Spritpreis-Wahnsinn


Profitgier lässt Treibstoffpreise steigen

Pünktlich zum Semester-Ferienbeginn  schnellten die Treibstoffpreise gewaltig in die Höhe,
obwohl in den vergangenen Monaten die Preise für Heizöl und Treibstoff ohnehin drastisch
angestiegen sind.  So verteuerte  sich innerhalb  eines Jahres,  Heizöl um  30 Prozent  und
Diesel um mehr als 20 Prozent.  Grund für diesen exorbitanten Preisanstieg sind nicht etwa
gestiegene Rohölpreise oder sonstige Aufwände, sondern lediglich die Profitgier der Miner-
alölwirtschaft.

Dabei ist dieser Wirtschaftszweig an Ausreden nicht verlegen. Sei es eine Magenverstimm-
ung des  amerikanischen Präsidenten  oder die  zur Zeit  anhaltenden Unruhen in Ägypten,
alles dient als Vorwand zur Erhöhung der Treibsotffpreise.  Interessant sind auch die Preis-

steigerungen  zu den  Wochendbeginnen  oder  Ferienstarts.  Da kostet  der bereits  in den
Tankstellen-Tanks, ein und derselbe abgefüllte Treibstoff, mit einem Schlage mehr.

Augenauswischerei

Da gleicht es auch einer Verhöhnung der Bevölkerung, wenn die novellierte Spritpreis- Ver-
ordnung des Wirtschaftsministeriums, voll Stolz präsentiert und als Erfolg verkauft wird. Seit
1. Jänner 2011  dürfen die  Tankstellen die  Spritpreise  nur mehr  um zwölf Uhr  mittags er-
höhen.  Mit  dieser  Maßnahme  soll der  Wettbewerb  angekurbelt und  mehr  Transparenz
geschaffen  werden.  Wenn diese  Jubelmeldung nicht so traurig wäre,  könnte man  direkt
darüber lachen.

Als Animation zur geistigen Selbstbefriedigung, versucht das Bundesministerium für Wirt-
schaft, Familie und Jugend, mittels einer wöchentlichen APA-OTS Aussendung die Bevöl-

kerung zu beruhigen, in dem jedesmal erklärt wird, dass die Treibstoffpreise in Österreich
billiger als im EU-Schnitt liegen.

Das heisst, dass immerhin knapp die Hälfte der EU-Länder billigeren Treibstoff haben, als

der in Österreich erhältliche. Da stellt sich die berechtigte Frage,  warum wir nicht zu jenen
Ländern gehören, in denen die Preise für Treibstoff weit unter dem EU-Schnitt liegen.

Höchstpreisverordnung erforderlich

Am  20. Jänner  2011,  kritisierte  der  Nationalratsabgeordneten  Dr.  Martin Strutz (FPÖ),  im
Rahmen der  aktuellen Stunde  des österreichischen  Parlaments,  den Preiswucher  und die
unverschämte  Ausbeutung der  Autofahrer an  Österreichs Tankstellen.  Er brachte ein Maß-
nahmenpaket der Freiheitlichen ein, das einen gesetzlichen Preisstopp für Benzin sowie die
Festsetzung eines Höchstpreises für die  Dauer von sechs Monaten vorsieht.  Ein derartiges
Gesetz gibt es in Luxenburg und dieses verhindert einen übermäßigen und ungerechtfertig-
ten Preisanstieg.

Das von Strutzt eingebrachte  Maßnahmenpaket wird  vermutlich in  irgend einem Schreib-

tisch verschwinden, denn der Finanzminister hat an einer Höchstpreisgrenze für Treibstoff
kein Interesse. Verdient er doch an jedem verkauften Liter gut die Hälfte mit.

Der Finanzminister hat andere Sorgen

Erstaunlich ist es allerdings, wenn Josef Pröll (ÖVP) in der heutig ausgestrahlten ATV-Soap
„Die Fahnder“,  ein offenbar gefälschtes Mobiltelefon gekünstelt in seinen Händen hält und
erklärt, dass Fälschungen ein Schaden für die Volkswirtschaft sind.

Offenbar hat der Finanzminister noch nicht begriffen, dass ein überhöhter Treibstoffpreis in

Wirklichkeit  ein rigoroser  volkswirtschaftlicher  Schaden ist.  Denn jede  Semmel  wird per
Kraftfahrzeug befördert und dabei schlägt sich der Spritpreis auch auf den Preis dieses Ge-
bäcks nieder.

Auch verursacht  der hohe  Heizölpreis nicht  nur soziale Kälte,  sondern lässt  so manche

Räume kalt bleiben und einkommensschwache Personen und Mindestrentner frieren, die
sich aus  finanziellen Gründen  einen Literpreis  von knapp einem Euro nicht mehr leisten
können.

Angesichts dieser  Tatsachen werden  gefälschte Markenhandys  wohl das geringste Prob-

lem in Österreich sein. Es sei denn, der Finanzminister ist ein Vertreter dieser Markenlobby
und deren Sorgen liegen ihm mehr am Herzen, als jene der österreichischen Bevölkerung.

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2011-02-06