Volksbegehren von 1993
Der Wiener Protestwanderweg macht für Jugendliche erfahrbar, was in der Vergangenheit an Rechten für uns alle erstritten wurde, wie Menschen sich organisiert und viel erreicht haben – und wie diese Kämpfe und Errungenschaften das Wiener Stadtbild bis heute prägen…..
So meint es zumindest der Veranstalter. Durch Anklicken des nachfolgenden Screens, können sich geneigte Leser(innen) das geplante Programm in Gesamtlänge herunterladen.
Doch es ist nicht alles Gold was glänzt und das gilt auch für die demokratiepolitische Erziehung von Jugendlichen. Erstaunlich finden wir die geplante Station „Heldenplatz: Lichtermeer 1993“. Die Organisation „SOS Mitmensch“ initiierte eine Protestkundgebung gegen das damalige sogenannte „Ausländervolksbegehren“ der FPÖ. Dieses Volksbegehren wurde immerhin von 416.531 Personen mit ihrer Zustimmung unterstützt.
Für die Veranstalter ist die Differenz von 100.000 Personen nicht bedeutend
Abgesehen davon, dass die Veranstalter dieses Protestwanderwegs nicht einmal in der Lage sind eine halbwegs genaue Anzahl der Gegner des Volksbegehren anzugeben und 100.000 Menschen einfach erfinden, entsteht der Eindruck, dass dieses Volksbegehren etwas Unmoral- isches gewesen sein muss.
Welche Forderungen wurden gestellt?
Verfassungsbestimmung: „Österreich ist kein Einwanderungsland“
Einwanderungstop bis zur befriedigenden Lösung der illegalen Ausländerfrage, bis
zur Beseitigung der Wohnungsnot und Senkung der Arbeitslosenrate auf 5%.
Ausweispflicht für Ausländische Arbeitnehmer am Arbeitsplatz, wobei aus diesem
Ausweis die Arbeitsgenehmigung und die Anmeldung zur Krankenversicherung her-
vorzugehen hat.
Aufstocken der Exekutive (Fremdenpolizei, Kriminalpolizei), sowie deren bessere
Bezahlung und Ausstattung zur Erfassung der illegalen Ausländer und zur wirkungs-
volleren Kriminalitätsbekämpfung, insbesondere des organisierten Verbrechens.
Sofortige Schaffung eines ständigen Grenzschutzes (Zoll, Gendarmerie) statt Bundes-
heereinsatz.
Entspannung der Schulsituation durch Begrenzung des Anteils von Schülern mit
fremder Muttersprache in Pflicht- und Berufsschulklassen mit höchstens 30%; bei
einem mehr als 30%igen Anteil von fremdsprachigen Kindern Einrichtung von Aus-
länder-Regelklassen.
Entspannung der Schulsituation durch Teilnahme am Regelunterricht nur bei aus-
reichenden Deutschkenntnissen (Vorbereitungsklassen).
Kein Ausländerwahlrecht bei allgemeinen Wahlen.
Keine vorzeitige Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft.
Rigorose Maßnahmen gegen illegale gewerbliche Tätigkeiten (wie z.B. in Aus-
ländervereinen und –klubs) und gegen Missbrauch von Sozialleistungen.
Sofortige Ausweisung und Aufenthaltsverbot für ausländische Straftäter.
Errichtung einer Osteuropa-Stiftung zur Verhinderung von Wanderungsbe-
wegungen.
Die Zeche ist noch zu bezahlen
Liest man sich die Forderungen aus dem Volksbegehren durch wird man feststellen, dass diese weder unmoralisch noch hetzerisch sind. Sie spiegelten bereits 1993 jene Problematik wider, mit der wir uns heute herumschlagen. Massiver Bildungsabfall in den Pflichtschulen durch mangelnde Deutschkenntnisse von Immigrantenkindern.
Hoher Arbeitslosenanteil von Zuwander(innen). Zahlreiche illegale Ausländer-Arbeitsstriche. Erwähnenswert ist auch die hohe Ausländerkriminalität in Österreich. Offene Grenzen und unkontrollierte Zuwanderung haben diesen Missstand geschaffen.
Daher finden wir es moralisch bedenklich, den Protest gegen das damalige Volksbegehren als politischen Erfolg zu verkaufen. Denn für die im obigen Absatz aufgezählten Tatsachen werden die nächsten Generationen bezahlen müssen.
Abtreibungsmuseum
Besonders makaber finden wir nachfolgende Station.
Eine Abtreibung ist eine ganz persönliche Angelegenheit und jede davon betroffene Frau wird innerlich mit der Entscheidung zu kämpfen haben, ob sie einen solchen Schritt durchführen will. Daher finden wir die Präsentation eines Abtreibungsmuseums makaber und pervers. Welche Exponate will man den Schaulustigen präsentieren? Etwa jene auf nachfolgendem Bild?
Screen: tfp.net
Es ist gut, dass Frauen über ihren Körper selbst entscheiden können und dafür auch die ge- setzlichen Grundlagen vorhanden sind. Dies allerdings als politischen Erfolg, mit einem Ab- treibungsmuseum zu feiern, grenzt für uns an Perversion.
Enorme und vermeidbare Kosten
Zum Zwecke der Erreichbarkeit aller Jugendlichen, wird ein 4-seitiger Folder, durch das Bun- desministerium für Unterricht, Kunst und Kultur, an alle Lehrer(innen) in Österreich versendet.
Einige dieser Kuverts samt Inhalt wurden uns von Lehrer(innen) übergeben.
Derzeit werden rund 71.500 Lehrerinnen und Lehrer an allgemeinbildenden Pflichtschulen rund 4.900 an Berufsschulen und rund 41.600 an Bundesschulen (AHS, BMS, BHS) beschäftigt. (Quelle: bmukk.gv.at)
Das entspricht einer Gesamtlehrer(innen)-Zahl von 118.000. Das Porto pro Zusendung beträgt 1,45 Euro, daher betragen die Gesamtkosten die stolze Summe von 171.000 Euro (Kuverts und Arbeitszeit für Kuvertierung noch nicht inkludiert).
Offenbar hat man im Unterrichtsministerium noch nichts von E-Mails gehört, mit denen eine große Anzahl von Personen kostengünstigst erreicht werden kann. Um Geld und Zeit zu sparen könnten die Schuldirektionen von diesem Projekt im elektronischen Weg verständigt werden, die ihrerseits wieder die Lehrkräfte informieren.
Möglicherweise ist an der Unterrichtsministerin und ihrem Mitarbeiterstab das Computerzeit- alter spurlos vorbeigegangen oder man demonstriert wieder einmal in dekadenter Weise
sozialistische Verschwendungspolitik.
Erstaunlich ist auch, dass die Finanzierung des Projekts noch nicht gesichert ist. Wir sind uns aber ziemlich sicher, dass Frau Claudia Schmied und ihre Genoss(innen) in die Presche springen werden, denn immerhin gilt es der FPÖ eins auszuwischen.
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2011-10-11