Treffen islamistischer Hassprediger in Wien

Bezahlt die Bundesregierung Schutzgeld?

Am kommenden Samstag werden sich fünf berüchtigte islamistische Hassprediger in Wien

treffen – offiziell, um Spenden zu sammeln. Es darf aber mit an Sicherheit grenzender Wahr-

scheinlichkeit angenommen werden, dass diese Männer ihren Auftritt dazu nutzen werden,

um vor dem „Unheil der Demokratie“ zu warnen und demokratisch gesinnte Menschen als

„blutrünstige, geldgierige Mörder“ zu beschimpfen. Erstaunlich ist, dass der Verfassungs-

schutz darüber Bescheid weiß, sich aber auf Weisung des Innenministeriums auf das Beob-

achten der Extremisten beschränken muss.

Dazu Wiens FPÖ-Klubchef und stellvertretender Bundesparteiobmann Mag. Johann Gudenus:

„Das ist ein Skandal, die Bundesregierung macht Wien systematisch zur bedeutendsten

internationalen Terror-Drehscheibe. Bei uns dürfen radikale Islamisten offenbar ungestört

hetzen, Geld für Anschläge sammeln und Gotteskrieger für den Kampf gegen die, ihrer Mein-

ung nach, Ungläubigen anwerben. Das ist unverantwortlich! Diese fünf Hassprediger müssen

festgenommen, ausgewiesen und mit einem Einreiseverbot belegt werden!“

Wer nun Gudenus Aussage als Hetze abtun will, den müssen wir eines Besseren belehren.

Selbst die Menschenrechtssprecherin der Grünen, Alev Korun, äußert ihre Bedenken zum

Treffen der salafistisch-radikalen Predigern in Wien.

„Offensichtlich benützen radikale Prediger den Krieg in Syrien auch in Europa als Deckmäntel-

chen, um gefährliches Gedankengut in der muslimischen Glaubensgemeinschaft zu verbreiten.

Ziel muss die Vorbeugung von Radikalisierung sein, wenn nötig gezieltes Eingreifen des Ver-

fassungsschutzes und Verhinderung von Hasspredigten“, so die Grünpolitikerin mit türk-

ischem Migrationshintergrund.

Aber auch liberale Muslime fordern Verbote von Radikalen. Die Tageszeitung HEUTE be-

richtete heute auf ihrer Webseite: Regelmäßig treffen laut einer Aussendung der Initiative

Liberaler Muslime Österreich (ILMÖ) Islamisten-Führer aus Österreich während Besuchen

in Katar den Hassprediger und Muslimbruder-Führer Yusuf al-Qaradawi, der Selbstmord-

attentate, Jihad und Terror befürwortet. Die ILMÖ verurteilt solche Kontakte und fordert den

Rücktritt von Omar al-Rawi und Fuat Sanac wegen ihrer Treffen mit extremistischen ausländ-

ischen Salafisten-Führern. Jetzt sollten die Verantwortlichen in der SPÖ schön langsam

aber sicher zum Nachdenken anfangen.

Es kann wohl kein Verständnis dafür aufgebracht werden, dass die Bundesregierung bei

islamistischem Hass wohlwollend wegschaut. Hetzen, Geld sammeln und Gotteskrieger an-

werben dient nur der Vorbereitung von Anschlägen. Es entsteht hier der Eindruck, dass es

eine geheime Vereinbarung mit den islamistischen Terroristen gibt, dass Österreich nicht

gefährdet wird, wenn sie hier in Ruhe „arbeiten“ dürfen.

Wenn dies tatsächlich so ist und die Bundesregierung eine Art Schutzgeld dafür bezahlt,

um in Ruhe gelassen zu werden, wäre das ein Offenbarungseid. Ein Staat kann und darf

sich nicht erpressen lassen. Islamistischer Terrorismus ist ein internationales Problem. Alle

zivilisierten Länder, also auch Österreich, haben die moralische Verpflichtung, alles zu

unternehmen, um diese Fanatiker zurückzuschlagen.

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2013-10-08