Strafhöhe in keiner Relation zur Tat
Sieht man sich diese Strafverfügung an (Verhältnis: Tat zur Strafhöhe), ist der Ruf nach
charakterlichen Eignungstests für Strafreferenten durchaus berechtigt.
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2015-05-02
Ausländische Militärmaschine landete
am Militärflughafen Wiener Neustadt
Vorgestern, am 30. April gegen 12:30 Uhr, staunten Passanten im Fischapark (Wiener
Neustadt) nicht schlecht, als eine Transportmaschine der kroatischen Luftwaffe
(Hoheitsabzeichen am Heck war einwandfrei erkennbar) über ihre Köpfe hinweg
donnerte.
Die verschreckten Passanten dachten zuerst, dass das Flugzeug abstürzt. Jedoch wie
sich später herausstellte, landete die kroatische Militärmaschine am Militärflughafen Wr.
Neustadt. Über den Grund der Landung eines Flugzeuges einer ausländischen Armee
hielt man sich bedeckt, denn für eine Auskunft war am besagten Flughafen niemand
erreichbar.
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2015-05-02
Scheinbar hat die SPÖ-Wien bei den Bürger(innen) verspielt
Der heutige 1. Mai-Aufmarsch der SPÖ am Wiener Rathausplatz zeigte ein eindeutiges Bild.
Trotz immer mehr Zwangsverpflichtung der Wiener Beamten, bringt die SPÖ den Rathaus-
platz nicht mehr voll. Nur mehr einige wenige hartgesottene Genossen hatten sich einge-
funden, um den SP-Granden ihr Gehör zu schenken. Scheinbar reicht es den Wienern.
Denn die jahrzehntelange Politik der Rathaus-SPÖ ist lediglich eine der großen Worte und
hat der Bundeshauptstadt nicht mehr gebracht als Rekord-Verschuldung, Rekord-Armut
und Rekord-Arbeitslosigkeit, gepaart mit exzessiven Gebührenerhöhungen.
In Wien hat im Moment niemand etwas zu feiern, denn von Jubelstimmung ist man weit
entfernt. Gerade am heutigen „Tag der Arbeit“ wollten die Wienerinnen und Wiener
keine schwülstigen Reden hören, sondern verlangen zurecht endlich Lösungen, um die
angespannte Situation am Arbeitsmarkt in den Griff zu bekommen. Statt großer Worte
sollten endlich Taten sprechen.
Dazu der freiheitliche Klubobmann im Wiener Rathaus, Mag. Johann Gudenus: „Offenbar
gelang es der SPÖ aber nicht einmal mehr, die Genossen zu mobilisieren, denn von ´gut
besucht´ war die heutige Veranstaltung der Roten Lichtjahre entfernt. Die Menschen
haben begriffen, dass die SPÖ längst nicht mehr die Partei des kleinen Mannes, des
hart schaffenden Arbeiters ist, sondern zunehmend darauf Wert zu legen scheint, die
eigenen Pfründe und ihre Hausmacht mit allen, auch undemokratischen Mitteln, zu
sichern.“
„Wien ist reif für einen Wandel. Den Denkzettel für die katastrophale Politik der ver-
gangenen Jahre wird die Wiener SPÖ und Bürgermeister Häupl am 11. Oktober
verpasst bekommen“, ist der Freiheitliche überzeugt“, so Gudenus ergänzend.
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2015-05-01
Erinnerung an die Opfer des „realen Sozialismus“
Seit Oktober 2008, huldigen Wiens Sozialisten dem Terroristen und Mörder Che Guevara
mittels eines Denkmals im Wiener Donaupark.
Bei der (obiger Screenshot) feierlichen Eröffnung des Denkmals, fungierten SPÖ-
Bürgermeister Michael Häupl und SPÖ-Ex-Inneminister Karl Blecha als Festredner, die
Che Guevara als außergewöhnlichen Menschen und Freiheitskämpfer lobten.
Nicht uninteressant ist die Tatsache, dass es sich bei der Che-Guevara-Gedenkbüste im
Wiener Donaupark, um das einzige Denkmal dieser Art in einer europäischen Haupt-
stadt handelt. Augenscheinlich will man im roten Wien, die Folgen des „realen Sozialis-
mus“, für den auch ein Guevara seine Taten beging, wohlweislich verschweigen.
Aber nicht alle Menschen beugen sich dem linken Meinungsdiktat und so fanden sich
welche, die an die Folgen des „realen Sozialismus“ erinnern. Aktivisten verhüllten
in der Nacht von gestern auf heute, das Antlitz von Che Guevara und errichteten
neben dessen Büste, ein dreiseitig beschriebenes Mahnmal im Wiener Donaupark.
{besps}che{/besps}
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2015-05-01
Kulturelle Bereicherung der besonderen Art
In Österreich gibt es unzählige türkische Kulturvereine. Eigentlich weiß niemand so
genau (ausgenommen die Mitglieder), was in diesen Vereinen so vor sich geht. Das
traf auch für eine solche Institution in Aurolzmünster (Bezirk Ried im Innkreis) zu.
Dort gab es bereits seit acht Jahren einen solchen Kulturverein.
Die Kriminalpolizei kam nun nach monatelangen Ermittlungen dem „Kulturaustausch“,
der in einem aufgelassenen Gasthaus stattfand, auf die Schliche. Ein Türke dürfte
von diesem eine eigene Ansicht gehabt haben.
Der 52jährige Sozialhilfeempfänger sah nämlich im Betreiben eines Bordells einen
kulturellen Austausch, wobei aber die Kulturbereicherinnen keine Türkinnen, sondern
in Österreich illegal aufhältige Bulgarinnen waren. Jedenfalls wurde der Lusttempel
polizeilich geschlossen und der Betreiber sitzt nun in U-Haft.
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2015-04-30
Der Schnapsidee aus Brüssel muss
eine klare Abfuhr erteilt werden
Nach dem erbitterten Kampf gegen Raucher hat sich die EU jetzt den Alkohol vorge-
nommen und will gleich einmal mit rigorosen Verboten anfahren. Das ist ein weiterer
Schritt hin zur vollständigen Bevormundung der Bürger und spiegelt die Verbots-
mentalität der europäischen Linken wider.
Das Leben ist eben lebensgefährlich und man kann alles verbieten woran Menschen
zu Schaden kommen und sterben können. Das ändert aber nichts daran, dass jeder
von uns einmal seinen letzten Weg gehen wird.
Nach den Erfahrungen mit der rigorosen Raucher-Hetze aus Brüssel, ist zu befürchten,
dass bald eine generelle Verbotsdiskussion bei Wein und Bier losbrechen wird. Die
Anbringung von Warnhinweisen ist nur ein erster Schritt, den es auch beim Tabak
gegeben hat. Das Ergebnis war ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie und
es ist zu befürchten, dass es bei Wein und Bier eine paralle Entwicklung geben wird.
Scheinbar ist es das Ziel der linken Weltverbesserer, ein alkohol- und rauchfreies
Wirtshaus einzuführen, in dem nur vegane Kost serviert werden darf.
Zu der EU-Schnapsidee äußerte sich FPÖ-Delegationsleiter und Generalsekretär Harald
Vilimsky folgendermaßen: „Man brauche keine europäische Einigung und Kooperation,
wenn es um eine Serie von Verboten und Überwachungsmaßnahmen gehe. Eine
europäische Gemeinschaft mache Sinn, wenn es um freien Handel, wissenschaftliche
Kooperation, Wohlstand und Stabilität gehe. Darin scheitere die EU gerade fatal.
Dafür sei sie umso erfolgreicher, wenn es darum gehe, mit Verboten, Schikanen,
Regulativen und Überwachungsinstrumenten den Menschen die Freiheit zu nehmen.“
„Die Entscheidungsträger der EU wären gut beraten, alle Anstrengungen zur Sanier-
ung der Währung, der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, der sozialen Stabilität und
der friedvollen Entwicklung rund um den Gefahrenherd Ukraine zu wirken. Eine an-
haltende Serie von Verboten werde der EU noch mehr Ablehnung und Kritik
bringen“, so Vilimsky ergänzend.
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2015-04-29
Und wieder einmal musste widerrufen werden
Screen: APA/OTS
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2015-04-29
Rassismus oder einfach nur unangenehme Wahrheit?
Anschließender Artikel (Screenshot) wurde nicht einer Naziwebseite, wie etwa der
„Alpen-Donau-Info“ entnommen. Diese Meinung vertritt Serge Boret Bokwango,
Mitglied der Ständigen Vertretung des Kongo bei den Vereinten Nationen in Genf
(UNOG).
Da stellt sich natürlich die Frage, ist der Mann ein Rassist oder spricht er nur eine
unangenehme Wahrheit offen aus?
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2015-04-29
Die SPÖ-Gesundheitsministerin sieht tatenlos zu
Schon wieder ist ein Jahr ins Land gegangen und Drogenbefürworter rufen zum jähr-
lichen Protestmarsch für die Hanf-Freigabe auf. Dabei ist die Bezeichnung „Hanf-
Freigabe“ eigentlich irreführend, denn am sogenannten Hanfwandertag, der am
2. Mai über die Bühne gehen soll, wird eigentlich die Legalisierung des Konsums der
Droge Cannabis gefordert.
Möglicherweise ist es auch beabsichtigt, dass schon die Kleinsten in Richtung Drogen-
konsum geprägt werden. Zu dieser Ansicht gelangen wir, weil als Maskottchen eine
verniedlichende Ballonfigur mit dem Namen Herbi, als Blickfang dienen soll.
Fotograf: Karl M. Rosse – Fotocredit: David Rosse
Völlig unverständlich erscheint uns die Passivität der Gesundheitsministerin. Während
sie einerseits ein völliges Rauchverbot (Tabakware) für die Gastronomie verordnet,
sieht Oberhauser tatenlos zu, wie für eine schädliche und dumm machende Droge
öffentlich Reklame gemacht wird.
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2015-04-28
Was seitens der SPÖ vornehm verschwiegen wird
Es ist immer wieder erstaunlich, dass gewisse Funktionäre der SPÖ, der FPÖ unterstellen,
dass Rechtsextremismus ein fundamentaler Bestandteil dieser Partei sei. Auch wird
fleißig nach „braunen Sümpfen“ bei der FPÖ gesucht. Mit solchen und so ähnlichen Aus-
sagen, wird den Freiheitlichen Nationalsozialismus, denn Rechtsextremismus und
„braune Sümpfe“ sind nichts anderes, unterstellt.
Derartige Aussagen sind deswegen erstaunlich, weil die SPÖ nämlich vornehm verschweigt,
dass nämlich sie selbst nach dem 2. Weltkrieg Nazis hofierte und mit gut dotierten Posten
versorgte. Zum Anlass „70 Jahre Zweite Republik“ erschien heute im Kurier ein recht
aufschlussreicher Artikel zu diesem Thema. Dieser kann unter diesem LINK aufgerufen
werden.
Für uns stellt sich die Frage, wurde ideologisches Gedankengut der Nazis innerhalb der
SPÖ weitervererbt – und wenn ja, wie viele Nazis sitzen heute noch in dieser Partei?
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2015-04-27
In Wettbüros werden keine Wetten mehr auf
klare Worte des Bundespräsidenten angenommen
„Auch im zwölften Amtsjahr als Bundespräsident ist Heinz Fischer Patriotismus kein
Anliegen und er ist kein Mann der klaren Positionen“, kritisierte gestern FPÖ-General-
sekretär NAbg. Herbert Kickl die Aussagen von Bundespräsident Heinz Fischer in
der ORF-Radioreihe „Im Journal zu Gast“ zu den Zuwandererströmen aus Afrika und
dem Völkermord an den Armeniern durch die Türken.
„Es ist tragisch und lässt niemanden unberührt, wenn tausende Menschen im Mittel-
meer ertrinken. Aber weder Europa und schon gar nicht Österreich können die
Flüchtlingsströme aus aller Welt aufnehmen. Dass die Österreicher bei rund 500.000
Arbeitslosen und rund einer Million armutsgefährdeter Menschen noch mehr leisten
sollen, kann nur jemandem einfallen, der sein ganzes Leben in der politischen
Nomenklatura verbracht hat und sich nie Sorgen machen musste, wie er seinen
Lebensunterhalt bestreitet. Wir sollten uns besser ein Beispiel an der Politik
Australiens nehmen“, so Kickl.
„Beschämend“ sei die Nicht-Haltung Heinz Fischers in Sachen Völkermord an den
Armeniern durch die Türken: „Dass er an den Gedenkfeiern nicht teilgenommen
hat, tut Fischer mit der Absage an einen ‚Gedenktourismus‘ ab – das ein ungeheuer-
licher Affront gegenüber den Opfern. Und er versteckt sich in dieser Frage hinter
dem Parlament und in der Bugfalte seines deutschen Amtskollegen Gauck. In-
zwischen ist es schon so weit, dass in Wettbüros keine Wetten mehr auf klare
Worte des Bundespräsidenten angenommen werden“, so Kickl. (Quelle: APA/OTS)
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2015-04-26
Erlebniswelt Wiener U-Bahn
Eine erstaunliche Bandbreite an Fahrgästen ist in der Wiener U-Bahn anzutreffen. Vom
Salafisten bis hin zur Exhibitionistin.
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2015-04-26
Zahlreiche Wendehälse wären einzurenken
Screen: youtube.com
In Anlehnung an den Beitrag „Im Parlament darf geraucht werden“, wollen wir unserer
Leserschaft eine Zusammenfassung von Politiker-Reden im Nationalrat, am 22.04.2015,
zur Raucherdebatte präsentieren. Diese wurde auf Youtube zusammen gestellt und ist
unter diesem LINK abrufbar.
Hört man sich die Reden von SPÖ- und ÖVP Politikern an bleibt nur zu hoffen, dass
deren Parteien über gute Chiropraktiker verfügen, um die Wendehälse ihrer Partei-
soldaten wieder einzurenken.
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2015-04-25
Linke Facebook-Seite zeichnet sich
durch besondere Primitivität aus
Es zeigt immer wieder von erheblicher Primitivität, welche (eigene oder geteilte) Beiträge
auf der mittlerweile – im negativen Sinn – bestens bekannten linksextremen Facebook-
Seite „AK DEUTSCH ..“, auftauchen. Beispielsweise entdeckten wir nachfolgendes Bild
samt Text, auf der ausgesprochen primitiven linken Hetzseite:
Screen: facebook.com / Account: AK DEUTSCH FÜR FPÖ-ANHÄNGER (und Rinnen)
Wenn es um Hetze gegen oder Verunglimpfung von politisch Andersdenkender geht,
scheint auf besagter Facebook-Seite nichts primitiv genug zu sein. Dass sich die Betrof-
fenen aber nicht alles gefallen lassen müssen, bewies erst unlängst der FPÖ-Nach-
wuchspolitiker Markus Ripfl. Wir haben darüber im Beitrag: „Das Internet ist kein
rechtsfreier Raum“ berichtet.
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2015-04-25
Flüchtlingsdrama und 20 Jahre EU
Screen: wien.gv.at
Zum Flüchtlingsdrama am Mittelmeer
Keine Frage, das Flüchtlingsdrama am Mittelmeer ist eine menschliche Tragödie. Nichts
desto trotz muss klar sein, dass das Gros der Menschen, die viel Geld an Schlepperbanden
zahlen, um in das „gelobte Land EU“ gelangen zu können, keine Flüchtlinge im Sinn der
Genfer Flüchtlingskonvention sind.
Schlepper sind keine Flüchtlingshelfer und die europäischen Länder nicht das Weltsozialamt.
Über die Aufnahme jener 20 Prozent der echten Flüchtlinge, die politisch, religiös oder
sexuell verfolgt sind – entsprechend der Genfer Flüchtlingskonvention – braucht man nicht
zu diskutieren. Asylzentren in Afrika und am Rande der Krisenherde im Nahen Osten, wo
den Menschen Zugang zu Bildung, Medizin und Arbeit gewährt werden kann, wäre der
menschlichste Weg.
20 Jahre EU sind kein Grund zu feiern
„20 Jahre EU führen zu vielen Gedanken, sind aber kein Grund zu feiern. Durch das Ver-
sagen der Politik auf EU-Ebene in Sachen Euro, Zuwanderung und Arbeitsmarktpolitik ist
das Vertrauen der Bürger in diese EU komplett verloren gegangen. Europa ist mehr als
die EU, worauf die vergangenen Jahre allerdings nie Rücksicht genommen wurde. Bestes
Beispiel sind die seit Jahren geführten Beitrittsverhandlungen mit der Türkei.
Ein Land, das den Genozid an den Armeniern vor 100 Jahren immer noch nicht anerkennt
und Österreich nach Verabschiedung einer parlamentarischen Resolution mit Sanktionen
droht, beweist, dass es niemals ein Teil Europas sein kann. Dazu meint der freiheitliche
Klubobmann Mag. Johann Gudenus: „Wirtschaftliche Beziehungen ja, Beitritt nein!“
Zudem hat sich die EU zu einem europafeindlichen Projekt entwickelt, das sich – in
Anbetracht brennender Autos in Athen und Paris, terroristischer Anschläge und sozialer
Unruhen – nicht länger des Namens „Friedensprojekts“ bedienen darf.
Die Europäische Union als Handlanger der USA
Das Konstrukt EU ist längst keine eigenständige Macht mehr sondern lediglich Handlanger
der USA. Die Wirtschaftssanktionen, welche die EU über Russland verhängt hat, ent-
sprachen dem unbedingten Wunsch der USA. Der EU war es egal, auch wenn sie einigen
Mitgliedsstaaten einen nicht unerheblichen Schaden zugefügt haben.
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2015-04-24
Nach Brandrede gegen das Rauchen ab ins Raucherkammerl
Ein Sittenbild der Regierung lieferte die Diskussion im Nationalrat zum Thema „Anti-
Raucher-Gesetz“. Von der SPÖ ans Rednerpult geschickt, um gegen das Rauchen
eine Brandrede zu halten, wurde ausgerechnet Christoph Matznetter. Matznetter
qualmt nämlich selbst, wann immer es eine Möglichkeit dazu gibt. Als Rouven
Ertlschweiger vom Team Stronach mit seiner Pro-Raucher-Rede dran war, fragte
er sich: „Was ist hier eigentlich los?“. Er habe Matznetter, der das Rauchverbot in
der Gastronomie verteidigte, gerade im Raucherkammerl gesehen, gemeinsam mit
dem SPÖ-Finanzsprecher Kai Jan Krainer. So viel zur Glaubwürdigkeit der Politiker.
Ertlschweiger mahnte ein, dass bei einem Rauchverbot in der Gastronomie auch
ein Rauchverbot im Parlament verhängt werden sollte. Auf diesen Vorschlag ging
dann aber keiner mehr ein. Auch die Medien nicht, die vor allem über ein „Taferl-
Eklat“ bei der Raucherdebatte berichteten. FPÖ-Abgeordneter Roman Haider
hatte nämlich Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) in Rage gebracht,
als er mehrere Taferln mit ans Rednerpult nahm. Unter anderem mit dem Auf-
druck: „Django, spiel mir das Lied vom Wirtetod“. Mitterlehner, der den Spitz-
namen Django hat, war darüber so verärgert, dass er von einem „Armutszeugnis“
und einer Aktion „unter der Gürtellinie“ sprach. Pikanterie am Rande: Der Spruch
stammt von Plakaten, die von der ÖVP-nahen Wirtschaftskammer gestaltet
wurden und schon bei Demos nach der Steuerreform Verwendung fand.
Dieser Vorfall im Parlament zeigte nur wie emotional die Raucherdebatte geführt
wurde. Die Freiheitlichen hatten das Thema für die Aktuelle Stunde ausgewählt,
um das Rauchverbot in der Gastronomie als „Schritt in Richtung Bevormundungs-
staat“ scharf zu kritisieren und vor negativen Auswirkungen auf die Wirtschaft zu
warnen. „Deutlich Stopp“ sagte FPÖ-Obmann HC Strache, wenn „in das Leben
von Menschen hinein Politik gemacht wird“. Wenn man so weitermache, müsse
man Zwangsspeisepläne vorgeben, Schokolade verbieten oder auf Weinflaschen
eine geschädigte Leber abbilden. Die FPÖ werde alles bis zum Verfassungs-
gerichtshof versuchen um das Komplettverbot zu Fall zu bringen. Außerdem rief
Strache auf, sich an der Demo gegen das Rauchverbot in der Gastronomie am
28. April ab 17 Uhr vor dem Parlament zu beteiligen.
Quelle: unzensuriert.at
2015-04-24
Antrag, Ballveranstaltung eines politischen Mitbewerbers
in der Hofburg zu verbieten, erinnert an realen Sozialismus
Rechtsextreme würden einmal im Jahr in der Hofburg ihr Tanzbein schwingen,
empören sich die Grünen, die genau das heute in einem Antrag untersagen
wollen. Unter dem Deckmantel „rechtsextrem“ verstehen die Grünen schlicht
politisch Andersdenkende. „Sie wollen nämlich den Ball der Freiheitlichen Partei
Österreichs mittels Änderung des Pachtvertrags mit der Hofburg verbieten“,
erklärt Wiens FPÖ-Landesparteisekretär BR Hans-Jörg Jenewein, „und das geht
in eine totalitäre Richtung wie wir sie seit dem Fall des realen Sozialismus in
Europa endgültig überwunden glaubten.“
Zudem gibt es für „rechtsextrem“ keine wissenschaftliche einheitliche Definition.
Jenewein: „Der Willkür ist also Tür und Tor geöffnet. Dass eine politische
Bewegung wie die Grünen nun unter diesem Vorwand versucht, die Veranstalt-
ung einer demokratischen Partei zu verbieten, zeugt von einer Geisteshaltung,
die eigentlich ein Fall für den Verfassungsschutz ist.“
Selbstverständlich werden sich die Freiheitlichen gegen jede Einschränkung der
mühsam und vielfach auch blutig erkämpften demokratischen Rechte zur Wehr
setzen, so Jenewein, welcher der grünen Verbotspartei abschließend empfiehlt,
ihren gewaltaffinen linken Rand sauber zu halten. Es war nämlich kein Zufall,
dass die Jungen Grünen der gewalttätigen Links-Faschistengruppe „NoWKR“
den Webspace für ihre Propaganda überlassen haben. (Quelle: APA/OTS)
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2015-04-23
Wie lange werden die Sicherheitsbehörden noch zusehen?
Screen: facebook.com (Account: Mansur Goldenberg)
Unser Beitrag „Neuer Boss bei .…..“ dürfte den mutmaßlichen neuen Anführer der
Goldenberg-Bande (der sich im Internet Mansur Goldenberg nennt) dazu beflügelt
haben, die Polizei zu verhöhnen. Er postete gestern auf seiner Facebook-Seite wie
folgt:
Screen: facebook.com (Account: Mansur Goldenberg)
Während obiges Posting samt Kommentare noch als Verhöhnung gewertet werden
kann, gibt es auf besagter Facebook-Seite auch User, die wesentlich konkreter werden.
Während sich ein User in eindeutiger Pose mit einer Pistole im Anschlag präsentierte …..
Screen: facebook.com (Account: Mansur Goldenberg)
….. bezeichnete ein anderer User Polizisten als Hurensöhne und rief dazu auf, diese
einzusperren und zu erschießen.
Screen: facebook.com (Account: Mansur Goldenberg)
Die berechtigte Frage, die sich hier nun stellt lautet: Wie lange sieht die Polizei dem
Treiben dieser Herrschaften noch zu? Der Vollständigkeit halber merken wir an, dass
wir diesen Beitrag an die Sicherheitsbehörden weiterleiten.
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2015-04-22
Keine Politik der offenen Grenzen und des
unbeschränkten und bedingungslosen Zuzugs
In seiner heutigen Pressekonferenz nahm FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache auch
zur Asylproblematik Stellung. Bei den Ereignissen im Mittelmeer handle es sich um
furchtbare Tragödien. Aber man könne darauf sicher nicht mit einer Politik der
offenen Grenzen und des unbeschränkten und bedingungslosen Zuzugs antworten.
„Wir werden die internationalen Flüchtlingsströme in Europa nicht bewältigen können.
Hier braucht es ein internationales Abkommen, dass z.B. afrikanische Probleme pri-
mär am afrikanischen Kontinent zu lösen sind und asiatische in Asien etc.“, erklärte
Strache.
„Es müssen endlich z.B. in Afrika mit internationaler Hilfe entsprechende Flüchtlings-
camps und humanitäre Betreuungsstationen errichtet werden. Dort wäre mit euro-
päischer und amerikanischer Hilfe einiges zu bewegen. Gerade die Amerikaner darf
man hier nicht aus der Pflicht entlassen.“ Und ebenso wenig dürften die reichen
Länder in den arabischen Regionen aus der Pflicht gelassen werden. „Katar, die
Vereinigten Arabischen Emirate, Saudi-Arabien –. es gibt keinen Grund, warum
diese Länder keine muslimischen Flüchtlinge aufnehmen sollten“, so Strache.
Man müsse auch endlich darüber reden, eine zumutbare Höchstgrenze festzulegen,
wie viele Asylanten Österreich überhaupt aufnehmen solle. „Wir sind ja nicht die-
jenigen, die die Krisen auf dieser Welt auslösen“, betonte Strache. „Die Amerikaner
und andere Nationen entleeren ihre Bombenkontingente, machen Megaprofite mit
Waffenhandel und stehlen sich dann aus der humanitären Verantwortung. Die
Flüchtlinge sollen dann immer andere aufnehmen.“
Natürlich sei es eine völlig andere Situation, wenn eine Krise in der Nachbarschaft
ausbreche, z.B. Ungarn 1956, Tschechoslowakei 1968 und der Krieg in Ex-Jugos-
lawien. Hier habe Österreich immer sehr großzügig gehandelt. „Nachbar in Not – das
ist eine ganz andere Situation“, betonte Strache. „Und hier haben die Österreicher
eine großartige Tradition, die uns nicht so schnell einer nachmacht. Aber die Verant-
wortung für Krisenherde irgendwo auf der Welt kann man der österreichischen
Bevölkerung nicht zumuten.“
*****
2015-04-21
Informationsmangel bei Uwe Sailer?
PEGIDA ist ein Kapitel für sich und interessiert uns auch nicht wirklich. Aber zumindest
dürfte jetzt feststehen, aus welcher Ecke die „Hitlergrüße“ kommen. Jedoch sollte
der (Noch?)Kriminalbeamte und selbsternannte Datenforensiker aus Linz, Uwe Sailer,
hie und da auch die Presseaussendungen seines (Noch?)Dienstgebers lesen, um sich
ausreichend zu informieren.
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2015-04-21
„Heimat ohne Hass“ schnorrt schon wieder!
Screen: facebook.com (Account: Heimat ohne Hass)
Scheinbar sind die Fakten trotz „ akribischer“ Recherche (heißt noch lange nicht, dass
diese stimmen muss) doch nicht so belegbar, denn sonst würden Klagen aus dem
Umfeld der FPÖ bzw. von deren Funktionär(innen) ins Leere laufen. Ob die „Bitte“
nach Spenden aufdringlich erscheinen mag? Nein, eher peinlich!
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2015-04-21
Wenn Häupl vom Wirtschaftswachstum spricht,
redet er wie der Blinde von der Farbe
Nach jahrelangem Versagen, die Wiener Wirtschaft betreffend, scheint Bürgermeister
Häupl nun doch endlich begriffen zu haben, dass es ohne Investitionen kein Voran-
kommen geben wird, so der freiheitliche Klubobmann im Wiener Rathaus und stell-
vertretender Bundesparteiobmann, Mag. Johann Gudenus, zu Häupls Wortmeldung
bei der SPÖ-Klubtagung. Die FPÖ fordert seit Jahren, endlich in die Wirtschaft zu
investieren, um Wien wieder als Wirtschaftsstandort zu etablieren. „Angesichts der
erschreckend hohen Kürzungen bei Wirtschaftsinvestitionen in den vergangenen
Jahren, steht zu befürchten, dass Häupls Aussagen nicht mehr als Lippenbekennt-
nisse im Hinblick auf die kommende Wien-Wahl sind“, kritisiert Gudenus.
„Wien befindet sich wirtschaftlich im freien Fall, nicht zuletzt, weil Rot-Grün ange-
strengt versucht hat, die Budgetprobleme durch eine Kürzung der kommunalen
Investitionen zu lösen“, sagt Gudenus. Dies wird vor allem durch einen Vergleich
mit den nichtinvestiven Ausgaben deutlich. Diese steigen im Budget 2015 um
409 Mio. Euro, die Investitionen im nächsten Jahr werden aber um 3 Mio. Euro
gekürzt. Seit dem Amtsantritt von Rot-Grün sind die Investitionen der Stadt um
mehr als 10 Prozent gekürzt worden. Dies spiegelt sich in der sinkenden Investi-
tionsquote wider. So ist der Anteil der kommunalen Investitionen unter SPÖ
und Grünen von 15,1 Prozent (2010) auf 13,5 Prozent (2015) zurückgefahren
worden.
Damit jedoch nicht genug: Auch die Wirtschaftsförderung ist in der aktuellen
Legislaturperiode laufend gekürzt worden. Im letzten Voranschlag für 2015
wurde die Wirtschaftsförderung neuerlich um 2 Mio. Euro auf mittlerweile nur
mehr 72 Mio. Euro gesenkt. Beim Amtsantritt von Rot-Grün aus dem Budget
2010 hat die Wirtschaftsförderung noch 117 Mio. Euro betragen.
„Häupl hat den Karren in den vergangenen Jahren regelrecht an die Wand ge-
fahren. Alles, was er nun großspurig postuliert, ist nichts als Schall und Rauch“,
ist der freiheitliche Klubchef überzeugt und betont, dass sowohl Wirtschafts-
treibende als auch Arbeitssuchende diesem falschen Spiel spätestens am
11. Oktober eine Absage erteilen werden.
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2015-04-20
Vermummte Bandenmitglieder kündigen ihr Kommen an
Screen: facebook.com
(Account: Mansur Goldenberg)
Möglicherweise freut sich die Polizei zu früh, als sie von der Zerschlagung der Golden-
berg-Bande ..berichtete. Denn scheinbar hat sich für den in U-Haft befindlichen
Bandenboss schnell ein Nachfolger gefunden.
Dieser nennt sich Mansur Goldenberg und denkt nicht daran aufzugeben. Zu diesem
Schluss gelangen wir, wenn wir einen erst kürzlich getätigten Facebook-Eintrag
lesen. Nachdem sich nach dem Polizeieinsatz offenbar doch einige Mitglieder von
der Goldenberg-Bande abgewandt haben, wird augenscheinlich versucht Druck auf
die Abtrünnigen aufzubauen.
Screen: facebook.com (Account: Mansur Goldenberg)
Was Mansur mit „geholfen“ meint, geht aus seinem Facebook-Eintrag leider nicht her-
vor. Jedoch wird in diesem der Einsatz von Waffen bestätigt. Und dass dies keine
leere Phrase zu sein scheint, wird durch nachfolgend gezeigtes Foto auch bestätigt.
Screen: facebook.com (Account: Mansur Goldenberg)
Jedenfalls darf man gespannt sein, wie sich diese Causa noch entwickelt und ob die
Polizei, die Goldenberg-Bande entgültig in den Griff bekommen wird.
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2015-04-19
Neu bei Fressnapf
Im falschen Laden wähnte sich eine Frau, als sie eine Filiale von „Fressnapf“ in Wiener
Neustadt aufsuchte, um einen Kratzbaum für ihre Katze zu kaufen... „Das Accessoire
erinnerte mich eher an ein Sexspielzeug, als an einen Kratzbaum“, so die Kundin.
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2015-04-19
„Hasta la Vista, Häupl“ muss es am 11. Oktober heißen
„Während brutale Tschetschenen-Banden die Straßen Wiens unsicher machen, führt
der ungebremste Zuzug aus dem Ausland weiter zu einem Verdrängungswettbewerb
auf dem Arbeitsmarkt und schlussendlich dazu, dass sich die Wiener Wirtschaft im
freien Fall befindet“, macht der Wiener FPÖ-Klubobmann Mag. Johann Gudenus in
einer Reaktion auf die befremdende Realitätsverweigerung am SPÖ-Landesparteitag
aufmerksam. Scheinasylanten, Arbeitsmigranten und Sozialtouristen aus aller Herren
Länder richten offenbar unter dem Beifall bzw. den gleichgültigen Blicken der Wiener
SPÖ Flurschäden in vielerlei Hinsicht an, welche die hochverschuldete Stadt einfach
nicht mehr reparieren kann.
Die Häupl-SPÖ hat ja leider auch versucht, die massiven Budgetprobleme durch eine
Kürzung der kommunalen Investitionen zu lösen. Dies wird durch den Vergleich mit
den nichtinvestiven Ausgaben deutlich. Diese steigen im Budget 2015 um 409 Mio.
Euro, die Investitionen werden im nächsten Jahr aber um 3 Mio. Euro gekürzt. „Die
Bilanz der SPÖ zeigt, dass die nichtinvestiven Ausgaben seit 2010 sogar um 2.079
Mio. Euro gestiegen sind. Gleichzeitig haben die Genossen die Investitionen in fünf
Jahren aber um 11 Mio. Euro gekürzt“, kritisiert Gudenus.
Insgesamt hat die SPÖ die Investitionen der Stadt seit 2010 um mehr als zehn(!)
Prozent gekürzt! Auch die Wirtschaftsförderung wurde von Häupl, Brauner & Co.
laufend verringert worden. Im Voranschlag für 2015 wurde diese wieder um 2 Mio.
Euro auf mittlerweile nur mehr 72 Mio. Euro gesenkt. 2010 hatte die Wirtschafts-
förderung noch 117 Mio . Euro betragen. „Wirtschafts- und damit arbeitsmarkt-
feindlicher als die Häupl-SPÖ man nicht agieren“, hält Gudenus fest.
Aber auch im Wohnbau fehlen entscheidende Impulse, obwohl der Wiener Bürger-
meister seine Liebe zum kommunalen Wohnbau im Vorwahlkampf neu entdeckt
hat. Häupl lässt sich ja mit einem Wohnungsschlüssel, dem Symbol für die Neuer-
richtung von Gemeindebauten, affichieren, um den Bau von 120(!) Gemeinde-
wohnungen zu bewerben. „Diese Anzahl ist lachhaft, denn Wien braucht
mindestens 5.000 Gemeindebauwohnungen jährlich“, erklärt Gudenus und
kritisiert, dass die klassische Wiener Wohnbauförderung im Budget 2015 um 27
Mio. Euro gekürzt wurde.
Jeder Tag mit einem Bürgermeister Häupl ist ein verlorener Tag für die Zukunft
unsere Stadt. „Umso wichtiger wird es sein, dass die Menschen in Wien am
11. Oktober ‚Hasta la Vista, Häupl‘ sagen können, damit die FPÖ in Regierungs-
verantwortung der Bevölkerung wieder mehr Sicherheit, Arbeitsplätze und
leistbare Gemeindewohnungen bescheren kann“, so Gudenus. (Quelle: APA/OTS)
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2015-04-18
Gradmesser Facebook
Soziale Netzwerke werden immer wieder als Skala für die Beliebtheit von Politiker(innen)
herangezogen. Darf man den Werten auf Facebook Glauben schenken, ist die Beliebt-
heit des Wiener Bürgermeisters, Michael Häupl, voll im Keller.
Dieser Screenshot wurde heute angefertigt!
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2015-04-17
Der Wunsch war Befehl
Ein User, der mittlerweile – im negativen Sinn – bestens bekannten linksextremen Face-
book-Seite „AK DEUTSCH ….“, beleidigte im Jänner dieses Jahres den FPÖ-Nachwuchs-
politiker Markus Ripfl. Wir haben damals den Beitrag „Linksextremisten stellen wiederholt
ihre Niveaulosigkeit unter Beweis“ verfasst und das Posting an Ripfl weitergeleitet.
Screen: facebook.com – Account: AK DEUTSCH FÜR FPÖ-ANHÄNGER (und Rinnen)
Nachdem Drescher mitteilte, dass eine Anzeige erwünscht sei, kam der FPÖ-Politiker
dem Wunsch nach. Das Ergebnis: Der User wurde heute am Landesgericht für Straf-
sachen Wien, nach § 115 StGB Abs. 1 und Abs. 2, zu einer Geldstrafe von 50 Tages-
sätzen zu 35,- Euro, bei Uneinbringlichkeit zu einer Ersatzfreiheitsstrafe von 25 Tagen
verurteilt. Die Hälfte der Geldstrafe wurde unter Auflage einer Probezeit von drei Jahren
bedingt nachgesehen. Weiters wurde der Angeklagte zum Kostenersatz des Strafver-
fahrens verpflichtet. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
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2015-04-16
Gibt es schon ein Sommerloch bei der NÖN?
Mit der Schlagzeile:.. „Wieder Eklat um FP-Politiker im Bezirk Gänserndorf“ .titelte die
NÖN heute einen Beitrag auf ihrer Internetplattform. Der (Noch?)Kriminalbeamte und
selbsternannte Datenforensiker aus Linz, Uwe Sailer, verlinkte den NÖN-Beitrag selbst-
verständlich auf seiner Facebook-Seite, handelt es sich doch um einen FPÖ-Politiker.
Nun, was hatte sich Steindl zu Schulden kommen lassen? Gehörte sein Großvater gar
der Waffen-SS an, sowie der von den Linken so hochgelobte (kürzlich verstorbene)
Günter Grass? Mitnichten, er ließ lediglich mit zwei Facebook-Postings (nachfolgender
Screenshot) seinem berechtigten Unmut freien Lauf und schrieb das, was sich mit an
Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zigtausende Autofahrer(innen) tagtäglich
denken, wenn sie dieTangente benützen.
Screen: facebook.com (Account: Herbert Steindl)
Was an diesen Postings ein Eklat sein soll, erschließt sich wahrscheinlich nicht nur uns
nicht. Aufregung scheint nur beim Autor des NÖN-Beitrags ausgelöst worden zu sein.
Aber möglicherweise herrscht bei der NÖN schon ein vorgezogenes Sommerloch. Wir
baten Herbert Steindl um eine Stellungnahme und dieser antwortete uns prompt wie
folgt:
Laut ASFINAG nutzen täglich bis zu 200.000 Fahrzeuge die Pendler von denen alle die
Stauhölle aufgrund der vollkommen verfehlten Verkehrspolitik in und um Wien. Da
haben sich sicherlich unzählige Autofahrer schlimmeres oder zumindest ähnliches ge-
dacht. Wer sich nun daran stört, dass ich deutlich anspreche was nun mal unwiderlegbar
Fakt ist, hat vermutlich diese Problematik nicht die seinen Lebensalltag massiv einschränkt.
Ich stehe zu meiner Aussage auch jetzt im Nachhinein, die Querung durch die Lobau ist
längst überfällig!
Unser Fazit: Es bereitet offensichtlich einigen Leuten Kopfschmerzen, wenn jemand
die unangenehme Wahrheit offen ausspricht bzw. schreibt. Und wenn dies noch dazu
ein FPÖ-Politiker ist, dann wird es in gewissen Kreisen sogar als Eklat gewertet.
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2015-04-15
Ein Antisemit und ehemaliger SS-Mann weniger
Er werde die Waffen-SS in seiner Jugend „als Eliteeinheit“ gesehen haben und die dop-
pelte Rune am Uniformkragen“ sei ihm „nicht anstößig“ gewesen.
Der obige Satz entstammt nicht etwa der Naziwebseite „Alpen-Donau-Info“ sondern dem
Munde des deutschen Literaten Günter Grass. Dieser trat bereits im zarten Alter von 17
Jahren der Waffen-SS bei. Um Aufnahme bei dieser verbrecherischen Truppe – die mit
der normalen Wehrmacht nichts gemein hatte – zu erlangen, musste man schon gewisse
Qualifikationen mitbringen. Judenhass und Antisemitismus waren Mindestanforderungen.
Dass die Katze das Mausen nicht lässt bewies Grass erst im Jahre 2012, indem er ein
schwer antisemitisches Gedicht verfasste. Dieses wurde in den Tageszeitungen Süd-
deutsche Zeitung, La Repubblica und El País veröffentlicht.
Günter Grass verstarb heute im Alter von 87 Jahren in einer Lübecker Klinik. Interessant
finden wir die Liste jener österreichischen Politiker(innen), die Beileidsbekundungen für
den ehemaligen SS-Mann tätigen. Nachfolgend präsentieren wir die heutigen APA/OTS-
Presseaussendungen zum Tod von Grass:
Screen: APA/OTS
Damit hat die SPÖ die ÖVP eindeutig mit 4:1 geschlagen. Schriftsteller hin, Literaturnobel-
preisträger her, Grass war ein ehemaliger SS-Mann, der auch im Jahr 2012 aus seinem
Antisemitismus keinen Hehl machte.
Die SPÖ beweist hiermit wieder einmal ihre Doppelmoral. Während sie zum Ableben des
ehemaligen SS-Mannes Günter Grass kondoliert und in Trauer verfällt, war für die Sozialis-
ten, die ehemalige Zugehörigkeit von Kurt Waldheim bei der SA-Reiterstandarte, ein
absolut unüberbrückbares Hindernis und ein Skandal erster Klasse für die Kandidatur zur
seinerzeitigen Wahl des Bundespräsidenten.
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2015-04-13
Screen: facebook.com Wie schief die Zuwanderungs- und Asylpolitik in Österreich läuft, wurde wieder einmal durch Polizeiarbeit bewiesen. Beamten des Landeskriminalamtes Wien ist es in jahrelanger akribischer Ermittlungsarbeit gelungen, die Köpfe einer weit verzweigten Jugendbande, die sich „Goldenberg-Bande“ nannte, zur Strecke zu bringen. Den Bandenmitgliedern werden unter anderem schwerer Raub, Erpressung und Körperverletzung zur Last gelegt. Die Bande bestand aus rund 150 Mitgliedern verschiedenster Nationalitäten. Auf 17 Mit-glieder – zum großen Teil aus Tschetschenien, aber auch weiteren muslimischen Staaten – wartet eine Anklage. Zehn sitzen bereits in Untersuchungshaft. Insgesamt gibt es mehr als 100 Strafanzeigen. Der Polizei fällt auf, dass unter ermittelten Straftätern immer wieder besonders vieleTschetschenen sind. Bei Kriminalitätsdelikte wie Schießereien auf heimischen Straßen ist es ebenfalls auffällig, das immer wieder Personen aus dieser Volksgruppe beteiligt sind. Dies stellt auch der Freund des inzwischen festgenommenen Bosses der „Goldenberg-Bande“ (ein 20-jähriger Asylwerber den die Polizei als Russen bezeichnet), der aus Tschetschenien stammende Beslan W. (Screenshot am Beitragsbeginn) unter Beweis, indem er auf seinem Facebook-Account nachfolgendes Video einstellte.