Es wird wieder viel Arbeit auf die Polizei zukommen
Nachfolgendes ganzseitiges (vermutlich auch nicht billiges) Inserat erschien in der
heutigen Printausgabe der Tageszeitung ÖSTERREICH.
Bei der Bezeichnung der Haschisch-Pflanzerln mit dem Namen „AK 47“ dürfte der
Texter augenscheinlich zu intensiv an diesen geschnüffelt haben und so sah eben
seine Kreativität aus.
Aber Hanfstecklinge aus feminisiertem Saatgut? Ja ist den bei der Firma Hanf & Hanf
schon der Genderwahnsinn ausgebrochen? Mitnichten, denn dies dürfte ein dezenter
Hinweis sein, dass nur weibliche Cannabis-Pflanzen in der Lage sind, Blütenköpfe zu
bilden. Und weiblichen Cannabis-Pflanzen produzieren beträchtlich mehr aktive Sub-
stanzen wie THC, CBD und CBN als männliche Pflanzen.
Männliche Cannabis-Pflanzen produzieren keine Blüten, enthalten wenig THC und
können sogar die Produktion von THC in weiblichen Cannabis-Pflanzen beein-
flussen. Eigentlich ein wahres Fest für Kampfemanzen, denn hier brauchen sie
keine Quote zu fordern.
Mustergültig finden wir die Gewährleistung des Datenschutzes der Firma Hanf & Hanf,
denn welcher Hanfbauer will schon wegen der Buchführung seines Lieferanten auf-
fliegen?
Screen: hanf-hanf.at
Interessant wäre noch zu wissen, ob auch Firmen wie Hanf & Hanf ab 2016, der Regis-
trierkassenpflicht unterliegen. Wir können uns lebhaft das Szenario vorstellen, wenn die
Finanzpolizei einem solchen Laden einen Besuch abstattet und die Kunden kontrolliert,
ob sie auch dem Gesetz entsprechend einen Kassenbon erhalten haben.
Jedenfalls verspricht die Frühjahrs-Aktion von „Hanf & Hanf“ der Polizei wieder reichlich
Arbeit zu bescheren. Egal ob sie Dealer dingfest machen oder ganze Hanfplantagen
abernten dürfen. Tja, das könnte man auch als ausgewogene Beschäftigungspolitik
bezeichnen.
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2015-03-28
Radikale Islamisten haben bei uns nichts verloren
Das Freiheitliche Bildungsinstitut und FPÖ-Parteiobmann H.C. Strache luden heute den
bekannten niederländischen Islamkritiker und Politiker der „Partei für die Freiheit“,
Geert Wilders, zu einer Diskussionsveranstaltung unter dem Motto „Europas Bedroh-
ung durch die Islamisierung“ in die Wiener Hofburg ein. Dabei ging es um die Gefahren
und Bedrohung Europas durch den den radikalen Islam. Dies war auch das Thema der
davor stattfindenden Pressekonferenz. Dass radikale Islamisten der zivilisierten Welt
den Krieg erklärt haben, sollte sich mittlerweile herumgesprochen haben.
Was jedoch immer wieder erstaunt ist die Tatsache, dass diverse Gutmenschen-Ver-
eine und Linke in der Kritik am radikalen Islam, Hetze und Rassismus orten. So sprach
sich sich SOS-Mitmensch Boss, Alexander Pollak, schon im Vorfeld gegen den Auftritt
von Strache und Wilders in der Hofburg aus.
Pollak wertete in einer heutigen Presseaussendung, die Veranstaltung als ein Ausein-
anderdividieren von Menschen nach Herkunft und Religion. Scheinbar hat er den
Tenor dieser nicht begriffen.. „Dort, wo Menschen entlang von Kriterien wie Her-
kunft oder Religionszugehörigkeit auseinanderdividiert werden, werde die Freiheit der
Menschen in Europa nicht verteidigt, sondern angegriffen“, so der SOS-Mitmensch
Boss. Diese Kritik wäre an die radikalen Islamisten und nicht an Strache zu richten.
Aber vielleicht sind Pollak die Gräueltaten des IS und Co. nicht bekannt?
Auch Marina Hanke, Vorsitzende der Sozialistischen Jugend Wien, kam zu dem Schluss,
dass es bei der Veranstaltung in der Hofburg darum gehe, antimuslimische und rassis-
tische Stimmung zu verbreiten. Scheinbar sind auch ihr IS, Boko Haram udgl. unbekannt.
„Wilders hat genau eines im Sinn: er möchte die Menschen gegen MuslimInnen aufhetzen
und damit ein Feindbild schaffen, das für alle Probleme verantwortlich gemacht wird“, so
Hanke, die sich mit ihrer heutigen Kritik des Prädikats „Realitätsfremde“ erfreuen darf.
Ebenfalls realitätsfremd und dazu noch höchst primitiv, geht es auf etlichen politisch links
orientierten Facebook-Seiten zu. Stellvertretend für diese, präsentieren wir unserer
Leserschaft den Facebook-Account „AK DEUTSCH FÜR FPÖ-ANHÄNGER (und Rinnen)“.
Diese ist uns öfters negativ aufgefallen. Möglicherweise auf Grund fehlenden Intellekts,
ergießt man sich dort in den übelsten Beschimpfungen.
Screen: facebook.com
Offenbar fehlen diesen pöbelnden und schimpfenden Herrschaften jegliche Argumente,
um sich zivilisiert zur Kritik am radikalen Islam zu äußern. Stattdessen beschäftigt man
sich mit Penisgrößen und Hirnvolumen von politisch Andersdenkenden. Primitiver geht
es wohl kaum.
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2015-03-27
Versorgung der Patienten muss sichergestellt werden,
zusätzliche Ärzte sollen eingestellt werden
Als „peinlich und unwürdig“ bezeichnet FPÖ-Gesundheitssprecherin NAbg. Dr. Dagmar
Belakowitsch-Jenewein das Schauspiel, das der Wiener Bürgermeister Häupl und seine
Genossin, Gesundheitsstadträtin Wehsely, in Zusammenhang mit dem neuen Ärzte-
arbeitszeitgesetz aufführen. „Im Sinne der Patienten sollten sich Häupl und Wehsely
mit den Ärztevertretern endlich an einen Tisch setzen. Am besten berufen SPÖ-
Sozialminister Rudolf Hundstorfer, der mit schuld ist am Chaos, und SPÖ-Gesundheits-
ministerin Oberhauser einen runden Tisch ein. Sonst tragen sie für jeden Patienten,
der in Wien in Zukunft zu spät oder gar nicht behandelt werden kann, die volle
Verantwortung“, so Belakowitsch-Jenewein.
„Im Gegensatz zu anderen Bundesländern, in denen man sich geeinigt hat, ist man
in Wien sachlich noch keinen Millimeter weitergekommen. Häupl spielt den Ball zur
Ärztekammer, sie habe ihre Ärzte nicht informiert. Ärztekammerpräsident Thomas
Szekeres spielt den Ball wieder zurück. Gesundheitsstadträtin Wehsely tut über-
haupt so, als wäre das neue Arbeitszeitgesetz plötzlich vom Himmel gefallen. In
Wahrheit ist Wehsely in ihre Funktion völlig überfordert und Häupl hat seine Stadt-
rätin offenbar nicht im Griff“, so Belakowitsch-Jenewein. Dass in Wien „Feuer am
Dach“ sei, daran trage SPÖ-Sozialminister Hundstorfer mitschuld: „Er hat uns im
Parlament versichert, dass alle Betroffenen, Länder, Ärzte- und Personalvertret-
ungen in die Verhandlungen zur Umsetzung des neuen Ärztearbeitszeitgesetz
eingebunden waren. Jetzt stellt sich heraus: Das stimmt nicht, er hat uns alle
getäuscht“, erklärt Belakowitsch-Jenewein.
Wehsely gieße aber auch noch zusätzlich noch Öl ins Feuer: Sie wolle etwa jeden
zehnten Dienstposten bei den Spitalsärzten streichen. „Wenn man die Arbeitszeit
des einzelnen Arztes reduziert, muss doch klar sein, dass man zusätzliche Ärzte
einstellen muss. – .sonst ist die Versorgung der Patienten gefährdet. Wehsely
macht aber genau das Gegenteil und zerstört damit mittelfristig die Gesundheits-
versorgung in Wien. Sie muss gestoppt werden“, fordert Belakowitsch-Jenewein.
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2015-03-26
Rekordschulden, Misswirtschaft, Freunderlwirtschaft
Eine heutige Presseaussendung der Grünen
Bleibt nur zu hoffen, dass nicht der Bildungssprecher der Grünen, Harald Walser, als
Deutschlehrer fungieren wird.
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2015-03-26
VERANSTALTUNGSHINWEIS
Nähere Informationen sind unter diesem. L I N K .abrufbar.
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2015-03-25
IS-Rückkehrer sind ein hochgradiges Sicherheitsrisiko
„In den letzten 15 Jahren ging die Terrorgefahr in Europa ausschließlich von radikalen
Islamisten aus. Wir haben hier offenkundig ein Problem und leider ist Österreich Teil
dieses Problems, weil wir zu einem Rekrutierungsland für selbsternannte Gotteskrieger
geworden sind“, erklärte FPÖ-Bundesparteiobmann H.C. Strache bei der heutigen
„Aktuellen Stunde“ im Nationalrat.
Diese Entwicklung allein auf die mangelnde Bildung von Radikalisierten zurückzuführen,
ist viel zu kurz gegriffen, denn etliche Terroristen sind gebildet und – zumindest nach
außen hin – auch integriert. Radikale Islamisten berufen sich auf den Islam und recht-
fertigen ihre Gräueltaten mit einem angeblich ‚göttlichen Auftrag‘. Es geht also nicht
um ein Bildungsproblem, es ist in der Regel ein ideologisch-religiöses Problem. Dabei
sind aber keinesfalls alle Muslime unter einen Generalverdacht zu stellen.
„174 Personen sind aus Österreich für den IS in den Krieg gezogen, 65 zurückge-
kehrt. Diese 65 Rückkehrer – wahrscheinlich sind es bereits mehr, denn die Zahlen,
die uns vorliegen, stammen von Ende 2014 -sind für Österreich ein hochgradiges
Sicherheitsrisiko. Hier herrscht akuter Handlungsbedarf. Spätestens seit den An-
schlägen von Paris und Kopenhagen wissen wir, zu welchen Wahnsinnstaten
islamistische Terroristen fähig sind“, so Strache.
Syrien-Rückkehrer in Österreich nur unter Beobachtung des Verfassungsschutzes zu
stellen, reicht daher nicht. Wer sich an den brutalen Verbrechen der IS-Terroristen
beteiligt hat, den darf man nicht mehr nach Österreich hereinlassen. Personen, die
im Verdacht stehen, für die Terrormiliz „Islamischer Staat“ gekämpft zu haben, sind
– wenn sie nach Österreich zurückkehren – in Schutzverwahrung zu nehmen. Sie
sollten erst beweisen müssen, nicht als IS-Kämpfer aktiv gewesen zu sein.
Österreichern, die für die Terrormiliz IS in den Krieg ziehen, sollte sofort die Staats-
bürgerschaft entzogen werden, und das nicht nur bei einer allfällig gegebenen
Doppelstaatsbürgerschaft. Erstaunlich ist auch den Umgang mit jenem 16-jährigen
Wiener IS-Heimkehrer, der vergangene Woche festgenommen wurde. Er wird von
mancher Seite ja schon fast als Held gefeiert, weil er nach Österreich zurückgekehrt
ist. Dem IS hat er sich aber zuvor freiwillig angeschlossen.
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2015-03-25
Wer unsere Sprache nicht erlernen möchte,
verweigert bewusst die Integration
Sprache ist immer noch die Grundlage jeglicher Identität – dem folgend kann Integration
nur durch Sprachkenntnisse gelingen, so der freiheitliche Klubobmann im Wiener Rathaus
Mag. Johann Gudenus im Zuge der heutigen Gemeinderatssitzung. „Würden in Wien alle
Menschen Deutsch sprechen, würden weder Isolation noch Ghettoisierung oder gar
Parallelgesellschaften entstehen. Wer unsere Sprache nicht lernen möchte, verweigert
ganz bewusst die Integration“, so Gudenus.
Der Ansatz der Bundesregierung, endlich Deutschklassen vor dem Regelunterricht ein-
zuführen, ist eine langjährige Forderung der FPÖ, für die sie seit jeher ins rechte Eck
gestellt und als Rassist beschimpft wurde. „Nach einer zehnjährigen Schrecksekunde
haben die Verantwortlichen aber scheinbar endlich begriffen, dass es ohne diesen
Deutschklassen nicht länger gehen wird“, sagt Gudenus, der einmal mehr auf Migra-
tionsforscher Heinz Faßmann verweist, der auch zu dem Schluss gekommen ist, dass
alle Kinder vor Schuleintritt fließend Deutsch sprechen müssen.
Doch die rot-grüne Koalition hat es, womöglich aus lauter Angst ihr neues Wähler-
klientel zu vergrämen, in den vergangenen Jahren komplett verabsäumt, diesen
vernünftigen Weg einzuschlagen.
„SPÖ und Grüne haben eine ganze Generation in die Isolation getrieben. 46 Prozent
– das sind über 100.000 Schülerinnen und Schüler – haben Migrationshintergrund
und sprechen nicht ausreichend Deutsch. Um jedoch später am Arbeitsmarkt reüs-
sieren zu können, ist genau diese Kenntnis unumgänglich“, sagt Gudenus. Er fordert
einmal mehr, Deutsch als Gratmesser für den Erhalt von Sozialleistungen und Sozial-
wohnungen und den verpflichtenden Deutschunterricht vor dem Regelunterricht ein-
zuführen.
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2015-03-25
Die SPÖ legte zig Jahre lang schützend ihre Hand über
den Naziverbrecher und Kindermörder Heinrich Gross
Im Palais Palffy – Josefsplatz 6 in1 010 Wien, findet noch bis 1. April 2015 (Montag
bis Samstag von 10.00 bis 21:00 Sonntag von 13:00 bis 19:00) bei freiem Eintritt,
eine Ausstellung über die unrühmliche Geschichte und gegenwärtige Praktiken der
Psychiatrie statt. Die Ausstellung „Psychiatrie-Tod statt Hilfe“ hat in Deutschland
über 100.000 Besucher angezogen. (Anmeldung für spezielle Führungen unter der
Mailadresse: pr@cchr.at).
Veranstalter ist die Bürgerkommission für Menschenrechte, die bei der heutigen
Eröffnung gleich zwei besondere Ehrengäste begrüßen konnte. Die Einführungsrede
wurde vom Sprecher der Bürgerkommission für Menschenrechte Europas (CCHR
Europe) Bernd Trepping gehalten, der während seines Engagements für Menschen-
rechte in der Psychiatrie mit über 10.000 Beschwerden an öffentliche Stellen auf
Menschenrechtsverletzungen durch Psychiater hingewiesen hat.
Mit seiner Hauptrede sorgte Gerichtspräsident i.R. Dr. Karlheinz Demel für eine Über-
raschung. Als vormaliger Präsidialrichter hatte er Einblick in die Gerichtsakten des
NS-Arztes Heinrich Gross. Wie die Geschichte später zeigte, war Gross nicht nur der
Kindermörder vom Spiegelgrund, sondern er zerstörte in seiner Tätigkeit als psychiat-
rischer Gutachter auch sonst viele Leben.
Gross trat 1932 der Hitlerjugend bei, 1933 auch der SA. Nach dem Anschluss Öster-
reichs an das Deutsche Reich im März 1938 trat Gross der NSDAP bei. Nach Abschluss
seines Medizinstudiums begann er Anfang 1940 als Anstaltsarzt in der Pflegeanstalt
Ybbs und wechselte im November 1940 an das Krankenhaus am Wiener Spiegel-
grund. Dort beteiligte er sich 1944 maßgeblich an der Ermordung von behinderten
Kindern.
Nach Ende des Naziregimes trat Gross, wie viele andere ehemalige Nationalsozialisten
dem Bund Sozialistischer Akademiker und der SPÖ bei. Durch die dort geknüpften Ver-
bindungen konnte er erneut in den Dienst der Stadt Wien treten. Er absolvierte eine
Ausbildung zum Facharzt für Psychiatrie und Neurologie an der Nervenheilanstalt Rosen-
hügel.
Nach Abschluss seiner Ausbildung kehrte Gross 1955 auf den Steinhof (heute Otto-
Wagner-Spital) zurück. Die SPÖ legte zig Jahre lang ihre schützende Hand über den
Naziverbrecher. Diesbezüglich erschien auch das Buch: „In den Fängen des Dr. Gross“,
erschienen im Czernin-Verlag Wien (ISBN 3-7076-0115-3).
Was in den Berichterstattungen der skandalösen Geschichte Gross unterging, ist die Tat-
sache, dass es Dr. Karlheinz Demel war, der Heinrich Gross, trotz seiner Seilschaften, die
Lizenz als Gutachter entzogen hat. Abgestoßen von den Machenschaften eines Heinrich
Gross hatte er als einziger zu der damaligen Zeit den Mut zu diesem Schritt.
In Wien wurden im Pavillon 15 auf der Baumgartner Höhe, wo es laut Gesundheitsstadt-
rätin Wehsely „halt damals so Usus war“, Kinder schlimmer als Tiere gehalten. In der
Klinik Hoff wurde aufmüpfigen Jugendlichen die Teenager-Rebellion mittels Elektro-
schocks „am laufenden Band“ ausgetrieben.
Heute bekommen Kinder und Jugendliche Psychopharmaka zur Ruhigstellung oder Auf-
munterung von der Psychiatrie verschrieben, anstatt sich wirklich mit ihren Problemen
auseinanderzusetzen.
Die Ausstellung zeigt in 14 Stationen die Geschichte und die heutigen Praktiken der
Psychiatrie – Erfundene Krankheiten – Psychodrogen -E-Schocks. Sie beinhaltet Doku-
mentarfilme mit Interviews von über 160 Experten aus den Bereichen Recht, Medizin,
Psychiatrie sowie Interviews mit Überlebenden der Psychiatrie.
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2015-03-24
Ministerien geben rund 233.000 Euro pro Jahr für Taxifahrten aus
Eine Anfragenserie des freiheitlichen NAbg. Walter Rauch bringt die verschwenderische
Praxis einzelner Ministerien ans Licht. „Ich finde es in Zeiten wie diesen, in denen die
Bevölkerung unter einem Sparpaket und einer Belastungswelle leidet, einfach unver-
antwortlich, dass man sich trotz Chauffeuren und Luxusdienstwägen um 233.000 Euro
mit dem Taxi herumkutschieren lässt“, so Rauch.
Rauch verschaffte sich durch eine Anfragenserie an alle Bundesministerien Klarheit über
die Kosten für Taxifahrten der einzelnen Ressorts. Herausgekommen ist ein sehr
ernüchterndes Ergebnis: Im Jahr 2014 gaben die Ministerien 232.885,39 Euro alleine
für Taxifahrten aus.
„In Zeiten eines Budgetlochs und einer Rekordverschuldung ist es absolut unverständ-
lich, dass man dafür Unsummen von Geld ausgibt“, ist Rauch verärgert. So wurden im
Bundeskanzleramt im Jahr 2014 über 40.000 Euro für Taxifahrten ausgegeben, was
ein Plus von 4.000 Euro gegenüber dem Jahr 2013 bedeutet. Im Bundesministerium
für Finanzen schlugen die Kosten mit fast 37.000 Euro zu Buche. Auch hier sind die
Kosten um rund 16.000 Euro im Vergleich zum Jahr 2013 gestiegen.
Laut Rauch sind in sieben von 14 Ministerien die Taxikosten gegenüber dem Jahr 2013
gestiegen. „Die Bundesregierung sieht scheinbar keinen Grund, bei sich selbst den
Sparstift anzusetzen. Dabei sehe ich hier sehr großes Einsparungspotential“, meint
Rauch.
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2015-03-24
Lenker(in) wird vorgeladen
Auf Anfrage betreffend zum Beitrag „Symbol der Muslimbrüder ziert Wiener Taxi“ reagierte
die Wiener Taxiinnung prompt. Der Fachgruppengeschäftsführer Dr. Curda, nahm per Mail
wie folgt Stellung:
Screen: erstaunlich.at
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2015-03-24
Obskure Gleichstellungsprojekte zum Schaden der Steuerzahler
„Die Sonntagsumfrage von Unique Research übertrifft unsere schlimmsten Befürchtungen.
58% der Wiener Bevölkerung halten die Integrationspolitik der Stadt für schlecht oder
sehr schlecht“, so der Gemeinderat Mag. Wolfgang Jung als Integrationssprecher der
FPÖ in Wien.
Dieses katastrophale Ergebnis ist sowohl eine Folge der verfehlten Zuwanderungs- und
Asylpolitik als auch der untauglichen Versuche der zuständigen SPÖ-Stadträtin, Inte-
gration, über zahllose geförderte Vereine mit den seltsamsten Kursangeboten (Mama
lernt Rad fahren, etc.) zu erreichen.
Für die Vermittlung von Deutschkenntnissen wird sogar der ASKÖ(!) zur Sprachausbild-
ung gefördert. Überdies wird viel Geld in krause Studien gebuttert. So wird auf Wunsch
der „community“ die von Sozial Global sowie den Wr. Sozialdiensten beauftragte und
vom Fonds Soziales Wien bezahlte Ifes-Studie. Über die Wünsche und Einschätzungen
Wiener Homosexueller und Transgenderpersonen bezüglich ihres Lebensabends“ durch-
geführt.
Der Verein LEFÖ darf auf Kosten der Steuerzahler den „HURENTAG“ unterstützen und
erhält dafür heuer rund 130.000 Euro. Dabei ist Wien nicht die einzige Quelle, die an-
gezapft wird. Ein 30 Jahre-Jubiläumsfest muss auch finanziert werden, schließlich ist
Wahljahr. Trotzdem klagt die Vereinsführung über knappe Mittel, denn die Aktivitäten
werden ausgeweitet.
Die Info-und Beratungsstelle kann mit den vorhandenen Ressourcen nicht mehr im
gesunden Ausmaß aufrechterhalten werden. Dafür wird eine interessante Begründ-
ung geboten: . „Die Migrantenwelle aus den europäischen Südstaaten, Spanien,
Portugal, Italien ist im Steigen begriffen.“
Der Verein soll zudem das EU-Projekt „Indoors“ umsetzen. „Empowerment and skill
building tools for national and migrant female sex working in hidden places“ lautet das
Ziel. Ein Projekt, das offenkundig auf Liesing und die Brunner Straße zugeschnitten ist.
Welche skills and tools hier vermittelt werden sollen, bleibt offen. „Ich lasse mir meine
Stadt nicht schlecht reden“, betont Bürgermeister Häupl immer wieder. Das Problem
ist, dass niemand die Stadt schlecht redet, sondern die Stadtregierung schlechte
Arbeit macht, was die Bürger -siehe Umfrageergebnis – immer deutlicher merken.
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2015-03-23
Hält im Wiener Taxigewerbe die Islamisierung Einzug?
Was bedeutet obiges Symbol – eine schwarzen Hand mit vier ausgestreckten Fingern
und eingeklapptem Daumen auf gelbem Grund und dem Schriftzug „R4BIA“?
Dieses Zeichen wurde zum Symbol des Widerstands der Anhänger des gestürzten
ägyptischen Präsidenten Mohammed MURSI und der „Bewegung der Muslimbrüder“,
die ab dem 28. Juni 2013 auf dem Rabi’a al-Adawiya-Platz in Kairo gegen die Absetzung
MURSIs durch das ägyptische Militär und die am 14. August 2013 erfolgte gewaltsame
Räumung des Platzes demonstriert hatten. (Quelle: Baden-Württemberg / Landesamt
für Verfassungsschutz)
Unter diesen Umständen erscheint es uns erstaunlich, dass in Wien ein Taxi fährt,
welches eingangs gezeigtes Symbol, unübersehbar in der Heckscheibe angebracht
hat. Nachfolgende Fotos wurden vorgestern in Wien geschossen.
Wir sind der Meinung, dass sich das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismus-
bekämpfung (BVT), die Angelegenheit einmal genauer ansehen sollte. Aber auch der
Vorsteher der Wiener Taxiinnung, Gökhan Keskin, ist aufgerufen, mit dem Betreiber des
betreffenden Taxiunternehmens klärende Worte zu sprechen.
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2015-03-23
Wurde dieser Kuchen geschächtet?
Gesehen bei BILLA im niederösterreichischen Bisamberg. Da staunt
sogar der Hausverstand!
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2015-03-22
Hochmut kommt vor dem Fall
Unser gestriger Beitrag „Ein besorgter Bürger fragt an“ dürfte möglicherweise den einen
oder anderen Wähler zum Umdenken bewegt haben. Präpotentes Verhalten von
Politikern kommt bei den Menschen nämlich nicht gut an.
Quelle: egov.stmk.gv.at
Jedenfalls fuhr der amtierende ÖVP-Bürgermeister von Gleisdorf, Christoph Stark, seiner
Partei ein fettes Minus von 6,29 Prozent ein. Dabei hatte Stark noch Glück im Unglück,
da seit der letzten Wahl 2010, eine Fusionierung von Gemeinden stattgefunden hatte.
Aus diesem Grund sind daher auch Mandatsvergleiche nicht möglich.
Wer weiß welchen Verlust die ÖVP in Gleisdorf hinnehmen hätte müssen, hätte es diese
Fusionierung nicht gegeben. Fakt ist jedenfalls, dass die ÖVP von einer satten Mehrheit
von 58,79 Prozent auf 52,50 Prozent rutschte und diese nur mit Mühe halten konnte.
Zu den Wahlverlierern gehört wie bereits gewöhnt auch die SPÖ. Die Sozialisten verloren
4,68 Prozent. Die Grünen legten mit 2,55 Prozent knapp zu. Eigentlicher Wahlsieger war
die FPÖ, die mit satte 7,41 Prozent plus punkten konnten. Dieser Trend setzte sich auch
landesweit fort (+ 7,31% ).
ÖVP (- 4,09%) und SPÖ (-5,42% ) waren auch landesweit die Verlierer der Gemeinderats-
wahlen 2015 in der Steiermark. Die Grünen konnten sich mit einem leichten Plus von 1,21
Prozent geringfügig verbessern.
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2015-03-22
Der Hausverstand informiert
Heutzutage weiß niemand mehr so genau, was angebotene Lebensmittel enthalten
bzw. aus was sie bestehen. Darüber dürfte sich der Hausverstand Gedanken gemacht
haben und informiert die Kund(innen) in seinen Billigschienen-Filialen. Jetzt weiß
zumindest jedermann(frau), dass bei Penny, das Rindsschnitzel vom Rind stammt.
Foto: Privat
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2015-03-22
Präpotente Antworten des Bürgermeisters von Gleisdorf
Morgen am 22. März 2015 werden in 286 steirischen Gemeinden (mit Ausnahme in Graz)
neue Gemeinderäte gewählt. Wahlberechtigt sind 770.425 Steirer(innen) und zusätzlich
sind auch 30.386 Menschen aus anderen EU-Mitgliedsstaaten wahlberechtigt, die in
einer steirischen Gemeinde ihren Hauptwohnsitz haben.
Der Wahlkampf war auch vom Flüchtlingsthema geprägt. Speziell in der steirischen
Gemeinde Gleisdorf, in der unlängst 30 Flüchtlinge aufgenommen wurden. Entgegen
einem Versprechen waren es aber keine Familien (Kinder und Frauen) aus dem krisen-
geschüttelten Syrien, sondern gesunde kräftige Männer im besten Alter aus Ländern
wie Afghanistan, Jemen, Nigeria, Kosovo, Russland und auch aus Syrien.
Dies verunsicherte die dort ansässige Bevölkerung. Der ÖVP-Bürgermeister von Gleis-
dorf, Christoph Stark, beschwichtigte jedoch und meinte dazu gegenüber „meinbezirk
.at, dass die Ängste in der Bevölkerung ernst genommen werden müssen.
Stark merkte zudem an, das die Ängste viel zu oft aber auf Unwissenheit beruhen und
das Aussprechen und adäquate Beantworten von Sorgen ein guter und richtiger Weg
sei. Ein verunsicherter Bürger machte die Probe aufs Exempel und bat heute die Stadt-
gemeinde Gleisdorf um Aufklärung. Dazu benützte er seinen Facebook-Account.
Der Bürger wollte wissen, ob folgende Behauptungen stimmen:
A) Dass zu 100% Männer aufgenommen wurden?
B) Stehen den Flüchtlingen teure Smartphones zur Verfügung?
C) Ist die Unterkunft (der ehemalige Kindergarten) nach verschiedenen Quellen zufolge
…..bereits nach kurzer Zeit in keinem vernünftigen Zustand mehr, da Sauberkeit und
…..Ordnung nicht eingehalten werden?
D) Dass teilweise Flüchtlinge aus Nicht-Kriegsgebieten (also Wirtschaftsflüchtlinge) unter-
…..gebracht sind?
Der ÖVP-Bürgermeister, Christoph Stark, ließ sich herab, die Fragen des besorgten
Bürgers zu beantworten und bewies damit gleich, dass seine Aussage, dass die Ängste
in der Bevölkerung ernst genommen werden müssen, nichts weiter als ein Lippenbe-
kenntnis war.
Grundsätzliche Antwort des Bürgermeisters:
Hier wird dem Bürger unterschwellig mitgeteilt, dass er im Grunde genommen ein Idiot
ist, der sich mit dem Thema an sich bis gar nicht auseinandergesetzt hat. Zudem wird
die Grundinformation – wie könnte es denn anders sein – dem rechten Lager zuge-
teilt, die diese natürlich zur Fremdenfeindlichkeit verwendet.
Antwort zur Frage A):
Diese Antwort sagt einiges aus. Nämlich, dass es unverantwortliche Männer gibt – die
unter dem Deckmantel, dass eine Flucht nach Europa gefährlich, beschwerlich und
teuer ist – ihre Familien im Krisengebiet verrecken lassen, um ihren eigenen Hintern
zu retten.
Antwort zur Frage B):
Wie kommunizieren die Flüchtlinge mit ihren Liebsten, die sie schändlicher Weise in
den Kriegsgebieten – auf sich allein gestellt zurückgelassen haben? Ob der IS oder
andere islamistische Terror-Organisationen diese Telefonate zulassen oder doch eher
unterbinden werden, indem sie Sendeeinrichtungen zerstören?
Antwort zur Frage C):
Diese Antwort erstaunt, denn der Bürgermeister bringt mit dieser zum Ausdruck, dass
Hygiene und Sauberkeit nicht eingehalten werden können, weil die Flüchtlinge kein
zusammengeschweißter Clan sondern Einzelindividuen sind. Als besondere Frechheit
empfinden wir, dass er den anfragenden Bürger zu Putzdiensten in der Flüchtlings-
unterkunft auffordert.
Antwort zur Frage D):
Alle Screenshots im Beitrag: facebook.com (Textauszüge)
Welche Frechheit hatte sich da der besorgte Bürger herausgekommen indem er an-
fragte, ob teilweise Flüchtlinge aus Nicht-Kriegsgebieten aufgenommen wurden. Da
weiß sich der Bürgermeister von Gleisdorf aber zu wehren und beantwortet diese
Frage in präpotenter Art und Weise, die wir als „das geht niemanden was an“ werten.
Also wie bereits eingangs erwähnt, finden morgen in der Steiermark Gemeinderats-
wahlen statt. Speziell in der Gemeinde Gleisdorf sollten sich besorgte Bürger doch gut
überlegen, wo sie ihr Kreuzchen machen.
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2015-03-21
Man glaubt es kaum, dass es Berufe
gibt, die schier unglaublich sind!
Haben Sie ein abgeschlossenes Hochschulstudium in einer betriebswirtschaftlichen Richt-
ung (vorzugsweise Hotellerie) oder vergleichbare Ausbildung? Haben Sie Erfahrung mit
ISO 9001 oder EFQM?
Wenn Sie dann unter anderem noch praktische Erfahrung aus mehrjährigen Bordell-
besuchen, Erfahrung mit Escorts vorweisen können und dann noch über ein sauberes,
gepflegtes Aussehen verfügen, dann sind Sie der Richtige für den Job eines Bordell-
testers.
Screen: deutsche-startups.de
Eines ist uns allerdings unklar. Warum sind ….
….. von Vorteil? Wären da Kenntnisse südosteuropäischer Sprachen nicht wesentlich
vorteilhafter? Ob bei Französisch die Sprache gemeint ist, wagen wir zu bezweifeln.
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2015-03-21
Wo blieb da der kriminalistische Spürsinn von Uwe Sailer?
Es ist noch gar nicht solange her, dass der Kriminalbeamte aus Linz, Uwe Sailer, ein
Drittel seiner Kollegen einer rassistische Einstellung bezichtigte. Siehe nachfolgenden
Screenshot der „Wiener Zeitung“.
Da tut es doch der gebeutelten Gutmenschen-Seele gut, wenn sich zumindest eine
Kollegin als wahrer Fan outet. Eine gewisse Doris Feyrer entpuppte sich mit ihren
zahlreichen Postings auf Sailers Facebook-Seite, als wahres Groupie des selbster-
nannten Datenforensikers. Eines davon zeigen wir im nachfolgenden Screenshot.
Doch wie es der Zufall wollte, geriet diverses Geschreibsel auf Sailers Facebook-Seite
wieder einmal in den Fokus gerichtlicher Ermittlungen. Dabei stellte sich laut Fest-
stellung der Staatsanwaltschaft Linz heraus, dass die Person Doris Feyrer, in Wahrheit
gar keine Polizistin sein dürfte.
Tja, dumm gelaufen für Uwe Sailer möchten wir meinen. Allerdings fragen wir uns,
wo sein kriminalistische Spürsinn geblieben war? Oder hatte er diesen ausgeblendet,
als ihm seine „Kollegin“ derart viel Honig um den Mund schmierte?
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2015-03-21
Warum müssen Wiener für getilgte Kredite zahlen?
Die Skandale rund um die Sozialbau reißen nicht ab. Ein neuerlicher Medienbericht
deckt auf, dass die Genossenschaft Kredite an das Management auszahlt, obwohl
jeder Cent für Wohnzwecke verwendet werden müsste. „Während für zahlreiche
Wienerinnen und Wiener Wohnen immer unleistbarer wird, wird in der Sozialbau
Geld verschleudert, anstatt leistbaren Wohnraum zu schaffen“, kritisiert der frei-
heitliche Klubobmann in Wien Mag. Johann Gudenus.
Zudem müssen Genossenschaftsmieter in vielen Fällen sogar – ganz legal aber
illegitim – für bereits getilgte Kredite bezahlen. „SPÖ-Wohnbaustadtrat Michael
Ludwig schweigt sich zu diesem Missstand offenbar aus“, bezieht sich Gudenus,
auf eine Anfragebeantwortung.
Die in Wien immer größer werdende Wohnungsnot führt ohnehin zu einem
Anstieg der Mieten. Doch anstatt dass die Genossenschaften, wie eben die
Sozialbau, leistbaren Wohnraum schaffen, werden deren Mieter weiter ge-
schröpft. „Im gemeinnützigen Bereich müssen Mieter vielfach sogar für getilgte
Kredite bezahlen. Darauf wurde sogar schon die AK Wien aufmerksam. Wohn-
baustadtrat Michael Ludwig scheint dieser Skandal aber nicht zu kümmern“,
weist Gudenus auf weitere Missstände hin. „Es ist zu befürchten, dass dies
einer der nächsten Skandale rund um die Sozialbau sein wird, von dem man
in den Medien lesen wird können“, erwartet Gudenus.
Michael Ludwig gab in einer Anfragebeantwortung bekannt, dass er über
keinerlei kumulierte Daten verfüge, welche Summe die Wiener an soge-
nannten „Auslaufannuitäten“ bezahlen müssen. „Diese Zahlen müssen auf
den Tisch. Es würde mich nicht wundern, wenn sie aus Gründen sozialdemo-
kratischer Parteiräson nicht erhoben wurden“, weist Gudenus auf starke
Verschränkungen der SPÖ zur gemeinnützigen Wohnungswirtschaft und hier
vor allem zur Sozialbau hin. „Im Wiener Wohnbau wird Politik für Parteiappa-
rate gemacht anstatt für die Menschen“, schließt Gudenus. (Quelle: APA/OTS)
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2015-03-20
VIER PFOTEN bittet um Rücksicht:
Hunde jetzt lieber an die lange Leine nehmen!
Wird beim Hund der Jagdinstinkt geweckt, gibt es oft kein Halten mehr – und das kann
Wildtieren zum Verhängnis werden. Da Rehe, Hasen und Co. im Frühling oft ihre Jungen
bekommen, bittet VIER PFOTEN in diesen Monaten Hundehalter um Rücksicht: Ihre Lieb-
linge sollten im Wald keinesfalls frei, sondern nur an der langen Leine laufen.
VIER PFOTEN weist in diesem Zusammenhang auch darauf hin, dass Hunde im Jagd-
fieber auch Menschen oder sich selbst gefährden können, etwa wenn sie unkontrolliert
über die Straße laufen. Außerdem dürfen Jäger in den meisten Fällen Hunde, die jagen,
laut den Jagdgesetzen der Bundesländer zum Schutz der Wildtiere töten.
Für den Hund ist die Jagd ein natürliches und selbstbelohnendes Verhalten. „Es ist ein tief
in den Genen verankerter Urtrieb des Hundes“, erklärt Irina Fronescu, Kampagnenmit-
arbeiterin von VIER PFOTEN. „Je nach Rasse ist dieser unterschiedlich stark ausgeprägt
und wird geweckt, sobald der Hund etwas wahrnimmt, das Beute verspricht: ein Rascheln,
Bewegungen, Gerüche…“. Sofort konzentriert sich das Tier völlig auf die anstehende Jagd
und ist für Rückrufe des Halters unempfänglich. Die Beute wird verfolgt und schlimmsten-
falls getötet.
Daher rät Irina Fronescu: „Halter sollten ihren Hund dort, wo mit Wild zu rechnen ist, und
gerade im Frühjahr, wenn viele Jungtiere geboren werden, an eine Schlepp- oder Lauf-
leine nehmen. Damit können Sie sich und Ihrem Tier viele Unannehmlichkeiten ersparen.
Viele wissen auch nicht, dass Jäger jagende Hunde zum Schutz der Wildtiere in den
meisten Fällen erschießen dürfen.“
Zusätzlich kann ein Training sinnvoll sein, bei dem der Hund lernt, in der Nähe des Halters
zu bleiben und auf dessen Rufe zu reagieren. Belohnen ist hier wichtig: Ein bestimmtes
Wort, eine Zuwendung oder ein Leckerli können das Belohnungsgefühl auslösen und
den Halter interessanter als das Reh oder Kaninchen machen. (Quelle: APA/OTS)
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2015-03-19
Aus 15,- Euro monatlich wurden plötzlich 50,- Euro
Scheinbar hat unser Beitrag „Ist SPÖ-Oberhauser ahnungslos oder lügt sie bewusst?“ zu
einem Umdenken bei der Tierschutzministerin geführt. In einer heutigen Presseaussend-
ung schreibt man nämlich überraschenderweise, von regulären fünfzig Euro im Monat für
Hundefutter.
Hinsichtlich der Kritik, die Berechnungen von Tierschutzministerin Sabine Oberhauser
würden die Mehrwertsteuererhöhung auf Tierfutter kleinreden, meint SPÖ-Tierschutz-
sprecher Keck:. „Das Beispiel von 180 Euro Kosten für Hundefutter pro Jahr, also 15
Euro im Monat, stammt von der Plattform Welpenerziehung.“
Wir haben uns besagte Webseite angesehen und tatsächlich werden auf dieser, die
monatlichen Futterkosten mit 15,- Euro pro Monat angegeben. Diese Angabe be-
zieht sich allerdings nur auf einen Welpen. Junge Hunde haben aber die Eigenschaft
ausgewachsen zu werden und dann auch dementsprechend mehr zu fressen.
Zudem hätte jedem logisch denkenden Mensch auffallen müssen, dass die Angabe
der Futterkosten nicht einmal bei einem Welpen der Realität entsprechen kann.
Auf besagter Webseite werden auch weitere völlig unrealistische Kosten angeführt.
So steht dort beispielsweise geschrieben, dass sich Leckerlis mit 2,50 Euro oder ein
Besuch im Tiersalon mit 3,30 Euro monatlich zu Buche schlagen.
Screen:welpenerziehung.at
Auf Grund der Angaben der Webseite „welpenerziehung.at“ (wie immer sie auch
auf diese gekommen ist) freut es uns, dass Oberhauser nicht bewusst gelogen hat.
Gleichzeitig bedauern wie aber, dass sie bezüglich Tierfutterkosten scheinbar völlig
ahnungslos ist, denn sonst hätte sie nie derartig irreale Angaben übernehmen
dürfen. Wir sind der Meinung, dass sie als Tierschutzministerin eigentlich eine
adäquate Qualifikation aufweisen sollte.
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2015-03-19
Totalausfall zwischen 3.00 und 5.28 Uhr – Steinhart:
„Inakzeptables Vorgehen seitens der Telekom“
Der Wiener Ärztefunkdienst musste in der Nacht auf Mittwoch, 18. März 2015, aufgrund
einer Panne der Telekom Austria mit massiven Problemen bei der telefonischen Erreich-
barkeit kämpfen. Aufgrund unangekündigter Wartungsarbeiten war die Nummer 141
zwischen 3.00 und 5.28 Uhr nicht erreichbar.
„Wir bitten alle Patientinnen und Patienten, die uns in diesem Zeitraum nicht erreichen
konnten, um Entschuldigung und fordern die Verantwortlichen der Telekom auf, eine
Erklärung abzugeben und umgehend eine sichere, technische Lösung bereitzustellen“,
so Johannes Steinhart, Obmann der Kurie niedergelassene Ärzte und Vizepräsident der
Ärztekammer für Wien.
„Die unzuverlässige Vorgehensweise der Telekom bereitet uns große Sorgen“, so Stein-
hart weiter. Unter der Notrufnummer 141 können Patientinnen und Patienten bei
akuten medizinischen Problemen einen Hausbesuch anfordern. Beim Ärztefunkdienst
registrierte man den Totalausfall der Nummer um 3.00 Uhr. Nach Verständigung der
Technik der Telekom dauerte es fast eine Stunde (!), bis Wartungsarbeiten im
3. Bezirk als Ursache für das Problem identifiziert werden konnten. Als Lösung wurde
von der Telekom dann vorgeschlagen, die Nummer 141 vorrübergehend auf ein
Handy umzuleiten.
„Die Einrichtung einer solchen Rufumleitung ist für den Ärztefunkdienst lediglich als
absolute Notfallmaßnahme akzeptabel, da dies für uns Lücken in der äußerst wicht-
igen Dokumentation bedeutet“, betont Steinhart. Doch sogar diese Notlösung
dauerte schließlich bis 5.28 Uhr, da man laut Auskunft der Telekom im internen
Nummernverzeichnis die Nummer 141 angeblich „nicht finden konnte“.
Insgesamt war der Ärztefunkdienst daher für zweieinhalb Stunden nicht erreichbar.
„Es blieb uns in dieser Zeit nur die Möglichkeit, die Wiener Rettung über den Ausfall
zu informieren und zu bitten, bei entsprechenden Anrufen von Patientinnen und
Patienten diese Einsätze an uns weiterzugeben“, schildert Steinhart die Situation.
Weder die Wartungsarbeiten noch eine angebliche während der Nacht durchge-
führte Umleitung der Nummer nach Niederösterreich wurden beim Ärztefunkdienst
angekündigt. „Ein derart unprofessionelles Vorgehen ist inakzeptabel“, betont
Steinhart. Denn nicht einmal heute Vormittag wurde der Leitung des Ärztefunk-
dienstes Auskunft durch die verantwortlichen Mitarbeiter der Telekom gegeben.
Steinhart: „Wir warten immer noch auf eine Rückmeldung.“
Der Wiener Ärztefunkdienst ist ein wichtiger Pfeiler im Wiener Gesundheitssystem:
Gerade in Zeiten einer akuten Grippewelle, wie sie aktuell herrscht, verlassen sich
viele Patientinnen und Patienten auf die Versorgung durch den Ärztefunkdienst in
den Nachtstunden und an Wochenenden. Unabdingbar sei dafür ein verlässlicher
Partner für die technischen Lösungen. Steinhart: „Ich erwarte nun ein rasches
Handeln der Verantwortlichen seitens der Telekom.“ (Quelle: APA/OTS)
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2015-03-18
Erst kommt das Fressen, dann kommt die Moral
Ein roter Wohnungsskandal jagt den nächsten in Wien. Diesmal steht der technische
Direktor des AKHs Siegfried Gierlinger im Brennpunkt. Auch er soll eine Wohnung im
Schwesternwohnturm in Ottakring bezogen haben – als Nebenwohnsitz! „Anschein-
end ist es gerade schwer in Mode, dass Top-Manager aus dem medizinischen Bereich
mit einem entsprechenden Gehalt Wohnungen bekommen, die eigentlich Schwestern,
Pflegern und Therapeuten zur Verfügung stehen sollten, die nur einen Bruchteil der
Managergagen verdienen. Das ist eine skandalöse Praxis, die umgehend aufhören
muss“, fordert FPÖ- Bundes-und Landesparteiobmann Heinz-Christian Strache. „Dass
sich Gierlinger nicht geniert, bei seinem kolportierten Salär von 200.000 Euro pro Jahr
eine Garconnière um gerade einmal 96 Euro pro Monat zu nutzen, schlägt dem Fass
endgültig den Boden aus“, so Strache.
Sowohl AKH-Chef Wetzlinger, Gierlingers direkter Vorgesetzter, als auch Gierlinger
selbst sehen keinen Grund, warum dieser die Wohnung aufgeben sollte. Schließlich,
so der Tenor der feinen Herrschaften, hätte der Rechnungshof die Nutzung der
Wohnung durch den technischen Direktor des AKHs nicht beanstandet. „Hier wird
frei nach Bertolt Brechts Motto ‚Erst kommt das Fressen, dann kommt die Moral‘
gehandelt. Dass die zuständige SPÖ-Gesundheitsstadträtin Wehsely dabei auch
noch kommentarlos zusieht, ist leider bezeichnend für die Zustände in Wien“,
kritisiert Strache die Freunderlwirtschaft unter den Genossen.
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2015-03-18
Die FPÖ gebärt?!
Screen: APA/OTS
Möglicherweise ist der Wiener SPÖ-Landesparteisekretär, LAbg. Georg Niedermühlbichler,
ein Opfer der sozialistischen Bildungspolitik. Jedenfalls scheint er die Bedeutung gewisser
deutscher Wörter nicht zu verstehen. Denn zwischen „gebärt“ und „gebärdet“ (dies wird
er vermutlich meinen) besteht ein erheblicher Unterschied. Dabei kann es sich in diesem
Fall nicht einmal um einen Tipp- oder Rechtschreibfehler handeln.
Vielleicht sollte man bei der SPÖ Überlegungen anstellen, Georg Niedermühlbichler keine
Presseaussendungen mehr verfassen zu lassen. Denn ein Renommee für die Genossen
stellt seine heutige Aussendung mit Sicherheit nicht dar.
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2015-03-17
Bundespräsident erhält laut SPÖ-Rechner 2.252,- Euro mehr pro Jahr
Dass der Bundespräsident, Dr. Heinz Fischer, heute die Einigung der Bundesregierung auf
diese Steuerreform (welche eine solche Bezeichnung nicht einmal annähernd verdient)
begrüßte, ist durchaus gut zu verstehen.
Ist doch Dr. Heinz Fischer ein Gewinner dieser Reform schlechthin. Dem Staatsoberhaupt
mit 24.033,- Euro brutto im Monat bleiben laut Rechner der SPÖ-Parlamentsfraktion im Jahr
2.252,- Euro mehr im Geldbörsel. Da ginge sich eine Aufzahlung für die Business Class – für
einen Flug ins befreundete Nordkorea – locker aus.
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2015-03-17
LESERZUSCHRIFT
Hallo Redaktion Erstaunlich
Ich sende Euch ein tolles Foto von der heutigen Koranverteilung der Salafisten auf
der Mariahilfertrasse …man durfte auch gleich vor Ort eine Runde am Teppich beten.
Mit freundlichen Grüßen
Mark A.
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2015-03-17
Nach Kostenangabe der Tierschutzministerin
würden Hunde verhungern
Die Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Tiernahrung macht auch Tierhalter zu Verlierern
dieser Steuerreform. Besonders hart wird diese sozial schwache Tierhalter, Senioren
und Familien mit Haustieren treffen.
Wir haben recherchiert, dass die Österreicher(innen) rund 416 Millionen Euro pro Jahr
für Tiernahrung ausgeben. Durchschnittlich wird pro Monat um 40,- Euro Futter fürs
Tier eingekauft. Die uns zur Verfügung stehenden Daten stammen bereits aus dem
Jahr 2012, die Tendenz ist aber steigend gewesen und steigt noch immer.
Diese jährlichen Durchschnitts-Kosten von 480,- Euro für Futter erstrecken sich vom
Goldhamster bis zur Dogge. Das heißt im Klartext, dass beispielsweise Hundebesitzer
erheblich mehr als die obig angeführten jährlichen Kosten zu berappen haben.
Aber gehen wir einmal von den jährlichen Kosten von 480,- € (die sicher bereits höher
sind, da uns nach 2012 keine Werte mehr zur Verfügung stehen) aus. Da erstaunt
uns eine heutige Aussage der Tierschutzministerin Sabine Oberhauser.
Sie fordert nämlich, anlässlich der Kritik an der dreiprozentigen Erhöhung der Mehr-
wertsteuer auf Tiernahrung, keine Verunsicherung bei Tierfreund(innen) zu schüren.
Oberhauser im O-Ton: „So gibt etwa eine durchschnittliche Hundebesitzerin 180 Euro
pro Jahr für Futter aus. Die Mehrkosten, die durch die Mehrwertsteuer-Erhöhung von
drei Prozent entstehen, belaufen sich dementsprechend pro Jahr auf rund fünf Euro.“
Warum sie nur Hundebesitzerinnen anspricht entzieht sich unserer Kenntnis, hat aber
mit ihrer falschen Angabe nichts zu tun.
Aus der Aussage von Oberhauser schließen wir, dass sie entweder völlig ahnungslos
ist oder die Tierbesitzer bewusst anlügt. Zudem könnte sich die Tierschutzministerin
an einer Hand ausrechnen, dass man um 180,- Euro nicht einmal einen Chihuahua,
geschweige denn einen Dogge ein Jahr lang ernähren kann.
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2015-03-16
Lustenau gegen den Trend
Zur Kandidatur von Hasan Sükün und den augenscheinlich daraus resultierenden Verlusten
in Lustenau (entgegen dem Trend der Zugewinne im übrigen Vorarlberg) hält der FPÖ-
Chef, H.C. Strache, heute wie folgt fest.
Leider ist es ganz gegen den allgemeinen Trend in Lustenau zu deutlichen regionalen Ver-
lusten der FPÖ gekommen, nicht zuletzt deshalb gab und gibt es Diskussionen rund um
einen parteifreien türkischstämmigen Kandidaten auf der dortigen regionalen Wahlliste.
Es stellt keinerlei Problem dar, wenn gut integrierte, auch türkischstämmige österreichische
Staatsbürger den freiheitlichen Kurs auch in Form einer Kandidatur ehrlich und glaubwürdig
unterstützen.
Es ist keinesfalls zu akzeptieren, wenn ein Kandidat offenkundig ein Mitglied der ATIP ist,
eines vom türkischen Staat massiv geförderten und gelenkten Vereines, der den polit-
ischen Islamismus auch in Österreich vorantreibt, und den autoritär-islamistischen Kurs des
türkischen Präsidenten Erdogan und seiner Osmanisierungspolitik unterstützt.
Die FPÖ kämpft klar und unmissverständlich gegen jede Form des politischen Islamismus
so wie gegen jede andere Form von Faschismus und Totalitarismus und für den Erhalt
von Freiheit und Selbstbestimmung. Der Schutz unserer Werte- und Gesellschaftsord-
nung und des demokratischen Systems vor fundamentalistischen Bedrohungen, wie sie
der Islamismus weltweit darstellt, ist geradezu eine freiheitliche Kernaufgabe.
Die Kandidatur der, wenn auch parteifreien, genannten Person auf einer freiheitlichen
Liste steht daher offensichtlich in klarem Widerspruch zu unseren politischen Handlungs-
auftrag. Hier trifft die Verantwortlichen in Lustenau ein klares Auswahlverschulden in
Form einer krassen personellen und inhaltlichen Fehlbesetzung. Derartige Personalent-
scheidungen werden von der Bundespartei weder gutgeheißen noch in irgendeiner
Form akzeptiert.
Hier ist eindeutig ein Fehler passiert, auch wenn dieser nicht im Verantwortungsbereich
der FPÖ auf landes- oder bundespolitischer Ebene geschehen ist. Es gehört allerdings
eine gewisse Größe dazu, diesen Fehler trotzdem einzugestehen. Bezüglich Fehler ein-
eingestehen könnten sich etliche Politiker(innen) von Rot, Schwarz und Grün ein Scherzerl
davon abschneiden.
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2015-03-16
FPÖ wurde von ihren Wähler(innen) abgestraft
Wie wir bereits im Beitrag. „FPÖ-Kandidat und ATIB-Mitglied: Hasan Sükün“ .be-
richteten, verursachte die Kandidatur des ATIB-Mannes und Erdogan-Anhängers
heftigen Unmut unter der Wählerschaft der FPÖ. Nun ist die Wahl geschlagen und
die freiheitlichen Wähler(innen) strafte ihre Partei ab. Die FPÖ verlor in Lustenau
2 Mandate. Hasan Sükün ist damit nicht im Gemeinderat, allerdings machen wir
uns um ihn keine Sorgen. Mit seiner Vita kann er sicher bei den Grünen oder bei
den Sozialisten unterkommen.
Jedenfalls sollte diese Niederlage der FPÖ eine Lehre sein, in Zukunft ihren Prinzipien
treu zu bleiben. Es kann nicht angehen gegen Erdogan und ATIP zu wettern und
dann zu versuchen, genau in diesem Wählerpool nach Stimmen zu angeln, indem
man einen dementsprechenden Kandidaten zulässt.
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2015-03-15
Scheinbar kein Mann des Dialoges
Heute finden in Vorarlberg Gemeinderatswahlen statt. Ein Mann in Lustenau sorgt
seit einigen Tagen für Aufregung. Es handelt sich um den FPÖ-Kandidaten Hasan
Sükün. Dabei geht es aber nicht darum, dass er türkischen Migrationshintergrund
hat, sondern dass er ein Verehrer des türkischen Präsidenten Erdogan und seit 25
Jahren ATIB-Mitglied ist. Dass dieser Verein und die FPÖ nicht gerade das beste
Einvernehmen haben ist kein Geheimnis.
Ob die Kandidatur von Hasan Sükün wirklich sinnvoll ist sei dahingestellt. Dieser
scheint nämlich kein Mann der Tat zu sein und windet sich nach allen Regeln der
Kunst. Dies ist sehr schön in einem STANDARD-Interview vom 12. März 2015
erkennbar.
Screen: derstandard.at
Von einem Kandidaten für ein politisches Amt sollte man eigentlich erwarten können,
dass er sein Programm vor und nicht erst nach den Wahlen präsentiert. Seine Aussage
im STANDARD gleicht eher einem Lottoschein: Zuerst ankreuzen und dann auf eine
Überraschung warten.
Es hat auch den Anschein, dass Sükün kein Mann ist, der den Dialog zu seinen Wählern
und Kritikern sucht. Beweis dafür ist, dass er mit heutigem Tage (am Wahltag) seinen
Facebook-Account deaktiviert hat.
Screen: google.com + facebook.com
Man darf jedenfalls gespannt sein, wie die heutige Gemeinderatswahl in Lustenau aus-
geht.
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2015-03-15