Mangelnde Wahrheitstreue bei der SPÖ
Wir haben in diesem Jahr wiederholt über die mangelnde Wahrheitstreue der SPÖ geschrieben.
Nachzulesen unter den Beiträgen: „SPÖ widerruft kleinlaut“ und „H.C. Strache hat doch nichts
einzugestehen“. Aber offensichtlich sind die Genossen lernresistent, wie unser heutiger Beitrag
unter Beweis stellt.
Hier die betreffende Stelle im Text der APA/OTS-Aussendung 0179 vom 25.02.2013.
Screen: APA/OTS
Und hier der heutige Widerruf:
Screen: APA/OTS
Und wieder erscheint lediglich der Passus „……die falsche Behauptung verbreitet, dass ……“.
Also nicht „irrtümlich“ oder „unwissentlich“. Nein, sondern plump „die falsche Behauptung
verbreitet“. Das bringt uns nun zur Annahme, dass seitens der SPÖ bewusst gelogen wurde,
um einem politischen Gegner (in diesem Fall die FPÖ und/oder ihrem Chef) bewusst im
Ansehen zu schaden.
Offenbar schienen die Wähler(innen) die Lügen der SPÖ erkannt zu haben und straften diese
bei der Nationalratswahl 2013 dementsprechend ab. Selbst der naivste Genosse sollte schön
langsam erkennen, dass Lügen auch für die SPÖ kurze Beine haben.
*****
2013-10-07
Polizist(innen) zu Inkassanten degradiert
Empört darüber, dass der Wiener Polizei eine „Quote zum Abkassieren“ vorgeschrieben wird,
zeigte sich heute der AUF-Bundesvorsitzende NAbg. Werner Herbert, der vermutet, dass die
rot-grüne Stadtregierung ein veritables Finanzproblem hat und daher in der Erhöhung der
Strafgelder ihren einzigen Ausweg sieht. Er bezeichnete es als traurig, dass sich die Wiener
Polizeiführung dazu hergibt, den Handlanger für ein derart fragwürdiges Unterfangen zu
machen.
Für die Polizei gibt es wahrlich genug Handlungsbedarf angesichts der steigenden Krimi-
nalität speziell im Bereich der Eigentumsdelikte. Aufgrund des gravierenden Personalmangels
kann sich die Polizei auch kaum um präventive Maßnahmen kümmern.
Wenn man die Exekutive jetzt nur zum Abkassieren missbraucht, ruft das außerdem Unmut in
der Bevölkerung hervor und verschlechtert das Image der Polizei. Polizist(innen) sehen ihre
Aufgabe in der Bekämpfung der Kriminalität und wollen sicher nicht zum Inkasso-Büro der
Stadt Wien degradiert werden. Außerdem ist die Behauptung, dass die Anzeigenquote die
Außendienstpräsenz erhöht, nichts anderes als eine freche Ausrede.
*****
2013-10-06
Realitätsverweigerung und Blockade ist kein Zukunftsprogramm
„Seine besten Jahre liegen schon lange hinter Herrn Häupl. Es wird höchste Zeit für Wiens
Bürgermeister einen Abgang aus der Politik zu machen“, kommentierte der freiheitliche
Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl den beschämenden und peinlichen Auftritt des noch
mächtigsten Mannes der Sozialdemokratie im Ö1-Mittags-Journal. „Realitätsverweigerung,
Verfolgungswahn, Abgehobenheit und Präpotenz sind Zutaten einer Art von Politik, die den
Österreichern nicht weiter zugemutet werden kann“, so Kickl.
Angefangen von der Weigerung Stimmenverluste der SPÖ an die FPÖ anzuerkennen bis hin
zur diesbezüglichen Ursachenerhebung habe sich Häupl abgehoben und geradezu beleidigt
gezeigt, dass man es seitens des ORF wage, ihn mit der Realität zu konfrontieren, zeigte sich
Kickl erschüttert über die Gemütslage des stellvertretenden Bundesparteichefs der SPÖ. „Ich
glaube er ahnt schon sehr genau, was bei den kommenden Wahlen in Wien auf ihn zukom-
men wird und ist deshalb in einer Art Panikattacke gefangen.
Beinahe schon skurril sei die Kritik Häupls am Verhalten des ORF im Wahlkampf gewesen, so
Kickl, der darauf verwies, dass der ORF ohnehin alles getan habe um Faymann im besten Licht
erscheinen zu lassen und selbst die ZiB streckenweise zur Belangsendung der SPÖ umfunk-
tioniert habe. Zu dieser selektiven Wahrnehmung Häupls passe auch gut, dass er vor „Schwarz-
Strache-Stronach“ warne, zeigte sich Kickl amüsiert über diesen Häupl-Spin, den er wohl
selbst nicht ganz glauben könne. Genauso wenig glaubhaft sei die von ihm in Anspruch ge-
nommene Schutzfunktion gegenüber Gewerkschaften und Arbeiterkammer, denn diese seien
von niemandem bedroht außer von der SPÖ selbst, wenn diese wieder zu Maßnahmen wie
einer schon einmal erfolgten Aussperrung von ÖGBlern aus dem Parlament greife.
„Häupl ist derartig in seinem blinden Hass auf die FPÖ gefangen, dass er für rationale Über-
legungen nicht zugänglich ist. Für seinen inneren Frieden wäre es vermutlich besser, wenn er
so rasch wie möglich die politische Bühne unverblendeten aber dafür engagierten, motivierten
und jüngeren Parteikollegen überlassen würde, denen Sacharbeit wichtig ist“, kommentierte
Kickl die Aussage Häupls, dass es eine Frage des Anstandes sei, keine Koalition mit der FPÖ
einzugehen. „Wenn ein Bürgermeister von Wien nur über die eigene Bevölkerung drüber fährt
statt sie einzubinden aber dafür Vetternwirtschaft und Privilegien hochhält und wenn dieselbe
Person als SPÖ-Parteichef sich innerparteilich aufführt wie ein absoluter Monarch, dann ist
diese Person die letzte, der es zukommt darüber zu urteilen, was anständig ist und was nicht“,
so Kickl. (Quelle: APA/OTS)
*****
2013-10-05
Freiheitliche Initiative gegen die soziale Kälte von Rot-Grün in Wien
Gnadenlos haben Sozialisten und Grüne den Heizkostenzuschuss für bedürftige Wienerinnen
und Wiener gestrichen. Das hat gerade einmal sechs Millionen Euro gebracht. Auf der anderen
Seite werden etwa für das Chaos-Projekt Mariahilfer Straße-Neu allein in der ersten Phase 3,5
Millionen Euro locker gemacht. Von den Skandalen, der Privilegienwirtschaft und den miss-
lungenen Spekulationen der Verlierer-Koalition noch gar nicht zu sprechen.
Wiens FPÖ-Klubchef und stellvertretender Bundesparteiobmann Mag. Johann Gudenus ist
fest entschlossen, sich der permanenten Politik von Rot-Grün gegen die eigenen Bürger ent-
gegenzustellen.
Die FPÖ wird im Gemeinderat den Antrag einbringen, diese unsoziale Maßnahme zurückzu-
nehmen und den Heizkostenzuschuss für Bedürftige umgehend wieder einzuführen. Dafür
muss einfach Geld da sein. Die Temperaturen sinken. Es darf nicht sein, dass Bürger frieren,
weil sie sich das Heizen nicht leisten können. Rasche Hilfe ist nötig!
*****
2013-10-04
Wie lange wird es das Team Stronach noch geben?
Wurde Frank Stronach noch bei den letzten Landtagswahlen vom Erfolg verwöhnt, kam bei
der Nationalratswahl die Ernüchterung. Sah der Austrokanadier sein Team schon bei 15
Prozent, so musste er sich mit 5,8 Prozent Stimmenanteil zufriedengeben. Ein Großteil seiner
Wähler(innen) nahmen ihm offenbar seinen „Old-Man“-Schmäh nicht mehr ab.
Das hatte natürlich Folgen. Ein Köpferollen im Team erfolgte. Als erstes traf es den einge-
kauften – pardon, aus Überzeugung zugelaufenen – Robert Lugar, dem bisherigen Fraktions-
chef des Team Stronach. Er wird sein zukünftiges politisches Leben wieder als einfacher
Abgeordneter fristen. Seine Nachfolgerin wurde Stronachs langjährige Assistentin und enge
Vertraute, Kathrin Nachbaur, die sich nun via Facebook und Youtube um Schadensbegrenz-
ung bemüht.
Screen: facebook.com (Account: Team Stronach)
Weiters traf es die Niederösterreichische Klubchefin Elisabeth Kaufmann-Bruckberger, den
Kärntner Parteichef Gerhard Köfer und Salzburgs Parteichef Hans Mayr. Also heftige Turbu-
lenzen im Team Stronach, die mittlerweile das Gerücht aufkommen ließen, dass einige der
11 Abgeordnete mit einem Wechsel zur FPÖ oder ÖVP liebäugeln. Dieser Umstand löst bei
der SPÖ Unbehagen aus, denn wenn dies eintreten sollte könnte sich eine schwarz/blaue
Koalition ausgehen.
Aber das Team Stronach hat noch mit einem Problem zu kämpfen. Wie der KURIER
berichtet, dreht der Austrokanadier jetzt seinem Team den Geldhahn zu. Stronach hatte
rund 25 Millionen in die Parteigründung gesteckt und fordert nun bis zu 15 Millionen an
Krediten zurück.
Stronach ist kanadischer Steuerbürger und sein österreichisches Zeitkonto hat sich durch
den Wahlkampf erschöpft. Daher musste er aus steuerlichen Gründen wieder nach Kanada
reisen und wird bis Jahresende wahrscheinlich nicht mehr nach Österreich kommen. Dieser
Umstand könnte möglicherweise eine gegenseitige Zerfleischung im Team Stronach auslösen.
Denn alle eingekauften – pardon, aus Überzeugung zugelaufenen – Teammitglieder folgten
sicher nicht ohne dementsprechende Erwartungshaltung einem Frank Stronach.
*****
2013-10-03
Gutmenschen-Apartheid-Gastronomie
Der Wiener Nachtclub Grelle Forelle hat laut einem Facebook-Posting keinen Platz für FPÖ-
Wähler. Seit dem Wahlsonntag steht dieses Posting auf der Facebook-Seite des Nachtclubs.
Screen: facebook.com (Account: Grelle Forelle)
Damit nimmt der vom linksextremen Eck kommende sogenannte „Kampf gegen rechts“ immer
skurrilere Formen an. Mit dieser Aktion zeigen diese fehlgeleiteten Gutmenschen genau jene
Intoleranz die sie vorgeben bekämpfen zu wollen. Allerdings kann man sich über eine derart-
ige Portion demokratiegefährdende Dummheit nur wundern.
Denn alle Wähler der FPÖ allesamt als Rechtsextreme zu verunglimpfen zeigt, dass der In-
haber des Lokals von Politik offenbar keine Ahnung hat und den Apartheidsaufruf offenbar
als reinen Marketing-Gag inszeniert hat.
Interessant wäre auch zu wissen, wie der Türsteher (falls vorhanden) des Nachtclubs kontrol-
lieren will, ob es sich beim Gast in spe um einen FPÖ-Wähler handelt?
*****
2013-10-02
Chronologie der Realität
Der langjährige Sozialsprecher der Grünen, Karl Öllinger, wird zukünftig sein Leben als
Pensionist fristen oder sich einen neuen Job suchen müssen. Denn als einziger prominenter
Grüner konnte er keinen Sitz mehr im Hohen Haus ergattern.
Irgendwie muss Öllinger diesen bevorstehenden Abschied geahnt haben, denn er führte übers
Internet einen intensiven Vorzugsstimmenwahlkampf. Nachfolgend präsentieren wir unserer
Leserschaft einige Ausschnitte des politischen Überlebenskampfes des Grünpolitikers. Alle
Screenshots stammen von seiner Facebook-Seite.
Vorzugsstimme für Karl Ölliger.
Hier freut er sich noch über Zuwächse.
Offenbar ist die Liste schon fast voll, aber einen Aufruf macht er noch.
Und schon wieder sind Unterstützer(innen) dazugestoßen.
Für die Neuen gibt es sogar einen Videoclip.
Für die Langsamdenker gibt es eine extra Unterweisung.
Aufmunterung für wen? Spürt da Öllinger schon was? Also noch-
mals Video ansehen, bevor´s zu spät ist. Zu spät – für wen?
Hier ist Öllinger der Überzeugung, dass sich sein Vorzugsstimmen-
wahlkampf gelohnt hat und fast nichts mehr schief gehen kann.
Böses Erwachen
Schau an, was ist denn da passiert? Nach jedem Rausch erfolgt unbarmherzig das Erwachen
mit Kopfschmerzen. Was hat ein angeblicher Rechtsruck damit zu tun, dass Öllinger von
seinen Fans im Regen stehen gelassen wurde? Die werden doch nicht alle zur FPÖ über-
gelaufen sein?
Spätestens jetzt dürfte Öllinger klar geworden sein, dass sein Vorzugsstimmenwahlkampf in
die Hose gegangen sein dürfte. Damit haben ihm nicht nur die eigenen Genossen – mit einer
Reihung auf einem der hintersten Plätze – sondern auch die eigenen Fans (an die er so fest
glaubte) eine kräftige Abfuhr erteilt.
*****
2013-09-30
Wachen die Bürger(innen) langsam auf?
Screen: orf.at
Nach ersten Hochrechnungen zeichnet sich ab, dass die FPÖ der eigentliche Wahlsieger der
Nationalratswahl 2013 ist. Das angepeilte Ziel von 20 Prozent – plus – wurde eindeutig
erreicht. Die im Wahlkampf von der SPÖ und den Grünen geführte Schmutzkübel-Kampagne
gegen die Freiheitlichen hatte bei den Wähler(innen) ihre Wirkung verfehlt.
SPÖ und ÖVP haben bei der Nationalratswahl 2013 trotz deutlicher Verluste ihre gemein-
same Mandatsmehrheit halten können. Jedenfalls zählen sie – ohne wenn und aber – zu den
Verlierern dieser Wahl, auch wenn Darabos die Verluste der SPÖ schönzureden versucht.
Den Grünen wurde von den Wählerinnen(innen) ebenfalls eine Abfuhr erteilt, obwohl sie
0,8 Prozent zulegten. Die angepeilten 15 Prozent wurden meilenweit verfehlt. Die Gründe
hier anzuführen würde den Rahmen dieses Beitrags sprengen.
Konnte das Team Stronach dem Wahlvolk noch bei Landtagswahlen Sand in die Augen
streuen und Süßholz raspeln, so wurde der Austrokanadier nun offenbar enttarnt. Der
Sprung ins Parlament ist zwar gelungen, aber mit 6 Prozent wurde das Wahlziel mehr als
verfehlt.
Überraschend ist das Ergebnis von NEOS. Im Wahlkampf kaum zu hören, schafften sie die
Vier-Prozent-Hürde und damit den Einzug ins Hohe Haus. Dafür darf das BZÖ seine Koffer
packen und aus diesem ausziehen. Jedenfalls hat es den Anschein, als wenn die Bürger
schön langsam aufwachen und Drüberfahrer-Parteien bei Wahlen abstrafen.
*****
2013-09-29
Öllinger versucht aus Vierfachmord politisches Kapital zu schlagen
Uns ist allen noch der schreckliche Amoklauf in Niederösterreich in Erinnerung, der mit einem
vierfachen Mord endete. Nun stellte sich heraus, das ein Polizist den mutmaßlichen Mörder
mit Munition beliefert hatte. Es handelte sich dabei um Munition, die beim Scheibenschießen
Verwendung findet. Die Tageszeitung ÖSTERREICH berichtete gestern darüber und stellte
auch nachfolgendes Interview mit dem betroffenen Polizisten auf ihrer Webseite online.
Obwohl Öllinger auf ÖSTERREICH verlinkt hat, dürfte er das Interview offenbar nicht gelesen
haben. Da uns bekannt ist, dass der Grünpolitiker ein eifriger ERSTAUNLICH-Leser ist,
bringen wir dieses nachfolgend in der Hoffnung, dass Öllinger darüber stolpert.
Screen: österreich.at
So schrecklich diese Morde auch waren und sind, so primitiv ist die Vorgangsweise des
Nationalratsabgeordneten Karl Öllinger (Grüne), der auf seiner Facebook-Seite versucht, aus
diesem traurigen Vorfall politisches Kapital zu schlagen.
Screen: facebook.com (Account: Karl Öllinger)
Sarkastisch merkt er an: „Wie kann es sein, dass wir erst jetzt davon erfahren, dass ein Polizist
und FPÖ-Kandidat dem Vierfach-Mörder Huber Munition geliefert hat?“ ERSTAUNLICH übt
auch öfters Kritik am Verhalten von Polizeibeamten, aber Recht muss Recht bleiben. Was
kann der Munitionslieferant – über den wir übrigens auch schon kritisch geschrieben haben –
für den Amoklauf? Sind nun alle Waffengeschäftsinhaber, bei denen Huber jemals Munition
gekauft hat, Schuld an der Ermordung von vier unschuldigen Menschen? Und was hat
die FPÖ und/oder die Polizei damit zu tun. Wir sind uns absolut sicher, wenn der Beamte
ein Grüner gewesen wäre, würde dieser Umstand nicht auf Öllingers Facebook-Seite stehen.
Süffisant ergänzt Öllinger sein Kommentar noch mit: „Eh nicht die Muntion, mit der drei seiner
Kollegen und ein Sanitäter umgebracht wurden, beteuert der Lieferant!“ Eigentlich traurig
wie ein Grünpolitiker versucht, auf Grund der Ermordung von vier Menschen, politisches
Kleingeld zu wechseln.
Erstaunlich ist auch die Anmerkung: „Ich fürchte, da ist noch lange nicht alles auf dem Tisch!“
Was soll diesbezüglich noch nicht auf dem Tisch liegen? Ein Erkenntnis, dass die FPÖ an dem
Vierfachmord schuld ist? Denn zu diesem kommen augenscheinlich schon User(innen) auf Karl
Öllingers Facebook-Seite. (Siehe obigen Screenshot).
*****
2013-09-27
Linker Traumtänzer Deutsch zeichnet für
größte Wahlniederlage der SPÖ verantwortlich
Die Verbaldiarrhoe des sozialistischen Parteisekretärs Deutsch hat heute einen weiteren Niveau-
tiefpunkt erreicht. Seine Verhaltensauffälligkeit wäre weiter nichts Besonderes – schon vor der
vergangenen Wien-Wahl hat der Herr SP-Sekretär der FPÖ in regelmäßigen Abständen eine
veritable Niederlage prognostiziert. Dass aber LAbg. Christian Deutsch als Totengräber der
ehemals starken Wiener SPÖ nach wie vor seine linke Hetze vom Stapel laufen lässt, zeuge von
der dünnen Personaldecke der Wiener Rathaussozialisten, so heute NAbg. Hans-Jörg Jenewein
in einer Replik.
Am kommenden Sonntag darf der Herr SP-Sekretär dann seinen trauernden Genossen erklären,
warum die Wiener SPÖ unter die 30% Marke gerutscht ist und wie es denn im ehemals „roten
Wien“ künftig weitergehen wird. Er, Deutsch, trage dann neben dem Verlust der Absoluten in
Wien im Jahr 2010 auch für das miserabelste Ergebnis der SPÖ bei Bundeswahlen die Verant-
wortung. Bleibt nur zu hoffen, dass er uns als politischer Pausenclown noch lange erhalten
bleibt. Deutsch garantiert nämlich Niederlage um Niederlage für den Sozialismus in Wien, so
Jenewein abschließend. (Quelle: APA/OTS)
*****
2013-09-26
Industrie schafft Arbeitsplätze, nicht Kyoto
Die Klima- und Energiepolitik der Europäischen Union führt zum Verlust von Arbeitsplätzen.
Besonders in der Grundstoffindustrie müssen CO2-Zertifikate gekauft werden. Geld das für
Investitionen in Arbeitsplätze, neue Technologien und Wettbewerbsfähigkeit fehlt. Menschen
sind wichtiger als der Handel mit Zertifikaten. Arbeitsplätze und soziale Sicherheit sind
wichtiger als Kyoto und Brüssel.
Besonders Oberösterreich ist ein industrialisiertes Bundesland. Doch Brüssel, EU und Grünen
scheint das ein Dorn im Auge zu sein. Ständig neue und steigende Auflagen kosten Geld,
das für die Schaffung von Wachstum und Arbeitsplätzen fehlt.
Dazu der freiheitliche Nationalratsabgeordnete und stellvertretende Landesparteiobmann der
FPÖ Oberösterreich: „Ich möchte, dass Oberösterreich nicht nur ein Industriebundesland ist,
sondern auch wieder ein Bundesland der Arbeitsplätze und des Wachstums wird.“
Dass etwa die VOEST ihre Kapazitäten in den USA und nicht in Österreich erweitert, ist
ein Alarmsignal. Auch die Vorgänge im Steyrer MAN-Werk untermauern, dass die Arbeiter
die Leidtragenden des Klimawahnes sind. Die Aktionäre verzichten nicht auf ihre Dividenden.
Der Windmühlenkampf gegen CO2 und Klimawandel wird auf dem Rücken der Arbeiterschaft
aufgetragen. Arbeitszeitflexibilisierung und Lohnkürzungen sind Realität oder stehen vieler-
orts ins Haus. Wo bleibt hier die SPÖ, die angeblich um jeden Arbeitsplatz kämpft bzw.
kämpfen will?
Die FPÖ fordert den sofortigen Austritt aus dem Abkommen von Kyoto. Die voranschreitende
De-Industrialisierung muss einer Re-Industrialisierung weichen. „Hochöfen schaffen Arbeits-
plätze, nicht Windräder“, fasst Deimek pointiert zusammen. „Umweltschutz sei ein freiheit-
liches Kernanliegen, aber Klimawahn drängt Menschen in den sozialen Abstieg und unser
Land in den wirtschaftlichen Dornröschenschlaf“, so Deimek abschließend.
*****
2013-09-21
Öllinger sieht fast jeden Tag rechtsextreme Symbole oder Gesten
„Es vergeht fast kein Tag, an dem nicht irgendein FPÖ-Funktionär durch einschlägige rechts-
extreme Äußerungen, Symbole oder Gesten auffällt“, so Karl Öllinger, Abgeordneter der
Grünen, in einer heutigen Presseaussendung.
Er hält Appelle an Strache, hier für Ordnung zu sorgen, für sinnlos. Gleichzeitig merkte
Öllinger in diesem Zusammenhang auch an, dass Strache gestern in einem Facebook-Eintrag
zum „Marsch auf Wien“ aufgerufen hat. „Das war der Kampfruf von Walter Pfrimer, mit dem
1931 der Pfrimer-Putsch versucht wurde“, so K. Öllinger, der damit dem FPÖ-Chef ganz
augenscheinlich unterstellt, sich selbst einer rechtsextremen Äußerung oder einer derartigen
Symbolik bedient zu haben.
Da staunen wir aber, denn folgt man Öllingers Aussage, dann müssten jene Personen, die
auf nachfolgendem Foto abgebildet sind Rechtsextreme sein. Denn diese haben im vorigen
Jahr einen „Marsch auf Wien“ gestartet. So titelte jedenfalls die Tageszeitung ÖSTERREICH
den Asyl-Protest-Marsch-auf-Wien, der im übrigen illegal war.
Fotoquelle: oe24.at
Auch ist bei mehreren Personen einwandfrei erkennbar, dass diese die rechte Hand zum Gruß
erhoben haben. Folgt man nun Öllingers wirren Theorien, müssten diese Personen Neonazis
sein. Und falls der Grünpolitiker nicht wissen sollte wie der Hitlergruß aussieht, präsentieren
wir ihm ein Foto aus jener Zeit.
Fotoquelle: Bundesarchiv_Bild_183-H13160
Warum wurde Öllinger damals nicht aktiv? Hat er damals keine Zeitungen gelesen und nicht
ferngesehen? Wir vermuten weil es keine Freiheitlichen waren, die einen „Marsch auf Wien“
starteten und die rechte Hand zum Gruß erhoben – sondern Asylwerber unter denen sich zahl-
reiche Asylbetrüger befanden.
Der „Noch-Abgeordnete“ zum Nationalrat Öllinger sollte seiner Gesundheit wegen aufpassen,
dass er nicht dort Neonazis und Rechtsextreme oder deren symbolische Zeichen sieht, wo
gar keine vorhanden sind. Denn eine solche Manie kann sich sehr rasch zu einer schweren
psychischen Krankheit entwickeln.
*****
2013-09-19
Armut hat viele Ursachen und viele Folgen
Jeder zehnte Österreicher muss beim Essen sparen, knapp 400.000 Personen können sich
keine neue Kleidung leisten, 300.000 ÖsterreicherInnen leben in Wohnungen, die sie nicht
angemessen warm halten können. Rund 100.000 Kinder leben in Österreich in Armut, rund
250.000 sind armutsgefährdet, etwa eine Million Menschen leben bereits unter der Armuts-
grenze. Diese Armut, die auch viele Kinder und Jugendliche betrifft, hat drastische Folgen
– Folgen für die Gesundheit, die Bildung und die Möglichkeiten der sozialen Teilhabe. Wer
erwerbslos, alleinerziehend oder einen schlecht bezahlten und unsicheren Job hat, ist be-
sonders armutsgefährdet.
Die Worte im obigen Absatz stammen aus keiner Rede oder einer Presseaussendung
eines FPÖ-Politikers. Nein, zu diesem Erkenntnis kam die Sozialsprecherin der NÖ Sozial-
demokraten, LAbg. Christa Vladyka, zu den heutigen Beratung des NÖ Landesparlaments
im Zuge einer Aktuellen Stunde zum Thema „Neue Armut“. Allerdings sucht sie die Schuld
bei der ÖVP, der FPÖ und dem BZÖ.
Da staunen wir aber, denn sind es nicht gerade Politiker(innen) der SPÖ – egal auf Bundes-
oder Landesebene – die dieses Desaster zu verantworten haben. Begonnen von extremen
Gebührenerhöhungen bis hin zum Verspekulieren von Steuergeld. Selbst bei den wirklich
sozial Bedürftigen scheute die SPÖ nicht davor zurück, Zuschüsse (wie etwa für Heizkosten
udgl.) rigoros zu streichen.
Im Gegenzug wurden dafür Unsummen an Subventionen für diverse dubiose Vereine aus-
bezahlt. Aber auch Wirtschaftsflüchtlinge und Asylbetrüger(innen) kamen nicht zu kurz.
Diesen wurden auf Kosten der Steuerzahler eine kuschelige soziale Hängematte bereitet.
Dass dann für Österreicher nicht mehr viel übrig bleiben kann liegt in der Natur der Sache.
Unter diesem Aspekt ist die Ankündigung von Werner Faymann erstaunlich, wofür er und
seine SPÖ gekämpft haben will und in Zukunft zu kämpfen beabsichtigt.
Screen: spoe.at
Steigende Arbeitslosenzahlen zeugen nicht gerade vom Erfolg eines aussichtsreichen Kamp-
fes um jeden Arbeitsplatz. Die Bildung ist mittlerweile derart geschrumpft, sodass sogar
Wahlwerbeplakate in ausländischer Sprache aufgehängt werden müssen. Die Ankündig-
ung des Kampfes um sichere Pensionen empfinden wir als Verhöhnung der Pensionisten.
Diese können ein wahres Lied davon singen, wie es in der Realität wirklich aussieht. Und
was das „leistbare Wohnen“ betrifft, braucht man sich nur die teils massiven Preiser-
höhungen bei „Wiener Wohnen“ und/oder bei anderen der SPÖ nahestehenden Wohn-
raumvermieter anzusehen.
Immerhin ist der ehemalige Aushilfstaxifahrer seit dem 2. Dezember 2008 Bundeskanzler und
seine Partei der große Koalitionspartner in der Bundesregierung. Demnach stellt sich die be-
rechtigte Frage, was haben Werner Faymann und seine Genoss(innen) in den letzten 4 ½
Jahren eigentlich gemacht?
Folgt man den Worten der NÖ SP- Sozialsprecherin, Christa Vladyka, kann man nur zu dem
Schluss kommen, dass Faymanns Bemühungen – aus welchen Gründen auch immer – nicht
von Erfolg gekrönt waren. Daher sind seine großmundigen Versprechungen für die Zukunft
mit Skepsis zu betrachten und man sollte diesen eher keinen Glauben schenken.
*****
2013-09-19
Das ist keine Satire mehr sondern eine geschmacklose Beleidigung
Es ist durchaus legitim, sich in satirischer Form über gewisse Zustände oder über Personen des
öffentlichen Lebens lustig zu machen. Allerdings sollte dabei der Anstand gewahrt bleiben und
Personen nicht geschmacklos beleidigt werden. Der nachfolgende Beitrag (Screenshot), den
wir auf der Facebook-Seite „Blutgruppe HC Negativ“ entdeckt haben, hat mit Satire nichts
mehr zu tun. Ebenso die primitiven und teils beleidigenden Kommentare der User(innen).
Screen: facebook.com (Account: Blutgruppe HC Negativ)
Interessant dabei ist, dass sich auf dem Facebook-Account zahlreiche User(innen) tummeln,
die auf der Facebook-Seite „Heimat ohne Hass“ angeblich diffamierende Beiträge oder Kom-
mentare auf FPÖ_nahen Seiten schärfstens verurteilen. Solche finden sich auch unter den
Kommentatoren auf dem obig abgebildeten Screenshot wieder.
Der Autor des Beitrags merkt verhöhnend zu seinem primitiven Machwerk an: „… ja, das ist
letztklassig, untergriffig, niveaulos und pervers!“ Da stimmen wir ihm zu, allerdings meinen
wir es ernst. Der FPÖ-Chef sollte ernsthaft eine Klage gegen den Verantwortlichen dieser
selbsternannten Satire-Webseite in Erwägung ziehen.
*****
2013-09-15
Warum so schweigsam, Herr Deutsch?
Hasstiraden und Klagedrohungen – so reagiert SPÖ-Landesparteisekretär Christian Deutsch
üblicherweise auf jede kleinste Kritik der Freiheitlichen. Jetzt steht der Vorwurf im Raum,
dass Spitzenvertreter der Wiener SPÖ in einen internationalen Milliarden-Betrug verwickelt
sind und dabei auch die Wienerinnen und Wiener über die AVZ um mehr als eine Milliarde
Euro geschädigt haben.
„Und von Deutsch hört man gar nichts dazu“, erklärt Wiens FPÖ-Landesparteisekretär NAbg.
Hans-Jörg Jenewein. Seine Vermutung: „Die Beweislast ist so drückend, dass es ihm wohl
die Sprache verschlagen hat. Mauern ist ja bekanntlich eine gerade bei den Wiener Sozial-
isten übliche Strategie, auf Skandale zu reagieren. Deutsch sitzt derzeit wahrscheinlich mit
Faymann, Häupl und einer Armada von roten Rechtsanwälten zusammen und beratschlagt,
wie die SPÖ da ihren Kopf noch aus der Schlinge ziehen kann. Aber so, wie sich die Lage
darstellt, wird das nicht gelingen. Es werden sich diesbezüglich wohl einige Spitzenrepräs-
entanten der Wiener Sozialisten vor Gericht verantworten müssen. Aber man braucht kein
Mitleid haben: Das nötige Kleingeld für eine auch noch so teure Verteidigung sollte doch
bei den involvierten SPÖ-Politikern und in den roten Parteikassen hängen geblieben sein.“
(Quelle: APA/OTS)
*****
2013-09-15
Trotz Gewinne sollen offenbar bis zu 600 Jobs abgebaut werden
Obwohl das Unternehmen UNIQA sich aktuell vornehmlich in Raiffeisen nahestehenden
Medien für seine Gewinne bejubeln lässt, läuft Insiderinformationen zufolge im Hintergrund
offenbar ein massives Stellenabbauprogramm von dem bis zu 600 Personen betroffen sind.
Dieser Schritt dürfte zur Vorbereitung einer weiteren Aktienplatzierung gehören. Sollte sich
das bestätigen, wäre das der nächste Nachweis einer unsozialen Unternehmenspolitik bei der
zugunsten von Aktiengewinnen das Personal auf der Strecke bleibt.
Denn Ziel ist es offenbar überdies, den massiven Personalabbau bis nach der Wahl möglichst
aus den Schlagzeilen zu halten. Ob die Gewerkschaft dieses Spiel zugunsten der Aktionäre
möglicherweise sogar deckt, wird sich zeigen. Betroffen sollen dem Vernehmen nach insbe-
sondere Mitarbeiter sein, die unter 50 Jahre alt sind. Überdies gibt es Informationen wonach
das Unternehmen offenbar plant, in Österreich dadurch Kosten zu senken, dass einzelne
Unternehmensabteilungen in ehemalige Ostblockländer übersiedelt werden.
Dazu der FPÖ-Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl: „Ich verlange im Interesse der öster-
reichischen Arbeitnehmer eine Stellungnahme des Unternehmens und der Vertreter der
Bundesregierung. Sollten sich die Angaben bestätigen, könne man nicht einfach zur Tages-
ordnung übergehen. Es kann nicht sein, dass hunderte österreichische Arbeitsplätze bei
einem Unternehmen verloren gehen, das satte Gewinne macht. Ich bin in diesem Fall
gespannt auf den ‚Kampf und jeden Arbeitsplatz‘ vonseiten der SPÖ“.
*****
2013-09-11
Schwach in ihrer Glaubhaftigkeit, glaubhaft in ihrer Schwäche
Wenn es noch eines letzten Beweises bedurfte, um Maria Vassilakous frappante Unfähigkeit
in ihren Funktionen als Verkehrsstadträtin und Vizebürgermeisterin amtlich zu machen, eignet
sich das unerreichte Debakel Mariahilfer Straße-Neu dafür trefflich.
Bei ihrem ideologisch motivierten Feldzug gegen die Wiener Autofahrer hat sie sich durch die
massive Verteuerung der Kurzparkgebühren bzw. Strafen sowie die chaotische Ausweitung des
teuren Parkpickerls bereits zwei Misstrauensanträge der FPÖ eingehandelt, welche jedoch beide
von Rot-Grün abgewürgt wurden.
Die skandalöse Fehlplanung auf der Mariahilfer Straße und in den umliegenden Bereichen der
Bezirke Mariahilf und Neubau hat bislang rund 2(!) Millionen Euro gekostet, das prolongierte
Herumdilettieren könnte weitere 1,5 Millionen Euro verschlingen. Mit freundlicher Unterstütz-
ung der SPÖ mindestens 3,5 Millionen Euro Steuergeld für den grünen Autofahrerhass zu
verbrennen , ist bereits mehr als grenzwertig.
Die FPÖ hat die SPÖ und die Grünen aufgefordert, das Fuhrwerken auf dem Rücken von
Geschäftsleuten, Anrainern, Kunden und Steuerzahlern umgehend einzustellen. Die Frei-
heitlichen werden in der Sondersitzung des Gemeinderates am 23. September daher einen
weiteren Misstrauensantrag gegen Verkehrsstadträtin Vassilkou einbringen. Und diesen hat
sie sich auch redlich verdient, obwohl wir davon ausgehen, dass Rot-Grün diesen wieder
abwürgen werden.
*****
2013-09-11
Mahü – 100.000 Euro-Auftrag ein Fall für den Staatsanwalt?
„Da sowohl Planung als auch Durchführung und Kommunikation beim rot-grünen Fiasko
Mariahilfer Straße-Neu unter jeder Kritik waren, bekommt der 100.000 Euro-Auftrag für eine
SPÖ-nahe Werbeagentur einen immer strengeren Geruch nach Freunderlwirtschaft oder gar
Korruption“, meint FPÖ-Verkehrssprecher LAbg. Toni Mahdalik. Ein gewichtiger Grund,
warum SPÖ und Grüne die von der FPÖ beantragte Sondersitzung des Verkehrsausschus-
ses abwürgen wollen, könnte die Angst vor folgenden Fragen sein:
1.Warum wurde der 100.000 Euro-Auftrag gerade an eine SPÖ-nahe Werbeagentur
vergeben?
2.Wo war die Leistung der SPÖ-nahen Werbeagentur?
3.Warum wurde die Kommunikation für das Projekt nicht von der für solche Zwecke mit
einem Budget von 8,9 Mio. Euro bis 2015 ausgestatteten Mobilitätsagentur vorge-
nommen?
4.Geht Wirtschaft doch nicht ohne Freunderln?
„Wenn diese Fragen nicht zufriedenstellend beantwortet werden, könnte der übel riech-
ende 100.000 Euro-Auftrag durchaus ein Fall für die Korruptionsstaatsanwaltschaft
werden“, kündigt Mahdalik an.
*****
2013-09-10
Hochegger-Zahlungen an den roten Echo-Verlag
legen schlimmen Verdacht nahe
Mehr als 3.000 Gäste, rund 200.000 Euro Kosten – Bürgermeister Michael Häupl ließ es zu
seinem 60. Geburtstag so richtig krachen. Finanziert wurde das rauschende Fest angeblich von
der Wiener SPÖ und dem „Bezirksblatt“, einer Postille, die zum Echo-Medienhaus gehört. Nun
stellt sich dieser Sachverhalt aber anders dar.
„Dass Firmen des höchst umstrittenen Lobbyisten Peter Hochegger insgesamt mindestens
72.000 Euro an das Echo-Medienhaus gezahlt haben sollen, legt den schlimmen Verdacht
nahe, dass in Wahrheit die Telekom zumindest einen Teil der Kosten der Nobel-Veranstaltung
übernommen hat. Wenn dem so ist, dann stecken Häupl und seine Wiener SPÖ bis zum Hals
in jenem widerlichen Korruptionssumpf, der zurzeit vor Gericht aufgearbeitet wird“, erklärt
Wiens FPÖ-Landesparteisekretär NAbg. Hans-Jörg Jenewein.
Bereits unmittelbar nach der Veranstaltung hatte es Aufregung gegeben, weil das beim Häupl-
Fest so spendable Medienhaus plötzlich so klamm war, dass es mit 78.500 Steuer-Euro unter-
stützt werden musste.
Jenewein: „Mindestens 72.000 Euro von der Telekom und 78.500 Euro vom Steuerzahler – da
würden noch rund 50.000 Euro auf die Gesamtkosten fehlen. Ich fordere vom Bürgermeister,
dass er hochoffiziell eingesteht, wer seine Feier wirklich bezahlt hat. Er muss – im Sinne der
politischen Hygiene – endlich sämtliche Zahlungsströme offenlegen und auch die Hintermänner
nennen!“ (Quelle: APA/OTS)
*****
2013-09-07
Keinesfalls Ladylike
Nachfolgend möchten wir unseren Leser(innen) eine Twitter-Kommunikation bzgl. der
TV-Diskussion im ORF zwischen H.C. Strache und Eva Glawischnig zur Kenntnis bringen.
Screen: twitter.com (Account Euke Frank)
Da bezeichnet der User Alexander Arbesser, die FPÖ als moralisch verkommenen und kor-
rupten Scheißverein. Und wie reagiert Euke Frank – Armin Wolfs bessere Hälfte – darauf?
Anstatt das primitive Hetz-Posting zu löschen kommentiert sie: „Leider ist mir diese Formu-
lierung nicht eingefallen. Danke.“
Da staunen wir aber mit welcher Person der Posten der Chefredakteurin bei der politisch links
orientierten Frauen-Zeitschrift WOMAN besetzt ist. Eines würde uns jedoch brennend
interessieren. Herrscht im Hause Wolf-Frank auch so ein rüder Umgangston?
*****
2013-08-31
Gründliche Recherche könnte die beste Geschichte zerstören
Der sogenannte „Faktencheck“ des ORF nach den TV-Konfrontationen der Spitzenkandidaten
ist eher als „Faktenschreck“ zu bezeichnen, denn die verantwortlichen Redakteure dürften sich
vor der traurigen Wahrheit schrecken. So sind die nachgereichten „Fakten“ der ORF-Redaktion
zu den Asylverfahren weit weg von jeder Realität gewesen.
Offenbar gelte auch im öffentlich rechtlichen Rundfunk die Devise, dass eine gründliche
Recherche die beste Geschichte zerstören könne, worauf man auf eine solche lieber verzichte,
besonders dann, wenn es gegen die FPÖ gehe, zeigte sich Kickl verärgert über den mehr als
unseriösen Umgang der Fakten-Checker mit der Realität.
Eine einfache Recherche in den elektronischen Archiven des Parlaments hätte gestern schon
ausgereicht, um die von HC Strache genannten Fakten beim Asylbetrug zu bestätigen:
Quelle Bundesministerin für Inneres Mag. Johanna Mikl-Leitner zur Dringlichen Anfrage der
FPÖ am 30.10.2012: „Fakt ist auch, Herr Klubobmann, dass von fünf Asylanträgen vier
letztendlich negativ beurteilt und negativ entschieden werden.“
http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/NRSITZ/NRSITZ_00177/fname_285422.pdf
Seite 21, letzter Absatz:
2011 wurden 3.572 Asylanträge positiv und 11.553 Asylanträge negativ beurteilt. Das ergibt
von den insgesamt 15.125 Entscheidungen (100 Prozent) ein prozentuelles Verhältnis von
23,6% positiven und 76,4% (aufgerundet 80 Prozent) negativ beurteilten Asylanträgen.
ORF-Faktencheck im Faktencheck:
Der ORF erklärte jedoch im Faktencheck, dass es im Jahr 2011 10.700 negative Entscheid-
ungen in Asylverfahren gegeben habe. Dies ist falsch, da die offizielle Asylstatistik des
Bundesministeriums für Inneres für das Jahr 2011 eine Zahl von 11.553 negativen rechts-
kräftigen Erledigungen angibt. Hingegen ist der Asylstatistik 2012 des Bundesministeriums
für Inneres die Zahl 10.745 für negative rechtskräftige Erledigungen zu entnehmen.
Auch die Zahl der nicht entschiedenen Verfahren 1.800 stimmt nicht mit der vom ORF ange-
sprochenen Asylstatistik 2011 überein. Auch hier wurden die Zahlen des Jahres 2012 ver-
wendet.
Quelle:
http://www.bmi.gv.at/cms/BMI_Asylwesen/statistik/files/2011/Asylstatistik_2011.pdf
HC Strache sagte 14.000 Asylantragsteller pro Jahr:
Asylanträge laut BMI:
2012 – 17.413
2011 – 14.416
2010 – 11.012
2009 – 15.822
2008 – 12.841
Gibt einen Schnitt von ca. 14.300 pro Jahr!
Es stellt sich somit die Frage, warum die ach so objektiven Faktenchecker im ORF derartig
manipulierte Zahlen liefern? Geht es möglicherweise darum, die ungeliebte FPÖ zu denun-
zieren und abzuwerten. Eine solche würde nämlich einem öffentlich-rechtlichen Rundfunk
nicht zustehen.
*****
2013-08-30
FPÖ-Bürgermagazin „Wir Österreicher“ deckt Malversationen auf
Screen: „Wir Österreicher“
Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen. Doch vor allem SPÖ, ÖVP und Grüne
werfen nicht nur mit Steinen, sondern geradezu mit Felsbrocken auf den unliebsamen Kon-
kurrenten FPÖ, wenn es darum geht, den Herausforderer anzupatzen.
Durch die aktuellen Enthüllungen des Magazins NEWS wird einmal mehr bestätigt, in welchem
Glaspalast von Korruption und Geldgier die selbsternannten Sauberparteien sitzen. Nehmen ist
seliger als geben scheint für die ehemals christlich-soziale ÖVP die Devise zu sein. Und auch
die Faymann-Partei SPÖ langt „mit sicherer Hand“ zu, wenn es etwas zu holen gibt.
Dem darf die grüne Aufdeckerpartie, mit ihrer eigenwilligen Interpretation von Anständigkeit
und Moral, die nur für andere zu gelten scheint, natürlich nicht nachstehen. Von Transparenz
hält der gute Onkel aus Kanada, Frank Stronach, aus guten Gründen nur in Sonntagsreden
etwas.
Die FPÖ macht die Skandale der politischen Mitbewerber publik. Im Bürgermagazin „Wir
Österreicher“ wird die Sündenliste unter dem Titel „Im Visier: Skandale von SPÖ, ÖVP, BZÖ,
Grünen & Stronach“ dokumentiert. „Ohne Anspruch auf Vollständigkeit“, wie FPÖ-General-
sekretär Herbert Kickl betont. „Denn wie sich zeigt, werden wir wohl auch im laufenden Wahl-
kampf noch einige weitere Kapitel dazuschreiben müssen.“
Das Bürgermagazin „Wir Österreicher“ wird in einer Auflage von 60.000 Stück gedruckt, da-
nach im Wahlkampf verteilt und Ende der Woche an Funktionäre und Mitglieder verschickt.
Vorab ist es unter folgendem Link als E-Paper lesbar: http://bit.ly/1fkVp0j
(Quelle: APA/OTS)
*****
2013-08-29
Rot-Grün kauft sich „gute Stimmung“ und
feiert trotz zukünftiger Umweltkatastrophe
Ganz nach dem Motto „Wenn sich die supertolle Stimmung auf der Mariahilfer Straße nicht und
nicht einstellen will, kaufen wir sie uns halt“, veranstalten die Verkehrsstadträtin sowie die von
SPÖ und Grünen regierten Bezirke 6 und 7 am 31. August einen „Info- und Erlebnistag“ auf der
Einkaufsmeile.
Der Spaß wird den Wiener Steuerzahler(innen) wahrscheinlich an die 100.000 Euro kosten, um
mit Kullerkreiseln, Einrädern und Jongleuren zumindest für wenige Stunden gute Stimmung für
eine völlig in die Hose gegangenes Projekt von Rot-Grün zu simulieren.
Wie aus vertraulicher aber zuverlässiger Quelle durchgesickert ist, sollen rote und grüne Funktio-
näre bzw. Mitglieder gleich busweise auf die Mariahilfer Straße gekarrt werden, um für die
Medien begeisterte Passanten und enthusiasmierte Anrainer zu mimen. Auch bei dieser sünd-
teuren Kosmetik-Aktion ist die SPÖ mittendrin statt nur dabei, was einmal mehr mit dem Märchen
aufräumt, wonach das Skandal-Projekt „in Eigenverantwortung der Grünen“ fehl(geplant) und
umgesetzt wurde.
FPÖ-Chef H.C. Strache meint dazu: „Wenn sich Bürgermeister Häupl weiter von Maria Vassilakou
am Nasenring über das Tollhaus Mariahilfer Straße schleifen lässt, so muss man ernsthafte
Zweifel an seiner zumindest medial kolportierten Durchsetzungskraft hegen.“
Abgesehen vom finanziellen Fiasko, steht den Anrainern eine ökologische Katastrophe ins Haus.
Der von Rot-Grün oft und gern bemühte ökologische Fußabdruck wird im Falle der Bezirke
Mariahilf und Neubau mit einem zusätzlichen CO2-Ausstoss von jährlich zumindest 12.500 Ton-
nen schon bald BIGFOOT-verdächtige Abmessungen erreichen.
Die durch den ideologisch motivierten Einbahn- und Sackgassenzirkus bis zu verzehnfachten(!)
Fahrtstrecken rund um die Mariahilfer Straße werden die Feinstaub-und Lärmbelastung für die
Anrainer massiv ansteigen, die Lebensqualität drastisch sinken lassen. Diese sehenden Auges in
Kauf genommenen, katastrophalen Auswirkungen werden höchstwahrscheinlich auch höhere
Kosten im Wiener Gesundheitssystem verursachen, die sich nur aus diesem Prestigeobjekt der
Grünen auf bis zu 15 Millionen Euro pro Jahr belaufen könnten.
Dazu der FPÖ-Verkehrssprecher LAbg. Toni Mahdalik: „Horrende Planungs-, Realisierungs-
und Rückbaukosten von bis zu 5 Mio. Euro sowie Umsatzrückgänge auf der Mariahilfer Straße
von rund 15% komplettieren das Bild des dümmsten Projekts in Wien seit Menschengedenken.“
*****
2013-08-28
Endlich einen Schlussstrich unter das Milliardengrab ziehen
Bisher sind bereits insgesamt 206 Milliarden Euro nach Griechenland geflossen, das entspricht
ungefähr dem gesamten Steueraufkommen der Österreicher in drei Jahren. Wenn jetzt über
weitere Hilfen diskutiert wird, so ist das ein Eingeständnis des Scheiterns der Griechenlandhilfe.
Es ist deswegen höchst an der Zeit, die Griechenlandhilfen zu stoppen. Denn jede weitere
finanzielle Unterstützung für den maroden Eurostaat, ist mit an Sicherheit grenzender Wahr-
scheinlichkeit sinnlos.
Griechenland hat sich als Fass ohne Boden erwiesen. Die Wirtschaft schrumpft weiter, die
Jugendarbeitslosigkeit liegt bei 40 Prozent. Außer ein paar wenigen Banken gibt es trotz
milliardenschwerer Griechenlandhilfe nur Verlierer.
Immer wieder sind die Bürger von SPÖ und ÖVP mit der Aussicht auf ein baldiges Ende der
Griechenlandhilfe vertröstet worden. Dabei ist inzwischen klar, dass es sich um eine unendliche
Geschichte handelt. Es ist genau die Situation eingetreten, vor der die FPÖ immer gewarnt hat.
Jedem Griechenlandhilfspaket folgt sogleich das nächste. Ein Ende ist nicht absehbar. Den
Bürger(innen) wurde von der Bundesregierung vorsätzlich Sand in die Augen gestreut.
Nachdem sich Griechenland als Milliardengrab erwiesen hat, muss jetzt aber endlich ein Schluss-
strich gezogen werden. Die FPÖ fordert deswegen gerechtfertigter Weise ein sofortiges Ende
für die Milliardenzahlungen nach Griechenland.
*****
2013-08-27
FPÖ prüft Anzeige gegen Chefin der MA35
Während die Anzahl der Einbürgerungen in Wien Jahr für Jahr steigt, bleiben hunderte Staats-
bürgerschaftsansuchen von Südtirolern seit mehr als einem Jahr unbearbeitet. „Die MA35
verwehrt ihnen sogar die Bescheide, auf die sie einen Rechtsanspruch haben“, ärgert sich Wiens
FPÖ-Klubchef und stellvertretender Bundesparteiobmann Mag. Johann Gudenus im Zuge einer
gemeinsamen Pressekonferenz mit FPÖ-Südtirolsprecher NAbg. Werner Neubauer, „man kann
sich des Anscheins nicht erwehren, dass Drittstaatsangehörige gezielt bevorzugt und EU-Bürger
sogar auf illegale Weise übergangen werden.“
Ob tatsächlich bewusst illegal gehandelt wurde und wird, soll nun die Staatsanwaltschaft klären.
Gudenus: „Wir werden alle rechtlichen Schritte gegen die Chefin der MA35, Senatsrätin Mag.
Beatrix Hornschall und die politischen Verantwortlichen prüfen. Es besteht der dringende Ver-
dacht des Amtsmissbrauchs. Als Abteilungsleiterin wäre sie verpflichtet gewesen, sämtliche
Anträge der Südtiroler zu behandeln und fristgerecht Bescheide auszustellen. Das hat sie nicht
gemacht und somit den Antragstellern ordentliche Verfahren verwehrt.“
Darüber hinaus wird das Kontrollamt eingeschaltet. Im Jahr 2011 hat sich eine Mitarbeiterin der
MA35 in den Tod gestürzt, weil sie mit den Arbeitsbedingungen dort schlicht nicht mehr zu
Recht gekommen ist. Zahlreiche Mitarbeiter klagen über akutes Burnout. „Es ist vor allem
dringend zu prüfen, ob in der MA35 genug Personal für die Fülle von Aufgaben zur Verfügung
steht, ob die Abteilung finanziell ausreichend ausgestattet ist und ob es eine Weisung der zu-
ständigen SPÖ-Stadträtin Frauenberger gibt, Anträge von EU-Bürgern gar nicht oder zumindest
nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit zu bearbeiten“, so Gudenus und Neubauer.
Bereits seit 1 ½ Jahren warten über 400 Südtiroler auf ihren Bescheid zur Erteilung der öster-
reichischen Staatsbürgerschaft. Einen Devolutionsantrag, also die Zuteilung der Staatsbürger-
schaftsansuchen an eine andere übergeordnete Behörde, wurde im Juni 2013 mit der Begründ-
ung als unzulässig zurückgewiesen, dass es keine sachlich in Betracht kommende Oberbehörde
gäbe. Für Neubauer ist dies ein klarer Fall für die Volksanwaltschaft.
Diese wird auch von der FPÖ mit der Angelegenheit betraut werden. Es könne nicht sein, dass
es bei einer Nichtbehandlung eines Antrages in Österreich keine zuständige Behörde gibt, die
letztendlich diese Entscheidung zu treffen hat. Auch ÖVP-Justizministerin Karl ist hier gefordert,
so Neubauer, der sie mittels parlamentarischer Anfragen auffordern wird, diese Gesetzeslücke
rasch zu schließen.
(Quelle: APA/OTS)
*****
2013-08-26
Linksextremer Schlägertrupp versuchte
FPÖ-Filmpräsentation zu stürmen
Ein linksextremer Schlägertrupp hat heute versucht, die Präsentation des Films „20 Jahre Öster-
reich zuerst“ in der Lugner-City zu stürmen. Dabei wurden auch freiheitliche Wahlhelfer
verletzt, bevor sich die feigen linksextremen Gewalttäter wieder aus dem Staub machten, von
denen sich einige als Journalisten ausgegeben haben, um Zutritt zur Veranstaltung zu erlangen.
Die FPÖ erstattete zunächst Anzeige gegen Unbekannt. Erste Auswertungen von sichergestellten
Utensilien der Randalierer und von Fotos legen den Verdacht nahe, dass es sich bei den Ran-
dalierern um Mitglieder der Gruppe „Linkswende“ handelt. Film- und Fotomaterial von den
Randalierern wird man der Polizei zur Verfügung stellen.
Die FPÖ wird in Zukunft überdies Foto- und Filmmaterial, welches die gewalttätigen Aktionisten
kenntlich mache, im Internet verbreiten, damit jeder weiß, mit wem man es zu tun hat.
{besps}linkswende{/besps}
Für FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl ist dieser Vorfall ebenso schockierend wie bezeichnend
für die linke Gewaltbereitschaft, die immer massiver werde. Die permanente Hetze von Figuren
wie Öllinger und Co. trage damit ihre düsteren Früchte. Die Grenzen zwischen Links und Links-
extrem seien mittlerweile derart verschwommen, dass sie kaum noch existieren würden.
Nach dem heutigen kriminellen Vorgehen des linken Brutalo-Trupps dürfe man nicht zur Tages-
ordnung übergehen. Kickl forderte die umgehende Distanzierung aller linken Parteien von
dieser Vorgangsweise. Speziell müsse sich Eva Glawischnig distanzieren, deren Hassprediger
Öllinger und Pilz den Keim für solche Vorkommnisse säen würden.
Die linke Gewaltbereitschaft ziehe sich von Demonstrationen gegen gesellschaftliche Veran-
staltungen wie dem „Akademikerball“ bis hinein in den laufenden Wahlkampf. Statt Argumente
auszutauschen würden die Linken auf Störaktionen und Handgreiflichkeiten setzen.
„Der Vergleich macht sicher. Es hat noch keine Störaktion der FPÖ oder einer mit ihr befreund-
eten Organisation bei Wahlkampfauftritten der Linken gegeben. Störaktionen von gewaltbe-
reiten Linken bei FPÖ-Veranstaltungen stehen dagegen schon auf der Tagesordnung“, schloss
Kickl. (Quelle: APA/OTS)
*****
2013-08-23
Attentatsandrohung von SPÖ-Funktionär unter den Teppich gekehrt
Der Termin zur Nationalratswahl rückt immer näher. Wie werden sich die Wähler(innen) ent-
scheiden? Im Interesse der körperlichen Unversehrtheit von Angehörigen des Parlaments und
der angrenzenden Anrainer hoffen wir, dass es zu keiner blau-schwarzen Koalition kommt.
Warum? Nun, immerhin steht nach wie vor eine schriftliche Attentatsandrohung im Raum.
Diese kam aber nicht von bösen Freiheitlichen, sondern wurde vor noch gar nicht so langer
Zeit vom SPÖ-Jungpolitiker, Martin Donhauser, ins soziale Netzwerk Facebook gestellt. Und
das auf dem damaligen Facebook-Account der SPÖ Hochleithen. Die Seite wurde nach Auf-
fliegen des Skandals geschlossen.
Screen: facebook.com
Screen: facebook.com
Trotz gründlichster Recherche konnten wir – bis auf eine im Sande verlaufene parlamentarische
Anfrage – keine rechtlichen Konsequenzen für die Attentatsandrohung finden. Keine Gerichts-
verhandlung geschweige denn Verurteilung. Aufgedeckt hatte seinerzeit den Skandal nicht der
sonst so umtriebige Datenpolizist Uwe Sailer, sondern der Herausgeber des privaten Blogs
„SOS-Österreich“.
Den systemtreuen mit Inseraten gefütterten Medien – bis auf Ausnahme des Kuriers – war der
Skandal keine einzige Zeile wert. Die Sache wurde einfach unter den Teppich gekehrt. Nun
mag sich der eine oder andere Leser fragen, warum wir diese Geschichte wieder in Erinnerung
rufen.
Dies hat mit dem jetzigen angeblichen Facebook-Skandal zu tun. Auf einer privaten Facebook-
Seite (die mittlerweile geschlossen ist) wurden einige diskriminierende Kommentare gepostet.
Nun wird freiheitlichen Funktionären von politisch linker Seite vorgeworfen, dass sie angeblich
diese Postings gelesen und nicht sofort nach dem Staatsanwalt geschrien haben. Dieser Vor-
wurf wurde zum Skandal des Wahljahres 2013 hochstilisiert.
Da staunen wir aber , denn auf der damaligen offiziellen Facebook-Seite der SPÖ Hochleithen
müssen doch auch etliche sozialistische Funktionäre das Posting von Donhauser gelesen haben.
Dass auf der betroffenen Seite sogar hochrangige SPÖ-Politprominenz verkehrte, wird durch
obigen Screenshot unter Beweis gestellt. Sogar unser hochverehrter Herr Bundeskanzler gab
sich dort die Ehre. Das „e“ statt einem „a“ in seinem Nachnamen werten wir als Tippfehler und
nicht als Fake-Account.
Wo waren damals die „ach so politisch korrekten“ linken Agitatoren wie Uwe Sailer und Karl
Öllinger? Von diesen hörte man damals nicht einmal den leisesten Piepser. Bleibt nur zu hoffen,
dass die Sicherheitsbehörden alle notwendigen Maßnahmen getroffen haben, falls es zu einer
blau-schwarzen Koalition kommt. Denn wer kann schon mit absoluter Sicherheit dafür garan-
tieren, dass Donhauser seine im Jahr 2011 schriftlich angekündigte Attentatsandrohung nicht in
die Tat umsetzten wird?
*****
2013-08-23
Warum zeigt Sailer die Administratoren und
nicht die Verfasser der Postings an?
Ausgesprochen seltsam mutet für FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl die Vorgangsweise der
selbsternannten „Aufdecker“ rund um Uwe Sailer an, die sich jetzt damit brüsten, eine angeb-
lich „geheime“ Facebook-Gruppe „enttarnt“ zu haben.
„Der einzige Vorwurf, der gegen freiheitliche Funktionäre erhoben wird, ist, dass sie angeblich
irgendwelche Postings gelesen und nicht sofort nach dem Staatsanwalt geschrien haben“, stellte
Kickl klar. „Wer diese Postings allerdings mit Sicherheit gelesen hat, sind Uwe Sailer und seine
Spießgesellen. Da stellt sich natürlich schon die Frage, warum diese Herrschaften nicht um-
gehend Anzeige erstattet haben“, so Kickl ergänzend.
Sailer behauptet außerdem, die wirklichen Namen der Verfasser der fragwürdigen Postings aus-
geforscht zu haben. Da stellt sich die berechtigte Frage, warum dieser statt den betroffenen
Kommentatoren, die Administratoren anzeigt? Denn logisch ist dieser Vorgang nicht. Das ist
ungefähr so, als wenn man die Post anzeigt, wenn sie einen Drohbrief zustellt, und nicht dessen
Verfasser. Unter diesem Gesichtspunkt wird die Affäre immer dubioser. Kickl forderte Sailer in
diesem Zusammenhang auf, die Namen der Ausgeforschten bekanntzugeben, damit die FPÖ
Anzeige erstatten kann.
Quelle: NEWS – Screen: facebook.com
Auch stellt sich für die Frage warum NEWS die User anonymisierte, welche die diskriminier-
enden Kommentare auf die Facebookseite der betroffenen Facebook-Gruppe gepostet haben.
Wir glauben kaum, dass diese irgendwelche Persönlichkeitsrechte in Anspruch genommen
hätten. Wenn wir uns die betreffenden Postings durchlesen erscheint es uns viel wahrschein-
licher, dass es sich um Fake-Accounts von Personen handelt, die als „Agent Provocateur“
agierten um die FPÖ vorsätzlich in ihrem Ansehen und in ihrem Ruf zu schädigen.
*****
2013-08-22
Außer Anschüttungen kein Inhalt
FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl wies die heute via NEWS getätigten Behauptungen bezüglich
der Facebook-Gruppe “ Wir stehen zur FPÖ“ entschieden zurück. Diese Seite sei keine offizielle
FPÖ-Seite, sondern eine Privatinitiative. Die Vorwürfe würden schon allein aus diesem Grund
völlig ins Leere gehen.
Es handle sich ganz offensichtlich um eine konzertierte Aktion von linken Agitatoren im laufen-
den Wahlkampf. Die Präsenz von Möchtegern-Stasi-Offizieren wie Uwe Sailer, Karl Öllinger
und Co. lasse diesen Schluss genauso klar zu wie das auf Knopfdruck einsetzende Gekreische
aus den Parteisekretariaten von Rot und Schwarz.
In dieses Bild passe auch, dass in der gesamten Medienberichterstattung keinerlei Hinweis da-
rauf zu finden sei, wer die inkriminierten Facebook-Einträge überhaupt verfasst habe. Es sei
nicht auszuschließen, dass Kreise im Umfeld der angeblichen Aufdecker ihrer eigenen
Geschichte etwas nachgeholfen hätten. Das Medium Facebook biete dafür ausreichend
Möglichkeiten.
Der Wahlkampf und möglicherweise schwindende Auflagezahlen wären nachvollziehbare
Motive. Der journalistische „Eifer“ beschränke sich jedenfalls darauf, freiheitliche Funktionäre
dadurch anzuschütten, dass man ihnen das angebliche Lesen von Einträgen zum Vorwurf
mache.
Kickl stellte klar, dass es keinen aktiven Beitritt der medial angegriffenen FPÖ-Funktionäre zu
dieser Gruppe gegeben habe. Genauso wenig hätten diese Personen sich aktiv an Diskus-
sionen in dieser Gruppe beteiligt. Unterm Strich bleibe eine künstliche Aufregung, deren
Ziel für jeden durchschaubar sei und auf die das Prädikat Schmuddeljournalismus voll und
ganz zutreffe. (Quelle: APA/OTS)
*****
2013-08-21
Mehr belämmert als die Anderen
Man stelle sich vor, dass auf nachfolgendem Sujet nicht das Logo der Grünen sondern das
der FPÖ prangen würde. In diesem Fall bedarf keiner besonderen Vorstellungskraft, dass
dann der Teufel los wäre.
Screen: facebook.com (Die Grünen Österreichs)
„Wer putzt bei Dir?“ fragen die Grünen. Nun, bei Otto Normalbürger sicher keine Putzfrau,
denn dies wird schon aus finanziellen Gründen nicht möglich sein. Also bleiben nur finanziell
besser gestellte Personen übrig. Unter diese fallen natürlich auch Politiker(innen).
Die Grünen geben in einem Facebook-Kommentar zu, dass Ausbeutung von Menschen mit
Migrationshintergrund in Niedriglohnjobs oder ohne sozialversicherungsrechtliche Absicher-
ung in Haushaltsdiensten (Reinigung, Kinderbetreuung, Pflege, Bau) eine breite gesellschaft-
liche Realität ist und es diese in Österreich und in vielen Teilen der Welt gibt.
Folgen wir nun der Aussage des Plakates, dann putzen bei den Grünen farbige Migrantinnen.
Möglicherweise liegt das an den Kosten, denn die Arbeitskraft diese Leute ist bekannterweise
billig, wie dies die Grünen selbst einräumen.
Mit diesem Sujet haben die Grünen einen weiteren Schritt zu ihrer Entlarvung getätigt. Dieses
Wahlwerbeplakat ist rassistisch, beleidigend und diskriminierend. Sollen damit Rassisten als
potentielle Wähler für die Grünen angeworben werden?
Erstaunlich finden wir, dass sich bis dato keine Gutmenschen-Organisationen wie SOS-Mit-
mensch kritisch zu Wort gemeldet haben. Alexander Pollak ist doch sonst nicht so zimperlich,
wenn es um Anzeigeerstattungen bei rassistischen Äußerungen geht. Auch von M-Media ist
kein Bild und kein Ton in dieser peinlichen Angelegenheit zu vernehmen.
Die Grünen meinen in einem weiteren Wahlwerbeplakat:
Screen: facebook.com (Die Grünen Österreichs)
Da müssen wir den Grünen widersprechen. Mit dem Wahlwerbeplakat „WER PUTZT BEI
DIR“ haben diese für uns unter Beweis gestellt, dass sie „MEHR BELÄMMERT SIND ALS
DIE ANDEREN“.
*****
2013-08-20