Weg mit den SVA-Mindestbeiträgen
Als moderne Leibeigenschaft bezeichnen wir, die von der Sozialversicherung der gewerb-
lichen Wirtschaft (SVA) praktizierte Einhebung von Mindestbeiträgen. Es sind uns etliche
Fälle bekannt, bei denen Klein-Unternehmer mehr Sozialversicherungsbeiträge zahlen
mussten, als sie überhaupt verdient haben.
Hier mutet es geradezu als Hohn an, wenn sich die SVA-Führung zu bekannten Härtefällen
folgendermaßen äußert: „Umso wichtiger ist es, dass es der SVA ermöglicht wird, der heim-
ischen Unternehmerschaft in schwierigen Fällen helfen zu können“.
Eine Rechnung nebst sofortiger Exekutionsandrohung werden wohl einige dieser „Härtefälle“
nicht als die geeignete Hilfestellung empfinden ist. Den SVA-Granden können wir nur
anraten, ihren Zynismus für sich zu behalten und endlich für die Versicherten einzutreten
Auch wenn es den beamteten Mitarbeiter(innen) der SVA schwer fällt sich in die Probleme
von Unternehmern hinein zu denken, ist es doch besonders von der Versicherung der ge-
werblichen Wirtschaft zu erwarten, dass sie zumindest einen Funken Verständnis für unter-
nehmerische Schwierigkeiten aufbringen.
Selbst einem Schalterbeamten im SVA-Glaspalast muss klar sein, dass jemand nicht mehr
SVA-Beiträge zahlen kann, als er verdient hat. Es gibt aufgrund dieser unsäglichen Mindest-
beitrags-Regelung zahlreiche Härtefälle in der SVA, die leicht auf dem Kulanzweg gelöst
werden könnten.
Die Abschaffung der Mindestbeitragsgrundlage und die Streichung des Selbstbehaltes
wären eine faire Lösung für Kleinstunternehmer. Die SVA hat mit ihrer selbstherrlichen
Beitragspolitik schon zu viele Unternehmer in den Konkurs geschickt, Arbeitsplätze ver-
nichtet und soziale Dramen verursacht.
Die beste Lösung wäre eine Auflösung der SVA. Die Fragmentierung des Sozialversicher-
ungssystems nach Berufsgruppen ist ein ineffizientes Relikt der Vergangenheit, das den
laufenden Veränderungen in der heutigen Arbeitswelt ohnehin nicht mehr gerecht wird.
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2012-11-26
Hilfe beim Ausfüllen der Wahlkarten
Wer die heutige Sendung „Hohes Haus“ gesehen hat und Pressemeldungen in Zeitungen
wie „Der Standard“ und „Wiener Zeitung“ verfolgte, kann feststellen wie primitiv der Wahl-
kampf der Wirtschaftskammer geführt wird.
Die SPÖ wirft der ÖVP Wahlkartenbetrug vor. Die ÖVP ihrerseits dementiert diesen Vor-
wurf. Wahlhelfer sollen sich als Funktionäre der Wirtschaftskammer ausgeben und ihre
Hilfe beim Ausfüllen der Wahlkarte anbieten.
Leitl kontrolliert sich selbst
Nebenbei reklamieren Kanditaten, überhaupt nicht oder auf falsche Listenplätze gereiht
worden zu sein. Der ewig in alle anwesenden Kameras lächelnde, WKÖ-Präsident Leitl
bezeichnet die Vorwürfe als „Wahlkampfgetöse“.
Und als besonderen Gag meint Leitl: „Wenn etwas nicht passt, gibt es Instanzen in der
Wirtschaftskammer, die für Ordnung sorgen.“ Denn anders als ein Gag kann diese Aus-
sage nicht gewertet werden. Eine Organisation die sich selbst kontrolliert und keiner neu-
tralen Aufsicht unterliegt will für Ordnung sorgen?
Wahlkampf wie in einer Bananenrepublik
So primitiv wie dieser Wahlkampf geführt wird, so bezeichnend sind auch diverse Aus-
sagen von verschiedenen Funktionären. Diese Primitivität setzt sich bis in die Geschäfts-
strukturen der Wirtschaftskammer fort. Dies haben viele Unternehmer schon am eigenen
Leib erfahren müssen, wenn sie berufsbedingt mit der WK zu tun hatten.
Der zur Zeit geführte Wahlkampf erinnert eher an eine Südamerikanischen Bananenrepublik,
wo bei Wahlen derartiges Benehmen an den Tag gelegt wird. Vielleicht fällt die Stimmen-
auszählung der Wahl auch unter das Motto: „Es ist nicht wichtig wie gewählt, sondern wie
ausgezählt wird“.
WK ist konkursreif
Unser Zitat: „Wäre die WK ein Privatunternehmen, welches nur für erbrachte Leistungen Ein-
nahmen kassieren könnte, wäre dieser Zwangsverein bereits in Konkurs“, aus dem Beitrag
„Blaue Wahlversprechen“ findet immer mehr Bestätigung, wie es sich nun herausstellt.
Aus etlichen Gründen gehört die Zwangsmitgliedschaft in der WK abgeschafft, um diese
zu einer Neustrukturierung zu zwingen. Statt Politsaurier und politischen Liebkindern
sollten fähige Manager den Laden übernehmen.
Leistung statt Geschwafel gefragt
Wenn eine neustrukturierte WK dementsprechende Leistungen anbietet, wird sie auch
ausreichend freiwillig zahlende Mitglieder haben. Zur Zeit ist diese Organistation nur
noch am Leben, weil sich politische Parteien ihre Pfründe sichern und es durch die
Gesetzgebung ermöglicht haben.
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2010-02-21
Die Pravda der WHK
Die Wirtschaftskammer Wien erheitert schon wieder mit ihrem Jubelblatt „WIENER
WIRTSCHAFT“, die Gemüter der Gewerbetreibenden.
Während die Präsidentin Frau Jank auf der Titelseite rechts oben, den geneigten Leser
freundlich anlächelt, sind im Blattinneren die Autoren mit ihren Beiträgen von der wirt-
schaftlichen Realität weit entfernt.
Müssen sie auch, den sonst könnte die berechtigte Frage auftauchen warum man eigentlich
die Kammerumlage bezahlt.
Umlage wofür ?
Eine Antwort darauf hätten wir schon, denn wie könnte sonst Herr Leitl in der Welt herum-
reisen und mit seiner Reisefreudigkeit dem verstorbenen Papst Johannes Paul II., der als
eiliger Vater in die Geschichte eingegangen ist, Konkurrenz machen.
Auch müssen die vielen bunten Werbeaussendungen welche die WHK in großer Anzahl an
ihre Zwangsmitglieder aussendet finanziert werden. Allerdings hat dies auch seine gute Seite,
den die Altpapierindustrie will ja schließlich auch leben.
Auch dürften es die Autoren verabsäumt haben, ab Seite 26 im Jubelblättchen der Kammer
nachgelesen zu haben. Denn ab dort beginnen massenhaft die Konkurse und das wiederum
würde die Beiträge widerlegen.
Wir werden endeckt
Mit der Titelschlagzeile und dem folgenden Bericht in der Ausgabe Nr. 16 / 17.April 2009
hat sich die Wirtschaftskammer selbst übertroffen.
Die Pravda lebt in der „WIENER WIRTSCHAFT“
Das Osteuropa Wien entdeckt hat, haben betroffene Mitbürger bereits am eigenen Körper
oder Sachgut leidvoll erfahren müssen. Allerdings hatten diese Begegnungen mit dem
Tourismus nicht wirklich etwas zu tun.
Schon der Opa wollte nach Wien
Wenn man nun dem Bericht folgt, ist Ana aus Bukarest von Wien hellauf begeistert, weil ihr
Großvater immer schon von unserer Bundeshauptstadt geschwärmt hat. Also hat sie lange
und fleißig gespart um mit ihrem Mann Ion endlich nach Wien reisen zu können.
Eine Reise nach Paris oder London hätte die beiden doch etwas abgeschreckt, so steht es
auf Seite 5 des Märchens. Auch wird auf Seite 6 bestätigt, dass das Wunschziel Nummer 1
vieler Rumänen unser schönes Wien ist.
Nobeljuweliere im Aufwind
Auf der selben Seite ist weiters angeführt, dass sich viele Rumänen unter den Kunden eines
Innenstadt Nobel-Juweliers befänden. Mit der Verständigung gäbe es kein Problem, den
man unterhalte sich in Englisch oder behilft sich mit Händen und Füssen.
Na ja, das Wort „Smith & Wesson“ versteht ohnehin fast jeder und wenn nicht, kann man
mit Händen und Füssen nachhelfen.
Wenn jemand wissen will wo die rumänischen Touristen nächtigen, so braucht er nur täglich
in diversen Tageszeitungen nachlesen. Sie übernachten fast alle im „Grande Hotel“ Landes-
gericht 1, im 8. Wiener Gemeindebezirk.
Die Realität
Da wir selbst mehrere Firmenbeteiligungen besitzen, bei denen wir auch rumänische Geschäfts-
partner haben, wissen wir von was wir sprechen bzw. schreiben. Wir haben ihnen den Artikel
gezeigt und diese waren darüber sehr erstaunt, welche Fehlinformation in einer Kammer-
zeitung zum Besten gegeben wird.
In Wien gibt es drei Gruppen von Rumänen. Diejenigen die vor zirka 10 – 20 Jahre nach Wien
gekommen sind. Dieser Personenkreis befindet sich meist schon in gehobener Stellung oder ist
selbständig tätig.
Dann gibt es noch die nicht kleine Anzahl von Personen die Hilfsarbeiten verrichten und nicht
zu vergessen, jene die der Prostitution nachgehen.
Diese Personen sind vom EU-Anschluss Rumäniens, bis zirka 10 Jahre zurückgerechnet
in die Bundeshauptstadt gekommen.
Zu guter letzt sind da noch die „Kriminaltouristen“, welche im Jubelblatt der WHK als die
Touristen Ana und Ion verkauft werden.
Liebe Wiener Handelskammer, diese Ana und diesen Ion gibt es nicht. Wenn die Gebrüder
Grimm diesen Beitrag aus Ihrer Zeitung lesen könnten, würden sie vor Neid erblassen.
Stauni
2009-04-24