SPÖ, ÖVP und Grüne setzen Österreichs
demokratisches System aufs Spiel!
Wenn der Verzicht auf Österreich, unsere Republik, unsere Freiheit, unsere Unabhängigkeit
die Bedingung für das Überleben des Euro ist, ist es nicht weiter verwunderlich, wenn immer
mehr Österreicher diesen Euro nicht mehr wollten. Damit wäre der Euro gescheitert.
In den Medien vom Rang einer Frankfurter Allgemeinen Zeitung, Spiegel, Die Welt, etc. kann
man Überschriften lesen wie „Fehlschlag Rettungsschirm“, „Fass ohne Boden“, „Verbrannte
Milliarden“, „Der Euro kollabiert“, „Der Euro kann nicht überleben“, „Chaos droht“, „Der Weg
ins Verderben“, „Weg zur Hölle“, „Blick in den Abgrund“, „Euroshima“, „Der Markt braucht
keinen Euro“, „Europa greift nach unserem Geld“, „ESM, der Selbstbedienungsladen für
Banken“.
Auch Österreich hat vom Euro nicht profitiert. Der Euro brachte, da sind sich die Ökonomen
von Rang, wie etwa Hans-Werner Sinn vom Deutschen Wirtschaftsforschungsinstitut, heute
weitgehend einig: stagnierendes Wachstum, erhöhte Arbeitslosigkeit, Ungleichgewichte,
Strukturschwächen, Blasenbildungen, übermäßige Staatsverschuldung, Sparzwang, nicht
funktionierende „Stabilitätsmechanismen“, löchrige Rettungsschirme, Staatsschuldenfinanz-
ierung durch die EZB, unverhältnismäßige Kreditausweitung, Inflationsgefahren, Banken-
pleiten durch uneinbringlich gewordene Kredite.
Der Nobelpreisträger Paul Krugman spricht im Zusammenhang mit dem Euro von einem
„kollektiven Selbstmord“, der britische Außenminister William Hague von „kollektivem
Wahnsinn“.
Durch die Zustimmung zum Fiskalpakt, zum ESM und zur Änderung des Lissabonvertrags
wird unser ganzes demokratisches System aufs Spiel gesetzt. Denn für die, die hier zustim-
men, ist genauso wie für die ganze EU und Währungsunion „Demokratie nur noch Ramsch“,
wie das der Chefredakteur der FAZ, Frank Schirrmacher, angesichts der EU- und Euro-Dik-
tatur geschrieben hat.
In Deutschland klagt jetzt sogar die frühere Justizministerin Herta Däubler-Gmelin wegen
Verletzung der Verfassung. Ihr Hauptkritikpunkt, und der gilt auch für Österreich, lautet,
dass im ESM die Frage der Haftungshöhe Deutschlands letztlich unklar bleibt und mit dem
Euro-Rettungsschirm und dem Fiskalpakt das Haushalts- und Kontrollrecht des deutschen
Parlaments in unzumutbarer Weise beschnitten wird.
Das Königsrecht des Parlaments, über das Budget zu beschließen, wird mit einer Zustimm-
ung zum ESM aufgehoben. Damit vernichten die Befürworter also nicht nur unseren Staat,
sondern zugleich auch unsere Demokratie und Verfassung.
All jenen Befürwortern sei auch an eine Aussage von Jean-Claude Juncker, dem Vorsitzen-
den der Euro-Gruppe, in Erinnerung gerufen, der schon 1999 in einem Spiegel-Interview
gesagt hat:
„Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, ob was
passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten
gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter, Schritt für Schritt,
bis es kein Zurück mehr gibt.“
Offenbar agiert die Bundesregierung mit ihrer grünen Anhängerschaft nach dem obigen
Motto. Ob hier den Herrschaften da nicht ein gravierender Fehler unterläuft. Denn die
Menschen sind klüger, als diese es glauben und wahrhaben wollen. Sie durchschauen
dieses Spiel und für all jene, die die Souveränität und die Budgethoheit unseres Landes
so leichtfertig aufs Spiel setzen, wird es noch ein bitteres Erwachen geben.
Der britischen Premier David Cameron, hat erst am vergangenen Sonntag im „Sunday
Telegraph“ geschrieben: „Es gibt nicht zu wenig Europa, sondern zu viel davon. Zu
hohe Kosten, zu viel Bürokratie, zu viel Einmischung in Angelegenheiten, die den
Nationalstaaten oder der Zivilgesellschaft oder dem Einzelnen überlassen werden
müssen.“
Es kann doch nicht im Sinne der Regierenden liegen, dass Österreich „entsorgt“ wird,
dass es im Moloch der „Vereinigten Staaten von Europa“ untergeht, dass wir für den
Schlendrian anderer Staaten aufkommen, zahlen und haften müssen, dass wir auf ewig
uns und alle künftigen Generationen in einen Schuldturm sperren lassen. Und sollte dem
dennoch so sein sind wir der Ansicht, dass diese Herrschaften jegliches Recht verloren
haben sich Volkvertreter zu nennen.
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2012-07-05
Was ist der Würde des Parlaments tatsächlich abträglich?
Die Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) will zukünftig „schlechtes“ Verhalten
nicht mehr tolerieren und beabsichtigt Strafen für Zwischenrufe zu prüfen. „Ich bin nicht
bereit, inakzeptables Verhalten zu rechtfertigen oder untergriffige Wortmeldungen zu toler-
ieren“, so Prammer bei einem gestrigen Mediengespräch.
Im Deutschen Bundestag kann ein Bußgeld bis zu 1.000,- Euro bei „Verletzung der Würde
des Hauses“ eingehoben werden. Prammer wird sich im Herbst genau ansehen, wie dies
funktioniert und inwiefern ein ähnliches Prozedere im österreichischen Parlament gestaltet
werden kann.
Da staunen wir aber, dass Zwischenrufe dem Ansehen des Parlamentes schaden sollen. Ist
nicht gerade diese demokratische Einrichtung dazu berufen Diskussionen auszulösen, die
auch Zwischenrufe zur Folge haben können. Selbst eine hitzige Debatte im Nationalrat kann
niemals dem Ansehen der Politik schaden, sondern beweist gelebte Demokratie. Wo, wenn
nicht im Nationalrat, sollen Standpunkte emotional und ehrlich ausdiskutiert werden?
Da gibt es ganz andere Beispiele, die dem Ansehen dieser politischen Institution abträglich
sind. Beispielsweise gab Prammer eine Million Euro für die Reisen des Nationalratspräsi-
diums aus.
Oder weiter im Katalog: Ihr ehemaliger Parlamentsdirektor bekam von Prammer mit 60
Lebensjahren unter Zuhilfenahme der Hacklerregelung den Golden Handshake. 7,6 Mio.
Euro verschwendete Prammer für die Gehaltskosten ihrer Politoffiziere in den Präsidenten-
büros. Ohne ein schlechtes Gewissen bestellte Prammer sechs Stück der viel kritisierten
7er BMW für das Parlament.
Diese Geldverschleuderung Prammers, die für uns schon an Verschwendungssucht grenzt
und mit ihren Umbauplänen Marke Palazzo Prozzo einen Höhepunkt ihrer Vorsitzführung
findet, schadet dem Ansehen des Parlamentes. Denn kein Normalbürger kann in Krisen-
zeiten wie diesen verstehen, wenn die SPÖ-Nationalratspräsidentin mit Steuergeld um sich
wirft, als wenn es kein Morgen gäbe.
Zudem finden wir, dass eine Präsidentin, die es zulässt, dass die Budgethoheit des Natio-
nalrates mittels des ESM ausgehebelt wird, an der Spitze des Nationalrates deplatziert ist.
Aber offensichtlich legt Prammer mehr Augenmerk darauf, Zwischenrufe im Parlament
während einer politischen Diskussion zu unterbinden, als die Souveränität und Budget-
hoheit der Republik Österreich zu erhalten.
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2012-07-04
Rot-schwarz-grüne Dreierbande einigt sich
auf Ermächtigungsgesetz für Finanzdiktatur
„Der ESM-Wahnsinn galoppiert ungeniert weiter.“ Mit diesen Worten charakterisierte FPÖ-
Bundesparteiobmann H.C. Strache die heutige Einigung der rot-schwarz-grünen Dreierbande.
Bundeskanzler Faymann, Vizekanzler Spindelegger und ihre Komplizin Glawischnig hätten
ihre österreichfeindliche Koalition heute endgültig besiegelt und sich mit einem frechen
Grinsen auf das Ermächtigungsgesetz geeinigt, mit dem die Budgethoheit und damit die
Souveränität Österreichs an Brüssel abgetreten wird.
SPÖ, ÖVP und Grüne zeigen damit einmal mehr, dass ihr Politikverständnis darin besteht,
über die Köpfe der Menschen hinweg Entscheidungen gegen die Interessen ebendieser Men-
schen zu treffen. Der österreichische Steuerzahler wird zur Rettung ausländischer Banken
wie in Spanien und Zypern, die sich verspekuliert hätten, herangezogen.
„Wir stehen heute am Beginn einer europäischen Finanzdiktatur“, warnte der FPÖ-Chef.
Denn der ESM bedeutet nichts anderes als die Übertragung der österreichischen Souveräni-
tätsrechte auf eine mit diktatorischen Vollmachten ausgestattete Exekutiveinrichtung
namens Gouverneursrat, die ohne Kontrolle durch Legislative oder Judikative agieren
kann.
Der angebliche „Stabilitätsmechanismus“ stabilisiert nur eines, nämlich eine schon seit
langem zu beobachtende und immer weiter fortschreitende besorgniserregende Entdemo-
kratisierung der Europäischen Union auf ihrem Weg zu einem zentralistischen und autori-
tären Bundesstaat, der den einzelnen Mitgliedsstaaten immer mehr ihrer Rechte raubt.
H.C. Strache verlangte eine Volksabstimmung über den ESM. „Die Österreicherinnen und
Österreicher haben das Recht, selbst darüber zu entscheiden, ob unsere Heimat diesen
verhängnisvollen Weg tatsächlich beschreiten soll.“ „Die FPÖ werde jedenfalls ihren Kampf
für die Beibehaltung der Souveränität Österreichs nicht aufgeben und ihre Aufklärungskam-
pagne weiterführen. Eine Volksabstimmung über den ESM-Wahnwitz sei unumgänglich, da
es sich um eine Gesamtänderung unserer Verfassung analog dem EU-Beitritt handle“, so
Strache.
Eine solche Volksabstimmung wäre im Übrigen auch bereits beim Vertrag von Lissabon
zwingend notwendig gewesen und ist von den Freiheitlichen auch dementsprechend ein-
gefordert worden. Aber auch schon damals hat das rot-schwarz-grüne Triumvirat die
Rechte der österreichischen Bevölkerung missachtet und alle diesbezüglichen freiheitlichen
Anträge abgelehnt.
Mit dem von den Grünen jubelnd mitgetragenen Beschluss über den ESM würden Banken-
rettungspakete in Zukunft nicht mehr über Nationalstaaten beschlossen, erläuterte Strache
weiter. „Jetzt können sich Banken, die sich verspekuliert haben, direkt beim ESM bedienen.“
Für diese „Zuvorkommenheit“ der europäischen Regierungschefs werden dann die Banken
selbstredend Staaten wie Italien und Spanien durch Ankauf ihrer sonst unverkäuflichen
Staatsanleihen unter die Arme greifen. Und die Bankenaufsicht erfolgt noch dazu über die
EZB. Damit ist das Desaster endgültig besiegelt. Beim ESM handelt es sich in Wahrheit um
ein Pyramidenspiel, das in absehbarer Zeit zu Fall kommen wird.
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2012-07-02
Warum schweigt die SPÖ bei linken Gutmenschen-Vereinen?
„Wenn die politische Arbeit am Tiefpunkt ist, muss man zu Unwahrheiten und Unterstell-
ungen greifen“, kommentierte der freiheitliche Wirtschaftssprecher Nationalratsabgeord-
nete Bernhard Themessl von der SPÖ lancierte Gerüchte, er hätte „Gratisarbeit“ von den
Lehrlingen gefordert.
„Das ist blühender Unsinn“, so Themessl, der der SPÖ vorwarf, die österreichischen Lehr-
linge mit derartigen absurden Falschmeldungen verunsichern zu wollen. Themessl hatte
am vergangenen Freitag im Wirtschaftsausschuss des Parlaments die Wiedereinführung
des Blumbonus gefordert, der vorsehe, dass der Staat einen Teil der Ausbildungs-Kosten
übernehme.
„Dass Lehrlinge gratis arbeiten sollen entspringt wohl den marxistischen Fantasien der
SPÖ“, so Themessl, der sich selbstverständlich für eine angemessene Bezahlung von Lehr-
lingen ausspricht.
Personen arbeiten lassen zu wollen ohne diesen dafür einen Lohn zu bezahlen ist wohl eher
Gedankengut und/oder Praxis von politisch links orientierten Gutmenschen-Vereinen. Dies
haben wir schon vor einiger Zeit aufgedeckt und mit nachfolgenden Screenshots unter
Beweis gestellt.
LINK zum Beitrag.
Screen: SOS-Mitmensch
LINK zum Beitrag
Screen: M-Media
Erstaunlich, dass diesbezüglich von der SPÖ noch keine Kritik an diesen subventionierten
Vereinen geübt wurde. Warum das wohl so ist?
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2012-07-02
Österreich wird zum Bankomat für Pleite-Staaten
Mit dem „ESM“, den SPÖ, ÖVP und Grüne im Parlament beschließen wollen, endet die
Eigenstaatlichkeit und Souveränität Österreichs. Österreich kann in Zukunft nicht mehr
selbst über sein Geld verfügen und bestimmen! Im Gegenteil: Unser Land wird in eine Art
Bankomat zur endlosen Finanzierung von Pleite-Staaten verwandelt. Die EU kann nach
Belieben Geld abheben.
Österreich dagegen darf nur einzahlen. Das ist eine Maschinerie, wo wir für die Schulden,
die andere gemacht haben, zahlen sollen. Mit dem „ESM“ hängt Österreich voll und ganz
in der Schuldenunion. Kein vernünftiger Mensch würde im Privat- oder Berufsleben eine
solche Konstruktion unterstützen. SPÖ, ÖVP und Grüne tun es trotzdem.
Die 5 Todsünden des ESM
1) Die Mitgliedschaft im ESM bedeutet das AUS für die Eigenstaatlichkeit Österreichs. Ein
Land, das nicht mehr selbst über sein Kapital verfügen kann, ist kein freies und selbstbe-
stimmtes Land mehr. Die EU wird durch den ESM zu einem zentralistischen Einheitsstaat.
2) Der ESM kann Österreich jederzeit dazu zwingen, unwiderruflich Geld in unbegrenzter
Höhe innerhalb von sieben Tagen einzuzahlen: Ein Freifahrtschein zur Finanzierung von
Banken und Pleite-Staaten! – Niemand würde im Privatleben einen solchen Vertrag unter-
schreiben. Aber SPÖ, ÖVP und Grüne treiben Österreich in diesen Knebelvertrag hinein.
3) Der ESM verfügt über uneingeschränkte Rechts- und Geschäftsfähigkeit. Das bedeutet,
dass er Verträge abschließen und Partei in einem Gerichtsverfahren sein kann. Zahlen
ESM-Staaten z.B. nicht wie gefordert, können sie vom ESM verklagt werden, haben aber
selbst keine Einspruchsrechte oder andere Rechtsmittel.
4) Sobald Österreich Mitglied des ESM ist, kann es nicht mehr austreten. Der Verlust
unserer Selbstständigkeit und Budgethoheit ist nach dem Plan der EU-Bürokraten als nicht
umkehrbar angelegt.
5) Der ESM, seine Amtsinhaber und Bediensteten genießen lebenslange Immunität. Sie sind
vor Durchsuchungen, Beschlagnahmungen, Enteignungen etc. geschützt. Die Gehälter seiner
Mitarbeiter bestimmt der ESM selbst. Sie sind von der Einkommenssteuer befreit. Alle ESM-
Unterlagen sind gegenüber der Öffentlichkeit geheim. Es gibt keine demokratische Kontrolle
und keine Transparenz.
Protestkundgebung der FPÖ
Die FPÖ fordert eine Volksabstimmung über diesen ESM-Wahnsinn und lädt alle Interessierten
zu einer Protestkundgebung gegen den ESM-Fiskalpakt – der von SPÖ, ÖVP und den Grünen
in der nächsten Woche im Nationalrat beschlossen werden soll – auf.
Ort der Veranstaltung: 1010 Wien, Ballhausplatz
Tag und Beginn: Mittwoch der 27.Juni 2012, ab 17:00 Uhr
Redner: 17:30 Uhr: Johann Gudenus
18:00 Uhr: H.C. Strache
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2012-06-24
Grüner Bundesrat beschimpft Andersdenkende
als „homophobe Arschlöcher“
Nach dem Erscheinen unseres Beitrags „Grüner Bundesrat kann….“ kam es zwischen dem
homosexuellen Bundesrat Marco Schreuder und „erstaunlich.at“ noch zu einem Gezwitscher
auf „twitter.com“.
Schreuder warf uns vor, dass wir nicht anerkennen was er tut. Dazu sei gesagt, uns fiel bis-
her noch nicht auf, dass der grüne Bundesrat etwas täte, außer permanent Werbung für die
Homosexualität zu betreiben. Dies wurde ihm auch mitgeteilt. Mit unserer Meinung über
diese sexuelle Ausrichtung haben wir noch nie hinter dem Berg gehalten und wiederholen sie
nochmals.
Wir finden Homosexualität evolutionsbedingt für abnormal, denn die Natur hat nicht umsonst
zweierlei Geschlecht eingerichtet. Und wenn jetzt wieder jemand mit der erstaunlichen Aus-
rede argumentiert, dass Homosexualität völlig normal sei, weil diese auch im Tierreich vor-
komme, dem halten wir folgendes entgegen: Im Tierreich ist auch der Kannibalismus häufig
vertreten. Trotzdem käme niemand auf die Idee, dass dieser – auf den Menschen umgelegt
– normal sei.
Jedenfalls dürfte das ERSTAUNLICH- Gezwitscher dem Marco Schreuder auf den Magen ge-
schlagen haben und er blockte uns auf Twitter für seinen Account. Dazu schrieb er noch
einige Zeilen, wie nachfolgender Screenshot dokumentiert.
Srceen: twitter.com
Der homosexuelle Bundesrat hat sich in seinem Tweet einer Sprache bedient, die wir sehr
erstaunlich finden. Immerhin ist Schreuder als B u n d e s r a t im Parlament vertreten.
Dass er Andersdenkende als „homophobe Arschlöcher“ bezeichnet, anstatt sich einer kulti-
vierten Diskussion zu stellen, dürfte sein Niveau zeigen. Mit seiner Ausdrucksweise, die
normalerweise nur in Darkrooms einschlägiger Lokale gebräuchlich ist, hat er seinen
grünen Genossen und der Homosexuellenszene sicherlich keinen Gefallen getan.
Will Ute Bock ihr Allgemeinwissen erweitern?
Aber es gibt auch erfreuliches von Twitter zu berichten. Nachfolgender Follower erreichte
uns heute.
Srceen: twitter.com
Da staunen wir aber, dass Ute Bock uns folgt. Denn die „gute Ute“ ist auf ERSTAUNLICH
noch nie gut weggekommen. Denn die Teammitglieder von „erstaunlich.at“ pflegen es nicht
Kinder zu verprügeln und schauen auch nicht weg, wenn sich andere Personen an diesen
gewalttätig vergehen bis das Blut an der Wand klebt. (Originalzitat Ute Bock lt. Standard-
Interview)
Aber wer weiß schon genau was Bock mit ihrem Follower bezwecken will. Vielleicht will sie
mit dem Lesen von ERSTAUNLICH ihre Allgemeinbildung erweitern. Möglicherweise bringt
uns das den „Ute Bock-Preis“ ein, auf den wir allerdings großzügig verzichten können.
Der Tweet der Woche
Den Tweet der Woche lieferte aber Martin Glier, Leiter der FPÖ-Pressestelle im Parlament.
Srceen: twitter.com
Glier hat nicht unrecht wenn er vorschlägt, Maria Vassilakou in den politischen Orbit zu
schicken. Denn außer in grünen Kreisen, kann sich das lebendige Inkassobüro des Wiener
Bürgermeisters, wohl kaum allgemeiner Beliebtheit erfreuen. Auch die Anlehnung auf die
chinesischen Taikonauten finden wir treffend, denn mit ihrer Politik des „Drüberfahrens“
über das Volk, kommt sie dem chinesischen Politstil sehr nahe.
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2012-06-18
FPÖ und BZÖ verließen Plenarsaal
Die Plenarsitzung des Nationalrats hat am Donnerstag zu einem Eklat geführt. Die Regier-
ungsparteien hatten sich mit den Grünen geeinigt, wie das Parlament künftig in Entscheid-
ungen des ESM (europäischer Stabilitätsmechanismus) einbezogen wird und hatten einen
entsprechenden Antrag sehr kurzfristig als letzten Punkt auf die Tagesordnung gesetzt.
Freiheitliche und BZÖ liefen dagegen Sturm und stellten diverse Anträge, unter anderem
das Vorziehen dieses Punktes in der Tagesordnung. Dies wurde von SPÖ, ÖVP und Grünen
abgelehnt. Nach einer sehr hitzigen Debatte verließen alle Mandatare von FPÖ und BZÖ
geschlossen den Sitzungssaal.
Wir finden diesen Schritt begrüßenswert, denn offensichtlich gibt es doch noch österreich-
ische Politiker(innen) die keine Beitragstäterschaft zum Aus der Souveränität und Budget-
hoheit Österreichs und damit zum Ende der Zweiten Republik leisten wollen.
Wenn SPÖ und ÖVP dem ESM Vertrag unter braver Komplizenschaft der Grünen zustimmen,
beenden sie damit faktisch die staatliche Souveränität Österreichs, denn einen Staat ohne
eigene Budgethoheit kann man nicht mehr als souverän bezeichnen. Soviel zur überfalls-
artigen Aufnahme der Diskussion über den Europäischen Stabilitätsmechanismus auf die
Tagesordnung der vorgestrigen Plenarsitzung.
ESM ist die Schaffung einer EU-Finanzdiktatur
Dadurch, dass der ESM-Gouverneursrat letztlich unbegrenzt hohe Kreditsummen bewilligen
und diese von den Mitgliedsstaaten eintreiben könne, würden nicht nur die Steuerzahlerbürg-
schaften unbegrenzt erweitert sondern auch jegliche Finanzhoheit der nationalen Parlament
de facto abgeschafft.
Ein Austrittsrecht für Mitgliedsstaaten ist außerdem nicht vorgesehen. „In Artikel 8 ist das
Grundkapital mit 700 Milliarden Euro vorgesehen, alle ESM Mitglieder verpflichten sich
bedingungslos und unwiderruflich ihre Einlage auf das Grundkapital zu leisten. Allein diese
Wortwahl demonstriert die Bedingungslosigkeit mit der die Finanzhoheit der einzelnen Parla-
mente zerschlagen werden soll.
Außerdem müssten die ESM Mitglieder bei Anforderung durch den Direktor einem Kapital-
abruf binnen sieben Tagen Folge leisten (Artikel 9). Zusätzlich könne der Gouverneursrat
eine Änderung des Grundkapitals beschließen und damit Artikel 8 ändern; der Gouverneurs-
rat erhielte damit die Möglichkeit nach Belieben weitere Forderungen an die Mitglieder stel-
len.
ESM widerspricht allen demokratischen Grundprinzipien
Neben diesen weitreichenden Befugnissen des ESM Gouverneursrates, die ihn zur wahren
Regierung der Mitgliedsstaaten macht, steht der ESM auch außerhalb jeglichen rechtsstaat-
lichen Systems der Gewaltentrennung.
Weder gibt es eine demokratische Legitimation des ESM noch ist eine Überprüfung seiner
Tätigkeit durch Gerichte oder Prüfinstanzen wie den Europäischen Rechnungshof vorgesehen.
Die Mitglieder des Gouverneursrates, Direktoren und Stellvertreter sowie das Personal des
ESM genössen zudem Immunität vor ordentlichen Gerichten.
Eine Zustimmung zum ESM würde eine völlige Negierung aller demokratischen Grundprinzip-
ien, die von unseren Vorfahren erstritten wurden bedeuten. De Facto wäre es die Übertrag-
ung der österreichischen Souveränitätsrechte auf eine mit diktatorischen Vollmachten ausge-
stattete Exekutiveinrichtung namens Gouverneursrat, die ohne Kontrolle durch Legislative
oder Judikative agieren kann.
Diesem Ermächtigungsgesetz einer europäischen Finanzdiktatur zuzustimmen würde das
Ende der Souveränität und Budgethoheit Österreichs bedeuten. Diesem Ermächtigungs-
gesetz einer europäischen Finanzdiktatur wird die FPÖ unter keinen Umständen zustimmen.
Es ist deswegen kein Wunder, dass die Einigung von SPÖ, ÖVP und Grünen, diese Vertrags-
vorlage so kurzfristig auf die Tagesordnung zu setzen, in der Nacht gefallen ist. Im Gegen-
teil ist es symptomatisch für die Vorgehensweise in dieser für Österreich so extrem weit-
reichenden Angelegenheit: Im Dunklen verborgen soll die Souveränität Österreichs auf dem
Altar der EU-Hörigkeit geopfert werden.
Unter den beiden nachfolgenden LINKS können geneigte Leser(innen) in sehr anschaulichen
Videos erfahren, was sich hinter dem Wort ESM (europäischer Stabilitätsmechanismus)
tatsächlich verbirgt.
http://www.youtube.com/watch?v=r4crr-kX9zc
http://www.youtube.com/watch?v=WUqygPrjXXs
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2012-06-16
Glawischnig hat Abwahl bis heute nicht verwunden
Bei der Debatte über den grünen Antrag auf Abwahl des Nationalratspräsidenten lichteten
sich die Nebel, warum Eva Glawischnig einen derartigen Feldzug gegen den Dritten National-
ratspräsidenten, Dr.Martin Graf, führt.
Offenbar leidet Glawischnig unter einem grünen Trauma, denn sie ist selbst einmal Dritte
Nationalratspräsidentin gewesen und hat diese Position aber nach einer demokratischen
Wahl verloren, was weder sie noch die Grünen bis heute verwunden haben dürften.
Seit damals muss man in Permanenz erleben, wie mit Diffamierungen und Hetzkampagnen
gegen den nunmehrigen Dritten Nationalratspräsidenten, Dr. Martin Graf, vorgegangen wird.
Die dubiose Veranstaltung am 12. Juni 2012 ist der beste Beweis dafür.
Sind ein Viertel der Österreicher(innen) Antisemiten und Nazis?
Auch sollten die Grünen und sonstigen Linken einmal begreifen, dass die FPÖ weder mit Anti-
semitismus noch mit dem Nationalsozialismus etwas gemein haben. Diese Partei ist durch
den demokratischen Weg im Parlament, sowie in sonstigen Gremien und Ämtern vertreten.
Immerhin haben rund ein Viertel der wahlberechtigten Österreicher(innen) dies so gewünscht
und mit ihren Stimmen bei Wahlen bekräftigt.
Es wäre doch vermessen zu behaupten, dass rund ein Viertel der wahlberechtigten Öster-
reicher(innen) Antisemiten und Nazis seien, nur weil sie sich nicht einer linksextremistischer
Diktion unterwerfen. In der FPÖ wird – sowie in jeder anderen demokratisch ausgerichteten
Partei – der demokratische Grundkonsens gelebt.
Der „Waldheim-Effekt“
Um noch einmal auf den Dritten Nationalratspräsidenten, Dr. Martin Graf, zurückzukommen.
Es ist doch erstaunlich wie viel Aufhebens um die irrtümlich angeführte Berufsbezeichnung
„Rechtsanwalt“ bei einem promovierten Juristen gemacht wird.
Barbara Prammer wurde beispielsweise am Wahlvorschlag 2008 als Soziologin geführt, ob-
wohl sie zu diesem Zeitpunkt Nationalratspräsidentin mit Berufsverbot gewesen ist. Frau
Tamandl kandidierte als Steuerberaterin, obwohl sie lediglich Steuersachbearbeiterin ist.
Und Bundespräsident Fischer wiederum hat als ordentlicher Universitätsprofessor kandidiert
und offenbar vergessen, das Wort „titularisch“ hinzuzufügen, wie es korrekt gewesen sei.
Die Grünen haben es schon übersehen, dass sie mit ihrer Gier nach Macht und der damit
verbundenen Ellenbogentechnik, bereits einen „Waldheim-Effekt“ ausgelöst haben. Sollte
ihnen dieser Begriff nichts sagen, brauchen sie nur bei der SPÖ nachzufragen. Diese haben
damit schon eine leidvolle Erfahrung gemacht. Auch die Grünen werden damit Bekanntschaft
machen – und zwar spätestens bei der Nationalratswahl 2013.
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2012-06-14
Ist Glawischnig die oberste Richterin Österreichs?
„FP-Obmann Strache ist offenbar zu schwach, um Martin Graf zum Rücktritt zu zwingen.
Er stellt sich sogar hinter jemand, der in offensichtlich ungehöriger Weise eine alte Dame
um den Zugriff auf ihr Vermögen gebracht hat,……“ In diesem Tenor geht es auf der
offiziellen Webseite der Grünen, in einem gestrigen Beitrag der grünen Bundessprecherin,
Eva Glawischnig, weiter.
Wir finden es erstaunlich, dass sich eine österreichische Politikerin offensichtlich über jegliche
rechtsstaatlichen Prinzipen hinwegsetzt und einen Mann einer Tat beschuldigt, für die es
bis dato keinerlei Beweise gibt. Sollte Martin Graf tatsächlich eine strafbare Handlung gesetzt
haben, so ist es Aufgabe der Ermittlungsbehörden tätig zu werden und eventuelle Ergebnisse
der Staatsanwaltschaft weiterzuleiten. Diese entscheidet dann über eine Anklage und ein un-
abhängiges Gericht hat dann über Schuld oder Unschuld zu entscheiden.
Aber dem nicht genug, forderte Eva Glawischnig: „Kommen Sie zur Menschenkette rund ums
Parlament: „Bildungsziel: Anstand – Martin Graf muss gehen“ und verwies auf den Facebook-
Link: http://www.facebook.com/events/452029081476990/
Screen: facebook.com
Über diesen Facebook-Account wurden dann 14.453 Personen zu dieser skurrilen Veranstalt-
ung am 12.06.2012 eingeladen. Zugesagt haben 718, wenn man den Angaben glauben darf.
Screen: facebook.com
98 Prozent ließen die Einladung links liegen
Tatsächlich fanden sich heute nur knapp 300 Personen zu der dubiosen Kundgebung vor dem
Parlament ein, die von den Grünen und noch einigen politisch linksorientierten Organisationen
veranstaltet wurde. Das heißt, dass von den 14.453 „eingeladenen“ Personen, die offenbar
dem Kreis der Grünen oder den Linken zuzuordnen sind, lediglich 2 Prozent der Aufforderung
an der Teilnahme zu dieser Veranstaltung gefolgt sind. 98 Prozent hatten ganz offensichtlich
rechtsstaatliches Verständnis und das lässt hoffen, dass im grünen oder linken Wählerkreis
doch noch nicht Hopfen und Malz verloren ist.
Mit ihrer Initiative schrammt Glawischnig haarscharf an einer Selbstjustiz vorbei, denn Zweck
der skurrilen Veranstaltung war es offenbar, den Dritten Nationalratspräsidenten, Martin Graf,
aus seinem Amt zu verjagen oder zumindest hinaus zu mobben. Falls es der grünen Bundes-
sprecherin nicht bewusst ist, M. Graf wurde im demokratischen Weg in sein Amt gewählt und
kann auch nur in diesem Weg wieder abgewählt werden.
Wenn Mobbing zum Bildungsziel der Grünen gehört bleibt nur zu hoffen, dass diese Partei
nie eine tragende Rolle in der Bildungspolitik der Republik Österreich übernimmt. Die Vor-
gehensweise von Glawischnig in dieser Causa, ist unserer Meinung nach demokratiepolitisch
äußert bedenklich. Auch scheint die Grünpolitikerin in ihrem augenscheinlichen Unverständnis
für rechtsstaatliche Prinzipien zu übersehen, dass es die Unschuldsvermutung gibt. Diese gilt
auch für politische Gegner(innen).
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2012-06-12
Vorwürfe nicht haltbar
Da offensichtlich die Vorwürfe gegen Martin Graf bezüglich eines strafbaren Verhaltens
gegenüber der Getrud Meschar (angeblicher Stiftungsskandal) nicht haltbar sind, versucht
man dem Dritten Nationalratspräsidenten anderwärtig ans Bein zu pinkeln.
SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas fordert neuerlich von FP-Chef Strache den Rück-
zug von Martin Graf als Dritter Nationalratspräsident. „Laut dem aktuellen Bericht einer
Tageszeitung wurde Graf im Jahr 1994 auf dem amtlichen Wahlvorschlag zu den National-
ratswahlen als Rechtsanwalt tituliert, obwohl er zwischen 1992 und 2002 lediglich Rechts-
anwaltsanwärter war“, so Rudas – für die damit das Fass übergelaufen sei.
M. Graf hat sein Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Wien im Jahr 1987
mit dem Mag. iur. und daraufhin 1994 mit dem Grad Dr. iur. abgeschlossen. Die Kronen
Zeitung veröffentlicht in ihrer heutigen Ausgabe einen Ausschnitt der Wahl-Vorschlagsliste
zur Nationalratswahl 1994. In dieser wird bei Graf als Berufsbezeichnung „Rechtsanwalt“
angeführt.
Wir glauben nicht, dass das Martin Graf persönlich auf diese Liste geschrieben hat sondern
vielmehr, dass sich in diesem Fall eine Schreibkraft geirrt hat. Immerhin ist der Mann
promovierter Akademiker und Doktor jur. Da kann ein derartiger Irrtum leicht passieren und
ist auch nicht besonderes.
Anders verhält es sich da schon, wenn Studienabbrecher mit dem akademischen Titel „Doktor“
tituliert werden, wie zum Beispiel der Bundeskanzler Werner Faymann. Dieser studierte von
1985 bis 1988 zwar vier Semester Rechtswissenschaften, schloss aber das Studium nicht
ab. Aber immerhin schaffte er es in drei Jahren, läppische vier (4) Semester zu absolvieren.
Doktortitel auch auf amtlicher Webseite
Obwohl Faymann durch seinen Studienabbruch zu keinen akademischen Ehren gelangte, wird
er auf „gallery.media22.at“ bis dato unwidersprochen als Herr Doktor bezeichnet.
Screen: gallery.media22.at
Wer nun glaubt nur beim angeführten Doktortitel auf „gallery.media22.at“ habe sich ein
Fehlerteufel eingeschlichen, der wird mit dem nächsten Screen eines Besseren belehrt. Denn
selbst auf der hochoffiziellen Webseite der Stadt St. Pölten wird der Bundeskanzler, eben-
falls unwidersprochen bis heute als Herr Doktor tituliert.
Screen: st-poelten.gv.at
Nun stellt sich für uns die Frage, warum so viel Aufhebens wegen einer irrtümlich fälschlichen
Berufsbezeichnung gemacht wird, die Martin Graf gar nicht selbst getätigt hat. Auch Werner
Faymann hat die Einträge in denen er als „Doktor“ tituliert wird nicht selbst getätigt, sondern
dürften diese einem Irrtum einer Schreibkraft unterliegen.
Allerdings wird hier schon wieder mit zweierlei Maß gemessen, denn der „Doktortitel“ des
Bundeskanzlers wird von linker Seite ganz augenscheinlich negiert. Martin Graf ist wenigstens
promovierter Akademiker, was Faymann von sich nicht behaupten kann.
Aber die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin geht noch einen Schritt weiter und unterstellt Graf,
dass er in einem Interview das Parlament mit einem Narrenturm verglichen habe. Zugegeben,
wenn das so stimmt, ist das nicht die feine englische Art. Ohne den Dritten Nationalratspräsi-
denten in Schutz nehmen zu wollen, könnte es aber durchaus sein, dass er zu diesem Er-
kenntnis gelangte nachdem er sich folgende Rede (Video) des Fräulein Laura Rudas anhören
musste.
Quelle: youtube.com
{mp4-flv img=“videos/rudasrede.jpg“ showstop=“true“}rudasrede{/mp4-flv}
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2012-06-09
Keine politischen Motive
Wie in den Medien ausführliche berichtet wurde, verübten zwei unbekannte junge Männer
am 4. Mai 2012, in einer Linzer Filiale der Volkskreditbank einen Brandanschlag. Die krimi-
nelle Aktion wurde von der Überwachungskamera der Bank gefilmt.
Foto: © Polizei
Da zuerst politische Motive vermutet wurden dachten wir, dass es sich bei den beiden
Männern um Jusos auf Österreichtour handeln könnte. Diesen Verdacht begründeten
wir damit, weil einige dieser Möchtegern-Nachwuchspolitiker kein Problem in „Reiche
abschlachten“ und „Parlament in die Luft sprengen“ sehen. Ferner hatte ein Juso auch
keine Hemmungen ein eigenes Parteilokal abzufackeln, um es dem politischen Gegner
in die Schuhe zu schieben.
Ausländische Bankräuber im Drogenrausch
Aber wir wurden eines Besseren belehrt, denn auf Grund des hervorragenden Überwach-
ungsvideos der Bank, konnt die Polizei die Täter rasch ausforschen. Ein 19-jähriger
Kroate wurde gestern festgenommen. Der Komplize, sein 20-jähriger rumänischstämmiger
Freund ist noch auf der Flucht.
Das Motiv für den Brandanschlag hatte keine politische Hintergründe, sondern war schlicht
und einfach ein Banküberfall der scheiterte, weil sich beide Männer im Drogenrausch be-
fanden. Die Bankangestellten sollten mit der Drohung „das Benzin anzuzünden“ einge-
schüchtert werden, falls sie sich weigerten das geforderte Geld herauszurücken. Voll zu-
gedröhnt entzündete jedoch einer der beiden Männer den Brennstoff, bevor sie ihre
Geldforderung überhaupt noch deponieren konnten.
Und die Moral aus der Geschichte? Frau und Herr Österreicher dürfen sich bei jenen Gut-
menschen-Politiker(innen) bedanken, die an den ungesicherten und sperrangelweiten
Grenzen festhalten. Aber auch jenen Politiker(innen) welche Drogen verharmlosen und
ständig deren Legalisierung fordern gebührt ein Dankschön.
Denn beide Faktoren waren für den Überfall ausschlaggebend. Und sollte vorangegang-
ener Satz nicht verstanden werden, hier nochmals im Klartext: Ausländische Bankräuber
im Drogenrausch verübten Überfall und zündeten dabei eine Bank an.
*****
2012-05-07
NS-Verbrechen verlangen Aufarbeitung ohne Wenn und Aber
Im Vorfeld der Gedenkveranstaltung gegen Gewalt und Rassismus am 4. Mai im Parlament
präsentierten heute auf Einladung von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer die Teil-
nehmer(innen) des Jugendprojekts zur NS-Euthanasie ihre Arbeiten im Hohen Haus.
Mit ihren Installationen, aufgebaut in der Säulenhalle des Parlaments, versuchten die
Schüler(innen) und Lehrlinge, die unfassbaren Verbrechen greifbarer zu machen. In Klein-
gruppen diskutierten die jugendlichen Teilnehmer(innen) im Rahmen der Ausstellung,
welche Erfahrungen sie durch ihre Beschäftigung mit den Opfern der NS-Euthanasie ge-
wonnen hatten.
Laut ihrer eigenen Aussage war Prammer über die detailreichen und gründlich recherchier-
ten Projektarbeiten zu den Opfern der NS-Euthanasie beeindruckt und berührt. „Es
müssten aus der NS-Zeit, dem dunkelsten Teil der österreichischen Geschichte, die richt-
igen Lehren gezogen werden“, so Prammer und begrüßte in diesem Zusammenhang, dass
die NS-Tötungsanstalt Schloss Hartheim zu einem Gedenkort geworden ist
Wir finden es lobenswert, wenn sich die Jugend mit den NS-Verbrechen auseinandersetzt
und versucht diese aufzuarbeiten. Allerdings nehmen wir der Nationalratspräsidentin nicht
ganz ab, dass sie wirklich beeindruckt und berührt war. Diese Behauptung stellen wir des-
halb in den Raum, weil es in Wien einen örtlichen Schandfleck namens „Julius Tandler Platz“
gibt.
Screen: dokumentationsarchiv.at
Es waren die Ideen des ehemaligen sozialdemokratischen Stadtrates, Julius Tandler, welche
in der nationalsozialistischen Euthanasie-Station Schloss Hartheim perfektioniert umgesetzt
wurden. So schrieb dieser als Wegbereiter für die schrecklichen Euthanasie-Morde der
Nazis an Behinderten, im Jahre 1924 in einem Aufsatz zu „Ehe und Bevölkerungspolitik“
folgendes:
„Welchen Aufwand übrigens die Staaten für völlig lebensunwertes Leben leisten müs-
sen, ist zum Beispiel daraus zu ersehen, daß die 30.000 Vollidioten Deutschlands diesem
Staat zwei Milliarden Friedensmark kosten. Bei der Kenntnis solcher Zahlen gewinnt das
Problem der Vernichtung lebensunwerten Lebens an Aktualität und Bedeutung. Gewiß,
es sind ethische, es sind humanitäre oder fälschlich humanitäre Gründe, welche dagegen
sprechen, aber schließlich und endlich wird auch die Idee, daß man lebensunwertes
Leben opfern müsse, um lebenswertes zu erhalten, immer mehr und mehr ins Volksbe-
wußstein dringen.“
Nun gehen wir von der Annahme aus, dass Prammer als Nationalratspräsidentin genügend
Einfluss auf ihre Wiener Genoss(innen) haben sollte, den Schandfleck „Julius Tandler Platz“
umbenennen zu lassen. Sollte sie das aus welchen Gründen auch immer nicht tun oder die
Genoss(innen) kämen einer derartigen Intervention nicht nach, dann könnte man gleich
vor dem Schloss Hartheim eine Julius Tandler-Gedenktafel aufstellen.
*****
2012-05-03
GASTAUTOREN – BEITRAG
Die Aktionsgemeinschaft Unabhängiger & Freiheitlicher hielt eine Kundgebung auf dem
Ballhausplatz abgehalten. Sie kritisiert dabei das neue Sparpaket, welches auch massive
Einschränkungen beim Öffentlichen Dienst und insbesondere bei der Polizei befürchten
lässt.
{besps}auf{/besps}
Ausschnitt aus der Homepage der AUF:
„Die Ankündigung von Mikl-Leitner, die aufgrund permanenten Personalmangels drama-
tisch ausufernden Überstunden bei der Exekutive im Rahmen des Stabilitätspaketes in
Form eines neuen Dienstzeitmodels zu kompensieren, zeigt nicht nur hochgradige Un-
kenntnis über die personellen Zusammenhänge im Innenressort sondern auch die völlige
Verweigerung hinsichtlich der zukünftigen Personalentwicklung bei der Exekutive, so
Herbert, der Bundessprecher der AUF.“
Dies bekräftigte er auch bei der Kundgebung und wurde dabei vom Bundesparteiob-
mann der FPÖ H.C. Strache sowie dem Landesparteiobmann der FPÖ Wien Johann
Gudenus unterstützt, nebst einigen anwesenden Nationalräten sowie rund 100 Kund-
gebungsteilnehmern.
Während der Demo wollte Herbert eine Petition an den Bundeskanzler übergeben um
den Protest gegen das Stabilitätspaketes kund zu tun. Der zufällig vorbeikommende
Staatssekretär Ostermeier lehnte die Übernahme der Petition ab und auch im Bundes-
kanzleramt kam die Botschaft laut Herbert wohl nicht an. Doch die Petition nahm an,
aber den Bundeskanzler bekam er nicht zu Gesicht, sagte Herbert.
Die Innenministerin Mikl-Leitner machte ihr Versprechen wahr und sah bei der Kund-
gebung vorbei um mit den Personalvertretern zu sprechen. Wenngleich sie auch nur
auf die „Arbeitskreise“ im Parlament verwies, doch die Wertschätzung wenigstens vor-
beizukommen wurde ihr positiv angerechnet.
Nach etwa zwei Stunden ging die Kundgebung wie nicht anders zu erwarten bei Exe-
kutivbediensteten friedlich zu Ende.
E. Weber
2012-03-27
Wirtschaftslage für SVA nicht wirklich interessant
Die derzeit von der Spitze der SVA bejubelte, angebliche Zahlungserleichterung für Ver-
sicherte, kann nur als Verhöhnung verstanden werden. Ist doch die SVA die Versicher-
ung, die am unerbittlichsten und brutalsten gegen die eigenen Versicherten vorgeht,
wenn aufgrund der wirtschaftlichen Lage die Beitragslast zu hoch wird.
„Die SVA hat zig-tausend österreichische Betriebe wegen ausstehender Sozialversicher-
ungsabgaben unerbittlich in den Konkurs getrieben und so tausende Arbeitsplätze ver-
nichtet“, meint dazu der freiheitliche Bundesrat und Abgeordnete zum Wiener Wirt-
schaftsparlament Mag. Reinhard Pisec.
Jetzt davon zu sprechen, dass Selbstbehalte für SVA Versicherte „derzeit schon mit
sozialer Treffsicherheit ausgestattet“ sind, ist blanker Hohn. Selbst wenn die SVA
nun gelobt Zahlungserleichterungen für SVA-Versicherte möglichst schnell umsetzen
zu wollen, so ist dies wenig glaubwürdig. Der einzige glaub würdige Schritt und die
beste Lösung wäre eine Selbstauflösung der SVA.
Urabstimmung über Erhalt der SVA wäre wünschenswert
In Österreich gibt es ohnehin zu viele Sozialversicherer. Es wäre daher wünschens-
wert, wenn die Versicherten der SVA auf die jeweiligen Gebietskrankenkassen auf-
geteilt würden. Zielführend wäre diesbezüglich eine Urabstimmung unter allen SVA
-Versicherten.
Sollen die Versicherten doch selbst entscheiden, ob sie die im Vergleich höchsten
Beiträge – gekoppelt mit 20% Selbstbehalt – zahlen wollen, oder lieber in ihren
Bundesländern versichert sind. Die SVA hat bereits genug Schaden für die Wirtschaft
angerichtet.
*****
2012-03-09
GASTAUTOREN – BEITRAG
Provokation von unten:
„Wir kommen“, nennt sich die gedruckte Herausforderung. Eigentlich müsste sie lauten,
„Wir sind schon da!“. Inan Türkmen, ein junger türkischer Kurde (kein Islamist) mit
österreichischer Staatsbürgerschaft, ist der Autor. Einer der hungrig und stark genug
zu sein glaubt, um mit seinesgleichen eines Tages den Laden Österreich übernehmen zu
können.
Egal, sagt er, ob man sie wolle oder nicht, sie (die Türken) seien die Zukunft Europas.
Wobei hier nicht Vermischung, sondern wohl nur Verdrängung das Schlüsselwort sein
kann. Eine Kampfansage vor einem entscheidendem Hintergrund: jenem einer demo-
graphischen Hochkonjunktur der türkischen Nation. Eine völkische Provokation also,
dieses Mal nicht von offizieller türkischer Seite, und recht gelungen.
Es geschieht uns ganz recht. Wer dem Fremden nicht rechtzeitig seine Grenzen aufzeigt,
dem werden seine von diesem neu gezogen. Nun wird darüber debattiert. Die einen sind
erbost: „Was erlaubt sich der?“, die anderen haben wie gewohnt die wahren Problemver-
ursacher ausgemacht: die österreichische Mehrheitsbevölkerung. Das seien fremdenfeind-
liche Menschen, „Täter“ eigentlich, „in der Kindheitsphase des Fremdeln Steckengeblieb-
ene“… und ähnliches Blabla einer Integrationsexpertin.
Kurz gesagt: der Österreicher soll, nein, müsse sich ändern, also sich anpassen. Dass sich
bereits zu viele Türken (und nicht nur sie) nicht an die Regeln unseres Landes anpassen,
wird gerne übergangen. Hoffentlich nimmt man unsererseits, ehe es zu spät ist, endlich
zur Kenntnis, dass zwei wichtige Faktoren die Sicherheit und Identität Österreichs mittler-
weile bedrohen: Es sind zu viele Fremde, nicht nur Türken, aufgenommen und hier sess-
haft geworden (die inzwischen zu Großgruppen herangewachsen sind). Und es sind zu
viele, die aus verschiedenen Gründen nicht integrier- geschweige denn assimilierbar sind.
Die Anzahl der Fremden und die Integrationstauglichkeit einzelner sind (neben ökonom-
ischen, sozialen und Umweltfaktoren) aber von entscheidender Bedeutung ob wir in
unserer Heimat auch in Zukunft in Frieden leben werden können. Doch das schwärende
Problem in seiner Gesamtheit in schonungsloser Offenheit zur Diskussion zu stellen, das
ganze Integrationsgeschwätz einmal beiseite zu lassen, Ross und Reiter beim Namen zu
nennen und vorrangig inländerfreundliche, bevölkerungspolitische Korrekturen begünst-
igende Maßnahmen vorzunehmen, dazu fehlt es an politischem Willen, nicht zuletzt an
Zivilcourage.
Allen Integrationszauberlehrlingen und Gutmeinenden ein volkstümliches griechisches
Sprichwort ins Stammbuch: „Eine einzige Menge darfst du nicht mit einer anderen Menge
vermischen.“ Das heißt, dass man Einzigartiges nicht mit Fremdem vermischen soll. Es sei
denn, es liegt einen nichts mehr am Eigenen. So ähnlich wird es Inan Türkmen wohl auch
sehen.
Provokation von oben:
„Ich“, das Lieblingswort vieler Politiker. „Verzicht“, das von ihnen am wenigsten ge-
schätzte. Deutschlands Ex-Bundespräsident Christian Wulff erhält lebenslang einen
Ehrensold von 199.000 Euro im Jahr. Er ist damit nicht der einzige Politiker, der sich
sein Nietendasein vergolden lässt. Es reicht für eine Aufreizung der Volksseele.
Aber nicht nur in Deutschland sind die Politikerprivilegien auf einem unverschämteNiveau.
Egal, ob einer für die Allgemeinheit etwas Positives geleistet hat oder nicht. Das ist
System, das hat System. Dass man darüber wenig hört, verwundert nicht, die Vertreter
in eigener Sache genießen und schweigen. Und schauen, dass sie auch weiterhin nicht
zu kurz kommen. In allen Parteien.
Doch noch ein weiterer Skandal, dieser bereits uralt, hat ebenfalls mit dem schändlichen
Verhalten von Politikern zu tun. Konkret mit dem von Abgeordneten in Berlin und Wien,
die bei Abstimmungen weder ihrem loyalen Gewissen noch dem Auftrag ihrer Wähler fol-
gen, sondern ausschließlich den Vorgaben ihres Klubs bzw. ihrer Partei oder einer Lobby.
Wie auf diese Weise die Würde des Hohen Hauses mit Füßen getreten wird, ist eine
Schande für den Parlamentarismus. Man kann sagen, das Parlament oder der Bundestag
ist zu einem Ort der Gewissenlosigkeit, ja auch Verhöhnung geworden. Wer nur zum ge-
wissenlosen Kopfnicken angetreten ist, hat dort nichts verloren. Es gibt genug Beispiele
in der politischen Geschichte, wo durch so ein Verhalten auch Verbrechen ermöglicht
wurden.
Es mag schon sein, dass der einzelne Abgeordnete unter enormen Druck seines Klubs
steht, und auch die Angst, ausgegrenzt zu werden, ihn zum Verstummen oder Fehlver-
halten führt. Er hat sich eben nach der herrschenden Meinung (im Klub) auszurichten,
d.h. sich zu fügen.
Ein solches Verhalten führt aber dazu, dass hauptsächlich profillose Mitläufer in den Parla-
menten sitzen. Und das obwohl im so genannten Bonner Grundgesetz wie auch im
Österreichischen Bundesverfassungsgesetz der Schutz der Gewissensfreiheit der Abge-
ordneten geregelt ist.
Papier ist geduldig, kann man auch hier sagen, denn dieser verfassungsrechtlich garant-
ierte Schutz hinterlässt in der Abstimmungswirklichkeit kaum Spuren. Die Parlamente
sind längst zu einer Showbühne verkommen, wo hinter den Kulissen alle ehernen Grund-
sätze und guten Vorsätze der Macht und (fremden) Machtinteressen geopfert werden.
Dieser kaum mehr zu verheimlichende Zustand ist wohl einer der wesentlichen Gründe,
warum die Politiker beim Volk, dem sie längst nicht mehr dienen, unten durch sind.
Obwohl da unten auch nicht mehr alles in Ordnung zu sein scheint.
Ein soeben veröffentlichtes Umfrageergebnis über die (angeblich schlechte) Moral der
Österreicher sollte aber nicht zu voreiligen Schlüssen führen. Denn es gibt eine mögliche
Erklärung für moralische Defizite an der Basis: „Wie der Herr, so´s Gescherr“!
Helmut Müller
2012-03-05
Der Teufel steckt im Detail
Ist die Präsidentin des Nationalrates, Frau Mag. Barbara Prammer, eine Faschistin? Diese
Frage stellen wir uns nämlich seit heute, nachdem wir folgenden Satz auf der offiziellen
Webseite des österreichischen Parlaments gelesen haben.
„Darüber hinaus trete sie glaubhaft gegen Antifaschismus ………… auf“
Nachfolgend ein Screenshot des Beitrag auf der Parlaments-HP als Beweis:
Quelle: Webseite des Parlaments
*****
2012-02-21
Wer ist Martin Donhauser?
Im 1100-Einwohner-Ort Hochleithen bei Wolkersdorf (NÖ) gibt es einen SPÖ-Gemeinderat
namens Martin Donhauser. Bis dato war der selbstständige Geschäftspartner eines Netzwerk-
Marketingunternehmens und Versicherungsberater, der allgemeinen Öffentlichkeit unbekannt.
Wie gesagt bis dato, denn seit einem vorgestrigen Beitrag auf der Webseite „SOS-Österreich“,
dürfte Donhauser zu seinen 15 Minuten Ruhm gelangt sein. Welcher wahre Demokrat in dem
SPÖ-Politiker steckt, dokumentieren zwei Facebook-Eintragungen. Der Facebook-Account
des sozialistischen Gemeinderats wurde mittlerweile geschlossen.
Auf der völlig geschmacklosen FB-Seite namens „M. Hannibal Fekter“ postet Donhauser noch
geschmackloser: „ich hoffe nur dass diese kranke irre nicht vizekanzler wird.“ Damit beweist
der Mann, dass ihm offenbar jeglicher Respekt gegenüber politisch andersdenkenden Perso-
nen fehlt.
Jetzt wird es kriminell
Obiger FB-Eindruck ist zwar geschmacklos und zeigt von mangelnder Intelligenz, ist aber gegen-
über einem Eintrag auf seiner eigenen FB-Seite harmlos. Bitte beachten Sie den rot umrand-
eten Text.
„bei blau-schwarz steh ich als Terrorist in der Zeitung. Da spreng ich das Parlament. Samt den
Insassen. 2000-2007 reicht. ein Leben lang….. Die haben wahrhaftig genug mist gebaut.“ So
steht es wörtlich geschrieben. Wir meinen, dass diese Aussage eindeutig ist und am Vor-
haben von Donhauser keinerlei Zweifel offenlässt.
Wer erinnert sich nicht mit Schaudern an das Massaker des norwegischen Attentäters Breivik.
Auch dieser hatte sein Attentat im Internet angekündigt. Zum Leidwesen der zahlreichen Opfer,
wurden die Mordankündigungen von Breivik seitens der Sicherheitsbehörden übersehen oder
einfach ignoriert.
Aus einem solchen Fehler sollte man lernen und daher sind die Sicherheitsbehörden gefordert
diese Attentatsankündigung von Donhauser ernst zu nehmen und einzuschreiten. Denn sollte
es tatsächlich zu diesem Worst Case kommen, können sich diese nicht herausreden, sie haben
von nichts gewusst. Außer uns berichten noch folgende Webseiten von der Attentatsankündig-
ung auf das Parlament: SOS-Österreich, Unzensuriert und Besseres Europa.
Interessant ist auch die Tatsache, dass bis dato in keiner Tageszeitung oder deren Online-Por-
tale eine Meldung über das Vorhaben von Donhauser zu lesen ist. Besonders wundert uns das
beim „Der Standard“. Hat doch die rosarote Postille den Weblog „SOS-Österreich“ im medialen
Visier und auf diesem ist der Beitrag über die Attentatspläne des SPÖ-Gemeinderats immerhin
seit 11.02.2012 online.
*****
2012-02-13
GASTAUTOREN – BEITRAG
Anonymous demonstrierte gegen die Vorratsdatenspeicherung
Eine Gruppe von Anonymous und anderen Organisationen wie auch die Piratenpartei oder
die Grünen marschierte am Samstag Nachmittag demonstrierend über den Stephansplatz.
Sie wehrten sich gegen eine geplante Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung, die auch bei
uns im März Gesetz wird. So kann dann die Polizei ohne Gerichtsbeschluss einfach Tele-
fone und Internet kontrollieren!
Etwa 1500 Personen trafen sich am Stock im Eisen Platz und zogen dann zum Parlament.
Teilweise ging es recht laut zu doch friedlich, so wie man es von Anonymous gewöhnt ist!
Nur am Rande lief ein Gerücht über einen Anschlag, der aber so wie es aussieht nicht zur
Ausführung kam. Dem vernehmen nach sollte wohl etwas in Brand gesetzt werden, dass
im Zusammenhang mit der Vorratsdatenspeicherung steht.
Wäre sicher nicht hilfreich für das Anliegen, denn damit würde man gerade dieses Gesetz
legitimieren! So bleibt zu Hoffen, dass es nicht wieder Chaoten gibt, die so wie bei der
Kundgebung gegen den WKR-Ball randalieren oder gar Sachbeschädigungen begehen.
Auch aus journalistischer Sicht ist die Vorratsdatenspeicherung problematisch, denn dann
könnten „unbequeme“ Journalisten jeder Zeit vom Staat kontrolliert werden und dessen
Kontakte ebenso. So ist der freie Journalismus in Österreich gefährdet wie auch das ver-
fassungsmäßige Recht auf Privatsphäre.
So hofft man, dass es zukünftig wirklich diese Überwachung nur im konkretem Verdachts-
fall gegen Kriminelle gibt!
Erich Weber
2012-02-12
Langsam lichten sich die Nebel um SPÖ- und Grünen-Nazivergleiche
Ein altes Sprichwort besagt: „Wenn zwei das Gleiche tun, ist das noch lange nicht dasselbe.“
Diese Binsenwahrheit scheint nun zuzutreffen, wenn man sich die Aussagen von diversen
SPÖ- und Grünpolitikern zu Gemüte führt. Thema ist die angebliche Pogromvergleichs-Aus-
sage des FPÖ-Chefs am WKR-Ball, die ein Standard-Reporter gehört haben will.
Die SPÖ und die Grünen dürften ohnehin Alleinpächter der Doppelmoral sein, wenn man ihre
gekünstelte Aufregung um den angeblichen Strache-Sager in Betracht zieht. Wie wir bereits
im Beitrag „Der Nazimethodenvergleich…..“ festgehalten haben, hatte die Grünabgeordnete
Alev Korun kein Problem damit, die gesetzlich fundierte Arbeit der Innenminiserin mit Nazi-
methoden zu vergleichen. Ihr Genosse Karl Öllinger eilte ihr noch zur Hilfe, als sie mit ihre
Aussage in Kritik geriet. Der Vorfall spielte sich natürlich im Hohen Haus ab.
Aber auch ein gewisser Alfred Gusenbauer wusste die Bühne des Parlaments zu nutzen und
sprach 2004 während einer Nationalratssitzung davon, dass in ebendiesem Nationalrat „eine
absolute Pogrom-Stimmung“ geherrscht habe.
Screen: news.at
Gusenbauer veteidigte seine Aussage sogar
Gusenbauer nahm seine Pogrom-Vergleichsaussage nicht zurück, nein er verteidigte diese viel-
mehr damit, dass seine Darstellung vielleicht überspitzt gewesen sein könnte, aber die Stimm-
ung im Nationalrat war aggressiv und aufgeheizt. „Mit hundert Leuten vor ihnen, die versuchen,
sie niederzubrüllen, fühlt sich ein jeder selbst körperlich gefährdet“, so begründete er seine
Pogrom-Vergleich.
Da staunen wir aber, denn Gusenbauer musste keinen Spießrutenlauf zwischen Brandsätzen
und gewalttätigem Mob absolvieren, um sich körperlich gefährdet zu fühlen. Er sah sein Leben
offenbar schon in Gefahr, nur weil etliche Personen in einem demokratischen Plenum nicht
seiner Meinung waren.
Wie aus einem heutigen Beitrag auf „kleinezeitung.at“ zu entnehmen ist, will die SPÖ die Auf-
regung um den angeblichen „Juden“-Sager von FPÖ-Obmann Strache offensichtlich für sich
nutzen. Der Bundesgeschäftsführer Kräuter lädt „bisherige FPÖ-Wähler“ ein, den Freiheitlichen
aufgrund des „rechtsradikalen Kurses“ Straches den Rücken zu kehren und stattdessen seine
Partei zu wählen.
Wenn G. Kräuter den angeblichen „Juden“-Sager von Strache als „rechtsradikalen Kurs“ wertet
fragen wir uns, warum er den Pogrom-Vergleich von Gusenbauer bis dato nicht kritisierte. Ob-
wohl der SPÖ- Bundesgeschäftsführer schon seit 1991 im Nationalrat sitzt, sind keinerlei Über-
lieferungen bekannt, dass er gegen den Pogrom-Vergleich und die nicht Zurücknahme der
Aussage von Gusenbauer, Protest in irgendeiner Form eingelegt hätte.
Aber die Angelegenheit wird noch erstaunlicher, wenn nicht sogar schon absurd. Bekannter
Weise hätte H.C. Strache mit dem „Großen Goldenen Ehrenzeichen mit Stern“ der Republik
Österreich ausgezeichnet werden sollen.
Presseausendung der Präsidentschaftskanzlei im Originaltext
Wie die Präsidentschaftskanzlei mitteilt, hat Bundespräsident Dr. Heinz Fischer im Hinblick auf
die aktuelle Auseinandersetzung um behauptete Aussagen von KO Heinz Christian Strache, in
denen er die Demonstrationen gegen den WKR-Ball – in welchem Zusammenhang auch immer
– mit dem verbrecherischen und zahlreiche Todesopfer fordernden Novemberpogrom der
Nationalsozialisten in Zusammenhang gebracht hat, entschieden, die Verleihung eines hohen
Ehrenzeichens der Republik Österreich an KO Heinz Christian Strache zurückzustellen.
Da staunen wir aber, denn genau derselbe Vergleich wurde wie bereits erwähnt, im Jahr 2004
von Alfred Gusenbauer gemacht. Allerdings war dessen körperliche Unversehrtheit nicht durch
Brandsätze oder gewalttätigem Mob gefährdet, sondern dieser fühlte sich dadurch körperlich
gefährdet, weil nicht alle Nationalratsabgeordneten im Parlament seiner Meinung waren.
Screen: news.at
Da das „Große Goldenen Ehrenzeichen mit Stern“ der Republik Österreich durch den Bundes-
präsidenten verliehen wird fragen wir uns, wer hat wohl dem Herrn Gusenbauer – trotz Pogrom
-Vergleichsaussage – diesen Orden um den Hals gehängt? Aus der moralischen Sicht
unseres sehr geschätzten Staatsoberhauptes, müsste dieser nun dem Alfred Gusenbauer das
Ehrenzeichen wieder aberkennen. Denn wir nehmen doch nicht an, dass Herr Dr. Heinz Fischer
mit zweierlei Maß misst.
*****
2012-02-03
Kein Moslem? Dann raus.
Erstellt von ruthwitt
Haben Sie gewusst, dass man als Nicht-Moslem die Stadt Mekka nicht betreten darf? Ich muss
zum Islam übertreten, um mir eine historische Sehenswürdigkeit anzuschauen. Trete ich nach
einem Tag wieder aus, werde ich vermutlich gesteinigt. Vorher womöglich noch……
Diese Art ideologisch begründeter Selektion und Segregation haben wir vor nicht allzu langer
Zeit – es mögen über sechzig Jahre sein- erlebt. Was ich damit sagen will: Der Islam ist eine
aggressiv gegen Andersdenkende vorgehende Ideologie, die den in unseren westeuropäischen
Verfassungen verankerten Freiheitsrechten und der Demokratie diametral widerspricht und sie
nicht nur infrage stellt, sondern gegen sie verstößt.
Damit hat eine solche Ideologie und ihre Symbole nichts in einem demokratisch regierten Land
mit in der Verfassung verankerten Freiheitsrechten verloren. Und das ist auch die einzige Mög-
lichkeit, gesetzesgemäß die Freiheit des Menschen, auch die der Religionsausübung oder der
Realisierung irgendeines Gedankengutes, einzuschränken: Nämlich wenn die Ausübung dieser
Freiheit die Freiheit einschränkt. Es ist also kein Problem, den Neonazis ihren Spaß zu verbie-
ten.
Es ist auch kein Problem, das Kopftuch, das Kreuz, religionsbasierte Schulen, psychischen und
physischen Terror von ideologisch verbrämten Familienmitgliedern oder sonstigen Gestalten
wie auch die staatliche Förderung von Ideologien zu verbieten. Nur: Die Deutschen machen es
nicht.
Ich möchte kein Gelaber über die Unlösbarkeit des Naziproblems oder des Islamproblems. Es
ist möglich- ihr tut es nur nicht, weil ihr zu bequem seid, euer Gehirn einzuschalten und eure
Popos einmal nicht in Richtung Kühlschrank oder Süßigkeiten-Schublade zu bewegen, sondern
hin zu Büchern, hin zu Gerichten, hin zu Gemeinderäten, hin zum Parlament. Zu faul.
Beitrag dankend dem Blog ruthwitt entnommen.
2012-01-20
Behält der Salzbaron seinen Diplomatenpass?
Aus zuverlässiger Quelle ist durchgedrungen, dass mit der heute im Ministerrat beschlos-
senen Neuregelung bei den Diplomatenpässen weitere Ausnahmegenehmigungen für Rot
und Schwarz geschaffen werden. Es ist zu vermuten, dass Androsch seinen Diplomaten-
pass mit dem Fiktionstitel „Regierungsbeauftragter für China“ behalten wird.
Mit der gleichen Begründung würden wir für die Ex-Politiker Karl Blecha, Franz Vranitzky,
Josef Riegler, Heinrich Neisser, Franz Fischler, Rudolf Streicher, Robert Lichal, Wolfgang
Schüssel, Johannes Ditz, Werner Fasslabend, Rudolf Scholten, Erhard Busek, Caspar
Einem, Karl Schlögl, Benita Ferrero-Waldner, Viktor Klima, Eleonore Hostasch, Rudolf
Edlinger, Andreas Khol, Wolfgang Ruttensdorfer, Helmut Kucacka, Franz Morak, Alfred
Gusenbauer, Maria Berger, Heide Schmidt oder auch Peter Ambrozy wieder Tür und Tor
zum Diplomatenpass öffnen. Auch diese Personen haben mehr oder weniger halböffent-
liche Ehrenämter, über die sich auch ein internationaler Status konstrueren lässt.
Abgesehen von dieser Information, ist die Farce „Diplomatenpass“ prolongiert. Das
Karussell der Erstaunlichkeiten um dieses heiß begehrte Dokument dreht sich nämlich
munter weiter, denn für die Ehepartner der Berechtigten ist ebenfalls ein Diplomatenpass
vorgesehen.
Wofür benötigen Ehepartner der Minister einen Diplomatenpass?
Absolut inakzeptabel und unverständlich ist das Vorhaben des Außenministers, für Ehepart-
ner von Ministern und Staatssekretären auch weiterhin einen Diplomatenpass vorzusehen.
Das sei nicht „restriktiv“, wie Spindelegger meint, sondern geradezu das Gegenteil und in
höchstem Maße absurd.
Die Vergabe von Diplomatenpässen an Ehepartner schlägt dem Fass geradezu den Boden
aus und ist eine Provokation der Sonderklasse. Spindelegger möge einmal erklären, wofür
die Angetrauten dieses Dokument benötigen.
Sehr wohl Sinn würde es machen, dieses Dokument aber für aktive Klubobleute sowie
aktive Mitglieder des außenpolitischen Ausschusses, aber keinen Tag länger als ihre aktive
Funktion andauert und beschränkt auf die Ausübung offizieller Missionen.
Aktive Parlamentarier, die etwa auch in Krisenregionen als Wahlbeobachter unterwegs sind
oder einen Lokalaugenschein vornehmen, sollten genauso wie die Klubobleute, die ständig
im internationalen Bereich unterwegs sind, den bestmöglichen Schutz ihrer Republik ge-
nießen.
Spindelegger schüttet das Kind mit dem Bade aus, nimmt den außenpolitisch tätigen Parla-
mentariern ein nicht unerhebliches Schutzdokument weg und gewährt es den Ehepartnern
der rot-schwarzen Ministerriege weiter, für welche dieses Dokument nicht einmal im An-
satz zu rechtfertigen ist.
Nationalratspräsidentin Prammer ist gefordert, sich in wenigstens einmal vor die Parla-
mentarier zu stellen. Wenn nämlich die rot-schwarzen Ehepartner mehr an Schutz er-
halten sollen als aktive Parlamentarier, die immer wieder auch international in heiklen
Gebieten offiziell unterwegs sind, dann ist dies mehr als unverständlich.
Entweder wird der Diplomatenpass nur mehr für Diplomaten im engeren Sinn vergeben,
was auch ein Aus für Diplomatenpässe an Regierungsmitglieder einschließt, oder die Re-
publik gewährt diese Schutzfunktion für all jene, welche tatsächlich außenpolitisch im
Interesse der Republik bzw. auch des Parlamentes unterwegs sind, was ein richtiger Weg
wäre.
Ehepartner sind bei beiden Varianten jedoch keine tragfähige Variante und genauso ein
Skandal wie die Vergabe an Diplomatenpässen für ausgeschiedene Politiker. Aber offen-
sichtlich hält sich Spindelegger an die Gesinnung seiner Parteikollegin und mittlerweile aus
ihren politischen Ämtern ausgeschiedenen Rauch-Kallat, die den Diplomatenpass ihres an-
getrauten Grafen bis aufs Messer verteidigt. Wo kämen wir denn hin, wenn sich die Ehe-
leute von Politiker(innen) wie das gemeine Volk anstellen müssten.
*****
2012-01-17
GASTAUTOREN – BEITRAG
Wenn die Journaille ihrem liebstem Geschäft frönt, heißt es auf der Hut zu sein. Da wird
gelogen, manipuliert, getürkt und gehetzt. Spätestens seit den EU-Sanktionen gegen
Österreich und dem so genannten „Kampf gegen Rechts“ sollte man darüber Bescheid
wissen.
Neuerdings können auch die Ungarn über diesbezügliche Medienberichterstattung ein
„garstig Lied“ singen. Nun ist es nicht meine Aufgabe, die ungarische Regierung zu
verteidigen, aber was mir an Informationen zugänglich ist, rechtfertigt zumindest eine
andere Wahrnehmung der Ereignisse in Ungarn.
Was sehen wir also am ungarischen Schauplatz? Zunächst einmal Hass- und Hetzorgien
von gewissen Medien für die Sache der innenpolitischen Konkurrenten der derzeitigen
Regierung, Postkommunisten, Sozialisten und Liberale, also Linke, wie sie sich nennen,
und des internationalen Kapitals.
Die abgewählten Linken, die das Land in einem erbärmlichen Zustand hinterlassen haben,
mobilisieren ihre Gesinnungsfreunde in der EU und in den Medien, um Orban und Co, böse
Rechte diese, das politische Überleben zu erschweren. Sie wollen Revanche und zurück an
die Futtertröge.
So weit, so verständlich. Auf der anderen Seite der Grenze haben es Orban und Co. mit
noch unbequemeren Gegnern zu tun: mit Brüssel und dem Internationalen Währungs-
fonds (IWF), nicht zuletzt mit den Konzernen, die sich nationale Eigengänge verbieten.
Den Mächtigen ist wohl sehr daran gelegen, Staaten nicht zu weit von der Leine zu lassen,
auch, um nicht anderen Appetit auf mehr Selbständigkeit zu machen. Denn mit der Kon-
trolle der Nationalbank und der Rückverstaatlichung von Unternehmen verstößt Orban
gegen Interessen des grenzenlosen freien Marktes. Und damit anscheinend auch gegen
Linke, was sehr verwundert.
Irritiert sind natürlich auch die Banken, die beim EU-Beitritt des Landes nicht nur diesem
selbst, sondern auch den Durchschnittsungarn großzügig Kredite geradezu aufdrängten,
um deren Rückzahlung sie nun bangen müssen. Doch es geht den Banken immer noch
besser als den vielen Ungarn, die wegen der inzwischen enorm hohen Rückzahlungsraten
in die Depression oder auch schon in den Tod getrieben wurden.
Besonders betroffen auch viele Bauern, denen mit einem Raiffeisenbank-Kredit größere
Abnehmermärkte vorgegaukelt wurden. Als Abertausende mit ihren Traktoren demonstrier-
ten, weil plötzlich billige Produkte aus dem Ausland den ungarischen Markt überschwemmten
und heimische schwer abzusetzen waren, war dies der Journaille, da wie dort, keine Erwähn-
ung wert.
Ohne Zweifel hat es sich Orban durch das neue Mediengesetz mit vielen Redaktionen ver-
scherzt, denn dort sitzen ja vielfach jene Pharisäer, die zu Zeiten der sozialistischen Regier-
ung die von dieser zu verantwortende brutale und nicht selten blutige Niederschlagung
von Demonstrationen einfach ignorierten oder schönschrieben. Hunderttausende wurden
damals einfach pauschal zu Randalierern herabgestuft.
Das Mediengesetz scheint mir daher als ein Abwehrinstrument gegen wahrheitswidrige
Berichterstattung zu sein. Die außerhalb Ungarns allerdings nach wie vor stattfindet. Da
liest man in einer großen deutschen Wochenzeitung, das „Klub-Radio“ sei verboten worden.
In Wirklichkeit hat es nur die ausgeschriebene Frequenz nicht bekommen. Die französische
Zeitung „Liberation“ wiederum ist empört, denn: „In Budapest gehen heldenhafte Dissi-
denten auf die Straße und schlagen Alarm“.
Heldenhaft? Lächerlich, unter Orbans Regierung braucht kein friedlicher Demonstrant Mut
zu beweisen, eher Chuzpe. Niemand wird, wie unter dem Sozialisten Gyurcsany, der die
Lüge zur Staatsräson erhob, blutig geschlagen oder grundlos inhaftiert.
Was sich wirklich gar so „heldenhaft“ abspielt, schildert eine tapfere ungarische Journalistin
so: Grüne Abgeordnete ketten sich an die Zufahrtschranken zum Parlament, worauf, wie in
jedem Land es üblich ist, die Polizei einschreitet. Da ergreift der Sozialistenchef Mesterházy
die Gelegenheit, gesellt sich zu den Demonstranten und steigt anschließend, ohne genötigt
zu werden, freiwillig in den Polizeiwagen, um von dort aus den Journalisten zuzuwinken.
Eine tolle PR-Aktion, wie ich meine. Da konnte es sich sogar die ARD-Tagesschau nicht
verkneifen, um von der Verhaftung Oppositioneller zu s chwadronieren. Alles in allem
scheinen mir die Vorgänge in und um Ungarn eine politisch-ökonomisch konzertierte Aktion
internationalistisch orientierter Kreise zu sein, die ihr „Spielzeug“ Ungarn nicht aus der Hand
geben möchten.
Dazu ist ihnen jedes Mittel recht, und es kann überdies jedem anderen Land passieren, das
nicht über Stärke und Ressourcen eines großen verfügt. Ist es nicht willig, wird es letzten
Endes erpresst und auf „Ramschniveau“ herabgestuft.
Orban mag neben vorbildlichen Leistungen (z. B. in Fragen von Kultur und Identität oder
der nationalen Souveränität) auch Fehler begangen und vielleicht ungeschickt agiert haben,
aber Hoch- und Landesverrat, wie er heute in Regierungskanzleien und Parlamenten der EU
üblich zu sein scheint, kann ihm bisher wohl nicht nachgesagt werden.
Helmut Müller
2012-01-12
Jahresvorausschau oder was sich 2012 alles ändert
Budget und Finanzen:
Bundesfinanzgesetz für das Jahr 2012 (= Budget 2012)
Bundeshaushaltsgesetze 1986 sowie 2013 (Teile des Bundeshaftungsobergrenzengesetz).
Das Bundeshaftungsobergrenzengesetz begrenzt die Summe der vom Bund übernommenen
Haftungen auf 193,1 Milliarden Euro.
IFI-Beitragsgesetz 2011: Das zu Beginn des neuen Jahrtausends formulierte Ziel der Ver-
einten Nationen, die Armut der Menschen in den Entwicklungsländern bis 2015 zu halbieren,
macht es notwendig, die Kassen internationaler Entwicklungsorganisationen wieder aufzufül-
len.
Bundesgesetz, mit dem das Bankwesengesetz, das Börsegesetz 1989, das E-Geldgesetz 2010,
das Finalitätsgesetz, das Finanzkonglomerategesetz, das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz,
das Kapitalmarktgesetz, das Ratingagenturenvollzugsgesetz, das Versicherungsaufsichtsgesetz,
das Wertpapieraufsichtsgesetz 2007 und das Zahlungsdienstegesetz geändert werden.
Bundesgesetz, mit dem das Wertpapieraufsichtsgesetz 2007 und die Gewerbeordnung 1994
geändert werden.
Tabaksteuergesetz:
Die Steuersätze für Zigaretten, Zigarren, Zigarillos und Feinschnitttabak für selbst gedrehte
Zigaretten werden in einem zweiten Schritt ab 1. Jänner 2012 angehoben. Zigaretten, Zigarren,
Zigarillos: 42 Prozent des Kleinverkaufspreises und 35 Euro je 1.000 Stück; Feinschnitttabak:
54 Prozent des Kleinverkaufspreises, mindestens 60 Euro je Kilogramm.
Einkommenssteuergesetz:
Die derzeit befristete Übergangsregelung für die Steuerbefreiung für „Auslandsmontagen“ soll
durch eine dauerhafte Lösung ersetzt werden, wobei unter bestimmten Voraussetzungen 60
Prozent der laufenden Einkünfte bis maximal 4.200 Euro befreit werden.
Aufnahme von Feuerwehren und Umweltschutzorganisationen sowie Tierheimen in den Kreis
begünstigter Spendenempfänger und weitgehende Vereinheitlichung der Verfahren zur Erlang-
ung der Spendenbegünstigung.
Zahlungen, über die bescheidmäßig abgesprochen wird oder die aus öffentlichen Mitteln getätigt
werden, sollen immer in jenem Jahr steuerlich zu erfassen sein, für das sie zustehen bzw. für
das sie gezahlt werden.
Die Abzugsfähigkeit von verpflichtenden Beiträgen an Kirchen und Religionsgesellschaften soll
von bisher 200 Euro auf 400 Euro im Jahr erhöht werden.
Für Steuerpflichtige, die durch Ausübung der Option als unbeschränkt Steuerpflichtige behandelt
werden, soll kein Freibetragsbescheid ausgestellt werden, da nicht feststeht, ob sie für das Jahr
der Wirksamkeit des Freibetragsbescheides die Voraussetzungen für die Behandlung als unbe-
schränkt Steuerpflichtige überhaupt erfüllen.
Umsatzsteuergesetz:
Kein Übergang der Steuerschuld bei sonstigen Leistungen betreffend die Eintrittsberechtigungen
zu Veranstaltungen (Messen, Konferenzen).
Bei Lieferungen von Mobilfunkgeräten ab 5.000 Euro soll es generell zu einem Übergang der
Steuerschuld kommen.
Kommunalsteuergesetz und Familienlastenausgleichsgesetz:
Aufgrund der Neuregelung der Auslandsmontage soll auch die Regelung im Kommunalsteuer-
gesetz und Familienlastenausgleichsgesetz angepasst werden und die begünstigten Auslandsbe-
züge (Bruttobezüge) nur im Ausmaß von 60 Prozent befreit sein.
Neugründungs-Förderungsgesetz:
Neu gegründete Betriebe sind im ersten Jahr von bestimmten lohnabhängigen Abgaben für die
beschäftigten Arbeitnehmer befreit. Da jedoch häufig im ersten Jahr keine Arbeitnehmer be-
schäftigt werden, soll die Möglichkeit der Inanspruchnahme der Begünstigung auf drei Jahre
ausgedehnt werden.
Der Begünstigungszeitraum soll jedoch wie bisher für maximal 12 Monate gelten. Die Frist be-
ginnt mit dem Beschäftigungsmonat des ersten Arbeitnehmers. Im zweiten und dritten Jahr nach
der Gründung gilt die Begünstigung allerdings nur noch für die ersten drei beschäftigten Arbeit-
nehmer.
Bundesabgabenordnung:
Es sollen auch Selbstbemessungsabgaben von Grundlagenbescheiden abgeleitet sein können,
z.B. bei der selbst berechneten Grunderwerbsteuer, wenn die Bemessungsgrundlage der Einheits-
wert ist. Dies ermöglicht eine bescheidmäßige Festsetzung der Abgabe, wenn nach erfolgter
Selbstberechnung der maßgebliche Einheitswertbescheid erlassen, abgeändert oder aufgehoben
wird.
Die Aussetzung der Einhebung führt dazu, dass eine Abgabengutschrift unverzinst erfolgt, wenn
sich die Abgabennachforderung im Wege einer Berufung als rechtswidrig erweist. Diesem ein-
seitigen Zinsenrisiko soll mit der Verzinsung der mit Berufung bestrittenen Abgabenbeträge – auf
Antrag – entgegen getreten werden. Voraussetzung dafür ist, dass die bestrittenen Abgaben-
beträge vor Erledigung der Berufung entrichtet werden.
Die Zinsen betragen pro Jahr zwei Prozent über dem Basiszinssatz und sind mit Bescheid festzu-
setzen. Zinsen unter 50 Euro werden nicht gutgeschrieben. Für Landes- und Gemeindeabgaben
gilt die Verzinsung von Abgabengutschriften nicht.
Kapitalerstragssteuer:
Neu (ab 1.4.2012) Betroffen sind Einkommenssteuergesetz (EStG), Körperschaftssteuergesetz
(KStG), Investmentfondsgesetz (InvFG) und Immobilieninvestmentfondsgesetz (ImmoInvFG).
Die Besteuerung von Kapitalvermögen wird neu geordnet, systematisiert und auf Substanz-
gewinne (insbesondere Veräußerungsgewinne) sowie auf Derivate ausgedehnt. Das Inkraft-
treten des neuen Kapitalbesteuerungssystems wird auf den 1. April 2012 verschoben. Dazu
gibt es Neuregelungen und Klarstellungen im EStG, KStG, InvFG und ImmoInvFG.
Erweiterung der beschränkten Steuerpflicht der zweiten Art auf sämtliche Kapitaleinkünfte,
die nicht dem besonderen Steuersatz unterliegen, und auf Einkünfte, die bislang als fiktiver
Betrieb gewerblicher Art steuerpflichtig waren. Ausgenommen davon sind Zinsen aus der
Gewährung von Förderdarlehen (z.B. Wohnbauförderungsdarlehen, Darlehen zur Förderung
der Wirtschaft, u.a.).
Budgetbegleitgesetz 2012
EU-Vollstreckungsamtshilfegesetz – Umsetzung der Richtlinie vom 16. März 2010 über die
Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Steuern, Abgaben
und sonstige Maßnahmen (Beitreibungsrichtlinie) durch eine Neufassung des geltenden
EG-Vollstreckungsamtshilfegesetzes.
Einkommensteuer – Mit 1. Jänner 2011 wurde der Alleinverdienerabsetzbetrag für Steuer-
pflichtige ohne Kinderbetreuungspflichten abgeschafft. Für Steuerpflichtige mit Pensions-
einkünften unter 13.100 Euro wurde als Ausgleich der Pensionistenabsetzbetrag im gleichen
Ausmaß angehoben.
Da der Bezug des Alleinverdienerabsetzbetrages mit weiteren steuerlichen Begünstigungen,
insbesondere im Bereich der Topfsonderausgaben und der außergewöhnlichen Belastungen
verknüpft ist, sollen diese Begünstigungen für jene Steuerpflichtige erhalten bleiben, die durch
den Wegfall des Alleinverdienerabsetzbetrages schlechter gestellt wurden. Für Pensionisten
wird die Einkommensgrenze für den Pensionistenabsetzbetrag außerdem von 13.100 Euro auf
19.930 Euro jährlich angehoben, wenn der Partner nicht mehr als 2.200 Euro im Jahr verdient.
Grunderwerbsteuergesetz 1987 und Stiftungseingangssteuergesetz:
Grundstückserwerbe von Stiftungen sollen zukünftig stets dem Grunderwerbssteuergesetz unter-
liegen, wobei im Falle keiner Gegenleistung oder einer Gegenleistung unter dem halben
gemeinen Wert ein zusätzlicher Steuersatz von 2,5 Prozent (Stiftungseingangssteueräquivalent)
zur Anwendung kommen soll. Daher sollen diese Vorgänge im Stiftungseingangssteuergesetz
befreit werden.
Zollrechts-Durchführungsgesetz:
Anpassungen an die Beitreibungsrichtlinie.
Familie:
Kinderbetreuungsgeldgesetz – Novelle: Mit dieser Novelle wird die Zuverdienstgrenze beim ein-
kommensabhängigen Kinderbetreuungsgeld und der Beihilfe zum pauschalen Kinderbetreuungs-
geld von 5.800 Euro auf 6.100 Euro erhöht, um den unselbständig erwerbstätigen Eltern neben
dem Bezug des Kinderbetreuungsgeldes weiterhin eine geringfügige Beschäftigung zu ermög-
lichen.
Für selbständig Erwerbstätige bringt diese Novelle zudem eine Erleichterung hinsichtlich der
Aufrechterhaltung ihrer Tätigkeit / ihres Betriebes während des Bezuges von Kinderbetreuungs-
geld durch Einführung eines pauschalen Zuschlages von 30 Prozent statt der bisher vorgeschrieb-
enen Sozialversicherungsbeiträge.
Gleichbehandlung:
Einkommensberichte: Große Unternehmen sind bereits seit 31. Juli 2011 dazu verpflichtet, Ein-
kommensberichte intern vorzulegen und dadurch für mehr Lohntransparenz und -gerechtigkeit zu
sorgen. Die Verpflichtung wird abhängig von der Unternehmensgröße stufenweise umgesetzt und
mit 1. Jänner gilt sie auch für Betriebe ab 500 Beschäftigte. Ebenfalls neu sind die Sanktionen,
die bei einer Nicht-Angabe des Mindestgehalts in Job-Inseraten drohen.
Justiz:
Strafgesetznovelle 2011 – Änderungen zum Schutz von Minderjährigen: sollen bei strafbaren
Handlungen, die eine volljährige gegen eine unmündige Person unter Anwendung von Gewalt oder
gefährlicher Drohung begeht, einerseits die Androhung eines Mindestmaßes einer Freiheitsstrafe
eingeführt bzw. die Untergrenze der Freiheitsstrafdrohung angehoben und andererseits ein eige-
ner Erschwerungsgrund für derartige Taten vorgesehen werden. Darüber hinaus soll auch der
strafrechtliche Schutz von Kindern gegen sexuellen Missbrauch (Grooming) weiter ausgebaut
werden.
Novelle des EU-JZG:
Durch diese Novelle wird eine wirksame Möglichkeit geschaffen, dass Straftäter aus einem Mit-
gliedstaat der EU ihre Strafe im Heimatland verbüßen können.
Vereinsrechtsnovelle:
Sie bringt Ehrenamtlichen rechtliche Erleichterungen. Sie sollen künftig bei Schadensfällen, die
auf leichte Fahrlässigkeit zurückgehen, nicht mehr mit ihrem Privatvermögen haften.
Gaswirtschaftsgesetz:
Zentraler Punkt ist die Stärkung der Konsumentenrechte mit einer Verkürzung der Frist für
einen Lieferantenwechsel auf drei Wochen bei gleichzeitig niedrigen Gebühren (maximal 30
Euro).
Für mehr Wettbewerb soll insbesondere die Entflechtung der Fernleitungsnetzbetreiber von den
übrigen Aktivitäten eines Vollanbieters sorgen. Die Netzbetreiber sollen bei ihrem Marktauftritt
künftig darauf zu achten haben, dass die Konsumenten Gaslieferanten besser von den Netzbe-
treibern unterscheiden können.
Gerichtsorganisationsgesetz:
Die Änderungen im Gerichtsorganisationsgesetz verbessern das Bürgerservice der Justiz nach-
haltig. Das Modell Justiz-Ombudsstelle, 2007 per Erlass eingeführt, wird nun gesetzlich abge-
sichert.
Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz:
Bisher wurden bei Sozialgerichtsverfahren – die Kosten dafür werden von denSozialversicher-
ungsträgern getragen – Pauschalbeträge vom Hauptverband der Sozialversicherungsträger an
das Justizministerium bezahlt. Mittlerweile ist aber die Lücke zwischen tatsächlichen Kosten
(53 Millionen Euro) und dem Pauschalbetrag (41 Millionen Euro) massiv angewachsen. Mit der
Änderung werden nun ab 2013 die tatsächlich entstandenen Kosten ersetzt und damit eine
nachhaltig tragfähige Lösung geschaffen.
Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherungsgesetz 1994:
Anpassung der Mindesthaftpflichtgrenzen
Soziales:
Sozialrechts-Änderungsgesetz 2011: Aktualisierung der Sozialversicherungsgesetze, Einschleif-
ung der Pensionserhöhungen – von 3.300 bis zu 5.940 Euro Pension ist diese von 2,7 bis 1,5
Prozent linear sinkend zu erhöhen, bei mehr als 5.940 Euro ist sie um 1,5 Prozent zu erhöhen,
Überführung von Leistungen und Anwartschaften des Pensionsinstitutes für Verkehr und öffent-
liche Einrichtungen in die Höherversicherung nach dem ASVG.
Die Änderungen im Arbeitslosenversicherungsgesetz bzw. im Arbeitsmarktservicegesetz klären
insbesondere den Erwerb von Pensionsversicherungszeiten für vor 1955 geborene Personen,
wenn ausschließlich wegen des hohen Partnereinkommens kein Anspruch auf Notstandshilfe
besteht.
Neu geschaffen werden die Grundlagen für die besondere Betreuung für Personen mit Migrat-
ionshintergrund („Migrantenindex“) – Pflegegeldreformgesetz 2012: Übertragung der Gesetz-
gebungs- und Vollziehungskompetenz von den Ländern auf den Bund, Reduktion der Anzahl
der Entscheidungsträger, Vereinheitlichung der Vollziehung im Bereich des Pflegegeldes
Neue-Psychoaktive- Substanzen-Gesetz: Angesichts der schnellen Änderungen in der chem-
ischen Zusammensetzung von Designerdrogen, die dann mangels ausdrücklichem Verbot zwar
legal, aber dennoch oft äußerst schädlich sind, können künftig nicht nur einzelne Substanzen,
sondern auch Substanzklassen verboten und die Dealer bestraft werden.
Telekommunikation:
Novelle zum Telekommunikationsgesetz: Handynetz-Betreiber dürfen ab Ende Februar neue
Kunden künftig für maximal zwei Jahre vertraglich an sich binden und jeder Betreiber muss zu-
mindest einen Vertrag anbieten, der auf maximal zwölf Monate beschränkt ist. Gegen Rech-
nungen kann man künftig innerhalb von drei Monaten Einspruch erheben – bisher gab es keine
gesetzliche Regelung für Mindestfristen.
Ab Ende Mai müssen die Anbieter auf Kundenwunsch entgeltfreie Sperren von Verbindungen
zu Datendiensten bereitstellen. Die Kunden sollen dadurch vor überhöhten Rechnungen bei
Telefon- und Datendiensten geschützt werden.
Verfassung:
Bundeshymne: Konkret werden die beiden Wörter „bist du“ in der ersten Strophe durch die
Wörter „großer Töchter und“ sowie das Wort „Bruderchören“ in der dritten Strophe durch das
Wort „Jubelchören“ ausgetauscht.
Politiker-Nulllohnrunde:
Die Politiker haben sich neuerlich selbst eine Null-Lohnrunde verordnet.
Erhöhung der Bürgermeisterbezüge:
Ausnahme der Nulllohnrunde: Konkret betroffen davon sind alle Bürgermeisterbezüge bis zu
einem Bruttogehalt von 3.999 Euro. Diese Ausnahme betrifft im Wesentlichen alle Bürger-
meister(innen) von Gemeinden bis zu einer Größe von 5.000 Einwohnern. Die Erhöhung ent-
spricht 2,5 Prozent.
Dienstrechts-Novelle:
Die Beamten-Dienstrechtsnovelle beinhaltet den Gehaltsabschluss für den öffentlichen Dienst
2012. Zentrale Punkte der Gesetzesnovelle sind zudem die Abschaffung des derzeit geltenden
Höchstalters von 40 Jahren für die Aufnahme in ein Beamtendienstverhältnis, strengere Antikor-
ruptionsbestimmungen, dienstrechtliche Schutzmaßnahmen für sog. Whistleblower (Hinweis-
geber), Anpassung der Regelung bei Ehrengeschenken und Verbot von Folgebeschäftigungen
innerhalb von sechs Monaten nach Ausscheiden aus dem Bundesdienst analog zu den in der
Privatwirtschaft üblichen Konkurrenzklauseln.
EU und Parlament:
Mehr Informationsrechte für das Parlament in EU-Angelegenheiten. So können etwa Aus-
sprachen über aktuelle EU-Fragen auf die Tagesordnung von Fachausschüssen gesetzt, EU-
Enqueten abgehalten und „Sondersitzungen“ des für EU-Angelegenheiten zuständigen Haupt-
ausschusses einberufen werden.
Die neue Möglichkeit einer Subsidiaritätsklage beim Europäischen Gerichtshof und das Instru-
ment der Subsidiaritätsrüge werden in der Geschäftsordnung verankert. Die bisher von den
einzelnen Ressorts freiwillig erstellten Erläuterungen zu jenen EU-Vorhaben, die in den EU-
Ausschüssen des Nationalrats und des Bundesrats eingehender beraten werden, werden
künftig zur Pflicht.
Die Regierung ist außerdem angehalten, das Parlament frühzeitig über besonders bedeutende
EU-Vorhaben zu informieren, auf Verlangen eines Klubs detaillierte schriftliche Erläuterungen
zu einem EU-Dokument vorzulegen und über den Fortgang etwaiger vom Nationalrat bzw.
vom Bundesrat eingebrachter Subsidiaritätsklagen zu berichten. Auch die Öffentlichkeit wird
in Hinkunft über eine Datenbank der Parlamentsdirektion grundsätzlich Zugang zu allen EU-
Dokumenten haben.
Medientransparenzgesetz:
In den vergangenen Jahren kam es immer wieder zu Auseinandersetzungen betreffend die
Vergabe von staatlichen Inseraten in Zeitungen. Die mangelnde Transparenz dieser Geld-
flüsse an der Schnittstelle zwischen Politik und Medien stellte zwei wesentliche Grundwerte
der freien Presse – die politische Unabhängigkeit und die publizistische Glaubwürdigkeit –
infrage.
Mit diesem umfassenden Paket wird der unabhängige Journalismus gestärkt. Kosten für In-
serate und Kooperationen in Medien müssen in Zukunft offen gelegt werden. Zusätzlich
müssen Medieninhaber ihre Eigentümerverhältnisse transparent darstellen – dies betrifft vor
allem Stiftungs- bzw. Treuhandkonstruktionen. Für Nicht- und Falschmeldungen sind Ver-
waltungsstrafen vorgesehen.
Nationalfondsgesetz:
Österreich stellt für die Instandhaltung der Gedenkstätte Auschwitz-Birkenau und die Sanier-
ung des österreichischen Pavillons sechs Millionen Euro bereit. Die Mittel sollen ab 2012 über
den Nationalfonds an die von Polen gegründete Internationale Stiftung Auschwitz-Birkenau
fließen. Insgesamt ist für die Stiftung eine Dotierung von 120 Millionen Euro in Aussicht ge-
nommen, Deutschland hat etwa eine Unterstützung von 60 Millionen Euro zugesagt.
Verkehr:
Rettungsgasse: Dabei müssen die Autofahrer bereits dann, wenn sich ein Stau zu bilden be-
ginnt, zwischen den einzelnen Fahrstreifen einen freien Raum, eben die „Rettungsgasse“,
bilden. Diese Gasse soll für die Einsatzfahrzeuge eine ungehinderte Zufahrtmöglichkeit zum
Unfallort schaffen.
Wirtschaft:
Maß- und Eichgesetz: Das Papier im Feinkostbereich darf nicht mehr mit gewogen werden.
Mitarbeiter(innen) müssen entweder die so genannte „Tara-Taste“ drücken, um zu verhind-
ern, dass die Verpackung mit gewogen und vom Kunden mitgezahlt wird, oder das Gewicht
des Papiers durch eine entsprechende Voreinstellung der Waage automatisch abziehen. Für
Händler ohne Waage mit Tara-Funktion gibt es eine Übergangsfrist bis 31. Dezember 2015.
*****
2011-12-25
Slowakische Politiker bewiesen Rückgrat
Den slowakischen Parteien und Abgeordneten, die Charakter und Anstand bewiesen und
gestern gegen den Euro-Haftungsschirm gestimmt haben, ist herzlichst zu gratulieren.
Insbesondere der mutige und konsequente Parlamentspräsident Richard Sulik ist zu be-
glückwünschen, denn dieser Mann hat Rückgrat bewiesen.
Damit ist ein wichtiges Zeichen gegen die Enteignungs-EFSF und den für die Zukunft ge-
planten totalitären ESM gesetzt worden. Das slowakische Parlament hat gestern die Inter-
essen des slowakischen Volkes und letztendlich aller europäischen Völker vertreten und
ist den Bankspekulanten und den Tätern der Wirtschaftskrise entgegengetreten.
Es ist nur zu hoffen, dass die Slowakei dem jetzt sicher noch stärker werdenden Druck
der Eurokraten nicht nachgeben und auch in der zweiten Abstimmung gegen den Euro-
Haftungs- und Knebelungsschirm stimmen wird.
Abstimmen bis zum gewünschten Ergebnis
Denn Bundeskanzler W. Faymann begrüßt weitere Schritte im slowakischen Parlament. Er
sieht die weiteren Bemühungen in der Slowakei positiv, auf parlamentarischer Ebene eine
Lösung im Zusammenhang mit dem Euro-Schutzschirm EFSF herbeizuführen. Das heißt
im Klartext, dass Faymann darauf hofft, dass in der Slowakei solange abgestimmt wird,
bis das gewünschte Ergebnis vorliegt.
Dies schließen wir aus einer von ihm heute getätigten Aussage. „Ich habe heute früh mit
der slowakischen Ministerpräsidentin Iveta Radicova telefoniert, sie hat mich über die
weitere Vorgangsweise informiert. Es ist zu begrüßen, wenn im Parlament in Bratislava
ein zweiter Anlauf unternommen wird“, so der Kanzler.
*****
2011-10-12
Einst eine stolze Orchidee
Eine Schande wie Leute oft mit der Natur umgehen. Das gilt auch für die ins Haus
geholten Pflanzen. Nachfolgendes Bild zeigt ein vertrocknetes Gebilde, welches einst
eine stolze Orchidee war.
Foto: © erstaunlich.at
Offenbar hatte der/die Besitzer(in) vergessen, dass Pflanzen zum Überleben unbedingt
Wasser benötigen. Das ist zwar traurig aber nicht außergewöhnlich. Erstaunlich ist
nur die Tatsache, dass wir dieses traurige Überbleibsel der einst stolzen und exotischen
Pflanze, im Fenster des Parlaments-Klub der Grünen entdeckten.
Foto: © erstaunlich.at
Da bleibt nur die Hoffnung, dass diese Partei nie in eine staatstragende Rolle gelangt.
Denn wenn diese als Grünpartei und Vertreter der Natur schon mit Pflanzen derart
vernachlässigend umgehen, fragen wir uns was wird den Menschen widerfahren,
über die sie dann Macht erlangen.
*****
2011-09-18
Pressaussendung der Parlamentsdirektion
Heute, Samstag, gegen 13.00 Uhr bedrohte ein offenbar geistig verwirrter, etwa
40-jähriger Mann im Besucherzentrum des Parlaments Mitarbeiter des Hauses tätlich.
Nach Auslösen des Sicherheitsalarms gelang es, die Person bei einem weiteren Versuch,
sich Zutritt zum Inneren des Parlamentsgebäudes zu verschaffen, in die Räumlichkeiten
der Sicherheitsabteilung abzudrängen.
Dabei konnte der Täter eine Mitarbeiterin der Sicherheitsabteilung des Parlaments in
seine Gewalt bringen. Die bereits alarmierte Einsatzgruppe WEGA konnte nach etwa
20 Minuten die Mitarbeiterin unverletzt befreien und den Täter festnehmen.
Die notwendigen Ermittlungen durch das Landesamt für Verfassungsschutz und Terror-
ismusbekämpfung Wien wurden eingeleitet. Die für Nachmittag geplanten Führungen
durch das Parlamentsgebäude wurden abgesagt.
Political Correctness
Der Text der obigen Absätze ist der Originalwortlaut einer heutigen Presseaussendung
der Parlamentsdirektion. Allerdings wurde in Folge politischer Korrektheit vergessen,
einige wichtige Informationen mitzuteilen. Wer war der Mann, was wollte er und wie
gelang es ihm eine Geisel zu nehmen.
Da wir auf „Political Correctness“ etwas weniger Wert legen und in unseren Beiträgen
stets das Kind beim Namen nennen, haben wir uns ein wenig schlau gemacht. Bei dem
Mann handelt es sich um einen 36-jährigen Iraner. Dieser kam gegen 13 Uhr ins Be-
sucherzentrum des Parlaments, begann laut zu schreien und warf mit Steinen um sich.
Eine der anwesenden Besucherinnen versuchte dem tobenden Mann, durch die Sicher-
heitsschleuse zu entkommen. Dieser wollte dies jedoch verhindern und zückte ein
Messer. Einer Mitarbeiterin des Sicherheitsdienstes gelang es, die Besucherin in Sicher-
heit zu bringen, wurde aber dabei selbst zur Geisel des Iraners.
Anschließend verschanzte sich der iranische Geiselnehmer mit seiner Geisel in einem
Raum des Parlamentsgebäudes. Beamte der Spezialeinheit WEGA beendeten die
Geiselnahme nach rund 30 Minuten und nahmen den Mann fest. Die als Geisel ge-
nommene Frau blieb körperlich unverletzt. Ziel des Iraners war es, zum Bundespräsi-
denten vorzudringen.
Musterbeispiel an misslungener Integration
Als integrierter Zuwanderer, Asylant oder welchen Status der Mann sonst innehat
hätte er wissen müssen, das der Bundespräsident in der Hofburg residiert. Weiters
wäre ihm bekannt gewesen, dass er Politiker(innen) am Wochenende nicht im Parla-
ment antrifft. Diese pflegen spätestens Freitags zu Mittag , ins Wochenende abzu-
rauschen.
Auch scheint der Iraner nicht zu wissen, dass man in Österreich seinem Anliegen
nicht mit Waffen oder Geiselnahmen Gehör verschafft. Möglicherweise ist dies im Iran
Sitte, jedoch nicht in der Alpenrepublik.
Wir wünschen niemanden eine böse Erfahrung, aber hätte der Geiselnehmer seine
Aktion nicht während der Woche veranstalten können? So hätten Politiker(innen) mit
eigenen Augen sehen können, welche Auswirkungen es hat jedes Gesindel ins Land
zu lassen.
Solche Typen gibt es hierzulande leider zahlreich und die Leidtragenden sind die Ein-
heimischen, welche sich mit diesem Gesindel täglich herumschlagen müssen. Solche
Typen kommen unter den verschiedensten Vorwänden nach Österreich und werden
hier aufgenommen und versorgt. Wenn diesen Typen dann etwas nicht in den Kram
passt, versuchen sie mit Gewalt ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen.
Political Correctness statt Allgemeinwohl
Die Geiselnahme im Parlament war ein Paradebeispiel dafür. Wehe wenn dann kritische
Stimmen laut werden und nach Abschiebung rufen. Diese Kritiker werden umgehend
von den linkslinken Gutmenschen als Nazis abgestempelt. Es gibt in Österreich genug
Kriminelle und daher haben wir es nicht notwendig, zusätzlich welche zu importieren.
Nur mit geregelter Zuwanderung, strengen Asylverfahren und sofortiger Abschiebung
bei Straffälligkeit, kann man die Ausländerkriminalität halbwegs in den Griff bekommen.
Aber solange linkslinke Volksvertreter jeden ins rechte Eck stellen, der sich für die von
uns beschriebenen Maßnahmen ausspricht, wird wohl „Political Correctness“ über dem
Wohl der österreichischen Bevölkerung stehen.
*****
2011-08-27
Schweinefleischzwang im Kindergarten und
nach Beendigung der Schule in die Sklaverei
Wussten Sie, dass in Deutschland mit den Türk(innen) furchtbare Dinge passieren?
Folgende unglaubliche Behauptungen werden auf der Webseite „turkishpress.de“
aufgestellt.
So werde bereits im Kindergarten den türkisch stämmigen Kinder untersagt türkisch zu
sprechen und außerdem würden sie gezwungen, verabscheuungswürdiges Schweine-
fleisch zu essen.
Die deutsche Unterdrückungsmaschinerie fände dann in der Schule ihre Fortsetzung.
In der Grundschule müssten türkisch stämmige Kinder stets Klassen wiederholen um
zu verhindern, dass diese eine höhere Schule besuchen können. Wörtliches Zitat:
„Zum Ende des 4. Schuljahres kriegen wir regelmäßig die Empfehlungen (Quittung
der Lehrer) für unsere Kinder, nicht auf Gymnasien zu schicken wie die deutschen
Kinder. Nein die Empfehlungen lauten ganz klar Hauptschule und höchstens wenn
überhaupt Realschule, was anderes kommt nicht in Frage ist sogar absolut ausge-
schlossen und unmöglich.“
Nach Beendigung der Schule ginge es ab in die Sklaverei. Denn Türk(innen) seien
Sklaven und Gefangene der Deutschen. Sie erhielten keine Nahrung, denn ein leerer
Magen sowie schlechte Kleidung und Probleme bei der Wohnungssuche seien stetige
Begleiter auf ihrem Weg. Alle ihre Beschwerden verliefen im Sand, es wurde alles
gescheit unter den Teppich gekehrt, als ob nie was passiert wäre.
Die Türken sind die Juden des Dritten Reiches
Der Autor auf „turkishpress.de“ meint weiter, dass die Deutschen damals Juden
systematisch in Massen vernichtet haben. Wie beruhigend dies aus dem Mund eines
Moslems zu hören, denn immerhin ist die Vernichtung Israels und seines Volkes, Pro-
gramm in den meisten islamischen Ländern.
Heute seien die Türken die Juden Deutschlands. Und nachdem es den Deutschen
nicht mehr erlaubt sei zu töten, bedienen sie sich anderer Mittel um die Türken zu
quälen, sie psychologisch zu vernichten und ihre Identität auszuradieren.
Offenbar hat der Autor auf „turkishpress.de“ nicht die geringste Ahnung, was jüd-
ische Bürger(innen) während des „Dritten Reiches“ in Deutschland tatsächlich erdulden
mussten. Sein absurder Vergleich ist eine Beleidigung gegenüber den 6 Millionen um-
gebrachten Juden und dem heutigen jüdischen Volk.
Zeit für den aktiven Kampf
Nun wäre es für Türk(innen) an der Zeit dem ein Ende zu machen, sich aus den Ket-
ten zu befreien und aktiv den Kampf zu unterstützen. Da die Türk(innen) mit drei
Millionen Menschen die größte Minderheit in Deutschland darstellen, wird eine Änder-
ung der Verfassung gefordert.
Hier einige Forderungen: Autonomie für die Türken in Deutschland mit dem Ziel einer
unabhängigen Verwaltung. Türkisch als zweite Amtssprache. Türkische Schulen und
Universitäten in denen ausschließlich türkisch gesprochen wird. Türkische Lehrer und
türkische Professoren, türkische Doktoranden. Türkisches Parlament, türkische Polizei,
türkische Justiz und türkisches Militär.
Zu guter Letzt, lässt der Autor des Beitrags auf der Webseite „turkishpress.de“ ganz
unverhohlen folgende Drohung im Raum stehen: „Die deutsche Regierung sollte lang-
sam aber sicher anfangen, tiefgründig darüber nachzudenken, wen sie auf ihrem Schoß
sitzen lässt und wem sie das Köpfchen streichelt, Sicherheit gewährt und 5 Euros in die
Taschen steckt, bevor es zu spät ist.“
Das sind einige, von uns kommentierte Textauszüge eines Beitrags auf der Webseite
„turkishpress.de“. Wir setzen absichtlich keinen Direktlink, da wir für diese Internet-
Plattform nicht einmal Negativwerbung betreiben wollen. Geneigte Leser(innen) die
sich den kompletten Beitrag mit all seinen Schwachsinnigkeiten antun wollen, müssen
leider die besagte Webseite über ihren Browser aufrufen.
An und für sich beschäftigen wir uns nur mit österreichischen Themen, da es aus der
Alpenrepublik ohnehin genug Erstaunliches zu berichten gibt. Zwei Gründe sind es,
warum wir diesen Beitrag verfassten.
Zwei Gründe für unseren heutigen Beitrag
Erstens: Die Webseite „turkishpress.de“ fiel uns bereits im Vormonat mit einem
Beitrag auf, in dem folgendes wörtliches Zitat enthalten war:
„Vielleicht müssen ja mal paar Österreicher im Kugelhagel eines terroristischen
Anschlages sterben, damit wir über ihre verfehlte Ausländerpolitik herziehen
können und unserer Respektlosigkeit und Geschmacklosigkeit zum Ausdruck
bringen können.“
Zweitens: Den Deutschen scheint ihre fehlgeschlagene Einwanderungspolitik völlig zu
entgleiten. Solche Zustände könnten sich über kurz oder lang auch in Österreich ab-
spielen, wenn nicht ein zeitgerechtes Umdenken seitens der Regierung einsetzt. Denn
bei uns sieht es bezüglich ungezügelter Einwanderung nicht viel anders aus.
*****
2011-08-20
Der Teufel steckt im Detail
Nachfolgender Beitrag (samt Foto) erschien in der Tageszeitung „Die Presse“. (Online
am 06.07.2011). An und für sich wäre an diesem Beitrag nichts besonderes, wenn uns
nicht ein besonderes Detail im Bild aufgefallen wäre
Screen: Die Presse
Hier das Foto nochmals. Beachten Sie die rote Markierung.
Screen: Die Presse
Für alle die jetzt noch immer im Dunklen tappen, hier ein Ausschnitt des Fotos.
Screen: Die Presse
Der BZÖ-Abgeordnete, Kurt List, scheint das Parlament für ein Witzfigurenkabinett zu
halten. Dies schliessen wir zumindest aus seinem Benehmen, welches er bei einer
derart historischen Abstimmung im Parlament an den Tag legte. Mit seinem Verhalten
lässt er es eindeutig an Würde und Respekt gegenüber dem Hohen Haus missen.
Möglicherweise wollte er einmal im Leben Hugh Hefner sein und kürte die BZÖ-Abge-
ordnete, Martina Schenk, kurzerhand zum Bunny. Über welches Ereignis sich M. Schenk
so erheiterte, entzieht sich leider unserer Kenntnis.
*****
2011-07-08
Keine Lust auf Spaßfaktor?
Screen: blogverzeichnis.at
Werte Kollegen von „unzensuriert.at“. Bei unserem routinemäßigen, virtuellen Spaziergang
im Internet, ist uns ein schwerwiegendes Versäumnis aufgefallen. Ihr berichtet täglich über
ausgewählte Themen aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft-über FPÖ, SPÖ und ÖVP mit
direkten Draht ins Parlament.
Allerdings habt Ihr vergessen die GRÜNEN anzuführen. Zugegeben es ist zwar erstaunlich,
dass sich diese Partei noch im Parlament hält, aber es ist Fakt. Und sind wir doch ehrlich,
die MitgliederInnen (hoffentlich politisch korrekt ausgedrückt) dieser Fraktion sorgen mit
ihren Ansichten permanent für Spaß und Heiterkeit auf der Tribüne.
Also werte Kollegen von „unzensuriert.at“, lasst doch den Grünen die Ehre zuteil werden
und führt sie in Eurer Blattlinie an. Der Spaßfaktor ist garantiert.
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2011-06-28
Republik Gambia
Gambia ist eine Republik in Westafrika, die an den Ufern des Gambias liegt. Gambias
Bevölkerung ist zu 90 Prozent muslimisch, neun Prozent christlich und etwa ein Prozent
gehört traditionellen indigenen afrikanischen Religionen an. Alle Religionen genießen
eine ruhige und friedliche Koexistenz. Gambia ist ein weltlicher Staat, der den Respekt
für alle kulturellen und traditionellen Werte fördert.
Gambia ist eine Republik mit einer demokratisch gewählten Mehrparteienregierung unter
dem Präsidenten Yahya Jammeh. Der Anteil der Staatsausgaben für Verteidigung liegt bei
fünf Promille des Bruttoinlandsproduktes (Schätzung 2006). Damit gehört Gambia zu den
Staaten mit den geringsten Militärausgaben weltweit.
Das Parlament, das in der National Assembly tagt, und das Staatsoberhaupt werden alle
fünf Jahre direkt vom Volk gewählt. Die Wahlen selber fanden in der Vergangenheit frei
und ohne Druck statt, es wurde keine Kritik von Oppositionellen und ausländischen Beob-
achtern geäußert.
Was veranlasst jemanden zur Flucht aus Gambia?
Die obigen drei Absätze stammen nicht aus einem Reiseprospekt, sondern sind ein Aus-
zug aus dem international anerkannten Internetlexikon Wikipedia. Daraus geht hervor, dass
es sich bei Gambia um einen sicheren und stabilen Staat handelt. Auch die geringen Aus-
gaben fürs Militär lassen darauf schließen, dass Gambia kein kriegerisches Land ist.
Da stellt sich die berechtigte Frage was jemand angestellt haben muß, um aus diesem Land
flüchten zu müssen. Jedenfalls dürfte der Gambier Lamin Jaiteh den österreichischen Behör-
den gewaltige Lügen aufgetischt haben, um sich den Aufenthalt in unserem Lande er-
schleichen zu können.
Unverständliche Freilassung
Nun haben die routinierten Beamten auch nicht in der Pendeluhr geschlafen und dürften das
Lügengebäude von Lamin Jaiteh zum Einsturz gebracht haben. Jedenfalls sollte er schon an-
fangs Mai abgeschoben werden, was jedoch selbsternannte Menschenrechtsaktivisten ver-
hinderten, in dem sie stundenlang das Haller Polizeigebäude blockierten.
Warum sich die Behörde dem Druck einer rechtswidrigen Aktion beugte und den Abzuschieb-
enden freiließ ist für uns nicht nachvollziehbar. Jedenfalls kündigten die Grünen damals an,
weiter für den Gambier kämpfen zu wollen, da ihm laut eigener Aussage in seiner Heimat Ge-
fängnis und der Tod drohe.
Todesstrafe für Mörder und Drogen- und Menschenhändler
Nun haben wir uns ein wenig schlau gemacht und recherchiert. In Gambia wurde die Todes-
strafe 1981 abgeschafft und 14 Jahre später wieder eingeführt. Der Grund war die steigende
Kriminalität beim Drogen- und Menschenhandel, sowie bei Morden. Allerdings wurde kein
einzig ausgesprochenes Todesurteil vollstreckt.
Also fassen wir zusammen. Die Todesstrafe in Gambia gilt für Mörder, sowie für Drogen-
und Menschenhändler. Das bringt uns wiederum zur Frage, was hat Lamin Jaiteh in seinem
Heimatland Gambia tatsächlich angestellt, dass er aus diesem flüchten musste, weil er laut
den Grünen mit der Todesstrafe bedroht ist.
Der sich schämende Gebi
Diese Frage sollte sich auch der ERSTAULICH-Liebling, Gebi Mair, stellen. Der grüne Tiro-
ler Landtagspolitiker ist deshalb ein Liebling der ERSTAUNLICH-Redaktion, da es ihm
immer wieder gelingt ins virtuelle Fettnäpfchen zu treten, was wiederum Stoff für erstaun-
liche Gebi-Beiträge liefert. Aber zurück zum Thema. Dieser Beitrag erschien heute auf dem
Blog des grünen Tiroler Landtagsabgeordneten.
Screen: gebimair.blogspot.com
Anstatt sich als Politiker (der eigentlich die Interessen Österreichs vertreten sollte) zu freuen,
dass die Behörde eines Illegalen habhaft werden konnte und diesen in seine Heimat ab-
schiebt, schämt sich Gebi Mair für diese Vorgangsweise. Dies ist umso verwunderlicher, da
die Grünen am 10.Mai 2011 folgendes Statement abgegeben haben.
Screen: tirol.orf.at
Die Grünen zitieren den 20-jährigen Gambier, dass diesem in seiner Heimat Gefängnis
und Tod drohe. Um in Gambia zur Todesstrafe verurteilt zu werden, müsste Lamin Jaiteh
ein Drogendealer, Menschenhändler oder Mörder sein. Da ist es doch erstaunlich, dass
sich ein österreichischer Politiker schämt eine solche Person abzuschieben und die Auf-
fassung vertritt, dass in Österreich ein humanitäres Bleiberecht möglich gewesen wäre.
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2011-05-27
GASTAUTOREN-BEITRAG
E(uropa) Pluribus Unum 😉
Wie allen halbwegs belesenen und mit Hausverstand gesegneten klar ist, werden die
Schuldengriechen die 3stellige Milliardenhilfe (die noch immer nicht ausreicht!) nie zu-
rück bezahlen können! Dies geschieht laut Hauptkreditorin Angela Merkel alternativlos,
da sonst der Euro in Gefahr wäre!
Ahh es ist also alternativlos einem verlogenen, verschwenderischen und durch und
durch korrupten Staatsgebilde Milliarden die diese nicht zurückzahlen können werden
in den Allerwertesten zu schieben?!
Ein Mitglied des Euro Clubs, das sich seinen Beitritt erlogen und erschwindelt hat kann
man also nicht rauswerfen?! Aha gut das über die EU zu wissen 😉
Während also die Griechen Dauerstreiken und immer gewalttätiger Protestieren weil
die Abgabenquote zum (leergeräumten) Staatssäckel von rund 35% schrittweise auf
40% erhöht werden soll, darf der Mitteleuropäer rund 48% Abgaben an den Staatsäckel
berappen um dann eine Pension zu kassieren die für die Mehrheit nicht zum Sterben
reicht!!!
Wer hier nicht eine gezielte PLÜNDERUNG durch die „armen“ Staaten an den „Reichen“
WESTLERN vermutet, ist aus meiner Sicht naiv!
Wie gut geplant und „durchgezogen“ diese „Umverteilung“ von Vermögen war, zeigen
mehrere parlamentarische, von Top Beamten, erstellten Dossiers die dem Bürger natür-
lich vorenthalten werden!!!
Ja wo kämen wir denn da hin? 😉
Eine Tageszeitung die nicht für investigativen Journalismus bekannt ist und im Volks-
mund BLÖD“ genannt wird printet heute folgenden, hochinteressant und absolut ehr-
lichen Beitrag! Hier werden Auszüge aus einem Dossier des deutschen Bundestages
veröffentlicht dessen Fazit, so glaube ich wir 2-3mal lesen sollten.
Ausdrücklich warnt der Wissenschaftliche Dienst das Parlament davor, sich sein Bud-
getrecht aus der Hand nehmen zu lassen: Der Gesetzgeber unterliege einem „haushalts-
wirtschaftlichen Selbstverstümmelungsverbot“ und dürfe sich „nicht in eine Lage bringen,
in welcher die pätere Verletzung der Schuldenbremse durch die Aufnahme von Krediten
unausweichlich wird.“
Ahh! Haushaltliche Selbstverstümmelung nennen sonorige Beamten dass!!!
Wir machen also gerade aus ehemals 10 sehr Reichen Volkswirtschaften rund 40 bettel-
arme Staaten und ruinieren so einen ganzen Kontinent!!! Ich hoffe die räuberischen Grie-
chen können dann noch Ihre Yachten tanken, Ihre Schweizer Konten gedeihen lassen
und die Abgabenquote wieder auf unter 35% drücken!!!
Die Chinesen stehen ja schon als nächstes Opfer ante portas 😉
mit herzlichen Grüßen
Chris Lorre
2011-05-14