Weder Deutsche noch Österreicher sind
die größte Zuwanderergruppe nach Wien
Nicht nur die die SPÖ-Unterrichtsministerin Heinisch-Hosek scheint ein Problem mit Prozent-
rechnungen zu haben, sondern auch ihr Parteigenosse, der Wiener Bürgermeister Michael
Häupl.
Screen: APA/OTS (31.10.2014)
So behauptete Häupl in einem Interview mit der Tageszeitung „Die Presse“ am 15.11.2014
wie folgt: „Der überwiegende Teil der Zuwanderer aus dem Ausland kommt aus Deutsch-
land.“
Tatsache ist aber, dass die Statistik Austria für das Jahr 2012 eine Nettozuwanderung – also
Zugezogene minus Weggezogene – von 51.211 ausländischen Staatsbürgern nach Österreich
feststellt, von denen nur 6.229 Deutsche sind. Nach Häupls Rechnung sind also 12 Prozent
der überwiegende Teil?!
Ebenso erstaunlich ist Häupls Aussage, dass Wien deshalb schnell wachse, weil „zwei Drittel
der Zuwanderer aus Österreich selbst kommen“. Hier sagt die Statistik aus 2012: Die Netto-
zuwanderung nach Wien aus den Bundesländern betrug 3.193 Personen, die Nettozuwander-
ung aus dem Ausland aber 19.121 Personen.
Damit machten die Zuwanderer aus den Bundesländern gerade 14 % der Zuwanderung aus
und nicht zwei Drittel. Außerdem waren auch 58 % der Zuwanderer aus den Bundesländern
ausländische Staatsbürger.
Fakt ist es jedenfalls, dass Wien als Folge der Massenzuwanderung mit enormen sozialen
Problemen zu kämpfen hat. Beginnend von der grassierenden Arbeitslosigkeit bis hin zum
immer bedrohlicher werdenden radikalen Islamismus. Scheinbar versucht Häupl, die in der
Bundeshauptstadt anstehenden Probleme unter den Teppich kehren zu wollen. Wäre ja
auch keine Wunder, im Hinblick auf neue Wählerschichten für seine schwächelnde SPÖ.
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2014-11-17
Anti-Israelische Politik ist offenbar bei der SPÖ längst salonfähig
– nach Al-Rawi-Skandalen geht SPÖ jetzt noch einen Schritt weiter
Angesichts der jüngsten Anti-Israel-Eskapaden kann man über die SPÖ nur mehr den Kopf
schütteln. Nachdem mit Omar Al-Rawi ein höchst problematischer Abgeordneter in den
Reihen der Wiener SPÖ zu finden ist, der schon in der Vergangenheit als Einpeitscher einer
antisemitischen Demonstration in Wien von sich Reden gemacht hat, lädt die SPÖ nun zum
Bundeparteitag mit Nabil Shaath einen Vertreter der PLO als Ehrengast zu sich, dessen Ver-
gangenheit Thema einer weitreichenden Debatte sein sollte, so heute FPÖ-Stadtrat David
Lasar in einer Stellungnahme.
Nabil Shaath, ein hoher Fatah-Funktionär, war schon in der Vergangenheit als Chefunter-
händler dahingehend aufgefallen, dass er als Bremser des Friedensprozesses auch auf
Mahmud Abbas eingewirkt habe. Shaath ist somit direkt für die Gewaltexzesse mitverant-
wortlich zu machen und zudem ein politischer Verbinder zur Hamas, erklärt Lasar.
Das Zeichen, das von dieser Einladung ausgeht, sei zudem eindeutig. Die SPÖ sende an
die muslimische Bevölkerungsgruppe in Österreich klare Signale, auf welcher Seite sie im
Konflikt im Nahen Ostens stehe. Dass hierbei mit den internationalen Terrornetzwerken
geliebäugelt werde und zudem genau jener Bevölkerungsgruppe, die für fundamentalis-
tische Ideen empfänglich sei, suggeriert werde, dass man ohnehin auf einer „Wellenlänge“
zusammenarbeite, sei angesichts des jüngsten Terrors des IS und seiner Jünger völlig
inakzeptabel, stellt Lasar klar.
Die SPÖ sei jedenfalls dringend aufgefordert, ihre islamistische Ecke endlich zu säubern
und ein klares und eindeutiges Bekenntnis gegen Antisemitismus und Islamismus
abzulegen. Jegliches Liebäugeln mit diesen Strömungen, jegliche Sympathiekundgeb-
ung für Terror-Vereinigungen sind ein Schlag ins Gesicht aller anständigen Demokraten
in diesem Land, so FPÖ-Stadtrat David Lasar abschließend. (Quelle: APA/OTS)
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2014-11-15
FP-Gudenus fordert von Rot-Grün entschiedenes
Auftreten gegen islamische Radikalisierung in Wien
Die Wiener Stadtregierung wäre gut beraten, jene Energie, die sie aufwendet, um gegen
die FPÖ zu hetzen, dafür zu verwenden, endlich entschieden gegen den radikalen Islam
aufzutreten, so der FPÖ-Klubobmann Mag. Johann Gudenus im Rahmen der von den
Freiheitlichen beantragten gestrigen Sondersitzung des Wiener Landtages. Ein Schulter-
schluss gegen die zunehmende Radikalisierung und für die Sicherheit der Wiener
Bevölkerung sollte wohl allen Parteien ein Anliegen sein.
Zahlreiche Islam-Forscher aus dem In- und Ausland bestätigen mittlerweile die starken
radikal-islamistischen Strömungen in Österreich und insbesondere in Wien. „Solange die
SPÖ dabei stillschweigend zusieht, muss sie sich vorwerfen lassen, dass sie den radikalen
Islamismus in der Bundeshauptstadt nicht nur duldet sondern sogar fördert“, warnte
Gudenus.
Schulbücher, die gegen unser Wertesystem hetzen und antisemitistische Theorien ver-
breiten, dürften in Wien nicht weiter als Lehrmittel eingesetzt werden. Koranver-
teilungen auf unseren Straßen sollten nach dem Vorbild Wiener Neustadt untersagt
werden, die FPÖ hat dazu einen Antrag eingebracht.
Viel zu lange haben die Verantwortlichen ihre Augen vor diesen Problemen in der
Bundeshauptstadt verschlossen. Auch darum gibt es beispielsweise einen radikalen
Muhammed M., der vor einigen Jahren noch in der AKS und SJ aktiv war und heute
stolz vor geköpften ‚Ungläubigen‘ posiert.
„Wir haben 14-Jährige, die Anschläge in Wien planen und wir haben junge Mädchen,
die soweit radikalisiert wurden, dass sie als Sexsklavinnen für IS-Terroristen nach
Syrien gegangen sind. Damit muss endlich Schluss sein“, sagte Gudenus und forderte,
dass muslimische Schulen verstärkt kontrolliert werden, Dschihadisten die Staats-
bürgerschaft entzogen wird und Dublin II endlich Anwendung findet.
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2014-11-14
Radikaler Islamismus ist zur größten
Gefahr für die innere Sicherheit geworden
„Seit Jahrzehnten warnen nicht nur wir Freiheitliche, sondern auch viele Experten vor der
nicht zuletzt durch Massenzuwanderung vorangetriebenen Ausbreitung des radikalen
Islamismus in Wien. Sozialisten und Grüne haben diese Entwicklung aus falsch verstand-
ener Toleranz bisher nicht einmal ignoriert. So konnte etwa in Wien eine Organisation
wie die Hizbut-Tahrir, die in Deutschland verboten ist, ungestört ihre Zelte aufschlagen“,
erklärt Wiens FPÖ-Stadtrat David Lasar. Er verweist exemplarisch auf den Integrations-
experten Univ.-Prof. Dr. Heinz Fassmann, der schon im Jahr 2007 konstatieren musste,
dass es keine „zielorientierte Zuwanderung“ nach Österreich gibt.
Mit Millionen Euro aus dem Ausland, so Lasar, habe sich in Wien eine radikale Islamis-
tenszene etabliert, die personell anwachse: „Unser Verfassungsschutz registriert einen
starken Zulauf zu den Moscheen und eine wesentlich höhere Gewaltbereitschaft als
noch vor ein paar Jahren. Ebenfalls ist aktenkundig, dass die Anzahl der Konvertiten
ansteigt und die Radikalisierung bereits in immer jüngerem Alter einsetzt.“ Da wundert
es den FPÖ-Politiker nicht, dass sich überproportional viele selbsternannte Gotteskrieger
aus Österreich, und da besonders aus Wien, den IS-Terroristen anschließen wollen
oder zumindest mit diesen sympathisieren.
Gerade jene Frauen und Männer, die nach dem bewaffneten Kampf im Ausland wieder
nach Österreich zurückkommen, stellen eine immense Gefahr für die innere Sicherheit
dar. Lasar: „Die haben vielfach keine Schranken mehr, Menschen zu töten. Sie lehnen
unser demokratisches System ab. Für sie gibt es nur noch die Scharia, die sie uns
aufzwingen wollen.“
Mit dem radikalen Islamismus untrennbar verbunden sind Israel-Feindlichkeit und Anti-
semitismus. „Aber selbst das wird von der Linken offen akzeptiert“, kann Lasar nur
staunen, „so verschleppt diese Stadtregierung etwa seit zwei Jahren einen einstimmigen
Antrag, der sich gegen Antisemitismus – .auch gegen jenen aus dem islamistischen
Bereich – wendet. Da wird von SPÖ-Gemeinderat Omar Al Rawi interveniert, dass eine
kritische Islamexpertin aus Deutschland von einer Veranstaltung in Österreich ausgeladen
wird. Er ist es auch, der sich eben wegen seiner antisemitischen Äußerungen gegenüber
der ägyptischen Presseagentur in einem verzweifelten Rückzugsgefecht befindet.“
Lasar fordert eindringlich, dass die Wiener Stadtregierung endlich Schluss macht mit ihrer
Vogel-Strauß-Politik: „Mit Blick auf mögliche Wählerstimmen aus der radikal-islamistischen
Gemeinschaft konsequent über Probleme hinwegzuschauen, ist unverantwortlich!“
(Quelle: APA/OTS)
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2014-11-13
Ideenloses Regieren hat Wien nur geschadet
Nicht mehr als schwammige Worte hatte heute Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou im Ö1-
Mittgasjournal zu den brandaktuellen Themen in der Bundeshauptstadt gefunden. Dass Wien
etwa Dreh- und Angelscheibe radikaler Islamisten sei, überging sie, sprach sich hingegen
noch für türkischsprachige Schulen aus. Ihrer Meinung nach würden Kinder davon sogar
profitieren. „Wie sehr kann man eigentlich die Augen vor der Realität verschließen“, fragt
der freiheitliche Klubobmann im Wiener Rathaus, Mag. Johann Gudenus. Während Ver-
fassungsschützer bereits Vorträge vor Schuldirektoren halten, in denen es darum geht, wie
man Radikalisierung bei Schülern rechtzeitig erkennt, öffnet die Vizebürgermeisterin mit
dem Gutheißen türkischer Privatschulen genau diesen islamistischen Radikalisierungen Tür
und Tor. Kein Wort über die Kontrolle von Lehrmitteln oder ähnlichem kam ihr dabei über
die Lippen, so der Freiheitliche.
Komplett verblendet sieht die für Verkehr zuständige Vizebürgermeisterin immer noch die
aktuelle Verkehrssituation in Wien. Vassilakou behauptete, dass sich jeder Bürger innerhalb
des Gürtels Verkehrsberuhigung wünsche und ignoriert dabei die aktuellen Zahlen der
Wiener Linien, die eindeutig belegen, dass im vergangenen Jahr deutlich weniger Mens-
chen die Öffis genutzt haben. Dass der permanente Anstieg der Öffi-Tarife ein Grund dafür
sein könnte, wurde natürlich geflissentlich verschwiegen. „Der Autofahrer bleibt für die
grüne Verkehrsstadträtin die Melkkuh der Nation, die bis zum Geht-Nicht-Mehr geschröpft
werden kann“, kritisiert Gudenus in Hinblick auf die bereits angekündigten Parkgebühren-
erhöhungen.
Beinahe amüsant war zu hören, was sich Vassilakou für die kommende Regierungsperiode
vorgenommen hat, so sie wieder Koalitionspartner werden sollte. Da war etwa die Rede
von Reformen im Schulbereich, Kindergartenplatzgarantie sowie einem neuem Mietrecht.
„Man muss jetzt schon die Frage stellen, was die Grünen in den vergangenen vier Jahren
als Regierungspartei eigentlich geleistet haben, außer die Umwandlung der Mariahilfer
Straße in eine Fußgängerzone, wenn die eigene Bilanz der letzten Jahre lediglich ein Aus-
blick auf die kommenden ist“, sagt Gudenus. Bis dato hat es nicht einmal zur Durchsetz-
ung eines neuen Wahlrechts gereicht, auf das die Wienerinnen und Wiener nun doch
schon erhebliche Zeit vergebens warten. „Ich darf Sie, Frau Vizebürgermeisterin, in
diesem Zusammenhang an das notariell beglaubigte Schriftstück erinnern, das Sie ge-
meinsam mit uns unterschrieben haben, um ein faires Wahlrecht in Wien durchzusetzen“,
so Gudenus an die Adresse von Vassilakou.
Auch zum Gebührenwucher in der Bundeshauptstadt, den die Grünen erfolgreich mitge-
tragen haben und der viele Wienerinnen und Wiener an die Armutsgrenze getrieben hat,
fand Vassilakou keine klaren Worte. „Das ist zu wenig, Frau Vizebürgermeisterin! Sie
hätten Verantwortung zum Wohle der Bürger übernehmen müssen und diesen Gebühren
wahnsinn niemals mittragen dürfen“, richtet Gudenus aus.
Das Gespräch machte einmal mehr deutlich, dass im grünen Rathausklub nur heiße Luft
anstatt wertvoller Ideen produziert wird. Regieren um jeden Preis, scheint das Motto zu
lauten. Doch abgerechnet wird am Schluss und Vassilakou wird am nächsten Wahltag
die Rechnung dafür präsentiert bekommen. Denn sie und ihre Öko-Truppe sind mitver-
antwortlich für ein Wien der Rekordarbeitslosigkeit, der Rekordarmut und der Rekord-
verschuldung! (Quelle: APA/OTS)
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2014-11-08
Schockierender ORF-Bericht müsste Rot-Grün
endlich die Scheuklappen herunterreißen
43 Prozent der Islam-Lehrer lehnen unsere Demokratie ab und wünschen sich eine Scharia-
Gesellschaft. Dieser Umstand ist schon länger bekannt, wurde aber im gestrigen ORF-Report
erneut genannt. Fünf Prozent der muslimischen Schüler wollen als Dschihadisten in den
Krieg ziehen.
Der Musiklehrer einer mit Steuergeld finanzierten islamischen Privatschule soll gefeuert
worden sein, weil Musik für traditionelle Muslime verboten ist. Schüler sollen ihm erklärt
haben, dass es Muslimen selbstverständlich erlaubt sei, Ungläubige zu schlachten. Es
muss endlich aufgeklärt werden, welche Kindergärten und Schulen sich der Gewalt ver-
schrieben haben, die junge Muslime bei uns im Endeffekt in den bewaffneten Kampf an
der Seite von IS-Terroristen ins Ausland treibt.
Sozialisten und Grüne haben die Existenz von erzradikalen Strömungen innerhalb der
Muslime in Wien bis noch vor kurzem mit dem Blick auf Wählerstimmen aus dem
Extremistenlager geleugnet. Nicht einmal den selbsternannten Frauenrechtlerinnen in
diesen Parteien ist es sauer aufgestoßen, dass 60 Prozent der Muslime finden, dass
Frauen unabhängig von ihrer Ausbildung nicht arbeiten gehen dürfen.
Wiens FPÖ-Bildungssprecher LAbg. Dominik Nepp fordert, dass umgehend gründlich
untersucht wird, an welchen Kindergärten und Schulen demokratiegefährdende und
gleichheitswidrige Werte vermittelt werden. „Ein entsprechende Bericht ist dem
Gemeinderat ehebaldigst vorzulegen, damit die Politik gemeinsam mit dem Bildungs-
und dem Innenministerium geeignete Maßnahmen ergreifen kann“, so Nepp.
Ihm drängt sich abschließend schon die Frage auf, was die rote Stadtschulratspräsi-
dentin Brandsteidl eigentlich tue: „Ich kann mir nicht viel Gefährlicheres vorstellen
als dass an Wiener Schulen der Glaube an Scharia und Gewalt gegen Andersgläubige
verbreitet wird. Diese Dame ist anscheinend völlig überfordert! Das erklärt nun auch,
warum sich die SPÖ mit Händen und Füßen gegen eine Kontrolle Brandsteidls durch
einen freiheitlichen Vize wehrt“, so Nepp abschließend.
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2014-10-15
„Null Toleranz“ gegenüber radikal-islamischen
Strömungen und Einrichtungen in Österreich
„Der radikale Islamismus in Österreich ist kein plötzlich auftretendes Phänomen. Wenn
Kurz das glaubt, ist er noch immer nicht in der Realität angekommen“, betont FPÖ-
Bundesparteiobmann HC Strache in Zusammenhang mit den Aussagen von ÖVP-Außen-
und Integrationsminister Sebastian Kurz in der heutigen Ö1-Radioreihe „Im Journal zu
Gast“. „Dass der radikale Islam in Österreich Fuß fassen konnte, ist die Folge der jahr-
zehntelangen Versäumnisse von Rot und Schwarz in der Asyl-, Zuwanderungs- und
Integrationspolitik. Mit diesem ‚Erbe‘ scheint Kurz schlicht überfordert“, so Strache.
Um radikalen Gruppierungen wie der IS in Österreich den Boden zu entziehen, werde
es mit einheitlichen Koran-Übersetzungen nicht getan sein. „‚Null Toleranz‘ gegenüber
radikal-islamischen Strömungen und Einrichtungen in Österreich, das muss die klare
Botschaft des Gesetzgebers sein“, betont Strache.
Die FPÖ warne seit vielen Jahren vor den Konsequenzen der verfehlten Zuwanderungs-
politik. Das hätten SPÖ und ÖVP immer als „Panikmache“ abgetan. „Jetzt ist es an der
Zeit, endlich die freiheitlichen Forderungen konsequent umzusetzen – bevor weitere
verlorene Jahre ins Land ziehen. Wer jetzt dem radikalen Islamismus in Österreich
nicht konsequent entgegentritt, bringt unser gesamtes Rechts- und Gesellschafts-
system in Gefahr“, so Strache.
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2014-09-20
Verantwortliche Politiker müssen endlich
gegen die religiösen Fanatiker vorgehen
Jahrelang hat die unheilige Allianz von Rot, Schwarz und Grün in Wien den Boden für
radikale Islamisten aufbereitet, jetzt erntet sie den Lohn. Den Behörden sind namentlich
bereits 130 Muslime bekannt, die von Österreich und da in der Regel von der Hauptstadt
aus zum heiligen Krieg nach Syrien aufgebrochen sind, um dort für die IS-Terroristen und
gegen „Ungläubige“ zu kämpfen.
Die Dunkelziffer wird nicht genannt, dürfte aber weit höher sein. Warnungen von Kritikern
wurden in den Wind geschlagen. Zudem wurden diese in als Hetzer abgestempelt. Die Tat-
sache, dass bei uns junge Moslems systematisch radikalisiert werden, wurde ignoriert. Jetzt
stehen die Innenministerin und der Wiener Bürgermeister vor dem Trümmerhaufen ihrer
falsch verstandenen Toleranz.
Es ist an der Zeit, dass umgehend eine Aktion scharf gegen islamistische Terror-Umtriebe
gestartet wird. Vor allem gehören muslimischen Gebetshäuser, in denen die Radikalisierung
meist tatsächlich beginnt, verstärkt überwacht werden. Wie schon der in Wien lebenden,
aus dem Irak stammenden Journalisten und Islamexperten, Amer Albayati, in einem Krone-
Interview anmerkte, wird in den Moscheen dauernd von der Faszination des Bürgerkrieges
in Syrien gepredigt. Auch dem Islamunterricht in den heimischen Schulen ist ein ver-
stärktes Augenmerk zu widmen.
Screen: Kronen Zeitung (Printausgabe vom 23.08.2014 – Seite 9)
Der Verfassungsschutz hat auch dafür zu sorgen, dass Extremisten, die im Internet islamis-
tischen Terror glorifizieren oder gar direkt zu Anschlägen aufrufen, ausgeforscht und aus
dem Verkehr gezogen werden. Die Verantwortlichen haben lange genug zugesehen. Die
rote Linie ist nämlich bereits überschritten.
Zudem muss bei Asylanträgen und vor der möglichen Einbürgerung von bereits anerkannten
Flüchtlingen besonders genau geprüft werden, ob es Terror-Verbindungen gibt. Wer Öster-
reicher werden will, soll ein Bekenntnis zu den Grundwerten unseres Staates unterschreiben
müssen. Bereits eingebürgerten Muslimen, denen terroristische Aktivitäten nachgewiesen
werden, ist die Staatsbürgerschaft zu entziehen. Sie sind auszuweisen und mit einem Ein-
reiseverbot zu belegen. Anders wird man dem immer schneller aufkeimenden radikalen
Islamismus in Österreich kaum eindämmen können.
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2014-08-29
Radikalisierung sogar im Islamunterricht
an den heimischen Schulen
Seit der Verhaftung der neun mutmaßlichen islamistischen Gotteskrieger, herrscht bei den
linken Gutmenschen und auch bei den Vertretern der Asylindustrie eisiges Schweigen.
Wobei wir uns die Frage stellen, warum man diese Herrschaften überhaupt verhaftet hat?
Man hätte sie unbehelligt in ihr Wunschland ausreisen lassen sollen. So wären zumindest
den Steuerzahlern Kosten erspart geblieben.
Jedenfalls stellen sich nun zahlreiche Leute die Frage, was Menschen dazu bewegt , in den
heiligen Krieg zu ziehen. Diese Frage wurde heute auch in der Kronen Zeitung gestellt. Und
zwar an den in Wien lebenden, aus dem Irak stammenden Journalisten und Islamexperten
Amer Albayati.
Screen: Kronen Zeitung (Printausgabe vom 23.08.2014 – Seite 9)
Über die offene Antwort sind wir verblüfft. Hätte ein Freiheitlicher gewagt zu behaupten,
dass in den Moscheen dauernd von der Faszination des Bürgerkrieges in Syrien gepredigt
wird, dann hätte es ganz sicher einen Aufschrei der Gutmenschen-Lobby gegeben und
mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit Anzeigen wegen Verhetzung gehagelt.
Zudem ist es höchst interessant zu erfahren, dass die Radikalisierung auch vor dem Islam-
unterricht in den heimischen Schulen nicht halt macht.
Zur Problematik des radikalen Islamismus kommt noch die Tatsache, dass deren Vertreter
ihren Hass und ihre radikalen Ansichten ganz offen zur Schau tragen können. Wir haben
darüber schon in einigen Beiträgen berichtet. Dazu machte sich heute auch der Krone-
Kolumnist, Michael Jeannée, seine Gedanken. Nachfolgend der letzte Absatz seiner heut-
igen Kolumne, die mit dem Schlusssatz „Dschihad unterm Riesenrad!“ endet.
Screen: Kronen Zeitung (Printausgabe vom 23.08.2014 – Seite 9)
Wir sind schon gespannt, ob Michael Jeannée für seine wirklich treffend gelungenen
Kolumne, von den linken Gutmenschen wieder verbale Prügeln beziehen wird. Ob die
Innenministerin der Aufforderung des Krone-Kolumnisten nachkommen wird bezweifeln
wir. Dies wird vermutlich die SPÖ zu verhindern wissen. Immerhin befanden und befinden
sich unter den Teilnehmern von Anti-Israel-Demonstrationen zu viele potentielle Wähler-
stimmen.
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2014-08-23
Der neue Nahost-Experte der Grünen?
Die Grünen haben augenscheinlich einen neuen Nahost-Experten und zwar in der Person
des Peter Pilz. Der mittlerweile aufs politische Abstellgleis geratene grüne Nationalrats-
abgeordnete, verfasste gestern auf seinem Blog einen Beitrag, der einem die Haare zu
Berge stehen lässt.
Offenbar ist Pilz die Charta der Hamas nicht bekannt. Da heißt es unter anderem:
„Die Zeit wird nicht anbrechen, bevor nicht die Muslime die Juden bekämpfen und sie töten;
bevor sich nicht die Juden hinter Felsen und Bäumen verstecken, welche ausrufen: Oh
Muslim! Da ist ein Jude, der sich hinter mir versteckt; komm und töte ihn!“, das ist nur ein
Zitat aus der Charta (Artikel 7) der Hamas. Damit wird zweifelsfrei erklärt, dass das Töten
von Juden – nicht nur von jüdischen Bürgern Israels oder Zionisten – zur unbedingten Pflicht
jedes Muslims gehört. Weiteres kann der Grün-Politiker unter diesem LINK nachlesen.
Hätte sich Pilz die Charta der Hamas durchgelesen, dann bräuchte er auch nicht vom dümm-
sten Fall ausgehen. Damit hätte er sich die Blamage erspart, dass die israelische Regierung
den Plan verfolgen könnte, sich durch Massenmord an der palästinensischen Zivilbevölker-
ung international zu isolieren.
Was hat sich Pilz wohl dabei gedacht, wenn er folgendes schreibt: „Genau dieser Fall scheint
jetzt eingetreten zu sein. Die israelische Regierung bekämpft Terrorismus mit dem Terror des
eigenen, weit überlegenen Militärs.“
Israel hat sicher kein Interesse daran, Zivilisten in Gaza zu verletzen oder zu töten. Da sich
aber die feigen Terroristen der Terrororganisation Hamas hinter der palästinensischen Be-
völkerung verstecken, diese als lebende Schutzschilder verwenden und aus dieser Postion
Raketen auf Israel abfeuern, bleibt der israelischen Armee gar keine andere Möglichkeit als
Hamas-Stellungen in Gaza anzugreifen, um die Bevölkerung im eigenen Land zu schützen.
Wenn die Angelegenheit nicht so ernst und traurig wäre, könnte man über folgenden Satz
von Pilz herzhaft lachen. „Immer mehr Araber wollen Demokratie, Gleichberechtigung und
vor allem Frieden“, meint der Grün-Politiker. Falls es ihm noch nicht aufgefallen ist, immer
mehr Araber fordern einen islamistischen Gottesstaat und dieser hat mit Demokratie und
Gleichberechtigung wohl nichts gemeinsam.
Pilz stellt auch die Frage: „Was können wir tun?“ und beantwortet sich diese auch gleich
selbst: „Es gibt nur ein Mittel: Sanktionen. Die, die jetzt zurecht Sanktionen gegen Russland
durchsetzen, müssen im Fall „Palästina“ ihren doppelten Boden verlassen.“ Den gesamten
Beitrag von Peter Pilz finden geneigte Leser(innen) unter diesem LINK.
Aber mit seinem befremdeten Blog-Eintrag hat der Grün-Politiker gleich einen neuen Freund
gefunden. Nämlich den – durch seinen unrühmlichen Auftritt in der ZIB24 bekannt geword-
enen Chef des islamistischen Vereins „Union Europäisch-Türkischer Demokraten“ (UETD),
– Abdurrahman Karayazili. Dieser meinte auf Twitter einschleimend:
Screen: twitter.com
Tja, da bleibt uns nur mehr eines übrig. Und zwar dem Peter Pilz ein altes Sprichwort ans
Herz zu legen: „Zeig mir deine Freunde, und ich sag dir wer du bist!“
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2014-08-03
Einseitige Bevorzugung von türkischen
Staatsbürgern ist sofort zu beenden
„Am Sonntag haben tausende Hamas-Anhänger – hauptsächlich Türken – gegen Israel demons-
triert. Im Vorfeld gab es grob anti-semitische und anti-israelische Hetzpostings in diversen
Internetforen. Auch die Demo selbst war nicht frei von einer gehörigen Portion Antisemitismus.
So etwas hat in Österreich und in Wien nichts verloren“, stellt heute FPÖ-Bundesobmann NAbg.
HC Strache im Zuge einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Klubobmann der Wiener
Freiheitlichen, LAbg. Mag. Johann Gudenus, klar.
Diese Demo hätte in Wien hätte nicht genehmigt werden dürfen. „Auch wenn die Wiener SPÖ
großteils die Zustimmung bei der autochthonen Bevölkerung verloren hat, rechtfertigt das nicht,
für den Machterhalt quasi augenzwinkernd mit den Gefahren des radikalen Islamismus zu kokett-
ieren. Wiens Bürgermeister Häupl muss er dem radikalen Antisemitismus und dem Israel-Hass
eine Absage erteilen. Österreich hat eine besondere geschichtliche Verantwortung“, betont
Strache.
Radikal-moslemischen Strömungen dürfe in Österreich keine Bühne gegeben werden – wie das
etwa auch beim unerwünschten Besuch des türkischen Premiers Erdogans passiert sei. „Dieser
Gefahr, die wir aus der Türkei importiert haben, müssen wir entschlossen entgegen treten. Ein
wesentlicher Schritt ist die Aussetzung des sogenannten EU-Türkei-Assoziierungsabkommen“,
fordert Strache. Durch dieses jahrzehntealte Abkommen würden türkische Staatsangehörige
in der EU und damit auch in Österreich besondere Rechte genießen. Sie hätten in Österreich
beispielsweise nicht nur einen leichteren Zugang zum Arbeitsmarkt, sondern auch zur Fami-
lienbeihilfe.
„Angesichts der besonderen sozialen und kulturellen Schwierigkeiten bei der Integration, an-
gesichts der tausenden widerrechtlichen Doppelstaatsbürgerschaften, müssen die Sonder-
regelungen für türkische Staatsbürger durch eine Revision des Assoziationsabkommens
ersatzlos gestrichen werden“, fordert Strache. Die FPÖ habe bereits eine diesbezügliche
Initiative im Nationalrat gesetzt.
Johann Gudenus erinnert in diesem Zusammenhang an ein aktuelles Urteil des Europäischen
Gerichtshofes (EuGH), wonach es in Deutschland nicht zulässig sei, beim Familiennachzug
türkischer Staatsbürger von den Neuzuwanderern Basiskenntnisse der deutschen Sprache
zu verlangen. Begründet habe man das Urteil, das auch Auswirkungen auf Österreich
haben werde, mit dem Assoziierungsabkommen, so Gudenus. Die Revidierung dieses Ab-
kommens sei aber auch eine soziale Frage. „Wir haben in Wien bereits 160.000 Mindest-
sicherungsbezieher, das Assoziierungsabkommen öffnet dem Import von Armut Tür und
Tor“, warnt Gudenus.
Um radikal-islamischen Strömungen Herr werden zu können, fordert Gudenus noch weitere
Maßnahmen: Vereine, die i slamistische Politik betreiben, sollten vom Verfassungsschutz
„durchleuchtet“ und Subventionen, die sie erhalten, überprüft und gegebenenfalls einge-
stellt werden.
Gudenus erneuert auch die Forderung nach einer „Bekenntnisurkunde“ für Zuwanderer:
„Wer hier leben will, hat ein Bekenntnis zu unseren Grundprinzipien abzulegen, zum demo-
kratischen und republikanischen Prinzip, zur deutschen Staatssprache, zur Trennung von
Kirche und Staat, zum Gleichheitsgrundsatz, zu den Grundprinzipien des bürgerlichen
Rechts, insbesondere zur Ehe aufgrund freier Partnerwahl, und zum Föderalismus.“
(Quelle: APA/OTS)
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2014-07-22
Reiche Erdöl-Staaten im Nahen Osten
finanzieren gezielt religiöse Fanatiker
Es ist zweifellos eine falsch verstandene Toleranz, wenn tatenlos dabei zugesehen wird, wie
christlich geprägte Länder in Europa von extremistischen Muslimen unterwandert und zu-
nehmend auch bestimmt werden. Dies beginnt beim Abnehmen von Kreuzen in den Klassen-
zimmern, geht über die Entschuldigung von häuslicher Gewalt als „kulturelle Eigenart“ durch
die Gerichte und endet bei der Narrenfreiheit für salafistische Hassprediger und Terror-Paten.
Der Massen-Import von Muslimen spült natürlich laufend weitere radikale Islamisten nach
Europa. Hier angekommen werden genau diese von reichen Erdöl-Staaten aus dem Nahen
Osten gezielt gefördert und können leider durch ihre umfangreichen finanziellen Möglich-
keiten immer mehr junge Moslems in ihren Bann ziehen und radikalisieren.
Ein besonders abschreckendes Beispiel für die ausländische Einflussnahme ist die süd-
serbische Provinz Kosovo und Metochien. Saudi-Arabien unterstützt die dortigen Salafisten
großzügig und trägt damit zur zunehmenden Radikalisierung bei. Wie wir aus verlässlicher
Quelle erfuhren, werden mittlerweile Christen systematisch verfolgt und ihre Kulturgüter zer-
stört. Mehr als 150 Kirchen und Klöster, die über UNESCO-Welterbestatus verfügen, sollen
dort bereits geplündert und in Brand gesetzt worden sein.
Respekt vor einer Religion und Unterordnung vor derselben sind zwei verschiedene Paar
Schuhe. Alle Muslime in Österreich und im restlichen Europa haben sich, wie wie alle
anderen Menschen auch, an die Gesetze zu halten und andere gesellschaftliche, politische
und religiöse Einstellungen zu akzeptieren. Wer das – aus welchem Grund auch immer –
nicht kann, sollte schleunigst in sein Heimatland zurückkehren.
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2013-10-15
Bezahlt die Bundesregierung Schutzgeld?
Am kommenden Samstag werden sich fünf berüchtigte islamistische Hassprediger in Wien
treffen – offiziell, um Spenden zu sammeln. Es darf aber mit an Sicherheit grenzender Wahr-
scheinlichkeit angenommen werden, dass diese Männer ihren Auftritt dazu nutzen werden,
um vor dem „Unheil der Demokratie“ zu warnen und demokratisch gesinnte Menschen als
„blutrünstige, geldgierige Mörder“ zu beschimpfen. Erstaunlich ist, dass der Verfassungs-
schutz darüber Bescheid weiß, sich aber auf Weisung des Innenministeriums auf das Beob-
achten der Extremisten beschränken muss.
Dazu Wiens FPÖ-Klubchef und stellvertretender Bundesparteiobmann Mag. Johann Gudenus:
„Das ist ein Skandal, die Bundesregierung macht Wien systematisch zur bedeutendsten
internationalen Terror-Drehscheibe. Bei uns dürfen radikale Islamisten offenbar ungestört
hetzen, Geld für Anschläge sammeln und Gotteskrieger für den Kampf gegen die, ihrer Mein-
ung nach, Ungläubigen anwerben. Das ist unverantwortlich! Diese fünf Hassprediger müssen
festgenommen, ausgewiesen und mit einem Einreiseverbot belegt werden!“
Wer nun Gudenus Aussage als Hetze abtun will, den müssen wir eines Besseren belehren.
Selbst die Menschenrechtssprecherin der Grünen, Alev Korun, äußert ihre Bedenken zum
Treffen der salafistisch-radikalen Predigern in Wien.
„Offensichtlich benützen radikale Prediger den Krieg in Syrien auch in Europa als Deckmäntel-
chen, um gefährliches Gedankengut in der muslimischen Glaubensgemeinschaft zu verbreiten.
Ziel muss die Vorbeugung von Radikalisierung sein, wenn nötig gezieltes Eingreifen des Ver-
fassungsschutzes und Verhinderung von Hasspredigten“, so die Grünpolitikerin mit türk-
ischem Migrationshintergrund.
Aber auch liberale Muslime fordern Verbote von Radikalen. Die Tageszeitung HEUTE be-
richtete heute auf ihrer Webseite: Regelmäßig treffen laut einer Aussendung der Initiative
Liberaler Muslime Österreich (ILMÖ) Islamisten-Führer aus Österreich während Besuchen
in Katar den Hassprediger und Muslimbruder-Führer Yusuf al-Qaradawi, der Selbstmord-
attentate, Jihad und Terror befürwortet. Die ILMÖ verurteilt solche Kontakte und fordert den
Rücktritt von Omar al-Rawi und Fuat Sanac wegen ihrer Treffen mit extremistischen ausländ-
ischen Salafisten-Führern. Jetzt sollten die Verantwortlichen in der SPÖ schön langsam
aber sicher zum Nachdenken anfangen.
Es kann wohl kein Verständnis dafür aufgebracht werden, dass die Bundesregierung bei
islamistischem Hass wohlwollend wegschaut. Hetzen, Geld sammeln und Gotteskrieger an-
werben dient nur der Vorbereitung von Anschlägen. Es entsteht hier der Eindruck, dass es
eine geheime Vereinbarung mit den islamistischen Terroristen gibt, dass Österreich nicht
gefährdet wird, wenn sie hier in Ruhe „arbeiten“ dürfen.
Wenn dies tatsächlich so ist und die Bundesregierung eine Art Schutzgeld dafür bezahlt,
um in Ruhe gelassen zu werden, wäre das ein Offenbarungseid. Ein Staat kann und darf
sich nicht erpressen lassen. Islamistischer Terrorismus ist ein internationales Problem. Alle
zivilisierten Länder, also auch Österreich, haben die moralische Verpflichtung, alles zu
unternehmen, um diese Fanatiker zurückzuschlagen.
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2013-10-08
Gesetzesanpassung muss alle staatlich
anerkannten Religionen berücksichtigen
Dem Islamismus darf nicht Tür und Tor geöffnet werden. Eine bedingungslose Akzeptanz
der aktuellen Forderung der Muslime bzgl. derer gesetzlicher Feiertage, würde dies
bewirken. Eine derartige Thematik muss in einem Gesamtpaket behandelt werden. Es gilt
auch die Auswirkungen voll abzuschätzen. Bei einer Gesetzesanpassung müssen alle in
Österreich staatlich anerkannten Religionen berücksichtigt werden.
Es muss jedenfalls sichergestellt werden, dass die in Österreich geltenden Regeln und
Gesetze akzeptiert und geachtet werden. Denn immer wieder kommt aus islamischen
und islamistischen Kreisen die Forderung nach Einführung der Scharia. Keinesfalls darf
mit der gesetzlichen Verankerung von Feiertagen dem Islamismus Tür und Tor geöffnet
werden.
Integration darf keinesfalls eine Einbahnstraße sein. Es geht nicht, dass sich die Mus-
lime die Rosinen raus picken. Eine Ausweitung darf nur dann erfolgen, wenn auch
andere Religionsgemeinschaften berücksichtigt werden.
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2013-03-29
Antisemitismus geht vorrangig von islamistischer Seite aus
Wenn sich der mutmaßliche Täter, der in einer jüdischen Schule im französischen
Toulouse ein Massaker angerichtet hat, auf das Terrornetzwerk Al Kaida beruft,
dann zeigt dies die Gefährlichkeit des Islamismus.
Europa ist längst zum Kampfplatz des islamischen Fundamentalismus geworden.
Solche Taten, wie sie in Frankreich verübt wurden, sind auch in anderen europä-
ischen Ländern möglich, weil es unzählige sogenannte Schläfer gibt.
Auch ist das Massaker von Toulouse ein Beleg dafür, dass in Europa der Anti-
semitismus vorrangig von islamistischer Seite ausgeht. Unmittelbar nach den
Morden in der jüdischen Schule in Toulouse wurde von linker Seite sofort reflex-
artig von einem rechtsextremen Hintergrund gesprochen, ohne aber islamistische
Motive des Täters in Betracht zu ziehen. Offenbar aus dem Grund, weil sich dies
nicht mit den Vorurteilen der gutmenschlichen Moral- und Tugendwächter ver-
einbaren lässt.
Die Bluttaten von Frankreich müssen auch auf europäischer Ebene Konsequenzen
haben. Radikalisierte Moslems, die in Europa einen Dschihad führen wollen, sind in
ihre Heimatländer zu repatriieren. Außerdem darf das Problem des fundamental-
istischen Islam in Europa nicht länger kleingeredet werden, und noch weniger
wird es sich mit den Dogmen der politischen Korrektheit lösen lassen.
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2012-03-21
“Moschee baba“ doch keine Verhetzung
Mit zwei Freisprüchen endete heute der Prozess am LG Graz, gegen den steirischen FP-
Chef und Landesrat Gerhard Kurzmann und den von ihm beauftragten Schweizer Werbe-
fachmann Alexander Segert wegen des 2010 im Landtagswahlkampf online gestellten
„Anti-Minarett-Spiels“.
Bekannter Weise hatten die steirischen Grünen im Vorjahr bei der Staatsanwaltschaft
Anzeige wegen Verhetzung erstattet. Das Onlinespiel musste auf richterliche Anordnung
offline gestellt werden.
Der heute verhandelnde Richter, Christoph Lichtenberg, sah allerdings keine Verhetzung
und fällte zwei Freisprüche. Für ihn war dieser strafbare Tatbestand nicht erfüllt worden.
In seiner Urteilsbegründung führte er an, dass es unterschiedliche Deutungen des Spiels
gäbe. Es gibt kein Fadenkreuz, keine Schussgeräusche, es brechen keine Gebäude zu-
sammen. Der Inhalt des Spiels ist strittig. Daher ist zugunsten des Angeklagten zu ent-
scheiden.
Richter ließ sich nicht vor den politischen Karren spannen
Der FPÖ-Chef H.C. Strache kommentierte den Freispruch wie folgt: „Der Versuch, das
Strafrecht im Zusammenhang mit dem Online-Spiel „Moschee baba“ zu strapazieren und
mit Hilfe eines Kriminalisierungsversuchs das Problem des Islamismus in eine politische
Tabuzone zu verbannen, sei ordentlich misslungen.“
Der Freispruch und auch die vom Richter dazu abgegebene Begründung waren ein Zeichen
der Unabhängigkeit und Souveränität seiner Person. Dieser hat auch eine klare Trennung
zwischen einer politischer Aussage und der damit verbundenen Kritik von gesellschaftlichen
Fehlentwicklungen erkannt. Der gewünschten strafrechtlichen Aburteilung eines Politikers
hat er keine Folge geleistet.
Aus dem Urteil kann auch abgeleitet werden, dass die Frage, ob der Bau von Minaretten
verboten werden soll, europaweit diskutiert wird und daher völlig legitim ist. Aus dem
Urteil kann aber auch erkannt werden, dass die Grünen mit ihrer Anzeige den Bogen über-
spannt haben. Es kann nicht angehen, dass beim Fehlen von Argumenten versucht wird
den politischen Gegner zu kriminalisieren.
Auch hier hat der Richter ein Zeichen gesetzt und klar gemacht, dass er sich nicht vor
einen politischen Karren spannen lässt. Dem Rat, Christoph Lichtenberg, ist für seine
weise Entscheidung allerhöchster Respekt zu zollen.
Von den Grünen war bis dato keine Stellungnahme zu vernehmen. Vielleicht sollte es
diese Partei zukünftig unterlassen, bei Argumentationsnotstand Strafanzeigen gegen
politische Gegner zu erstatten. Auf gut Deutsch könnte man sagen, dass mit der heutig
gefällten richterlichen Entscheidung den Grünen klargemacht wurde: „Wo der Bartl
den Most herholt“.
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2011-10-14
Top Veranstaltung?
Es muss sich wohl um eine sehr wichtige Veranstaltung der FPÖ handeln, denn warum
hätte man sonst in den heutigen APA-OTS Aussendungen eine „ERINNERUNG“ ver-
öffentlicht.
Braunau am Inn
Ob es wohl am Veranstaltungsort „Bezirk Braunau“ liegt, dass die FPÖ so viel Wert darauf
legt genügend Medienpräsenz zu haben. Hoffentlich leben in der Umgebung des Veranstalt-
ungsortes genügend islamische Mitbürger, Schwarze und sonstige Ausländer, sodass
Herr Strache auch genügend zu kritisieren hat.
Vorsicht bei Kopftuchträgerinnen
Aber „Achtung“ Herr Strache. Sie befinden sich dort im ländlichen Raum und das heißt,
dass nicht alle Frauen die ein Kopftuch tragen, eine Symbol für den Islamismus sind.
Es könnte sich nämlich auch um die „Zenzi“ Bäuerin vom „Stierhof“ handeln.
Was Herr Strache auf keinesfalls vergessen sollte, ist ein Kruzifix und
nachfolgendes Plakat.
Denn in Braunau hat man sich erdreistet, in der Laabstrasse eine Moschee zu errichten.
Diese wurde sogar von Schüler(innen) der „Polytechnische Schule“ Braunau besucht.
Zitat aus der Schulwebsite:
Auch ein Besuch in der Braunauer Moschee und in der Stadtpfarrkirche trug zu einem
besseren gegenseitigen Verständnis bei.
Na wenn das keine Munition für eine dementsprechende Rede ist, wissen wir
nicht weiter.
Nostalgie?
Da Herr Strache ein wahrer Meister in der Polemik ist, wollen wir uns auch einmal darin
versuchen und meinen: Hoffentlich gerät nicht einer der „Blaumänner“ in Hinblick auf
den Veranstaltungsort in nostalgisches Schwärmen.
Stauni
2009-09-15
Betriebsausflug
In einer heutigen APA-Presseaussendung der FPÖ wird mitgeteilt, das die Freiheitliche Partei
Österreichs, auch heuer wieder den Anti-Islamisierungskongress in Köln nach Kräften unter-
stützen wird.
Die Herren und Damen der FPÖ, NRAbg. Harald Vilimsky und NRAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch-
Jenewein, sowie der Wiener Stadtrat Johann Herzog und Landtagsabgeordneter Mag. Johann
Gudenus werden an der Veranstaltung von „pro Köln“ teilnehmen.
Wikipedia
Laut Wikipedia, ist die „Bürgerbewegung pro Köln“ eine Wählergruppe, die mit eigener
Fraktion im Stadtrat von Köln vertreten ist. Sie wird seit 2004 unter dem Verdacht einer
rechtsextremistischen Bestrebung im NRW-Verfassungsschutzbericht aufgeführt und beobachtet.
Die FPÖ weiß es besser, denn sie weist Verunglimpfung der Bürgerbewegung „pro Köln“ als
„rechtsradikale Gruppe“ aufs Schärfste zurück.
Über die Programme und Anliegen dieser „Bürgerbewegung“ kann sich der geneigte Leser
unter http://www.pro-koeln-online.de/ ausführlich informieren.
Man kann nur hoffen, dass andere demokratische Länder diesen „Ausflug“ nicht als offiziellen
Besuch einer österreichischen Politiker-Delegation bewerten.
Wir zitieren
Auch in Österreich spricht sich die FPÖ gegen Moscheen und für ein Minarettverbot haupt-
sächlich im dicht verbauten Gebieten aus. Jene islamischen Zentren werden nicht einzig zur
Ausübung der Religion genützt, sondern sind vornehmlich Nährboden für Hassprediger und
Demokratieverweigerer. Dies gilt es mit Argumenten und demokratischen Mitteln zu verhindern.
So steht es wortwörtlich in der FPÖ-Presseaussendung.
Bedenkliches Zitat
Das o.a. Zitat muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Eine „demokratische“ Partei will
allen Ernstes in einem demokratischen Land, die Ausübung der Religionsfreiheit beschränken.
Es ist noch zu verstehen, wenn eine Abneigung gegenüber islamitischen Gesetzesbrecher
besteht, aber den religiösen Glauben einer Bevölkerungsschicht zu verwenden um ein der-
artiges Gedankengut zu verstreuen, ist bereits mehr als bedenklich.
Freiheitlich
Der Buchstabe „F“ im Namen „FPÖ“ sollte eigentlich für das Wort „Freiheitlich“ stehen und
dies bedeutet im weiteren Sinn eine liberale Einstellung. Von dieser ist jedoch die FPÖ meilen-
weit entfernt, wenn sie solches Gedankengut in sich trägt.
Polemik gehört zu täglichem Geschäft in der Politik, aber solche Äußerungen wie im o.a. Zitat
sind demokratiefeindlich, den sie beabsichtigen ein in der österreichischen Verfassung gewähr-
leistetes Recht zu beschneiden, nämlich das der uneingeschränkten Religionsfreiheit.
Hat es alles schon gegeben
So ähnliche Äußerungen hat es bereits vor 75 Jahren gegeben und hat damit geendet, dass
6 Mio Juden umgebracht wurden. Auch wenn es so mancher „Halbirrer“ nicht wahrhaben will
und sogar die Existenz von Gaskammern leugnet.
Wir haben mit dem Islamismus nichts am Hut, respektieren aber jegliche Religion. Jeder
zivilisierte Mensch mit nur einem Funken Demokratieverständnis, kann und darf solche Zitate
nicht akzeptieren.
Vielleicht sollten jene Personen die einen derartigen „Schwachsinn“ von sich geben, zuerst
ihr Gehirn einschalten, bevor sie den Mund aufmachen.
Stauni
2009-05-07