Widerspruch: Auf Bundesebene verlangt die SPÖ mehr
Abschiebungen, aus Wien ruft man zur Verhinderung auf
„Ein Kurzfilm zeigt, wie man die Rückführung eines Schubhäftlings im Flugzeug verhindert.
Finanziert wurde das Werk mit Steuergeld. Zugeteilt hat es ein Kulturverein der Wiener
Grünen.“ So ist es heute auf diepresse.com zu lesen.
„Rot-Grün in Wien ruft zum Gesetzesbruch auf und liefert binnen kürzester Zeit bereits
den nächsten Skandal. Hier geht es allerdings um den klaren, offenen Widerstand gegen
österreichische Gesetze. Es ist ein Skandal der Sonderklasse, dass die Wiener Stadtregier-
ung Anti-Abschiebe-Videos finanziert. Was zu viel ist, ist zu viel“, so der ÖVP Wien-Chef
Gernot Blümel angesichts des aktuellen Presse-Artikels.
In dem 15-minütigen Video wird detailliert erklärt wie man Abschiebungen verhindern
kann und wird klar dazu aufgefordert im Flugzeug auch körperliche Gewalt einzusetzen.
Das Verhindern einer Amtshandlung ist in Österreich eine Straftat. Wenn Verantwort-
liche der Stadt Wien indirekt dazu aufrufen, indem sie solche ungeheuerlichen Filme
ernsthaft unterstützen, dann machen auch sie sich zu Mittätern. Und dies auch noch
mit dem Steuergeld der Wiener(innen). Wo „funded by Stadt Wien“ (gefördert durch) im
Abspann steht, muss man etwas genauer hinsehen.{youtube}g2Umb7MyDhw{/youtube} „Die Wiener SPÖ finanziert damit eine Handlungs-Anleitung, wie man sich dem Vollzug österreichischer Gesetze widersetzt und Abschiebungen verhindert. Gleichzeitig beklagt Möchtegern-Häupl-Nachfolger Schieder auf Bundesebene, dass es zu wenig Abschieb- ungen gibt, während die Stadt Wien Videoanleitungen, wie man genau diese Ab- schiebungen verhindert finanziert. Das ist nicht nur vollkommen daneben und gänzlich abzulehnen, sondern einfach vollkommen absurd“, so der ÖVP Wien-Chef. In Wien muss man offenbar täglich auf neue Widersinnigkeiten gefasst sein. Es wäre angebracht, dass die Stadtregierung unmittelbar offenlegen muss, wie viel Steuergeld tatsächlich für dieses Skandal-Video und/oder auch ähnliche Projekte verschleudert wurde. Eine Frage bleibt offen: Welche Skandale sind noch hinter Begriffen wie „Wienwoche“ versteckt? ***** 2015-12-15