Korruption an der Tagesordnung
Es ist ein offenes Geheimnis, dass meist nur abgewrackte Politiker ins EU-Parlament
entsendet werden. Dies gilt für alle Länder welche der EU angehören. Korruption und
Freunderl-Wirtschaft stehen in Brüssel an der Tagesordnung.
Die ganze EU denkt nur für Lobbyisten und nicht für den einzelnen Bürger. Als Beweis
für unsere Behauptung möge man sich zum Beispiel nur die erstaunlichen Subventions-
vergaben ansehen.
Wer mistet den Saustall aus?
Also ist es uns völlig unverständlich, warum man mit dem österreichischen EU-Abgeord-
neten Ernst Strasser derart hart ins Gericht geht. Dieser hat nur bestätigt, was ohnehin
die Spatzen von den Dächern pfeifen. Nämlich dass das EU-Parlament ein korrupter
Saustall ist. Dafür gehört dem ÖVP-Abgesandten normalerweise ein Orden verliehen.
Man sollte vielleicht den Umweltminister Nikolaus Berlakovich nach Brüssel entsenden,
um diesen Saustall auszumisten, falls er in Paris damit schon fertig geworden ist. Aber
zurück zum Thema. Warum ist Strasser derart in Ungnade gefallen?
Das ist einfach erklärt, denn er war derart blöd und hat sich erwischen lassen. Durch
sein nicht ganz freiwilliges Outing hat Strasser Unruhe in die Korruptionslandschaft
gebracht. Ferner zieht so ein Skandal naturgemäß die dementsprechende Aufmerk-
samkeit auf sich. Eine solche ist natürlich den Korruptionsgeschäften abträglich.
Was wird sich ändern?
Was wird sich durch den Strasser-Skandal ändern? Wir vermuten dass sich hier bezüg-
lich Konferenzen etwas tun wird. Zum Beispiel werden Gespräche mit vermeintlichen
Lobbyisten nur mehr in der Sauna oder im Swimmingpool abgehalten werden. Denn
an diesen Örtlichkeiten ist es nicht möglich eine Kamera oder ein Tonbandgerät am Kör-
per zu verstecken.
Wer glaubt, dass nun die Ehrlichkeit im EU-Parlament ausbrechen wird, der irrt gewaltig.
Es wird sich an der Korruptions- und Freunderl-Wirtschaft nichts ändern. Politiker und
Lobbyisten werden in Zukunft nur vorsichtiger sein.
Wir wissen nicht wie lange der Korruptions-Moloch EU noch Bestand haben wird, glau-
ben aber dass uns dieser noch einige Zeit erhalten bleibt. Je schneller sich diese er-
staunliche Abzock-Vereinigung auflöst, desto besser wird es für den einzelnen Bürger
sein.
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2011-03-22
Profitgier lässt Treibstoffpreise steigen
Pünktlich zum Semester-Ferienbeginn schnellten die Treibstoffpreise gewaltig in die Höhe,
obwohl in den vergangenen Monaten die Preise für Heizöl und Treibstoff ohnehin drastisch
angestiegen sind. So verteuerte sich innerhalb eines Jahres, Heizöl um 30 Prozent und
Diesel um mehr als 20 Prozent. Grund für diesen exorbitanten Preisanstieg sind nicht etwa
gestiegene Rohölpreise oder sonstige Aufwände, sondern lediglich die Profitgier der Miner-
alölwirtschaft.
Dabei ist dieser Wirtschaftszweig an Ausreden nicht verlegen. Sei es eine Magenverstimm-
ung des amerikanischen Präsidenten oder die zur Zeit anhaltenden Unruhen in Ägypten,
alles dient als Vorwand zur Erhöhung der Treibsotffpreise. Interessant sind auch die Preis-
steigerungen zu den Wochendbeginnen oder Ferienstarts. Da kostet der bereits in den
Tankstellen-Tanks, ein und derselbe abgefüllte Treibstoff, mit einem Schlage mehr.
Augenauswischerei
Da gleicht es auch einer Verhöhnung der Bevölkerung, wenn die novellierte Spritpreis- Ver-
ordnung des Wirtschaftsministeriums, voll Stolz präsentiert und als Erfolg verkauft wird. Seit
1. Jänner 2011 dürfen die Tankstellen die Spritpreise nur mehr um zwölf Uhr mittags er-
höhen. Mit dieser Maßnahme soll der Wettbewerb angekurbelt und mehr Transparenz
geschaffen werden. Wenn diese Jubelmeldung nicht so traurig wäre, könnte man direkt
darüber lachen.
Als Animation zur geistigen Selbstbefriedigung, versucht das Bundesministerium für Wirt-
schaft, Familie und Jugend, mittels einer wöchentlichen APA-OTS Aussendung die Bevöl-
kerung zu beruhigen, in dem jedesmal erklärt wird, dass die Treibstoffpreise in Österreich
billiger als im EU-Schnitt liegen.
Das heisst, dass immerhin knapp die Hälfte der EU-Länder billigeren Treibstoff haben, als
der in Österreich erhältliche. Da stellt sich die berechtigte Frage, warum wir nicht zu jenen
Ländern gehören, in denen die Preise für Treibstoff weit unter dem EU-Schnitt liegen.
Höchstpreisverordnung erforderlich
Am 20. Jänner 2011, kritisierte der Nationalratsabgeordneten Dr. Martin Strutz (FPÖ), im
Rahmen der aktuellen Stunde des österreichischen Parlaments, den Preiswucher und die
unverschämte Ausbeutung der Autofahrer an Österreichs Tankstellen. Er brachte ein Maß-
nahmenpaket der Freiheitlichen ein, das einen gesetzlichen Preisstopp für Benzin sowie die
Festsetzung eines Höchstpreises für die Dauer von sechs Monaten vorsieht. Ein derartiges
Gesetz gibt es in Luxenburg und dieses verhindert einen übermäßigen und ungerechtfertig-
ten Preisanstieg.
Das von Strutzt eingebrachte Maßnahmenpaket wird vermutlich in irgend einem Schreib-
tisch verschwinden, denn der Finanzminister hat an einer Höchstpreisgrenze für Treibstoff
kein Interesse. Verdient er doch an jedem verkauften Liter gut die Hälfte mit.
Der Finanzminister hat andere Sorgen
Erstaunlich ist es allerdings, wenn Josef Pröll (ÖVP) in der heutig ausgestrahlten ATV-Soap
„Die Fahnder“, ein offenbar gefälschtes Mobiltelefon gekünstelt in seinen Händen hält und
erklärt, dass Fälschungen ein Schaden für die Volkswirtschaft sind.
Offenbar hat der Finanzminister noch nicht begriffen, dass ein überhöhter Treibstoffpreis in
Wirklichkeit ein rigoroser volkswirtschaftlicher Schaden ist. Denn jede Semmel wird per
Kraftfahrzeug befördert und dabei schlägt sich der Spritpreis auch auf den Preis dieses Ge-
bäcks nieder.
Auch verursacht der hohe Heizölpreis nicht nur soziale Kälte, sondern lässt so manche
Räume kalt bleiben und einkommensschwache Personen und Mindestrentner frieren, die
sich aus finanziellen Gründen einen Literpreis von knapp einem Euro nicht mehr leisten
können.
Angesichts dieser Tatsachen werden gefälschte Markenhandys wohl das geringste Prob-
lem in Österreich sein. Es sei denn, der Finanzminister ist ein Vertreter dieser Markenlobby
und deren Sorgen liegen ihm mehr am Herzen, als jene der österreichischen Bevölkerung.
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2011-02-06
Der Aufdecker H.P. Martin
Gegen wen und was hatte Hans Peter Martin vor der EU-Wahl 2009 nicht alles gewettert.
Der selige Krone-Inhaber, Hans Dichand, widmete ihm sogar eine eigene Kolummne für
den Wahlkampf. Martin ließ sich so richtig aus und berichtete über Korruption und Bereich-
erung seiner Parlamentskollegen. Er gab unter anderem auch an, dass er über 7.000 Fälle
registriert habe, in denen Abgeordnete ungerechtfertigt Sitzungstagegelder kassiert hätten.
Er ließ an seinen Kollegen und dem EU-Parlament kein gutes Haar. Martin versicherte,
dass er sich im Falle einer Wiederwahl, in die von ihm so verschmähte Institution, der Miss-
stände annehmen und diese bekämpfen werde. Glaubwürdig waren seine Beteuerungen
und Versprechungen unserer Meinung nach ohnehin nicht.
Unser Misstrauen wurde leider auch bestätigt. Denn kaum war Hans Peter Martin wieder
ins EU-Parlament gewählt worden, hörte man von ihm keinen Ton mehr. Aus welcher Moti-
vation heraus ihn Dichand unterstützte, wissen wir nicht. Allerdings verhalf ihm die Promo-
tion des Krone-Inhabers dazu, seinen Job zu behalten. Hätte es diese Unterstützung sei-
tens der Kronen-Zeitung nicht gegeben, wäre Martin wohl unter „ferner liefen“ gefallen
und chancenlos gewesen.
H.P. Martin und seine Auffälligkeiten
Wir müssen uns nachträglich leicht korrigieren, denn ganz unauffällig war H.P. Martin nach
seiner Wiederwahl doch nicht. In Strassburg fiel er angeblich mit einem Hitlergruß auf.
Auch mit der Auffrischung seiner Englisch-Sprachkenntnisse, machte er auf sich aufmerk-
sam.
Als eine Bewertung seiner Person bei einer TV-Debatte nicht zu seinen Gunsten ausfiel,
schrie er einem Standard-Journalisten quer durchs Studio, ein fröhliche „Fuck you“ ent-
gegen. Das war es aber auch schon, mit welchen Taten Hans Peter Martin auffiel.
Weiße Weste ist nun beschmutzt
Zumindest bis zu dieser Woche. Da erwischte es den EU-Saubermann selbst, denn nun
verurteilte ihn der Europäische Gerichtshof (EuGH), zur Rückzahlung von 163.381,- Euro.
Der Vorwurf von regelwidrigen Gelder-Verwendungen, welchen er unter anderem auch
etlichen EU-Parlamentariern vorgeworfen hatte, wurden ihm nun selbst zum Verhängnis.
Im Zeitraum zwischen Juli 1999 und Juli 2004, soll Hans Peter Martin seine Sekretariats-
zulage regelwidrig verwendet haben. Zu diesem Schluß kam das Europa-Parlament und
der EuGH, bei dem Martin dagegen geklagt hatte, gab dem Parlament recht. In Folge wur-
de er dazu verurteilt, den Betrag von 163.381,- Euro rückzuerstatten.
H.P. Martin spricht von einem absurden Fehlurteil, gegen das er berufen wird. Ist doch klar,
dass sich der EU-Saubermann mit allen Mitteln gegen dieses Urteil wehren wird, hat doch
seine selbstgestrickte weiße Weste, auf einmal einen kräftigen Schmutzfleck abbekommen.
Wasser predigen und Wein trinken
Die Aussagen von Politikern sind im Allgemeinen mit Vorsicht zu geniessen. Allerdings
ist bei jenen, die aus wahltaktischen Gründen jene Institution in die sie gewählt werden
wollen anpatzen, allergrößte Vorsicht geboten. Gegen konstruktive Kritik ist nichts einzu-
wenden, allerdings fällt Nestbeschmutzung nicht darunter.
Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes lässt den Schluss zu, dass Hans Peter Martin
zu jenen Zeitgenossen zählt, die Wasser predigen und Wein trinken. Wir glauben auch
nicht, dass er nochmals die Chance haben wird ins EU-Parlament gewählt zu werden,
denn Gönner wie Hans Dichand sind rar geworden.
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2010-12-16
Blumen für Kim Il Sung
Sozialistische, pardon sozialdemokratische Politiker unseres Landes, dürften ein eigenes Ver-
hältnis zum Terrorstaat Nordkorea haben. War doch unser geschätzter Bundespräsident,
Dr. Heinz Fischer, lange Zeit Präsidiumsmitglied der österreichisch-nordkoreanischen Freund-
schaftsgesellschaft.
Aber auch in jüngster Zeit wurde dem Terrorregime und seinem Diktator gehuldigt. Vom
19. Mai bis 5.September 2010, fand im MAK die Ausstellung „Blumen für Kim Il Sung“ statt,
welche mit öffentlichen Geldern finanziert wurde. Den Besuchern sollte vermittelt werden,
wie schön es doch in Nordkorea sei und welch liebenswerter Mensch der Schreckensherr-
scher war.
(Quelle: http://www.mak.at/)
Erstaunliche Reise
Nach dem Tod von Kim Il Sung, trat Sohnemann Kim Jong Il das menschenverbrecher-
ische Erbe seines Vaters an. Dies tat aber der Freundschaft zu sozialdemokratischen Poli-
tiker(innen) keinen Abbruch und so reiste eine fünfköpfige „SPÖ-Delegation“, vom 11. bis
16. September 2010, darunter der Nationalratsabgeordnete Peter Wittmann und die EU-
Abgeordnete Karin Kadenbach, in eine der letzten Diktaturen dieser Welt.
Nordkoreanische Mode
Auch auf „unzensuriert.at“ ist heute ein erstaunlicher Beitrag zu lesen. Unter dem Titel
„Parlamentsmitarbeiter als Liftboys im Nordkorea-Look“ zeigt der Autor dieser
Webseite auf, dass offenbar nordkoreanische Mode auch im Parlament Einzug gehalten
hat.
Foto: Parlamentsdirektion / Michael Buchner
(Quelle: „unzensuriert.at“)
Steuergeld für Nordkorea-Promotion
Alles in allem lässt also darauf schließen, dass sozialdemokratische Volksvertreter und so-
mit auch der Staat Österreich, ein äußerst gutes Verhältnis zu Nordkorea haben müssen.
Wurden doch aus Steuergeld Ausstellungen, Reisen und Mode finanziert, welche die
Freundschaft zu einer der letzten Diktaturen dieser Welt bestätigt.
Heute in der Kronen Zeitung
Da fanden wir es doch recht erstaunlich, als heute nachfolgender Beitrag im Gerichtsteil
der Kronen Zeitung erschien.
(Quelle: Kronen Zeitung Printausgabe v. 7.12.2010)
Während sozialdemokratische Politiker, mit Steuergelder dem Terrorregime Nordkorea in
Österreich eine Ausstellung ermöglichen und sogar in diese Diktatur reisen, wird ein Ge-
schäftsmann gerichtlich verurteilt, weil er mit dem gleichen Land Geschäfte tätigte.
Wofür ist das Handelsembargo gut?
Der einzige Unterschied ist, der Kaufmann hat keine Steuergelder verschwendet, son-
dern durch seine geschäftlichen Tätigkeiten ermöglicht, dass solche ins Staatssäckel
fließen. Er hat auch keine Atombomben oder sonstiges Kriegsmaterial an der Terror-
staat verkauft, sondern stinknormale Luxuslimousinen und Luxusyachten.
Auf Grund der Tatsache , dass namhafte SPÖ-Politiker unseres Landes kein Problem darin
sehen, dem Terrorregime mit einer Ausstellung zu huldigen und sogar Reisen in dieses
Land unternehmen, stellt sich die berechtigte Frage, warum zwischen Österreich und
Nordkorea ein Handelsembargo besteht?
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2010-12-07
Anstieg der Meningokokken-Erkrankungen
In der Steiermark hat sich ein besonders aggressiver Meningokokken-Stamm etabliert. Dabei
handelt es sich um keine Volksgruppe, sondern um eine heimtückische Krankheit. Die aktu-
ellen Daten 2009 zeigen für die Steiermark einen Anstieg und sogar mehr Krankheitsfälle als
in ganz Großbritannien.
Insgesamt waren 2009 in Österreich 100 Meningokokken-Erkrankungen und 11 Todesfälle zu
verzeichnen. Am meisten davon betroffen waren Kleinkinder. Das Heimtückische an dieser
Erkrankung ist, dass sie plötzlich aus völliger Gesundheit hervortritt und so rasant fort-
schreitet, dass binnen Stunden der Tod eintreten kann.
Überlebt ein Patient die Krankheit hat er mit verheerenden Folgeschäden wie Taubheit,
amputierte Gliedmaßen, geistige Behinderung, Nierenversagen und Anfallsleiden zu
rechnen. Schutz vor Meningokokken-Viren bietet nur eine Impfung.
Jährlich 18.000 Erkrankungen
Ähnlich verhält es sich auch mit den Pneumokokken-Viren. Die berüchtigte Krankheit
Meningitis kann auch als alleinige Ursache einer Pneumokokken-Infektion auftreten.
Durch diese Infektion ist oft ein ganzer Lungenlappen betroffen, schweres Krankheits-
gefühl, Atemnot und hohes Fieber sind die Folge.
Auch das Rippenfell und der Herzbeutel können mitbetroffen sein. Werden die Bakterien in
die Blutbahn eingeschwemmt, kann es zu einer gefährlichen Blutvergiftung (Sepsis) kommen.
Manchmal kann eine Pneumokokken-Infektion so rasch und aggressiv verlaufen, dass selbst
durch intensivmedizinische Maßnahmen der Tod des Patienten nicht zu verhindern ist.
Alte Menschen und Kleinkinder besonders gefährdet
Pneumokokken-Erkrankungen zählen hierzulande zu den häufigeren schwer verlaufenden
Infektionskrankheiten: Durch das Bakterium werden Schätzungen zufolge jährlich 18.000
Pneumonie-Fälle hervorgerufen. Besonders bei älteren Menschen, Kleinkindern sowie Per-
sonen mit Immunschwäche oder chronischen Erkrankungen kann es zu schweren Verlaufs-
formen kommen.
Zwar lässt sich eine derartige Virusinfektion mittels Antibiotika bekämpfen, deren Einsatz
kommt aber manchmal zu spät. Einziger Schutz ist auch hier eine vorbeugende Impfung.
Sämtliche Anträge der Opposition abgelehnt
Nun sollte man glauben, dass der Regierung und speziell dem Gesundheitsminister an der
Gesundheit der heimischen Bevölkerung, vor allem an jener von Kindern gelegen ist und er
alles daran setzt, dass diese vor diesen Virenerkrankungen mittels einer Impfung geschützt
werden.
Das dem nicht so ist, beweist der heutige Gesundheitsausschuss im Parlament. Die Opposi-
tionsparteien hatten insgesamt 21 Anträge zum Gesundheitswesen eingebracht. Sämtliche
Anträge wurden von den Regierungsparteien abgeschmettert.
Unter diesen Anträgen waren unter anderem, die Kostenbefreiung von Kindern bei Spitals-
selbstbehalten, sowie die staatliche Kostenübernahme bei Pneumokokken- und Meningo-
kokken-Impfungen derselben.
Griechenlandhilfe auf Kosten der Gesundheit
Für die Ablehnung dieser Anträge wurde als erstaunliche Begründung angeführt, es seien
dafür keine finanziellen Mittel vorhanden, da man eisern sparen müsse. Da ist es doch er-
freulich, dass Österreich den Griechen über 2 Mrd Euro spendiert.
Und nun kommt das Erstaunlichste an der ganzen Angelegenheit. In Griechenland werden
Kinder seit Jahren gegen diese Virenerkrankungen auf Staatskosten geimpft. Offensichtlich
dürfte dem Gesundheitsminister die Herabspielung des Käseskandals derart viel Energie
gekostet haben, sodass er sich auf seine eigentliche Aufgabe nicht mehr konzentrieren kann.
Diese wäre eigentlich alles zum gesundheitlichen Schutz der heimischen Bevölkerung zu tun.
Da Gesundheitsminister Stöger dieser Aufgabe offenbar nicht nachkommt, verleiht ihm dieses
Magazin den Titel eines „Ungesundheitsministers“.
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2010-05-11
Propaganda-Beitrag
Diesen Beitrag brachte Oliver Ritter vorgestern auf seinem „Blog“. Er versucht den Lesern,
auf eine recht plump provokante Art zu vermitteln, dass es bei der „Anti-WKR-Demo“,
sowie bei der „Bologna-Burns“ zu polizeiliche Übergriffen gekommen sein soll.
http://www.youtube.com/watch?v=QmVpr8Vd-Xc
Von Übergriffen nichts zu sehen
Wir sind nicht Mitglied im Verein „Freunde der Polizei“ und berichten immer wieder kritisch
von Übergriffen des Polizeiapparates. Allerdings Recht muss Recht bleiben und wo nichts ist,
ist eben nichts. Da nützt auch kein Wunschdenken und keine linkslinke Propaganda.
Aber sehen Sie sich das Video selbst an und Sie werden feststellen, dass anfänglich Audio
und Video-Spur, Aufnahmen von herumstehenden Polizisten zeigen. Als dann der angebliche
Übergriff stattgefunden haben soll, gibt es keine Video-Aufnahme mehr.
Lediglich die Tonspur läuft, auf der außer wenig hörbaren Dialogen nichts weiter zu ent-
nehmen ist. Ein solche Tonbandaufnahme kann jeder Volksschüler anfertigen. Wir sind
der Ansicht dass dieses Video, falls man es überhaupt so bezeichnen kann, ein Fake ist.
Die geistige Elite der Zukunft?
Dafür wurde uns Bildmaterial zugesandt, welches nicht gefakt sondern leider traurige Reali-
tät ist. Einige Aktivisten der „Bologna-Burns“ sahen sich veranlasst, dass Parlament mit
Hassparolen zu beschmieren.
Die Ausdrucksweise zeigt vom mangelnden Demokratieverständnis linker Anarchos
Grüne zeigen Polizei an
Dafür zeigten die Grünen wieder einmal, was sie von Recht und Ordnung halten. Laut
der grünen Verfassungssprecherin Musiol, sei der Einsatz der Polizei beim WKR-Ball
rechtswidrig gewesen sein.
Was daran rechtswidrig sein soll, wenn linke Anarchisten von der Polizei gehindert werden
randalierend, prügelnd und Steine werfend durch die Stadt zu ziehen, ist nicht verständlich.
Aber möglicherweise hat der grüne Parlamentarier Öllinger, der an vorderster Front anwesend
war, obwohl er eigentlich der Sitzung im Nationalrat beiwohnen hätte müssen, eine andere
Sicht der Dinge.
Demonstration war illegal
Eventuell hatte Öllinger im Eifer des Gefechts auch vergessen, dass ein Demonstrations-
verbot ausgesprochen wurde und somit diese gewalttätige Anarcho-Kundgebung illegal
war.
Das traurige an der ganzen Angelegenheit ist jedoch, dass die linken Anarchos den rechten
Radaubrüdern, Systemfeindlichkeit und Gewalt vorwerfen. Dabei sind sie selbst um keine
Spur besser und werden erstaunlicher Weise noch von etlichen Grünen moralisch unterstützt.
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2010-03-18
Risikospekulationen
Wie bereits hinlänglich bekannt ist, hat die österreichische Bundesfinanzierungsagentur
(ÖBFA) in großem Stil in Spekulationspapiere investiert.
Aus diese hochspekulativen Veranlagungen drohen dem Bund jetzt rund 617 Millionen
Euro an Verlust, es sei denn diese Papiere erleben einen erstaunlichen Kursaufschwung.
Auf Kosten der Steuerzahler
Da dies natürlich nicht passieren wird, kommt es mit Sicherheit zu diesem Verlust.
Das Schöne daran ist, dass für diese Spekulationen Steuergelder verwendet wurden, die
von Steuereintreibern oder auch Betriebsprüfer genannt, den Steuerpflichtigen aus der
Tasche gezogen wurden.
Zahnloser Rechnungshof
Der Rechnungshof, der in unseren Augen eigentlich eine zahnlose Kontrollinstanz ist, be-
mängelte vor allem, dass die Bundesfinanzierungsagentur „sowohl im Verhältnis zu ihren
Kassamitteln als auch zum Weltmarkt sehr hohe Beträge in intransparente Wertpapiere, die
von der US- Subprime- Krise besonders gefährdet waren, Gelder veranlagte“.
Pröll im Erklärungnotstand
Finanzminister Josef Pröll, der versuchte seinen Vorgänger Molterer zu decken, sah diese
Angelegenheit bei einer parlamentarischen Anfrage nicht so eng.
Er meinte dieses Thema werde in der Öffentlichkeit völlig undifferenziert diskutiert.
Lesefehler
Wer den RH-Bericht genau lese, der stelle fest, dass hier das Bild ein anderes sei, als in der
Öffentlichkeit vermittelt werde, so Pröll weiter. Herr Finanzminister, welchen Bericht haben
Sie eigentlich gelesen ?
Den kompletten geistigen Erguss des Bundesminister Josef Pröll, können Sie im folgenden
Link nachlesen. http://www.parlament.gv.at/PG/PR/JAHR_2009/PK0696/PK0696.shtml
Mittlerweile aber, hat auch der Finanzminister seine Meinung revidiert.
Strafanzeige
Während sich Politiker und Verantwortliche gegenseitig die Schuld in die Schuhe schieben,
nachdem die Verniedlichungsstrategie nicht gefruchtet hat, ist die erste Strafanzeige bei der
Staatsanwaltschaft eingelangt.
Vorarlberg Online
Die anonyme Anzeige wurde am 27. Juli 2009 abgeschickt und trägt den Betreff: „Strafan-
zeige gegen die Verantwortlichen der Bundesfinanzierungsagentur und des Bundesminis-
teriums für Finanzen Helmut Eder, Paul Kocher, Martha Oberndorfer, Gerhard Steger und
Kurt Sumper wegen Untreue (§ 153 StGB), Amtsmissbrauch (§ 313 StGB) sowie allfälliger
Verstöße gegen das Devisengesetz.“ (Quelle: Vorarlberg Online).
In dieser Anzeige wird auch angeführt, dass im vorliegenden Fall derselbe „modus operandi“
vorliegt, der beim Ex-Generaldirektor der BAWAG, Helmut Elsner, zu dessen (noch nicht rechts
-kräftiger) Verurteilung führte.
Offizialdelikt
Da wird vielleicht oder eher doch nicht, auf den Korruptionsstaatsanwalt Arbeit zukommen.
Dieser ist für diese Anzeige zuständig, meint zumindest der Sprecher der Staatsanwaltschaft
Gerhard Jarosch.
Normalerweise hätte die Staatsanwaltschaft in diesem Fall von sich aus tätig werden müssen,
da hier ein Offizialdelikt vorliegt, dass ein Einschreiten von amtswegen erfordert.
Da ist es doch erstaunlich, dass diese erst nach der Erstattung einer anonymen Anzeige in
die Gänge kommt. Handelt es sich doch bei dieser Affäre um einen allgemein bekannten Fall.
Strafverfolgung ?
Aber eine neue Frage wirft sich auf. Warum wurde eigentlich eine anonyme Anzeige erstattet.
Da wird doch nicht „irgendwer“ zu kurz gekommen und auf Revanche aus sein.
Wir wären sehr erstaunt, wenn es im vorliegenden Fall zu einer Gerichtsverhandlung,
geschweige einem Schuldspruch kommen würde.
Normalerweise müßte man jetzt den inhaftierten Helmut Elsner sofort aus der Haft freilassen
und ihm eine Haftentschädigung bezahlen.
Einer darf, der Andere nicht
Sie fragen sich sicher, warum wir auf so eine perverse Idee kommen. Nun im Prinzip hat
Elsner dasselbe gemacht, wie die Beamten der Bundesfinanzierungsagentur. Er hat im
großem Stil mit fremden Geld risikoreich spekuliert und diese Gelder im Sand versenkt.
Nicht mehr und nicht weniger.
Stauni
2009-07-29
Gefunden auf:
http://www.weicheier.com/Weicheier-Filiale-Wien.html
Österreich hat ab heute eine gehörlose Abgeordnete (Grüne Jarmer) im Parlament.
Ist das, mit Verlaub gedacht, bei den vielen gehör- und sprachlosen Abgeordneten etwas
Besonderes? Die Kosten für die Dolmetscher betragen ca. 200.000 € pro Jahr. Sponsered
by Steuerzahler. Vielleicht sollten auch ein Asozialer oder Sonderschüler auch ins Hohe Haus,
der einen Lektor für seine Eingaben benötigt. (Dolmetscher für tiefes Wienerisch ins Hoch-
deutsche) Denn auch diese Leute wollen für ihre Probleme in der Öffentlichkeit Gehör finden.
Wie die hohen Zigarettenpreise, längere Öffnungszeiten für Branntweiner oder Alkohol vom
Staat für Abhängige.(10.07.09)
Stauni
2009-07-22
Unser Versäumnis
Wir haben heute den von uns gestern verfassten Beitrag „Kopftücher und Kruzifixe“
nochmals genau durchgelesen.
Dabei haben wir festgestellt, dass wir ein schweres Versäumnis begangen haben, weil
wir zwei zusätzliche Fakten entdeckten und diese nicht sofort mitteilten.
Um unserer abendländischen christlichen Bürgerpflicht nachzukommen, sehen wir uns
veranlasst zwei Komponenten, welche ebenfalls eine „schleichende Islamisierung“
darstellen, dem Herrn Strache auf diesem Weg mitzuteilen.
Vielleicht kann man diese in den Forderungskatalog der FPÖ noch zusätzlich aufnehmen.
Der Vollbart
Da wäre das Problem der Vollbärte die in islamischen Ländern ein Symbol des Ranges
oder Standes widerspiegeln. Lehrer, geistliche Würdenträger und Politiker verzieren
sich in diesen Ländern ihr Gesicht mit einem Vollbart.
Also ist als logischer Schluß daraus folgern, dass ein Vollbart eindeutig ein islam-
isches Symbol ist und daher in einem christlichen Abendland nichts zu suchen hat.
Wir ersuchen daher Herrn Strache, dieses „Problem“ bei der nächsten Parlaments-
sitzung zur Sprache zu bringen und ein Verbot für Vollbärte in Schulen und im
öffentlichen Dienst zu fordern.
Die Intimrasur
In islamischen Länder werden Frauen dazu „gezwungen“, sich die Haare aus ihrem Intim-
bereich zur Gänze zu entfernen. Also eindeutig ein männliches Symbol der islamischen
Männergesellschaft zur Unterdrückung der Frauen und deren Rechte.
Während bei uns, bis vor einigen Jahren, die Frauen noch „buschig“ herumliefen, hat
es sich in letzer Zeit eingebürgert, dass sich diese ebenfalls ihrer intimen Haar-
tracht entledigen.
Beweise in Filme und Zeitungen
In einigen Dokumentarfilmen wie z.B. von „Dolly Buster“ ist dieses Phänomen eindeutig
nachzuvollziehen, da diese Dame bereits in der dritten Generation Filme produziert.
Beweise dafür findet man auch in einer kleinformatigen Familienzeitung.
Dort bieten „glatte Mäuschen“ vollendetes Naturfranzösisch mit Schlucken an.
Daraus schliessen wir, dass die schleichende Islamisierung bereits im horizontalen
Gewerbe ihren Einzug feierte und über diesen Weg auch ins eheliche Schlafzimmer
gefunden hat.
Diese Mißstände gehören natürlich sofort beendet, den sie stellen wie Kopftücher
und fehlende Kreuze, eine Gefährdung unseres christlichen Abendlandes dar.
Wir ersuchen daher Herrn H.C. Strache dafür zu sorgen, dass auch Vollbärte und
Intimrasuren in Schulen und im öffentlichen Dienst nichts zu suchen haben.
Stauni
2009-05-02