Gott sei Dank gibt es keinen Trittin in Österreich
Geistige Ergüsse des Paradekommunisten Trittin
„Wir können uns glücklich schätzen, dass wir in Deutschland keine Partei wie die FPÖ in dieser parlamentsfähigen Stärke haben“, sagte der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Jürgen Trittin, und vermutete, dass dies auch dazu beitrage, dass es den Grünen in seinem Land dadurch leichter gelänge, in Parlament und Regierung zu kommen. Diese Aussage ist in einem heutigen Artikel auf „format.at“ zu lesen. Die FPÖ zeigte sich über diese entbehrliche Aussage nicht sehr amüsiert, nahm es aber gelas- sen. Einen Paradekommunisten wie Jürgen Trittin brauchen wir in Österreich genau so wenig wie seine Kommentare zur Österreichischen Innenpolitik, reagierte die freiheitliche Pressestelle auf die Aussagen des Spitzenkandidaten der deutschen Grünen. Die Situation in Deutschland zeigt allerdings auf, wie ein Land abgewirtschaftet werden kann, wenn man Grüne in die Regierung lässt. Es ist daher wohl für die deutschen Grünen gut, dass es in ihrem Land keine FPÖ gibt, jedoch für Land und Leute selbst hat dies allerdings ver- heerende Auswirkungen. Daher ist es gut, dass es in Österreich die FPÖ gibt. Dadurch wird nämlich laut Aussage von Trittin verhindert, dass es den Grünen nicht leicht gemacht wird, ins Parlament und in die Regierung zu kommen. Denn welches Chaos diese in ihrem Ressort anrichten, lässt sich her- vorragend am Beispiel Wien ablesen. Dort sind nämlich Vassilakou und Co. seit 2010 als Steigbügelhalter für die Wiener SPÖ in der Stadtregierung vertreten. ***** 2013-08-19Gekünstelte Aufregung um FPÖ-Wahlwerbeplakat
Ist Heimatliebe nicht mehr gefragt?
Screen: fpoe.at
Obiges Wahlwerbeplakat der FPÖ veranlasste mehrere Kirchenvertreter zu massiver Kritik.
Mit dem christlichen Verständnis von Nächstenliebe habe das nichts zu tun, so der Tenor
aus Kirchenkreisen.
Offenbar scheint die Kirche den Begriff „Nächstenliebe“ gepachtet zu haben. Allerdings
wurde dieser in Kirchenkreisen des öfteren missinterpretiert, was zahlreiche sexuelle Miss-
brauchsfälle an Kindern unter Beweis stellen, welche von Gottesmännern begangen
wurden. In solchen Fällen übte sich die Kirche meist in vornehmer Zurückhaltung.
Aber zu den Aussagen von Strache: „Liebe deinen Nächsten“ und „Für mich sind das
unsere Österreicher“. Was ist daran falsch , wenn ein österreichischer Politiker zu seinem
Land steht und die Österreicher liebt?
Möglicherweise sind Tugenden wie Heimatliebe und die Liebe zur eigenen Bevölkerung
nicht mehr gefragt. Zu diesem Schluss gelangen wir, wenn wir nachfolgendes Plakat
betrachten.
Screen: HEUTE (Printausgabe)
Tja, es gibt eben auch Politiker(innen) die der Meinung sind: „Wer Österreich liebt
muss Scheiße sein.“ Und derartige Volksvertreter – um nicht zu sagen Volksverräter –
sitzen im Parlament und und bestimmen die Geschicke Österreichs mit.
*****
2013-08-13
AMS-Integrationsbeauftragter bestätigt freiheitliche Warnungen
Viele zu uns gelockte Türken leben in einer abgeschotteten
Parallelgesellschaft und legen keinen Wert auf Bildung
Ali Ordubadi, Integrationsbeauftragter des AMS, redet in einem Interview mit der Tageszeitung „Die Presse“ Klartext: Die roten, schwarzen oder schwarz-roten Bundesregierungen haben in den 60er- und 70er-Jahren gezielt bildungsferne Türken ins Land geholt, weil diese billig waren. Ihre Kinder blieben und bleiben in ihrer eigenen Gruppe, eine Kommunikation mit Einheim- ischen gab und gibt es oft nicht. In den türkischen Dörfern war Bildung weniger wichtig, also lernen sie deutlich langsamer als andere Zuwanderer, etwa jene aus dem ehemaligen Ostblock. Junge Türken, die es trotzdem schaffen, bei uns zu einer guten Ausbildung zu kommen, gehen häufig in ihre Heimat zurück. Die Entwicklung in der Türkei war ohnedies viel größer als bei manchen Türken hier bei uns. Junge Türken brechen deutlich öfter die Ausbildung ab als andere Zuwanderer und finden seltener Lehrstellen, weil diese nach ihrem genüsslichen Sommerurlaub in der Heimat in der Regel bereits vergeben sind. Zu Migranten erklärt Ordubadi allgemein: Sie werden in zehn bis fünfzehn Jahren in unserem Land die Mehrheit sein. Von den durchschnittlich 12.500 arbeits- losen Jugendlichen pro Jahr stellen sie aber bereits jetzt 65 Prozent. „Ali Ordubadi bestätigt also alle Warnungen der Freiheitlichen, welche Faymann, Spindelegger und Co. immer so leichtfertig in den Wind geschlagen haben. Wir haben immer gesagt, dass Rot-Schwarz im Bund und Rot-Grün in Wien Integration fordern anstatt Parallel- und Gegen- gesellschaften fördern sollen“, ärgert sich FPÖ-Bundes- und Wiener Landesparteiobmann Heinz-Christian Strache. Rot-Schwarz steht vor den Trümmern der gescheiterte Politik, türkischen Migranten permanent entgegenzukommen und ihre zum Teil nicht unerhebliche Integrationsverweigerung als ver- nachlässigbare und sogar sympathische Eigenheit des osmanischen Volkes zu begreifen. Dafür zahlen die Österreicherinnen und Österreicher die Zeche. Sie finanzieren jungen Türken viele Jahre lang eine teure Ausbildung, aber die einen pfeifen drauf und müssen weiter erhalten werden, die anderen nehmen ihr bei uns erlangtes Wissen mit in die Türkei. Es muss wohl oder übel eine radikale Kursänderung geben. Wer definitiv nicht bereit ist, sich zu integrieren, zu lernen und sich zumindest einigermaßen anzupassen, der sollte nach Hause zurück geschickt werden. Für jene aber, welche die Angebote in Öster- reich annehmen, muss der Verbleib in der Alpenrepublik noch attraktiver gemacht werden. ***** 2013-08-11Kommt nun der Facharzt für Telefonmedizin?
Stöger setzt auf Telefonjoker in der Gesundheits-Millionen-Show
„Der SPÖ-Gesundheitsminister hat offenbar den ‚Telefonjoker‘ im Millionenspiel der Gesund- heitsversorgung entdeckt“, zeigte sich die freiheitliche Gesundheitssprecherin NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein entsetzt über die Pläne Stögers Patienten via Telefon zu behandeln. „Das ist die nächste unsoziale Leistungskürzung, die den Österreichern von „Gerade-Noch-Gesundheitsminister“ Stöger droht“, so Belakowitsch-Jenewein. So plane Stöger doch tatsächlich eine Telefonhotline, bei der man mit Ärzten, Apothekern oder Psychologen sprechen könne und sich so den Weg zum Arzt sparen solle. Damit steu- ere das sozialistisch geführte Gesundheitssystem direkt in eine Mehrklassenmedizin, in der sich wohlhabende Menschen auch hinkünftig die Versorgung durch einen Arzt werden leisten können, während die große Masse in der „Bitte warten“-Schleife des „Facharztes für Telefonmedizin“ hängen bleibe, so sieht es die FPÖ-Gesundheitssprecherin. „Fünf Jahre hat Stöger in seiner Funktion als Gesundheitsminister versucht, das System mit Gewalt an die Wand zu fahren, um seinen Traum von der sozialistischen Gesundheitsversorg- ung zu rechtfertigen. Während die Welt über ‚Prism‘ entsetzt ist, wurde in Österreich ELGA, mit Hilfe der schwarz-grünen Phalanx eingeführt. Es wurde eine Gesundheitsreform auf die Reise gebracht, die noch mehr Verwaltung und damit Verwaltungskosten bringt. Die Kosten für die ohnehin finanziell angeschlagenen Krankenkassen werden weiter explodieren“, fasste Belakowitsch-Jenewein die „Leistungen“ Stögers zusammen. „Glücklicherweise ist für diese Art von Gesundheitszerstörung demnächst Schluss. Dann kann der Gesundheitsminister seine krausen Ideen wieder an seinem angestammten Arbeitsplatz bei der VOEST träumen. Die Österreicher haben jedenfalls eine bessere Gesundheitspolitik verdient!“, so Belakowitsch-Jenewein. (Quelle: APA/OTS) ***** 2013-08-09Erstaunliche Schuldzuweisung für das Integrationsproblem
Das Hauptproblem der Integration soll bei den Österreichern liegen
Zahlreiche Meldungen der heimischen Systemmedien sind sehr oft mit Vorsicht zu genießen. Speziell kunterbunte Postillen liefern sehr oft Auftragsarbeiten im Sinne ihrer Geldgeber (Inserenten). Den Beiträgen der konservativen Tageszeitung „Die Presse“ schenken wir jedoch zum Großteil Glauben, da uns diese durchaus seriös erscheint. So geht aus einem Online-Artikel hervor, dass sich nur jeder zweite Migrant in Österreich „völlig heimisch“ fühlt. Der Autor beruft sich dabei auf den Integrationsbericht 2012, in dem dies verlautbart wird.
Screen: DiePresse.com
Ganz anders sieht das Dino Sose, Geschäftsführer von BUM Media. Er führt in einer heutigen
Presseaussendung aus, dass sich über 80% der Migranten in Österreich heimisch oder eher
heimisch fühlen. Möglicherweise gibt es noch einen Integrationsbericht von dem nur Sose
in Kenntnis ist.
Aber bei BUM Media geht man noch einen Schritt weiter und glaubt erkannt zu haben, wo
das eigentliche Hauptproblem der Integration liegt. Nämlich bei Frau und Herrn Österreicher.
Denen fehlt nämlich laut BUM Media die Bereitschaft, Menschen mit Migrationshintergrund
als vollwertige Mitglieder der Gesellschaft anzuerkennen.
Fast überflüssig zu erwähnen ist, dass laut Dino Sose Politiker wie Strache nicht nur Hetzer
und Menschenverächter, sondern auch die eigentlichen Integrationsverweigerer sind. Mög-
licherweise könnte diese Meinung ihren Ursprung darin haben, weil die FPÖ nicht zum
Kundenkreis von BUM Media gehört.
Screen: BUM Media
Um nicht wie die Mehrheit der autochthonen Österreicher mit dem Integrationsprozess un-
zufrieden zu sein, setzt man bei BUM Media offenbar alles daran diesem gerecht zu werden.
Die Lösung schien logisch, denn man publiziert ganz einfach in türkischer und serbo-
kroatischer Sprache.
Screen: BUM Media
Also werte Österreicherinnen und Österreicher integriert euch endlich. Lernt schnellstens
türkisch und/oder serbokroatisch. Dann könnt ihr die Magazine von BUM Media lesen und
seid endlich ausreichend informiert. Vor allem werdet ihr dann möglicherweise nicht mehr
daran schuld sein, dass die Integration von diversen Ausländern in Österreich doch nicht so
gut funktioniert.
Der FPÖ, dem Herrn Strache und Co. sei ins Stammbuch geschrieben: Inseriert doch end-
lich bei BUM Media. Ihr werdet sehen und darüber erstaunt sein, wie bezahlte Inserate den
Nimbus des Hetzers und Menschenverächters in Luft auflösen können.
*****
2013-08-08
Schulpflicht-Verlängerung soll Folgen der Massenzuwanderung kaschieren
Nötig sind Bekenntnis zum Leistungsprinzip
und Sanktionen gegen Bildungsverweigerung
„Wer nach neun Jahren nicht lesen, schreiben und rechnen kann, dem nützt auch eine ver- längerte Schulpflicht nichts mehr“, hält heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl zu den neuen Regierungsplänen einer „Bildungspflicht“ fest. Der wahre Hintergrund dieser bildungspolitischen Flickschusterei ist der Umstand, dass in den Ballungszentren wie Wien die Zuwanderungspolitik der Regierung das Bildungssystem massiv ramponiert hat. „Interessant ist auch, dass von der SPÖ die Wehrpflicht als über- flüssiger Zwang schlechtgeredet wurde, sie dafür aber jetzt zahlreiche Jugendliche zu einer verlängerten Schulpflicht zwingen will“, so Kickl. Wichtige bildungspolitische Maßnahmen sind ein klares Bekenntnis zum Leistungsprinzip in der Schule verbunden mit einer Qualitätssteigerung bei den Lehrern. „Dazu ist es nötig, die Gewerkschaften endlich zurückzustutzen, die ihre Eigeninteressen über die Anliegen der Schüler und Eltern stellen“, so Kickl. Die volle Konzentration muss in der Pflichtschule dem Erlernen der Grundtechniken gelten. Schüler, die das nicht schaffen, sollten in der langen Ferienzeit von den Lehrern zusätzlich gefördert werden. Grundsätzlich ist es allerdings eine Bringschuld der Zuwanderer, die deutsche Sprache zu erlernen, um dem Unterricht folgen zu können. „Ausländer, die beispielsweise durch fehlende Sprachkenntnis Bildungsverweigerung be- treiben, sollen auch die sozialen Beihilfen gekürzt oder gänzlich gestrichen werden können. Wir wollen kein System, in dem Bildungsverweigerer von der Schule in die Mindestsicher- ung und dann in die Pension getragen werden. Das ist ein Schlag ins Gesicht für alle leistungsbereiten Menschen im Land“, hält der FPÖ-Generalsekretär fest. (Quelle: APA/OTS) ***** 2013-08-06SOS-Mitmensch solidarisiert sich offen mit Verbrechern
Politische Reaktion auf unseren heutigen Beitrag „SOS-Mitmensch…“
Der Versuch, Menschenhandel zu verharmlosen, zeugt von einer ganz gefährlichen Gesinnung Die Asyl-Erpresser seien nicht Köpfe der Schlepper-Mafia, erklärt Alexander Pollak, Sprecher von SOS-Mitmensch. Daher seien die Vorwürfe lediglich „Rufvernichtung der Flüchtlings- protestbewegung“. „Es ist wirklich unerhört, wie Pollak versucht, schwerste Verbrechen, nämlich Menschenhandel und die Bildung einer kriminellen Vereinigung, zu bagatellisieren. Das zeugt von einer ganz gefährlichen Gesinnung“, ärgert sich Wiens FPÖ-Klubchef und stellvertretender Bundesparteiobmann Mag. Johann Gudenus.Dass Ausländer in das österreichische Sozialsystem eingeschleust werden, sei ein zutiefst abzulehnendes, menschenverachtendes Millionen-Geschäft. Die Asyl-Erpresser hätten sich, laut Polizei, daran beteiligt. Da sei es völlig egal, ob sie nun Mafia-Bosse oder Gefolgsleute sind. Verbrechen bleibe Verbrechen.
Gudenus: „Wir haben allein in Wien mehr als 300.000 Menschen, die an oder unter der Armutsgrenze leben müssen. Für diese setzt sich Pollak nicht ein. Ihm sind nur illegale Aus- länder wichtig, weil er, wie die Schlepper-Mafia auch, mit ihnen ein gutes Geschäft macht. Jeder Asylwerber mehr, egal ob verfolgt oder nicht, lässt bei SOS-Mitmensch die Kassa klingeln. Menschlichkeit ist der Vorwand, Profitgier der wahre Hintergrund!“ (Quelle: APA/OTS) *****
2013-08-02
Schlepper-Refugees
Yilmaz und Sailer nicht mehr tragbar
Freiheitliche fordern Konsequenzen für Gemeinderätin und Exekutivbeamten, die ganz bewusst die Schlepper-Mafia unterstützen. Na, bravo! Die pakistanischen Erpresser, für die sich die gesamte österreichische Gutmenschen- Schickeria von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer bis hin zu Kardinal Christoph Schön- born ins Zeug gelegt hat, sind in Wahrheit stinkreiche Mafia-Paten. Politisch den Vogel abgeschossen hat die bereits in der Vergangenheit regelmäßig durch Unge- fühl aufgefallene, türkischstämmige SPÖ-Gemeinderätin Yilmaz, die den Tätern sogar noch elf Minuten nach (!) der Veröffentlichung des Polizei-Berichts über die erfolgreiche Operation gegen das organisierte Verbrechen ihre Solidarität ausdrückte. „Wir haben bisher vermutet, dass Sozialisten und Grüne mit der Schleppermafia nur durch Wegschauen und Bagatellisieren zusammenarbeiten. Dass sie das so intensiv tun, dass eine rote Gemeinderätin sogar dringend Tatverdächtigen, gegen die bereits Haftbefehl erteilt wurde, die Mauer macht, das schockiert sogar uns. Wenn Yilmaz nur einen Funken Ehre im Leib hat, dann tritt sie umgehend zurück“, fordert Wiens FPÖ-Landesparteisekretär Nabg. Hans-Jörg Jenewein. Weil er sich bewusst ist, dass sich Immigranten auf dem Arbeitsmarkt schwer tun, will er der Frau aus Söke aber noch eine Chance geben: „Ich glaube trotz aller negativen Erfahrungen mit den politischen Gegnern an das Gute im Menschen und werde mich dafür einsetzen, dass sie in der FPÖ einen Platz findet, an dem sie resozialisiert und gefühlvoll und behutsam an das öster- reichische Rechtssystem herangeführt wird“, so Jenewein. Fast noch schlimmer ist für Jenewein, dass der als geltungssüchtig bekannte Polizist und Anti- FPÖ-Hetzer Uwe Sailer aus Linz sogar am Tag nach der Festnahme noch den Verbleib der mutmaßlichen Verbrecher in Österreich fordert. Jenewein: „Wenn sich ein vereidigter Staatsdiener, der eigentlich das Gesetz durchsetzen soll, öffentlich gegen geltendes Recht, gegen die Entscheidung eines unabhängigen Gerichts und gegen seine Ministerin stellt, diese sogar in einer Presseaussendung des dubiosen Vereins SOS- Mitmensch als gewissenlos und unkultiviert bezeichnet, ist das schlicht und einfach untragbar. Hier muss umgehend ein Disziplinarverfahren gegen diesen Mann eingeleitet werden, das nur damit enden kann, dass er aus dem Staatsdienst entlassen wird und ihm die Beamtenpension gestrichen wird.“ Der Gesamtheit der selbsternannten Moralapostel schreibt Jenewein ins Stammbuch: „Es ist Zeit, dass diese Herrschaften zur Kenntnis nehmen, dass nicht alle, die unsere Sprache nicht sprechen gut und zu hofieren, und nicht alle, die Deutsch sprechen mies und zu verdammen sind. Es ist ein idealer, wenn auch vermutlich letzter Zeitpunkt, dass die rot-grüne Verlierer-Koalition in Wien ihre Politik gegen die eigenen Bürger beendet, eine 180-Grad-Wendung macht und mit uns Freiheitlichen gemeinsam für die Wienerinnen und Wiener arbeitet. Bürgermeister Häupl darf das durchaus als Angebot zur Zusammenarbeit begreifen.“ (Quelle: APA/OTS) ***** 2013-07-31Geldgier sorgt für Asylwerber-Rekord
Wirtschaftsflüchtlinge bringen Vereinen Geld
und Rot-Grün die Hoffnung auf Wählerstimmen
8.201 Ausländer haben im ersten Halbjahr 2013 in Österreich Asylanträge gestellt – um zwölf Prozent mehr als im ersten Halbjahr des Vorjahrs. Besonders dramatisch angestiegen ist mit einem Plus von 182 Prozent der Zustrom von Wirtschaftsflüchtlingen aus dem Kosovo. „Österreich und besonders Wien sind zu Magneten für Menschen aus aller Herren Länder ge- worden, die sich in die soziale Hängematte legen wollen“, ärgert sich FPÖ-Bundes- und Wiener Landesparteiobmann Heinz-Christian Strache, „Asyl ist bei uns mittlerweile ein Synonym für Massenzuwanderung in das Sozialsystem.“ Schuld an dieser Entwicklung seien die zahlreichen NGOs, die mit der Betreuung von Asylwerbern Geld machen. Ins gleiche Horn stößt Wiens FPÖ-Klubchef und stellvertretender Bundesparteiobmann Mag. Johann Gudenus: „Menschlichkeit ist der Vorwand, Profitgier der wahre Hintergrund!“ Unter dem Motto „Alle Rechte für Ausländer, alle Pflichten für Inländer“ würden hoch subventionierte Vereine gezielt Menschen ins Land locken. „Jeder Asylwerber, egal ob tatsächlich verfolgt oder nicht, lässt bei diesen NGOs die Kassa klingeln“, weiß Gudenus. Tatkräftig unterstützt würden die Vereine dabei von Sozialisten und Grünen. „Sie überschütten zunächst NGOs und Asylbetrüger mit Millionen – in Wien, wie der Rechnungshof aufgedeckt hat, sogar auf illegale Weise – und wollen dann die mit dem Geld der Steuer- und Gebühren- zahler abhängig gemachten Ausländer in der Hoffnung auf Wählerstimmen möglichst rasch einbürgern“, so Gudenus. Asyl ist für die Freiheitlichen ein ganz hohes Gut. Strache: „Dieses mit Hilfe von vereinsmäßig organisierten Geschäftemachern und unverantwortlichen Politikern zu missbrauchen, wie es so viele Fremde tun, ist erbärmlich.“ Österreich sei von sicheren Drittstaatenumgeben, die Asyl- werber daher gemäß Dublin-II-Abkommen fast ausschließlich Illegale. „Dieser Missbrauch muss die umgehende Rückführung in die Heimat und ein Einreiseverbot nach Österreich zur Folge haben“, fordert Strache. Zudem sei Asyl ein Recht auf Zeit. Die zwei FPÖ-Politiker stellen klar: „Einbürgerungen sind also völlig verfehlt. Fällt der Verfolg- ungsgrund weg, heißt es selbst für ehemals tatsächlich Verfolgte, Abschied nehmen. Daher müssen regelmäßig entsprechende Überprüfungen stattfinden.“ (Quelle: APA/OTS) ***** 2013-07-28Radfetisch treibt immer kuriosere Blüten
Sind Autofahrer schlechtere Kunden als Radfahrer?
Wenn Radfahrer sicherer und verkehrstechnisch intelligenter nach Möglichkeit in Nebenstraßen unterwegs sein sollen, bricht mit Sigi Lindenmayr einer der zahlreichen SPÖ-Verkehrssprecher ansatzlos zusammen, weil diese dann – des Gehens offenbar nicht mächtig – als Kunden in stark befahrenen Straßen flach fallen.„Wenn beim Umbau etwa der Ottakringer Straße mutwillig dutzende Parkplätze vernichtet und den Geschäftsleuten somit starke Umsatzrückgänge beschert werden, ist seine kleine Welt jedoch in Ordnung“, macht FPÖ-Verkehrssprecher Landtags Abg. Toni Mahdalik auf krause Gedankengänge in den Reihen der SPÖ-Radfetischisten aufmerksam.
Aber was soll’s: „Wenn jemand offenbar ernstlich meint, dass Stehlampen, Ohrensesseln, Kaffeemaschinen, Farbkübeln, Fernseher und Wäschetrockner mit dem Klappradl besser zu transportieren sind als mit dem Auto, so ist ihm – politisch gesehen – eh nicht zu helfen“, so Mahdalik.
***** 2013-07-24
Immer weniger deutschsprachige Einwohner in Wien
Bewusst falsche Interpretation der Statistik,
um Bevölkerungsaustausch zu überdecken
Der ORF musste jubeln, dass Wien wegen des rasanten Bevölkerungszuwachses nun bereits die „zweitgrößte deutschsprachige Stadt“ wäre . „Das ist eine dreiste Unwahrheit“, ärgert sich FPÖ- Bundes- und Wiener Landesparteiobmann Heinz-Christian Strache, „von deutschsprachig kann keine Rede sein. Mehr als ein Viertel der Einwohner Wiens pflegt mittlerweile eine nicht- deutsche Umgangssprache, weil die von Rot-Grün massenweise aus fernen Ländern herange- karrten Zuwanderer unsere Landessprache einfach nicht beherrschen. Selbst in der vielvölkischen Monarchie traf das nur auf zehn Prozent der Wiener Bürger zu.“Wiens FPÖ-Klubchef und stellvertretender Bundesparteiobmann Mag. Johann Gudenus erklärt: „Die Statistik wurde bewusst falsch interpretiert, um den systematischen Bevölkerungsaustausch durch Rot-Grün zu überdecken. Die Wahrheit ist, dass die Anzahl der deutschsprachigen Wiener- innen und Wiener sinkt. Das Plus in der Statistik ist allein auf die Massenzuwanderung und die sehr hohe Fertilitätsrate der – wie Rot-Grün sie nennt – neuen Wiener zurückzuführen. Wenn Sozialisten und Grüne so weitermachen, dann haben wir im Jahr 2033 zwar tatsächlich mehr als zwei Millionen Einwohner, aber bereits weniger als zwei Drittel deutschsprachige.“ Die rot-grüne Verlierer-Koalition importiere in der Hoffnung auf billige Wählerstimmen gezielt bildungsfern e Menschen aus Nicht-EU-Staaten und verweigere diesen dann die Integration. Gudenus: „Das ist nicht nur Verrat am eigenen Volk, das ist auch schändlich gegenüber den Zuwanderern! Da sie diese in Abhängigkeit halten wollen, errichten Sozialisten und Grüne mit dem Geld der heimischen Steuer- und Gebührenzahle r Parallel- und Gegengesellschaften. Sie haben gar kein Interesse an selbständigen Zuwanderern, die sich bei uns ohne öffentliche Hilfe zurechtfinden.“ Die FPÖ-Politiker sind sich einig: „Die Massenzuwanderung muss gestoppt werden! Bevor eine Regierung das Volk austauscht, soll besser das Volk die Regierung austauschen.“ (Quelle: APA/OTS) ***** 2013-07-23
Klage gegen Fritzl-Plakat
Lebenslänglich muss lebenslänglich bleiben
Der Rechtsanwalt, Walter Anzböck, sieht durch das „Fritzl-Plakat“ einen Affront gegen die Opfer, durch die Freiheitlichen Arbeitnehmer NÖ (FA NÖ). Bekannterweise haben diese in ihrer Zeitung nachfolgendes Werbesujet veröffentlicht, um auf die Justizpolitik der SPÖ (noch mehr Täterschutz) aufmerksam zu machen.
Laut Kronen Zeitung will Anzböck klagen. Eine Unterlassungsklage und eine Entschädigungs-
forderung von symbolischen 10.000,- Euro sind sein juristisches Ziel. Das Geld soll an die
Familie des verurteilten Inzest-Täters ausbezahlt werden. Über allfällige Honorarforderungen
ist bis dato nichts bekannt – aber wir nehmen an, dass der Anwalt nicht gratis arbeiten wird.
Der freiheitliche Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl äußerte sich in Reaktion auf die nun
angekündigte Klage des Fritzl-Masseverwalters: „Wo hier ein Affront gegen die Opfer sein soll,
wenn verlangt wird, dass der Täter nie wieder in Freiheit gelangen soll, ist nicht nachvollzieh-
bar.“
„Die FPÖ spricht sich vehement gegen die von der SPÖ verlangte Aufweichung der Strafen für
Schwerstkriminelle aus. Nichts anderes soll das Plakat der freiheitlichen Arbeitnehmer, mit
dem Konterfei von Josef Fritzl zu Ausdruck bringen“, so Kickl weiter.
Bekanntlich hatte der SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim gefordert, die lebenslange Freiheits-
strafe abzuschaffen. 25 Jahre sind für den SPÖ-Politiker genug.
„Man habe mit einem zugegebenermaßen provokantem Plakat aufgezeigt, was passiere, wenn
die Phantasien des Herrn Jarolim Realität würden, nämlich, dass Schwerstkriminelle wie ein Herr
Fritzl in die Freiheit entlassen würden. Dies könne auch nicht im Interesse der Opfer sein“ meinte
Kickl abschließend, der sich sicher ist, dass die Freiheitlichen Arbeitnehmer durch die Verwend-
ung des Fritzl-Konterfeis sicher kein Geheimnis verraten haben, dass dieser Mann ein Täter ist.
Einer Klage sieht man bei der FPÖ entspannt entgegen.
Wir haben im Beitrag „Die Scheinheiligkeit der …..“ das betreffende Plakat als nicht besonders
originell und unter Umständen als primitiv bezeichnet. Diese Feststellung möchten wir relativieren,
da wir dies nun von einem anderen Standpunkt aus sehen. Das Plakat möge im Auge einiger
Betrachter vielleicht geschmacklos erscheinen, bringt aber die Intentionen der SPÖ-Justizpolitik
zugespitzt auf den Punkt.
*****
2013-07-23
WK-Wien agiert wirtschaftsfeindlich
Weihnachtsbeleuchtung – Bürokratieabbau schaut anders aus
Zugegeben, das Thema unseres heutigen Beitrag ist zeitmäßig etwas verfrüht. Aber nach- dem wir die Weihnachtsbeleuchtung schon gestern angesprochen haben, wollen wir die Sache zu einem Ende bringen. Die Wiener Wirtschaftskammer irrt, wenn sie davon spricht, dass sich die Auflagen für die Weihnachtsbeleuchtung in den Geschäftsstraßen nicht geändert hätten und nur in einem Pflichtenheft zusammengefasst wurden. „Es gibt nämlich bereits zwei umfangreiche Vor- schriftensammlungen (MA-33 u. MA-46) aus dem Ressort Vassilakou, jene von den Wiener Linien soll den Geschäftsleuten auch noch ins Haus stehen“, macht FPÖ-Verkehrssprecher LAbg. Toni Mahdalik aufmerksam. Zudem sind manche Auflagen dermaßen abstrus, dass man sich in Schilda dafür genieren würde. Die Wirtschaftskammer sollte statt Beschwichtigungsparolen, die auch aus dem Rathaus stam- men könnten, besser Erklärungen für die betroffenen Wirtschaftstreibenden liefern. Wer legt fest, ob die Festbeleuchtung eine verbotene „Zwangsfixation“ (Blickzuwendung) auslöst oder nicht? Zudem ist eine Weihnachtsbeleuchtung ja dafür gedacht, dass die Kunden hinschauen, oder hat sich da auch etwas in der Zielsetzung geändert? Dürfen die großen, rot leuchtenden Kugeln in der Rotenturmstraße heuer nicht mehr aufge- hängt werden, weil sie eine Blickzuwendung(!) auslösen könnten? Welche Vorgangsweise die WK-Wien vor, um „die Festbeleuchtung von Eiszapfen freizuhalten“? Warum macht die Wirtschaftskammer beim weiteren Aufforsten des Bürokratie-Dschungels mit dem Verkehrsressort gemeinsame Sache statt durch die notwendigen Auslichtung im Interesse ihrer Zwangsmitglieder zu agieren? *****2013-07-19
Mariahilfer Straße wird systematisch kaputtgemacht
Weihnachtsbeleuchtung soll offenbar nicht mehr stattfinden
Das 18 Millionen Euro teure Projekt zur Umgestaltung der Mariahilfer Straße soll gegen den Willen der Geschäftsleute durchgezogen werden. Geschäftsstörende Demos werden wöchent- lich durch die Einkaufsmeile geschleust, die Umsatzrückgänge scheren weder Stadtregierung noch Wirtschaftskammer. „Der jüngste Anschlag besteht aus zwei Pflichtenheften aus dem Ressort Vassilakou (MA-33 und MA-46), welche die Anbringung einer Weihnachtsbeleuchtung massiv erschweren wenn nicht verunmöglichen“, warnen FPÖ-Landtagspräsident Johann Herzog, Verkehrssprecher LAbg. Toni Mahdalik sowie KR Walter Bachofner und Dir. Erich Kremlicka vom „Verein der Kaufleute der Mariahilfer Straße“ in einem heutigen Pressegespräch. Nicht einmal der Verein selbst wurde über diese Neuerungen informiert, sondern jene Firma, welche die Arbeiten im Vorjahr durchgeführt hatte. Bei einem Firmenwechsel wären die Geschäftsleut e also „deppat g’storben“. Die neuen Vorschriften selbst dürften eher für einen Kabarett-Abend gedacht gewesen sein. Betroffen wären übrigens alle Einkaufsstraßen Wiens.Die Highlights des Programms
– Die Festbeleuchtung darf keine Zwangsfixation (Blickzuwendung) auslösen (Merke: Augen zu Boden richten, ja nicht hinschauen!) – Die Festbeleuchtung darf keine Texte enthalten, welche zu langen Lesezeiten führen („Die Bürgschaft“ und „Die Glocke“ sind tabu! Diese Gedichte würden vermutlich heutzutage ohnehin nur mehr „Eingeborene“ verstehen?! ) – Die Festbeleuchtung ist von Eiszapfen freizuhalten (Entweder großen Föhn besorgen oder kälteunempfindlichen Hochseilartisten engagieren!) Dazu sind noch statische Gutachten, Prüfberichte der Zuglasttest der Verankerungshaken, elektrotechnische Vereinbarungen (wer mit wem genau?) und technische(?) Beschreib- ungen der Motive vorgeschrieben. Angesichts dieses bürokratischen Amoklaufs ist es kein Wunder, dass die Mariahilfer Straße heuer vielleicht ohne Weihnachtsbeleuchtung auskommen muss. Kaufleute und FPÖ fordern die zuständige Stadträtin Vassilakou daher auf, den Schwachsinn zu stoppen und den Kauf- leuten nicht länger Prügel vor die Beine zu werfen. ***** 2013-07-18Facebook wird für den Wahlkampf missbraucht
Zur Zeit ist der Verleumdung und dem Missbrauch Tür und Tor geöffnet
Vorige Woche wurde der Facebook-Account des FPÖ-Chefs H.C. Strache ohne Angabe von Gründen für 30 Tage gesperrt. Bei der FPÖ vermutete man, dass dies mit kritischen Postings gegenüber der USA bzgl. Edward Snowden zu tun hätte. Es war die Rede davon, dass irgendein US-Geheimdienst – und von diesen haben die Amis ja jede Menge – Einfluss auf Facebook genommen habe. Anfänglich dachten wir dies auch, denn von jemanden der eigene „Freunde“ ausspioniert, kann eine solche Einflussnahme durchaus angenommen werden. Jedenfalls berichteten wir ebenfalls über die Facebook-Sperre von H.C. Strache. Und man höre und staune, einen Tag nach unserer Berichterstattung wurden wir mit einer 24-stündigen Sperre unseres Facebook- Accounts belegt. Und dies ebenfalls ohne Angabe von Gründen.
Screen: facebook.com
Eine solche Sperre ist zwar ärgerlich, aber für uns nicht weiter von Bedeutung. Wir haben aus-
reichend Leser(innen), die unsere Beiträge auf ihren Facebook-Accounts verlinken. Allerdings
weckte diese Sperre unsere Neugier, denn es uns mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlich-
keit bewusst, dass sich weder die NSA, der CIA oder ein anderer US-Geheimdienst für dieses
Online-Magazin interessiert.
Also begannen wir zu recherchieren und schickten einen unserer Top-Recherchisten ins Rennen.
Unser Mann wurde sehr schnell fündig. In einem kleinen Kellerlokal hinterm Wiener Rathaus,
finden regelmäßig konspirative Treffen von politisch links orientierten Studenten statt. Einige
von ihnen verdienen sich zur Zeit ihr Taschengeld damit, dass sie im Auftrag des politischen
Gegners, bewusst Facebook-Profile von FPÖ-Politiker(innen), FPÖ-Ortsgruppen und FPÖ-freund-
lichen Medien sperren lassen. Gab es früher einige Schillinge dafür, die Wahlwerbeplakate des
politischen Gegners mit Hitlerbärtchen oder Hakenkreuze zu verunstalten, so haben sich im Inter-
netzeitalter die Methoden geändert.
Die Masche funktioniert eigentlich ganz simpel. Es werden auf Facebook etliche Fake-Accounts
angelegt. Mit diesen werden dann Beiträge von politischen Gegnern oder missliebigen Personen
gemeldet. Mittels eines vorgefertigten Pop up-Menü kann sich der Denunziant – beginnend von
„Mir gefällt dieser Beitrag nicht“ bis hin zu „Sexuell explizite Inhalte“ – aussuchen, mit welcher
Meldung er den jeweiligen Account-Inhaber verleumden will.
Screen: facebook.com
Bei Facebook wird weder der Wahrheitsgehalt der Meldung, noch der textliche Inhalt des
gemeldeten Beitrags überprüft. Bei einer gewissen Häufigkeit (genaue Zahl konnte leider
nicht eruiert werden) von Meldungen innerhalb von 24 Stunden, wird der betreffende
Facebook-Account gesperrt. Wie wir in Erfahrung bringen konnten, wurden allein in der
vorigen Woche über 150 Profile von FPÖ-Sympathisanten und/oder FPÖ-Politiker(innen) auf
dem sozialen Netzwerk gesperrt. Ein weiteres prominentes Opfer der Sperrorgie war Wiens
FPÖ-Klubchef und stellvertretender Bundesparteiobmann Mag. Johann Gudenus.
Daraufhin kontaktierten wir Facebook und zwar über eine Mail-Adresse, über die normaler-
weise von einem FB-Mitarbeiter persönlich geantwortet wird. Der betreffende Mail-Account
wird in der Regel bei Urheberrechtsverletzungen in Anspruch genommen. Denn nichts fürchten
die Amis so sehr, wie eine Klage nach dem Urheberrecht. Deshalb sind wir uns absolut sicher,
dass man unser E-Mail gelesen hat.
In diesem wollten wir wissen, warum unser Profil für 24 Stunden gesperrt worden war. Ferner
unterrichteten wir Facebook über die missbräuchlichen Meldungen und wollten wissen, warum
sie sich für den Wahlkampf in Österreich missbrauchen lassen. Als Antwort erhielten wir nach-
folgendes E-Mail, in dem auf keine unserer Fragen eingegangen wurde. Wir werten dieses als
Geständnis der Hilflosigkeit oder der Gleichgültigkeit seitens Facebook.
Screen: (c) erstaunlich.atMan darf nur hoffen, dass man seitens Facebook Überlegungen anstellt wie der Übelstand der missbräuchlichen Meldungen abgestellt werden kann. Es ist schon klar, dass Facebook bei einer Milliarde User(innen) nicht in der Lage sein kann jedes einzelne Posting zu überprüfen. Das darf aber nicht dazu führen der Verleumdung und dem Missbrauch Tür und Tor zu öffnen. ***** 2013-07-17
Fußgängerzone Mariahilfer Straße ist teure Totgeburt
Nächster Flop von Rot-Grün zeichnet sich ab
Eine Fußgängerzone mit Rad-, Taxi-, Liefer-, Bus- und Anrainerverkehr ist keine Fußgängerzone sondern eine 18 Millionen Euro teure Totgeburt. Anrainer und Geschäftsleute sind zwar im Kon- zept für die Testphase dahingehend nicht erwähnt, müssen aber selbstverständlich weiter über Zufahrtsmöglichkeiten zu ihren Garagen in den Innenhöfen verfügen. Wie auf der Fußgängerzone unter diesen Umständen „flaniert“ werden soll, wissen die Ältesten nicht. Es scheint fast so, als würde der ganze Zirkus nur veranstaltet, um auch die wichtigen Verkehrsadern Burg- und Neustiftgasse sowie die Gumpendorfer Straße mit der unnötigen Tempo 30-Bremse zu versehen. Dazu der Verkehrssprecher der Wiener FPÖ LAbg. Toni Mahdalik: „ Gerade angesichts dieses unintelligenten Gesamtkonzeptes verlangt die FPÖ, dass nach Beendigung der Testphase eine verbindliche Bürgerbefragung in den Bezirken 6 und 7 durchgeführt wird. Dabei müssen die Bewohner von Mariahilf und Neubau selbstverständlich auch die Möglichkeit haben, das 18 Millionen Euro teure Projekt von SPÖ und Grünen komplett abzulehnen.“ ***** 2013-07-16Kein Geld für Österreichs Fiskus
Stronachs „Werte“ sind in Kanada
„Stronachs Geld-Werte sind ebenso wie er in Kanada, während der österreichische Fiskus durch die Finger schaut“, kritisierte der freiheitliche Generalsekretär NAbg. Harald Vilimsky die intransparenten Steuertricks des Möchtegern-Politikers aus Übersee. „Stronach muss sich weniger als 6 Monate in Österreich aufhalten, sonst wird er hier steuerpflichtig, wovor er sich offenbar so fürchtet wie der Teufel das Weihwasser“, sagte Vilimsky. Vor diesem Hintergrund erscheine es skurril, dass Stronach quasi als Teilzeitpolitiker Öster- reich retten wolle, da er vom Fiskus dazu verdammt sei weniger als ein halbes Jahr in Österreich zu verbringen, zeigte Vilimsky die Unehrlichkeit in der Politik Stronachs auf. „Wie will er in nur knapp 5 Monaten pro Jahr in Österreich aktiv Politik machen?“, so Vilimsky. Es müsse daher jedem, der mit einer Stimme für das Team Stronach liebäugle klar sein, dass er sich hier einen steuerflüchtigen Teilzeitpolitiker einkaufe, der dafür allerdings die volle Gage kassiere, warnte Vilimsky davor auf diesen Polit-Scharlatan hereinzufallen. (Quelle: APA/OTS) ***** 2013-07-15Facebook sperrt Strache-Profil nach Kritik an US-Überwachung
Keinerlei Verstoß gegen Nutzungsbedingungen
H.C. Strache ist der mit Abstand beliebteste österreichische Politiker im sozialen Netzwerk Facebook. Mehr als 135.000 Nutzer haben bei seinem Profil bisher auf „Gefällt mir“ geklickt. Umso bedenklicher ist es, dass der Facebook-Konzern Strache seit Kurzem mit Sperren belegt und ihm so die Möglichkeit nimmt, auf diese Weise mit seinen Anhängern zu kommunizieren. Hintergrund dieser Einmischung in den österreichischen Wahlkampf ist nicht etwa ein Verstoß gegen Nutzungsbedingungen, sondern offenbar die „Wahrung amerikanischer Interessen“.
Screen: facebook.com
Ohne die Angabe eines Grundes wurde Strache für 30 Tage die Möglichkeit genommen, Bei-
träge auf seinem Facebook-Profil zu veröffentlichen. Gleichzeitig verschwanden zwei Einträge
von der Seite, die sich kritisch mit dem von Edward Snowden aufgedeckten Spionage-Skandal
auseinandersetzten: Straches diesbezügliche Rede im Plenum des Nationalrats sowie eine
Presseaussendung, in der er die lückenlose Aufklärung der Vorgänge forderte.
Dazu meint der FPÖ-Generalsekretär NAbg. Harald Vilimsky: „Facebook geriert sich hier als
Verteidiger des überwachungswütigen US-Imperiums und belegt somit selbst, dass jeder Arg-
wohn gegenüber US-amerikanischen Internet-Giganten berechtigt ist, was den mangelnden
Datenschutz und die Überwachung der Nutzer betrifft“, und fordert die Verantwortlichen auf,
Straches Facebook-Profil umgehend wieder freizuschalten.
*****
2013-07-11
U P D A T E :
Die Sperre des Facebook-Accounts von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache ist wieder aufge- hoben. Ein Facebook-Sprecher dementiert den Verdacht der FPÖ bzgl. der Sperre wegen kritischer Äußerungen zum US-Spionageskandal. Allerdings konnte er bis dato keinen Grund angeben. „Wir prüfen derzeit, weshalb“, so das Kommentar seitens Facebook. *****2013-07-11 – 20:10 Uhr
Erstaunlicher Justizfall – und kein Ende in Sicht
Landesamt für den Verfassungsschutz ermittelt
bei Sachbeschädigung um 200,- Euro
Ein „Kriminalfall“ der besonderen Art, hatte sich in der Nacht von 25.2. auf den 26.2.2013 rund um das Rathaus von Guntramsdorf ereignet. Da hängten unbekannte Täter insgesamt 8 Plakate – wie nachfolgend zu sehen – auf Hochglanzpapier im Größenformat A3 auf.
Foto: © Privat
Zugegeben, dieses Plakat ist kein Adelsprädikat für die Frauenministerin. Aber wir haben schon
ärgere Verunglimpfungen gesehen. Sei es bei H.C. Strache, Barbara Rosenkranz oder anderen
FPÖ-Politiker(innen), deren Konterfeis mit Hitlerbärtchen, Hakenkreuze odgl. verziert wurden.
Zusätzlich sei gesagt, dass sich Heinisch-Hosek mit ihren diversen männerfeindlichen Aussagen
auch nicht unbedingt Freunde macht. Das soll aber keine Rechtfertigung für ein solches Plakat
sein.
Was aber darauf folgte bezeichnen wir als Skandal. Nach einer Anzeige (die noch völlig logisch
ist) des Ehemanns der Frauenministerin, wurde das Landesamt für den Verfassungsschutz NÖ
eingeschaltet. Die Polizeiinspektion Guntramsdorf nahm eine Anzeige wegen „Öffentlich
rassistischer Darstellungen“ auf. Wie bereits erwähnt, das Plakat ist primitiv, aber wir sehen
hier keine Gefährdung der Verfassung. Auch orten wir keine rassistischen Darstellungen, es
sei denn, SPÖ-Politiker(innen) sind eine eigene Rasse.
Screenshot: (c) erstaunlich.at
Wer nun glaubt die Sache hätte sich damit erledigt, der irrt gewaltig. Die Plakate wurden von der PI Guntramsdorf gesichert und vom Landeskriminalamt auf Fingerabdrücke untersucht. Diese Untersuchung verlief jedoch negativ. Dem nicht genug, wurde noch ein DNA- Tupfer- abrieb durchgeführt und ausgewertet. Die Anzeige wegen „Öffentlich rassistischer Darstellungen“ wurde zwischenzeitlich auf eine Sachbeschädigung relativiert, wobei eine Schadenshöhe von 200,- Euro, für das Entfernen der 8 Plakate, beziffert wurde. Wer nun glaubt, dass sich die Angelegenheit damit erledigt hatte, der irrt wiederum gewaltig. Nun brauchte man einen Täter. Dieser wurde in der Person eines Kinderrecht-Aktivisten, der offenbar ein Dorn im Auge bestimmter Personen ist, ausgemacht. Beamte des Landesamtes für den Verfassungsschutz NÖ durchsuchten das Haus des „Verdächtigen“ gründlichst. Diese Durchsuchung verlief negativ. Anschließend gab es ein ausführliches Verhör in einer Amts- stube, welches ebenfalls keine weiteren Anhaltspunkte für eine Täterschaft ergab. Und noch immer ist ein Ende dieser Angelegenheit nicht in Sicht. Die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt ordnete eine molekulargenetische Untersuchung von biologischen Tatort- spuren an. Im Klartext heißt das, dass sich der Mann (am kommenden Freitag) einem DNA- Test unterziehen muss. Und das Ganze für eine Sachbeschädigung um 200,- Euro und eine mittlerweile dazugekommene Amtsehrenbeleidigung, obwohl bislang keinerlei Anhalts- punkte für die Täterschaft des unbescholtenen Mannes vorhanden sind.
Sceenshot: (c) erstaunlich.at
Da stellen wir uns die berechtigte Frage, ob das Landesamt f.d. Verfassungsschutz NÖ und die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt so wenig ausgelastet sind, um sich mit einer der- artigen Lappalie zu beschäftigen. Von den bislang aufgelaufenen Kosten zu Lasten der Steuerzahler ganz zu schweigen. Auch würde es uns interessieren, ob bei den bisherigen Verunglimpfungen von H.C. Strache, Barbara Rosenkranz oder anderen FPÖ-Politiker(innen) ebenfalls ein derartiger Aufwand betrieben wurde? ***** 2013-07-10
Potenzielles Terroristen-Nest in der Josefstadt ausheben
Innenministerin und Bezirksvorsteherin gefährden die Bezirksbewohner
Am Hernalser Gürtel 2 herrscht in einem Keller, der eigentlich nur als Lager genutzt werden darf, emsige Betriebsamkeit. Salafisten, radikale Muslime mittelalterlicher Prägung, haben sich dort eingenistet. „Die Räumlichkeiten sind in Wien das Zentrum für islamistische Hassprediger“, weiß der Obmann der FPÖ-Josefstadt, Maximilian Krauss.„Sogar Mohammed M., der wegen Mitgliedschaft in einer Terror-Organisation vier Jahre lang hinter Gittern gesessen ist, soll dort seine extremistischen Ansichten zum Besten gegeben, Geld gesammelt und Gotteskrieger rekrutiert haben. Einige der österreichischen Dschihadisten, die derzeit in Syrien kämpfen, haben vor ihrem Marschbefehl dort verkehrt“, so Krauss. Dem Innenministerium sei dies alles ebenso bekannt wie der Bezirksvertretung und dem Magistrat. Krauss, auch Jugendkandidat der Wiener FPÖ für den Nationalrat: „Aber niemand unternimmt etwas dagegen! Das ist unverantwortlich und stellt eine massive Bedrohung für die Josefstädter- innen und Josefstädter dar.“ Die Untätigkeit der Behörden vermutet Krauss darin begründet, dass die Saudis ihre schützende Hand über die radikalen Islamisten halten: „Immer wieder fahren riesige schwarze Dienstkarossen der Saudi-Botschaft vor. Da bestehen ganz enge Verbindungen. Aber so vermögend und einfluss- reich darf keine ausländische Macht sein, dass die offiziellen Stellen derart leichtfertig die Sicher- heit der eigenen Bürger aufs Spiel setzen.“ Es gebe ausreichend Möglichkeiten, einzuschreiten. „Die Verfassungsschützer haben genug Infor- mationen über die illegalen Aktivitäten dort gesammelt. Innenministerin Mikl-Leitner muss ihnen nur grünes Licht geben und sie heben das potenzielle Terroristen-Nest aus“, so Krauss. Auch der Magistrat könnte die Extremisten vertreiben – einfach indem er gesetzliche Regelungen umsetzt: „Jeder Inländer, der wie diese radikalen Islamisten einen Lagerraum als Veranstaltungshalle, Gebetsstätte, Lokal und Hotel missbraucht, bekommt zu Recht massivste Probleme mit der Bau- oder Gewerbepolizei. Diese darf aber auf Druck von Oben über die potenziellen Terroristen nicht einmal Geldstrafen verhängen. Offiziell ist einfach niemand dafür zuständig.“ Hart geht Krauss mit ÖVP-Bezirksvorsteherin Veronika Mickel-Göttfert ins Gericht: „Wie so oft schaut diese Dame tatenlos zu, anstatt sich für die Interessen der Josefstädterinnen und Josef- städter einzusetzen. Mickel-Göttfert ist zu einem echten Sicherheitsrisiko geworden. So eine schwache Bezirksvorsteherin haben sich die Bürger einfach nicht verdient. Sie soll ihren Hut nehmen!“ (Quelle: APA/OTS) ***** 2013-07-04
Hat die SPÖ Hochwasserhilfe durch Bundesheer verhindert?
Wurde Schutz der Bevölkerung parteipolitischen Interessen geopfert?
„Inzwischen gibt es Hinweise darauf, dass die SPÖ aus rein parteipolitischen Gründen Hoch- wasserhilfe durch das Bundesheer verhindern wollte“, so der freiheitliche NAbg. Elmar Podgorschek unter Hinweis auf einen Brief eines Bürgermeisters aus Oberösterreich. Ein Auszug aus dem Brief vom 18. Juni spreche eine deutliche Sprache: „Ich bringe Ihnen hiermit, als amtierender Bürgermeister, einen skandalösen Sachverhalt zu Ihrer geschätzten Kenntnis. Als vom Hochwasser im Juni 2013 betroffene Gemeinde be- kamen wir, wenige Stunden nachdem die ersten Keller in Wassernähe vom eintretenden Wasser erfasst wurden, Anweisung „von der SPÖ-Parteispitze“ unter keinen Umständen das Bundesheer für Hilfeleistungen anzufordern. Das Bundesheer dürfe keine Hilfestellung leisten! So die unglaubliche Anweisung. Als mein Gemeindesekretär mich am Handy von diesem Anruf informierte, hielt ich dies für einen schlechten Scherz. Auf Nachfrage in Wien ergab sich leider die Richtigkeit: kein Bundesheer … von ganz Oben!“ (Auszug aus dem erwähnten Brief vom 18. 06. 2013) Sollte sich das bewahrheiten, so ist das ein riesiger Skandal, der vollständig aufgeklärt werden muss. Augenscheinlich hat die SPÖ ihre Niederlage beim Volksbegehren über die Wehrpflicht noch immer nicht verdaut. Wenn man aber zu derartigen Mitteln greifen würde und die Sicher- heit der Bevölkerung aus parteipolitischen Motiven aufs Spiel setzt (es gilt die Unschuldsver- mutung), dann hätte die SPÖ aus unserer Sicht jeden Anspruch verloren, eine staatstragende Partei zu sein. Sehr erstaunlich ist die Stellungsnahme des SPÖ-Abgeordneten Dietmar Keck in dieser Causa. Er wies in seiner Rede heute im Nationalrat die Anschuldigungen von FPÖ-Mandatar Elmar Podgorschek, wonach die SPÖ aus parteipolitischen Gründen Hochwasserhilfe durch das Bundesheer verhindern wollte, auf das Schärfste zurück. Keck: „ Ein anonymes Schreiben ist für mich nur ein Ablenken von der Wahrheit, denn ano- nyme Schreiben kann man jederzeit vorlegen. Erst wenn der Namen des Absenders auf dem Tisch liege, könne man dem Ganzen nachgehen. Nur Behauptungen in den Raum zu stellen, ist zu wenig.“ Da staunen wir aber, wenn Keck dieser Angelegenheit erst nachgehen will, wenn der Namen des Absenders auf dem Tisch liegt. Da mutet es doch seltsam an, dass jede Strafverfolgungs- behörde (von der Verwaltung über die Polizei bis hin zur Finanz) anonymen Schreiben nach- geht. Warum also will der SPÖ-Abgeordnete den Namen des Briefverfassers wissen? Sollte dieser – wenn seine Behauptungen stimmen – gar mundtot gemacht werden? Auch sind anonyme Schreiben kein Ablenken von der Wahrheit, sondern können durchaus wertvolle Hinweise sein, wie es sich in der Praxis immer wieder herausstellt. Es ist anzu- nehmen, dass der Absender des Briefes nicht riskieren will, dass er sanktioniert wird. Die erstaunliche Stellungsnahme von Keck macht uns jedenfalls (und wahrscheinlich nicht nur uns) sehr stutzig. ***** 2013-07-03Erpresser sind umgehend abzuschieben
Kloster-Besetzer: Innenministerin darf sich nicht länger auf der
Nase herumtanzen lassen, sondern muss Rechtsstaat durchsetzen
Nachdem die von deutschen Anarchisten aufgehetzte Bande von Illegalen schon zu Jahres- wechsel wochenlang die Votiv-Kirche besetzt hatte, um für sich Gratis-Internet, Gratis-Öffis und Gratis-Sat-TV zu erpressen, setzt sie nun ihr bisher leider erfolgreiches Vorgehen fort. Diesmal okkupieren die Kriminellen die ihnen von der Caritas vorübergehend zur Verfügung gestellten Räumlichkeiten im Servitenkloster. „Das Innenministerium hat dem Treiben dieser Menschen schon viel zu lange zugeschaut. Asylbetrug ist ein Verbrechen und alle Unter- stützer sind Beitragstäter“, erklärt Wiens FPÖ-Klubchef und stellvertretender Bundespartei- obmann Mag. Johann Gudenus. Seine Forderung: „Ministerin Mikl-Leitner darf nicht länger zusehen, wie ein Haufen kriminel- ler Ausländer unseren Staat und seine Bürger verhöhnt und unsere Gesetze mit Füßen tritt. Sie muss endlich ihrer Aufgabe nachkommen und den Rechtsstaat durchsetzen. Wenn sie dem nicht gewachsen ist, dann hat sie ihren Posten zu räumen!“ ***** 2013-07-02Rot-Grün bekommt den Hals nicht voll genug
Unsozial und rücksichtslos – erneute Erhöhung der
Öffi-Tarife und weitere Ausdehnung der Parkpickerl-Zonen
Den Juli-Beginn vergällt die Verlierer-Koalition den Wienerinnen und Wienern gleich mit einer erneuten Erhöhung der Öffi-Tarife. „Dabei wurden die Preise erst im vergangenen Jahr spürbar teurer. Gerade die von der SPÖ ausgelagerten und damit der Kontrolle durch den Gemeinderat entzogenen Unternehmen wie die Wiener Linien betreiben ein Inkasso, das unmenschlich ist“, ärgert sich Wiens FPÖ-Klubchef und stellvertretender Bundesparteiobmann Mag. Johann Gudenus, „insgesamt kosten Einzelfahrscheine nun 17 Prozent, die 24-Stunden-Karte 25 Pro- zent und die Wochenkarte 13 Prozent mehr.“ Das von Rot-Grün vielgepriesene 365 Euro-Jahresticket sei ein Schmäh: „Wenn man die Zwangszuschüsse der Steuer- und Gebührenzahler an die Wiener Linien auf die 500.000 Jahreskarten-Besitzer aufteilt, dann kostet ein Ticket in Wahrheit 1.845 Euro!“ Die Miss- und Freunderlwirtschaft von Rot-Grün sei aber derart kostenintensiv, dass zusätzlich auch noch die undemokratische Ausweitung der Parkpickerlzonen brutal weitergeführt wird. Gudenus: „Ab Herbst soll es noch mehr Kurzparkzonen in Hernals geben und Ende nächsten Jahres dann das Parkpickerl auch in Favoriten. Die Verlierer-Koalition bekommt den Hals nicht voll genug. Das ist ein Gebührenwucher, der den Bürgern kaum noch Luft zum Atmen lässt!“ Die Folgen dieser unsozialen Politik gegen die Menschen seien dramatisch: 320.000 Bürger müssen ihr Leben an oder unter der Armutsgrenze fristen – jeder fünfte Wiener. Zudem stellt Wien dank Häupl & Co. zwei Drittel der österreichischen Mindestsicherungsbezieher. Die Kinderarmut hat sich in den letzten acht Jahren verdoppelt. „Durch ihren rücksichtslosen Gebührenwucher pressen Sozialisten und Grüne seit 2010 insge- samt 548 Euro pro Jahr zusätzlich aus jeder Wiener Familie heraus“, so Gudenus, „Rekord- Abzocke, Rekord-Armut und Rekord-Arbeitslosigkeit auf der einen und Privilegien, Freunderl- wirtschaft und Skandale auf der anderen Seite. Die Häupl-SPÖ beweist Tag für Tag, dass sozialistisch nicht sozial ist, sondern genau das Gegenteil davon. Es ist höchste Zeit, dass die roten Bonzen den Weg freimachen für eine gerechte, menschliche und saubere Politik!“ ***** 2013-07-01Österreichs Justiz zeigt ihren Mut stets nur gegen Oppositionelle
Einstellung der Inseratencausa wäre ein
Polit- und Justizskandal der Sonderklasse
Mit der kolportierten Einstellung des Verfahrens gegen Bundeskanzler Faymann in der Inseraten- affäre kündigt sich ein Polit- und Justizskandal der Sonderklasse an. Das rot-schwarze System habe von Beginn an versucht, die gesamte Causa niederzuwalzen, und mittlerweile offenbar Erfolg gehabt, so heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Harald Vilimsky. „Wer die U-Ausschuss-Akten gelesen hat, kann sich beim besten Willen nicht erklären, wie es vor dem Hintergrund massiver Verfehlungen zu einer Einstellung kommen kann. Die rot- schwarze Koalition hat jedenfalls verhindert, dass Faymann in den U-Ausschuss kommen musste und der Hauptbelastungszeuge Wehinger, der schon im Parlament war und umfassend aussagen wollte, vom Ausschuss überhaupt gehört werden durfte“, schildert Vilimsky die Vertuschungsexzesse von SPÖ und ÖVP im Parlament. Jetzt drohe knapp vor dem Wahltermin auch noch die juristische Beerdigung durch die rot dominierte Staatsanwaltschaft und das schwarze Justizressort. „7 Millionen für den Werner sind für Justiz und Regierungspolitik offenbar kein Thema“, kritisiert Vilimsky. „Es würde mich nicht wundern, wenn auch die Ermittlungen in der Inseratencausa Berlakovich in Bälde hochoffiziell beerdigt werden. Das rot-schwarze System dürfte hinter den Kulissen ein Paket von Verfahrenseinstellungen akkordiert haben, um auch nach der Wahl gemeinsam weiter- packeln zu können“, vermutet Vilimsky. Es habe jedenfalls den Anschein, die heimische Justiz zeige ihren Mut stets nur gegen Oppositionelle. (Quelle: APA/OTS) ***** 2013-06-30Kein gutes Haar an Stronach gelassen
Kommentare der politischen Konkurrenz zum heutigen
Auftritt von Frank Stronach in der ORF-Pressestunde
Darabos zur ORF-Pressestunde: Auftritt entlarvt Stronachs Ahnungslosigkeit Als „entlarvenden Auftritt“ bezeichnete SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos die ORF- Pressestunde mit dem Team Stronach-Obmann und erklärte: „Frank Stronachs Ahnungslosig- keit in politisch wichtigen Themenbereichen wie zum Beispiel bei Bildung wurde heute wieder einmal mehr als augenscheinlich und zeugt von der Inhaltsleere seiner Partei.“ Darabos führte weiter aus: „Auch die Österreicherinnen und Österreich haben das längst er- kannt, wie die jüngsten Umfragewerte zeigen.“ Stronach habe wohl seine Verdienste in der Wirtschaft aber in der Politik können die Menschen gerne auf das Team Stronach verzichten. „Die österreichische Bevölkerung braucht keine Milliardäre, die im Ausland steuergünstig leben und ab und zu in Österreich vorbeischauen, um politisch zu experimentieren“, so Darabos.
Rauch ad Stronach: Mann mit Gold sucht Programm mit Inhalt Nach Fußball und Politik: Stronach soll sich neues Hobby suchen „Mann mit Gold sucht Programm mit Inhalt und charakterfeste Mitstreiter für neues Hobby. Billiger Populismus, inhaltsleere Floskeln und völlige Konzeptlosigkeit – so lässt sich dieser neuerlich skurrile Stronach-Auftritt i m ORF festhalten“, betont ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch nach der „Pressestunde“. Die wirtschaftlichen Leistungen von Stronach in allen Ehren: In seinen Hobbys Fußball und Politik bleiben die Erfolge aus, beim Kochen im Privat-TV war jedenfalls Strache besser. „Stronach soll sich ein neues Hobby suchen, wenn er bisher nur „einigermaßen“ charakter- feste Mitstreiter und politische Ansagen ohne Mehrwert gefunden hat“, so der ÖVP-Manager.
Vilimsky fordert Aufklärung über finanzielle Schattenwelt von Frank Stronach Wo Stronach mitbestimmt, werden Schulden rasant höher „Die Steuersituation von Frank Stronach wurde von „transparent“ auf „Verschlusssache“ umge- ändert, die Mittel, die in seine Partei fließen, werden plötzlich nicht mehr dem Rechnungshof gemeldet, sondern als intransparentes Darlehen weitergereicht und Fragen nach finanziellen Flüssen aus seinen Unternehmenskonstrukten werden nicht beantwortet. Stronach lebt offen- bar in einer finanziellen Schattenwelt, die dringend der Transparenz und Aufklärung bedürfe“, so heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Harald Vilimsky. Konkrete politische Inhalte vertrete Stronach auch keine, denn „man müsse sich alles einmal anschauen und durchrechnen“. Mit einer derartigen politischen Nebelsuppe bei einer National- ratswahl anzutreten, sei jedenfalls kühn. Stronach solle endlich konkretisieren, was er wolle und wofür er stehe, denn in jedem Bundesland andere Werte zu vertreten, gehe schon ins Kuriose über. In den Ländern dürfe man den Schuldenstand kräftig erhöhen, im Bund jedoch nicht. Die Werte des Herrn Stronach dürften Allerweltswerte sein, die von Ort zu Ort und von Tag zu Tag anders ausschauen, so Vilimsky, denn auch mit Stronach-Verantwortung werden die Schulden rasant höher. Das „Team Stronach“ mute immer mehr wie eine politische Sekte an, bei der jede Menge Glücksritter anstehen, um an die „wahren Werte“, nämlich das Geld des Herrn Stronach ran- zukommen und vielleicht auch noch ein politisches Mandat zu ergattern. „Schon morgen soll Stronach ja wieder für mehr als ein Monat in Kanada sein und schert sich weiter nichts um unser Land und seine Probleme. Politisch ernst zu nehmen ist das alles nicht mehr“, so Vilimsky.
Kogler zu Stronach: Vor der Wahl ist nach der Wahl, oder umgekehrt … „Das Einzige, was wir konkret von der Pressestunde mit Frank Stronach mitbekommen haben, ist: Vor der Wahl ist nach der Wahl, oder umgekehrt, oder besser … noch einmal umgekehrt“, stellte Werner Kogler, stv. Klubobmann der Grünen, fest.
Widmann: Wirres Stronach Gestammel in der Pressestunde „Als „wirres Gestammel eines älteren Herren, der nicht mehr ernst zu nehmen ist“, bezeichnete BZÖ-Bündnissprecher Rainer Widmann den heutigen Auftritt von Frank Stronach in der ORF- Pressestunde. Mehr gebe es dazu nicht zu sagen, denn „Stronachs One-Man-Showpartei befindet sich sowieso in der biologischen Abbauphase durch den Wähler“. ***** 2013-06-30
Neuerlicher Kniefall des Bundeskanzlers in Brüssel
Einmal mehr fällt Faymann in Brüssel um
und hält seine Versprechungen nicht
„Rien ne va plus, Brüssel hat sich in der Nacht auf Freitag endgültig auf die fast 1 Billion schwere EU-Finanzplanung von 2014-2020 geeinigt. Aber nicht alle Nettozahler werden gleich tief in die Tasche greifen müssen. Denn obwohl überall von Sparen, Kürzungen und Einsparungen geredet wird, mehr Solidarität, mehr Abgaben gefordert werden, müssen einige Mitgliedstaaten weniger solidarisch sein als andere, oder verhandeln einfach besser. So ist es z. B. Großbritannien unter Cameron einmal mehr gelungen, den jährlich rund 4 Mil- liarden Euro schweren Briten-Rabatt zu erhalten. Sein österreichischer Parteikollege, Bundes- kanzler Werner Faymann, versprach in Camerons Windschatten noch im Februar diesen Jahres großspurig via der Wochenzeitschrift News, dass auch Österreich seinen 95 Millionen Euro Rabatt erhalten solle. Es kam wie es kommen musste, unser „Starverhandler“ Faymann fiel in Brüssel wieder einmal auf die Knie. Dabei dürfen sich neben den Briten auch die Holländer, Schweden und Dänen freuen. Sie alle erhalten durch die Festlegung eines Pauschalbetrags einen Nettorabatt. Dänemark wird zukünftig pauschal 130 Millionen Euro Reduktion erhalten, die Niederlande 650 Millionen und Schweden 160 Millionen. Österreich verliert demgegenüber seinen Millionen- Euro-Rabatt. Zusätzlich wurden der Alpenrepublik auch noch 60 Millionen Euro an Förderungen für den ländlichen Raum gekürzt. Der freiheitliche Europaabgeordnete, Mag. Franz Obermayr ließ seiner Enttäuschung freien Lauf und bezeichnete den Bundeskanzler als Pinoccio Faymann, die Brüsseler Marionette. ***** 2013-06-28„Radelt zur Arbeit“ ein voller Misserfolg
Radwegbau von Rot-Grün de facto gestoppt
Wie bei der „Wiener Charta“ oder der „Dialogbox“ für den Umbau der Mariahilfer Straße be jubeln die Wiener Roten auch bei der Aktion „Radelt zur Arbeit“ einen absolut pein- lichen Misserfolg. Wenn von 770.000 Arbeitnehmern in Wien im Mai ganze 6.800 im Rahmen dieser Initiative unterwegs waren, so sind das weniger als 1%, merkt FPÖ-Verkehrssprecher LAbg. Toni Mahdalik an. Kein Wunder allerdings, investieren SPÖ und Grüne 2013 nur 1 Mio. Euro in den Bau neuer Radwege. Für das „Radjahr 2013“, die Mobilitätsagentur, die Velo-City- Konferenz und das dümmliche Grünfärben der Radwege heuer über 10 Mio. Euro ver- schleudert werden. Mit dieser Politik des verbrannten Geldes wird der Radverkehr nicht gefördert sondern be- hindert, kritisiert Mahdalik. ***** 2013-06-20Erbschaftssteuer ab Euro 150.00?
Dieser Klassenkampf wäre wirklich widerlich
Screen: APA/OTS
Da dürfte sich der FPÖ-Wirtschaftssprecher Nat.Abg. Bernhard Themessl mächtig verhört
und/oder verlesen haben. Denn eine Forderung nach einer Erbschaftssteuer ab Euro 150.00
wäre mehr als ein massiver Angriff auf die heimischen Familienunternehmen und ein Betriebs-
und Arbeitsplatzvernichtungsprogramm erster Güte. Aber wir dürfen unsere Leser(innen)
beruhigen, denn die unmoralische ÖGB-Forderung sieht eine Erbschaftssteuer ab 150.000,-
Euro vor.
*****
2013-06-19