Häupl bereitet Bürger offenbar auf Verkauf der Wien Energie vor
Bei den Plänen von SPÖ und ÖVP für höhere Steuern im Bund strahlen seine Augen. Häupl hat
es ja bereits mit seinem Gebührenwucher in Wien vorgemacht, wie man die Bürger völlig un-
sozial aussackeln kann, um die eigene Miss- und Freunderlwirtschaft zu finanzieren.
„Und jetzt ist er plötzlich nicht einmal mehr gegen Privatisierungen“, kann Wiens FPÖ-Klubchef
und stellvertretende r Bundesparteiobmann Mag. Johann Gudenus nur staunen, „noch bei der
Placebo-Befragung in Wien war er vehement dagegen.
Jetzt versucht er offenbar, durch seinen Sinneswandel auf Bundesebene die Bürger auf den
geplanten Verkauf der Wien Energie vorzubereiten. Dass bei der Befragung mehr als 87 Prozent
Privatisierungen dezidiert abgelehnt haben, ist ihm anscheinend völlig egal. Wieder einmal hat
Häupl alle, die ihm geglaubt haben, für blöd verkauft.“ (Quelle APA/OTS)
Obige drei Absätze stammen aus einer Presseaussendung der FPÖ Wien vom 10. Dezember
2013. Ein geplanter Verkauf der Wien Energie wurde und wird natürlich von den Genossen
vehement in Abrede gestellt. Alles natürlich nur Stimmungsmache der FPÖ um böses Blut zu
machen. Stimmt das wirklich? Diese Frage sollte man sich stellen, nachdem etliche Haushalte
nachfolgenden Brief zugestellt bekamen.
Screen: © erstaunlich.at
Warum werden durch den internationalen Konzern ISTA die Ablesungen und Auswertungen
von Strom- und Gaszählern der Wien Energie durchgeführt? Hat man bei Wien Energie, trotz
massiv bestehender Arbeitslosigkeit, etwa einen Personalengpass – und wenn nicht, welche
Gründe könnten denn sonst noch vorliegen? Es werden doch nicht schon Verkaufsabsichten
vorliegen?
Wir haben sowohl bei Wien Energie als auch bei ISTA nachgefragt. Keine der beiden Unter-
nehmen konnte oder wollte uns diesbezüglich Auskunft geben. Also ist die von Gudenus in
den Raum gestellte Behauptung, bzgl. eines geplanten Verkaufs von Wien Energie, nicht
mehr so einfach vom Tisch zu wischen.
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2013-12-25
Wehrlose Kinder verprügeln verharmlosend als Üblichkeit bezeichnet
Gekünstelte Aufregung herrscht zurzeit über einen Satz des Journalisten Robert Lizar. Dieser
hatte sich zum Schlaganfall von Ute Bock, via Facebook mit den Worten „Mein Mitleid hält
sich in Grenzen“ geäußert.
Die Kommentare von Peter Doppler: “War der letzte Spendenscheck zu niedrig?“ und der von
Stefan Bartoschek: „Warum sollte man für jeden Menschen Mitleid empfinden?“, brachten
den einen oder anderen Gutmenschen selbst einem Schlaganfall nahe.
Mag sein, dass die obig angeführten Aussagen entbehrlich waren, aber diese sind eigentlich
harmlos gegen jene, die von den selbsternannten Gutmenschen getätigt wurden, als politische
Gegner(innen) verstarben. Diese zeigten nicht einmal vor dem Tod eines Menschen Respekt.
Da war beispielsweise „Von der ersten guten Nachricht des Tages“ die Rede, als der Tod der
ehemaligen Innenministerin, Liese Prokop (ÖVP), bekannt gegeben wurde. Die geschmack-
und pietätlosen Äußerungen zum Tode von Jörg Haider wiederzugeben, würde den Rahmen
dieses Beitrags sprengen.
Interessanterweise kamen damals keine Protestschreie aus den linken Reihen. Aber kaum
bedient sich ein politischer Widersacher, auch nur annähernd, dem Vokabular der linken
Gutmenschen-Schickeria, bricht ein linker Shitstorm los.
Vermutlich hält sich das Mitleid von R. Lizar deswegen in Grenzen, da Ute Bock in ihrer
Erzieherinnen-Karriere wehrlose Kinder schlug und auch dabei tatenlos zusah, wie Kolleg-
(innen) von ihr ebenfalls Kinder verprügelten – und zwar solange bis deren Blut an den
Wänden klebte. Sie bewies nicht einmal soviel Courage diese Straftaten anzuzeigen. Einen
ausführlichen Beitrag darüber finden geneigte Leser(innen) unter diesem LINK.
Unterstützung erhielt die linke Gutmenschen-Schickeria auf der Internetplattform der kunter-
bunten Postille ÖSTERREICH (scherzhaft auch Mickey Mouse für Erwachsene genannt).
Screen: oe24.at
Ob die getätigten Kommentare zum Schlaganfall von Ute Bock das ganze Land empört haben,
wagen wir zu bezweifeln. Dazu ist die Dame mit dem Helfersyndrom zu umstritten. Immerhin
schlug sie wehrlose Kinder und bezeichnete das Verprügeln deren verharmlosend als „Üblich-
keit“.
Verhöhnt dürfen sich jedenfalls jene Personen fühlen, die als Kinder den üblichen Erziehungs-
maßnahmen von Ute Bock und ihren Kolleg(innen) zum Opfer fielen.
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2013-12-22
Fortsetzung der rot-schwarzen Belastungs-Koalition
„Faymann und Spindelegger haben in der heutigen ORF-Pressestunde eine politische Bankrott-
erklärung abgegeben“, stellte FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache fest und fordert, dass beide
Herrschaften den Weg für eine Neuwahl freimachen sollen.
Die Wähler sind vor der Wahl mit Wahlzuckerln angelogen worden. Keine neuen Steuern, son-
dern vielmehr sogar Entlastungen, wurden versprochen. Nach der Wahl ist auf einmal alles
,überraschend‘ anders und die Wähler sollen nun die bitteren Pillen schlucken.
Die Senkung des Eingangssteuersatzes auf 25 Prozent dürfte es nach Faymanns heutigen Flos-
keln wohl nie geben. Dabei bräuchte es keine Gegenfinanzierung, da durch die Stärkung der
Kaufkraft die Wirtschaft angekurbelt würde und der Staat mehr Steuereinnahmen und weniger
Ausgaben hätte. Abgesehen davon gäbe es genug Einsparungen im Bereich der Verwaltung,
allein der Rechnungshof habe 599 Vorschläge genannt.
„Kein Wort ist heute in der heutigen ORF-Pressestunde darüber gesprochen worden, dass man
den Subventionsdschungel durchforsten und Doppel- und Dreifachförderungen abschaffen
kann“, kritisierte Strache.
Zu den – wie gewohnt – plumpen Anschüttungen in Sachen „Hypo Alpe Adria“ erinnerte der
FPÖ-Chef, dass sowohl SPÖ als auch ÖVP mit ihrem Nein zu einem Untersuchungsausschuss
weiter eine Aufklärung verhindern, da die Verantwortlichen offenbar hauptsächlich in roten
und schwarzen Reihen sitzen dürften. Mehr Kontrollrechte für die Opposition (ebenfalls ver-
sprochen) sind ohnehin wieder niedergeschmettert worden.
Die Fortsetzung dieser rot-schwarzen Belastungs-Koalition, die nicht einmal in ihren eigenen
rot-schwarzen Reihen Akzeptanz genießt, haben sich die Österreicher(innen) nicht verdient.
Eine Neuwahl ist in jedem Fall die beste Lösung.
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2013-12-15
Wie die Parlamentsdirektion in einer heutigen, am späten Nachmittag erfolgten Presseaussend-
ung mitteilte, werden die Politikerbezüge 2014 um 1,6 % steigen. SPÖ, ÖVP, Grünen, Team
Stronach und NEOS waren sich darüber einig. Einzig die FPÖ sprach sich für eine „Nulllohn-
runde“ aus.
Interessant ist auch die Argumentation für die Gehaltserhöhung, denn da verweist man auf
die geltende „Gesetzesautomatik“. Dass finden wir erstaunlich, dass Parlamentarier gesetzlich
dazu verpflichtet sind mehr Gehalt annehmen zu müssen und auf eine Erhöhung offenbar
nicht freiwillig verzichten können.
Obwohl unsere Volksvertreter ohnehin üppige Gagen beziehen, ist es erstaunlich wie selbst-
verständlich sich diese in Zeiten wie diesen eine Gehaltserhöhung genehmigen, während Otto
Normalbürger täglich den Gürtel enger schnallen muss. Die Altparteien SPÖ, ÖVP und die
Grünen dienen diesbezüglich als „(un)gutes“ Beispiel.
Beim Team Stronach wundert uns ohnehin nichts mehr. Einzig bei den Newcomern NEOS
könnte man geneigt sein ein Auge zuzudrücken. Diese werden vermutlich später einmal sagen:
„Wie waren jung und brauchten das Geld“.
Für ihre ablehnende Haltung – die Charakterstärke bewies – durfte sich die FPÖ den Vorwurf
des Ausscherens aus dem Konsens an den Kopf werfen lassen. Möglicherweise um von der
Zustimmung der Grünen abzulenken, warf der Grün-Abgeordnete Wolfgang Zinggl dem
freiheitlichen Abgeordneten Gernot Darmann Populismus vor, weil dieser die vorgesehene
Gehaltserhöhung als verantwortungslos bezeichnete.
Eigentlich schade, dass gewisse Volksvertreter erst nach den Wahlen ihr wahres Gesicht zeigen.
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2013-12-12
FPÖ fordert im morgigen Verfassungsausschuss eine Nulllohnrunde
„Die FPÖ wird im morgigen Verfassungsausschuss einen Abänderungsantrag zum Antrag der
Regierungsparteien betreffend Erhöhung der Politikergehälter einbringen und so eine Nulllohn-
runde fordern. Man wird jedenfalls gegen die von der Regierung geforderten Erhöhung von
1,16% stimmen“, so heute der freiheitliche Verfassungssprecher NAbg. Mag. Harald Stefan.
Wir leben in einer Zeit der steigenden Arbeitslosenzahl und der Einsparungen. Auch wird von
SPÖ und ÖVP die Familienbeihilfe nicht wertangepasst. Ebenso wie auch das Pflegegeld nicht
an die Bedürfnisse der Betroffenen angepasst wird, sodass die Pflege eines Angehörigen leicht
zum Ruin der Familie führen kann. Es ist daher für nicht verständlich, wenn sich die Politiker
von SPÖ und ÖVP eine Gehaltserhöhung gönnen wollen.
Mit Spannung darf erwartet werden, ob die Grünen, die bereits im vergangenen Jahr einer
Erhöhung zugestimmt hätten, dies auch heuer wieder tun werden. Wir rechnen jedenfalls
damit.
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2013-12-11
Kundenfeindlich und abgehoben
Unzählige Kunden beschwerten sich in den vergangenen Wochen über ein rigoroses Vor-
gehen von T-Mobile und deren Tochter Telering. Aufgrund der Umstellung auf IBAN und
wegen Kontoänderungen im Zuge von Bankenzusammenlegungen konnten Abbuchungen
und Einzugsaufträge nicht durchgeführt werden.
„Ohne Ursachen zu ergründen, bedachte das Unternehmen die Kunden mit geharnischten
Mahnschreiben, verrechnete Mahnspesen und droht mit Vertragskündigung“, kritisiert der
freiheitliche NAbg. Gerhard Deimek das Vorgehen von T-Mobile.
Doch diese Unregelmäßigkeiten traten augenscheinlich lediglich bei T-Mobile und deren
Tochter auf. Strom- und Gasversorger, Kreditkartenunternehmen, Kommunen oder Vermieter,
wie auch die österreichische Telekom und 3-Hutchinson hatten sich seit September mit der
Materie beschäftigt und es kam zu keinerlei Problemen.
Der Verursacher scheint jene Bank, die für ihre regelmäßigen Softwareprobleme bekannt ist,
die Bank Austria zu sein. Anstelle sich bei den Kunden zu entschuldigen oder eingezahlte
Mahnspesen zurückzuzahlen, ist derzeit nicht einmal das Call-Center über die Lage informiert.
„Das Unternehmen schickt im Rhythmus von vierzehn Tagen neue Rechnungen mit zusätz-
lichen Mahnspesen an seine Kunden. Welches Selbstbewusstsein muss Andreas Bierwirth
haben, oder hat er die Kontrolle über sein Unternehmen verloren? Hier offenbart sich einmal
mehr die Kundenfeindlichkeit diverser Großunternehmen“, so Deimek zu diesem Skandal.
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2013-12-06
Gewählten Volksvertretern wird kein Zutritt gestattet
Die Oesterreichische Nationalbank und das Finanzministerium bauen rund um das Gold der
Österreicherinnen und Österreicher weiter an ihrer Schweigemauer. Ein Ersuchen des FPÖ-
Nationalratsabgeordneten Gerhard Deimek, die bei der Münze Österreich gelagerten
Bestände der OeNB besichtigen zu dürfen, wurde zurückgewiesen.
„Wir müssen den Druck auf Gouverneur Ewald Nowotny noch massiv erhöhen. Mit dieser
Geheimniskrämerei muss endlich Schluss sein“, kündigt Deimek weitere Aktivitäten an.
Am 12. November ließ der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Gerhard Deimek durch
seinen Mitarbeiter bei der Oesterreichischen Nationalbank telefonisch anfragen, die in
Räumen der Münze Österreich gelagerten Goldbestände Österreichs besichtigen zu dürfen.
Einen Tag später antwortete die Pressestelle der OenB via Mail (auszugsweise zitiert):
„Bezugnehmend auf den Wunsch von Hr. Abgeordneten Deimek in der Münze Österreich
AG die im Inland lagernden Goldbestände zu sehen, teilen wir Ihnen mit, dass dies nicht
möglich ist. Wir versichern Ihnen aber, dass die seit Jahren konstant bei 280 Tonnen
gehaltenen Goldreserven absolut sicher verwahrt sind und es werden in regelmäßigen
Abständen Kontrollen durchgeführt. Zudem erhält der Rechnungshof von der OeNB jähr-
lich einen umfassenden Bilanzbericht der OeNB, der auch die Goldbestände inkludiert.“
Diese pauschale und unbegründete Ablehnung zeige, dass Gouverneur Ewald Nowotny
offenbar „weitgehend transparenzresistent und geradezu demokratiefeindlich“ agiere,
so Deimek.
Es stellt sich erneut die Frage, ob und was die Bank zu verbergen hat und weshalb der
Rechnungshof die angekündigte Überprüfung des Goldgeschäftes offenbar nicht in An-
griff nimmt. Die fortgesetzte Reihe an Skandalen gibt jedenfalls Anlass zum Misstrauen.
„Das Dienstverständnis der Führungsriege der Bank scheint mir bestenfalls sonderbar.
Schließlich handelt es sich um das Gold der Österreicherinnen und Österreicher – die
Nationalbank befindet sich zu 100 Prozent im Besitz der Republik“, untermauert
Deimek seine Kritik.
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2013-11-28
Nun Übersetzungsprogramm für Einheimische
statt effektive Sprachkurse für Zuwanderer
Eine gemeinsame Sprache ist der Schlüssel zu Integration. Die SPÖ tut aber offensichtlich
alles, um die gemeinsame Sprache Deutsch zu torpedieren. So müssen etwa AMS-Mitarbeiter
Türkisch lernen, in Spitälern und Sozialeinrichtungen wird alles in mindestens vier Sprachen
angeschrieben, und sogar bei Wahlplakaten setzt die SPÖ auf Fremdsprachigkeit.
Jetzt schoss Integrationsstadträtin Frauenberger allerdings den Vogel ab. Sie präsentierte eine
sogenannte Wiener Sprachen App, quasi ein Übersetzungsprogramm für die Einheimischen,
damit sie mit jenen Zuwanderern, die einfach nicht Deutsch lernen wollen, trotzdem kom-
munizieren können.
Anstatt die gemeinsame Sprache Deutsch zu fördern, sucht die Wiener SPÖ laufend nach
Auswegen, um Fremde möglichst unselbstständig und damit möglicherweise unter Kontrolle
zu halten. Die erstaunliche Aktion wird verharmlosend als „Mehrsprachigkeit“ angepriesen.
Dazu Wiens FPÖ-Klubchef und stellvertretender Bundesparteiobmann Mag. Johann Gudenus:
„Unsere Forderungen wie etwa Deutsch vor Schule, Deutsch als Pausensprache oder Deutsch
vor Gemeindewohnung sind keine Schikanen für Zuwanderer, sondern Maßnahmen, um eine
effektive Integration sicherzustellen.“
„Für uns Freiheitliche ist das Erlernen von Deutsch und das Akzeptieren unserer Werte und
unserer Kultur eine Bringschuld der Zuwanderer. Wenn das nicht freiwillig erfolgt, dann mit
etwas Druck. Wenn auch das nicht fruchtet, müssen sich die Zuwanderer ernstlich die Frage
stellen, ob sie in einem anderen Land nicht besser aufgehoben wären“, so Gudenus ab-
schließend.
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2013-11-27
SPÖ spielt die zu erwartenden Folgen
der Arbeitsmarktöffnung herunter
Aufs Schärfste wies SPÖ-Sozialsprecherin Sabine Oberhauser heute die Behauptungen der
FPÖ im Zusammenhang mit der Arbeitsmarktöffnung für Rumänien und Bulgarien ab dem
Jahr 2014 zurück. Die Freiheitlichen befürchten nämlich, dass die ohnehin schon ange-
spannte Arbeitslosenquote weiter nach oben schnellen wird.
Oberhauser bezeichnete die Behauptungen als haltlos und unwahr und unterstellte den Frei-
heitlichen, dass diese bei diesem Thema wieder einmal, durch Unwahrheiten billiges Klein-
geld bei ihrem europa- und fremdenfeindlichen Klientel sammeln wollen.
Um ihre These zu untermauern, verwies die SPÖ-Sozialsprecherin auf eine Studie, die von
Sozialministerium und Wirtschaftsministerium beim Wiener Institut für Internationale
Wirtschaftsvergleiche (WIIW) in Kooperation mit dem IHS in Auftrag gegeben wurde. „Die
Studienautoren kommen zu dem Ergebnis, dass die Auswirkungen der Arbeitsmarktöff-
nung – ganz im Gegensatz zu den Behauptungen der FPÖ – marginal sein werden“, so
Oberhauser.
Und jetzt wird es höchst interessant: Konkret wird in der genannten Studie angeführt, dass
ein erheblicher Teil der Migration aus Bulgarien und Rumänien nach Österreich bereits
in den Jahren 2007 bis 2013 stattgefunden habe. Das Auslaufen der Übergangsfristen wird
zu einem Zustrom von lediglich jährlich 5.500 Personen in den ersten beiden Jahren führen.
Wenn tatsächlich ein erheblicher Teil der Migration in den letzten 6 Jahren stattgefunden hat
stellt sich die Frage, wovon haben die immigrierten Rumänen und Bulgaren gelebt? Diese
durften in Österreich nämlich keine unselbständige Tätigkeit ausüben. Arbeitsbewilligungen
gab es nur sehr spärlich, denn diese wären zur Arbeitslosigkeit in der Alpenrepublik kontra-
produktiv gewesen.
Sind also aus Rumänien und Bulgarien nur Personen nach Österreich eingewandert, die
eine selbständige Tätigkeit ausgeübt haben? Oder waren es hauptsächliche nur Kriminelle,
die für ihr Tagwerk ohnehin keinerlei Bewilligungen benötigten? Oder haben es sich die
Immigranten in der sozialen Hängematte bequem gemacht? Diese Fragen sollte sich Sabine
Oberhauser stellen, bevor sie derart geistige Ergüsse von sich gibt. Jedenfalls gibt die obig
genannte Studie keinerlei Auskunft über diese offenen und nicht uninteressanten Fragen.
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2013-11-26
SOS-Sprecher Alexander Pollak zieht Parallelen
zwischen Reinhold Messner und Asyl-Erpressern
Vier der Votivkirchen-Erpresser sitzen bereits wegen Menschenhandels in Untersuchungshaft.
Unterbringung, Versorgung und Bewachung bezahlen die Österreicher. Nun ist, laut Kronen
Zeitung, erneut einer ihrer Komplizen, ein illegal eingereister Pakistani, nach einer wilden
Verfolgungsjagd über die Autobahn als Schlepper festgenommen worden.
Der Mann, der zuvor schon durch Gewattätigkeit und Betrug aufgefallen sein soll, hatte sich
von Anfang an begeistert der Gruppe der Votivkirchen-Besetzer angeschlossen, wollte mit ihr
gemeinsam und mit Unterstützung einschlägiger Vereine und Medien, Teilen der Grünen, der
SPÖ und der Kirche Gratis-Internet, Gratis-Öffis und Gratis-SAT-TV erpressen.
Dazu meint Wiens FPÖ-Klubchef und stellvertretender Bundesparteiobmann Mag. Johann
Gudenus : „Schutzbedürftige Asylwerber? Es war immer schon klar, dass das ein Schmäh ist.
Diese Menschen, das ist auch teilweise bereits durch Gerichte letztinstanzlich bestätigt, sind
zu uns gekommen, um sich in die soziale Hängematte zu legen. Aber offenbar entfalten einige
von ihnen, angestachelt von der ihnen entgegengebrachten, falsch verstandenen Toleranz, bei
uns auch ungeniert kriminelle Aktivitäten.“
Gudenus fordert erneut, dass die Innenministerin endlich die Gesetze umsetzt und die zuerst
Kirchen-, dann Kloster- und schließlich Uni-Besetzer allesamt festnehmen und abschieben lässt.
Aber auch Alexander Pollak, Sprecher von SOS-Mitmensch, äußerte sich heute zu den Flücht-
lingen. „Vor einem Jahr, am 24. November 2012, starteten die Flüchtlinge ihren Protest mit
einem Marsch von Traiskirchen nach Wien. Anschließend errichteten sie ein Zeltlager im
Sigmund-Freud-Park, suchten Zuflucht in der bitterkalten Votivkirche, wechselten nach
wochenlangem Hungerstreik ins Servitenkloster und haben jetzt in der Akademie der Bild-
enden Künste ihren regelmäßigen Sammelpunkt“, so Pollak.
„Irgendwie scheint Pollak „Zuflucht suchen“ mit „illegalem Besetzen bzw. Erpressung“ zu
verwechseln. Aber es kommt noch besser. „Für mich sind die Flüchtlinge, die seit einem Jahr
öffentlich für ihr Recht auf ein normales Leben kämpfen, die Reinhold Messners der Flucht.
Sie haben extreme Strapazen auf sich genommen, um nach Europa zu kommen“, so der
SOS-Sprecher.
Ob Reinhold Messner sehr begeistert sein wird, mit Rechtsbrechern in einem Atemzug bzw.
im Zusammenhang erwähnt zu werden, wagen wir zu bezweifeln. Wir gehen davon aus,
dass der Extrembergsteiger immer die Gesetze jener Länder beachtet hat, in denen er Berge
bestiegen hat. Anderenfalls hätte man ihn wahrscheinlich hochkantig hinausgeworfen.
Die Einhaltung der Gesetze unterscheidet Messner zu jenen Leuten, die Österreich seit knapp
einem Jahr mit Erpressung, Nötigung und Menschenhandel in Atem halten. Wo sieht also
Alexander Pollak Parallelen zwischen den Gesetzesbrechern und dem Extrembergsteiger?
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2013-11-22
„Humanisten“ zeigen wahres Gesicht
Bei der Sitzung der Bezirksvertretung im 15. Bezirk stellten die Freiheitlichen einen Resolutions-
antrag mit dem schlichten Text „Die Bezirksvertretung Rudolfsheim-Fünfhaus verurteilt Gewalt
gegen Andersdenkende im 15. Bezirk. “ Die Begründung lautete ebenso kurz und bündig: „In
den letzten Jahren ist die Zunahme von Gewalt gegen Andersdenkende im 15. Bezirk zu be-
merken, so wurden wiederholt Anschläge auf das Bezirksheim der Freiheitlichen verübt.“
Wie der freiheitliche Bezirksparteiobmann GR LAbg. Mag. Dietbert Kowarik berichtet, brachte
Rot-Grün daraufhin auf der Dringlichkeitsschiene eine eigene Resolution gegen Gewalt ein, die
mit einer Ablehnung von Antisemitismus, Rassismus, Sexismus und Homophobie begründet
würde.
Wiewohl die Freiheitlichen auch dieser Resolution zustimmten, war Rot-Grün nicht zu bewegen,
Anschläge auf das FPÖ-Bezirksheim zu verurteilen. Während sich Rot damit herauszuwinden
versuchte, dass die eigene Resolution alles beinhalte und man daher keine Gewalt gegen Frei-
heitliche verurteilen könne (?), ließ Grün ganz klar die Linie durchklingen, dass Freiheitliche
selbst schuld seien, wenn man Attentate auf sie verübt.
„Nun hat Rot-Grün seine scheindemokratische und pseudopazifistische Maske endgültig fallen
gelassen“, so Kowarik. (Quelle: APA/OTS)
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2013-11-18
Übt sich „Heimat ohne Hass“ gar in Patriotismus?
Bei unserem heutigen Internetspaziergang sind wir auf der Facebook-Seite „Heimat ohne Hass“
gelandet. Auf dieser wird kaum eine Gelegenheit ausgelassen, Hasstiraden gegen die FPÖ und/
oder deren Politiker(innen) zu fahren.
Zudem ist „Heimat ohne Hass“ sehr islamfreundlich eingestellt. Gut, Österreich ist ein freies
Land, wo jeder seine Meinung frei äußern kann, obwohl der FPÖ diese demokratische Er-
rungenschaft – zumindest auf der besagten Facebook-Seite – großteils abgesprochen wird.
In einem gestrigen Posting über die Meinung der FPÖ zur Homosexualität, wird auf die
Webseite „www.heimatohnehass.at“ verlinkt, welche vom Kriminalbeamten Uwe Sailer be-
trieben wird.
Da offenbar die Meinung von FPÖ-Politiker(innen) nicht mit der des Gastautors konform läuft,
wird in üblicher Weise über die FPÖ hergezogen. Dies dürfte der Userin Susanne Aspire sauer
aufgestoßen haben und es entwickelte sich nachfolgender Dialog.
Screen: facebook.com
Bei Durchsicht der Facebook-Seite stellten wir fest, dass die Userin Moni Österreicher zum
harten Kern (möglicherweise auch Administratorin) von „Heimat ohne Hass“ gehört. Diese
islamfreundliche Seite prangert die FPÖ an, weil sich diese nicht bedingungslos für die
Homosexualität erwärmen kann. Allerdings verschweigt man dort vornehm, dass in den
meisten islamistischen Ländern, diese sexuelle Ausrichtung unter Strafe steht. Im Extremfall
sogar die Todesstrafe. Interessant ist der Zusammenhang deshalb, weil man – wie bereits
erwähnt – bei „Heimat ohne Hass“ sehr islamfreundlich eingestellt ist.
Auf diesen Umstand angesprochen meint man bei „Heimat ohne Hass“ lapidar: „weil wir in
österreich leben ……. es steht ihnen frei, eine gruppe zu gründen, die den islam vor homo-
phobie schützt.“ Da staunen wir aber, denn die FPÖ bezieht auf besagter Facebook-Seite
für ihr Österreich-Bekenntnis immer wieder verbale Prügel.
Auf Grund dieser Tatsache bleibt es nun jedermann(frau) selbst überlassen, was von der
Facebook-Seite „Heimat ohne Hass“ zu halten ist. Für uns steht fest, dass deren Hauptan-
liegen offenbar darin besteht, der FPÖ ans Bein zu pinkeln. Objektivität scheint jedenfalls
ein Fremdwort zu sein.
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2013-11-17
Verbleib der Steuergelder großteils unklar
„Unverschämte 8,9 Mio. Euro bekommt die rot-grüne Mobilitätsagentur bis zum Jahr 2015,
das unbemerkt an der Bevölkerung vorbeigegangene „Radjahr 2013“ wurde mit zusätzlichen
4,5 Mio. Euro aus dem Steuertopf gefördert. „Wo war die bisher die Leistung von Blum, Jens
& Co.?“, fragt sich nicht nur FPÖ-Verkehrssprecher Labg. Toni Mahdalik. Nur Posten und
Pöstchen für grüne Parteigänger zu kreieren und frisierte Zahlen zum Radverkehr in Wien zu
publizieren, ist nämlich nicht abendfüllend.
Alleine für die Agenden der grünen Fußgängerbauftragten wurden von SPÖ und Grünen satte
1,9 Mio. Euro genehmigt. Bis auf das Gefasel von sog. Fußgänger-Highways hat man aus
dieser Ecke noch nicht viel gehört. Der jüngst und vielleicht auch schon vorher mit völlig
falschen Zahlen um sich schmeißende Radfahrbeauftragte sperrt das „Fahrradhaus“ so ca. die
Hälfte des Jahres zu und hat auch zum Thema „Radfahren in der FUZO Mahü“ überraschend
wenig zu sagen.
Was genau also mit den 8,9 Mio. Euro aus der Stadtkassa passiert, ist unklar. Werden etwa
nur Freunderln mit Phantom-Jobs und nahestehende Firmen mit lukrativen Aufträgen ver-
sorgt? „Der Steuerzahler hat ein Recht auf lückenlose Information, darum wird die FPÖ hier
auch das Kontrollamt einschalten“, so Mahdalik. (Quelle: APA/OTS)
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2013-11-16
Besonderes Gewürz für den Gänsebraten
Kennen Sie Iwona Wisniewska? Wenn nicht ist dies auch keine Bildungslücke. Für diesen
Beitrag müssen wir aber unserer Leserschaft die Dame ganz kurz vorstellen. Die gebürtige
Polin ist Journalistin beim Standard-Online. Ihr Fachgebiet ist das Essen, über das sie auch
sehr gerne berichtet. Allerdings dürfte das Würzen desselben nicht den Geschmack von
jedem treffen, wie unser nachfolgender Beitrag dokumentiert.
Nach einer angeregten Diskussion auf Twitter, lud der als allgemein charmant bekannte
Leiter der FPÖ-Pressestelle im Parlament, Martin Glier, die Standard-Journalistin zu
einem Ganslessen am kommenden Mittwoch ein. Dieses wird für Journalisten (bei dem
auch der Herausgeber dieses Online-Magazins anwesend sein wird) veranstaltet.
Screen: twitter.com
Die Antwort von I. Wisniewska erstaunt jedoch ein wenig, beabsichtigt doch die Dame
dem gebratenen Gansl ein etwas außergewöhnliches Gewürz angedeihen lassen zu
wollen.
Screen: twitter.com
In Anbetracht des Vorhabens von Wisniewska, werden die Kolleg(innen) einen sehr guten
Magen haben müssen. Auch die Geruchsnerven sollten nicht sonderlich ausgeprägt sein.
Allerdings ist noch nicht klar, ob die Standard-Journalistin ihr erstaunliches Gewürz im
Plastiksackerl mitbringt oder vor Ort eine Liveshow bieten wird.
Martin Glier zog sich jedenfalls mit folgendem Tweet diskret aus der delikaten Affäre …..
Screen: twitter.com
…. und hofft aber insgeheim, dass Iwona Wisniewska nicht zum Ganslessen erscheinen wird.
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2013-11-11
Vom Besäufnis bis zur Drohung mit Kettensäge
„Man merkt wieder einmal, dass Freitag ist und den Kollegen von den Freiheitlichen aufgrund
von Themennot offenbar nur „Praterstern“ einfällt. Politisch „hochaktiv“ sieht jedenfalls anders
aus“. So äußerte sich heute der Leopoldstädter Bezirksvorsteher, Karlheinz Hora, in Richtung
des Leopoldstädter FPÖ-Bezirksparteiobmanns LAbg. Wolfgang Seidl. Dieser wagt es doch
tatsächlich, kontinuierlich die Missstände am Praterstern aufzuzeigen und zu kritisieren.
Abgesehen davon, dass es bezüglich SPÖ-Skandalen und deren Misswirtschaft keine Themen-
not gibt, versucht Hora das Desaster am Praterstern schönzureden. Es finde ohnehin eine
enge Zusammenarbeit mit der Polizei statt und die Probleme haben sich auch schon halbiert,
weiß der SPÖ-Bezirksvorsteher zu berichten und versucht offenbar krampfhaft zu vermitteln,
dass ohnehin alles in Ordnung sei.
Die Wahrheit sieht natürlich ganz anders aus. Viele „gefallene Existenzen“ aus aller Herren
Länder – Alkoholiker, Drogenabhängige und Obdachlose, schnorren sich von rüpelhaft bis zu
brutal durch die Gegend. Und werden gerade nicht Passanten belästigt, werden Alkohol und
Drogen konsumiert bis der Arzt kommt. Auch kommt es täglich zu Gewaltexzessen und zu
Raufereien. Vor noch gar nicht so langer Zeit, hatte ein Täter dort sogar Passanten mit einen
Kettensäge bedroht. Nachfolgende Bilder dokumentieren den Alltag am Praterstern.
Offenbar scheint die Realität an Hora – der schon als Verkehrs- und Planungssprecher der
Wiener SPÖ kein Highlight war – vorbeizuziehen. Anstatt Zusatztoiletten für die Radau-
brüder am Praterstern zu fordern, wie er es kürzlich tat, sollte Hora lieber einen Container
ordern und sein Büro in diesem einrichten. Vermutlich würde ihm ein Tag „live“ am
Praterstern von seinem Elfenbeinturm herunterholen.
Wenn Hora – aus welchen Gründen auch immer – nicht in der Lage ist, die Lage am
Praterstern im Sinne der Mehrheitsbevölkerung zu entschärfen, dann soll er zurücktreten
und bei der SPÖ um einen anderen Versorgungsposten ansuchen. Dies wird sicher mög-
lich sein, wie dies erst vor einigen Tagen mit Josef Cap astrein unter Beweis gestellt wurde.
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2013-11-08
Bürger müssen Millionen-Entschädigung zahlen, damit
rote Peiniger weiter frei herumlaufen können
Es ist eine Schande! Mehr als 1.900 Opfer des Horrors in den Kinderheimen des roten Wiens
haben sich bisher beim Weißen Ring gemeldet. „Viele misstrauen aber diesem Verein, der mit
der Stadt Wien, die für die menschenverachtenden Verbrechen in den Heimen mitverantwort-
lich war, gemeinsame Sache macht. Man kann davon ausgehen, dass es bis zu doppelt so viele
Betroffene gibt“, weiß Wiens FPÖ-Klubchef und stellvertretender Bundesparteiobmann Mag.
Johann Gudenus aus zahlreichen Gesprächen.
Was ihn besonders empört: „Keiner der perversen Täter, überwiegend rote Parteisoldaten, ist
für diesen schlimmsten Kriminalfall in der österreichischen Nachkriegsgeschichte zur Verant-
wortung gezogen worden. Nein, die roten Stadtregierer haben sogar systematisch Beweis-
material vernichten lassen, um ihre sadistischen Genossen zu schützen. Skartieren nennt man
die offizielle Vernichtung von Beweisen, die in den letzten Jahren Platz gegriffen hat. Und in
Form von sogenannten Entschädigungen müssen alle Wienerinnen und Wiener jetzt viele,
viele Millionen Euro gleichsam als Schweigegeld an die Opfer bezahlen, damit die Bestien
weiter unbehelligt bleiben.“
Gudenus verweist erneut auf ein Urteil des OGH, dass die Ausrede der Häupl-SPÖ, der sex-
uelle Missbrauch und die Folter von Kindern wären verjährt, als Unwahrheit entlarvt: „Das
Höchstgericht hat erklärt, dass die Bestellung von oder das Festhalten an einschlägig be-
kannten Personen als Erzieher oder sogar Heimleiter einen haftungsbegründenden Vorwurf
rechtfertigt. Genau das haben aber die zuständigen SPÖ-Politiker gemacht, obwohl ihnen
der Horror spätestens seit den 60-er Jahren bekannt war. Die Einrede der Verjährung ist also,
laut OGH, substanzlos. Sowohl die Täter als auch deren Unterstützer in der Wiener SPÖ
müssen endlich zur Verantwortung gezogen werden!“ (Quelle: APA/OTS)
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2013-11-06
FPÖ fordert partielle Golddeckung
Die vom IWF vorgeschlagene Zwangsabgabe auf Sparguthaben zeigt, wohin uns die gemein-
same Schuldenhaftung und der Euro führen. Die Eurorettung war und ist nicht zu finanzieren.
Jetzt wird sogar angeregt, Sparguthaben mit einer zehnprozentigen Zwangsabgabe zu belegen.
„Neoliberale und Eurokraten scheinen nicht einmal vor Massenenteignung zurückzuschrecken“,
übt FPÖ-NAbg. Gerhard Deimek Kritik. Jetzt ist auch endgültig klar, weshalb die SPÖ gegen
das anonyme Sparbuch und das Bankgeheimnis ins Feld zog. Dass im Bericht des IWF etwa
das Beispiel der Weimarer Republik genannt wurde , um dieses „räuberische Vorhaben“ zu
rechtfertigen, zeigt, wes Geistes Kind am Werk ist.
„Wir Freiheitliche fordern seit langem die Rückkehr zu realen Werten. Eine partielle Gold-
deckung unserer Währung würde Geld wieder echten Wert verleihen“, hält Deimek fest.
Zudem würde diese Maßnahme übermächtige Notenbanker und Spekulanten in ihre Schran-
ken weisen.
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2013-11-05
Wiener Wohnen lässt Bürger mit Beschwerden regelmäßig abblitzen
Zerfallende Garagen, kaputte Fenster, verdorrte Grünflächen, beschädigte Zäune, defekte Spiel-
geräte und Tag und Nacht Radau – die Zustände am Handelskai 214, dem größten Gemeindebau
in der Leopoldstadt (2.Wiener Gemeindebezirk), sind katastrophal.
„Die Mieter laufen mir die Türe ein, weil sich sonst niemand um ihre Beschwerden und Anreg-
ungen kümmert“, erklärt der Leopoldstädter FPÖ-Bezirksparteiobmann LAbg. Wolfgang Seidl.
Bei der Stadt blitzen sie, laut eigenen Angaben, regelmäßig ab. Wiener Wohnen erklärt, dass
einfach kein Geld für die notwendigen Instandhaltungsarbeiten vorhanden wäre, so geplagte
Mieter.
Das Verhalten von Wiens größtem Wohnraumvermieters finden wir mehr als erstaunlich. Würde
sich ein privater Hausbesitzer so aufführen wie Wiener Wohnen, würde man ihn als Miethai
odgl. beschimpfen und vermuten, dass er die Bewohner hinausekeln will.
Der extreme Radau ist, so die Beschwerden, auf den drastisch angestiegenen Migrantenanteil
im Bau zurückzuführen. „Es sind in erster Linie Türken, die sogar in der Nacht auf den Bal-
konen lärmen und dann auch noch ihre Nachbarn übel beschimpfen“, weiß Seidl zu berichten.
Nach anfänglichen Bemühungen, die regelmäßigen Ruhestörungen abzustellen, hat auch die
Polizei mittlerweile resigniert und kommt angeblich gar nicht mehr vorbei. Für die Einhaltung
der Hausordnung, die natürlich auch für Migranten gilt, fühlt sich der Hausmeister, ein roter
Bezirksrat, ebenso wenig zuständig wie die Wohnpartner oder die Ordnungsberater. Das ist
eigentlich ein Skandal.
FPÖ-Gemeinderat Seidl verspricht: „Ich werde nichts unversucht lassen, um die Mieter bei
ihren völlig berechtigten Forderungen zur Verbesserung der Situation in diesem allein schon
wegen seiner Größe für unseren Bezirk so bedeutenden Gemeindebau zu unterstützen.“
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2013-11-01
Mariahilfer Straße wird zur Open-Air Löwinger-Bühne
„Es ist ja rührend, wenn sich der Bürgermeister einer Millionenstadt mit Straßenquerungen
und Busrouten beschäftigt, um die noch vor kurzem pulsierende und heute einer Geister-
straße gleichende Mahü vor dem Finanz- und die Seitengassen vor dem Verkehrskollaps
zu retten“, meint FPÖ-Verkehrssprecher LAbg. Toni Mahdalik.
Warum Häupl jedoch nicht schon längst die Notbremse gezogen und die überfällige Bürger-
befragung zu dem beispiellosen Planungsdebakel ohne triftigen Grund auf 2014 verschoben
hat, ist angesichts der Verheerungen durch das Fuhrwerken seiner Vizebürgermeisterin unklar.
Viel mehr erinnern die Volten der Stadtregierung auf Österreichs größter Einkaufsstraße an ein
Stück der Löwinger-Bühne, nur „mit ohne lustig“ halt. Krause Diskussionen über Trampoline,
Kinderspielplätze auf der Straße und Sitzmöbelanordnungen müssten Geschäftsleute, Anrainer
und Verkehrsteilnehmer schon lange nicht mehr befremden, wenn das Stadtoberhaupt den
Stopp des grünen Ideologieprojekts durchgesetzt hätte.
So werden sowohl der finanzielle Schaden für die Betriebe bis weit in das Jahr 2014 maximiert,
als auch die Bewohner der Seitengassen weiter einer Verkehrslawine ausgesetzt. „Eine Befrag-
ung noch im Jahr 2013 wäre locker zu bewerkstelligen gewesen, so dass sich der Herr Bürger-
meister um Problemfelder wie Rekordschulden, Rekordarmut und Rekordarbeitslosigkeit in
Wien kümmern könnte“, so Mahdalik.
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2013-10-31
Rekord-Verschuldung, Rekord-Gebührenwucher,
Rekord-Arbeitslosigkeit und Rekord-Armut
Sie ist eine Frau der negativen Superlative! Obwohl Finanzstadträtin Brauner Milliarden-
Schulden in ausgelagerten Betrieben versteckt hat und noch immer laufend versteckt, plant
sie im kommenden Jahr mit der offiziellen Summe von 4,57 Milliarden Euro erneut eine
Rekord-Verschuldung.
„Mit 548 Euro pro Jahr wird jeder Wiener Haushalt von Rot-Grün zusätzlich belastet und
trotz dieses völlig unsozialen Gebührenwuchers kommt die Verlierer-Koalition mit dem
Geld nicht aus“, ärgert sich Wiens FPÖ-Klubchef und stellvertretender Bundesparteiobmann
Mag. Johann Gudenus.
Wo das Geld in Wien versickert, ist für Gudenus klar. „In der Bekämpfung von Arbeitslosig-
keit und Armut sicher nicht, denn auch da stellt Brauner Jahr für Jahr neue Negativ-Rekorde
auf. Nein, das Geld verpulvert Rot-Grün für Skandale, Korruption, Privilegien und Freunderl-
wirtschaft. Alleine durch eine Verbesserung der Kontrolle könnte die Stadt nicht nur sofort
ausgeglichen bilanzieren, es wären auch noch ausreichend Mittel frei, etwa um die Wirt-
schaft anzukurbeln, der ausufernden Armut den Kampf anzusagen oder Kinder aus den
Containern zu befreien und wieder in echte Schulgebäude zu schicken. Aber da hat diese
Stadtregierung ganz offensichtlich eine andere, unserer Meinung nach, völlig falsche
Prioritätensetzung!“ (Quelle: APA/OTS)
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2013-10-30
Nazi-Paranoia grassiert als Virus bei der SPÖ und bei den Grünen
FPÖ-Vizeparteiobmann NAbg. Norbert Hofer wurde heute zum Dritten Nationalratspräsidenten
gewählt. Hofer gehört dem Nationalrat seit dem Jahr 2006 an und ist ein engagierter und
kompetenter Sachpolitiker, der sich durch seine konsequente Arbeit über die Parteigrenzen
hinweg Anerkennung erworben hat. Besondere Verdienste hat er in der Behindertenpolitik
und der Umweltpolitik vorzuweisen.
Aber es kann der Frömmste nicht in Frieden leben, wenn es dem bösen Nachbar nicht gefällt.
Kaum war der bislang skandalfreie FPÖ-Politiker in Amt und Würden gewählt, fiel die vom
Grünen Parlamentsklub betriebene Webseite „Stoppt die Rechten“ über ihn her.
Da wird ihm beispielsweise eine Nazifreundschaft oder ein Interview in einer Neonazi-Zeit-
schrift vorgeworfen. Geneigte Leser(innen) können unter diesem LINK nachlesen, wie Hofer
richtig zur Sau gemacht wird und zumindest zum NS-Sympathisant, wenn nicht gar zum
Nazi abgestempelt wird.
Aber auch die kunterbunte SPÖ-nahe Postille ÖSTERREICH scheute nicht davor zurück zu
vermelden, dass Norbert Hofer bei der heutigen Angelobung im Parlament ein NS-Symbol
getragen habe.
Zitat ÖSTERREICH: „Für Wirbel sorgte allerdings die FPÖ: Sie schmückte ihre Abgeordneten
mit einer Kornblume. Diese Blume war das Erkennungszeichen illegaler Nazis in den 30er
Jahren. Als die NSDAP im Juni 1933 von Kanzler Dollfuß verboten wurde, wandelte sich –
da Hakenkreuze und andere NS-Symbole verboten waren – die Kornblume zum Symbol für
die Nationalsozialisten. Norbert Hofer (FPÖ), Neuer dritter Nationalratspräsident trug eben-
falls die umstrittene Blume.“
Offenbar scheint in gewissen Kreisen der SPÖ und der Grünen eine Nazi-Paranoia zu herr-
schen. Oder anders gesagt: „Es kann der Frömmste nicht in Frieden leben, wenn es dem
bösen Nachbar nicht gefällt.“
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2013-10-29
Zahlungsströme von und zu dem weltgrößten Finanzbetrüger sind
dokumentiert – wie hoch ist der Schaden und wer hat profitiert?
1,7 Milliarden Euro Volksvermögen hat Bürgermeister Michael Häupl in eine Privatstiftung
mit dem Namen AVZ einbringen lassen. Was mit dem Geld weiters geschehen ist, will ihn nie
interessiert haben. Er habe auch überhaupt keinen Einblick, da es sich ja um eine Privatstift-
ung handelt. Dass im Stiftungsrat durch die Bank seine Vertrauensleute sitzen, wäre reiner
Zufall.
„Dabei tauchen immer mehr Dokumente auf, die nachweisen, dass intensive Geschäftsbezieh-
ungen zwischen der Häupl-Stiftung und dem weltgrößten Finanzbetrüger Bernhard Madoff
bestanden haben – und zwar zu Gunsten einiger Privatpersonen und zu Lasten des Volksver-
mögens“, berichtet Wiens FPÖ-Klubchef und stellvertretender Bundesparteiobmann Mag.
Johann Gudenus. Die 1,7 Milliarden Euro seien jedenfalls mittlerweile auf 60 bis 70 Millionen
Euro zusammengeschmolzen.
„Dass der Bürgermeister sich zu gut dafür ist, über diese schlimme Verdachtslage auch nur
ein Wort zu verlieren, zeigt erneut, dass die SPÖ das Vermögen des Volkes als ihr eigenes
betrachtet, für das sie niemandem Rechenschaft schuldig ist“, so Gudenus.
Die beharrliche Verweigerung, die Bücher zu öffnen, sei umso bedenklicher, als auch der
Verdacht der illegalen Parteienfinanzierung im Raum stehe. Gudenus: „Selbst nach BAWAG,
Konsum, Kommunalkredit & Co. kann ich mir nicht vorstellen, dass 1,6 Milliarden Euro
allein durch sozialistische Unfähigkeit abhanden gekommen sind. Um diesen Skandal um-
fassend aufzuarbeiten bedarf es einer gemeinderätlichen Untersuchungskommission. Das
dürfen nicht die Roten unter sich ausmachen, da müssen alle Parteien eingebunden
werden.“ (Quelle: APA/OTS)
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2013-10-28
Nicht immer nur die Geldtasche der Steuerzahler, jetzt
auch einmal die eigene Haustüre für Asylwerber öffnen
Am 30. Oktober beginnen im Servitenkloster die lang angekündigten Sanierungsarbeiten. Die
dort untergebrachten 24 Asylwerber, sieben von ihnen bereits mit rechtskräftig negativem Be-
scheid, müssen bis dahin ausgezogen sein. Ausgerechnet die grünen Gemeinderäte wie Senol
Akkilic, Klaus Werner-Lobo, Birgit Hebein & Co., die darauf bestehen, dass diese Menschen
unabhängig davon, ob nun verfolgt oder nicht, bleiben dürfen, wissen nicht mehr weiter.
„Dabei liegt die Lösung so nahe“, meint dazu Wiens FPÖ-Klubchef und stellvertretender Bundes-
parteiobmann Mag. Johann Gudenus. Er geht nämlich davon aus, dass die grünen Politiker mit
ihren überdurchschnittlichen Gagen nicht wirklich beengt leben.
Gudenus: „Wenn ihnen diese Asylwerber wirklich so ein Anliegen sind, dann müsste es für sie
eine Selbstverständlichkeit sein, die eigene Haustüre zu öffnen und ihnen solange in familiärer
Atmosphäre Quartier zu bieten bis geltendes Recht durchgesetzt wird und die Illegalen abge-
schoben werden.“
Dass die selbsternannte moralische Elite nicht schon selbst auf diese Idee kam, ist eigentlich
enttäuschend. Wenn es darum geht, Asylwerber auf Kosten der Steuerzahler zu hätscheln, sind
diese Herrschaften immer ganz vorne dabei. Wenn sie wirklich ernst genommen werden, kann
von den grünen Gutmenschen in besagten Fällen persönliches Engagement erwartet werden.
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2013-10-23
EU-Direktor will Österreich mit Wirtschaftsflüchtlingen überfluten
Österreich hat, laut Eurostat, im vergangenen Jahr insgesamt 5.995 angeblichen Flüchtlingen
Asyl gewährt, Dänemark 2.105. Aber wenn es darum geht, die Alpenrepublik noch mehr zu
belasten, drängt sich ausgerechnet der dänische Direktor der EU-Agentur für Grundrechte an
die vorderste Front. Nach dem jüngsten, dubiosen Vorstoß des UNHCR maßt er sich nun nicht
nur an, Österreich zum Einwanderungsland zu erklären, er fordert sogar, dass die Grenzen für
Wirtschaftsflüchtlinge geöffnet werden.
„Es ist bestürzend, dass ein Beamter einer internationalen Organisation mit Sitz in Wien sich
erlaubt, geltende Gesetze und Vereinbarungen einfach zu missachten“, erklärt dazu Wiens
FPÖ-Klubchef und stellvertretender Bundesparteiobmann Mag. Johann Gudenus. Er stellt klar:
„Wir lassen uns sicher nicht von einem EU-Direktor mit Wirtschaftsflüchtlingen überfluten!“
Der freiheitliche Klubobmann klärt auf: „Es gibt zwei wesentliche Regelungen, an die sich
internationale Organisationen, Einzelstaaten , Beamte und Flüchtlinge zu halten haben. Die
erste ist die Genfer Flüchtlingskonvention. Sie bestimmt eindeutig, dass Menschen, die aus
rassischen, politischen oder religiösen Gründen in ihrer Heimat verfolgt werden, für die Zeit
der Bedrohung in einem sicheren Drittland Schutz zu gewähren ist. Armut ist explizit kein
Asylgrund!“
„Die zweite Regelung ist das Dublin 2-Abkommen. Asylansuchen haben im ersten sicheren
Drittstaat, den ein Verfolgter erreicht, gestellt zu werden. In Länder mit besonders guten
Sozialleistungen weiterzuziehen, ist nicht gestattet. Das heißt: Nahezu alle Asylwerber in
Österreich sind illegal eingereist“, so Gudenus ergänzend.
Der naive Glaube, Österreich und die Europäische Union könnten alle Probleme dieser Welt
lösen, indem sie unbegrenzt arme Ausländer hereinholen und das Vermögen der eigenen
Bürger unter ihnen aufteilen, sei nicht nur unrechtmäßig und unrealistisch, sondern auch
demokratiepolitisch höchst bedenklich.
Die heimischen und europäischen Politiker haben mit dem Geld, das sie den Bürgern etwa
durch Steuern abnehmen, sorg- und sparsam umzugehen. Die EU-Granden haben ohnedies
bereits hunderte Milliarden Euro angeblich in Pleitestaaten, tatsächlich aber in Banken und
Spekulanten gepumpt. Und nun sollen kleine Staaten wie Österreich auch noch Weltsozial-
amt spielen.
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2013-10-22
Fand SOS-Mitmensch Pollak einen würdigen Nachfolger?
Die alljährlich aufflammende Debatte um gewisse Bezeichnungen von Speisen in Österreich,
erinnert uns an den Film „Und täglich grüßt das Murmeltier“. Tat sich bis dato der selbst
ernannte Sprachpolizist Alexander Pollak (SOS-Mitmensch) besonders hervor, hat er nun
offenbar einen würdigen Nachfolger gefunden.
Der aus Kamerun nach Österreich eingewanderte Simon Inou, Geschäftsführer von M-Media,
echauffierte sich an der Bezeichnung – der in Österreich traditionellen Süßspeise – „Mohr im
Hemd. Nun sollte man von jedem halbwegs intelligenten Menschen annehmen können, dass
dieser weiß, dass niemand aus rassistischer Motivation heraus einen „Mohr im Hemd“ ordert.
Interessant ist die Tatsache, dass man bei M-Media zwar Mitarbeiter(innen) suchte aber nicht
gewillt war diese zu bezahlen. Wir haben darüber in diesem Beitrag ausführlich berichtet.
Screen: M-Media
Personen beschäftigen zu wollen, von diesen Arbeitsleistung und Engagement zu verlangen
und diese nicht zu bezahlen, ist schlicht und einfach Ausbeutung. Damit wurde ein grund-
legendes Menschenrecht mit den Füßen getreten. Und da wagt sich der Geschäftsführer von
M-Media über die Süßspeisen-Bezeichnung „Mohr im Hemd“ aufzuregen?!
So viel geheucheltes Gutmenschentum ließ dem Pressesprecher der FPÖ, Martin Glier, den
Kragen platzen und er twitterte in Richtung Simon Inou.
Screen: twitter.com
Mehr hatte es nicht bedurft. Er wurde daraufhin von der Gutmenschen-Schickeria beschimpft.
Dabei reichte die Palette von Ausländerhasser bis Rassistenschwein. Was an dem Tweet ras-
sistisch sein soll entbehrt jeglicher Logik. Einem Immigranten freizustellen in seine Heimat
zurückzukehren, wenn ihm die Bezeichnungen von österreichischen Süßspeisen nicht passen,
kann wohl nicht als Rassismus gewertet werden.
Übrigens hätte Simon Inou in seinem Heimatland ein wirklich weites Betätigungsfeld. In
Kamerun gibt es beispielsweise 25 Prozent Analphabeten. Da könnte sich doch der Journalist
wirklich entfalten. Und in Anbetracht der menschenverachtenden Stellenausschreibung von
M-Media ist Gliers Anmerkung: „Ich finde ihre Aussagen übrigens anmaßend und unver-
schämt“ wohl berechtigt. Eine Frage brennt uns noch auf der Zunge: Würden wohl all jene
ach so politisch korrekte Personen, die den FPÖ-Pressesprecher aufs Übelste beschimpft
haben, eine Stelle bei M-Media für NULL Lohn annehmen?
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2013-10-17
Toleranz der Innenministerin gegenüber potenziellen
Terror-Paten ist völlig unverantwortlich
Also doch! Die salafistischen Hassprediger haben es am Samstag geschafft, zumindest vor
einer kleinen Gruppe ihrer Glaubensbrüder hetzen zu können – in der Altun-Alem-Moschee
in der Venediger Au in der Leopoldstadt.
„Dort kommen regelmäßig radikale Islamisten zusammen, auch aus dem Ausland. Dem Ver-
fassungsschutz ist das seit längerem ebenso bekannt wie der Umstand, dass dort Geld für
Terror und Krieg gesammelt wird und junge Muslime derart radikalisiert werden, dass sie
eventuell letztendlich sogar bereit sind, in den Dschihad zu ziehen. Aber die Exekutive darf
das gemeingefährliche Treiben dort auf Befehl von oben nur beobachten. Das ist völlig
unverantwortlich. Das potenzielle Terror-Nest muss umgehend geschlossen werden!“,
fordert Wiens FPÖ-Klubchef und stellvertretender Bundesparteiobmann Mag. J. Gudenus.
„Mir kommt das so vor, als wenn die Exekutive über ein bestehendes Drogenlabor Bescheid
weiß, aber auf Befehl der Politik nicht gegen das todbringende Geschäft vorgehen, sondern
es nur beaufsichtigen dürfte“, so der Leopoldstädter FPÖ-Obmann LAbg. Wolfgang Seidl.
Er erklärt: „Wenn die Polizei eine Gefahr erkennt, muss sie diese entschärfen. Dafür zu sorgen,
dass ihr das möglich ist, ist die Pflicht der Innenministerin. Die radikalen Islamisten bedrohen
nicht nur andere Staaten, sondern auch Österreich und konkret die Leopoldstadt. Dieser Zu-
stand ist nicht länger tragbar. Diese Moschee muss schon in den nächsten Tagen dicht
gemacht werden!“ (Quelle: APA/OTS)
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2013-10-14
Verkehrsstadträtin beim Geldverbrennen fast so gut wie SP-Brauner
„Der Rachefeldzug der grünen Megäre gegen die Wiener Autofahrer könnte die Steuerzahler
100 Millionen Euro kosten“, warnt FPÖ-Verkehrssprecher LAbg. Toni Mahdalik. Das leider
prolongierte Mahü-Fiasko dürfte sich mit obszönen 50 Millionen zu Buche schlagen, die
sinnlose Grünfärbeaktion auf allen Radwegen würde satte 34,5 Millionen verschlingen.
Das ereignislose „Radjahr 2013“ hat 4,5 Millionen Euro gekostet, das grüne Posten-Ringelspiel
„Mobilitätsagentur“ verbrennt bis 2015 fast 9 Millionen Euro. Um diese mit Nebengeräuschen
100 Millionen Euro aus dem Steuertopf wird kein einziger Meter Radweg neu errichtet, was
aber selbst den grünen Fahrradflüsterer Chorherr nur peripher tangieren dürfte. Dieser scheint
sich ja auf das Durchboxen monströser und für viele Beteiligte offenbar äußerst profitabler
Bauprojekte spezialisiert zu haben.
Um 100 Millionen Euro könnten 800 Kilometer vollwertige Radwege oder über 3.300 Kilo-
meter Mehrzweckstreifen errichtet werden. Stattdessen werden im Jahr 2013 gerade einmal
18 Kilometer neue Radwege gebaut.
„Würde die einer griechische Rachegöttin gleich gegen die Autofahrer kämpfende Verkehrs-
stadträtin unsere Steuergelder nicht im Hades verbrennen und stattdessen den Radanlagen-
bau forcieren, wäre beiden Gruppen von Verkehrsteilnehmern geholfen“, meint Mahdalik.
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2013-10-13
Wird nun Glawischnig völlig ausflippen?
Nachfolgenden Beitrag haben wir nicht auf einer FPÖ-Seite, sondern auf dem Blog des Grün-
politikers Efgani Dönmez entdeckt.
Screen: efganidoenmez.at
Dönmez hatte sich schon öfters kein Blatt vor den Mund genommen und im Bezug auf die
Teilnehmer(innen) einer Pro-Erdogan-Demo in Wien gemeint: „Schickt alle 5.000 mit einem
„One-way-Ticket“ wieder zurück in die Türkei“. Auch postete er diesen Kommentar auf Face-
book.
Screen: facebook.com (Account: Efgani Dönmez)
Unser Beitrag dazu unter diesem LINK
Dafür musste er damals schwere Prügel von seiner Chefin Eva Glawischnig einstecken, denn
freie Meinungsäußerung scheint bei den Grünen nicht erwünscht zu sein. Umso mehr gebührt
ihm unser Respekt für seinen Beitrag „Getürkte Stimmenmaximierung?“
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2013-10-12
Verlegung von Kinderspielplätze auf die Mariahilfer Straße geplant?
Der Skandal um den Verkauf von Teilen des Semmelweis-Areals ist um eine Facette reicher:
Erst verscherbeln die rot-grünen Machthaber den nahe der Scheibenbergstraße gelegenen Teil
an den parteinahen Bauträger „at-home“ um einen viel zu niedrigen Kaufpreis. Nun sollen auch
noch Kinderspielplätze der Garagenzufahrt für Bonzen-Luxuswohnungen weichen, da im Projekt
keine andere Zufahrtsmöglichkeit geplant ist, kritisiert heute der Währinger FPÖ- Bezirkspartei-
obmann, LAbg. Udo Guggenbichler.
Betroffen ist der Spielpatz der MA 11 im Semmelweis-Areal, der Hockepark, ein gern ange-
nommener öffentlicher Spielplatz und Naturjuwel mit dichtem Baumbestand sowie ein einge-
zäunter Kinderspielplatz des „Kiwi“ Kindergartens. Es war offenbar das Wichtigste das Areal
so schnell wie möglich zu verschachern. Dabei wurde allerdings bei der weiteren Planung
sogar auf eine Zufahrt für die Garagen vergessen. Nun steht also neben dem Zuschanzen von
Grünflächen an SPÖ-nahe Firmen für rote Luxuswohnungen auch noch Pfusch an der Tages-
ordnung.
„Ein Skandal erster Güte, jetzt plant Vassilakou wahrscheinlich die Verlegung unserer Spiel-
plätze auf die Mariahilfer Straße“, hinterfragt Guggenbichler erzürnt. Bei der ersten Bauver-
handlung wurde eine Anrainer-Initiative erst gar nicht eingeladen, es gab keine Dialogbereit-
schaft seitens des Bauträgers – ein Musterbeispiel von Rot-Grün, wie „direkte Demokratie“
nicht gehandhabt werden sollte.
Die FPÖ-Währing fordert daher auch ÖVP-Bezirksvorsteher Homole auf, die Einreichpläne
zu beeinspruchen , zum Wohle unserer Kinder und um hemmungsloses Baumfällen in Parks
zu verhindern.
Die politischen Universalversager Wiens legen mit dieser Vorgangsweise einen Offenbarungs-
eid in Sachen Verbetonierung von Parks in Währing ab und behandeln Bürgerinitiativen mit
respektloser Ignoranz. „Dieser unwürdige Zynismus der politischen Machthaber auf Kosten
unserer Kinder muss sofort aufhören“, so Guggenbichler abschließend.
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2013-10-11
Bezahlt die Bundesregierung Schutzgeld?
Am kommenden Samstag werden sich fünf berüchtigte islamistische Hassprediger in Wien
treffen – offiziell, um Spenden zu sammeln. Es darf aber mit an Sicherheit grenzender Wahr-
scheinlichkeit angenommen werden, dass diese Männer ihren Auftritt dazu nutzen werden,
um vor dem „Unheil der Demokratie“ zu warnen und demokratisch gesinnte Menschen als
„blutrünstige, geldgierige Mörder“ zu beschimpfen. Erstaunlich ist, dass der Verfassungs-
schutz darüber Bescheid weiß, sich aber auf Weisung des Innenministeriums auf das Beob-
achten der Extremisten beschränken muss.
Dazu Wiens FPÖ-Klubchef und stellvertretender Bundesparteiobmann Mag. Johann Gudenus:
„Das ist ein Skandal, die Bundesregierung macht Wien systematisch zur bedeutendsten
internationalen Terror-Drehscheibe. Bei uns dürfen radikale Islamisten offenbar ungestört
hetzen, Geld für Anschläge sammeln und Gotteskrieger für den Kampf gegen die, ihrer Mein-
ung nach, Ungläubigen anwerben. Das ist unverantwortlich! Diese fünf Hassprediger müssen
festgenommen, ausgewiesen und mit einem Einreiseverbot belegt werden!“
Wer nun Gudenus Aussage als Hetze abtun will, den müssen wir eines Besseren belehren.
Selbst die Menschenrechtssprecherin der Grünen, Alev Korun, äußert ihre Bedenken zum
Treffen der salafistisch-radikalen Predigern in Wien.
„Offensichtlich benützen radikale Prediger den Krieg in Syrien auch in Europa als Deckmäntel-
chen, um gefährliches Gedankengut in der muslimischen Glaubensgemeinschaft zu verbreiten.
Ziel muss die Vorbeugung von Radikalisierung sein, wenn nötig gezieltes Eingreifen des Ver-
fassungsschutzes und Verhinderung von Hasspredigten“, so die Grünpolitikerin mit türk-
ischem Migrationshintergrund.
Aber auch liberale Muslime fordern Verbote von Radikalen. Die Tageszeitung HEUTE be-
richtete heute auf ihrer Webseite: Regelmäßig treffen laut einer Aussendung der Initiative
Liberaler Muslime Österreich (ILMÖ) Islamisten-Führer aus Österreich während Besuchen
in Katar den Hassprediger und Muslimbruder-Führer Yusuf al-Qaradawi, der Selbstmord-
attentate, Jihad und Terror befürwortet. Die ILMÖ verurteilt solche Kontakte und fordert den
Rücktritt von Omar al-Rawi und Fuat Sanac wegen ihrer Treffen mit extremistischen ausländ-
ischen Salafisten-Führern. Jetzt sollten die Verantwortlichen in der SPÖ schön langsam
aber sicher zum Nachdenken anfangen.
Es kann wohl kein Verständnis dafür aufgebracht werden, dass die Bundesregierung bei
islamistischem Hass wohlwollend wegschaut. Hetzen, Geld sammeln und Gotteskrieger an-
werben dient nur der Vorbereitung von Anschlägen. Es entsteht hier der Eindruck, dass es
eine geheime Vereinbarung mit den islamistischen Terroristen gibt, dass Österreich nicht
gefährdet wird, wenn sie hier in Ruhe „arbeiten“ dürfen.
Wenn dies tatsächlich so ist und die Bundesregierung eine Art Schutzgeld dafür bezahlt,
um in Ruhe gelassen zu werden, wäre das ein Offenbarungseid. Ein Staat kann und darf
sich nicht erpressen lassen. Islamistischer Terrorismus ist ein internationales Problem. Alle
zivilisierten Länder, also auch Österreich, haben die moralische Verpflichtung, alles zu
unternehmen, um diese Fanatiker zurückzuschlagen.
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2013-10-08