Sonnenbad hinter Gefängnismauern
Verbrechen lohnen sich nicht?
Nachfolgende Bilder wurden uns heute zugespielt:
Obige Bilder zeigen nicht etwa ein Strandbad an der Alten Donau, sondern wurden in einer
Aussenstelle der Justizvollzugsanstalt „STEIN“ aufgenommen. Der Häftling teilt auch un-
verblümt mit, was er von der Gesellschaft hält. Tja, da soll einer noch sagen, dass sich
Verbrechen nicht lohnen?!
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2015-06-04
Rot-Grün regiert völlig an den Bedürfnissen der Bürger vorbei
Sind Homo-Ampeln etwa wichtiger
als der Kampf gegen Arbeitslosigkeit?
Im Mai ist die Arbeitslosigkeit erneut massiv angestiegen. Im Vergleichszeitraum gibt es heuer um 23,9 Prozent mehr arbeitslose Wiener(innen). Besonders betroffen sind jene Arbeitnehmer, die älter als 50 Jahre sind. Diese traurige und besorgniserregende Tatsache dürfte die rot-grüne Stadt- regierung im Wiener Rathaus scheinbar kalt lassen. Sie scheinen augenschein- lich andere Prioritäten zu setzen, als diesen Menschen behilflich zu sein und diese wieder in den Beschäftigungsprozess zu bringen. Da wären zum Beispiel endlose Debatten über die Homo-Ehe und den Grapsch- Paragrafen. Aber auch die Realisierung von Schwulen-Ampeln, singenden Kanal- deckel und schwimmenden Gärten im Donaukanal, dürften wichtiger sein als eine ernsthafte Bekämpfung der Arbeitslosigkeit oder gar wichtige Impulse in der Stadt zu setzen, die eine Trendumkehr bewirken könnten. In ganz Europa springt der Konjunkturmotor langsam wieder an, nur Österreich, im Speziellen die Bundeshauptstadt Wien, verliert bei nahezu allen wichtigen wirtschaftlichen Indikatoren. Scheinbar hat speziell die Wiener SPÖ nichts aus den Wahlschlappen ihrer Genossen im Burgenland und in der Steiermark ge- lernt. ***** 2015-06-02Faymann zierte sich persönlich im ORF-Zentrum zu erscheinen
Faymanns gestriger Auftritt im ORF-Report erinnerte frappant
an einen Nachrichtensprecher des ehemaligen DDR-Fernsehens
„Wieder einmal zierte sich Bundeskanzler Faymann persönlich zu einem Interview im ORF-Zentrum am Küniglberg zu erscheinen. Lieber ließ er sich wieder vom Bundes- kanzleramt live -diesmal zum ORF-Report – zuschalten, um dann im Stile einer Neu- jahrsansprache des Bundespräsidenten minutenlang seine Monologe herunter zu spulen“, kritisierte heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl. „Faymanns pathologische Angst vor Live-TV-Diskussionen im ORF ist ja schon lange bekannt, dass er sich aber nun überhaupt nicht mehr auf den Küniglberg traut, zeigt auch von einer maßlosen Überheblichkeit und Abgehobenheit des österreich- ischen Kanzlers. Faymanns gestriger Auftritt im ORF-Report erinnerte frappant an einen Nachrichtensprecher des ehemaligen DDR-Fernsehens, da er über weite Strecken ungehindert seine persönliche Analyse über den derzeitigen innen- politischen Zustand Österreichs referieren bzw. herunterlesen konnte“, sagte Kickl. „Langsam wird es aber sehr mühsam, wenn seitens des ORF für Bundeskanzler Faymann immer ‚Extrawürste gebraten‘ werden – .irgendwann müsste aber auch im ORF die Grillsaison vorbei sein“, so Kickl. ***** 2015-06-02Heinisch-Hosek ist immer wieder für Überraschungen gut
Die SPÖ-Frauenministerin ist tief betroffen
Die sozialistische Frauen- und Bildungsministerin erstaunt uns immer wieder aufs Neue. Erst vor eineinhalb Monaten gedachte sie dem Literaten und ehemaligen SS-Mann, Günter Grass, zu dessen Ableben. Wir haben damals diesen Beitrag dazu verfasst. Heinisch-Hosek gibt sich stets als Kämpferin für Frauenrechte und verurteilt (zumindest öffentlich) Gewalt gegen Frauen. Das bringt uns zum nächsten Punkt. Freitagabend verstarb der steirische Bildungsexperte und -politiker Bernd Schilcher (ÖVP). Von dessen Ableben ist die SPÖ-Ministerin tief betroffen.
Wir haben ein wenig recherchiert uns sind auf Erstaunliches gestoßen. Im STANDARD gibt es einen recht interessanten Beitrag zur Person Bernd Schilcher. Auch das Buch dessen Ex-Ehefrau ist nicht ohne. Hier ein. LINK .zum Buchausschnitt. Wenn das
Geschriebene nur annähernd stimmt, finden wir es erstaunlich, dass die SPÖ- Frauen- und Bildungsministerin über das Ableben von Schilcher tief betroffen ist. Tja, Heinisch- Hosek ist halt immer wieder für Überraschungen gut. ***** 2015-05-31
Bild der Woche 22/2015
Energy-Drinks verleihen Flügel ….
…. dachte sich die Ente und schlug zu. Leider vergaß sie ihren Müll wegzuräumen.
Aber einmal Sarkasmus beiseite. Solche Schweine können Menschen sein!
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2015-05-31
Debatte um „30er“ Zone am Alsergrund
Eine Durchzugsstraße in der City wurde
kurzerhand zur 30er Zone erklärt
Durch die Hörlgasse führt der viel befahrene Weg vom Franz Josefs Kai zum Schottentor, ein beliebter Abkürzer durch die Stadt. Das nahm die Stadtregierung offenbar zum Anlass diese zugegebenermaßen des Nachts auch oft als „Rennstrecke“ benutzte Straße zur generellen 30er Zone zu erklären. Seither kriecht der Verkehr tagsüber durch die Hörlgasse, es ist laut, es stinkt und die Autofahrer, insbesondere die beruflich unterwegs sind reagieren berechtigter maßen genervt. Die FPÖ Bezirksvertretung sowie der Wiener FPÖ-Klubobmann hielten gegen diese un- überlegte Maßnahme der Stadtregierung eine Demonstration ab. Man ist der Meinung, dass man insbesondere seitens des „Grünen Teils“ der Stadtregierung die Autofahrer nur schikanieren will und diese 30er Zone eine weitere Schikane ist um die Autofahrer zu vergraulen. {besps}zone{/besps} Seitens der Stadtregierung hüllt man sich in Schweigen beziehungsweise ist der Mein- ung, dass die Geschwindigkeitsbegrenzung in der Hörlgasse die Anwohner entlasten soll und den verkehr beruhigen – doch gerade das Gegenteil ist der Fall, wie anlässlich der Kundgebung auch eindrucksvoll von der Handvoll Medienvertreter festgestellt werden konnte. Stau vom Schottentor bis fast zum Franz Josefs Kai, genervte großteils Berufskraft- fahrer, die hupten und von der Geschwindigkeitsbegrenzung sowie den kurzen Ampelphasen gar nichts hielten und halten und das mit Recht wie wir finden. Die bessere Lösung wäre: Die 30er Zone nur in der Nacht aufrecht, zum Beispiel von 22:00 Uhr bis 06:00 Uhr, welche auch rigoros kontrolliert werden sollte. Denn gerade in dieser Zeit dient die Hörlgasse nur all zu oft als Rennstrecke, wie zahlreiche Lokalaugenscheine durch uns in den letzten Wochen und Monaten ja sogar Jahren ergaben. Diese Tatsache führt zu Lärmbelastung und auch nicht selten schwere Unfälle, die man mit dem „Nacht- 30er“ wohl verhindern könnte. Diese Maßnahme könnte man auch auf die Maria Thersien Straße und auch die Türkenstraße ausweiten. Doch wie erwähnt nur des Nachts wo diese Straßen als Abschneider für so manchen zu schnellen Nachtschwärmer dienen. Verkehrsplaner und Stadtpolitiker sollten sich mehr den wahren Begebenheiten auf Wiens Straßen annehmen und nicht all zu oft willkürlich auf Grund einiger unqualifi- zierter Beschwerdeführer oder politischer Machtspielchen handeln. Dies sei insbesondere der Grünen Fraktion der Wiener Stadtregierung ins Stammbuch geschrieben. Erich Weber 2015-05-30Rot-schwarze Steuerreform bringt Überwachungsstaat
Nicht nur Konten von Unternehmern, sondern auch von
Privaten sollen in einem Kontenregister aufscheinen
„Unter dem Deckmantel der angeblich größten Steuerreform in der Zweiten Republik will die rot-schwarze Regierung ganz ungeniert einen Überwachungsstaat in Österreich installieren, der den Menschen dann die letzten Zufluchtsräume in Privates raubt. Mit dieser Steuerreform wird nämlich das Bankgeheimnis von SPÖ und ÖVP auch für In- länder beinhart abgeschafft“, kritisierte heute FPÖ-Wirtschaftssprecher NAbg. Mag. Dr. Axel Kassegger. „Nicht nur Konten von Unternehmern, sondern auch von Privaten sollen demnach in einem Kontenregister aufscheinen und alleine die Bedenken vom Finanzamt werden künftig ausreichen, um Einblick in ein privates Konto zu bekommen. Die in diesem Zusammenhang stattfindenden Scharmützel zwischen SPÖ und ÖVP werden nach den beiden sonntägigen Landtagswahlen sicher wieder eingestellt und einher- gehend wird sich auch der ‚Widerstand‘ innerhalb der Ö VP – mit dem steirischen ÖVP-Chef Schützenhöfer an der Spitze – gegen die Abschaffung des Bankgeheim- nisses in Luft auflösen. Aus der Vergangenheit wissen wir nämlich, dass die Halb- wertszeit politischer Absichtserklärungen der ÖVP praktisch gegen Null tendiert“, erklärte Kassegger. „Sehr interessant wäre es aber auch gewesen, wenn sich der steirische SPÖ- Landeshauptmann Voves zur geplanten Abschaffung des Bankgeheimnisses klar positioniert hätte. Im April 2013 hatte sich Voves im ‚Standard‘ noch vehement gegen die Aufhebung des Bankgeheimnisses für Inländer ausgesprochen und gesagt, dass das Sparbuch der Großmutter nicht Thema sein sollte. Rund zwei Jahre später, vor der Landtagswahl, hat Voves offenbar der Mut verlassen, es reicht bei ihm nur mehr für ‚Wischi-Waschi‘-Aussagen. Von einem Landeshaupt- mann müsste man sich in so einer entscheidenden Frage aber eine klare Aus- sage erwarten können. Aber vielleicht hat Voves ja auch aus Wien einen ‚Maulkorb‘-Erlass bekommen“, so der FPÖ-Wirtschaftssprecher. (Quelle: APA/OTS) ***** 2015-05-29Erstaunliches Posting eines Kriminalbeamten
Nachfolgendes Mail wurde uns heute weitergeleitet:
Schwärzungen sowie Einfügung des Postings erfolgten durch ´erstaunlich.at´
Dass der Kriminalbeamte aus Linz, Uwe Sailer, mit zahlreichen Leuten (vorzugsweise
aus dem Lager der FPÖ) auf Kriegsfuß steht, ist kein Geheimnis. Er musste sich bereits
mit etlichen Klagen auseinandersetzen, weil er auf seiner Facebook-Seite wiederholt
Unwahrheiten verbreitet hatte.
Selbst wenn die eine oder andere Klage möglicherweise nicht gerechtfertigt war, erscheint
es uns mehr als erstaunlich, dass Sailer diese „Angriffe“ gegen seine Person, an die
Vernichtungsmaschinerie der nationalsozialistischen Ideologie erinnern.
Österreich ist ein Rechtsstaat, wo unabhängige Richter über Schuld oder Unschuld eines
Angeklagten entscheiden. Dies war nachweislich im Dritten Reich nicht gegeben. Da
genügte es schon, nicht den Vorgaben der Nazis zu entsprechen, um in einem KZ zu
landen.
Da fragen wir uns, wo hier Sailer Erinnerungen in der Nazi-Ideologie, in „Angriffen“
gegen seine Person sieht? Dies dürfte auch der Mail-Schreiber so gesehen haben und
zeigte den Kriminalbeamten an (es gilt die Unschuldsvermutung).
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2015-05-28
Wiener Linien befragen ihre Mitarbeiter(innen)
Ein Ergebnis, das schon vor der Umfrage-Auswertung feststeht
Immer wieder befragen speziell Großunternehmen ihre Mitarbeiter(innen), wie sie als Arbeitgeber gesehen werden. So auch die Wiener Linien, die eine solche Umfrage noch bis zum 31.05.2015 laufen haben.
Screen: wienerlinien.at
Wir können bereits voraussagen, wie das Ergebnis der o.a. Umfrage der Wiener Linien
aussehen wird, und das ohne hellseherische Fähigkeiten zu besitzen. Es wird ausschließ-
lich ein positives Feedback geben.
{besps}umfragewl{/besps}
Tja, wie man sich in obiger Slideshow selbst überzeugen kann, kann das Ergebnis nur
positiv sein, denn es gibt keine Möglichkeit eine der gestellten Fragen negativ zu beant-
worten. Eine solche Umfrage erinnert uns ein wenig an die Methoden, die im ehemaligen
Ostblock bei „Volksbefragungen“ gepflegt wurden.
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2015-05-28
Österreicher(innen) unter Generalverdacht?
FMA und OeNB konnten nicht zur Sicherung der Steuergelder
beitragen. Der „Schwarzer Peter“ bleibt Steuerzahlern, die
künftig als potentielle Steuerhinterzieher von der Regierung
unter Generalverdacht gestellt werden.
„Die heutige Befragung der Auskunftspersonen Andreas Ittner und Harald Ettl zeigte einmal mehr, dass FMA und OeNB als zwei Einrichtungen in der Causa Hypo agierten, die nichts zur Sicherung des Steuergeldes der Österreicher beitragen konnten“, lautet die Bilanz von Team Stronach Fraktionsführer Robert Lugar zur heutigen Sitzung des U-Ausschusses. OeNB Direktor Andreas Ittner hatte sich selbst zwar als „Partyschreck“ in der Phase der Goldgräberstimmung bei den Banken bezeichnet, „aus meiner Sicht agierte er jedoch viel mehr als „Brandbeschleuniger“, der mithalf der Hypo einen „Persilschein“ auszustellen“, so Lugar. Das berüchtigte „not disstressed“ (nicht unmittelbar gefährdet) im Gegensatz zu „sound“ (gesund) führte laut Lugar erst dazu, dass die Hypo so weiter machen konnte wie bisher. „Das Ende ist bekannt und wird den Österreichern aller Voraus- sicht nach rund Euro 20 Milliarden kosten. Die Herren OeNB-Direktoren kassieren weiter ihre überhöhten Gagen und müssen sich für nichts verantworten“, kritisiert Lugar. Und weiter: „Der schwarze Peter bleibt den Steuerzahlern, die ihrerseits künftig als potentielle Steuerhinterzieher von der Regierung unter Generalverdacht gestellt werden sollen, ihre Konten schon ohne begründeten Verdacht von Finanz- beamten ohne richterlichen Beschluss offenlegen müssen. Georg Orwell lässt grüßen!“ Der nunmehrige FMA-Vorstand, Harald Ettl, habe ähnlich agiert wie sein „OeNB Zwilling“ und jegliche Verantwortung mit der Begründung von sich geschoben, die Aufsichtseinrichtungen hätten zu wenig personale Ausstattung, zu wenig Ressourcen und zu wenig Zeit für eingehende Prüfungen gehabt. Dazu Lugar: „Für mich bestätigt sich immer mehr das Bild von einer Republik der Nehmer, Vertuscher, Mitläufer und Profiteure auf Kosten der Steuerzahler. Die Hypo Alpe Adria war ein Geldringelspiel, an dem all jene verdient haben, die über Macht, Einfluss und Insiderwissen in Österreich verfügten und genügend Skrupel- losigkeit und/oder kriminelle Energie aufbrachten, um die österreichischen Steuer- zahler um ihr hart verdientes Geld zu betrügen!“ (Quelle: APA/OTS) ***** 2015-05-27Nun doch keine Doppelbestrafung
Wir konnten wieder einmal helfen
Wie wir in unserem Beitrag „Wiener Parkraumüberwachung ..…..“ berichteten, wollte die MA67 einen Strafbetrag – ungerechtfertigter Weise – nochmals kassieren. Und das obwohl Frau XY (Name der Redaktion bekannt) die Strafe mittels Original-Erlagschein bezahlt hatte. Scheinbar war man bei MA67 über unseren Beitrag und das Schreiben, welches wir für Frau XY aufsetzten, nicht sehr erfreut. Aber ERSTAUNLICH ist ja auch nicht dazu da, Behörden und ihre Beamten zu erfreuen, wenn diese Fehler zum Nachteil von Bürger- (innen) machen. Jedenfalls kam heute nachfolgendes Schreiben der Wiener Parkraum- überwachung (siehe Screenshot).
Ganz trocken wird mitgeteilt, dass der einbezahlte Strafbetrag gefunden wurde und
daher keine Zahlung mehr zu leisten sei. Einen Ausdruck des Bedauerns für die
erwachsenen Unannehmlichkeiten von Frau XY, sucht man in dem Schreiben ver-
gebens.
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2015-05-27
Veranstaltungshinweis f.d. 04.06. – 06.06.2015
Feuerwehrfest
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2015-05-27
Peinlicher Anbiederungsversuch der Regierung an Merkel
Womit hat sich die deutsche Kanzlerin
um Österreich verdient gemacht?
Als „peinlichen Anbiederungsversuch der österreichischen Regierung“ bezeichnete heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl die geplante Verleihung des Großen Goldenen Ehrenzeichens am Bande für Verdienste um die Republik Österreich an die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel. Womit genau hat sich die deutsche Kanzlerin um Österreich verdient gemacht? Damit, dass der deutsche BND uns vielleicht gemeinsam mit der NSA bespitzelt? Damit, dass das Freihandelsabkommen TTIP die hohen Lebensmittelstandards in Österreich außer Kraft setzen wird? Damit, dass sie Griechenland in der Eurozone halten will, koste es die Steuerzahler anderer EU-Staaten wie Österreich, was es wolle? Mit den Sanktionen gegen Russland, die der österreichischen Wirtschaft zig Millionen Euro Verluste be- scheren? Mit der deutschen Pkw-Maut? Oder damit, dass das Dublin-Abkommen durch eine EU-Quote ersetzt wird und illegale Einwanderer Österreich überschwemmen werden? Oder gar mit der baldigen Visa-Freiheit für Ukrainer und Georgier?“„Es gibt nur einen Österreicher, der der deutschen Bundeskanzlerin wirklich zu Dank verpflichtet ist: SPÖ-Kanzler Faymann. Bei sämtlichen Treffen der EU-Granden darf er sich im Lichte der deutschen Kanzlerin sonnen und ist der Verantwortung, eine eigene Meinung im Sinne der Österreicher zu äußern, enthoben“, meint dazu Kickl. ***** 2015-05-26
Wien hat ein massives Sicherheits- und Kriminalitätsproblem
Unbeteiligte Passanten müssen bereits um ihr Leben bangen
Ein grausamer Doppelmord im 22. Bezirk in der Vorwoche und vorgestern wieder einmal eine Schießerei im kriminellen Asylwerbermilieu mit Todesfolge, sowie mit einer schwerverletzten Unbeteiligten. Trotz dieser Gewaltorgien beschränkt sich der SPÖ- Bürgermeister aufs Nichtstun und jammert bestenfalls über die ebenfalls tatenlose ÖVP-Innenministerin. Das einzige Statement von Häupl beschränkt sich darin wieder- holt auszudrücken, dass er sich sein Wien nicht schlechtreden lasse. 1.000 zusätzliche Exekutivbeamte hat Bürgermeister Häupl seit gut und gerne einem Jahrzehnt versprochen. Daraus ist bis heute nichts geworden, ja sogar das Gegenteil ist eingetreten. Eine massiv unterbesetzte Polizei, deren Beamte in zum Teil desolaten Wachzimmern ihren Dienst versehen müssen, sofern diese ohnehin nicht schon geschlossen wurden. Die neuerliche Schießerei auf Wiens Straßen am vergangenen Wochenende hat wiederholt aufgezeigt, dass Wien ein massives Sicherheits- und Kriminalitätsproblem hat.Dazu der freiheitliche Obmann, NAbg. Heinz-Christian Strache: „ Wien braucht end- lich ein neues Sicherheitskonzept. Dazu zählt die Etablierung einer U-Bahn-Polizei, eine berittene Truppe für die Grünflächen wie Prater und Donauinsel sowie ein Sicherheitsstadtrat unter dessen Ägide sämtliche Fäden zusammenlaufen. Es könne nicht angehen, dass unbedarfte Passanten in Wien mittlerweile um ihr Leben bangen müssen.“ ***** 2015-05-26
FP-Mahdalik fordert Stopp für sauteure Homo-Ampeln
Schulwegsicherung forcieren, Todesfallen entschärfen
Nach dem Motto „Wer hat noch nicht, wer will nochmal?“ fordern jetzt grüne Toleranzbündel aus allen Ecken Wiens ebenfalls die mit 1.285 Euro pro Stück nicht gerade wohlfeilen Homo-Ampeln. Während bei der sträflich vernachlässigte Schulwegsicherung nach wie vor viele Todesfallen ihrer Entschärfung durch Verkehrsstadträtin Vassilakou harren, setzen ihre Basiswappler leider weiter auf gutmenschelnde Zwangsbeglückung. „Wenn bei grünen Bezirksfunktionären so dringender Bedarf nach homosexuellen Ampelpärchen besteht, sollen sie ein paar von den toleranzschwangeren Leiberln kaufen und im Schichtdienst bei frequentierten Kreuzungen auf- und abmar- schieren statt dem Steuerzahler auf der Tasche zu liegen“, meint Mahdalik. (Quelle: APA/OTS) ***** 2015-05-251. gemeinsamer Untergang seit ´45
Wie darf man die Meldung verstehen?
Eine gestrige Meldung von „vol.at“, zur Niederlage von Österreich und Deutschland beim Eurovision Song Contest, ließ aufhorchen. (Siehe Screenshot).
Da wir natürlich wissen wollten wie die Aussage gemeint ist, ersuchten wir „vol.at“ um
eine Stellungnahme. Dort hüllte man sich jedoch bis dato in vornehmes Schweigen. Ist
ja auch irgendwie verständlich, denn Meldung: „Österreich und Deutschland: 1. gemein-
samer Untergang seit ´45“, ist mehr als peinlich.
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2015-05-25
Bild der Woche 21/2015
Ein Pfingstausflug der etwas anderen Art
Jedenfalls liefen diese Herrschaften nicht in Gefahr von einem Radar geblitzt zu werden.
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2015-05-24
Eine erstaunliche Kombination
Ein muslimischer Polizist aus
Innsbruck, dem Adolf Hitler gefällt
Moslem ist in Ordnung. Polizist ist in Ordnung. Aber einem Adolf Hitler ein „Gefällt mir“ zu geben, das ist nicht in Ordnung und geht gar nicht!
Sollte der Mann tatsächlich (wie er selbst angibt) Polizeibeamter sein, dann sollte
ihn das Innenministerium schnellstens unter die Lupe nehmen. Aus seinem
Account entnehmen wir, dass er wahrscheinlich in Innsbruck oder Umgebung
seinen Dienst versehen müsste.
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2015-05-24
Woran erkennt man einen Nazi?
Fällt der Verzehr von Eiernockerln unter Wiederbetätigung?
Woran erkennt man einen Nazi bzw. was macht diesen aus? Bis dato dachten wir, dass es einschlägige Grußformeln oder Tätowierungen sind. Weit gefehlt, denn die Online- Plattform „Stoppt die Rechten“ (MedieninhaberIn und HerausgeberIn: Grüne Bildungs- werkstatt) hat uns eines Besseren belehrt. Einen Nazi erkennt man laut „Stoppt die Rechten“ am Verzehr einer speziellen Speise, nämlich an Eiernockerln mit Salat. Und wer es uns nicht glauben mag, nachfolgend ein Screenshot (Textauszug) von besagter Webseite als Beweis.
Da stellen wir uns die Frage, ob die Ankündigung, die Bestellung und der Verzehr
von Eiernockerln mit Salat unter Wiederbetätigung nach dem Verbotsgesetz fällt?
Sollte dem so sein, sollten Wirte diese „Nazi-Speise“ schnellstens von ihrer Speise-
karte streichen. Auch würden wir in diesem Fall von der Bestellung oder dem
Verzehr der besagten Speise abraten.
Aber einmal Sarkasmus beiseite. Eine derart paranoide Idee kann wohl nur von der
Grünen Bildungswerkstatt .kommen und diese haben dies auch mit ihrem Artikel
eindrucksvoll unter Beweis gestellt.
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2015-05-23
Parlamentsklub zahlte keine „Frau Tina“-Rechnungen
NEWS mutiert mit Hokuspokus-Geschichten zum Satiremagazin
FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl wies heute die Behauptung des offenbar um Auf- lagenzahlen ringenden „Magazins“ NEWS zurück, wonach der Freiheitliche Parlaments- klub eine Rechnung von „Frau Tina“ im Zusammenhang mit HC Strache bezahlt habe und sprach von einem völlig untauglichen Skandalisierungsversuch in zeitlicher Nähe zu wichtigen Wahlen. Der in der jüngsten Ausgabe des bunten Druckwerks faksimilierte Zettel stelle weder der Form noch dem Inhalt noch dem Adressaten nach eine Rechnung dar und sei daher auch nie bezahlt worden. „Hätte NEWS entgegen seinen eigenen Behauptungen im Artikel Nachfrage bei den zuständigen Stellen der FPÖ gehalten, hätten wir das der Redakteurin auch so mit- geteilt. Diese Information war aber wahrscheinlich gar nicht gewünscht. Deshalb hat sich NEWS weder mit H.C. Strache noch mit GS Vilimsky noch mit mir in Verbindung gesetzt, um vor einer Veröffentlichung zumindest einmal nachzufragen, wie man es von seriösen Journalisten erwarten könnte“, kritisierte Kickl. „Der Skandal an der Geschichte ist also einzig und allein die in den Raum gestellte Bezahlung einer Rechnung durch den freiheitlichen Parlamentsklub, die es nie gegeben hat“, so der FPÖ-Generalsekretär. „Der Nebenskandal ist, dass andere Medien diesen Unsinn unhinterfragt übernehmen und zu seiner Verbreitung bei- tragen anstatt politischen Themen der FPÖ entsprechenden Raum zu geben“, so Kickl. „Wenn News auch als politisches Magazin ernst genommen werden wolle, dann möge es den Satirecharakter rasch für beendet erklären und vor allem Hokus- pokus-Geschichten bleiben lassen“, so Kickl abschließend. (Quelle: APA/OTS) ***** 2015-05-23Doppelmord und Einbruchsorgien im 22. Bezirk
SPÖ, ÖVP und Grüne weiter für Wachzimmerschließung in Essling
Der gestrige Doppelmord in Donaustadt macht die äußerst bedenkliche Sicherheitssituation im heute schon 170.000 Einwohner zählenden Bezirk einmal mehr deutlich. Trotz dieser alarmierenden Entwicklung und auch etwa der Verdoppelung der Kellerein- brüche im Kriminellen-Dorado halten SPÖ-Bezirksvorsteher Nevrivy, ÖVP-Innenministerin Mikl-Leitner und die Grünen an ihren Plänen, das Wachzimmer in der Esslinger Rosenberg- straße zu schließen, weiter fest. „Der 22. Bezirk braucht jedoch keine Wachzimmerschließ- ungen sondern 100 zusätzliche Polizisten“, macht der Donaustädter FPÖ-Gemeinderat Toni Mahdalik aufmerksam. Das geplante Wachzimmer in der Seestadt Aspern kann nämlich nicht einmal annähernd als Ersatz dafür gelten, werden sich doch die Entfernungen zu den weitläufigen Siedlungs- gebieten im Osten des 22. Bezirks und damit die Anfahrtszeiten bei Einsätzen verdoppeln. „Es ist von der Bezirks-SPÖ extrem unverantwortlich, die brutalen Sparpläne des Innen- ministeriums zu unterstützen“, meint dazu Mahdalik. Dabei werden 2020 schon 180.000, 2030 dann sogar 200.000 Menschen im 22. Bezirk leben. Angesichts der Bevölkerungsentwicklung ist es der endgültige politische Offen- barungseid der SPÖ-Donaustadt, die Sicherheitsinfrastruktur weiter auszudünnen..„Weder die Donaustädter Bevölkerung noch die überaus engagiert arbeitenden Exekutivbeamten haben sich eine solche Missachtung ihrer Interessen durch die SPÖ verdient“, betont Mahdalik und fordert einmal mehr 100 zusätzliche Polizisten bis 2017. ***** 2015-05-22Einbruch geklärt
Update zum Beitrag: Einbruch in das Palais Epstein
Heute erschien folgende Presseaussendung der Landespolizeidirektion Wien:
Es ist schön zu wissen, dass die Polizei derart auf Draht ist, auch wenn es nur darum geht
einen gewöhnlichen Einbruch aufzuklären. Der Wermutstropfen dabei ist jedoch, dass
Otto Normalbürger vermutlich nicht in einen solchen Genuss gekommen wäre, hätte man
bei ihm eingebrochen.
Und noch einen Wermutstropfen gibt es. Aber wahrscheinlich ist es nur ein „Flüchtig-
keitsfehler“ der Pressestelle der Polizei. Denn es wurde akkurat darauf vergessen, die
Nationalität des mutmaßlichen Einbrechers anzugeben. Dies wollen wir nun nachholen.
Wie wir aus zuverlässiger Quelle erfahren konnten, handelt es sich bei dem Hauptver-
dächtigen (es gilt die Unschuldsvermutung) um einen 18jährigen Moldawier.
Die Nationalität der beiden anderen Personen konnten wir bis dato leider nicht in Er-
fahrung bringen. Wir nehmen aber nicht an, dass es sich dabei um Österreicher handelt,
die mit einem Moldawier auf Einbruchstour (es gilt die Unschuldsvermutung) gehen bzw.
gingen.
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2015-05-22
U P DA T E :
Auch bei den beiden anderen Tatverdächtigen (es gilt die Unschuldsvermutung) handelt es sich um Moldawier.
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2015-05-23
Schadensersatz im Tierschutzprozess
Rekurs der Republik Österreich gegen OLG-Urteil
Zuerst weigerten sich die Vertreter der Republik Österreich nach dem Totalfreispruch im Tierschutzprozess die Verteidigungskosten zu übernehmen, sodass der ehemals Haupt- angeklagte auf Schadenersatz über Euro 600.000 klagen musste. Doch da wandten die Anwälte der Republik ein, die Sache sei nun verjährt, nachdem man jahrelang die Akten- einsicht rechtswidrig verweigert und den Fall unendlich hinausgezögert hatte. Ein Schildbürgerstreich, dem nun das Wiener Oberlandesgericht einen Riegel vorschob. In einem Urteil Anfang Mai 2015 wurde klargestellt, dass das Verfahren nun stattzufinden habe. Doch dagegen legten die Vertreter der Republik heute Rekurs zum Obersten Gerichtshof ein. Statt sich dem Verfahren zu stellen, nutzt man jeden Winkelzug, um die selbst verschuldeten Kosten nicht begleichen zu müssen – und gibt dabei ständig ohne Bedenken weitere Steuergelder aus, um diese Gerichtsschritte zu finanzieren! Der betroffene VGT-Obmann Martin Balluch dazu: „Das ist eine Schande für Österreich, nirgendwo sonst wäre das möglich. Ich wurde zu Unrecht verfolgt, eingesperrt und vor Gericht gezerrt, musste mich mit 14 Expertengutachten und 2 Privatdetektiven, die die mir rechtswidrig vorenthaltenen Entlastungsbeweise in Form der Berichte der beiden Spitzel beischafften, freibeweisen, und dann steht die Republik für ihre Verbrechen nicht gerade. Wie komme ich dazu, auf diesen Kosten sitzen zu bleiben?“ Und weiter: „Die Anwälte der Republik handeln nicht im Namen des Volkes. Kein Mensch hierzulande ist der Ansicht, ich müsse diese Euro 600.000 selbst bezahlen und dafür in den Privatkonkurs gehen. Für die Republik ist dieser Betrag Peanuts. Wenn sie mir nur das Geld überweisen würde, das sie für die juristischen Winkelzüge einsetzt, um mir meine Kosten nicht ersetzen zu müssen, wäre die Sache schon längst geges- sen. Doch hier wird ein politisches Spiel gespielt. Allein die Ermittlungskosten in der Tierschutzcausa überstiegen Euro 10 Millionen, dafür hatte man genug. Aber wenn es um den Ersatz für den angerichteten Schaden geht, dann gäbe es ‚ keine bud- getäre Deckung‘, so die damalige Justizministerin. Ein Rechtsstaat schaut anders aus!“ (Quelle: APA/OTS) ***** 2015-05-21Wiener Parkraumüberwachung will doppelt abkassieren
Strafbetrag wurde bereits nachweislich und fristgerecht bezahlt
Dass sich die Bediensteten der Wiener Parkraumüberwachung bei den Autofahrer(innen)nicht besonderer Beliebtheit erfreuen, ist kein Geheimnis. Die Parksheriffs kassieren knall- hart ab, denn die Gemeinde Wien benötigt dringend Geld, dass zum Teil anderweitig großzügig aus dem Fenster geworfen wird. Jedoch auf diesen Thema einzugehen, würde den Rahmen dieses Beitrages sprengen. Also zurück zum eigentlichen Thema. Ein Fall, der wahrscheinlich nicht nur bei uns Erstaunen auslöst. Frau XY (Namen der Redaktion bekannt) stellte ihr Auto, am 14.04.15 um 11:52, im 2. Wiener Gemeindebezirk, in der Taborstraße 44 ab. Dabei vergaß sie, in ihrem Fahrzeug einen dementsprechenden Kurzparknachweis anzubringen. Diese Verfehlung brachte ihr prompt eine Organstrafverfügung in der Höhe von 36,- Euro ein.
Screen: erstaunlich.at
Frau XY zahlte die Strafe am 20.04.15 (6 Tage später und daher innerhalb der offenen
Frist) mit dem Original-Erlagschein ein. Daher war sie äußerst verwundert, als sie heute in
ihrem Postkasten nachfolgende Anonymverfügung vorfand.
Screen: erstaunlich.at
Die Magistratsabteilung 67 versucht allen Ernstes, für ein und dasselbe Delikt, für das die
Strafe bereits nachweislich bezahlt wurde, nochmals abzukassieren. Nun vermuten wir
einmal, dass bei der Parkraumüberwachung nicht unbedingt die geistige Elite unseres
Landes beschäftigt ist. Dass man dort aber nicht fähig ist, eine ordnungsgemäß einge-
langte Zahlung zu registrieren, finden wir traurig. Zudem finden wir den Versuch doppelt
abzukassieren dreist.
Frau XY wird den neuerlich vorgeschriebenen Strafbetrag nicht bezahlen. Die Behörde
wird dann ein ordentliches Strafverfahren einleiten, bei dem Frau XY ihren Einwand in
Form eines Rechtsmittels einbringen wird. Das natürlich alles auf Kosten der Steuerzahler.
Aber auch Frau XY hat Aufwendungen, die ihr durch die Bekämpfung, der zu Unrecht
zugestellten Strafverfügung erwachsen. Für uns stellt sich folgende Frage: Wie
kommt eigentlich sie und auch die Steuerzahler dazu für etwas belastet zu werden,
was ein augenscheinlich unqualifizierter Mitarbeiter der Parkraumüberwachung fabriziert
hat?
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2015-05-20
„Heimat ohne Hass“ bettelt schon wieder
Linksextreme Gruppierung in Geldnöten
Die linksextreme Gruppierung „Heimat ohne Hass“ scheint schon wieder oder noch immer
in Geldnöten zu sein. Offenbar hat die bisherige Bettelei um Geld nicht zum gewünschten
Erfolg geführt. Denn ihren eigenen Angaben nach, sind ihre Kosten noch nicht ganz ab-
gedeckt.
Wir vermuten, es handelt sich dabei um Kosten, die aus Rechtsstreitereien entstanden
sind. Apropos Kosten! Wie wir aus zuverlässiger Quelle erfahren konnten, werden auf
„Heimat ohne Hass“ weitere Probleme rechtlicher Natur zukommen. Auch diese werden
sich mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auf deren Kassa negativ auswirken.
Interessant ist auch eine Mitteilung auf der gleichnamigen Webseite von „Heimat ohne
Hass“. Wurden sie bis von Facebook eigentlich immer verwöhnt, scheint nun das Pendel
in die andere Richtung ausgeschlagen zu haben.
„Heimat ohne Hass“ musste auf Facebook immer öfters Inhalte entfernen, obwohl diese
– laut ihren Angaben – geltendem österreichischen Recht entsprochen haben. Scheinbar
haben die Verantwortlichen (wer immer das auch sind) noch nicht begriffen, was ihrer
Meinung nach geltendem österreichischen Recht entspricht, muss noch lange nicht
wirklich Recht sein.
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2015-05-19
Futtertröge für die Roten?
Wozu braucht es zwei neue Gesellschaften?
Zur Errichtung von 120 Gemeindebauwohnungen wurden in Gestalt der WGEG und der WIGEBA zwei neue Gesellschaften gegründet. „Ich frage mich, ob hier neue Futtertröge für rote Günstlinge oder tatsächlich neue Gemeindewohnungen im Vordergrund stehen“, stellt FPÖ-Klubobmann im Wiener Rathaus, Mag. Johann Gudenus, die Frage in den Raum. Zur Errichtung von vorerst 120 Gemeindewohnungen wurden in der Gestalt der Wiener Gemeindewohnungs-Entwicklungsgesellschaft und der Wiener Gemeinde- wohnungs-Baugesellschaft zwei neue Unternehmen ins Firmenbuch eingetragen. „Diese Relation scheint völlig unverhältnismäßig zu sein. Inakzeptabel ist zudem, dass die GESIBA eine tragende Rolle spielen wird“, kritisiert Gudenus und erinnert an den jüngsten vernichtenden Rechnungshofbericht. „Die beiden GESIBA-Vorstände Klaus Baringer und Ewald Kirschner wurden mit zwei zusätzlichen Geschäftsführerposten bedacht. Es drängt sich der Verdacht auf, dass hier Posten geschaffen wurden, um Günstlinge zu versorgen. Der Bau neuer Gemeindewohnungen scheint in diesem Zusammenhang ein willkommener Vorwand zu sein“, so Gudenus und fordert effiziente Strukturen. Zudem kündigt er diesbezüglich eine Anfrage im Gemeinderat an. ***** 2015-05-19NEOS: Verdacht der Bestechlichkeit erhärtet sich
Meinl-Reisinger wirft SP-Neuzugang Senol Akkilic
Vorteilsannahme bei Wahlrechtsabstimmung vor
Bei der heutigen Präsentation der Gemeinderatslisten der SPÖ Wien durfte sich vor allem der sozialdemokratische Neuzugang Senol Akkilic freuen. Dem ehemaligen Grün-Mandatar, der unmittelbar vor der Abstimmung über ein faires Wahlrecht in der Landtagssitzung vom 27. März die Seiten wechselte, wurde mit dem 31. Listen- platz ein sicherer Sitz im Landtag für die nächsten fünf Jahre zugesichert. „Ein politischer Kuhhandel von besonderer Dreistigkeit – der Begriff `Stimmvieh´ wird da neu definiert. Das ist nicht nur ein trauriger Gipfel der Häupelschen Machtspiele, sondern hat auch den Mief von Bestechlichkeit“, so NEOS-Spitzenkandidatin Beate Meinl-Reisinger, die bereits Anfang April eine Sachverhaltsdarstellung bei der Wirt- schafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft eingebracht hatte. Die NEOS-Politikerin in einer ersten Stellungnahme dazu: „Dass Akkilic nun wirklich einen fixen Listenplatz zugesichert bekommen hat, ist ein glasklares Anzeichen dafür, dass hier ein Fall von Bestechlichkeit vorliegt. Herr Akkilic hat offensichtlich seine entscheidende Stimme gegen ein faires Wahlrecht für einen fixen SPÖ-Sitz im Gemeinderat verkauft. Das kommt der Annahme eines geldwerten Vorteils gleich und ist somit nicht nur moralisch verwerflich sondern wohl auch strafrechtlich rele- vant.“ „Nur wenn Parteilisten in Hinterzimmern ausgemauschelt werden, sind Deals wir jener zwischen Häupl und Akkilic möglich. Symbolträchtig sei auch der Ort der roten Listenpräsentation beim ÖGB. Bei den Altparteien werden die Mandate immer noch nach Zugehörigkeit zu Bünden, Gewerkschaften und Vorfeldorganisationen sowie politischen Gefälligkeiten vergeben“, so Meinl-Reisinger. (Quelle: APA/OTS) ***** 2015-05-18Einbruch in das Palais Epstein
Suchen sich Einbrecher nun Politiker-Domizile als Ziel?
Bleibt nur zu hoffen, dass dieser Einbruch den einen oder anderen Politiker zum
Nachdenken anregt und endlich dazu veranlasst es zu unterlassen, die in Österreich
stets steigende Kriminalität kleinzureden.
Möglicherweise haben die unbekannten Täter in den Büros der parlamentarischen
Klubs nach den Privatadressen von Politiker(innen) gesucht, um in Folge bei diesen
einzubrechen.
Denn mittlerweile hat es sich bei den Einbrecherbanden, welche zumeist aus den
ehemaligen Ostblockstaaten ungehindert (auf Grund der unkontrollierten und
sperrangelweit geöffneten Grenzen) nach Österreich einreisen herumgesprochen,
dass bei Otto Normalbürger nicht wirklich was zu holen ist.
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2015-05-17
Geheimes Atomkraftwerk in Andau?
Präsentation von Fischmutanten
Unter dem Titel . „Räucherfisch-Frischfisch Gourmetprodukte aus der Nationalpark- gemeinde Andau“..präsentiert das Lagerhaus in Bruck a.d. Leitha, eingangs gezeigtes Werbeplakat. Auf diesem Plakat werden zwei Fische präsentiert, deren Art wir trotz intensivster Recherche nicht identifizieren konnten. Die gezeigten Schuppentiere, die möglicher- weise Karpfen und Wels darstellen sollen (nur mit sehr viel Phantasie zu interpretieren), gibt es in unseren Breitengraden nicht, falls es diese überhaupt gibt. Aber vielleicht gibt es in Andau (Burgenland) ein geheimes Atomkraftwerk und die Fische entwickeln sich im Kühlwasser der Reaktoren zu Mutanten? ***** 2015-05-17
Schandfleck Praterstern
Rot-Grün lässt Anrainer, Passanten und Exekutive im Stich
Seit Jahren gilt der Praterstern – einer der bedeutendsten Verkehrsknotenpunkte der Stadt – als Eldorado für Alkoholiker, Schläger und linke Chaostruppen. Keine Woche vergeht, ohne dass es zu Gewaltexzessen kommt und Großeinsätze der Polizei not- wendig werden. Der bereits bekannte Drogenumschlagplatz in der Leopoldstadt rund um den Praterstern hat sich mittlerweile schon bis zur Grünanlage in der Venediger Au ausgedehnt.
Bereits Ende 2014 berichtete das Innenministerium von mehr als 44.000 Polizeiein- sätzen und mehr als 2.000 Anzeigen an diesem wichtigen Verkehrsknotenpunkt. Wer die Situation kennt, weiß, was sich dort täglich abspielt. Trotzdem schauen die selbsternannten Gutmenschen von Rot und Grün weg und versuchen oben- drein auch noch, die Lage schönzureden. Dazu Wiens FPÖ-Klubobmann Mag. Johann Gudenus: „Die SPÖ ist für die Entwick- lungen des erst vor kurzem perfekt sanierten Areals hin zu einem Brennpunkt der Kriminalität verantwortlich. Es wird Zeit, dass die Freiheitlichen in dieser Stadt die Verantwortung bekommen – denn dann werden wir dafür sorgen, dass auch am Praterstern wieder Recht und Ordnung einkehrt. Da können die Wienerinnen und Wiener sicher sein!“ ***** 2015-05-16