Direkte Demokratie bei EU-Themen nicht erwünscht
Die Bevölkerung lässt sich von der EU nicht mehr alles gefallen. Dies haben jetzt die
Holländer mit einer Volksabstimmung bewiesen und der EU einen Denkzettel verpasst.
In den Niederlanden haben zwei Bürgerinitiativen ein Votum über das Assoziierungs-
abkommen zwischen der EU und der Ukraine erzwungen und welches gestern mit
einer Mehrheit gegen den Plan aus Brüssel überzeugen können. 61 Prozent der Teil-
nehmer an der Abstimmung sagten Nein zum EU-Ukraine Vertrag.
Diese herbe Niederlage, für die immer öfters fragwürdige der EU- Politik, rief heute
die Grünen auf den Plan. Die Fraktionschefin der Grünen im EU- Parlament, Rebecca
Harms, will nationale Abstimmungen über EU- Themen verbieten.
Harms vertrat die Ansicht, dass Volksabstimmungen, die so angelegt sind wie jene in
den Niederlanden, die EU in ihrem Bestand gefährden können. Zudem meinte die
Grün-Politikern, dass sich europäische Themen für Volksabstimmungen in den einzelnen
Mitgliedsländern nicht eignen und sprach sich deutlich gegen die direkte Demokratie
bezüglich EU-Themen aus.
„Wir sehen das differenzierter“, sagte dazu Österreichs Grünen- Chefin Eva Glawischnig
im „Krone“- Gespräch. Bei gemischten Kompetenzen – etwa beim Thema TTIP – sollte
sehr wohl auch national abgestimmt werden. (Zitat/Quelle: Kronen Zeitung). Diese Aus-
sage werten wir als: „Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass!“ Möglicherweise
wollte Glawischnig der Fraktionschefin der Grünen im EU- Parlament, nicht vollends den
Rücken decken.
Glawischnigs zaghafte Stellungnahme könnte wohl daran liegen, dass der von den
Grünen unterstützte Kandidat für die Bundespräsidentenwahl, Alexander Van der Bellen,
ein glühender Verfechter der EU ist. Er wünscht sich sogar, dass aus der EU ein echter
Staat wird.
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2016-04-08
Neuerlicher Anstieg der Joblosen in
Wien zeigt Regierungsversagen auf
Der neuerliche Anstieg der Arbeitslosen in Wien sollte die offenbar immer noch
schlafende Stadtregierung endlich wachrütteln. Im Vergleich zum Vorjahr sind
4,6 Prozent mehr Wienerinnen und Wiener arbeitslos gemeldet, auch die die
Zahl der Schulungsteilnehmer ist um 18,5 Prozent gestiegen.
„In Summe sind also knapp 160.000 Menschen in der Bundeshauptstadt ohne
Job“, ärgert sich der freiheitliche Vizebürgermeister Mag. Johann Gudenus über
die seit Jahren andauernde Untätigkeit der Stadtregierung. „Anstatt einen
vernünftigen Arbeitsmarktplan zu entwerfen, redet man sich im Rathaus auf
eine offenbar nur in Wien existierende Wirtschaftskrise aus, kürzt jedoch gleich-
zeitig die investiven Ausgaben, die ungemein wichtig wären, um neue Jobs
zu schaffen.“
Als besonders besorgniserregend empfindet Gudenus die Tatsache, dass die
Zahl der Lehrstellensuchenden um 12,4 Prozent gestiegen ist. „Vor allem
jungen Menschen muss beim Eintritt in die Arbeitswelt eine Perspektive ge-
boten werden, wofür eine Jobgarantie unumgänglich ist. Sämtliche von der
rot-grünen Koalition präsentierte Maßnahmen in den vergangenen Jahren
haben offenbar nicht gegriffen“, geht Gudenus mit den Verantwortlichen
hart ins Gericht. Stattdessen importiert man sich durch einen unkontrol-
lierten Zuwanderungsstrom zusätzliche Arbeitslose, ohne sich der verheer-
enden Auswirkungen bewusst zu sein. (Quelle: APA/OTS)
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2016-04-06
Wir werden aus seinem Posting nicht schlau
Auf einer Internetplattform, welche sich „Tages Anzeiger“ nennt, wird islamistischer
Terror verharmlost. Da werden unschuldige Todesopfer mit:. „Allein in Deutschland
sterben pro Jahr über 500 Leute an einer Fischgräte“ ..oder.. „Die Verteidiger des
Abendlands sind heikler als die Terroristen“ .gerechtfertigt.
Jedenfalls verlinkte der Grünpolitiker Christoph Chorherr, Gemeinderat und Landtags-
abgeordneter in Wien, den besagten Beitrag auf seiner Facebook-Seite und versah
diesen im Kommentarfeld .– wie am nachfolgenden Screenshot ersichtlich ist –. mit
den Worten:. „Der islamistische Attentäter funktioniert wie der Hai oder der Wolf: ein
Monster für die Phantasie, eine Mikrobe für die Statistik.“
Nun stellen sich für uns die Fragen, ist es ein Zitat – weil unter Apostroph gestellt –. oder
ist dies ebenfalls die Meinung des Grünpolitikers? Denn sollte Letzteres zutreffen, dann
würde auch er den islamistischen Terror verharmlosen. Vielleicht könnte sich Chorherr
dazu präziser ausdrücken, um hier Klarheit zu schaffen.
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2016-03-29
Für uns ist er ein total unglaubwürdiger Kandidat
Es ist noch nicht sehr lange her, da meinte man bei den Grünen (Grün-Alternative
Jugend):. „Wer Österreich liebt muss scheiße sein“. Um diese Meinung auch zu
unterstreichen, wurde nachfolgendes Plakat veröffentlicht.
© Grün-Alternative Jugend
Sogar der politisch links orientierte STANDARD berichtete darüber!
Da finden wir es erstaunlich, dass der von den Grünen unterstützte Kandidat für die
Bundespräsidentenwahl 2016, Alexander Van der Bellen, „Heimat und an Österreich
glauben“ proklamiert.
Van der Bellen findet zwar nicht: „Wer Österreich liebt muss scheiße sein“, aber in
einem Video aus dem vorigen Jahr meint er unter anderem, dass er sich wünsche,
dass dieses Europa ein echter Staat wird und nicht schlecht und recht von 28 Landes-
hauptleuten (Regierungschefs) durch die Krise geschubst wird. Zudem spricht er von
„Illusion nationaler Freiheit oder Souveränität“. Man braucht nicht viel Phantasie um zu
erahnen, was diese Aussagen bedeuten. Soviel zu Heimat und an Österreich glauben.
Für uns ist Van der Bellen unglaubwürdig, da er plötzlich Werte proklamiert, zu denen
er im vorigen Jahr noch nicht gestanden hat. Zudem glauben wir auch, dass er ein Kandi-
dat der Grünen ist und nicht ein Unabhängiger, wie er zu Glauben machen versucht.
{youtube}8tyyC9BXuQA{/youtube}
Interessant finden wir auch folgendes Wahlwerbeplakat, auf dem Van der Bellen mit
einem Hund posiert. Wie wird dieses Bild wohl von der Grünen Bezirksrätin aus dem 8.
Wiener Gemeindebezirk, Sabine Beck, gewertet werden? Vorinformation unter diesem
LINK.
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2016-03-28
Richter Stefan Apostol lässt sich nicht beeinflussen
Kann es sein, dass der Grün-Politiker Albert Steinhauser den Richter Stefan Apostol
nicht leiden kann? Die Antwort könnte in diesem UNZENSURIERT-Beitrag zu finden
sein.
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2016-03-23
Legalisierung von Cannabis-Shopping darf kein Thema sein
Die Grünen Mariahilf unter Bezirksvorsteher-Stellvertreterin Susanne Jerusalem haben
am vergangenen Donnerstag einen Resolutionsantrag zu einer noch weiterreichenden
Legalisierung von „weichen“ Drogen eingebracht. Dieser konnte gegen die Stimmen
von Grünen und Neos abgeschmettert werden.
Eigengebrauchsmengen bei Cannabis wurden nämlich schon Anfang des Jahres aus
dem Strafrecht heraus genommen und ins Verwaltungsrecht verschoben. In Bezug
auf Drogenverkauf arbeitet die Regierung schon eifrig an einer Reparatur des jüngsten
Gesetzes, weil sich freilich herausgestellt hat, dass die Polizei genau deshalb der
Rauschgifthändler mittlerweile kaum noch habhaft wird. Kein Wunder also, dass die
Drogenszene geradezu floriert.
„Das Ansinnen der Grünen, die Problematik rund um die „Suchthilfe Jedmayer“ und
den Gürtel für ihre eigene Klientelpolitik zu missbrauchen, ist verantwortungslos“, sagt
Leo Kohlbauer, Klubobmann der FPÖ-Mariahilf.
„Wer glaubt, mit einer Legalisierung des Cannabis-Verkaufs das Sucht- und Dealer-
problem lösen zu können, befindet sich in der Sackgasse. Dass hier auf dem Rücken
der Anrainer der eigene Wunsch nach einer völligen Legalisierung von Cannabis-
Shopping Vorschub geleistet werden soll, ist ein typisches Merkmal dieser Gruppier-
ung, die regelmäßig unverantwortliche Minderheiteninteressen über die Mehrheit
stellt“, so Kohlbauer abschließend.
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2016-03-22
Sorge um rechtspopulistischen Hetze
Brüssel wurde heute Ziel von islamistischen Terroranschlägen. Am Flughafen sowie in
einer Metro wurden mindestens 26 Menschen durch explodierende Bomben getötet.
Zudem gab es zahlreiche Verletzte. Sofort waren die professionellen Betroffenen auf
den Plan gerufen, wie man sie schon von den vorangegangen islamistischen Terror-
anschlägen kennt und posteten in den sozialen Netzwerken Beileidsbekundungen.
Aber nicht alle haben Angst vor dem Terror, wie beispielsweise die Grün-Politikerin
Irina Studhalter. Ihre Sorge gilt der rechtspopulistischen Hetze, die folgen wird.
Aber auch der Grün-Politiker Michel Reimon äußerte sich zu Terroranschlägen in
Brüssel. Er bezeichnete den Terror gegen Unschuldige als Medieninszenierung.
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2016-03-22
Warum werden die Grünen bei derartigen Beiträgen nicht aktiv?
Erst am 10. März haben wir einen Artikel über eine obskure Facebook-Seite verfasst.
Obwohl der Betreiber wiederholt beteuert keine Propaganda für den IS zu betreiben,
haben wir wieder einen Beitrag (vom 19. März) gefunden, der IS-Propaganda im
Reinformat ist.
Wie wir gestern berichteten, hatten es sich die Grünen zur Aufgabe gemacht, User
– deren Postings ihnen missfielen (angebliche Hasspostings) – anzuzeigen bzw. zu
verklagen. Bei den betreffenden Postings handelte es sich aber mehr oder weniger
um „Stammtischparolen“, die möglicherweise teils in ungeschickter Form auf Face-
book verfasst wurden. Also keine wirklich staatsgefährdende Propaganda.
Etwas anders sieht es schon bei dem Facebook-Eintrag auf „Gottergebenheit“
(obiger Screenshot) aus. In diesem wird ganz unverblümt Propaganda für den IS
betrieben.
Da stellt sich für uns die Frage, warum die Grünen nicht derartige User und/oder
Facebook-Seitenbetreiber anzeigen? Haben sie etwa Angst oder sehen sie der-
artige Beiträge nicht? Sie sind doch wahre Meister im Aufspüren von Hass- und
Hetzpostings.
Tja, den „Hausmeister von der 5er-Stiege“ (der seinem Frust ungeschickt freien
Lauf lässt) anzuzeigen, ist halt ungefährlich.
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2016-03-21
Bei 27 Fällen eine einzige Verurteilung
Im Klartext bedeutet das, dass 10 Fälle noch gar nicht abgeschlossen sind, der Ausgang
also noch ungewiss ist und daher nicht als abgeschlossen zu betrachten sind. Zudem
fehlen in der Aufzählung 12 Fälle, bei denen die Klagen und/oder Anzeigen augen-
scheinlich abgewiesen (verloren oder eingestellt) wurden.
Da kann man bei einer Anzahl von 27 Verfahren wohl kaum von einem Erfolg sprechen.
Scheinbar hatte man bei den Grünen nichts Besseres zu tun, als in sozialen Netzwerken
nach Postings zu suchen, die als nicht angenehm erschienen. Tja, auch eine Art der
Beschäftigungstherapie, auf welche die Grünen nicht unbedingt stolz sein müssen.
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2016-03-20
Michel Reimon beschuldigt den
Außenminister Tote zu verursachen
Michel Reimon, Spitzenkandidat der Burgenländischen Grünen bei der Landtagswahl
im Burgenland 2010 und seit Anfang Juli 2014 Mitglied des Europäischen Parlaments,
dürfte den wenigsten Österreicher(innen) bekannt sein. Das ist auch irgendwie ver-
ständlich, denn auch wir haben von diesem Mann noch nichts Produktives in Erfahrung
bringen können.
Nun ist es ihm endlich gelungen in die Schlagzeilen zu geraten. In einer Rede warf er
dem Außenminister S. Kurz (ÖVP) vor, um Flüchtlinge von der Balkan-Route abzu-
halten, wollte er humanitäre Missstände herbeiführen und gezielt hässliche Bilder zur
Abschreckung in Umlauf bringen.
Zudem bezeichnet er Kurz als einen menschenverachtenden Zyniker, der Elend produ-
zieren will. Reimons Aussage sorgte kurz für einen medialen Rummel. Dieser ebbte
aber voraussehbar wieder schnell ab und Reimon will scheinbar nicht wieder in die
mediale Versenkung verschwinden. Vielleicht stellte er aus diesem Grund nachfolg-
enden Tweet auf seinem Twitter-Account ein:
Was will Reimon eigentlich damit aussagen? Jedenfalls scheint dem Grünpolitiker fast
jedes Mittel recht zu sein, um in den Schlagzeilen zu bleiben. Wir sind schon gespannt
wie lange es dauern wird, bis die Systemmedien den obig gezeigten Tweet entdecken
und dem Grünen wieder etwas Aufmerksamkeit schenken werden.
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2016-03-13
Grüner Präsidentschaftskandidat will offenbar Landeshaupt-
mann in den „Vereinigten Emiraten von Europa“ werden
„Warum Alexander Van der Bellen für das höchste Amt eines Landes kandidiert, das er
eigentlich abschaffen und zum Bundesland eines EU-Staates degradieren will, bleibt
wohl das Geheimnis der grünen Wahlstrategen“, sagte der freiheitliche Generalsekretär
NAbg. Herbert Kickl.
„Wer die Interessen der EU über die Interessen des eigenen Landes stellt, ist als Öster-
reichischer Bundespräsident völlig ungeeignet“, kommentierte Kickl die Aussagen des
angeblich unabhängigen Kandidaten bei der Europakonferenz der Grünen in Berlin.
Wenn der seltsame Professor auch noch fordere das Dublin-System (wonach jenes
Land für das Asylverfahren zuständig ist, in dem ein Migrant erstmals den Boden der EU
betreten hat) aufzuheben, dann bedeute dies einen gleichmäßigen und ungebremsten
Zuzug von muslimischen Einwanderern nach Kerneuropa, warnte Kickl. „Das Ergebnis
wären dann die ‚Vereinigten Emirate von Europa‘ und das Ende der abendländischen
Kultur“, so Kickl.
Ebenso sei das von den Grünen vorgeschlagene und von van der Bellen begrüßte „An-
reizsystem“ für die Aufnahme von Flüchtlingen der völlig falsche Weg. „Wir brauchen
kein Anreizsystem, sondern ein Abhaltungssystem“, so Kickl.
Folge man der Strategie des Grünen Professor Seltsam, so sei die Zukunft Österreichs,
die eines unbedeutenden Bundeslandes in einem muslimisch dominierten Europa,
zeigte Kickl auf. „Neutralität weg, Eigenständigkeit weg, Selbstbestimmung weg. Das
wäre das Grüne Österreich unter Van der Bellen“, so Kickl, der davor warnte den
Thesen des seltsamen Professors zu folgen. (Quelle: APA/OTS)
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2016-03-06
Birgit Hebein überholt Florian Klenk
Nicht nur der Falter-Journalist Florian Klenk scheint Verständnis für den deutschen
Bundestagsabgeordneten der Grünen, Volker Beck, zu haben sondern auch die
Grün-Politikerin Birgit Hebein, Abgeordnete zum Wiener Landtag bzw. Mitglied des
Wiener Gemeinderates.
Hebein, die sich permanent für eine Freigabe von Drogen einsetzt, geht sogar einen
Schritt weiter. Sie fordert in einem Facebook-Eintrag: „Solidarität mit Volker Beck.“
Was soll die Forderung: „Solidarität mit Volker Beck“ eigentlich bedeuten? Müssen oder
sollen sich nun die Aufgeforderten für die Legalisierung der Todesdroge Crystal Meth
einsetzen oder diese sogar konsumieren?
Interessant ist auch der Rechtfertigungsversuch von Hebein, wie:.. „grundsätzlich be-
dienen Methamphetamine den Zeitgeist (mehr Arbeit, wenige r Zeit, Aufputschen,
Loch…) v.a. …..“ ..Und was soll laut der Grün-Politikerin gesellschaftlich besser aner-
kannt werden? Die Todesdroge Crystal Meth?
Anmerkung am Rande: Seinen Vornamen nicht richtig schreiben zu können, erweckt
bei uns schwere Bedenken. (Siehe rote Pfeile). Dieser lautet nämlich richtigerweise
Birgit.
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2016-03-05
Grüne Bezirksrätin vergleicht in
einer Bildmontage Strache mit Hitler
Die Grünen sind mit Klagen und Anzeigen recht schnell zur Hand, wenn sie sich
von User(innen) in sozialen Netzwerken beleidigt oder verleumdet fühlen. Selbst
nehmen sie es scheinbar nicht so genau, wie dies ein gestriger Facebook-Eintrag
der Grüne Bezirksrätin, Sabine Beck, aus dem 8. Wiener Gemeindebezirk unter
Beweis stellt.
Wie im obigen Screenshot ersichtlich ist, veröffentlichte Beck (die sich selbst als
radikal träumend bezeichnet) unter dem Motto „Hunde der Zeitgeschichte“ eine
Bildmontage, die einerseits H.C. Strache beim Spielen mit einem Jagdhund und
andererseits Adolf Hitler mit einem Schäferhund zeigt. Vielsagend ist auch nach-
folgender Kommentar der Grün-Politikerin:
Die Freiheitlichen haben bereits reagiert und bereiten eine Anzeige wegen Ver-
leumdung, sowie Klagen wegen Ehrenbeleidigung und Kreditschädigung vor.
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2016-03-04
Da kann einem angst und bange werden
Der LINK zum Presse-Beitrag
Bei der Aussage von Van der Bellen kann einem eigentlich nur mehr angst und bange werden,
denn diese lässt jeglichen Respekt vor dem Willen des Volkes missen. Demokratie heißt den
Willen des anderen zuzulassen. Wer dies missachtet ist kein Demokrat. Und sollte der Bundes-
präsidentschaftskandidat der Grünen nicht wissen was Demokratie bedeutet, hier ein ziel-
führender LINK.
Dazu der FPÖ-Generalsekretär und Hofer-Wahlkampfleiter Herbert Kickl: .. „Wenn Herr
Van der Bellen heute ankündigt, im Falle einer absoluten Wahlmehrheit der FPÖ mit dem
Gedanken zu spielen, das Parlament aufzulösen und wieder neu wählen zu lassen, dann ist
das nichts anderes als die Ankündigung einer Außerkraftsetzung der Demokratie in Öster-
reich.
Sein Programm heißt linkslinke Anarchie. Dieser Kandidat steht mit Wahlergebnissen auf
Kriegsfuß, wenn ihm persönlich die Entscheidung des Wahlvolkes nicht passt. Einmal mehr
hat er damit die Maske des lieben Onkels fallen gelassen und sich unmissverständlich als
Vertreter eines totalitären Anspruchs für seine linkslinke Ideologie geoutet.“
Van der Bellen fiel schon im Vorjahr mit einer Aussage (Video) auf. Da wünscht er sich,
dass Europa ein echter Staat wird und spricht von „Illusion nationaler Freiheit oder
Souveränität“. Tja, der Herr Professor sollte doch einmal ein Geschichtsbuch lesen. Da
könnte er nämlich ziemlich rasch feststellen, dass Vielvölkerstaaten immer im Krieg ge-
endet haben.
{youtube}8tyyC9BXuQA{/youtube}
Auch hier zeigte er schon wessen Geistes Kind er ist. Denn nationale Freiheit oder Souver-
änität als Illusion abzukanzeln, ist schon sehr bezeichnend. Da darf man direkt froh sein,
dass Van der Bellen nie einen Tag „lieber Gott“ spielen kann und auch hoffen, dass er nie
Bundespräsident von Österreich wird.
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2016-02-28
Hasspostings auf der Facebook-Seite des Kuriers
Zu einem heutigen, nicht unbedingt FPÖ-freundlichen Artikel des Kuriers, kommentierte
ein User recht aussagekräftig, wie im nachfolgenden Screenshot ersichtlich ist.
Liest man sich die Kommentare von Mehmet Öztürk durch, welche es auch von anderen
Usern zuhauf im Internet gibt, dürfte die Angst vor Fremden nicht ganz unberechtigt sein.
Zudem hoffen wir, dass wir mit diesem Beitrag der Grünen-Chefin, Eva Glawischnig, ein
wenig behilflich sein konnten. Diese und ihre grüne Truppe, machen ja bekannterweise
Jagd auf Hassposter im Internet und bringen diese zur Anzeige.
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2016-02-12
Wenn das kein Faschingsscherz ist, dann ist es
nicht zum Lachen, sondern einfach nur lächerlich
Allerdings hat dieser obskure Schritt der Grünen auch eine gute Seite. Denn damit wurde
de facto die Frauenquote – zumindest bei den Grünen in Klagenfurt – abgeschafft. Diese
führt sich ab sofort ad absurdum und daher braucht man auch auf diese in Zukunft keine
Rücksicht mehr zu nehmen, da ohnehin alle Menschen weiblich sind.
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2016-02-10
Worin lag eigentlich Schreuders Qualifikation?
Scheinbar ist es nicht nur in Kreisen der SPÖ Mode, sich über Behinderte lustig zu machen.
So twitterte heute der ehemalige Bundesrat. Marco Schreuder .(Grüne) in Richtung des
Bundespräsidenten-Kandidaten der FPÖ, Norbert Hofer.
Da stellen wir uns natürlich die Frage: Welche Qualifikation hatte eigentlich M. Schreuder
für seinen Posten als Bundesrat vorzuweisen?
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2016-01-28
Warum schweigen die Grünen zum Vorfall im Stadtbad Mödling?
Männlichen Asylwerbern. – die sich nicht zu benehmen wissen und Frauen belästigen –
den Zutritt in ein öffentliches Bad zu verweigern ist durchaus legitim. Jedoch allgemein
Menschen mit Migrationshintergrund den Einlass in ein solches zu verwehren, ist zutiefst
verabscheuungswürdig, wenn nicht gar schon kriminell und erinnert an die dunkelsten
Zeiten unserer Geschichte.
Obiges Plakat (Screenshot) wurde im Freizeitzentrum Stadtbad Mödling angebracht.
Laut NÖN geschah dies auf Weisung des Betriebsleiters Robert Mayer. Nachdem der
Druck in den sozialen Medien zu groß wurde, wurde das Plakat wieder entfernt.
Wie konnte es zu so einem Eklat kommen? Hat dort gar die „böse“ FPÖ das Sagen,
der von der Linken ständig Rassismus und Hetze angedichtet wird? Mitnichten, die
politische Macht hat in Mödling eine schwarz/grüne Stadtregierung.
Apropos Grüne! Diese sind (wie es sich in letzter Zeit herausstellte) sehr Klage- und
Anzeige freudig. Postings in sozialen Netzwerken in denen die Grünen Hetze oder
Rassismus orten, werden von diesen zu Anzeige gebracht. Beispiele dafür gibt es
zuhauf.
In der Causa „Stadtbad Mödling“ verhalten sich die Grünen auffällig ruhig. Weder auf
ihrer offiziellen Webseite, noch auf jener der Grünen Mödling, erfolgte bis dato eine
Stellungnahme. Auch in den Medien konnten wir bis jetzt keinen Laut der Grünen
vernehmen. Könnte es gar daran liegen, dass das städtische Bad in ihren politischen
Verantwortungsbereich fällt? Oder wollen die Grünen ihren Koalitionspartner, die
ÖVP, nicht verärgern?
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2016-01-23
Wiener Bürgermeister widerspricht
dem rot-grünen Regierungsabkommen
Überrascht zeigt sich FPÖ-Vizebürgermeister Mag. Johann Gudenus über den schein-
baren Kurswechsel von SPÖ-Bürgermeister Michael Häupl, der heute verlauten ließ,
Wien könne nicht allen helfen, die zu uns kommen.
Es wäre fast zu schön um wahr zu sein, hätte der Bürgermeister endlich den Ernst
der Lage erkannt und würde tatsächlich so agieren, wie es die Freiheitliche seit
Monaten fordern. Nämlich einen sofortigen Stopp der illegalen Zuwanderung für
Wien.
Schade nur, dass diese Einsicht einige Monate zu spät kommt und Häupl nach der
Wien-Wahl nicht den Mut seines Amtskollegen Niessl aufbrachte, um mit der
zweitstärksten Kraft, der FPÖ, eine Regierung zu bilden. Stattdessen hat sich
Häupl von den Grünen, denen Realitätsverweigerung nicht abgesprochen werden
kann, auf Grund falsch verstandener Toleranz immer weiter in eine undifferen-
zierte Welcome-Politik hineintheatern lassen.
Dazu Gudenus: „Jetzt muss er sich und dem rot-grünen Regierungsabkommen, in
dem der Ausbau der Willkommenskultur verankert ist, regelmäßig widersprechen.
Ich verspreche, Häupl nicht blind zu vertrauen und weiterhin sämtliche Verfehl-
ungen gerade in Sachen Asylpolitik aufzuzeigen und anzuprangern.“
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2016-01-19
….. diese Meinung vertritt die Frauenreferentin
der Grünen Frauenorganisation Wien
Welcher Aufschrei würde wohl durch die Reihen der GrünInnen gehen, wenn jemand
behaupten würde, dass Österreicher besser gebildet sind als alle Ausländer. Ob das
nicht Glawischnig und Co. als Hassposting werten und rechtliche Schritte einleiten
würden? Diese betätigen sich zurzeit ja fleißig als „Internetpolizei“ und machen Jagd
auf „Hassposter(innen)“.
In den eigenen Reihen der Grünen scheint man derartige Aussagen nicht so eng zu
sehen, wenn es gegen Österreicher(innen) geht. Da behauptete Mahsa Abdolzadeh,
Frauenreferentin der Grünen Frauenorganisation Wien, auf Ihrer Facebook-Seite wie
folgt: (Siehe Screenshot)
Es ist schon erstaunlich, welche Meinung da eine grüne Funktionärin bzgl. des
Bildungsstandes der Österreicher(innen) vertritt. Für uns stellt das Posting von
Mahsa Abdolzadeh zumindest eine Diskriminierung dar.
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2016-01-15
Wir glauben den Grünen nicht, dass Alexander
Van der Bellen ein unabhängiger Kandidat ist
„Würde FPÖ-geführte Regierung nicht angeloben“, so äußerte sich Van der Bellen, Kandidat
zur Bundespräsidentenwahl, in der PRESSE am 25.09.2015. Das finden wir erstaunlich, denn
legen wir seine Hypothese auf die Grünen um, ist deren Potenzial auf rund 12 Prozent
beschränkt. Das heißt im Klartext, dass sich 88 Prozent der Wähler gegen die Grünen ent-
scheiden.
Die Grünen verkaufen Van der Bellen zwar als unabhängigen Kandidaten, jedoch glauben
wir diese Behauptung nicht. Jedenfalls sollte er unter seinem Gesichtspunkt freiwillig auf
die Kandidatur verzichten, um nicht seine eigene Hypothese ad absurdum zu führen. Zudem
finden wir seine Einstellung zu einer demokratischen Entscheidungen der Bevölkerung sehr
bedenklich.
Der freiheitliche Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl meint dazu: „Jemand, der wie Van
der Bellen mit demokratischen Entscheidungen der Bevölkerung derart auf Kriegsfuß steht,
ist für das höchste Amt im Staat völlig ungeeignet. Sollte doch ein Bundespräsident der
Präsident aller Österreicher sein.“
„Wenn Van der Bellen bereits vor seiner Nominierung als Kandidat eine Regierungsangelob-
ung der FPÖ ausschließe, dann zeige das nur, dass er den demokratiepolitischen Elchtest
nicht bestanden habe. Auch wenn die Grünen ihren ehemaligen Parteiobmann gerne als
‚unabhängig‘ verkaufen wollen, so bleibt dieser doch ein linker Wolf im bürgerlichen Schafs-
pelz“, warnt Kickl davor auf diese Masche hereinzufallen.
„Van der Bellen sei auch nie der gemäßigte ´Liebe Onkel´ gewesen als den ihn seine
radikalen Mitstreiter gerne verkauft hätten, habe er doch als Parteichef maßgeblich die
linksextreme Politik seiner Grün-Genossen bestimmt. Wegen seiner undifferenzierten
Willkommens-Klatscherei, seiner EU-phorie und seiner eklatanten Demokratiedefizite
schließt sich der ´Herr Professor´ von einer Wahl ganz von selbst aus“, so der FPÖ-
Generalsekretär abschließend.
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2016-01-09
Nicht alle gehen vor Eva Glawischnig in die Knie
Wie nicht unbekannt sein dürfte, gehen die Grünen seit geraumer Zeit mit Klagen gegen
Poster(innen) im Internet vor, die ihrer Meinung nach sogenannte „Hasspostings“ verfas-
sen. Da gab es beispielsweise einen gefakten Screenshot auf Facebook, der das Konterfei
der Grünen- Chefin, Eva Glawischnig, zeigt. Im beigefügten Text wird unter anderem
fälschlicherweise behauptet, dass die Grünen im Parlament einen Antrag eingebracht hät-
ten, das Mindestalter für den Geschlechtsverkehr bei Mädchen auf 12 Jahre herabzusetzen,
da es sonst eine Diskriminierung muslimischer Mitbürger wäre.
Das ist natürlich absoluter Schwachsinn und war als solcher auch gleich erkennbar. Die
Grünen nahmen diese Posting aber zum Anlass, um User(innen) zu klagen, die besagten
Fake weiterverbreitet hatten. Was sich FPÖ-Politiker(innen) tagtäglich auf linken Facebook-
Seiten, wie beispielsweise „Blutgruppe …“ oder „AK Deutsch ….“ gefallen lassen müssen,
wollen die Grünen offensichtlich nicht ungestraft hinnehmen.
Möglicherweise liegen bei den Grünen wegen der vergangenen Wahlniederlagen die
Nerven blank und sind deswegen so dünnhäutig. Der neueste Coup der Grünen – sie
beabsichtigen nun auch Facebook vor Gericht zerren. Grund dafür ist, dass man sich
dort weigert, ein von den Grünen gemeldetes Posting mit der Begründung:. „nicht
gegen unsere Gemeinschaftsregeln verstößt“ .zu löschen.
Konkret ging es im besagten Posting darum, dass eine Frau aus dem Bezirk Mödling der
Grünen-Chefin unter anderem die Aussage unterstellte, dass „Schutzsuchende das Recht
haben müssen, auf Mädchen loszugehen, weil alles andere rassistisch gegenüber Flücht-
lingen ist“. . Das gerichtliche Verfahren wurde laut Grünen mit einem Vergleich beendet,
nachdem die Gegenseite die geltend gemachten Ansprüche anerkannt hatte.
Dazu der Mediensprecher der Grünen, Dieter Brosz:.. „Nachdem wir bereits erfolgreich
gegen konkrete Hasspostings gerichtlich vorgegangen sind, erwägen wir nun auch gegen
Facebook vor Gericht zu gehen.“ ..Da dürfte der Mann nur bedingt recht haben, denn laut
unseren Informationen gab es bis dato nur gerichtliche Erfolge, wenn der/die beklagte
User(in) in die Knie ging und sich auf einen Vergleich einließ.
Uns wurde ein Beschluss (Kopie) des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Graz zugespielt,
der zumindest vorerst nicht für einen gerichtlichen Erfolg der Grünen zeugt. Dieser User
ging vor Glawischnig nicht in die Knie und ließ sich auch nicht vom Streitwert beeindrucken.
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2016-01-08
Widerspruch: Auf Bundesebene verlangt die SPÖ mehr
Abschiebungen, aus Wien ruft man zur Verhinderung auf
„Ein Kurzfilm zeigt, wie man die Rückführung eines Schubhäftlings im Flugzeug verhindert.
Finanziert wurde das Werk mit Steuergeld. Zugeteilt hat es ein Kulturverein der Wiener
Grünen.“ So ist es heute auf diepresse.com zu lesen.
„Rot-Grün in Wien ruft zum Gesetzesbruch auf und liefert binnen kürzester Zeit bereits
den nächsten Skandal. Hier geht es allerdings um den klaren, offenen Widerstand gegen
österreichische Gesetze. Es ist ein Skandal der Sonderklasse, dass die Wiener Stadtregier-
ung Anti-Abschiebe-Videos finanziert. Was zu viel ist, ist zu viel“, so der ÖVP Wien-Chef
Gernot Blümel angesichts des aktuellen Presse-Artikels.
In dem 15-minütigen Video wird detailliert erklärt wie man Abschiebungen verhindern
kann und wird klar dazu aufgefordert im Flugzeug auch körperliche Gewalt einzusetzen.
Das Verhindern einer Amtshandlung ist in Österreich eine Straftat. Wenn Verantwort-
liche der Stadt Wien indirekt dazu aufrufen, indem sie solche ungeheuerlichen Filme
ernsthaft unterstützen, dann machen auch sie sich zu Mittätern. Und dies auch noch
mit dem Steuergeld der Wiener(innen). Wo „funded by Stadt Wien“ (gefördert durch) im
Abspann steht, muss man etwas genauer hinsehen.
{youtube}g2Umb7MyDhw{/youtube}
„Die Wiener SPÖ finanziert damit eine Handlungs-Anleitung, wie man sich dem Vollzug
österreichischer Gesetze widersetzt und Abschiebungen verhindert. Gleichzeitig beklagt
Möchtegern-Häupl-Nachfolger Schieder auf Bundesebene, dass es zu wenig Abschieb-
ungen gibt, während die Stadt Wien Videoanleitungen, wie man genau diese Ab-
schiebungen verhindert finanziert. Das ist nicht nur vollkommen daneben und gänzlich
abzulehnen, sondern einfach vollkommen absurd“, so der ÖVP Wien-Chef.
In Wien muss man offenbar täglich auf neue Widersinnigkeiten gefasst sein. Es wäre
angebracht, dass die Stadtregierung unmittelbar offenlegen muss, wie viel Steuergeld
tatsächlich für dieses Skandal-Video und/oder auch ähnliche Projekte verschleudert
wurde. Eine Frage bleibt offen: Welche Skandale sind noch hinter Begriffen wie
„Wienwoche“ versteckt?
*****
2015-12-15
Es gibt keine halbautomatischen Sturmgewehre
Scheinbar hat der Sicherheitssprecher der Grünen, Nabg. Peter Pilz, keinen Schimmer
vom Unterschied zwischen halb- vollautomatischen Waffen und auch nicht von den
„Kaufgewohnheiten“ von Terroristen.
Da ist doch der Sicherheitssprecher der Grünen ernsthaft der Meinung, dass Terroristen
ihre Waffen legal erwerben. Als ihn ein User darauf aufmerksam macht, dass Sturm-
gewehre in Österreich für Zivilisten ohnehin illegal sind, meint Pilz:. „Vollautomatische
sind verboten, etliche halbautomatische aber bedauerlicherweise nicht. Das will ich
ändern.“
Mit seiner Antwort glänzt Pilz durch Unwissenheit, denn es gibt keine halbautomatischen
Sturmgewehre. Entweder ist die Waffe ein halbautomatisches Gewehr und somit legal
zu erwerben, oder es ist eine vollautomatische Kriegswaffe und somit für Zvilisten nicht
zu erwerben. Dazwischen gibt es keinen Interpretations-Spielraum.
Halbautomatisch bezieht sich auf die Nachladung. Während bei einem Repetiergewehr
die nächste Patrone händisch in die Patronenkammer nachgeladen werden muss, ge-
schieht die bei allen halbautomatischen Waffen automatisch. Jede handelsübliche Pistole
ist ein Halbautomat.
Sturmgewehre zeichnen sich dadurch aus, dass mit ihnen Dauerfeuer, bei einmaliger
Betätigung des Abzuges abgegeben werden kann. Fehlt diese technische Vorrichtung,
dann ist es auch kein Sturmgewehr sondern ein stinknormales Gewehr. Daran ändert
sich auch nichts, wenn dieses das Design eines Sturmgewehres hat.
Wir finden es traurig, dass dies der Grünpolitiker Peter Pilz nicht weiß. Als Sicherheits-
sprecher sollte man schon besser informiert sein. Es kann natürlich auch sein, dass er
aus den Paris-Anschlägen politisches Kleingeld für seine Person schlagen will.
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2015-12-02
Was ist das Wort der Grün-Politikerin überhaupt wert?
Vergangene Woche wurde die neue Wiener Stadtregierung .gebildet. Es war für uns
eigentlich nicht überraschend, dass die rot-grüne Verlierer-Koalition ihre Fortsetzung finden
wird. Überrascht waren wir allerdings, dass Maria Vassilakou weiterhin Vizebürgermeisterin
und Stadträtin für Verkehr und Stadtplanung bleibt. Denn vor den Wien-Wahlen 2015
kündigte sie großspurig folgendes an (siehe Video):
{youtube}dDmlmn7IVWc{/youtube}
Nachdem die Grünen bei den Wien-Wahlen 2015 Verluste einfuhren fragen wir uns, warum
Vassilakou noch. – oder besser gesagt schon wieder – .in Amt und Würden ist und nicht zu
ihrem Wort steht und das Feld räumt?
Jedenfalls können sich nun auch die größten Zweifler davon überzeugen, was man von
einer Zusage bzw. dem Wort der Grün-Politikerin halten kann und/oder darf.
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2015-11-22
Wird Häupl im Sattel bleiben?
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2015-10-24
Häupl will Koalitionsgespräche mit den Grünen führen
Wie der Presse- und Informationsdienst der Stadt Wien (MA 53) in einer heutigen
Presseaussendung mitteilt, verhandelt der Wiener Bürgermeister wieder mit den
Grünen. Heute, Dienstag, hat Michael Häupl offiziell die Aufnahme von Koalitions-
gesprächen mit den Grünen angekündigt.
Für eine mögliche Neuauflage der rot-grünen Koalition spreche laut Häupl die Aussicht
auf eine „sehr stabile Mehrheit“ im künftigen Gemeinderat. Außerdem habe es in der
vorangegangenen Zusammenarbeit mit den Grünen zwar „Meinungsunterschiede“
gegeben, nicht jedoch „unüberwindliche inhaltliche Hindernisse“.
Häupl kündigte einen Start der Verhandlungen bereits für die laufende Woche an.
Zeitdruck entstünde vor allem aufgrund der bevorstehenden Budgetdebatte. Der
Gemeinderat verabschiedet Anfang Dezember den Voranschlag für das kommende
Jahr. Bis dahin müsse sich der Gemeinderat neu konstituiert haben.
Angesprochen auf mögliche Veränderungen bei den Ressort-Zuständigkeiten in der
Stadtregierung, schloss diese Häupl nicht aus. Auch der Posten des Vize-Bürger-
meisters sei dieser auch „Verhandlungsgegenstand“.
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2015-10-20
Die Grünen erkennen eine Gefahr
erst dann, wenn es sie selbst betrifft
Ein auf Twitter getätigter Eintrag von Osman Senocak (siehe obigen Screenshot) versetzte
Harald Walser in helle Aufregung. Für uns etwas erstaunlich, denn zählt dieser Mann nicht
zu jenem Kulturkreis, der sich bei den Grünen besonderer Beliebtheit erfreut und bevorzugt
behandelt wird?
Scheinbar erkennen die Grünen eine Gefahr erst dann, wenn es sie selbst betrifft und regen
sich dann auf. Weisen politisch Andersdenkende auf eine derartige Gefahr hin, nennen sie
es doch stets Xenophobie?!
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2015-10-15
Gudenus wird als Vizebürgermeister aktiver
sein als Brauner und Vassilakou zusammen
„Der designierte FPÖ-Vizebürgermeister Mag. Johann Gudenus wird den Menschen in
Wien als Bürgerombudsmann sowohl einen politischen Mehrwert als auch finanzielle
Minderleistungen bescheren“, kündigt FPÖ-Landesparteisekretär LAbg. Toni Mahdalik
an und bezeichnet die Angriffe auf den freiheitlichen Klubobmann als Ablenkungs-
manöver der rot-grünen Wahlverlierer. Längst hätte man nämlich, wie von der FPÖ
seit Jahren gefordert, den nicht amtsführenden Stadträten Ressorts zuteilen können.
Jeder Stadtrat und natürlich auch der Bürgermeister soll ein Ressort übernehmen.
„Gudenus steht als Vizebürgermeister für ein neu zu schaffendes und in Wien dringend
notwendiges Sicherheitsressort selbstverständlich zur Verfügung und wird das im Ge-
spräch mit Bürgermeister Häupl auch deutlich zur Sprache bringen“, kündigt Mahdalik
an.
Das wehleidige Gejammere von Rot und Grün, die etwas von Anstand und Moral faseln,
rührt einzig daher, dass entweder für SPÖ oder Grüne -im Falle einer Neuauflage von
Rot-Grün – ein mit über 16.300 Euro satt dotierter Vizebürgermeisterposten und damit
fast das Doppelte des künftigen Gudenus-Bezuges für sie verloren geht, so der FPÖ-
Landesparteisekretär.
Für grüne Versorgungsposten in der Mobiltätsagentur werden bis 2020 obszöne 21,9
Mio. Euro verbrannt, SPÖ-Mandatare und rote Parteigänger sind etwa im mit 14,4 Mio.
Euro in zwei (!) Jahren bestens ausgestatteten Verein „wienXtra“ auf Kosten des
Wiener Steuerzahler untergebracht. „Bei den eigenen Versorgungsposten zu sparen
wäre aus meiner Sicher dann doch ein bisserl glaubwürdiger als beim kontrollierenden
und überdies regierungsbereiten Mitbewerber“, meint Mahdalik in Richtung Rot-Grün.
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2015-10-14
