Nun doch keine Grenzkontrollen
Die Innenministerin scheint offenbar
keinen Handlungsbedarf zu sehen
„Innenministerin Johanna Mikl-Leitner hält die Wiedereinführung von Grenzkontrollen gegen einen Flüchtlingsstrom Richtung Österreich für denkbar“. Diese Meldung erschien erst im September des Vorjahres in diversen Tageszeitungen. Auf Grund des ausufernden Flüchtlingsstromes, über den man augenscheinlich jegliche Kontrolle verloren hat, wäre die Wiedereinführung von Grenzkontrollen eine durchaus vernünftige Option. Doch wer sich schon gefreut hat, der tat dies zu früh. Denn den Worten von etlichen Politiker(innen) sollte man nicht zu viel Wahrheitsgehalt beimessen. Oder anders gesagt, wünscht ein derartiger Volksvertreter einen „Guten Morgen“, dann sollte man beim Fenster hinaussehen, ob es tatsächlich hell ist. Augenscheinlich kann sich die Innenministerin nicht mehr an ihre Worte erinnern, die sie erst vor wenigen Monaten getätigt hat. Denn nun sind für Mikl-Leitner sofortige Grenz- kontrollen keine Option mehr. Dies geht aus einer jüngst erschienen Presseaussendung der Parlamentsdirektion hervor. „Obwohl das Land fraglos vor einer großen Herausforderung aufgrund des Anstiegs der Asylanträge stehe, sind Flüchtlinge nicht mit Kriminellen gleichzusetzen“, so die Innen- ministerin nun zum Thema Flüchtlingsstrom und Grenzkontrollen. Da möge sie durch- aus recht haben, denn man kann nicht alle in einen Topf werfen. Dass aber unter den Flüchtlingen auch etliche Kriminelle sind, wird wohl niemand in Abrede stellen wollen. Jedenfalls bringt uns das zum nächsten Punkt, nämlich dem Kriminaltourismus, der seit Jahren in Österreich boomt. Auch hier scheint die Innenministerin keinen Handlungs- bedarf bzgl. sofortiger Grenzkontrollen zu sehen. Sie meint nämlich:. „Die Kriminalitäts- rate in Österreich sinke permanent seit zehn Jahren, das gehe klar aus den Sicherheits- berichten ihres Ressorts hervor.“ Die Broschüre aus dem eigenen Haus scheint Frau Mikl-Leitner augenscheinlich nicht sehr aufmerksam gelesen zu haben, wie nachfolgender Screenshot unter Beweis stellt.
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2015-07-08
Petition gegen das SPÖVP-Asylchaos
Rekordzahl von 70.000 Asylanträgen für heuer erwartet
Der gf. Landesparteiobmann der FPÖ NÖ, NAbg. Ing. Christian Höbart, stellte heute die jüngste Petition der FPÖ Niederösterreich gegen das ausufernde Asylchaos vor:
Der Zustrom von Asylwerbern nach Österreich reißt nicht ab. Pro Tag stellen derzeit
zwischen 300 und 400 Menschen einen Asylantrag. Das Innenministerium erwartet für
heuer eine Rekordzahl von 70.000 Asylanträgen, wovon erfahrungsgemäß wohl rund
70 Prozent abgelehnt werden. Wir erleben derzeit Völkerwanderungen epischen Aus-
maßes. Auch Vizekanzler Mitterlehner hat dies bereits in einem Interview erkannt und
kundgetan. Die meisten Asylanten suchen aus rein wirtschaftlichen Gründen den Weg
zu uns. Österreich war auf die Bevölkerungszahl gerechnet im vergangenen Monat
gemeinsam mit Schweden bereits Zielland Nummer eins in Europa.
Für die viel zu vielen Asylwerber gibt es viel zu wenig Quartiere. Die Asylzentren sind
zum Bersten voll und platzen aus allen Nähten. Überall herrschen chaotische Zustände,
Asylwerber randalieren, stecken Matratzen in Brand oder bewerfen Polizisten aus Un-
zufriedenheit mit Essen. Die rot-schwarze Bundesregierung ist nicht mehr Herr der
Lage. Für die FPÖ ist klar: Es gibt keine Aufnahmefähigkeit der Republik mehr, Öster-
reich ist an seine Grenzen gelangt. Jetzt muss der Retourgang eingelegt werden.
Folgende fünf Forderungen stellt die FPÖ Niederösterreich an die
SPÖVP-Bundesregierung:
1. EU-Außengrenzen nach Vorbild Australiens („No Way“) abschotten! 2. Österreichs
…Grenzen (nach Vorbild Dänemark) sichern und schützen!
3. Klärung der Asylfrage am jeweiligen Kontinent!
4. Raschere Asylverfahren und konsequente Abschiebung von Nicht-Asylberechtigten!
5. Rückführung von Asylberechtigten nach Wegfall des Asylgrundes (Asylrecht =
…Bleiberecht auf Zeit)!
„Ich rufe alle Bürger auf, sich an der Petition zu beteiligen, um Rot und Schwarz zu
zeigen, dass die Österreicher das Asylchaos leid sind“, so Höbart.
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2015-07-07
Islamisierung bereits im Kindergarten?
Was versteht man bei „Donya“ unter
dem Begriff „MULTIKULTURELL“?
Der Verein „Donya“ betreibt in Wien sechs Kindergärten. Al Moustafa und Safa
in Ottakring, Badr in Floridsdorf, Ganna in Favoriten, ZamZam in Simmering, Mekka
in Brigittenau und Medina in Rudolfsheim-Fünfhaus. Für alle diese Kindertages-
stätten besteht die Möglichkeit einer Förderung der Gemeinde Wien (MA 10).
Wörtliches Zitat aus der Webseite von Donya:.. „Nachdem unsere Kindergärten
multikulturell sind, werden im Laufe eines Kindergartenjahrs verschieden Feste
gefeiert.“
Unter dem Begriff „MULTIKULTURELL“ dürfte man beim Kindergartenbetreiber
eine eigene Vorstellung haben. Denn trotz intensivster Nachschau, konnten wir
lediglich nur religiös motivierte Feste des Islams, wie das Opferfest und das Zucker-
fest .finden. Feste oder Feierlichkeiten anderer Konfessionen sucht man auf der
Webseite von „Donya“ vergebens.
Aber um den Kleinsten schon das nötige Rüstzeug für eine Zukunft in Österreich
mitzugeben, bietet das Konzept des Vereins „Donya“ – an der Hausfront gut lesbar –
unter anderem folgendes:
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2015-07-06
Bettlerbanden werden von Stadt Wien mit Rechtsberatung gefördert
Die Bettellobby bietet straffällig gewordenen
Bettlern Schutz und Vertretung vor dem Gesetz
„Es vergeht wohl kein Tag, an dem anständige Bürger in unserer Stadt nicht von aggressiven Bettlerhorden heimgesucht werden“, erklärte heute BZÖ-Wien Spitzenkandidat Dietmar Schwingenschrot. „Abgesehen von dem Bild, das Touristen von ihrem Wienbesuch mitnehmen, gilt unser Hauptaugenmerk den Stadtbewohnern, die sich durch das Betteln zu- sehends genötigt fühlen“, so Schwingenschrot. Die Schauplätze seien vorzugs- weise Touristen-Hotspots, wobei – so ein Lokalbetreiber am Naschmarkt – die Geschäftstreibenden den Banden machtlos gegenüber stünden. Inzwischen vollkommen erdreistet, erfahren die Bettler – im Falle eines von ihnen selbst initiierten Übergriffes – Schutz durch die sogenannte „Bettellobby“. Unter dem Deckmantel der Bedürftigkeit ist es das Ziel dieses Projektes, den Behörden ein Schnippchen zu schlagen, um den Rechtsstaat vollkommen auszuhöhlen. Dazu rühme sich die Bettellobby auf ihrer Webseite damit, organisierten Ver- brecherbanden ehrenamtlich mit Rat und Tat bereits erfolgreich zur Seite ge- standen zu haben: „Den straffällig gewordenen Vagabunden lädt der Betreiber herzlich ein, sich Unterstützung durch die Bettellobby einzuholen. Geworben wird mit einer 80%igen Erfolgsquote“, verweist Schwingenschrot auf www. bettellobby.at. Darüber hinaus wird eine umfassende Rechtsberatung auf serbisch und rumänisch angeboten. Der zweifelhaften Gesinnung dieser Vereinigung wäre jedoch keine weitere Aufmerksamkeit zu schenken, würde sie nicht von Seiten der Stadtregierung Förderungen erfahren. Das Amerlinghaus, in dem diese Zelle ihr Lager auf- geschlagen hat, wird von der rotgrünen Stadtregierung gefördert. Erhalten wird dieses Haus – unter anderem – vom Steuergeld der Wiener(innen).„Im Anschluss lädt die Bettellobby noch zu Feierlichkeiten mit Bewirtung bei Sandwiches und Getränken ein“, so Schwingenschrot, der abschließend die Installation einer eigenen Lobby für Parksünder fordert: „Diese soll dann gleichermaßen Förderungen der Stadt Wien genießen!“ (Quelle: APA/OTS) ***** 2015-07-03
Großer Sieg der unabhängigen Bürgerbewegung
Österreich ist einer verbindlichen Volksabstimmung
über Austritt aus der EU einen großen Schritt näher
Das überparteiliche und ausschließlich von Bürgern initiierte EU-Austritts-Volksbegehren ist Geschichte und das vorläufige Ergebnis wurde vom Innenministerium bekanntgegeben:261.159 Österreicherinnen und Österreicher waren in der letzten Woche bei ihrem Ge- meindeamt bzw. Magistrat und haben sich öffentlich zur Unabhängigkeit Österreichs bekannt. Ein für ein reines Bürger-Volksbegehren – ohne jegliche Unterstützung einer Partei, großer Sponsoren oder der Medien – großartiges Ergebnis! Damit rückt das Ziel des Volksbegehrens, nämlich die Abhaltung einer verbindlichen Volksabstimmung über den Austritt aus der EU, einen großen Schritt näher. „261.159 persönliche Unterschriften vor den Behörden für die Wiedergewinnung der Frei- heit, Selbstbestimmung und Neutralität Österreichs sind ein großer Erfolg der unabhäng- igen Bürgerbewegung“, so kommentiert Inge Rauscher, Initiatorin und Bevollmächtigte des Volksbegehrens, dieses Ergebnis. „Es ist insofern auch sehr beachtenswert, als, anders als bei `normalen` Wahlen, Auslandsösterreicher – insgesamt rund 400.000, das sind über 6% aller Wahlberechtigten – bei Volksbegehren nicht wahlberechtigt sind! Nicht einmal österreichische Soldaten, die in der Eintragungswoche bei Auslandseinsätzen, z.B. im Kosovo, dienen, können ihre Unterschrift bei einem Konsulat abgeben. Auch sie sind – wie alle österr. Staatsbürger, die aus beruflichen oder familiären Gründen vorübergehend keinen Wohnsitz im Inland haben – vom Volksbegehren ausgeschlossen, obwohl sie bei Wahlen sehr wohl mitwirken können, eben über die jeweiligen Konsulate. Ergebnisse von Volksbegehren sind zudem grundsätzlich anders zu beurteilen als Wahlergebnisse, da die Prozentsätze bei letzteren nur aus der Zahl der gültig abgegebenen Stimmen berechnet werden, während die Stimmenprozente von Volksbegehren solche aller Wahlberechtigten darstellen.“ Großer Erfolg trotz widriger Rahmenbedingungen: zweit-erfolgreichstes Volksbegehren der letzten 10 Jahre Das EU-Austritts-Volksbegehren ist somit das zweit-erfolgreichste Volksbegehren der letzten 10 Jahre! Das erfolgreichste war das Androsch-Volksbegehren mit 383.000 Stim- men, welches allerdings massiv von Parteien, großen Finanziers und vom ORF beworben worden war. Das Thema des Austritts Österreichs aus der EU kommt damit definitiv auf die Tagesordnung des Parlaments und die Parteien werden sich damit beschäftigen müssen, da die Unterzeichner ja auch aus allen Parteien, sowie aus der großen Zahl der Nichtwähler kommen. Dieses bemerkenswerte Ergebnis kam zustande trotz widrigster Rahmenbedingungen: Weitgehender Medienboykott (trotz insgesamt 12 abgehaltener Pressekonferenzen gab es im ORF-TV gerade einmal eine Minute Erwähnung, aber ohne nähere inhaltliche Informationen darüber, auch nicht über Eintragungslokale und Öffnungszeiten, etc.), Terminisierung der Eintragungswoche durch die Innenministerin in der beginnenden Urlaubszeit (wodurch alle Auslandsurlauber vom Volksbegehren ausgeschlossen waren), zahlreiche Fehlinformationen der Behörden an unterschriftswillige Bürger betreffend der Eintragungszeiten, nicht geöffnete Eintragungslokale trotz offizieller „Öffnungs- zeit“, schwer zu findende bzw. schlecht gekennzeichnete Eintragungslokale, Zerstör- ung und Diebstahl von Plakatständern in vielen Ortschaften, usw. Tierarzt und Tierschützer Dr. F.-Joseph Plank, ebenfalls Mitglied im unabhängigen Personenkomitee und Autor der Schrift „EU und Tierschutz“, ergänzt: „Hätten mehr Menschen von diesem Volksbegehren erfahren, wären sicherlich noch wesentlich mehr unterschreiben gegangen. Sogar das Wirtschaftsblatt hat in einer aktuellen Umfrage festgestellt, dass sich 40% der Wahlberechtigten klar für einen Austritt Österreichs aus der EU aussprechen! Demnach bräuchten ja auch unsere `Volks- vertreter` gar keine Angst vor einer verbindlichen Volksabstimmung zu haben, wie es im – leider nur unverbindlichen – Volksbegehren verlangt wurde. Die Angst vieler EUphoriker geht aber offenbar so weit, daß sogar etliche – von mir persönlich auf- gestellte – Plakate, Schilder und Aufkleber im Raum Laaben-Neulengbach (NÖ) für das Volksbegehren immer wieder entfernt, zerstört oder gar entwendet wurden! Ähnliche Berichte gab es zuhauf auch aus anderen Bundesländern. Ist so etwas mit einem gelebten Demokratieverständnis noch vereinbar?“ Inge Rauscher resümiert: „Es muß davon ausgegangen werden, dass mindestens ein Drittel der österreichischen Bevölkerung gar nicht erfahren konnte, dass es dieses Volksbegehren überhaupt gibt. Das Ergebnis kam ja auch ohne Unter- stützung von Parteien, ohne jegliche Finanzierung durch Großsponsoren und aus- schließlich durch die Informationsverbreitung von hunderten Freiwilligen und ehrenamtlichen Mitarbeitern zustande, die insgesamt rund 900.000 Informations- blätter und viele weitere Unterlagen in ganz Österreich verteilen konnten, sowie durch soziale Medien und zahlreiche engagierte Alternativmedien.“ „Der Kampf um die Wiedererlangung der Freiheit, Selbstbestimmung und Neu- tralität ist noch lange nicht ausgefochten. Denn jetzt beginnt erst der Kampf um eine für die Regierung verbindliche Volksabstimmung über den Austritt Österreichs aus der EU! Dieses Ergebnis unseres reinen Bürger-Volksbegehrens unter den sehr widrigen Rahmenbedingungen ist ein mehr als deutlicher Auf- trag dafür“, so Inge Rauscher abschließend. ***** 2015-07-02
Häupl will Opfer anscheinend weder anerkennen noch sich entschuldigen
Erneute Anträge der FPÖ-Wien zu den Missbrauchs-
fällen in Kinder- und Jugendheimen abgelehnt
Nach 30 Jahren will die SPÖ immer noch nicht die Verantwortung für die zahlreichen Missbrauchsfälle in Kinder- und Jugendheimen der Stadt Wien übernehmen. Erneut wurde ein Antrag der FPÖ abgelehnt, den Opfern von damals, die aufgrund der Vorfälle erwerbsbeeinträchtigt waren oder sind, endlich eine Opferrente zuzuer- kennen. „Wir haben im Zuge der Gemeinderatsdebatten einen entsprechenden Antrag eingebracht, der sowohl von SPÖ als auch Grünen abgelehnt wurde“, sagt der Klubobmann der Wiener FPÖ, Mag. Johann Gudenus. Zudem scheint es für Bürgermeister Häupl und seine Genossen nicht und nicht möglich zu sein, einen offiziellen Entschuldigungsakt zu setzen. Auch dieser FPÖ- Antrag wurde abgelehnt, kritisiert der Kinder- und Jugendsprecher der FPÖ-Wien, LAbg. Dominik Nepp. Wie sich die SPÖ hier seit Jahrzehnten abputzt, ist schlicht beschämend, obwohl eine SPÖ-Kommission unter dem Vorsitz von Dr. Barbara Helige in ihrem Endbe- richt bereits vor zwei Jahren den Terror im Kinderheim Wilhelminenberg ebenso bestätigt hat wie den Umstand, dass die sozialistischen Stadtregierungen seit den 60er Jahren in vollem Umfang darüber informiert waren und nichts dagegen unternommen haben. „Die SPÖ versucht ihr Versagen weiterhin zu vertuschen – das ist ein Skandal! Immerhin 500.000 Euro wurden für die Kommission seinerzeit bereitgestellt, das Geld hätte man sich wohl sparen können“, so die Mandatare unisono, die gleich- zeitig versprechen, bei diesem Thema nicht locker zu lassen. (Quelle: APA/OTS) ***** 2015-07-01Flüchtlinge und Muslime willkommen
Gesehen an der Eingangstüre der Uni-Wien
Nachfolgendes Bild hat uns gestern ein ERSTAUNLICH-Lesereporter geschickt:
Interessant ist das obere Plakat: „MARX IS MUSS“. Tja werte Student(innen), sollte
mit „IS“ nicht die mörderische Terrorgruppe „Islamischer Staat“ gemeint sein, müsste
das Wort richtigerweise „IST“ heißen.
Zudem bezweifeln wir ernsthaft, ob sich Flüchtlinge – die ihren Angaben nach ja alle
aus menschenrechtsfeindlichen Staaten mit totalitärer Politik geflüchtet sind – aber
auch Muslime, mit Marx und seiner menschenverachtenden Ideologie anfreunden
können. ***** 2015-07-01
Anzeigenflut droht
Denunziantentum und Vernaderung ist Tür und Tor geöffnet
Mit der geplanten Einführung des generellen Rauchverbots wird es wieder eine Unzahl von unsinnigen Anzeigen geben. Nicht nur, dass dieses neue Gesetz die Gastronomen benachteiligt und am Wirtschaften hindert. Es wird, wie in allen Europäischen Ländern, in denen ein generelles Rauchverbot eingeführt worden ist, zu einem Wirtesterben kommen. Abe r auch die, die es sich noch leisten können, werden wieder mit einer Unzahl von unsinnigen Anzeigen zu kämpfen haben. Bisher war es schon so, dass eine Gruppe selbsternannter Raucher-Sheriffs die Gastronomen terrorisiert hat. In den Jahren 2012 bis 2014 musste ein Drittel der eingegangenen Anzeigen sofort wieder eingestellt werden, weil diese ohne Substanz waren. Dabei ging es hier nur um Raucher an sich. Jetzt wird es zusätzlich Anzeigen von Anrainern und Bürgern geben, da die Raucher auf die Straße ausweichen werden. Außerdem sind die angedachten Strafen nicht billig. Wirte müssen 2.000 Euro zahlen und im Wiederholungsfall können es sogar bis zu 10.000 Euro sein. Aber auch die Gäste können mit 100 bis 1.000 Euro zur Kasse gebeten werden. Dazu heute der FPÖ-Abgeordnete und Vorsitzende des parlamentarischen Tourismusausschusses, Mag. Roman Haider:.. „Man könne nur immer wieder darauf hinweisen, dass es sich bei diesem Gesetz um einen absoluten Unsinn handelt. Ich verstehe immer noch nicht, warum man die bisher gut funk- tionierende Lösung nicht beibehält und ein vernünftiges Nebeneinander von Rauchern und Nichtrauchern zulässt.“ ***** 2015-06-30Weiß der grüne Bildungssprecher nicht wer die RAF war?
Bild auf dem das RAF-Symbol abgebildet ist,
ist für Harald Walser „sein Foto des Tages“!
Nachfolgender Eintrag ist auf der Facebook-Seite des Nationalratsabgeordneten und Bildungssprecher der Grünen zu sehen.
Unter seinem Eintrag ist ein Foto einer Musikergruppe namens „Antilopengang“ zu
sehen. Dieses bezeichnet Walser wörtlich als: „Mein Foto des Tages!“. Das finden
wir in der Tat sehr erstaunlich – trägt doch einer der Musiker ein T-Shirt, auf dem un-
übersehbar das RAF-Symbol abgebildet ist.
Zwar wurde der letzte Buchstabe auf ein „P“ geändert, jedoch der fünfzackige Stern
mit der MP im Hintergrund, signalisiert eindeutig das RAF-Symbol.Und bevor es der Grünpolitiker möglicherweise in Abrede stellen und löschen sollte, nachfolgend ein Bildausschnitt als Beweis.
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2015-06-29
Keine Anfragebeantwortung für anonyme Webseite
Warum deklariert sich „Heimat ohne Hass“ nicht ordnungsgemäß?
Am 26. Juni erhielt der Herausgeber dieses Online-Magazins nachfolgendes E-Mail:
Höflich wie man bei ERSTAUNLICH ist, wurde das Mail auch beantwortet:
Zudem wurde eine Erklärung mitgesendet, welche Hinweise für die gesetzlichen Richt-
linien, für das Impressum einer Webseiten beinhaltet. Seitdem haben wir von „Heimat
ohne Hass“ keinen Ton mehr gehört, geschweige denn einen Beitrag über ERSTAUNLICH
gelesen.
Es hat ganz den Anschein, als ob wir die Herrschaften von „Heimat ohne Hass“ ein wenig
vor den Kopf gestoßen haben. Nebenbei sei erwähnt, dass wir auch den Namen „Hanibal
Dorfer“ für ein Fake halten.
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2015-06-29
Das Märchen von der Pleite
…. und das erstaunliche Demokratieverständnis von Peter Pilz
Egal ob Griechenland aus der EU fliegt oder selbst austritt, wird es (wie jedes andere
EU-Land auch) nicht pleite gehen. Europa hat es vor der EU gegeben und wird es
auch nach dem Ende dieser unglückseligen Union weiterhin geben.
Ein Austritt von Griechenland aus der EU (wie dieser auch immer vonstatten ginge)
würde höchstwahrscheinlich einen Dominoeffekt auslösen, der andere EU-Länder
dazu bewegen könnte, ebenfalls aus der EU auszutreten und kein Stein würde vom
anderen rollen. Damit würde sich das Märchen von der Pleite in Luft auflösen.
Man hat ja auch seinerzeit dem Volk einreden wollen, dass in Österreich die Lichter
ausgehen werden, falls Zwentendorf nicht in Betrieb geht. Das Atomkraftwerk ging
nach einer Volksabstimmung nicht in Betrieb – und man staune – in Österreich gibt
es trotzdem noch Strom.
Und damit sind wir bei der Volksabstimmung angelangt. Der Tweet von Peter Pilz
lässt scheinbar auf ein erstaunliches Demokratieverständnis schließen. Wie kann
man denn in einem demokratischen Land darüber nachdenken oder sich gar ent-
schließen, das Volk abstimmen zu lassen?!
Möglicherweise hat Mitgliedschaft von Peter Pilz, in der trotzkistischen Gruppe
„Revolutionäre Marxisten“, Spuren für sein erstaunliches Demokratieverständnis
hinterlassen.
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2015-06-28
SPÖ negiert türkischen Extremismus in Wien
Bundeshauptstadt darf nicht länger Salafisten-Hochburg sein
Die Bestellung von Mehmet Arslan, immerhin SPÖ-Bezirksrat im 15. Bezirk, als neuen Vorsitzenden der islamischen Föderation, zeigt einmal mehr, dass die SPÖ statt ver- nünftige Integrationspolitik zu betreiben lieber dubiose islamische Vereine unterstützt. Während der deutsche Verfassungsschutz die Umtriebe der Milli-Görüs-Bewegung seit Jahren genau beobachtet und ihr sogar ein „antidemokratisches Staatsverständnis“ attestiert, wird hierzulande ein roter Politfunktionär Chef jener Organisation, die diese Gruppierungen mit klar radikal-islamistischen Tendenzen koordiniert, kritisiert der frei- heitliche Klubobmann im Wiener Rathaus, Mag. Johann Gudenus. „Der SPÖ scheint jedes Mittel recht zu sein, ihren Wählerpool zu erweitern. Offenbar scheut sie dabei auch nicht davor zurück, die Ausbreitung von radikal-islamistischen Strömungen in Wien komplett zu negieren“, so Gudenus, der daran erinnert, dass Wien Dreh- und Angelpunkt des europäischen Salafismus ist und sich das Who-is- Who dieser Szene regelmäßig in der Bundeshauptstadt getroffen hat. „Wir fordern von Bürgermeister Häupl eine klare Distanzierung zu radikal-islamis- tischen Verbänden. Zudem müssen unter Beobachtung stehende Gruppen und Moscheen regelmäßig kontrolliert werden, um eine weiter Verbreitung der Radi- kalisierung in unserer Stadt verhindern zu können“, sagt Gudenus. „Türkischen Extremisten darf bei uns nicht länger der rote Teppich ausgerollt werden!“ (Quelle: APA/OTS) Zitat Dönmez: „Warum die SPÖ in einer Krise ist, braucht nicht näher erläutert zu werden.“
Auf den Punkt bringt es der grüne Abgeordnete zum Bundesrat, Efgani Dönmez, der
sicher kein Anhänger der FPÖ ist. Seinem Kommentar auf Facebook ist nichts mehr
hinzuzufügen.
Unter anderem meint Dönmez auch:. „In Tunesien werden jene Gruppierungen her-
ausgefiltert, welche den geistigen Nährboden für Extremismus und Fanatismus auf-
bereiten und in Österreich bietet man diesen Geisteskindern politische Funktionen
in österreichischen Parteien an und holt diese als Ansprechpartner an den Tisch.“
In vielen Staaten und Ländern ist Millî Görüş wegen islamistischer Tendenzen um-
stritten. Die Innenministerien von Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg
sehen in der Bewegung antisemitische Charakterzüge und unter anderem auch
damit eine deutliche Gegnerschaft zur demokratischen Grundordnung. Das Bun-
desamt für Verfassungsschutz kommt zu der Überzeugung, dass Millî Görüş ein
antidemokratisches Staatsverständnis zeige sowie westliche Demokratien
ablehne. (Quelle: de.wikipedia.org)
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2015-06-28
Wo Sozialbau drauf steht, ist Muchitsch drin
FP-Mahdalik fordert einheitlichen
Muchitsch-Zins im sozialen Wohnbau
Getreu dem von SPÖ-Chefstrategen Joe Kalina ausgetüftelten Wahlslogan „Unsere Sozialwohnungen für unsere Nationalratsabgeordneten“ hat es die agile SPÖ-Wien endlich geschafft, leistbaren Wohnraum – zumindest einmal für rote Hungerleider, die mit kargen 15.000 Euro pro Monat das Auslangen finden müssen – zur Verfüg- ung zu stellen. FPÖ-Planungssprecher LAbg. Toni Mahdalik springt daher behände auf den SPÖ-Zug auf und fordert den einheitlichen „Muchitsch-Zins“ im sozialen Wohnbau Wiens. „1 Muchitsch = 286 Euro“ könnte dabei etwa künftig als Maßeinheit Verwendung finden. Mehr darf dann keine Sozialwohnung in fußläufiger Entfernung zum Parla- ment kosten, je nach Entfernung zur City wird’s natürlich entsprechend billiger. „In Atzgersdorf etwa würde man mit dem Muchitsch-Zins umsonst wohnen, in Essling am Monatsende sogar 50 Euro überwiesen bekommen“, freut sich ToniMahdalik. Die Wiener Grünen, die nach Homo-Ampeln und Regenbogen-Zebrastreifen noch einen Wahlkampfschlager brauchen, würden mit dem „Pilz-Zins“ kontern (Richt- schnur „1 Pilz = 147 Euro“, bis 2012: „1 Pilz = 66 Euro) und die SPÖ gehörig unter Druck setzen. „Mehr kann ein pragmatisierter Nationalratsabgeordneter mit seinem knappen Sold von 8.800 Euro für eine 60 m2-Gemeindewohnung neben dem Kaiserwasser natürlich nicht hinblättern, er hat ja schließlich nix zu ver- schenken“, meint Mahdalik. ***** 2015-06-27
Ist das wirklich die zukünftige Ärzteschaft?
Soll der FPÖ-Chef in Zukunft noch
einen Arzt in Österreich aufsuchen?
„H.C. Strache versucht gerade die schwierige Situation in den Spitälern des Wiener KAV für seinen Wahlkampf zu missbrauchen“, so kommentierte die „ÖH Medizin Wien“ auf ihrer Facebook-Seite, das nachfolgende Posting von H.C. Strache.
Nachfolgend der gesamte Facebook-Eintrag der „ÖH Medizin Wien“:
Wo die Herrschaften im Posting einen „Missbrauch“ sehen, wird wohl immer deren
Geheimnis bleiben. Ein Oppositionspolitiker hat die Pflicht Missstände aufzuzeigen.
Zudem sollten sich die Damen und Herren Studenten der „ÖH Medizin Wien“ besser
um ihr Studium kümmern, als sich in Ausgrenzungspolitik zu üben.
Interessant ist auch die Tatsache, dass der Facebook-Beitrag mit: „Mit freundlichen
Grüßen, die zukünftige Ärzteschaft!“ gezeichnet wurde. Wenn das die zukünftige
Ärzteschaft ist, dann sollte sich H.C. Strache möglicherweise überlegen, ob er in
Zukunft noch einen Arzt in Österreich aufsuchen soll.
Wir glauben aber nicht, dass die „ÖH Medizin Wien“ mit ihrem Beitrag im Namen der
zukünftigen Ärzteschaft gesprochen bzw. geschrieben hat. Denn unzählige Medizin-
student(innen) werden sich sicher denken: „Wagen Sie es ja nicht hier ungebeten
für Meinesgleichen zu sprechen!“
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2015-06-27
EU-Austritts-Volksbegehren
Bisheriger Zuspruch der Bevölkerung vielversprechend
„Die ersten Tage der Eintragungswoche sind vielversprechend verlaufen, der Andrang auf vielen Gemeinde- und Bezirksämtern war groß“, so Inge Rauscher, die Initiatorin und Bevollmächtigte des EU-Austritts-Volksbegehrens, welches noch durchgehend bis einschließlich 1. Juli läuft. „Die notwendigen 100.000 Unterschriften für die Be- handlung im Parlament sollten wir jedenfalls erreichen, aber die letzten Tage der Eintragungsfrist müssen wir dafür noch einmal alle unsere Kräfte mobilisieren. Denn leider bekamen wir von den sog. „Mainstream-Medien“ nur sehr marginale Unter- stützung, obwohl es sich hierbei um ein offizielles, vom Innenministerium ausge- schriebenes Volksbegehren handelt, dem wesentlich mehr öffentliche Diskussion gebühren würde, v.a. in öffentlich-rechtlichen bzw. vom Steuerzahler subvention- ierten Medien.“ Angstmache vor EU-Austritt ungerechtfertigt! Bei der kommenden, am Montag (29. Juni) stattfindenden 12. Pressekonferenz, im Restaurant Kupferdachl – in 1010 Wien, Schottengasse 7 (10:30 – 12:00 Uhr,) werden die Podiumsteilnehmer des überparteilichen Personenkomitees noch ein- mal u.a. auf die EU-Mythen und apokalyptischen Prophezeiungen der EU-Befür- worter eingehen, welche negativen Folgen ein EU-Austritt angeblich hätte. Das Schüren von Ängsten ist ja nichts Neues: Vor der Zwentendorf-Volksabstimmung wurde auch behauptet, „Ohne das Atomkraftwerk gehen in Österreich die Lichter aus!“ Mit dem Ausgang der damaligen Volksabstimmung wurden aber auch die neun weiteren damals in Österreich geplanten Atomkraftwerke verhindert. Klar ist, dass – entgegen aller falschen Versprechungen vor dem EU-Beitritt -Österreich derzeit mit fast 9% die höchste Arbeitslosigkeit in der gesamten Zweiten Republik hat! In den Südstaaten der EU ist sogar jeder zweite Jugendliche und jeder vierte Erwachsene arbeitslos. Deshalb bezeichnet auch der bekannte Ressourcenökonom Prof. Dr. Heinrich Wohlmeyer, ebenfalls Mitglied im parteiunabhängigen Personenkomitee, den ehest möglichen EU-Austritt als ökonomische Notwendigkeit: „In der Handels- politik, die wir der EU vollkommen überantwortet haben, wird das Auslagern der Produktionen begünstigt und das Bestimmungslandprinzip nicht eingefordert. Ebenso wird nicht verlangt, dass d ie Wechselkurse der Kaufkraftparität ent- sprechen. Deshalb wurden und werden große Produktionsbereiche ins Ausland verlegt und die entsprechenden Arbeitsplätze im Inland gehen unwiederbring- bar verloren.“ Die EU wird zudem immer mehr zu einem riesigen Zentralstaat. Es erfolgt eine Wandlung vom Staatenbund zum Bundesstaat – eine Umwandlung, die uns ungefragt, das heißt ohne Volksabstimmung, aufgezwungen wird. In diesem Zentralstaat haben die Völker Europas nichts mehr zu sagen. „Über 80 Prozent aller Gesetze werden von `Brüssel` und den dahintersteh- enden Konzernlobbyisten vorgeschrieben. Mit den bevorstehenden und geheim verhandelten TTIP- und CETA-Abkommen, welche v.a. eine Katas- trophe für mühsam erkämpften Konsumenten-, Umwelt- und Tierschutz- Gesetze bedeuten würden, werden wir vollends am Gängelband der USA hängen. Nur der EU-Austritt kann uns davor bewahren“, ist Inge Rauscher überzeugt. „Nach dem Austritt Österreichs aus der EU sind wir nach wie vor Mitglied der Welthandelsorganisation (WTO), in der – im Gegensatz zur EU – das Bestimmungslandprinzip geltend gemacht werden kann. Wir könnten der EFTA wieder beitreten, in der auch die Schweiz Mitglied ist, eine echte direkte Demokratie einführen, den Euro verlassen und wieder unsere eigene Währung, das heißt den Schilling, bekommen.“ Insbesondere die Wiedererlangung der „immerwährenden Neutralität“ Öster- reichs als Baugesetz der Republik ist eines der wichtigsten Ziele des Volksbe- gehrens. Das USA- und EU-hörige Mittragen von Sanktionen gegen Russland, die de facto einen Wirtschaftskrieg darstellen, ist für einen wirklich neutralen Staat völlig undenkbar. Das gleiche gilt für die Beteiligung Österreichs an einer EU-Armee, die sogar ins Parteiprogramm der ÖVP aufgenommen worden ist. Eintragungslokale auch Samstag und Sonntag geöffnet! Alle Österreicherinnen und Österreicher sind herzlich eingeladen, dieses inner- halb der EU einzigartige Volksbegehren in der jetzt laufenden Eintragungs- woche auf dem Gemeindeamt bzw. Stadtmagistrat zu unterschreiben! Die Gemeindeämter und städtischen Eintragungslokale haben bis einschließ- lich Mittwoch, dem 1. Juli 2015, täglich geöffnet, auch am Samstag und Sonntag: in Wien am Wochenende von 8 bis 13 Uhr, in den Städten von 8 bis 12 Uhr und in den Gemeinden unter 2.500 Einwohnern jeweils zwei Stunden am Vormittag. An jedem Wochentag sind die Eintragungslokale mindestens von 8 bis 16 Uhr geöffnet (in Wien bis 18 Uhr) und an zwei Wochentagen bis 20 Uhr. ***** 2015-06-26Familienbeihilfe für Ausländer explodiert
Steigerung zum Vorjahr um mehr als
40 Millionen auf 582,3 Millionen Euro!
Die Familienbeihilfe ist eine Leistung aus dem Familienlastenausgleichsfonds, die nicht nur Österreichern, sondern auch ausländischen Staatsbürgern mit Lebensmittelpunkt in Österreich zukommt. Eine aktuelle parlamentarische Anfrage der FPÖ-Nationalrats- abgeordneten Edith Mühlberghuber an das Finanzministerium zeigt einen erschreck- enden Trend: „Während die Familienbeihilfezahlungen von 3,156 Milliarden (2013) auf 3,120 Milliarden Euro (2014) gesunken sind, sind die Beiträge für ausländische Staatsbürger, unabhängig ob die Kinder in Österreich oder im Ausland leben, um über 40 Millionen Euro gestiegen“, so Mühlberghuber. „So kassierten ausländische Staatsbürger für ihre Kinder 2014 582,29 Millionen Euro, im Vergleichszeitraum 2013 „nur“ 541,84 Millionen Euro. Verglichen mit dem Bevölkerungsanteil laut Statistik Austria (13,3 Prozent) ist der Ausländeranteil an der Familienbeihilfe mit 18,7 Prozent auch verhältnismäßig höher“, erklärt die frei- heitliche Abgeordnete. In Niederösterreich liege wie schon 2013 die Slowakei mit 12,4 Millionen Euro voran. „Dahinter folgen Ungarn mit 9,7 Millionen (plus 1,9 Mil- lionen), Rumänien mit 8,1 Millionen (plus 1,3 Millionen) und die Türkei mit 7,8 Millionen Euro“, so Mühlberghuber. „Für mich sind die hohen Transferzahlungen unverständlich. Das Geld ist dringend im eigenen Land für unsere Bevölkerung nötig. Laut Statistik Austria sind bei uns 1,5 Millionen Menschen armutsgefährdet, darunter 400.000 Kinder. Die Familien- beihilfe für ausländische Kinder, die im Herkunftsland ihrer Eltern im EU- bzw. EWR-Raum leben, muss sie an das Niveau des Herkunftslandes angepasst werden – in Österreich sind Lebenshaltungskosten und Preisniveau viel höher. Für Aus- länder, die mit ihren Kindern in Österreich leben, muss zumindest eine erfolg- reiche Integration die Voraussetzung für die Auszahlung der Familienbeihilfe sein“, fordert Mühlberghuber. (Quelle: APA/OTS) ***** 2015-06-25Wie viel Geld erhält ein Flüchtling wirklich?
Helle Aufregung unter den linken Gutmenschen
Wer kennt sie nicht, die ewigen Diskussionen, wie viel Geld ein Flüchtling bei uns tat- sächlich erhält. Dürfte man den Angaben der linken Gutmenschen Glauben schenken, müssten sich Flüchtlinge von Luft und Liebe ernähren. Dass dem nicht so ist, wurde schon öfters veröffentlicht. Dabei wurden leider immer fiktive Zahlen angenommen, welche von den linken Gutmenschen heftigst bestritten wurden. Daher herrschte heute unter diesen helle Aufregung, als ein User auf Face- book einen amtlichen Bescheid online stellte. (Persönliche Daten, die Rückschlüsse auf den Geldempfänger schließen lassen, wurden von uns geschwärzt.)
So, nun steht es zumindest für Wien schwarz auf weiß fest, dass die Familie (obige Screen-
shots) über 24.000,- (!) Euro netto jährlich fürs Nichtstun erhält. Natürlich zudem eine
Kranken- und Unfallversicherung, für die ein arbeitender Mensch zusätzlich bezahlen muss.
In Österreich gibt es unzählige Familien, die durch Arbeit nicht auf einen derartig jährlichen
Nettobetrag kommen.
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2015-06-24
Situation in Traiskirchen spitzt sich zu
Forderung an Mikl-Leitner: „Handeln
Sie für das Wohl unserer Kinder!“
In großer Sorge um die heimischen Kinder zeigt sich der RFJ-Landesobmann, Alexander Murlasits, aufgrund der immer schlimmeren Lage in Traiskirchen: „Kinder trauen sich nicht mehr alleine auf die Strasse, weil überall Asylanten herumlungern, wo sind wir da hingekommen“, zeigt sich der Landesobmann schockiert. Die Situation hingegen es- kaliert weiter. Aus Insiderkreisen erfuhr man von Seiten der Freiheitlichen, dass jetzt schon Polizeischüler eingesetzt werden um die Ausnahmesituation in Traiskirchen in den Griff zu bekommen. „Uns wurde gesagt, dass diese sogar mit Rasierklingen attackiert werden. Trafikanten fühlen sich bedroht, da die Asylwerber gratis Zigaretten wollen und noch viele weitere Taten sprechen für sich. Ich fordere eine Null-Toleranz Politik gegenüber solch Krimi- nellen. Jeder der sich so aufführt hat den Schutz unseres Staates nicht verdient und muss sofort abgeschoben werden“, fordert Murlasits. Der Freiheitliche Landtagsabgeordnete, Udo Landbauer, meint, dass manche nicht ein- mal Essen von Frauen annehmen würden. „So arm können sie dann wohl nicht sein, wenn sie auf Essen verzichten können. Sie tanzen uns auf der Nase herum und wir sehen einfach zu.“ betont Landbauer. Das Problem könne nicht mit einer Verschiebung der Asylanten von einem zu einem anderen Ort gelöst werden sondern nur durch konkrete Maßnahmen: „Wir müssen auch einmal sagen wenn das Boot voll ist und dürfen uns nicht immer alles gefallen lassen“, kritisiert Landbauer die österreichische Innenpolitik. Landbauer besteht zusätzlich auf die Einhaltung der Verträge: „Für was gibt es das Schengen-Abkommen und das Dublin III Abkommen, wenn sie sowieso nicht einge- halten werden? Unsere Nachbarländer machen was sie wollen und unsere Regierung versagt in voller Länge“, so der Landtagsabgeordnete. „Frau Ministerin Sie müssen handeln! Wirtschaftsflüchtlinge und Kriminelle raus aus unserem Land, machen wir Österreich wieder sicher für unsere Bevölkerung und unsere Kinder und schließen wir die Grenzen“, fordern die beiden Freiheitlichen abschließend. (Quelle: APA/OTS) ***** 2015-06-24Sportangler fand scharfe Granate am Flussufer
Angeln kann unter Umständen auch ein explosives Hobby sein
Der Sportangler Michael G. fand heute im Gemeindegebiet Jedenspeigen (NÖ), an der Uferböschung des Grenzflusses March eine Werfergranate aus dem 2. Welt- krieg. Der niedrige Wasserstand hatte das Kriegsrelikt freigelegt. Der Entminungs- dienst der Polizei barg die Granate fachgerecht.
Der Entminungsdienst rät dringend an, derartige Gegenstände keinesfalls aufzu-
nehmen oder deren Lage verändern. Bei solchen Funden immer sofort die Polizei
verständigen.
Durch die unsachgemäße Lagerung, in diesem Fall lag die Granate im Wasser, war
höchste Gefahr vorhanden. Ein kleiner Hinweis an alle Angler oder sonstige Wasser-
sportler, die ihrem Hobby am oder im Grenzfluss March frönen: Dieser Fluss war
in der Endphase des 2. Weltkrieges Hauptkampflinie und daher ist es keine Selten-
heit auf derartige Kriegsrelikte zu stoßen.
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2015-06-23
Realitätsverlust bei Michael Häupl?
Wir brauchen gar keinen Koalitionspartner
Vor 700 SPÖ-Funktionären hat Bürgermeister Häupl gestern sein „Blaubuch“ präsentiert.
Ein Pamphlet gegen die FPÖ, das wohl Einzige, das die, mit dem Rücken an der Wand
stehenden Genossen, noch aufbieten können.
Dazu der freiheitliche Klubchef im Wiener Rathaus, Mag. Johann Gudenus, der bei
Häupl gefährlichen Realitätsverlust ortet: „Es ist ein Armutszeugnis für eine Regierungs-
partei, einer Oppositionspartei den Kampf ansagen zu müssen, um von den eigenen
Unzulänglichkeiten und einer jahrelang komplett verpatzten Politik abzulenken.“
Gleichzeitig erinnert Gudenus den Bürgermeister daran, dass er Rekord-Armut, Rekord-
Arbeitslosigkeit und Rekordverschuldung zu verantworten hat und die einzige Gefahr,
die für die Wienerinnen und Wiener ausgeht, eine neuerliche Regierungsperiode unter
Rot-Grün ist.
Der FPÖ-Politiker richtet an Häupl noch folgende Worte: „Herr Häupl, haben Sie den
Anstand und gestehen Sie sich und Ihren Wählern Ihre Amtsmüdigkeit ein. Die Aus-
grenzungspolitik gegen die FPÖ, die Sie krampfhaft versuchen aufrecht zu erhalten,
entspricht längst nicht mehr den realpolitischen Tatsachen.“
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2015-06-23
Wortspenden von linksextremen Facebook-User(innen)
Von der Analöffnung bis zum Berufsverbrecher
Da hatte es doch der FPÖ-Chef tatsächlich gewagt anzudeuten, dass hinter der wahn- sinnigen Amokfahrt in Graz, ein religiöses Motiv nicht ausgeschlossen werden kann. Mehr hatte er nicht gebraucht, um einen linken Shitstorm gegen seine Person auszu- lösen. Dabei war Strache mit seiner Vermutung, Meinung – oder wie man es sonst noch nennen mag – nicht allein.
Besonders eifrig waren die linksextremen User(innen), der im negativen Sinne bestens
bekannten Facebook-Gruppe „AK DEUTSCH …..“ Nachfolgend einige Kommentare,
– stellvertretend für zahlreiche andere Postings – die aufzeigen wessen Geistes Kind
man dort ist.
Mit Wortspenden wie „säuft der“ (eigentlich noch ein harmloser Kommentar) über „hat
er sich anuriniert“ bis hin zur „größten Analöffnung des Landes“, wird H.C. Strache be-
dacht. Aber auch der Generalsekretär der FPÖ, Herbert Kickl, bekommt sein Fett weg.
Er wird als typischer Berufsverbrecher bezeichnet. Und da beschweren sich Linke immer
wieder, wenn sie von der „bösen“ FPÖ geklagt werden und rufen zu Spendenaktionen
auf.*****
2015-06-22
Wer nicht hören will, muss fühlen
Wer sich nicht ans Gesetz hält, muss
eben mit Konsequenzen rechnen
Am vergangenen Samstag fanden parallel zwei Veranstaltungen statt, wie sie unter- schiedlicher nicht sein hätten können. Einerseits ging die Regenbogenparade über die Bühne, während andererseits die Veranstaltung „Marsch für die Familie“ stattfand.Während bei der Regenbogenparade für Homosexualität geworben wurde, setzten sich die Teilnehmer des „Marsches für die Familie“ eher für konservative Werte ein. An der vom christlichen Verein „Pro Vita“ am Stephansplatz organisieren Veranstaltung nahmen laut Polizei rund 200 Menschen teil.
Nun kann man über die Ziele beider Veranstaltungen geteilter Meinung sein. Jedem Mensch steht das Recht der freien Meinungsäußerung zu und dies ist auch zu respek- tieren. Während niemand auf die Idee kam, die Regenbogenparade verhindern zu wollen, beabsichtigte dies die linke „Autonome Antifa“ mit der Veranstaltung „Marsch für die Familie“ zu tun.
Sie kündigten ihr Vorhaben in höchst aggressiver Ausdrucksweise an. Sie bezeich- neten die Veranstaltung „Marsch für die Familie“ wörtlich als: „Zusammenrottung homophober, rassistischer, sexistischer und faschistischer Banden.“ Zudem twitterten sie: „Zur Hölle mit dem „Marsch für die Familie!“
Interessant ist dieTatsache, dass es immer wieder Linke sind , die stets Toleranz und Meinungsfreiheit fordern, sich aber in diesen Disziplinen nicht gerade meisterlich ver- halten. Jedenfalls untersagte die Polizei richtigerweise, die angekündigte Gegen- demonstration der „Autonome Antifa“. Trotz alledem fanden sich rund 300 Antifa-Aktivisten (lt. Polizeischätzung) ein, welche die Veranstaltung „Marsch für die Familie“ stören bzw. verhindern wollten. Dabei ver- hielten sich etliche dieser Zeitgenossen sehr aggressiv, sodass die Polizei genötigt war, für die Aufrechterhaltung der Ruhe und öffentlichen Sicherheit zu sorgen. Dabei soll es auch zum Einsatz von Pfefferspray und Schlagstöcken sein. Betrachtet man schon das aggressive Auftreten der „Autonome Antifa“ im Vorfeld, das Ignorieren des Demonstrationsverbotes und den Versuch eine reguläre Veran- staltung verhindern zu wollen, erstaunt uns eine Pressemitteilung der ÖH (Öster- reichische Hochschülerschaft). Diese beschwert sich bitterlich über Polizeigewalt auf der Demonstration gegen „Homophobie und Sexismus“ („Ausdrucksweise der ÖH“). Auch wird über will- kürliche Festnahmen, grundloser Pfefferspray- und Schlagstockeinsatz geklagt. Tja, da bleibt den Herrschaften der ÖH nur mehr eines mitzuteilen. Hätten sich die Antifa-Aktivisten ans Gesetz gehalten (Demonstrationsverbot) und sich etliche Demonstranten vor Ort nicht aggressiv aufgeführt, wäre es zu keinem Polizeiein- satz gekommen. ***** 2015-06-21
SPÖ verliert jede Glaubwürdigkeit
Leistbares Wohnen in Wien für Nobel-Genossen
Der SPÖ-Nationalratsabgeordnete und Gewerkschaftsboss Josef Muchitsch lebt in einer der günstigsten Wohnungen Wiens. Für 285,99 Euro inkl. Betriebskosten lebt er in einem Haus der Sozialbau AG in der Piaristengasse. „Die Wohnbau- kompetenz der Sozialisten liegt nur noch in der Versorgung der eigenen Kamarilla“, kommentiert FPÖ-Klubobmann im Wiener Rathaus, Mag. Johann Gudenus, das aktuelle Geschehen um Josef Muchitsch, Karl Wurm und Genossen. Der sozialdemokratische Nationalratsabgeordnete und Vorsitzende der Gewerk- schaft Bau-Holz, Josef Muchitsch, bewohnt eine Schnäppchen-Wohnung. Für 285,99 Euro im Monat residiert er in unmittelbarer Nähe des Parlaments. Die Wohnung bekam er über rote Seilschaften bei der Sozialbau AG. „Rote Wohnbaupolitik scheint sich auf die Versorgung der eigenen Funktionäre mit Dachgeschoss und Billigst-Wohnungen zu beschränken“, verweist der frei- heitliche Klubobmann im Wiener Rathaus, Mag. Johann Gudenus, auf ein offen- kundig problematisches Sittenbild. „Josef Muchitsch als Großverdiener wohnt billiger als ein junger Mensch im Studentenheim“, zieht Gudenus einen brisanten Vergleich. „Die Gier der Genos- sen hat sich als Rohrkrepierer erwiesen. Niemand ist heute unglaubwürdiger wenn es um das Thema Wohnen geht, als die SPÖ“, attestiert Gudenus. Im gemeinnützigen Wohnbau brauche es nach den jüngsten Skandalen rund um die Luxus-Gagen von Herbert Ludl, den WISEG-Deal, die Penthouse-Affäre um Karl Wurm und dem Fall Muchitsch eine echte Erneuerung. „Anstand ist am Ende des Tages durch keine Compliance-Richtlinie zu ersetzen. Genossen- schaften müssen vollends vom roten Parteiapparat getrennt werden“, fordert Gudenus zudem externe Revision durch den Rechnungshof und Wirtschafts- prüfer. „Bürgermeister Michael Häupl und seine Partei sollten es nicht mehr wagen, leistbares Wohnen zu plakatieren. Es ist ihr System, in dem die Wiener – bis auf Nobel-Genossen – auf der Strecke bleiben“, schließt Gudenus. ***** 2015-06-20Ohne EU-Mitgliedschaft wird es Österreich besser gehen
EU-Austritts-Volksbegehren: 24. Juni 2015
Beginn der offiziellen Eintragungswoche
Am Tag vor dem Beginn der Eintragungswoche für das überparteiliche EU-Austritts-Volks- begehren werden die Mitglieder des unabhängigen Personenkomitees noch einmal – in ihrer bereits 11. Pressekonferenz – gegenüber den Medien ihre Überzeugung bekräftigen, dass es Österreich ohne EU-Mitgliedschaft besser gehen wird. Datum: 23.6.2015, 10:30 – 12:00 Uhr Ort: Restaurant Kupferdachl Blauer Salon Schottengasse 7, 1010 Wien In wirtschaftlicher Hinsicht, im sozialen und ökologischen Bereich und insbesondere bei der Wiedergewinnung der Neutralität. Dies wird auch durch die neue Fachbroschüre des Wirt- schaftsjournalisten Mag. Klaus Faißner untermauert, die rechtzeitig zum Beginn der Eintrag- ungswoche des Volksbegehrens ganz neu erschienen ist und auf 48 Seiten durch Zahlen und Fakten die offizielle Angstpropaganda widerlegt, dass „wir ohne EU untergehen würden“. „Seit mehr als 20 Jahren verbreiten Politik und Medien regelmäßig die Angst, dass es nach einem Austritt aus der EU massive wirtschaftliche Probleme geben würde. Doch diese Behauptungen halten einer eingehenden Überprüfung nicht stand“, erklärt Mag. Klaus Faißner, freier Journalist und Betriebswirt. „In Österreich sanken seit dem EU-Beitritt die Reallöhne, stieg die Arbeitslosigkeit massiv und die Handelsbilanz ist weiter negativ, währ- end sich Nicht-EU-Mitgliedsstaaten wie Schweiz, Norwegen oder Island positiv entwickel- ten.“ Inge Rauscher, Initiatorin und Bevollmächtigte des Volksbegehrens, ergänzt: „Österreich hätte nach einem EU-Austritt viele neue Chancen. Wir könnten der funktionierenden und sparsamen EFTA wieder beitreten, in der auch die Schweiz Mitglied ist, eine echte direkte Demokratie einführen – d.h. das Recht auf verbindliche Volksabstimmun gen in allen wich- tigen Sachfragen -, den krachenden Euro verlassen und wieder unsere eigene Währung zur Berücksichtigung der volkswirtschaftlichen Notwendigkeiten einführen. Zudem könnten wieder Grenzkontrollen durchgeführt werden und das hier erarbeitete Geld würde wieder den Österreichern selbst zugute kommen und nicht zur `Rettung` der Banken oder anderer Pleite-Staaten, bzw. für militärische Aufrüstung (z.B. der Ukraine!) abgezweigt werden.“ TTIP, EURATOM, ESM und Milliardenhaftungen – ohne EU kein Thema mehr Durch den Austritt aus der EU wäre Österreich zudem automatisch nicht mehr Zwangs- Mitglied bei der EURATOM, der Europäischen Atomgemeinschaft und müsste nicht mehr – wie seit 20 Jahren – jährlich zig Millionen Euro zur Förderung der Atomenergie, welche unsere Bevölkerung mit großer Mehrheit ablehnt, bezahlen. Die EU-bedingten, massiven Verschlechterungen im Umwelt- und Tierschutz könnten Schritt für Schritt wieder rück- gängig gemacht werden, die drohenden Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada (TTIP, CETA, TiSA) würden für Österreich gar nicht in Kraft treten, da wir als Nicht-EU- Mitglied an diese für unseren Mittelstand und unsere bäuerliche Landwirtschaft ruinösen Abkommen nicht gebunden wären. Dazu der Ressourcenökonom Prof. Dr. Heinrich Wohlmeyer, ebenfalls Mitglied im überparteilichen Personenkomitee: „Der ungebremste Welthandel – wie eben bei TTIP & Co geheim verhandelt –.begünstigt v.a. jene, die Mensch und Natur am ‚effizientesten‘ ausbeuten. Es kommt dadurch zum brutalen Wett- bewerb nach unten.“ „Natürlich wären wir dann auch die jährlichen Netto-Mitgliedsbeiträge an die EU von über einer Milliarde Euro (Rückflüsse bereits abgezogen) ein für allemal los, ebenso wie die Zig-Milliarden-Haftungsbeträge aus dem Staatsbudget, die Österreich als EU-Mitglied für die sogenannten Euro-`Rettungspakete` (ESM, EFSF) jederzeit `abrufbereit` vorhanden haben muss“, so Inge Rauscher weiter. „Bleiben würde aber die Mitgliedschaft bei der WTO, bei der das `Bestimmungslandprinzip` geltend gemacht werden kann, d.h. es müs- sen nur jene Produkte importiert werden, die nach den gleichen sozialen und ökologischen Bedingungen hergestellt werden wie bei uns. Vom konzern- und lobbygesteuerten EuGH hingegen wird seit Jahrzehnten gnadenlos das `Herkunftslandprinzip` durchgesetzt, womit die Produktionen in Billiglohnländer verlegt und dadurch die heimischen Arbeitsplätze vernichtet werden. Deshalb haben wir heute die höchste Arbeitslosigkeit der 2. Republik!“ „Immerwährende Neutralität“ ist nur außerhalb der EU möglich Und nicht zuletzt – nur durch ein EU-freies Österreich kann die in der Verfassung ver- ankerte, „immerwährende Neutralität“ wieder wirklich gelebt werden. Das Mittragen von Sanktionen („Wirtschaftskrieg“) gegen Russland oder irgendein anderes Land wäre sofort beendet, ebenso wie die Beteiligung des österreichischen Bundesheeres an NATO- Übungen sowie der Transport von Kriegsgerät durch unser – angeblich neutrales – Land! Auch die mögliche Beteiligung an einer EU-Armee, wie sie kürzlich sogar im Parteipro- gramm der Regierungspartei (!) ÖVP beschlossen wurde, wäre dann völlig undenkbar. „Aus allen diesen und noch vielen weiteren Gründen appellieren wir an alle Österreicher- innen und Österreicher, diese einmalige, direkt-demokratische Chance der Unterzeich- nung des EU-Austritts-Volksbegehrens in den Gemeindeämtern und städtischen Eintrag- ungslokalen vom 24. Juni bis inkl. 1. Juli zu nutzen und damit der Bevormundung aus `Brüssel` eine klare Absage zu erteilen, um wieder ein freies, selbstbestimmtes und neutrales Österreich herbeizuführen“, erklärt Inge Rauscher abschließend. (Quelle: APA/OTS) ***** 2015-06-19Abschiebungen mit Transportmaschinen des Bundesheeres
FPÖ-Abgeordnete Dr. Belakowitsch-Jenewein sprach Klartext
Thema der gestrigen Aktuellen Stunde des Nationalrates, war unter anderem „Schutzfür Verfolgte, aber kein Platz für Wirtschaftsflüchtlinge“. Teilweise wurde emotionalüber die Unterscheidung zwischen Asylwerbern und Wirtschaftsflüchtlingen, überMaßnahmen gegen Schlepperei und illegale Zuwanderung, über die Unterbringungder Menschen, ihren Zugang zum Arbeitsmarkt und über die Rückführung von Men-schen, die kein Asylrecht in Österreich haben, diskutiert. Die Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein (FPÖ) wies darauf hin, dass70% der Asylwerber Wirtschaftsflüchtlinge seien und nur 30% tatsächlich aner-kennenswerte Aufenthaltsgründe in Österreich haben. Mangels brauchbarer Statis-tiken könne man die Zahl der Wirtschaftsflüchtlinge, die im Untergrund leben, nurschätzen. Die gesamte Rede von ihr, kann unter diesem LINK aufgerufen werden. Angesichts der immer wieder auftretenden Probleme bei Abschiebungen schlug dieAbgeordnete vor, den Lufttransporter C-130 Hercules des Bundesheeres einzu-setzen. Die betreffende Passage ist im nachfolgenden Videoausschnitt ersichtlich.
Der FPÖ-Abgeordneten sind für ihre klaren Worte Respekt und Anerkennung zuzollen, denn sie nannte das Kind direkt beim Namen. Wie kommen Piloten vonPassagiermaschinen dazu, immer wieder Starts (aus Sicherheitsgründen) wegenrandalierenden Schubhäftlingen abbrechen zu müssen? Wie kommen Fluggästedazu, die für ihre Tickets teures Geld bezahlen, deswegen enorme Zeitverzöger-ungen in Kauf nehmen zu müssen? Und wie kommen die Steuerzahler dazu, dieKosten für den zusätzlichen Polizeieinsatz übernehmen zu müssen? Der Einsatz vonTransportmaschinen des Bundesheeres, zur Abschiebung von rechtskräftig abgeurteilten Schubhäftlingen, wäre daher voll gerechtfertigt. Wir können uns nur der Meinung von Frau Dr. Belakowitsch-Jenewein anschließen. ***** 2015-06-18
Wie der Herr Wurm dem Herrn Wurm günstige Wohnungen verkaufte
Dokumente belegen dubiose Rechtsgeschäfte –
damaliger Wohnbaustadtrat Faymann stimmte zu
„Es ist schon schlimm genug, dass der Obmann des Verbands gemeinnütziger Bauträger Wohnungen leer stehen lässt, und auf steigende Wohnungspreise spekuliert. Herr Wurm ist aber auch in der Lage, eine Wohnung an sich selbst zu verkaufen. Natürlich zu einem sehr niedrigen, und jedenfalls nicht marktüblichen Preis“ kritisiert Wien anders– Gemeinderatskandidat und Josefstädter Bezirksrat Christoph Ulbrich den unglaublichen Vorgang. Urkunden, die Wien anders am Montag zugespielt wurden und die wir ausgewertet haben, belegen Erstaunliches: 2003 baut die ‘gemeinnützige Genossenschaft’ Neue Heimat ein Wohnhaus mit 2 Stiegen, 36 geförderte Wohnungen und einem Geschäfts- lokal in der Gschwandtnergasse 20-24, 1170 Wien. Fertiggestellt sollte das Haus Ende 2003 werden. Die Stadt Wien bewilligte 2001 Wohnbauförderung für das Objekt. Noch während das Haus gebaut wurde, schließt die gemeinnützige Genossenschaft mit einem einzigen der zukünftigen Bewohner am 17. Juni 2003 einen Anwartschafts- vertrag ab. Für eine ungewöhnlich große Dachgeschoßwohnung mit 139,16 m2 und 50,95 m2 Terrasse. Mit 159 m2 Nutzfläche soll sie bis zur Endabrechnung 283.832,22 Euro kosten. Unterzeichnet ist der Vertrag von Karl Wurm gleich zwei Mal: Einmal als Geschäftsführer der „Neuen Heimat“, das andere Mal als zukünftiger Käufer der Wohn- ung. Im Vertrag ist festgehalten, dass für diese eine Wohnung nachträglich auf die Wohn- bauförderung verzichtet werden soll. Damit der Vertrag gültig wird, muss die für die Wohnbauförderung zuständige MA50 (2003 unter der Leitung des damaligen Wohn- baustadtrates Werner Faymann) zustimmen. Ebenfalls zustimmen musste dem Deal, der mit Günter Weninger, Josef Staudinger oder Johann Holper illuster besetzte Aufsichtsrat der Neuen Heimat – was beide Kontrollorgane auch taten! Im Grundbuch ist für die nächsten 7 Jahre „Wohnungseigentum in Vorbereitung“ eingetragen. 2010 wird dann tatsächlich der Kaufvertrag unterzeichnet. Der Preis der Wohnung hat sich in diesen 7 Jahren, in denen Wurm bereits darin gewohnt hat, auf 279.355,90 reduziert. Wieder unterschreibt Wurm sowohl als Käufer als auch als Verkäufer. Die Wohnung mit einer Nutzfläche von 159 m2 geht damit 2010 in das Eigentum von Karl Wurm über. Kaufpreis: schlanke 1757,- Euro/m2 Ist das der marktübliche Preis? Zumindest nicht der angemessene Preis für die geförderten Wohnungen im gleichen Haus. Die Käufer der geförderten Wohnungen im Stockwerk darunter zahlen 4 Jahre später jeweils 2184,25 Euro pro m2 für die geförderte Wohnung, ohne Dachterasse und Sauna. Und das, nachdem sie zuvor 10 Jahre lang für die Nutzung Ihrer Wohnungen Miete entrichtet hatten. Im Ergebnis waren die geförderten Wohnungen rund 25% teurer als die nicht geförderte Luxuswohnung von Wurm. Zusätzlich mussten diese Eigentümer zuvor 10 Jahre Miete bezahlen und strenge Förderungskriterien wie Einkommens- grenzen erfüllen. Das Beispiel von Wurms eigener Wohnung zeigt, dass Eigentumswohnungen den gemeinnützigen Wohnbau eben nicht „stützen“. Es ist untragbar, dass der Ob- mann des Verbandes der gemeinnützigen Bauträger mit seinen ganzen Wohn- ungen darauf wettet, dass die Immobilienpreise steigen und Wohnen für die breite Masse teurer wird. Karl Wurm hat somit ein persönliches Interesse daran, dass der gemeinnützige Wohnbau nicht funktioniert. Dass in Wien Wohnungen errichtet werden, die einzig und allein der Spekulation dienen und nie bewohnt werden, ist ein Skandal und empörend. „Das zeigt,“ so Wien anders Gemeinderatskandidat Christoph Ulbrich, „wie wichtig unsere Forder- ung nach einer Leerstandsabgabe nach Berliner Vorbild ist!“ „Diese Geschäftspraktiken zeigen aber auch, wie wichtig es ist, die Gemeinnützigen sowohl unter politische Kontrolle als auch unter die Kontrolle des Rechnungshof zu stellen,“ so Ulbrich weiter „Die Kontrolle des Revisionsverbandes und der MA50 ist unserer Meinung nach völlig unzureichend!“ Wien anders tritt an, um die Speku- lation zu bekämpfen, und den Wohnbau der Stadt aus den langen Armen der SPÖ zurück zu holen. (Quelle: APA/OTS) ***** 2015-06-18Durch den Islam zum besseren Menschen
Da darf ein wenig Selbstjustiz nicht stören
Auf der Facebook-Seite „Generation Islam“ haben wir einen äußerst erstaunlichen Beitrag gefunden. Dieser zieht sich rund über eine A4-Seite. Die interessantesten Passagen wollen wir hier wiedergeben. Alle Screenshots: facebook.com (Account: Generation Islam)
Vorerst wird einmal festgehalten, dass der Autor durch den Islam zu einem besseren
Menschen gemacht wurde, denn …..
Allerdings vergaß der gute Mann anzugeben, ob diese 1-3 mal für täglichen, wöch-
entlichen, monatlichen oder jährlichen unehelichen Geschlechtsverkehr gelten. Und
weiter geht es …
Da erspart er sich jede Menge Geld für diverse Schönheitsmittel, denn der Mann von
heute muss beauty und soft sein. Männer a la John Wayne sind heute out. „In“ sind
heute Typen wie Conchita Wurst udgl. – und diese bedürfen jeder Menge Kosmetika.
Zum Thema der Körperpflege nach dem Geschlechtsverkehr wollen wir uns nicht
näher äußern, denn wir finden dazu bedarf es keiner wie immer gearteten Religion.
Bei der nächsten Passage waren wir echt beeindruckt …..
Tja, wenn man bedenkt, dass fast alle Nobelpreisträger dem Islam angehören, darf
man sich über obige Zeilen (Screenshot) nicht wundern. Was würden wir Ungläub-
igen wohl machen, wenn es keine Muslime geben würde? Wahrscheinlich würden
wir noch in Höhlen sitzen oder auf Bäumen herumturnen und glauben, dass die
Erde eine Scheibe sei. Die nächsten Zeilen finden wir aber bereits bedenklich …..
Da lehrt der Islam dem Mann, nicht zu töten oder zu kämpfen. Es sei denn, dass einer
seiner Liebsten von einem Fremden belästigt, verletzt oder getötet wird. Hier scheint
der Autor, der durch den Islam zu einem besseren Menschen gemacht wurde, auf
den Rechtsstaat zu pfeifen und nimmt die Dinge augenscheinlich lieber selbst in die
Hand.
In zivilisierten Kreisen nennt man das Selbstjustiz. Dies scheint der Islam dem guten
Mann nicht gelehrt zu haben. Tja, darf man den Zeilen des Beitragsverfasser auf
„Generation Islam“ Glauben schenken, wurde er durch den Islam zu einem besseren
Menschen.
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2015-06-17
FPÖ-Erfolge machen Wiens Sozialisten plötzlich zu Inländer-Freunden
Wohl nur Wahlkampf-Schmäh: Gemeindewohnungen
angeblich nicht mehr vorrangig für Ausländer und rote Bonzen
Na, da schau her! „Echte Wiener“, für die SPÖ sind das jene Menschen, die schon länger als zwei Jahre in unserer Stadt wohnen, sollen jetzt plötzlich, nicht einmal vier Monate vor der Wahl, bei der Zuteilung von günstigen Genossenschafts- und Gemeindewohn- ungen bevorzugt werden. „Wenn das nicht ein so offensichtlicher Wahlkampf-Schmäh wäre, dann müsste man sagen: Am Abend wird der Faule fleißig“, kommentiert Wiens FPÖ-Klubchef und stellvertretender Bundesparteiobmann Mag. Johann Gudenus einen Bericht der Kronen Zeitung. Seit Jahren werden mit Stadt-Geld geförderte Wohnungen nämlich zu einem Gutteil an Ausländer und zu einem geringeren Teil an rote Bonzen vergeben. Tausende Wiener schauten bei diesem üblen Spiel durch die Finger bzw. wurden mit langen Wartelisten vertröstet. In diesem Zusammenhang verweist Gudenus auch auf die nun bekannt gewordenen, millionenschweren Immobilien-Spekulation des Obmanns des Verbands gemeinnütziger Bauvereinigungen. Dieser hatte sowohl sich selbst, als auch seinen roten Freunderln bei Bauprojekten jeweils die besten Wohnungen günstig zugeschanzt. Gudenus: „Es interessiert mich in all diesem roten Filz besonders, was der ehemalige SPÖ-Sekretär Christian Deutsch zu diesen Enthüllungen sagt, der ja nach seinem Versagen als Wahl- kampf-Manager als Aufsichtsratspräsident der Sozialbau AG installiert wurde. Im Ver- sagen kennt er sich ja aus, da ist er ein ganz besonderer Fachmann, der Herr Deutsch!“ „Unsere mittlerweile beinahe unzähligen Anträge im Gemeinderat, subventionierte Wohnungen jenen zur Verfügung zu stellen, die sie durch Steuern und Gebühren finanziert haben und sie auch dringend brauchen, wurden von Rot-Grün abgeschmet- tert, wir Freiheitlichen wurden im Gegenzug dafür als Rassisten beschimpft! Faktum ist, dass Rot-Grün durch die ungezügelte Zuteilung von Gemeindewohnungen an Ausländer, natürlich völlig unabhängig von deren Integrationswilligkeit, die bisher- igen Mieter an ihre Belastungsgrenze gebracht hat“, erklärt Gudenus weiter. Wahlkampf-Schmäh oder viel zu späte Einsicht – Gudenus freut sich jedenfalls, dass die Wiener Sozialisten die prekäre Situation, anstatt sie wie bisher nur schönzureden, endlich ansprechen und sogar darauf die richtigen, die freiheitlichen Antworten geben: „Das wird aber nichts daran ändern, dass die jahrelang von der SPÖ ver- ratenen Wienerinnen und Wiener natürlich den Schmied, unseren H.C. Strache, wählen werden und nicht den Häupl-Schmiedl!“ (Quelle: APA/OTS) ***** 2015-06-15Ist die SPÖ-Wien schon auf den Hund gekommen?
Beginnt sozialistische Freunderlwirtschaft schon beim Haustier?
In Bundesmuseen gilt eigentlich generelles Hundeverbot, ausgenommen Blinden- führhunde. Diese haben eine eigene Zertifikats-Plakette und brauchen keine weitere Erlaubnis. Zudem gehören Bundesmuseen der Republik Österreich und unterstehen nicht der Stadt Wien. Da finden wir natürlich nachfolgendes Foto, welches uns ein Mit- arbeiter eines solchen Museums zusandte, höchst erstaunlich.
Nun, wer ist dieser Professor Karplus? Der Mann ist ein US-amerikanischer theoret-
ischer Chemiker österreichischer Herkunft und gehört der geistigen Elite der Welt
an. Er ist aber keineswegs (Gott sei Dank) sehbehindert oder gar blind. Sein Hund
ist also ein ganz normales Haustier.
Im Klartext bedeutet dies, wenn Otto Normalverbraucher einen Museumsbesuch
macht, dann muss er seinen Hund zuhause lassen. Während ein Wissenschaftler,
sofern er über die notwendigen Beziehungen zu verfügen scheint, seinen vier-
beinigen Freund auch (normalerweise verboten) ins Museum mitnehmen darf.
Tja, hier hat es ganz den Anschein, als ob sozialistische Freunderlwirtschaft schon
bei Bello und Wuffi beginnt.
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2015-06-14