Unmutsäußerung eines Rauchers?
Möglicherweise um seinen Unmut über das angekündigte Rauchverbot in der Gastronomie
kund zu tun, deponierte ein unbekannter Täter in Wien Ottakring, zahlreiche Zigaretten-
stummeln vor dem SPÖ-Sektionslokal in der Klausgasse 44. Oder wurde die „Tat“ gar
von frustrierten Genossen begangen, welche die ewigen Bevormundungen satt haben?
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2015-04-12
Hausverbot für Mitterlehner, Oberhauser, Leitl und Erlacher
Foto: rettungdergastronomie.at
Mit dem absoluten Rauchverbot für die Gastronomie scheint die Bundesregierung den
Bogen überspannt zu haben. Österreichs Gastronomen sehen sich berechtigterweise in
ihrer Existenz gefährdet. Einige von ihnen haben sich daher zur überparteilichen und
unpolitischen Plattform „RETTUNG DER GASTRONOMIE“ zusammengeschlossen.
Ein generelles Rauchverbot wird nach Ansicht der Gastronomen massive Umsatzeinbußen
zur Folge haben. Damit ist nicht nur ihre Existenz sondern auch jene der Zulieferfirmen
in Gefahr. Zudem werden tausende Arbeitsplätze gefährdet sein.
Erstaunlich sind auch die Aussagen der Gesundheitsministerin in einem gestrigen ZIB2-
Interview. Dieses kann unter diesem. L I N K .aufgerufen werden.
Bleibt nur zu hoffen, dass die bevormundeten Bürger(innen) und jene Gewerbetreiben-
den, die durch das völlig sinnlose Rauchergesetz finanziell geschädigt werden, Politiker
wie Oberhauser und Co. im Jahr 2018 die Rechnung präsentieren.
Die erstaunlichste Aussage von Oberhauser im ZIB2-Interview, ist die Argumentation
mit dem „rauchfreien“ Arbeitsplatz. Denn damit deklariert sie Arbeitnehmer, die beispiels-
weise in der Stahlindustrie, Straßenbau, Chemieindustrie etc. tätig sind, zu Bürger(innen)
zweiter Klasse. Es sei denn, sie will diese Arbeitsplätze verbieten lassen.
Wie scheinheilig und verlogen die ganze Diskussion zur Rechtfertigung des Rauchverbots
ist beweist die Tatsache, dass Tabakware für jedermann(frau) mit Vollendung des 16.
Lebensjahres frei erhältlich ist.
Rauchen fördert sicher nicht die Gesundheit. Wenn es aber der Volksgesundheit derart
abträglich ist, stellt sich die hypothetische Frage: „Warum wird der Verkauf von Tabak-
ware nicht generell verboten?“ Hier scheint die unermessliche Gier des Staates nach
Einnahmen über dem Wohl der Bürger(innen) zu stehen.
Warum sich die Bundesregierung gerade die Gastronomie als Bauernopfer gesucht hat,
können wir nicht nachvollziehen. Es hat den Anschein, als wolle man diese Branche
gezielt vernichten.
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2015-04-11
Menschenschlepper sind allesamt Kriminelle
L I N K .zum Report
Anlässlich des nun präsentierten „Menschenschlepper-Reports 2014“ (mit Ausblick auf
2015), fällt uns wieder die getätigte Aussage (siehe Screenshot) des Obmannes der
Gutmenschen Organisation „Asyl in Not“, Michael Genner, ein.
Screen: asyl-in-not.org
Würden skrupellose Schlepper keine Flüchtlinge nach Europa und in weiterer Folge
nach Österreich einschleppen, müssten Organisationen wie „Asyl in Not“ vermutlich
ihre Pforten schließen. Mit so einer Schließung wäre der Erhalt von nicht unerheb-
lichen staatlichen Subventionen und damit der Verlust von gut dotierten Jobs
verbunden.
Herrn Genner sei noch ins Stammbuch geschrieben: Menschenschlepper sind allesamt
Kriminelle, die sich am Leid und an der Not von Menschen eine goldene Nase ver-
dienen. Und sollte der Obmann der Gutmenschen Organisation „Asyl in Not“ an
unseren Worten zweifeln, dann möge er sich doch den „Menschenschlepper-Report
2014“ zu Gemüte führen.
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2015-04-11
Der Natur auf der Spur
Tanja Wehsely, SPÖ-Abgeordnete zum Wiener Landtag und Mitglied des Wiener
Gemeinderats, veröffentlichte auf ihrem Facebook-Account nachfolgendes Foto
(Screenshot) und stellte dazu die Frage: „Was sind diese Kügelchen die da rum-
liegen und wie kam es dazu? Bin neugierig wer es ahnt oder weiß.“
Screen: facebook.com (Account: Tanja Wehsely)
Möglicherweise haben wir die Antwort gefunden. In der heutigen Kronen Zeitung
ist nämlich folgende Meldung zu lesen:
Also werte Frau Wehsely, sofort alle Kügelchen einsammeln und zur nächsten Polizei-
inspektion bringen.
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2015-04-11
Noch kein Bild und kein Ton von SPÖ-Baxant
und auch noch kein „Bussal“ von SPÖ-Wehsely
Der Skandal-Rapper Nazar und Liebling der Sozi-Schickeria wurde heute am Bezirks-
gericht Innere Stadt, wegen Beleidigung (§ 115 Abs. 1 StGB) zu 2.450,- Euro (70
Tagsätze zu je 35 Euro) verurteilt. Im Nichteinbringungsfall droht ihm eine Ersatzfrei-
heitsstrafe von 35 Tagen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Nazar hatte den FPÖ-Chef, H.C. Strache, bei einem Konzert in der Arena als „Huren-
sohn“ bezeichnet. Der Rapper kommentierte das Urteil auf seiner Facebook-Seite wie
folgt, wobei die beiden Hände am Schluss des Kommentars (rot umrandet) nicht von
sonderlicher Einsicht zu zeigen scheinen.
Screen: facebook.com (Account: Nazar)
Bezüglich des Urteils war bis dato von seinem Busenfreund, dem Ex-Berufsjugendlichen
der SPÖ, Peko Baxant, noch nichts zu vernehmen. Auch sein weibliches SPÖ-Groupie
Tanja Wehsely, SPÖ-Abgeordnete zum Wiener Landtag und Mitglied des Wiener Ge-
meinderats, hüllt sich ebenfalls bis jetzt in vornehmes schweigen. Dabei könnte Nazar
doch gerade jetzt ein „Bussal“ als Trostpflaster benötigen.
Apropos SPÖ! .. Wie sich jahrelange sozialistische Bildungspolitik in Kombination mit
Rap-Musik auswirken können, dokumentieren zahlreiche User(innen) auf Nazars Face-
book-Seite, die das Urteil ebenfalls kommentierten. Wir haben von einigen Screenshots
angefertigt.
Screen: facebook.com (Account: Nazar)
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2015-04-10
Bürgerbevormundung und Bestrafung der Wirte
„Während die Regierung bei allen Reformen und Entlastungen für die Bürger und
die Wirtschaft kläglich gescheitert ist, hat sie sich offenbar jetzt darauf verlegt, die
Menschen zu bevormunden“, kommentierte der freiheitliche Bundesparteiobmann
HC Strache die Vorlage des Anti-Rauchergesetzes. „Einziger positiver Punkt ist, dass
dieses unnötige Gesetz erst 2018 in Kraft treten soll, denn so besteht die Chance,
dass die FPÖ bei den Nationalratswahlen 2018 dieses Gesetz mit einem Wahlsieg
noch verhindern kann“, betonte Strache.
Es sei festzustellen, dass die ÖVP, entgegen der Beteuerungen ihrer Wirtschafts-
kammer, die Wirte verraten habe und diese vermutlich auf ihren Kosten sitzen-
bleiben würden, so Strache. Weiters ergebe sich die skurrile Situation, dass Grüne
und Neos für die Freigabe von Haschzigaretten seien, aber für dieses Rauchverbot
stimmen werden, zeigte Strache die Bigotterie der Befürworter dieses Gesetzes
auf.
Die FPÖ sei jedenfalls die einzige Partei in Österreich, die auf der Seite der Wirte
stehe und mit der derzeit noch geltenden Regelung keine Probleme habe. „Es
ist doch wirklich kein Problem, wenn die Bürger frei wählen dürfen, ob sie in ein
Raucher-, Nichtraucher oder in ein gemischtes Lokal gehen. Zwangsbeglückungen
wie dieses misslungene Gesetz brauchen wir nicht“, so Strache.
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2015-04-10
Parlamentarische Anfrage
Und wieder einmal hat eine Berichterstattung von uns, die Aufmerksamkeit der
Politik erregt. Der Beitrag. „Symbol der Muslimbrüder ziert Wiener Taxi“ .führte
zu einer Parlamentarischen Anfrage.
Wir finden es gut, dass es Politiker(innen) wie Frau Dr. Dagmar Belakowitsch- Jenewein
gibt. Diese bringen immer wieder Angelegenheiten zur Sprache, was gewisse Leute gerne
unter den Tisch kehren würden.
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2015-04-10
Der April kommt vor dem Mai
In unserem Beitrag „Ein Opfer sozialistischer Bildungspolitik?“ haben wir angeregt, dass
man bei der SPÖ Überlegungen anstellen sollte, ihren Landesparteisekretär , LAbg.
Georg Niedermühlbichler, keine Presseaussendungen mehr verfassen zu lassen.
Screen: APA/OTS
Dass wir mit unserer Anregung nicht ganz falsch gelegen sein dürften, beweist eine
gestrige Presseaussendung (obiger Screenshot) von Niedermühlbichler. Er kondolierte
den Hinterbliebenen des ehemaligen SPÖ-Gemeinderats und Vorsitzenden der SPÖ
Neubau, Hans Brosch, der am.. 5. Mai 2015.. verstorben sein soll. Dabei hatten wir
gestern erst den 8. April 2015.
Wir wollen unsere Leserschaft aber nicht im Unklaren lassen. Hans Brosch verstarb am
5. April 2015. Tja, der SPÖ-Landesparteisekretär scheint nicht nur zwischen „gebären“
und „gebärden“ nicht unterscheiden zu können, sondern sich auch nicht klar zu sein,
dass der April vor dem Mai kommt.
Jedenfalls stellt seine gestrige Presseaussendung wiederholt kein Renommee für die
Genossen dar. Unser Verdacht, dass Niedermühlbichler doch ein Opfer der sozialis-
tischen Bildungspolitik sein könnte, erhärtet sich hiermit.
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2015-04-09
SPÖ-Bezirksrätin schlägt zur Klimarettung vor, alle Atombomben
weltweit zu zünden, um alles Leben restlos auszulöschen
Auf seinem Facebook-Account setzte sich vor zwei Tagen ein User mit dem Welt-Klima-
Schutzgedanken auseinander. In seinem Thread geht es unter anderem um Pflanzenfresser,
deren Flatulenzen angeblich die Umwelt belasten sollen und um Erdöl.
Dazu gab die Wiener SPÖ-Bezirksrätin Angelika Frasl Kommentare ab, die uns erschaudern
ließen. Dass der Dame radikale Gedanken nicht fremd sind, haben wir schon im Beitrag
„Schon wieder Gewaltbereitschaft eines SPÖ-Funktionärs“ festgehalten. Da dachte sie näm-
lich an, dass die SPÖ gut beraten wäre den Republikanischen Schutzbund wieder ins Leben
zu rufen.
Screen (Textausschnitt): facebook.com (Account: „nelsonmandelaplatz“)
Aber zurück zum Thema Klimaschutz. Zu diesem hat Frasl eine Meinung, welche eine
Wiederauferstehung des Republikanischen Schutzbundes wahrlich in den Schatten stellt.
Screen: facebook.com
Die SPÖ-Bezirksrätin will also das Klima retten indem sie vorschlägt alle Atombomben
weltweit zu zünden, um alles Leben restlos auszulöschen. Wir wissen nicht von welchem
Teufel hier Angelika Frasl geritten wurde, denn einen derartig perversen Vorschlag
sollte man nicht einmal aus Spaß machen.
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2015-04-09
Beschämendes Licht fällt in diesem Fall nur auf die Grünen
Screen: gruene.at
Gestern behaupteten die Grünen medienwirksam auf ihrer Webseite und in einer Presse-
aussendung, dass anlässlich der gemeinsamen Pressekonferenz des FPÖ-Klubobmanns
H.C. Strache, des niederländischen niederländischen Islamkritikers Geert Wilders und
des FPÖ-Europa-Abgeordneten Harald Vilimsky, am 27. März offensichtlich eine Sperre
der Säulenhalle im Parlament veranlasst wurde.
Dabei verabsäumten sie es nicht, sich in populistischer Weise über den niederländischen
Besuch und auch über das Parlament zu äußern. Sogar eine Anfrage an die NR-Präsidentin
Bures wurde vorbereitet.
Wenn Linke gegen die FPÖ und/oder H.C. Strache zu Felde ziehen, finden sich natürlich
auch gewisse Medien, welche deren Behauptungen ungeprüft publizieren. In diesem Fall
waren es die Tiroler Tageszeitung, die Salzburger Nachrichten, die Wiener Zeitung und
ORF.at.
Peinlich wird es nur, wenn sich so eine Meldung als Unwahrheit herausstellt, wie es
gestern der Fall war. Aus lauter Effekthascherei schien man bei den genannten Medien
auf die journalistische Sorgfaltspflicht vergessen zu haben. Dabei hätte ein Anruf im
Parlament genügt um festzustellen, dass es sich um eine Falschmeldung handelte.
Aber nein, man schrieb erst einmal, was die Grünen behaupteten – und brachte dann, als
das Parlament mit einer Aussendung reagierte, nicht einmal eine Richtigstellung. In dieser
Mitteilung des Parlaments widersprach die Parlamentsdirektion der Darstellung der Grünen,
wie nachfolgender Screenshot unter Beweis stellt.
Screen: APA/OTS
Einzig beschämend in diesem Fall ist das Verhalten der Grünen. Augenscheinlich ist ihnen
nichts zu billig, um gegen die FPÖ billigen Populismus zu betreiben. Aber auch die im
Beitrag genannten Medien, haben sich in diesem Fall nicht mit Ruhm bekleckert.
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2015-04-08
Rot-grüner Machterhalt scheint prioritär
Wenn man aus dem grünen Landtagsklub sinngemäß vernimmt, dass das Gesprächs-
klima zwischen SPÖ und Grünen etwas abgekühlt sei und Vizebürgermeisterin Maria
Vassilakou nun einen Brief an Bürgermeister Michael Häupl verfassen möchte, um die
Koalitionsarbeit in jedem Fall fortzusetzen, ist das nicht mehr als ein weiteres Armuts-
zeugnis für die Wiener Stadtregierung, so der freiheitliche Klubobmann im Wiener
Rathaus, Mag. Johann Gudenus: „Die genehmigten 13 Millionen Euro für die Mobili-
tätsagentur der Grünen scheinen schlussendlich Trostpflaster genug gewesen zu sein.“
Rot und Grün haben sich nicht an die Regierungsvereinbarung gehalten, ein neues,
faires Wahlrecht in Wien auf den Weg zu bringen. Mit dem Abgang von Akkilic zur
SPÖ wurde zudem deutlich, wie das demokratische Grundverständnis der Genossen
ist. Auch die Grünen haben sich diesbezüglich nicht mit Ruhm bekleckert, indem
sie jahrelang vor dem Koalitionspartner in die Knie gegangen sind und sich an der
langen Leine haben halten lassen. „Das Thema Wahlrecht scheint für SPÖ und
Grüne endgültig abgeschlossen zu sein. Machterhalt geglückt, Demokratie düpiert“,
schließt Gudenus.
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2015-04-08
Uwe Sailer findet Zivilcourage blamabel
Gerhard Haslinger
FPÖ Wien/Pressefoto
Wie heute in mehreren Zeitungen zu lesen war, bewies der FPÖ-Landtags- und Gemeinde-
ratsabgeordnete, Gerhard Haslinger, Zivilcourage. Der ehemalige WEGA-Beamte verfolgte
und stellte am Ostersamstag zwei Kriminelle, die sich mit Diebesgut aus einer BIPA-Filiale
davonmachen wollten.
Im anschließenden Handgemenge, bei dem die Kriminellen Pfefferspray einsetzen, gelang
dem Duo die Flucht. Allerdings ohne Beute, denn diese konnte Haslinger sicherstellen und
der bestohlenen BIPA-Filiale zurückgeben.
Das nennen wir Zivilcourage und dafür gebührt Haslinger auch Lob. Nicht so scheint dies
der (Noch?)-Kriminalbeamte aus Linz, Uwe Sailer zu sehen. Möglicherweise in Ermangel-
ung eigener polizeilicher Erfolge, veröffentlichte er auf seinem Facebook-Account nach-
folgenden Eintrag:
Was an Haslingers Zivilcourage blamabel sein soll, erschließt sich uns nicht. Dass die
Diebe entkommen konnten nachdem sie Pfefferspray eingesetzt hatten ist zwar schade,
kann jedoch kaum als Misserfolg von Haslinger gerechnet werden. Immerhin gelang
es ihm, die gestohlene Ware dem rechtmäßigen Besitzer zu retournieren.
Aber kommen wir zu den Erfolgen. Welche davon hat Uwe Sailer vorzuweisen? Trotz
intensivster Recherchen konnte wir nicht feststellen, dass dieser jemals an der Lösung
eines bedeutenden Kriminalfalls beteiligt war. Dafür scheint sich der selbsternannte
Datenforensiker aber ein anderes, völlig ungefährliches Betätigungsfeld gesucht zu
haben.
Er versteckt sich hinter seiner Computertastatur und sucht auf Facebook vermeintliche
Nazis, die er dann anzeigt. Fast alle seine Anzeige (bis auf ganz wenige Ausnahmen,
die kaum erwähnenswert sind) wurden von den zuständigen Behörden eingestellt.
Interessant ist auch Sailers Bemerkung, dass die FPÖ als „Law & Order-Partei“ mit
Haslinger mächtig angibt und eine derartige Vorgehensweise geradezu fördert. Was
soll schlecht daran sein, wenn man einen couragierten Bürger vor den Vorhang bittet
und Zivilcourage lobend erwähnt?
Wie heißt es in einer alten Redewendung so treffend: „Der Neid ist ein Hund!“ Und
dieser Hund dürfte die Grundlage für Sailers heutigen Facebook-Eintrag gewesen
sein.
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2015-04-07
LESERBRIEF
Screen: http://volksbegehren-eu-austritt.at/
Sehr geehrte Erstaunlich-Redaktion
Mein Name ist Christian Barna und ich unterstütze das (mittlerweile offiziell genehmigte)
EU Austritts Volksbegehren. Ich besuche auch immer wieder Ihre Webseite und wollte mal
anfragen, ob es möglich ist, eine kurze Info auf Ihrer Webseite darüber zu geben, denn
viele offizielle Medien (KRONE z.b.) üben da ganz einfach Zensur und ignorieren diesen
doch für Österreich ungewöhnlichen Schritt, dass es einer unabhängigen (keine Parteien!!!)
Bürgerinitiative gelungen ist, einmal ein Volksbegehren einzuleiten, um aus dieser EU aus-
zutreten, die uns, wenn man sich die Versprechungen des damaligen Beitritts über die Sank-
tionen bis zum ESM, TTIP,… (Liste ist endlos lange) vor Augen führt, dass zu unterstützen es
wert ist.
Inititatoren:
ein überparteiliches Personenkomitee mit der Bevollmächtigten, Frau Inge Rauscher
(Inititative Heimat & Umwelt in 3424 Zeiselmauer) weiters in diesem Personenkomitee
sind u.a. Frau Renate Zittmayer (Bäuerin), Dr. Karl Albrecht Schachtschneider (Verfass-
ungsjurist), usw,…
Der offizielle Text des Volksbegehrens lautet:
„Der Nationalrat möge den Austritt der Republik Österreich aus der Europäischen Union
mit Bundesverfassungsgesetz, welches einer Volksabstimmung zu unterziehen ist,
beschließen.“
Wann ist die Eintragungswoche:
Vom 24. Juni bis 1 Juli 2015-03-21
Homepage zur weiteren Information: (dort ist auch die ausführliche Begründung zu lesen):
http://volksbegehren-eu-austritt.at/
Wie schon bekannt ist, wurde beim nunmehr zweiten Anlauf (der erste Antrag wurde
vor knapp 5 Jahren aus formalrechtlichen Gründen abgelehnt) dieser Antrag vom BMI am
7. Jänner 2015 offiziell zugelassen.
Es liegt nun an uns Bürgern diese Information (weil entscheiden soll jeder für sich selbst
alleine) so gut wie möglich weiterzuverbreiten, denn von den offiziellen Medien (vor
allem der Krone) ist „Schweigen im Walde“ angesagt (auch nicht in der überaus kritischen
EU-Sonntagskolumne des Anwaltes Hrn. Dr. Tassilo Wallentin, der sehr wohl auch von
diesem Anliegen informiert wurde…)
Aber es gibt ja den alten Spruch, wenn du etwas verändern willst, dann ändere DICH zuerst
(und ich für meinen Teil habe beschlossen, nicht mehr nur hinter geschlossen Türen meinen
Unmut über diesen Verein Luft zu machen, sondern aktiv etwas zu tun). Und es ist einfach
wichtig (denken wir nur an das Gentech-Volksbegehren), dass wir denen da „oben“ sehr
wohl zeigen, dass wir nicht alles mit uns machen lassen und in diesem Sinne wirklich alles
Recht vom Volke ausgeht!
Mit besten Grüßen,
Christian Barna
2015-04-06
Politischer Abend für Michael Häupl?
Gab es in Wien zu Beginn der unheiligen Allianz aus Rot und Grün noch 129.000 Mindest-
sicherungsbezieher (Stand Anfang 2011), ist diese Zahl nun auf 160.152 Personen
gestiegen. 393.000 Wienerinnen und Wiener leben zurzeit unter der Armutsgrenze.
Zudem fand unter der rotgrünen Wiener Stadtregierung eine unglaubliche und in der
Geschichte Wiens einzigartige Gebührenerhöhung der letzten Jahre statt, unter der die
Bevölkerung finanziell zu leiden hat. Parallel dazu stiegen die Schulden der Stadt Wien.
Wohin hat sich das Geld verflüchtigt? Wurde gar der soziale Wohnbau vorangetrieben?
Mitnichten, denn seit Jahren wurde keine einzige Gemeindewohnung mehr gebaut.
Zusätzlich ist die Arbeitslosigkeit in Wien explodiert.
Waren vor der letzten Wien-Wahl 2010 noch 71.448 Personen arbeitslos gemeldet, so
stieg diese Zahl in der Zeit der rot-grünen Koalition bis 1.2.2015 auf 153.169. Die
Arbeitslosenquote in Wien beträgt somit 16,3%. Dieser Anstieg, innerhalb von knapp
viereinhalb Jahren, bedeutet mehr als eine Verdoppelung.
Aber das soll jetzt alles anders werden. Wiens Bürgermeister verkündete erst vor wenigen
Tagen, dass er für einen Stopp der Gebührenerhöhung bis zum Jahre 2016 eintrete. Tja,
würde auch keinen schlanken Fuß machen, wenn er bis zur Wahl im Herbst 2015, die
Gebühren nochmals erhöht.
Und Häupl übt sich weiter in (leeren?) Versprechungen. Plötzlich will er wieder Gemeinde-
wohnungen bauen und damit neue Arbeitsplätze schaffen. Dies ist auf dem neuesten
Wahlwerbeplakat der Wiener SPÖ zu lesen. Allerdings stellen sich die berechtigten Fragen,
warum wird Wiens Bürgermeister erst ein halbes Jahr vor der Wien-Wahl 2015 aktiv? Was
tat er in den letzten viereinhalb Jahren?
Scheint so, als würde auf Häupl die Redewendung: „Am Abend werden die Faulen fleißig“
zutreffen. Denn für ihn wird es wahrscheinlich der politische Abend werden. Aber man
könnte seine Geste auf dem eingangs gezeigten Plakat auch so werten:.. „Da habt´s
meinen Schlüssel, ich hau ab“.
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2015-04-05
Pannenserie scheint nicht abzureißen
Ob man nun möglicherweise erklären wird, dass auch dieser Pilot psychisch
krank sei und die Ölablass-Schraube in Suizidabsicht gelockert habe, um das
Flugzeug abstürzen zu lassen? Oder besser gefragt, welche Erklärung hätte
man parat gehabt, wenn auch dieser Flieger abgestürzt wäre?
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2015-04-05
Wenn der Amtsschimmel wiehert
Für den unbefangenen Betrachter: Nach Rechtsmeinung der OÖ. Behörden, soll die in
den Fotos gezeigte Wasserlache, eine wichtige unverzichtbare Gemeindestraße für den
gesamten Verkehr sein.
Fotos: Hermann Weißenböck
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2015-04-05
SPÖ-Journalist verhöhnt am Karfreitag die Kreuzigung von Jesus
Es ist durchaus legitim Religionen und Religiosität abzulehnen. Allerdings darf dies nicht
in einer beleidigenden und herabwürdigenden Form geschehen. Dies sieht auch der
Gesetzgeber mit dem § 188 StGB vor. Dieser Paragraph scheint dem Journalisten Emil
Goldberg, der sich selbst als Informationshandwerker im Dienste der Sozialdemokratie
sieht und sich auch als solcher bezeichnet, unbekannt zu sein.
Goldberg stellte gestern auf seinem Twitter-Account nachfolgenden Beitrag ein (welcher
bis dato online ist) und vermerkte diesen mit dem Satz: „If you are Jesus and you know
it clap your hands…“
Screen: twitter.com (Account: Emil Goldberg)
Abgesehen davon, dass das Posting von Goldberg unserer Meinung nach gegen das Gesetz
verstößt, zeichnet sich dieser damit besonderer Primitivität aus. Ob die Verhöhnung der
Kreuzigung von Jesus – just am Karfreitag – im Dienste der Sozialdemokratie geschah?
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2015-04-04
Politischer Farbwechwesel des Wiener
Landtagsabgeordneten hat juristische Folgen
Der Polittransfer von Grün zu Rot hat für den Wiener Landtagsabgeordneten Şenol
Akkılıç, nun auch juristische Folgen. Die Parlamentspartei Neos hat eine Sachverhalts-
darstellung bei der Wirtschafts – und Korruptionsstaatsanwaltschaft eingebracht. In
der Sachverhaltsdarstellung, die NEWS vorliegt, wird die Prüfung, ob die Tatbe-
stände der Bestechlichkeit oder Vorteilsannahme durch Şenol Akkılıç und auf der
anderen Seite durch Personen innerhalb der SPÖ Wien erfüllt seien, angeregt.
Die verschärften Bestimmungen des Korruptionsstrafgesetzes könnten auch im Fall
des Parteiwechsels von Senol Akkilic Anwendung finden. Wenn nämlich der Mein-
ungswandel von Akkılıç im Bezug auf die Abstimmung zur Änderung des Wiener
Wahlrechts, mit dem Versprechen, in Aussicht stellen oder Einfordern eines Man-
dates verbunden wäre.
Neos-Justizsprecherin Beate Meinl-Reisinger: „Wir schließen nicht aus, dass in der
Causa Akkılıç das Gesetz verletzt wurde. Und es geht hier immerhin um Gesetze,
die unser Land vor Korruption und Machtmissbrauch schützen sollen.“ Für Şenol
Akkılıç gilt selbstverständlich uneingeschränkt die Unschuldsvermutung.
Quelle: APA/OTS-Aussendung
der Verlagsgruppe NEWS
2015-04-03
Sind die Grünen in die Bekleidungsbranche eingestiegen?
Es bedarf eigentlich keiner besonderen Werbung um Nazis „uncool“ zu finden. Wir gehen
sogar einen Schritt weiter und behaupten (man verzeihe uns die Ausdrucksweise) Nazis
sind scheiße.
Jedenfalls dürfte der ehemalige Pressesprecher der politisch linksextremen Gemeinschaft
„Heimat ohne Hass“, Manfred Walter, eine neue Geschäftsidee geboren haben. Er ver-
scherbelt T-Shirts mit dementsprechendem Aufdruck, zum stolzen Preis von € 16,90.
Diese können über einen Online-Shop, für dessen Inhalte Walter verantwortlich zeichnet,
geordert werden.
Der Reinerlös – also Gewinn – soll „Heimat ohne Hass“ zur Begleichung von Verfahrens-
kosten zugute kommen. Sollten dann noch ein paar „Netsch“ übrigbleiben, will man mit
diesen anderen Beklagten, wie Linkswende, Jahn B., Uwe S. (Anmerk. d. Red.: Sailer)
zur Seite stehen.
Interessant erscheint uns die Tatsache, dass die T-Shirts auch über den Mail-Account
der Grünen geordert werden können. Das lässt uns vermuten, dass diese hinter dieser
Aktion stehen. Aber sei wie es sei – egal wer hier in die Bekleidungsbranche eingestiegen
ist, wird sicher den gewerblichen Handel ordnungsgemäß angemeldet haben und die
vorgeschriebenen gesetzlichen Abgaben entrichten.
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2015-04-03
Kein Geld für Kinder vorhanden, dafür aber mehr als
50 Millionen Euro fürSelbstbeweihräucherungs-Inserate
„Dass im Jahre 2015 ernsthaft über die Errichtung von Kinder-Reha-Zentren diskutiert
werden muss, ist für alle Beteiligten beschämend“, sagte die freiheitliche Gesundheits-
sprecherin und Vorsitzende des parlamentarischen Gesundheitsausschusses NAbg. Dr.
Dagmar Belakowitsch-Jenewein. Ein weiterer Skandal sei, dass im Hauptverband der
Sozialversicherungsträger davon gesprochen werde, dass man „im Zeitplan“ sei,
während betroffene Familien ihr Kinder zur Reha-Behandlung ins Ausland bringen
müssen, so Belakowitsch-Jenewein.
Geplante vier Zentren zur Rehabilitation schwerkranker Kinder mit 343 Betten und
50 Betten für Angehörige, sollten nicht so schwer realisierbar sein, so Belakowitsch-
Jenewein, die vorschlägt den Eiertanz der Bundesländer um die Standorte dahin-
gehend zu lösen, dass jedes Bundesland sein eigenes Zentrum baut. Das hätte
auch den Vorteil, dass betroffene Familien nicht in andere Bundesländer ausweichen
müssten und Besuche der Angehörigen bei kranken Kindern erleichtert würden, so
Belakowitsch-Jenewein.
„Bei mehr als 50 Millionen Euro, die alleine die Stadt Wien für sinnlose Bürgermeister-
beweihräucherungs-Inserate beim Fenster hinaus wirft, sollten kolportierte 33 Mio.
Euro pro Jahr für die Kinder-Reha im Vollausbau nicht das Problem sein“, betonte
Belakowitsch-Jenewein. Hier zeige sich einmal mehr, dass es den Politikern von Rot
und Schwarz nur um den eigenen Machterhalt gehe und nicht um das Wohl der
Bevölkerung. „Es ist die Pflicht einer gesunden Gesellschaft, sich um kranke Kinder
zu kümmern. Kinder-Reha ab 2020 ist inakzeptabel“, forderte Dagmar Belakowitsch-
Jenewein die beteiligten Bundesländer und die Sozialversicherung auf, den Turbo
einzuschalten. „Jeder Tag ohne Kinder-Reha-Zentrum ist ein Tag der Schande für
alle Beteiligten“, so Belakowitsch-Jenewein.
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2015-04-02
Ist das Urheberrecht bei der Facebook-Gruppe
„AK Deutsch für ……….“ ein Fremdwort?
Screen: facebook.com (Account: HC Strache)
Facebook wird auch dazu genützt private Familienfotos einzustellen. Davon macht auch
der FPÖ-Chef, H.C. Strache, gelegentlich Gebrauch. Wie das enden kann, stellten einige
User(innen) der verhaltensauffälligen, politisch links orientierten Facebook-Gruppe
„AK DEUTSCH FÜR FPÖ-ANHÄNGER (und Rinnen)“ unter Beweis.
Eine Userin, die sich Sus Fischer nennt und unzählige Internetauftritte auf linken Face-
book-Accounts hat, stellte das private Familienfoto von Strache auf Facebook ein und
kommentierte dieses mit den Worten:.. „Anleitung zur Reinzucht mit Stammbaum,
100 % gesund und knackig, mit starken Knochen und Gebiss. ….“
Etliche andere User(innen) sahen sich ebenfalls bemüßigt, zutiefst beleidigende und
primitive Äußerungen zu tätigen. Wir haben uns aus dem Thread von Sus Fischer nur
die „Schmankerln“ herausgesucht und bringen diese mit nachfolgendem Screenshot
unserer Leserschaft zur Kenntnis.
Screen: facebook.com – Account: AK DEUTSCH FÜR FPÖ-ANHÄNGER (und Rinnen)
Es entzieht sich unserer Kenntnis, ob die im Screenshot angeführten User(innen) ihre
Kommentare aus Boshaftigkeit oder Primitivität verfasst haben. Jedenfalls steht fest,
dass das Privatfoto von Strache nicht zu einer politischen Meinungsbildung herange-
zogen wurde, sondern nur als Zielscheibe von Beleidigungen diente.
Und damit sind wir beim Urheberrecht. Wie wir bereits in Erfahrung bringen konnten,
wird Sus Fischer wahrscheinlich nachweisen müssen, ob sie überhaupt berechtigt
war besagtes Foto für ihre primitive Beleidigung zu verwenden.
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2015-04-02
Würde sich Uwe Sailer klaglos als
Hurensohn bezeichnen lassen?
Der Sprachgebrauch des Mini-Bushidos NAZAR, scheint nun beim selbsternannten
Datenforensiker und (Noch?)-Kriminalbeamten aus Linz, Uwe Sailer, angekommen
zu sein. Allerdings dürfte er diesem nicht abgeneigt sein, zumindest wenn gewisse
Bezeichnungen den FPÖ-Chef H.C. Strache betreffen.
Es ist höchst erstaunlich, dass just der anzeige- und klagefreudige Uwe Sailer – der
laut eigenen Angaben die Dienste von mehreren Anwälten beansprucht – einer
anderen Person unterstellt, dass diese „sofort klage“. Es wäre von Interesse wie
Sailer reagieren würde, wenn ihn jemand öffentlich als Hurensohn bezeichnen
würde.
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2015-04-01
Häupl macht sich nun Sorgen wegen dem Wahlrecht
Eine Überraschung gab es heute in Wiens Kommunalpolitik. Der ehemalige langjährige
grüne Integrationssprecher, Senol Akkilic, hat nach seiner Stippvisite bei den Sozialisten
die SPÖ verlassen und ist mit heutigem Tage zur FPÖ gewechselt.
„Ich wurde bei den Genossen gemobbt und habe mich daher nicht wohl gefühlt“, so
Akkilic in seiner heutigen kurzen Stellungsnahme. Wie aus gut informierter Quelle
berichtet wird, wurde Akkilic auch von der Wiener ÖVP heftig umworben.
Ein Wechsel zur ÖVP soll aber daran gescheitert sein, weil Akkilic von Außenminister
Sebastian Kurz eine Bestätigung verlangt haben soll, dass auch er intelligenter als der
durchschnittliche Österreicher sei. Der ehemalige Geilomobil-Fahrer und Studienab-
brecher Kurz, der nicht bereit gewesen sein soll ein derartiges Schreiben zu verfassen,
war diesbezüglich zu keiner Stellungnahme bereit.
Laut unbestätigten Meldungen nach soll Wiens Bürgermeister, Michael Häupl, das
Rathaus wutentbrannt in Richtung Grinzing verlassen haben, um bei ein paar Gläser
Spritzwein darüber nachzudenken, wie er nun das Problem mit Wahlrecht deichseln
soll. Tja, ein ereignisreicher Tag, der 1. April 2015 in Wien!
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2015-04-01
Ohne ausreichende Deutschkenntnisse in die „Neue Mittelschule“
46 Prozent – das sind über 100.000 Schülerinnen und Schüler in Österreich – haben
Migrationshintergrund und sprechen nicht ausreichend Deutsch. Der Ansatz der Bundes-
regierung, endlich Deutschklassen vor dem Regelunterricht einzuführen, könnte für
etliche Kinder zu spät kommen.
Womöglich aus lauter Angst ihr neues Wählerklientel zu vergrämen, hat die Regierung in
den vergangenen Jahren komplett verabsäumt, diesen vernünftigen Weg einzuschlagen.
Die Rechnung wird nun präsentiert. Als Negativbeispiel dient eine NMS (Neue Mittel-
schule) im Bezirk Gänserndorf in Niederösterreich (Schule der Redaktion bekannt).
In besagter Schule haben zahlreiche Schüler derart schlechte Deutschkenntnisse, sodass
die Notwendigkeit besteht, sogar gestellte Rechenaufgaben zusätzlich in Türkisch und
Bosnisch zu verfassen.
Es stellt sich hier die berechtigte Frage, wie es den betroffenen Schüler gelang, ohne
ausreichende Deutschkenntnisse den Sprung in die NMS zu schaffen? Wurden in der
Volksschule gar die Noten verschenkt? Jedenfalls sind sie die Leidtragenden einer ver-
fehlten Bildungspolitik und höchst gefährdet, in ihrer Zukunft Dauergast beim AMS zu
werden.
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2015-03-31
Wo bleibt das soziale Gewissen von Rot und Grün?
Ost- und Südosteuropäer auf dem Arbeiterstrich in Wien Favoriten
Foto: erstaunlich.at
160.152 Mindestsicherungsbezieher – das ist der aktuelle, traurige Stand in Wien.
Waren es zu Beginn der unheiligen Allianz aus Rot und Grün Anfang 2011 noch
129.000 Bezieher, so ist diese Zahl nun rasant gestiegen. Schlimm, dass in diesem
Tempo ebenso die Arbeitslosenzahlen, die Schulden und die Gebühren steigen.
393.000 Wienerinnen und Wiener leben unter der Armutsgrenze. Diese Horrorzahl
ist Synonym für die verfehlte Sozialpolitik in dieser Stadt. Von Armut sind hier auch
über 100.000 Kinder betroffen, die besonders leiden. Nicht zuletzt deshalb, weil
ihnen einerseits der Start ins Leben zusätzlich erschwert und andererseits die Teil-
nahme am sozialen Leben fast unmöglich gemacht wird. Selbstverständlichkeiten
wie Kindergeburtstage, Mitgliedschaften in Sportvereinen oder gesunde Ernährung
gibt es für in Armut lebende Kinder nicht. Es ist erschreckend, dass es weiterhin
von Rot und Grün keinen einzigen Lösungsvorschlag gibt. Die Stadtregierung küm-
mert sich rein um die Verwaltung der Armut statt sie zu beseitigen.
Aber auch mit der Arbeitslosigkeit hat die Stadt Wien zu kämpfen. Waren vor der
letzten Wien-Wahl 2010 noch 71.448 Personen arbeitslos gemeldet, so stieg diese
Zahl in der Zeit der rot-grünen Koalition bis 1.2.2015 auf 153.169. Die Arbeitslosen-
quote in Wien beträgt somit 16,3%. Dieser Anstieg, innerhalb von knapp vier
Jahren, bedeutet mehr als eine Verdoppelung.
Entlastung ist keine in Sicht. Während also immer weniger Jobs für die Bürger vor-
handen sind, kreiert die Stadtregierung gleichzeitig ungeniert die unmöglichsten
Versorgungsposten für rot-grüne Günstlinge, wie etwa Radfahr-, Fußgänger-,
Schulschwänz-Beauftragte, grüne Patientenanwältin und dergleichen mehr an
erstaunlichen Alibi-Jobs.
Fakt ist, dass die unglaublichen und in der Geschichte Wiens einzigartigen Gebühr-
enerhöhungen der letzten Jahre, die Bevölkerung massiv belasten. Aber auch die
immer weiter ansteigende Zahl von Ausländern, die hierzulande ohne Job sind, ist
besorgniserregend.
Wien ist durch die Nähe zum Osten besonders betroffen. Zahlreiche Ostarbeits-
kräfte strömen in die Bundeshauptstadt, um hier ihr Glück am Arbeitsmarkt zu
finden. Lohn- sowie Sozialdumping sind die traurige Konsequenz. Aber auch
die Schwarzarbeit blüht, wie eingangs gezeigtes Foto dokumentiert. Selbst der
AMS-Vorstand Kopf bestätigte, dass der Zuzug an Ausländern für den heim-
ischen Arbeitsmarkt kontraproduktiv ist.
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2015-03-30
Anzeige wegen Verdachts auf Verhetzung
Günther Koller, geschäftsführender Obmann der Freien Demokraten, erstattete heute
Anzeige gegen den Parade-Linken Jean Ziegler.
Screen: Freie Demokraten
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2015-03-29
Arbeitslosenquote bei Ausländern überproportional hoch
Auf die österreichischen Pensionisten und Arbeitnehmer dürfte ein ein massives Belast-
ungspaket zukommen. Gleichzeitig wird SPÖ-Sozialminister Hundstorfer ‚Luxus-
pensionisten‘ weiter schonen und den ungezügelten Zustrom auf den heimischen
Arbeitsmarkt nicht stoppen. Dies lässt sich nach seinem gestrigen Auftritt im ‚Ö1-
Journal‘ relativ klar ableiten.
Es ist davon auszugehen, dass Hundstorfer das Loch im AMS-Budget, das durch die
steigende Arbeitslosigkeit und die schwächelnde Konjunktur immer größer wird,
durch Leistungskürzungen und/oder Beitragserhöhungen zu stopfen beabsichtigt,
statt das einzig richtige zu tun, nämlich den heimischen Arbeitsmarkt durch eine
sektorale Schließung für Billigarbeitskräfte etwa aus Bulgarien und Rumänien zu
schützen.
Zusätzlich ist die Arbeitslosenquote bei Ausländern überproportional hoch. Rudolf
Hundstorfer befördert durch seine Untätigkeit nicht nur die ungezügelte Einwander-
ung in den Arbeitsmarkt, sondern auch jene ins Sozialsystem. Und während
ASVG-Pensionisten mit durchschnittlich rund 1.000 Euro im Monat auskommen und
mit weiteren Einschnitten rechnen müssen, sorgte Hundstorfer vergangenes Jahr
dafür, dass ein ‚erlesener Kreis‘ von Luxuspensionisten weiterhin seine Pensions-
privilegien auf Steuerzahlerkosten genießen kann.
Auch vom Rest der Amtsführung des SPÖ-Sozialministers darf man sich keinen
großen Wurf erwarten. Zwischen den Zeilen war ohnehin hörbar, dass Rudolf
Hundstorfer sehr wahrscheinlich vor seiner jetzigen Ressortverantwortung ins Amt
des Bundespräsidenten und in die Hofburg zu flüchten beabsichtigt.
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2015-03-29
Der SPÖ ist scheinbar jedes Mittel
Recht, um ihre Pfründe zu sichern
Wie gestern bekannt wurde, hat der Grüne-Wien Mandatar Senol Akkilic gleich einem
Fähnchen im Wind die Seiten gewechselt. Damit ist einmal mehr bewiesen, dass weder
die Grünen noch die SPÖ Handschlagqualität haben. Denn der fliegende Wechsel fand
just an jenem Tag statt, an dem es um ein neues Wahlrecht in Wien ging.
Bereits die großzügige Spende der Rathaus-SPÖ an die Grüne Mobilitätsagentur von
13 Millionen Euro hat deutlich gezeigt, dass den Genossen augenscheinlich jedes Mittel
Recht ist, um sich ihre Pfründe durch die Beibehaltung des ungleichen mehrheitsförd-
ernden Wahlrechts auch in den nächsten Jahren zu sichern.
Das lässt den freiheitlichen Klubobmann im Wiener Rathaus, Mag. Johann Gudenus,
die Frage stellen: „Waren diese 13 Millionen Ihr Preis, Herr Akkilic?“ „Herr Akkilic, ihr
´Bäumchen-wechsel-dich-Spielchen´ kommt einem Feilschen, wie man es von türk-
ischen Basaren kennt, gleich. Schämen Sie sich“, so Gudenus ergänzend
Durch den Wechsel von Senol Akkilic zur SPÖ entsteht nicht nur eine schiefe Optik
sondern auch der Verdacht, dass Rot-Grün ihre Koalitionsverhandlungen bereits
jetzt schon abgeschlossen haben.
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2015-03-28
Es wird wieder viel Arbeit auf die Polizei zukommen
Nachfolgendes ganzseitiges (vermutlich auch nicht billiges) Inserat erschien in der
heutigen Printausgabe der Tageszeitung ÖSTERREICH.
Bei der Bezeichnung der Haschisch-Pflanzerln mit dem Namen „AK 47“ dürfte der
Texter augenscheinlich zu intensiv an diesen geschnüffelt haben und so sah eben
seine Kreativität aus.
Aber Hanfstecklinge aus feminisiertem Saatgut? Ja ist den bei der Firma Hanf & Hanf
schon der Genderwahnsinn ausgebrochen? Mitnichten, denn dies dürfte ein dezenter
Hinweis sein, dass nur weibliche Cannabis-Pflanzen in der Lage sind, Blütenköpfe zu
bilden. Und weiblichen Cannabis-Pflanzen produzieren beträchtlich mehr aktive Sub-
stanzen wie THC, CBD und CBN als männliche Pflanzen.
Männliche Cannabis-Pflanzen produzieren keine Blüten, enthalten wenig THC und
können sogar die Produktion von THC in weiblichen Cannabis-Pflanzen beein-
flussen. Eigentlich ein wahres Fest für Kampfemanzen, denn hier brauchen sie
keine Quote zu fordern.
Mustergültig finden wir die Gewährleistung des Datenschutzes der Firma Hanf & Hanf,
denn welcher Hanfbauer will schon wegen der Buchführung seines Lieferanten auf-
fliegen?
Screen: hanf-hanf.at
Interessant wäre noch zu wissen, ob auch Firmen wie Hanf & Hanf ab 2016, der Regis-
trierkassenpflicht unterliegen. Wir können uns lebhaft das Szenario vorstellen, wenn die
Finanzpolizei einem solchen Laden einen Besuch abstattet und die Kunden kontrolliert,
ob sie auch dem Gesetz entsprechend einen Kassenbon erhalten haben.
Jedenfalls verspricht die Frühjahrs-Aktion von „Hanf & Hanf“ der Polizei wieder reichlich
Arbeit zu bescheren. Egal ob sie Dealer dingfest machen oder ganze Hanfplantagen
abernten dürfen. Tja, das könnte man auch als ausgewogene Beschäftigungspolitik
bezeichnen.
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2015-03-28