Heute sponsern wir die SPÖ und die Grünen
Nachdem uns immer wieder FPÖ-Lastigkeit „vorgeworfen“ wird, stellen wir heute
der rot/grünen Wiener Stadtregierung eine ganzseitige Werbeeinschaltung unent-
geltlich zur Verfügung. Unser Karikaturist hat sich redlich bemüht, die Botschaft des
Noch-Wiener Bürgermeisters zur anstehenden Wien-Wahl zu treffen. Ob Frau Maria
Vassilakou das auch g´spürt hat?
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2015-10-06
Asylwerber forderten tatsächlich 2.000,- Euro Taschengeld
im Monat und zusätzlich die Ausstellung von Reisepässen
Nachfolgenden Eintrag stellte gestern der Ex-Nationalratsabgeordnete der Grünen,
Karl Öllinger, auf seiner Facebook-Seite ein:
Die zum größten Teil geistig sinnlosen und beleidigenden Kommentare gegen den
FPÖ-Chef, zum Beitrag von Karl Öllinger, wollen wir heute unserer Leserschaft ersparen.
Es ist zwar richtig, dass der Hungerstreik nicht stattgefunden hat, jedoch die Forder-
ungen nach Ausstellung von Reisepässen und einem monatlichen Taschengeld von
2.000,- Euro, wurden von den Asylwerbern tatsächlich gestellt.
Woher wir diese Informationen haben? Ganz einfach, nämlich von der für jedermann
frei zugänglichen Webseite „polizei.gv.at“. Dort befand sich nämlich nachfolgende
Presseaussendung. Vielleicht hätte auch Öllinger dort einen Blick hineinwerfen sollen.
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2015-09-21
Bewusste Provokation und Beleidigung
unter dem Schutze des Mandats
In der Asylwerber-Debatte in der heutigen Landtagssitzung wollten die Grünen
– wie übrigens auch die SPÖ -keinerlei kritische Meinungen zulassen. Um diese
zu unterbinden, war offenbar jedes Mittel recht.
„Ich glaube, wenn man dem Kollegen Gudenus eine Waffe in die Hand drückt
und ihn an die Grenze stellt, würde er nicht zögern, abzudrücken!“ und „Wenn
man es damit erreicht, dass die FPÖ sich schleicht, dann wiederhole ich das gerne
noch einmal: Raus mit euch!“.. Mit derart schockierenden Aussagen fiel der grüne
Abgeordnete Martin Margulies völlig aus der Rolle.
„Mit dieser bewussten Abkehr von parlamentarischen und auch persönlichen Ver-
haltensformen stellen sich Margulies und seine Partei außerhalb des in Österreich
gegebenen Demokratie-Rahmens“, erklärt dazu Wiens FPÖ-Landtagspräsident
Johann Herzog, der diesen einzigartigen und unglaublichen grünen Eklat zum
Abschluss der Legislaturperiode scharf verurteilt.
Herzog: „Durch diese Ausfälle gerade von Margulies, der ja auch Vorsitzender des
Gemeinderates ist, haben die Grünen eindrucksvoll ihr wahres Gesicht gezeigt.
Das lässt tief auf den demokratischen Grundanstand dieser Partei schließen.“
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2015-09-21
Ungarisches Militär bzw. Grenzpolizei
als Menschenjagdkommandos bezeichnet
Folgenden Tweet stellte heute der Sicherheitssprecher der Grünen, Peter Pilz, auf seinem
Twitter-Account ein.
Warum fordert Pilz sofortige Sanktionen gegen Ungarn? Weil sie EU-Gesetze umsetzen?
Oder weil Viktor Orban die Sicherheit seines Volkes nicht auf dem geheuchelten Altar der
Gutmenschen opfert und dabei . – für den Schutz der ungarischen Grenze – . gezwungen ist,
Stacheldrahtzäune zu errichten,Tränengas einzusetzen und Radpanzer auffahren zu lassen?
Interessant ist auch die Bezeichnung, die Pilz für das ungarische Militär bzw. die Grenzpolizei
über hat. Er bezeichnet diese als Menschenjagdkommandos. Dies geht aus seinem Tweet
zweifelsfrei hervor. Man kann nur froh sein, dass der grüne Sicherheitssprecher nicht für die
Sicherheit in Österreich verantwortlich ist. Mit seinem heutigen Tweet hat er sich für uns ohne-
hin für diesen Job disqualifiziert.
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2015-09-20
Ein sehr dürftiges „Beweisvideo“
Nachfolgenden Eintrag samt „Beweisvideo“ stellte gestern eine gewisse Mahsa Ghafari
auf ihrem Facebook-Account ein:
Wie man im Video sehr gut erkennen kann, versuchten zwei junge Damen in die Nähe
der Innenministerin zu gelangen, die gestern den Grenzübergang Nickelsdorf besuchte.
Nachdem ihnen das aber nicht gelang, attackierten sie verbal einen Mann – der Mikl-Leitner
abschirmte – in sehr aggressiver Weise,.
Bei dem Mann handelte es sich um Christoph Reiter-Havlicek, ein Mitarbeiter des Kabinetts
der Innenministerin. Weil die Abschirmung von Erfolg gekrönt war, suchten die beiden
Frauen (Fluchthilfe-Aktivistinnen) ständig seine körperliche Nähe und fuchtelten mit ihren
Händen vor dessen Gesicht.
Reiter-Havlicek fühlte sich offenbar bedrängt und gab der einen Aktivistin (Anahita Tasharofi)
einen Schubser. Das „Beweisvideo“ muss von einer dritten Person aufgenommen worden
sein. Erstaunlicherweise zeigt dieses aber nicht, dass Anahita Tasharofi gewaltsam zu Boden
gestoßen wurde, wie dies Mahsa Ghafari angibt. Warum gibt es keine Aufnahme, welche
die Aktivistin liegend am Boden zeigt?
Sei wie es sei, ob der Schubser eine überzogene Handlung von Reiter-Havlicek gewesen
war oder zur Abschirmung der Innenministerin diente, stand dieser nicht an sich öffentlich
für sein Verhalten zu entschuldigen. Die beiden Aktivistinnen lehnten jedoch die Entschuld-
igung ab.
Jedenfalls rief der Vorfall, der nun augenscheinlich zu einer Staatsaffäre hochgespielt
werden soll, den Sicherheitssprecher der Grünen, Nat.Abg. Peter Pilz, auf den Plan.
Der scheint ein Fan von Kinder- Überraschungseiern zu sein, denn er will im Parlament
naschen und spielen.
Aber auch der Anwalt Dr. Georg Zanger scheint den Vorfall nützen zu wollen, um mög-
licherweise wieder einmal in medialen Mittelpunkt rücken zu können. Man hat schon
längere Zeit nichts mehr von ihm gehört. Vielleicht sieht er in dem Vorfall das Ver-
brechen des Jahrhunderts und das könnte natürlich jede Menge medialen Rummel
bescheren.
Die steilste Wortspende kommt allerdings von Michael Genner, seines Zeichens Obmann
von „Asyl in Not“. Er bezeichnete Reiter-Havlicek als Schläger von Mikl Leitner, der die
Aktivistin misshandelt hat.
Aus einem Schubser eine Misshandlung zu machen und den Schubsenden als Schläger zu
bezeichnen, ist aus dem Munde von Genner sehr interessant.. Warum? ..Siehe einfach
nachfolgenden Screenshot, der eine Aussage von ihm bzgl. Schlepper zeigt. Und damit
dürfte sich jeder weitere Kommentar erübrigen.
Eine Aussage von Genner ist uns allerdings unklar. Wie will er Mikl-Leitner abschaffen? Wie
kann ein Mensch überhaupt abgeschafft werden? Vielleicht gibt es von ihm dazu noch
eine genaue Erläuterung.
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2015-09-06
Am 11. Oktober eine klare Absage erteilen
Die Autofahrerfeindlichkeit, die in Wien seit Rot-Grün deutlich zugenommen hat,
entspricht der grünen Polit-Mentalität des gelebten Kommunismus, so der frei-
heitliche Klubchef der Wiener FPÖ, Mag. Johann Gudenus. Grüne Ampel-Wellen
gehören seit Rot-Grün der Vergangenheit an, dass hier seit 2012 nicht einmal
mehr eine Evaluierung durchgeführt wurde, ist dabei mehr als ärgerlich.
Autofahrer sind für Verkehrsstadträtin Vassilakou nicht mehr als die Melkkuh der
Stadt, die zwar kräftig zur Kasse gebeten, aber ansonsten nur schikaniert wird.
„Das ist Symptom einer erbärmlichen Politik der Verbote und Bosheiten“, ärgert
sich Gudenus. Denn nicht nur beim Punkt Verkehr, auch in allen anderen Be-
reichen des Lebens, versuchen die Grünen die Rechte der Bürger mehr und
mehr einzuschränken und artikulieren auch, wie bei der Forderung nach der
Öffnung des Theresianum-Parks, immer wieder Enteignungs-Phantasien. So
erinnert Gudenus etwa an das angedachte Hundeverbot in der Lobau, das
Verbot von Heliumballons, das Verbot von Limonaden an Schulen, das Verbot
von Zigaretten- und Kaugummi-Automaten, und so weiter und sofort.
Zudem haben die Grünen in den vergangenen fünf Jahren auch nicht davor
zurück geschreckt, undemokratische, an der Stadtverfassung komplett vor-
beigehende Methoden anzuwenden, um ihren Willen durchzusetzen.
„Ich erinnere einmal mehr an die willkürlich durchgeführte Anrainerbefragung
zum Umbau der Mariahilfer Straße sowie der Ausweitung der Parkpickerl-Zonen“,
sagt Gudenus, der abschließend betont, dass die SPÖ bei diesem Treiben still-
schweigende Schützenhilfe geleistet hat. „Ich bin sicher, dass die Wienerinnen
und Wiener dieser Politik des Drüberfahrens am 11. Oktober eine klare Absage
erteilen werden.“ (Quelle: APA/OTS)
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2015-08-30
Vergleich zwischen dem Erstaufnahmezentrum
Traiskirchen und den Judenghettos in der NS-Zeit
Man mag es kaum glauben, wenn man nachfolgende Zeilen (Screenshot) liest. Verfasser
dieser ist der ehemalige Pressesprecher, der linksextremen Initiative von „Heimat ohne
Hass“, Manfred Walter. Bekannterweise stellt der (Noch?)-Kripobeamte, Uwe Sailer,
dieser Gruppierung seine Domain für ihre gleichnamige Webseite zur Verfügung.
Manfred Walter verabschiedete sich aus seiner Funktion, nachdem es zu einer Klage
gegen „Heimat ohne Hass“ kam, zeigt sich aber in dieser linksextremen Initiative noch
aktiv. Walter ist aber auch noch anderweitig politisch aktiv. Er ist Betriebsrat der Alter-
native und Grüne GewerkschafterInnen an der Uni Linz.
Für Manfred Walter drängt sich also der Verdacht auf – „und dieser hinkt nicht einmal,
kein bisschen!“ – dass Traiskirchen mit den Judenghettos in der NS-Zeit vergleichbar ist.
Damit verharmlost er einwandfrei die Gräueltaten der Nazis, denn in diesen Ghettos
wurden jüdische Bürger(innen) von den Nazischergen ausgeraubt, vergewaltigt und
ermordet.
Interessant ist auch sein Schlusssatz in dem er angibt, dass er „glaubt oder hofft“, dass
die derzeitige Situation in Traiskirchen mit dem Holocaust nicht vergleichbar ist. Weiß
Manfred Walter nicht was der Holocaust war oder will er auch diesen verharmlosen?
Diese Frage stellen wir uns deshalb, weil er lediglich nur „glaubt oder hofft“. Wenn M.
Walter schreibt: „…. ich will mit diesem Vergleich den Holocaust nicht verharmlosen,
aber die Methode, wie gegen Menschen Stimmung gemacht wird, die ist dieselbe!“,
schreibt er nicht die Wahrheit und verharmlost diesen zugleich. Ziel des Holocaust war
es nicht gegen Menschen Stimmung zu machen sondern diese zu ermorden!
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2015-08-18
Aufklärende Worte eines Grünpolitikers
„..da hat er Recht. Das größte Wahlpotenzial haben die islamistisch-nationalistischen
Türken. Das, dass was sie vertreten in einem Land, wie Österreich diametral dem ent-
gegensteht, was deren Intention ist, steht auf einem anderen Blatt. Man sollte sich
das mal in der Türkei vorstellen, was diese Geisteskinder hier in Ö aufführen. Was
würden die Kettenhunde der MHP oder die TingelTangel Bob’s der islamistischen
Szene mit Österreichern aufführen, die sich in der Türkei so gebären, wie manche
türkische Gruppierungen hier in Ö. So viele Laternenmaste wird es nicht geben…“
Obige Worte stammen nicht von einem freiheitlichen Politiker, sondern vom grünen
Abgeordnete zum Bundesrat, Efgani Dönmez, der sicher kein Anhänger der FPÖ ist.
Die eingangs erwähnten Worte tätigte er im Zuge einer lebhaften Diskussion auf
seinem Facebook-Account zum Thema:.. „Türkische Liste will bei Wien-Wahl an-
treten“. Dazu vertritt der Grünpolitiker folgende Meinung:
Den Worten von Dönmez ist eigentlich nichts mehr hinzuzufügen. Für Facebook-User-
(innen) hier der LINK zur lebhaft geführten Diskussion auf dessen Facebook-Seite.
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2015-07-17
Heinisch-Hosek: „Es muss erkennbar sein, dass diese Bilder
keine Wirklichkeit abbilden und es sich deshalb auch nicht
lohnt, diesem falschen Ideal nachzueifern!“
Also wir sind uns noch immer nicht ganz sicher, wer die Dame in der weißen Bluse, auf
dem Wahlwerbeplakat der Grünen ist. Es könnte sich um die viel jüngere Schwester
der Grünen-Chefin Eva Glawischnig handeln, sofern diese überhaupt eine solche hat.
Sollte es sich bei der Dame in der weißen Bluse doch um Eva Glawischnig handeln,
hat entweder ein Schönheitschirurg oder ein Künstler mit einem Bildbearbeitungs-
programm volle Arbeit geleistet. Wir tippen eher auf Zweiteres, denn so sieht das
Gesicht der Grünen-Chefin in natura nicht aus. Keine Hautunreinheiten oder gar Falten
trüben ihr strahlendes Antlitz auf dem Plakat.
Über das Vorhaben der SPÖ-Frauenministerin Heinisch-Hosek, wird Glawischnig wahr-
scheinlich nicht erfreut sein. Denn dieser sind Frauenkörper, die mit einem Bildbearbeit-
ungsprogramm bearbeitet wurden und daher verschönert von Plakaten prangen ein
Dorn im Auge.
Heinisch-Hosek kündigte erst in der Vorwoche medienwirksam an, eine Art Kennzeich-
nungspflicht für diese Art von Werbung einzuführen. Diese soll dann verraten, wie
sehr die abgebildeten Frauen bearbeitet und verschönert wurden.
„Wir wollen, dass Frauen und Mädchen noch mehr bewusst wird, dass Bilder in der
Werbung sehr stark bearbeitet sind. Es muss erkennbar sein, dass diese Bilder keine
Wirklichkeit abbilden und es sich deshalb auch nicht lohnt, diesem falschen Ideal
nachzueifern“, so die Frauenministerin. Tja, da haben die Grünen aber schlechte
Karten würden wir meinen.
Interessant ist auch der Slogan „Wir machen nicht blau!“, der auf dem Wahlwerbe-
plakat der Grünen zu lesen ist. Da können wir diesen einen kleinen Tipp geben:
Einfach die Finger von dem am Nebenplakat abgebildeten Getränk lassen.
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2015-07-14
…. und das erstaunliche Demokratieverständnis von Peter Pilz
Egal ob Griechenland aus der EU fliegt oder selbst austritt, wird es (wie jedes andere
EU-Land auch) nicht pleite gehen. Europa hat es vor der EU gegeben und wird es
auch nach dem Ende dieser unglückseligen Union weiterhin geben.
Ein Austritt von Griechenland aus der EU (wie dieser auch immer vonstatten ginge)
würde höchstwahrscheinlich einen Dominoeffekt auslösen, der andere EU-Länder
dazu bewegen könnte, ebenfalls aus der EU auszutreten und kein Stein würde vom
anderen rollen. Damit würde sich das Märchen von der Pleite in Luft auflösen.
Man hat ja auch seinerzeit dem Volk einreden wollen, dass in Österreich die Lichter
ausgehen werden, falls Zwentendorf nicht in Betrieb geht. Das Atomkraftwerk ging
nach einer Volksabstimmung nicht in Betrieb – und man staune – in Österreich gibt
es trotzdem noch Strom.
Und damit sind wir bei der Volksabstimmung angelangt. Der Tweet von Peter Pilz
lässt scheinbar auf ein erstaunliches Demokratieverständnis schließen. Wie kann
man denn in einem demokratischen Land darüber nachdenken oder sich gar ent-
schließen, das Volk abstimmen zu lassen?!
Möglicherweise hat Mitgliedschaft von Peter Pilz, in der trotzkistischen Gruppe
„Revolutionäre Marxisten“, Spuren für sein erstaunliches Demokratieverständnis
hinterlassen.
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2015-06-28
FP-Mahdalik fordert einheitlichen
Muchitsch-Zins im sozialen Wohnbau
Getreu dem von SPÖ-Chefstrategen Joe Kalina ausgetüftelten Wahlslogan „Unsere
Sozialwohnungen für unsere Nationalratsabgeordneten“ hat es die agile SPÖ-Wien
endlich geschafft, leistbaren Wohnraum – zumindest einmal für rote Hungerleider,
die mit kargen 15.000 Euro pro Monat das Auslangen finden müssen – zur Verfüg-
ung zu stellen. FPÖ-Planungssprecher LAbg. Toni Mahdalik springt daher behände
auf den SPÖ-Zug auf und fordert den einheitlichen „Muchitsch-Zins“ im sozialen
Wohnbau Wiens.
„1 Muchitsch = 286 Euro“ könnte dabei etwa künftig als Maßeinheit Verwendung
finden. Mehr darf dann keine Sozialwohnung in fußläufiger Entfernung zum Parla-
ment kosten, je nach Entfernung zur City wird’s natürlich entsprechend billiger.
„In Atzgersdorf etwa würde man mit dem Muchitsch-Zins umsonst wohnen, in
Essling am Monatsende sogar 50 Euro überwiesen bekommen“, freut sich Toni
Mahdalik.
Die Wiener Grünen, die nach Homo-Ampeln und Regenbogen-Zebrastreifen noch
einen Wahlkampfschlager brauchen, würden mit dem „Pilz-Zins“ kontern (Richt-
schnur „1 Pilz = 147 Euro“, bis 2012: „1 Pilz = 66 Euro) und die SPÖ gehörig
unter Druck setzen. „Mehr kann ein pragmatisierter Nationalratsabgeordneter mit
seinem knappen Sold von 8.800 Euro für eine 60 m2-Gemeindewohnung neben
dem Kaiserwasser natürlich nicht hinblättern, er hat ja schließlich nix zu ver-
schenken“, meint Mahdalik.
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2015-06-27
LESERBRIEF
Nach dem durchgepeitschten Verbot des kleinen Glücksspiels von der rot-grünen
Wiener Stadtregierung ab Jahresbeginn 2015 und der weiteren stückweisen Ent-
mündigung vder Bürger entgehen der Stadt Wien im Jahr mehr als 50 Mio. Euro an
Einnahmen. Das Spielsucht durch reine Verbote nicht gelöst werden kann, interes-
siert offenbar keinen. Am wenigsten die grüne Verbotspartei.
So fahren viele Gelegenheitsspieler eben in das nur 50 Minuten entfernte Grenz-
gebiet Kleinhaugsdorf an der Grenze zu Tschechien. Die meisten Österreicher
nehmen die kurze Wegstrecke gerne auf sich, um in den Shops am dem Areal
der „Excalibur City“ einzukaufen oder in den Restaurants essen zu gehen.
So wurde ich am Freitag Abend, des 12. Juni Zeuge wie ein randalierender Mann
mittleren Alters mit südländischem Aussehen wild herumgeschrien hat. Man möge
ihm sofort und auf der Stelle den Zutritt zum Casino gewähren. Da man in tschech-
ischen Casinos beim ersten Besuch einen Ausweis vorlegen muss, – und dieser
aber keinen vorlegen konnte, wurde ihm der Zutritt erst einmal verweigert.
Er hat sich in der Folge als Asylwerber in Österreich zu erkennen gegeben und
seinen Namen und sein Geburtsdatum genannt. Nachdem der Einlassforderer ein
wenig beruhigt werden konnte, machte der freundliche Manager des Casinos eine
Ausnahme und gewährte ihm Einlass. Ich wurde neugierig und begab mich auch
in das Casino.
Wie sich im Nachhinein herausstellte beobachtete auch die Leitung des Casinos
den Mann intensiv. Nachdem dieser plötzlich etliche violette Euro Scheine aus
seiner Tasche herausholte wurde es für alle hochsuspekt. Warum hat ein ab-
sichtlich einreisender Asylwerber – pardon qualifizierte ausländische Fachkraft,
der in Österreich Unterstützungszahlungen erhält so viel Geld bei sich einstecken?
Der Manager des Casinos reagierte umgehend und verständigte die österreich-
ische Polizei in das mehr zu Österreich gehörende Grenzgebiet. Diese traf wenig
später ein und überraschte den Mann. Als er daraufhin wieder gewalttätig wurde
und mit Drohungen um sich warf wurde er ins Freie gebracht. Mit anderen
Worten, kein netter Zeitgenosse. Die Polizei nahm ihn jedenfalls vorläufig fest
und stellte das Geld sicher. Ob dieses gestohlen war konnte vor Ort nicht geklärt
werden. Ein Schelm wer böses dabei denkt.
Dank den Wahlerfolgen der FPÖ, scheint wohl auch bei Innenministerin Johanna
Mikl-Leitner der Druck größer geworden zu sein, keine weiteren Flüchtlinge mehr
aufzunehmen zu wollen. Es braucht keine Großpartei SPÖ mehr, die ohnehin
seit Jahren unfähig und unwillig ist, die Probleme in den Griff zu bekommen und
die berechtigten Sorgen und Ängste der Bevölkerung ernst zu nehmen. Das
Volk hilft sich inzwischen selbst, und zwar mit einer kräftigen Stimme für die FPÖ.
Die Wien-Wahl 2015 nähert sich mit großen Schritten. Am 11. Oktober ist in
Wien alles möglich. Wenn die SPÖ so deutlich geschwächt wird, kommt Bürger-
meister Michael Häupl gar nicht erst in die Verlegenheit sich wieder für eine
Koalition, mit den Grünen oder mit der ÖVP, entscheiden zu müssen und die
dümmliche Ausgrenzungspolitik gegen die Freiheitliche Partei Österreich, die
seit Jahren geführt wird, hätte endlich ein Ende. Wir bleiben gespannt.
Leonard Dannemann
2015-06-14
Sind Homo-Ampeln etwa wichtiger
als der Kampf gegen Arbeitslosigkeit?
Im Mai ist die Arbeitslosigkeit erneut massiv angestiegen. Im Vergleichszeitraum
gibt es heuer um 23,9 Prozent mehr arbeitslose Wiener(innen). Besonders
betroffen sind jene Arbeitnehmer, die älter als 50 Jahre sind.
Diese traurige und besorgniserregende Tatsache dürfte die rot-grüne Stadt-
regierung im Wiener Rathaus scheinbar kalt lassen. Sie scheinen augenschein-
lich andere Prioritäten zu setzen, als diesen Menschen behilflich zu sein und
diese wieder in den Beschäftigungsprozess zu bringen.
Da wären zum Beispiel endlose Debatten über die Homo-Ehe und den Grapsch-
Paragrafen. Aber auch die Realisierung von Schwulen-Ampeln, singenden Kanal-
deckel und schwimmenden Gärten im Donaukanal, dürften wichtiger sein als
eine ernsthafte Bekämpfung der Arbeitslosigkeit oder gar wichtige Impulse in
der Stadt zu setzen, die eine Trendumkehr bewirken könnten.
In ganz Europa springt der Konjunkturmotor langsam wieder an, nur Österreich,
im Speziellen die Bundeshauptstadt Wien, verliert bei nahezu allen wichtigen
wirtschaftlichen Indikatoren. Scheinbar hat speziell die Wiener SPÖ nichts aus
den Wahlschlappen ihrer Genossen im Burgenland und in der Steiermark ge-
lernt.
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2015-06-02
Fällt der Verzehr von Eiernockerln unter Wiederbetätigung?
Woran erkennt man einen Nazi bzw. was macht diesen aus? Bis dato dachten wir, dass
es einschlägige Grußformeln oder Tätowierungen sind. Weit gefehlt, denn die Online-
Plattform „Stoppt die Rechten“ (MedieninhaberIn und HerausgeberIn: Grüne Bildungs-
werkstatt) hat uns eines Besseren belehrt.
Einen Nazi erkennt man laut „Stoppt die Rechten“ am Verzehr einer speziellen Speise,
nämlich an Eiernockerln mit Salat. Und wer es uns nicht glauben mag, nachfolgend
ein Screenshot (Textauszug) von besagter Webseite als Beweis.
Da stellen wir uns die Frage, ob die Ankündigung, die Bestellung und der Verzehr
von Eiernockerln mit Salat unter Wiederbetätigung nach dem Verbotsgesetz fällt?
Sollte dem so sein, sollten Wirte diese „Nazi-Speise“ schnellstens von ihrer Speise-
karte streichen. Auch würden wir in diesem Fall von der Bestellung oder dem
Verzehr der besagten Speise abraten.
Aber einmal Sarkasmus beiseite. Eine derart paranoide Idee kann wohl nur von der
Grünen Bildungswerkstatt .kommen und diese haben dies auch mit ihrem Artikel
eindrucksvoll unter Beweis gestellt.
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2015-05-23
Meinl-Reisinger wirft SP-Neuzugang Senol Akkilic
Vorteilsannahme bei Wahlrechtsabstimmung vor
Bei der heutigen Präsentation der Gemeinderatslisten der SPÖ Wien durfte sich vor
allem der sozialdemokratische Neuzugang Senol Akkilic freuen. Dem ehemaligen
Grün-Mandatar, der unmittelbar vor der Abstimmung über ein faires Wahlrecht in
der Landtagssitzung vom 27. März die Seiten wechselte, wurde mit dem 31. Listen-
platz ein sicherer Sitz im Landtag für die nächsten fünf Jahre zugesichert.
„Ein politischer Kuhhandel von besonderer Dreistigkeit – der Begriff `Stimmvieh´ wird
da neu definiert. Das ist nicht nur ein trauriger Gipfel der Häupelschen Machtspiele,
sondern hat auch den Mief von Bestechlichkeit“, so NEOS-Spitzenkandidatin Beate
Meinl-Reisinger, die bereits Anfang April eine Sachverhaltsdarstellung bei der Wirt-
schafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft eingebracht hatte.
Die NEOS-Politikerin in einer ersten Stellungnahme dazu: „Dass Akkilic nun wirklich
einen fixen Listenplatz zugesichert bekommen hat, ist ein glasklares Anzeichen dafür,
dass hier ein Fall von Bestechlichkeit vorliegt. Herr Akkilic hat offensichtlich seine
entscheidende Stimme gegen ein faires Wahlrecht für einen fixen SPÖ-Sitz im
Gemeinderat verkauft. Das kommt der Annahme eines geldwerten Vorteils gleich
und ist somit nicht nur moralisch verwerflich sondern wohl auch strafrechtlich rele-
vant.“
„Nur wenn Parteilisten in Hinterzimmern ausgemauschelt werden, sind Deals wir
jener zwischen Häupl und Akkilic möglich. Symbolträchtig sei auch der Ort der roten
Listenpräsentation beim ÖGB. Bei den Altparteien werden die Mandate immer noch
nach Zugehörigkeit zu Bünden, Gewerkschaften und Vorfeldorganisationen sowie
politischen Gefälligkeiten vergeben“, so Meinl-Reisinger. (Quelle: APA/OTS)
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2015-05-18
Rot-Grün lässt Anrainer, Passanten und Exekutive im Stich
Seit Jahren gilt der Praterstern – einer der bedeutendsten Verkehrsknotenpunkte der
Stadt – als Eldorado für Alkoholiker, Schläger und linke Chaostruppen. Keine Woche
vergeht, ohne dass es zu Gewaltexzessen kommt und Großeinsätze der Polizei not-
wendig werden. Der bereits bekannte Drogenumschlagplatz in der Leopoldstadt
rund um den Praterstern hat sich mittlerweile schon bis zur Grünanlage in der
Venediger Au ausgedehnt.
Bereits Ende 2014 berichtete das Innenministerium von mehr als 44.000 Polizeiein-
sätzen und mehr als 2.000 Anzeigen an diesem wichtigen Verkehrsknotenpunkt.
Wer die Situation kennt, weiß, was sich dort täglich abspielt. Trotzdem schauen
die selbsternannten Gutmenschen von Rot und Grün weg und versuchen oben-
drein auch noch, die Lage schönzureden.
Dazu Wiens FPÖ-Klubobmann Mag. Johann Gudenus: „Die SPÖ ist für die Entwick-
lungen des erst vor kurzem perfekt sanierten Areals hin zu einem Brennpunkt der
Kriminalität verantwortlich. Es wird Zeit, dass die Freiheitlichen in dieser Stadt die
Verantwortung bekommen – denn dann werden wir dafür sorgen, dass auch am
Praterstern wieder Recht und Ordnung einkehrt. Da können die Wienerinnen
und Wiener sicher sein!“
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2015-05-16
Grüne ebnen den Weg in Richtung Kontrollstaat
„Selbstverrat und die Aufgabe aller Prinzipien“, ortet Team Stronach Klubobfrau
Waltraud Dietrich bei der Grünen Partei Österreichs, die die von der Regierung
geplante Aufweichung des Bankgeheimnisses befürwortet. „Damit haben die
Grünen endgültig ihre Maske fallen gelassen – sie tun wirklich alles, um auch im
Bund an die Macht zukommen. Wo sind die Zeiten, in denen sich die Grünen
für Gerechtigkeit und Rechtsschutz des Einzelnen gesetzt haben? Jetzt ebnen
sie der Regierung den Weg in Richtung Kontrollstaat“, mahnt die Klubobfrau.
Unter dem Deckmantel der Betrugsbekämpfung Einblick in die Konten der
Bürger erwirken zu wollen, sei eine Frechheit, betont Dietrich. „Die Regierung
sollte erstmal in ihrer eigenen Buchführung für Ordnung sorgen, bei der Hypo
sieht man ja, mit welcher Sorgfalt hier bisher vorgegangen wurde“, kritisiert
Dietrich.
Mit dem Bankgeheimnis falle auch „der letzte Schutz vor den gierigen Blicken
des Staates, der eine Umverteilung um jeden Preis will. Hier erinnern sich die
Grünen wohl an ihre kommunistischen Wurzeln. Sie dürfen aber nicht ver-
gessen, dass dort, wo massiv umverteilt wird, am Schluss niemandem mehr
etwas übrig bleibt“, warnt Dietrich. Sie appelliert an den gesunden Politiker-
verstand der Mandatare im Hohen Haus, dafür zu sorgen, dass dieses
Regierungsvorhaben die nötige Verfassungsmehrheit im Hohen Haus nicht
bekommt...(Quelle: APA/OTS)
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2015-05-14
„In einer gezielten Diffamierungskampagne wird behauptet, dass die Grünen für ein
Hundeverbot seien. Diese Behauptung ist unwahr – wir haben bereits rechtliche Schritte
eingeleitet. Wer mich kennt, weiß wie sehr ich Hunde liebe. Mein kleiner Racker und ich
sind not amused!“, so die grüne Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou.
Möglicherweise will aber nicht jedermann(frau) der Vizebürgermeisterin so richtig Glauben
schenken und so verlinkt die Userin Tanja einen Facebook-Eintrag der Abgeordneten
zum Landtag und Mitglied des Wiener Gemeinderats der Grünen, Susanne Jerusalem.
Diese spricht sich dafür aus, dass es in Wien eine Größen- und Gewichtsobergrenze für
Hunde geben sollte.
Gut, dass mit dem Hundeverbot, wie es im kursierenden Facebook-Beitrag behauptet
wird, ist geklärt. Hier handelt es sich offensichtlich um ein Fake. Definitiv kein Fake hin-
gegen ist der Facebook-Eintrag von Susanne Jerusalem. Einen Screenshot von diesem
haben wir am Beginn dieses Beitrags veröffentlicht.
Was sagt Maria Vassilakou eigentlich zu der Aussage ihrer grünen Parteigenossin?
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2015-05-11
Ist wirklich eine massive Erhöhung der Hundesteuer geplant?
Obig gezeigter Flyer (Screenshot) kursiert seit gestern auf Facebook. Demnach soll für
Wien eine massive Erhöhung der Hundesteuer geplant sein. Auch ein Hundeverbot
soll zur Diskussion stehen.
Laut Angaben auf diesem Flyer, wird dies von der grünen Vizebürgermeisterin Maria
Vassilakou gefordert. Unterstützung soll sie dabei angeblich von Parteigenossen aus
dem Gesundheitsministerium erhalten.
Auf den Webseiten der Grünen ist keine Bestätigung für dieses Vorhaben zu finden.
Nun kann man über Hundehaltung im Stadtgebiet halten was man will. Jedoch sollte
man bedenken, dass neben dem psychologischen Effekt, zahlreiche Arbeitsplätze da-
mit verbunden sind.
Würden die Angaben auf dem Flyer tatsächlich der Wahrheit entsprechen, dann sollten
sich Hundehalter und jene Personen, deren Arbeitsplätze mittel- oder unmittelbar mit
der Hundehaltung in Wien verbunden sind überlegen, ob sie am 11. Oktober 2015
ihr Kreuzchen wirklich bei den Grünen oder der bei SPÖ machen wollen.
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2015-05-11
Antrag, Ballveranstaltung eines politischen Mitbewerbers
in der Hofburg zu verbieten, erinnert an realen Sozialismus
Rechtsextreme würden einmal im Jahr in der Hofburg ihr Tanzbein schwingen,
empören sich die Grünen, die genau das heute in einem Antrag untersagen
wollen. Unter dem Deckmantel „rechtsextrem“ verstehen die Grünen schlicht
politisch Andersdenkende. „Sie wollen nämlich den Ball der Freiheitlichen Partei
Österreichs mittels Änderung des Pachtvertrags mit der Hofburg verbieten“,
erklärt Wiens FPÖ-Landesparteisekretär BR Hans-Jörg Jenewein, „und das geht
in eine totalitäre Richtung wie wir sie seit dem Fall des realen Sozialismus in
Europa endgültig überwunden glaubten.“
Zudem gibt es für „rechtsextrem“ keine wissenschaftliche einheitliche Definition.
Jenewein: „Der Willkür ist also Tür und Tor geöffnet. Dass eine politische
Bewegung wie die Grünen nun unter diesem Vorwand versucht, die Veranstalt-
ung einer demokratischen Partei zu verbieten, zeugt von einer Geisteshaltung,
die eigentlich ein Fall für den Verfassungsschutz ist.“
Selbstverständlich werden sich die Freiheitlichen gegen jede Einschränkung der
mühsam und vielfach auch blutig erkämpften demokratischen Rechte zur Wehr
setzen, so Jenewein, welcher der grünen Verbotspartei abschließend empfiehlt,
ihren gewaltaffinen linken Rand sauber zu halten. Es war nämlich kein Zufall,
dass die Jungen Grünen der gewalttätigen Links-Faschistengruppe „NoWKR“
den Webspace für ihre Propaganda überlassen haben. (Quelle: APA/OTS)
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2015-04-23
Beschämendes Licht fällt in diesem Fall nur auf die Grünen
Screen: gruene.at
Gestern behaupteten die Grünen medienwirksam auf ihrer Webseite und in einer Presse-
aussendung, dass anlässlich der gemeinsamen Pressekonferenz des FPÖ-Klubobmanns
H.C. Strache, des niederländischen niederländischen Islamkritikers Geert Wilders und
des FPÖ-Europa-Abgeordneten Harald Vilimsky, am 27. März offensichtlich eine Sperre
der Säulenhalle im Parlament veranlasst wurde.
Dabei verabsäumten sie es nicht, sich in populistischer Weise über den niederländischen
Besuch und auch über das Parlament zu äußern. Sogar eine Anfrage an die NR-Präsidentin
Bures wurde vorbereitet.
Wenn Linke gegen die FPÖ und/oder H.C. Strache zu Felde ziehen, finden sich natürlich
auch gewisse Medien, welche deren Behauptungen ungeprüft publizieren. In diesem Fall
waren es die Tiroler Tageszeitung, die Salzburger Nachrichten, die Wiener Zeitung und
ORF.at.
Peinlich wird es nur, wenn sich so eine Meldung als Unwahrheit herausstellt, wie es
gestern der Fall war. Aus lauter Effekthascherei schien man bei den genannten Medien
auf die journalistische Sorgfaltspflicht vergessen zu haben. Dabei hätte ein Anruf im
Parlament genügt um festzustellen, dass es sich um eine Falschmeldung handelte.
Aber nein, man schrieb erst einmal, was die Grünen behaupteten – und brachte dann, als
das Parlament mit einer Aussendung reagierte, nicht einmal eine Richtigstellung. In dieser
Mitteilung des Parlaments widersprach die Parlamentsdirektion der Darstellung der Grünen,
wie nachfolgender Screenshot unter Beweis stellt.
Screen: APA/OTS
Einzig beschämend in diesem Fall ist das Verhalten der Grünen. Augenscheinlich ist ihnen
nichts zu billig, um gegen die FPÖ billigen Populismus zu betreiben. Aber auch die im
Beitrag genannten Medien, haben sich in diesem Fall nicht mit Ruhm bekleckert.
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2015-04-08
Rot-grüner Machterhalt scheint prioritär
Wenn man aus dem grünen Landtagsklub sinngemäß vernimmt, dass das Gesprächs-
klima zwischen SPÖ und Grünen etwas abgekühlt sei und Vizebürgermeisterin Maria
Vassilakou nun einen Brief an Bürgermeister Michael Häupl verfassen möchte, um die
Koalitionsarbeit in jedem Fall fortzusetzen, ist das nicht mehr als ein weiteres Armuts-
zeugnis für die Wiener Stadtregierung, so der freiheitliche Klubobmann im Wiener
Rathaus, Mag. Johann Gudenus: „Die genehmigten 13 Millionen Euro für die Mobili-
tätsagentur der Grünen scheinen schlussendlich Trostpflaster genug gewesen zu sein.“
Rot und Grün haben sich nicht an die Regierungsvereinbarung gehalten, ein neues,
faires Wahlrecht in Wien auf den Weg zu bringen. Mit dem Abgang von Akkilic zur
SPÖ wurde zudem deutlich, wie das demokratische Grundverständnis der Genossen
ist. Auch die Grünen haben sich diesbezüglich nicht mit Ruhm bekleckert, indem
sie jahrelang vor dem Koalitionspartner in die Knie gegangen sind und sich an der
langen Leine haben halten lassen. „Das Thema Wahlrecht scheint für SPÖ und
Grüne endgültig abgeschlossen zu sein. Machterhalt geglückt, Demokratie düpiert“,
schließt Gudenus.
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2015-04-08
Politischer Farbwechwesel des Wiener
Landtagsabgeordneten hat juristische Folgen
Der Polittransfer von Grün zu Rot hat für den Wiener Landtagsabgeordneten Şenol
Akkılıç, nun auch juristische Folgen. Die Parlamentspartei Neos hat eine Sachverhalts-
darstellung bei der Wirtschafts – und Korruptionsstaatsanwaltschaft eingebracht. In
der Sachverhaltsdarstellung, die NEWS vorliegt, wird die Prüfung, ob die Tatbe-
stände der Bestechlichkeit oder Vorteilsannahme durch Şenol Akkılıç und auf der
anderen Seite durch Personen innerhalb der SPÖ Wien erfüllt seien, angeregt.
Die verschärften Bestimmungen des Korruptionsstrafgesetzes könnten auch im Fall
des Parteiwechsels von Senol Akkilic Anwendung finden. Wenn nämlich der Mein-
ungswandel von Akkılıç im Bezug auf die Abstimmung zur Änderung des Wiener
Wahlrechts, mit dem Versprechen, in Aussicht stellen oder Einfordern eines Man-
dates verbunden wäre.
Neos-Justizsprecherin Beate Meinl-Reisinger: „Wir schließen nicht aus, dass in der
Causa Akkılıç das Gesetz verletzt wurde. Und es geht hier immerhin um Gesetze,
die unser Land vor Korruption und Machtmissbrauch schützen sollen.“ Für Şenol
Akkılıç gilt selbstverständlich uneingeschränkt die Unschuldsvermutung.
Quelle: APA/OTS-Aussendung
der Verlagsgruppe NEWS
2015-04-03
Sind die Grünen in die Bekleidungsbranche eingestiegen?
Es bedarf eigentlich keiner besonderen Werbung um Nazis „uncool“ zu finden. Wir gehen
sogar einen Schritt weiter und behaupten (man verzeihe uns die Ausdrucksweise) Nazis
sind scheiße.
Jedenfalls dürfte der ehemalige Pressesprecher der politisch linksextremen Gemeinschaft
„Heimat ohne Hass“, Manfred Walter, eine neue Geschäftsidee geboren haben. Er ver-
scherbelt T-Shirts mit dementsprechendem Aufdruck, zum stolzen Preis von € 16,90.
Diese können über einen Online-Shop, für dessen Inhalte Walter verantwortlich zeichnet,
geordert werden.
Der Reinerlös – also Gewinn – soll „Heimat ohne Hass“ zur Begleichung von Verfahrens-
kosten zugute kommen. Sollten dann noch ein paar „Netsch“ übrigbleiben, will man mit
diesen anderen Beklagten, wie Linkswende, Jahn B., Uwe S. (Anmerk. d. Red.: Sailer)
zur Seite stehen.
Interessant erscheint uns die Tatsache, dass die T-Shirts auch über den Mail-Account
der Grünen geordert werden können. Das lässt uns vermuten, dass diese hinter dieser
Aktion stehen. Aber sei wie es sei – egal wer hier in die Bekleidungsbranche eingestiegen
ist, wird sicher den gewerblichen Handel ordnungsgemäß angemeldet haben und die
vorgeschriebenen gesetzlichen Abgaben entrichten.
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2015-04-03
Wo bleibt das soziale Gewissen von Rot und Grün?
Ost- und Südosteuropäer auf dem Arbeiterstrich in Wien Favoriten
Foto: erstaunlich.at
160.152 Mindestsicherungsbezieher – das ist der aktuelle, traurige Stand in Wien.
Waren es zu Beginn der unheiligen Allianz aus Rot und Grün Anfang 2011 noch
129.000 Bezieher, so ist diese Zahl nun rasant gestiegen. Schlimm, dass in diesem
Tempo ebenso die Arbeitslosenzahlen, die Schulden und die Gebühren steigen.
393.000 Wienerinnen und Wiener leben unter der Armutsgrenze. Diese Horrorzahl
ist Synonym für die verfehlte Sozialpolitik in dieser Stadt. Von Armut sind hier auch
über 100.000 Kinder betroffen, die besonders leiden. Nicht zuletzt deshalb, weil
ihnen einerseits der Start ins Leben zusätzlich erschwert und andererseits die Teil-
nahme am sozialen Leben fast unmöglich gemacht wird. Selbstverständlichkeiten
wie Kindergeburtstage, Mitgliedschaften in Sportvereinen oder gesunde Ernährung
gibt es für in Armut lebende Kinder nicht. Es ist erschreckend, dass es weiterhin
von Rot und Grün keinen einzigen Lösungsvorschlag gibt. Die Stadtregierung küm-
mert sich rein um die Verwaltung der Armut statt sie zu beseitigen.
Aber auch mit der Arbeitslosigkeit hat die Stadt Wien zu kämpfen. Waren vor der
letzten Wien-Wahl 2010 noch 71.448 Personen arbeitslos gemeldet, so stieg diese
Zahl in der Zeit der rot-grünen Koalition bis 1.2.2015 auf 153.169. Die Arbeitslosen-
quote in Wien beträgt somit 16,3%. Dieser Anstieg, innerhalb von knapp vier
Jahren, bedeutet mehr als eine Verdoppelung.
Entlastung ist keine in Sicht. Während also immer weniger Jobs für die Bürger vor-
handen sind, kreiert die Stadtregierung gleichzeitig ungeniert die unmöglichsten
Versorgungsposten für rot-grüne Günstlinge, wie etwa Radfahr-, Fußgänger-,
Schulschwänz-Beauftragte, grüne Patientenanwältin und dergleichen mehr an
erstaunlichen Alibi-Jobs.
Fakt ist, dass die unglaublichen und in der Geschichte Wiens einzigartigen Gebühr-
enerhöhungen der letzten Jahre, die Bevölkerung massiv belasten. Aber auch die
immer weiter ansteigende Zahl von Ausländern, die hierzulande ohne Job sind, ist
besorgniserregend.
Wien ist durch die Nähe zum Osten besonders betroffen. Zahlreiche Ostarbeits-
kräfte strömen in die Bundeshauptstadt, um hier ihr Glück am Arbeitsmarkt zu
finden. Lohn- sowie Sozialdumping sind die traurige Konsequenz. Aber auch
die Schwarzarbeit blüht, wie eingangs gezeigtes Foto dokumentiert. Selbst der
AMS-Vorstand Kopf bestätigte, dass der Zuzug an Ausländern für den heim-
ischen Arbeitsmarkt kontraproduktiv ist.
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2015-03-30
Der SPÖ ist scheinbar jedes Mittel
Recht, um ihre Pfründe zu sichern
Wie gestern bekannt wurde, hat der Grüne-Wien Mandatar Senol Akkilic gleich einem
Fähnchen im Wind die Seiten gewechselt. Damit ist einmal mehr bewiesen, dass weder
die Grünen noch die SPÖ Handschlagqualität haben. Denn der fliegende Wechsel fand
just an jenem Tag statt, an dem es um ein neues Wahlrecht in Wien ging.
Bereits die großzügige Spende der Rathaus-SPÖ an die Grüne Mobilitätsagentur von
13 Millionen Euro hat deutlich gezeigt, dass den Genossen augenscheinlich jedes Mittel
Recht ist, um sich ihre Pfründe durch die Beibehaltung des ungleichen mehrheitsförd-
ernden Wahlrechts auch in den nächsten Jahren zu sichern.
Das lässt den freiheitlichen Klubobmann im Wiener Rathaus, Mag. Johann Gudenus,
die Frage stellen: „Waren diese 13 Millionen Ihr Preis, Herr Akkilic?“ „Herr Akkilic, ihr
´Bäumchen-wechsel-dich-Spielchen´ kommt einem Feilschen, wie man es von türk-
ischen Basaren kennt, gleich. Schämen Sie sich“, so Gudenus ergänzend
Durch den Wechsel von Senol Akkilic zur SPÖ entsteht nicht nur eine schiefe Optik
sondern auch der Verdacht, dass Rot-Grün ihre Koalitionsverhandlungen bereits
jetzt schon abgeschlossen haben.
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2015-03-28
Eine heutige Presseaussendung der Grünen
Bleibt nur zu hoffen, dass nicht der Bildungssprecher der Grünen, Harald Walser, als
Deutschlehrer fungieren wird.
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2015-03-26
Werbung für Skandal-Rapper inmitten des WK-Wahlkampfes
Mit der extrem niedrigen Wahlbeteiligung von rund 40 Prozent an den WK-Wahlen
2015, dokumentierten die Unternehmer(innen) was sie von der Zwangsanstalt Wirt-
schaftskammer halten. Nämlich, dass dieser Zwangsverein – in dem zum Teil abge-
halfterte Politiker(innen) die Pfründe ihrer Parteien zu sichern versuchen – nicht
mehr zeitgemäß ist.
Es wäre daher verwegen von Wahlsiegern zu sprechen, denn irgendwie müssen ja
die Mandate in dieser Zwangsinstitution verteilt werden. Aber es gab auch echte
Verlierer, wie zum Beispiel in Wien. Da verloren die Sozialisten mit ihrem SWV
sage und schreibe 9,2 Prozent gegenüber dem Wahlergebnis von 2010.
Wie konnte so ein herber Verlust eingefahren werden? Wir denken, dass das an
der Person des Wiener Gemeinderats Peko Baxant gelegen hat. Dieser hatte schon
bei der Wien-Wahl 2010, den Jugendwahlkampf gründlichst verbockt.
Er ging damals mit dem Skandal-Rapper Nazar in die – wie man so schön auf
wienerisch sagt .–. „Hockn“ und präsentierte diesen quasi als Aushängeschild.
Aber nicht einmal die Jugendlichen konnten einem Mann, der sich in seiner „künst-
lerischen“ Tätigkeit oft der Fäkalsprache oder sonstigen primitiven Beleidigungen
bedient, etwas abgewinnen.
Jedenfalls verlor die Wiener SPÖ ihre absolute Mehrheit in Wien und mussten sich
die Grünen als Beiwagerl nehmen, um am Futtertrog der Macht bleiben zu können.
Für Häupls große Nachwuchshoffnung, Peko Baxant, gab es statt dem ersehnten
Posten eines Stadtrates, einen Job auf einem politischen Abstellgleis in der Wirt-
schaftskammer.
Jedenfalls dürfte Baxant in der WK-Wahl seine Chance zur Profilierung gesehen
haben und betätigte sich als Wahlkämpfer. Den Wahlkampf für den SWV führte
er größten Teils über seinen Facebook-Account. Und so jammert er nun auch
auf diesen wie folgt:
Screen: facebook.com (Textausschnitt)
Tja, nicht nur das es ihm nicht gelungen zu ist die Absolute des Wirtschaftsbundes zu
brechen, fuhr er mit dem Sozialdemokratischen Wirtschaftsverband Österreich (SWV)
ein sattes Minus von knapp 10 Prozent ein.
Wir sehen diesen Verlust im Agieren von Baxant. Inmitten seiner Werbekampagne
auf Facebook für die WK-Wahl sah er sich bemüßigt, dem Skandal-Rapper Nazar die
Stange zu halten, weil sich dieser eine Klage einhandelte, nachdem er den FPÖ-Chef
bei einem Auftritt beleidigt haben soll. Wir haben im Beitrag „SPÖ-Politikerin ……“
darüber berichtet.
Zudem rührte er auf seinem Facebook-Account für den Rapper die Werbetrommel.
Wenn nicht einmal die Jugendlichen im SPÖ-Wahlkampf zur Wien-Wahl 2010 auf
diesen Nazar abgefahren sind, was glaubt Baxant dann eigentlich, wie dieser bei selb-
ständigen Unternehmer(innen) angekommen ist? Interessant ist auch die Erkenntnis,
die er aus der herben Niederlage zieht.
Screen: facebook.com (Textausschnitt – Account: Peko Baxant)
Wenn Baxant an seiner Wahlkampftaktik grundlegend nichts ändern will, wird die
politische Konkurrenz mit Sicherheit hoch erfreut sein. Ob Bürgermeister Häupl seine
einstige Nachwuchshoffnung auch beim Wahlkampf für die Wien-Wahl 2015 einsetzen
wird? Wir vermuten eher nicht.
Eine Frage tut sich allerdings für uns auf. Wenn Baxant angibt, dass dies seine beste
Kampagne war, die er bisher gefahren ist (Ergebnis ein Verlust von rund 10 Prozent),
wie sehen dann eigentlich seine schlechten Kampagnen aus?
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2015-02-28
Gesundbeten der katastrophalen rot-grünen
Bilanz in Wien beweist massiven Realitäsverlust
Als „völlig entbehrliche Einblicke in die Bobo-Welt“ bezeichnet FPÖ-Generalsekretär
NAbg. Herbert Kickl die Ausführungen der Grünen-Chefin Glawischnig in der ORF-
Pressestunde. „Massive Integrationsprobleme werden einfach wegdiskutiert. Nicht
einmal bei offensichtlichen Scheinasylanten wie jenen aus dem Kosovo sprechen
sich die Grünen für schnelle Abschiebungen aus“, kritisiert Kickl das konsequente
Wegschauen in diesem für die Bevölkerung besonders sensiblen Bereich.
Während sie gerade in Wien vor den durch Massenzuwanderung hervorgerufenen
Problemen die Augen verschließe, bete sie alles gesund, was Rot-Grün zu verant-
worten habe. „Sogar das Scheitern beim Wiener Wahlrecht, zu dessen Reform
sich die Grünen per Notariatsakt verpflichtet haben, ist für Glawischnig ein Erfolg.
Mehr Realitätsferne ist nicht vorstellbar“, so Kickl.
Den sozialistischen Kern der Partei offengelegt habe Glawischnig in der Steuer-
reform-Frage, indem sie für die größtmögliche Enteignung durch Erbschafts- und
Schenkungssteuern eintrete. Die Bevormundungspolitik werde hingegen sichtbar,
wenn die Grünen unter dem Schlagwort Ökologisierung den Autofahrern einmal
mehr massiv in die Tasche greifen wollen.
Gespannt zeigte sich Kickl, ob es die Grünen mit dem angekündigten Misstrauens-
antrag gegen Bildungsministerin Heinisch-Hosek ernst meinen würden. „Noch
schwerer als der Dauerpfusch um die Zentralmatura wiegen jedoch die in offen-
sichtlichem Genderwahn geschriebenen Ausführungen ihres Ministeriums zu
Steinigungen in muslimischen Ländern. Dazu war von Glawischnig erwartungs-
gemäß nichts zu hören“, merkt der FPÖ-Generalsekretär an.
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2015-02-15
Linksextreme Bevormundung durch die Wiener
Grünen wird in Wien sehr bald ein Ende haben
Wenn man glaubt es geht nicht schlimmer, dann zeigen die Wiener Grünen, daß das
politische Souterrain noch nicht erreicht ist. Fünf Jahre lang hat die marxistische
Verbotspartei nunmehr die Wienerinnen und Wiener ausgesackelt und bevormundet
– damit wird nach der Wiener Landtagswahl im Herbst endlich Schluss sein, so heute
der Landesparteisekretär der Wiener FPÖ, BR Hans-Jörg Jenewein in einer Stellung-
nahme zur Grünen Faschingssitzung, auch Landesversammlung genannt.
Schon die SPÖ-Alleinregierung war für Wien eine einzige Katastrophe und habe die
Stadt in ein Schuldendilemma ohne Gleichen geführt. Die Regierungsbeteiligung des
grünen Wurmfortsatzes habe die Lage jedoch nur massiv verschlechtert. Fünf Jahre
Rot-Grün und die Verschuldung der Bundeshauptstadt habe die 10 Milliarden Grenze
locker übersprungen, fünf Jahre Rot-Grün und die kommunalen Abgaben und
Steuern haben ein Allzeithoch erreicht. Dafür, so Jenewein, habe man jetzt einen
Fußgängerbeauftragten, regelmäßige Radwegdebatten und eine Fußgängerzone in
der Mariahilferstraße, die bei leichtem Schneefall nicht mehr geräumt werden
können, wie erst am Anfang dieser Woche eindrucksvoll bestätigt wurde. Die
Lebenserhaltungskosten sind mit grüner Beteiligung massiv in die Höhe geschnellt,
die Arbeitslosenzahlen haben ein Allzeithoch erreicht und die Kriminalität explodiert.
Die Wiener Grünen jedoch feiern sich trotz ihrer negativen Leistungsbilanz munter
ab.
Bemerkenswert sei zudem die Tatsache, daß bei der grünen Faschingssitzung die
angebliche Chefin der Marxistengruppe in pseudo-intellektuellem Bobo-Englisch
„Forget about Strache und Gudenus“ bei Granderwasser und politisch-korrektem
„Veggie Snack“ der streng durchgegenderten FreundInnenriege zugerufen habe.
Ein klein wenig, so Jenewein, habe die Obergrüne der Wiener Funditruppe natür-
lich entgegenkommen müssen. Sonst durchwandert sie ja lieber die Welten
zwischen Seitenblicke und Prada-Flagshipstore. Glawischnig, die sich sonst um
so wichtige Dinge wie etwa die geschlechterneutrale Bundeshymne bei den Skiwelt-
meisterschaften kümmert, sei jedenfalls ob ihrer ausgeprägten Verbaldiarrhö aus-
gerichtet: „Si tacuisses, philosophus mansisses!“, so Jenewein abschließend.
(Quelle: APA/OTS)
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2015-02-14