Linke Großdemos erlaubt, während gleichzeitig die Wirtschaft an die Wand gefahren wird


Will man es sich nicht mit der linken Reichshälfte verscherzen?


Wenn es ideologisch in den Kram passt und Regierungsmitglieder teilnehmen, wird der Rechtsstaat anscheinend einfach außer Kraft gesetzt. Zu diesem Erkenntnis könnte man angesichts der in Wien und in mehreren Landeshauptstädten abgehaltenen „Black Lives Matter“- Demonstrationen kommen.


Während bei regierungskritischen Veranstaltungen mit voller Härte gestraft und diese teils sogar untersagt und aufgelöst wurde, dürfen Großdemos – sofern diese politisch in den Kram passen – in ganz Österreich stattfinden und die Verantwortlichen in der Regierung schauen wohlwollend weg oder mischen sich sogar unter die Demonstranten.


Dicht zusammengedrängt sah man die Teilnehmer der „Black Lives Matter“ -Veranstaltungen, unter denen sich anscheinend auch Politiker(innen) – sorglos als hätte es den Coronawahnsinn und Verordnungen nie gegeben – befanden.


Warum hat Innenminister Nehammer diese – nach eigener Formulierung ‚Lebensgefährderdemos‘ – nicht untersagen und auch nicht eingreifen lassen? Wollte es man sich es nicht mit der linken Reichshälfte verscherzen?


Hier wird offensichtlich nach zweierlei Maß gemessen. Während Brauchtumsveranstaltungen, Events, normale Nachtgastronomie, Volksfeste und regierungskritische Demos verboten sind, sind instrumentalisierte Großdemos wegen eines Verbrechens in den USA erlaubt. Eine derartige Ungleichbehandlung ist in einer Demokratie ganz einfach nicht vertretbar.


„Diese Regierung hat sichtlich von Rechtmäßigkeiten und Gleichbehandlung keine Ahnung. Oder testet sie hier bereits aus, wie viel ein willkürlicher Polizeistaat Österreich verträgt? Irgendwo zwischen Dollfuß und Stalin wird es wohl für Schwarz-Grün passend sein. Wir Freiheitliche werden alle parlamentarischen Mittel zur Aufklärung einsetzen und auch Anzeigen gegen teilnehmende Politiker prüfen lassen“, so der freiheitliche Generalsekretär NAbg. Michael Schnedlitz.


Jedenfalls müssen nach den „Black Lives Matter“ – Veranstaltungen, unverzüglich sämtliche Verbote von Events, aber auch von Volkskultur- und Brauchtumsveranstaltungen, inklusive aller Beeinträchtigungen in der Gastronomie und Nachtgastronomie fallen gelassen werden. Denn der Corona-Virus scheint ja offensichtlich doch nicht so gefährlich zu sein, als uns es die türkis-grüne Regierung täglich Glauben machen will.


Es kann wohl nicht angehen, links-ideologische Demonstrationen zu erlauben und zu billigen, während man gleichzeitig – und das täglich – die Bevölkerung mit Horrormeldungen in Sachen Corona in Panik versetzt und ein ganzen Land wirtschaftlich an die Wand fährt.


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2020-06-07


Heftiger Wirbel um Anschobers Oster-Erlass bzgl. privater Zusammenkünfte


Hausdurchsuchungen gibt es normalerweise nur, wenn man unter dem

dringenden Verdacht steht, ein schweres Verbrechen begangen zu haben


Gesundheitsminister Anschober hat in einem Erlass an die Landeshauptleute das Verbot von Zusammenkünften im privaten Bereich bekanntgegeben. Die Bezirksverwaltungsbehörden sind jetzt anscheinend dazu angehalten, auch den privaten, häuslichen Bereich zu überwachen und gegebenenfalls einzuschreiten. Durch einfachrechtliche Regelungen geltende Gesetze und unsere Verfassung auszuhebeln, ist einzigartig in Österreich und führt klar vor Augen, wie wichtig es ist, einmal mehr Entscheidungen dem Parlament zu überlassen, anstatt einen autokratischen Akt vorzunehmen, der die Freiheiten der Österreicherinnen und Österreicher angreift.


Für den langjährigen Juristen, Mag. Christian Ragger, ist es absolut unverständlich, wie derartige Erlässe gefasst werden können, die die Menschen bis ins eigene Wohnzimmer verfolgen. „Wie stellt man sich das bitte vor? Sollen die Behörden nun bei jeder Haustür klopfen und Familienfeiern in den eigenen vier Wänden auflösen? Das ist ein empfindlicher Eingriff in die Privatsphäre und ein Schlag gegen die Persönlichkeitsrechte, die einem angeordneten Hausfriedensbruch gleichkommen. So etwas darf es nur bei einer gerichtlichen Hausdurchsuchung geben. Eine Osterjause liefert hier für den Staat aber sicher keinen Handlungsbedarf“, mahnte der Jurist und freiheitliche Nationalratsabgeordnete.


Als Grundlage für den Erlass dient das Epidemiegesetz 1950, wo bei § 15 von „Maßnahmen gegen das Zusammenströmen größerer Menschenmengen“ zu lesen ist. Zu argumentieren, dass nun Menschenmassen an einen Tisch zusammenkommen, um gemeinsam den Osterschinken zu genießen, ist total absurd. Das Ziel der Bundesregierung muss es sein, durch Herunterfahren des öffentlichen Lebens die Ansteckungsrate von COVID-19 deutlich zu reduzieren, und nicht, wie künftig, in den privaten Bereich der Menschen einzugreifen und Grundrechte auszusetzen. Man muss genau aufpassen, dass wir am Ende des Tages nicht in einer Autokratie aufwachen. Dieser Erlass muss umgehend zurückgenommen werden.


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2020-04-04


FPÖ – Schnedlitz: Auch Maurer auf Sobotkas Überwachungs-Spuren


Dafür keine Soforthilfe für Arbeitslose und auch keine klare Kritik an Tiroler Corona-Skandal


„Der geplante Anschlag auf die Bürgerrechte ist offenbar innerhalb der Regierung bestens koordiniert und für heute zur medialen Ausrollung genauestens durchgeplant worden. Nach ÖVP-Nationalratspräsident Sobotka im ‚profil‘ macht sich auch die Grüne Klubobfrau Maurer im ‚Ö1-Mittagsjournal‘ für eine App stark, die sämtliche physische Kontakte und Menschen, in deren Nähe man sich befindet, aufzeichnet. Auch den datenschutzrechtlich höchst umstrittenen Warnbrief an sämtliche vom Coronavirus potentiell besonders bedrohte Bürger habe Maurer verteidigt“, so heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Michael Schnedlitz.


„Die schwarz-grüne Regierung nimmt jetzt offenbar ganz gezielt die Grund- und Freiheitsrechte sowie den Datenschutz ins Visier und probiert aus, wie weit sie in dieser Sondersituation gehen kann. Ich glaube weder den Datensicherheits-Beteuerungen noch daran, dass diese Maßnahmen nach Ende der Krise zu hundert Prozent zurückgenommen werden. Vielmehr ist zu befürchten, dass die schwarz-grüne Regierung auch künftig häufig Krisen heraufbeschwören wird, um ihr neues Big-Data Spielzeug immer wieder zum Einsatz zu bringen“, warnte Schnedlitz und erneuerte das freiheitliche Bekenntnis, dass auch Krisen mit demokratischen und rechtsstaatlich einwandfreien Mitteln zu bewältigen seien: „Den Widerspruch zwischen Gesundheit und Freiheit, den uns die ÖVP seit Tagen vorträgt, gibt es nicht!“

 

„Während Maurer die Überwachung der Bürger wörtlich als „Verpflichtung des Staates“ bezeichnet habe, sehe sie die beinahe 200.000 neuen Arbeitslosen durch die Corona-Maßnahmen offenbar weniger als konkreten Auftrag an die Politik: Zu einem Bekenntnis, das Arbeitslosengeld der völlig unverschuldet gekündigten Personen zu erhöhen, war Maurer auch mit Nachfragen nicht zu bewegen – ebenso wenig zu Kritik an den ÖVP-Verantwortlichen in Tirol wegen des Corona-Skandals in Ischgl und anderen Skigebieten“, stellte Schnedlitz enttäuscht fest.


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2020-04-04


Kickl: Sobotka will Österreich zum totalitären Überwachungsstaat umbauen


Parlamentspräsident rücktrittsreif – Garantiererklärungen der Regierungsspitze, der

Klubobleute von Schwarz und Grün sowie des Bundespräsidenten dringend nötig


ÖVP-Parlamentspräsident Sobotka lässt offensichtlich prüfen, ob es möglich ist, Menschen dazu zu zwingen, die Corona-App zu installieren, und wenn sie sich weigern, ihre Bewegungsfreiheit einzuschränken. „Unter dem Deckmantel des Coronavirus nutzt die ÖVP die Ängste der Menschen, die Kurz und Co. selbst tagtäglich schüren, um Österreich zu einem totalitären Bespitzelungs- und Überwachungsstaat umzubauen. Was Sobotka heute gefordert hat, ist ein weiterer massiver Schritt in Richtung der Ausschaltung demokratischer Grund- und Freiheitsrechte“, reagierte FPÖ-Klubobmann NAbg. Herbert Kickl.


„Ich kann mir nicht vorstellen, dass er das ohne Absprache mit dem Kanzler tut. Und wenn doch, erwarte ich mir sofort eine Garantieerklärung von Kanzler und Vizekanzler, dass sie die Pläne Sobotkas klar verurteilen, eine weitere Garantieerklärung der Klubobleute von ÖVP und Grünen, dass ihre Fraktionen im Parlament dieser totalen Überwachung niemals die Zustimmungen geben werden. Und ich fordere eine dritte Garantieerklärung des Bundespräsidenten, dass auch er einer solchen Maßnahme niemals zustimmen würde“, so Kickl weiter.


Die ÖVP forciere offenbar weiterhin den von ihr selbst erfundenen Gegensatz „Gesundheit ODER Freiheit“, so Kickl. „In einer Demokratie muss es aber heißen ‚Gesundheit UND Freiheit‘. Demokratie und Rechtsstaatlichkeit haben die Grundlagen der Krisenbewältigung zu sein und nicht der Umbau in ein autoritäres und totalitäres System, das an Dollfuß erinnert“, mahnte der freiheitliche Klubobmann. Mit seinem heutigen Vorschlag disqualifiziere sich Sobotka als Nationalratspräsident – er sei in Wahrheit rücktrittsreif.


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2020-04-04


7.000 Polizisten stehen in der Silvesternacht im Einsatz


Silvester ist nicht mehr das, was er noch bis vor 2 Jahren war

 

Der in Österreich – in der heutigen Silvesternacht aufgebotene Polizeiapparat – erinnert wohl eher an einen Polizeistaat, als an eine Nacht, in der friedliche Bürger(innen) den Jahreswechsel feiern können.  Benötigte man noch vor 2 Jahren lediglich einige hundert Polizeibeamte, die beispielsweise ein ausuferndes Werfen von Böllern verhindern sollten, werden in der kommenden Nacht zum Jahreswechsel 7.000 Polizisten im Einsatz stehen.  Zusätzlich werden öffentliche Plätze von SEK-Kommandos, der Polizeiluftflotte (alle BMI-Helikopter sind unterwegs) und verdeckten Kriminalbeamten gesichert.  Zudem werden so gut wie alle Polizeihundestaffeln rund um die „Hotspots“ patrouillieren.  Auch bautechnisch wurde an diesen Örtlichkeiten eingegriffen, indem „Barrikaden“ errichtet wurden, um das Durchbrechen von LKWs oder ähnlich großen Fahrzeugen zu verhindern.

 

Dem Vernehmen nach – es wurde weder bestätigt noch dementiert – werden Scharfschützen an strategischen Punkten positioniert, um mögliche Terroristen auszuschalten. Zudem wird es an neuralgischen Punkten eine flächendeckende und ununterbrochene Videoüberwachung geben. Alles das, um sexuelle Belästigungen, Vergewaltigungen, Diebstähle oder Terrorakte zu verhindern.

 

Da taucht die Frage auf, ob die Österreicher in den letzten 2 Jahren derart kriminell geworden sind, um einen solchen Sicherheitsapparat aufziehen zu müssen? Mitnichten, es ist eine nicht unerhebliche Anzahl von Kriminellen (vorwiegend aus nordafrikanischen Staaten), die unter dem Deckmantel „Kriegsflüchtlinge“, Dank unverantwortlichen Politiker(innen) unkontrolliert nach Österreich einreisen konnten und dies noch immer können.

 

Vor zwei Jahren (also vor Beginn der „Flüchtlingswelle“) wäre es bei uns noch undenkbar gewesen, dass man zu Weihnachten und zu Silvester, derart polizeiliche Maßnahmen ergreifen muss. Dank unverantwortlichen Politiker(innen) und gutmenschlichen Willkommensklatscher(innen) haben wir es endlich geschafft, mit ausufernden Sicherheitsmaßnahmen leben zu müssen.  Wie ein Affront klingt es, wenn der Innenminister meint, man brauche keine Angst zu haben und es könne in Sicherheit gefeiert werden.  Da stellt sich die Frage, warum eine Silvesternacht mit einem derartigen Polizeiaufgebot gesichert werden muss?

 

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2016-12-31


Wenn die Integrationspolitik versagt, hat die Polizei die Arbeit


Spätes Eingeständnis des Versagens ihrer

Integrationspolitik durch Stadträtin Frauenberger

„Wenn wir im Gemeinderat „gewisse Tätergruppen wegen ausufernder Gewalt“, unter Zitieren
der  Kriminalstatistik,  bestimmten  Herkunftsländern  zuordneten,  explodierte  die  rot-grüne
Gutmenschenfraktion  regelmäßig.   Nach deren Ansicht waren weder die außer Kontrolle ge-
ratene  Zuwanderung,  noch  die illegale Wirtschaftsmigration oder gar Asylbetrüger schuldig,
sondern  die  soziale  Lage der Täter,  die wir mit zu verantworten hätten“,  kommentierte der
freiheitliche  Gemeinderat  Mag. Wolfgang Jung  den plötzlichen Stimmungsumschwung der
Integrationsstadträtin.   „Da  brennt  der  Hut  offenbar  in  der SPÖ gewaltig.   Den einfachen
Mitgliedern  im  Gemeindebau  reicht  es  nämlich  und die kleinen (und nicht nur die) Funk-
tionäre zittern um ihre Mandate und Posten.   Dieses Echo hat nun offenbar die Parteispitze
erreicht.“
Die  sich immer mehr verschlimmernde Lage im Zusammenleben mit einigen Zuwanderer-
gruppen  beweist,  dass  die streichelweichen sogenannten Integrationshilfen der Stadträtin
versagt haben.  Arbeitslosigkeit, Schulversagen, kulturelle und soziale Probleme beim Zu-
sammenleben  sind  ebenso  unübersehbar  wie  die  fehlende Kriminalitätsprävention, das
unverschämte   Vorgehen  der   Bettlermafia  oder  die  ärgerliche   Straßenprostitution.  Die
Realität  in diesen Bereichen lässt sich nicht mehr dadurch verschweigen,  dass inzwischen
viele Printmedien nicht einmal die Vornamen der Täter nennen (dürfen).
Die jetzt angekündigte Bildung einer eigenen „Task-Force“ unter den Integrationsexperten,
„die stärker mit dem Verfassungsschutz und mit der Kripo zusammen arbeiten sollen“, ist
ein deutliches Eingeständnis des Versagens.
„Wenn  wir  schärferes  Durchgreifen  gefordert haben,  wurde uns Polizeistaatdenken vor-
geworfen. Jetzt will die Stadträtin sogar gemeinsame Aktionen mit der Exekutive ansetzen.
Es wird spannend zu sehen,  wie der Koalitionspartner darauf reagiert!   Jedenfalls genügt
es nicht, wie seit Jahren, darüber zu räsonieren, dass die SPÖ sich gegenüber der Innen-
ministerin  nicht  durchsetzen  kann.   Es  wird  auch höchste Zeit,  wirksame Gesetze und
Verordnungen  gegenüber  der  Gewaltkriminalität  und  Belästigung der Bürger im öffent-
lichen Raum, aber auch in Schulen und im Gemeindebau zu setzen. Aber die Stadtroten
haben  es  noch  nicht  einmal  geschafft,  die  so laut gepriesene  Hausordnung durchzu-
setzen“,   zeigt  sich  der   Mandatar  skeptisch  gegenüber  der  Ankündigungspolitik  der
Stadträtin.
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2014-07-05

Der gefallene Gürtelkönig


Ex-Gürtelkönig im NEWS-Interview

Wie  die Boulevardpresse vorige Woche berichtete,  musste der von dem beliebten Fami-
lienblatt zum Gürtelkönig gekrönte, Richard Steiner, aus der U-Haft entlassen werden, da
die  Staatsanwaltschaft nicht in der Lage war innerhalb von 2 Jahren eine Anklage auf die
Beine zu stellen.   Diesen Umstand darf Steiner vermutlich ausschließlich dem geschickten
Taktieren seines erfahrenen Anwalts Christan Werner verdanken.
 
Die Staatsanwaltschaft wirft dem ehemaligen „Gürtelchef“, Delikte wie Erpressung, Nötig-
ung,  schwere Körperverletzung,  Bildung einer kriminellen Organisation und Steuerhinter-
ziehung vor. Der Ordnung halber merken wir an, dass die Unschuldsvermutung gilt.
 
An und für sich wäre die U-Haft und die Entlassung aus dieser, keinen Beitrag in diesem
Online-Magazin  wert.   Allerdings  haben  wir auf  Grund eines  heutigen  Interviews  in
„NEWS“  (Printausgabe) unsere Meinung geändert.  Denn in diesem sind einige interes-
sante Zeilen zu lesen.
 
Steiner bestreitet im Interview, die ihm von der Staatsanwaltschaft zur Last gelegten Vor-
würfe.   Bis auf eine kleine Sachbeschädigung, die auf seine Kappe geht, sei alles unwahr.
Worauf  der NEWS-Reporter folgende Frage stellt: „Sie sind also quasi das Unschuldslamm?“
 
Steiner antwortet darauf:   „Wollen wir es mal nicht übertreiben.   Natürlich habe ich man-
chen Mitbewerbern oft deutlich gesagt, wo es langgeht,  solange ich etwas zu sagen hat-
te. Aber ohne Gewalt.“
 
In  dieser  Antwort liegt eindeutig ein Widerspruch.   Dass es im Rotlichtmilieu nicht wie in
einem Mädchenpensionat zugeht, dürfte auch jedem Unbedarften klar sein.  Was machte
Steiner also,  wenn es einem Mitbewerber nicht interessierte was der Gürtelkönig deutlich
zu sagen hatte? Verlieh er dann seiner Forderung keinen dementsprechenden Nachdruck?
Wenn nicht,  dann hatte Steiner ohnehin nie etwas zu sagen.  Dass dem so gewesen sein
könnte untermauert auch seine kurze (acht Jahre)  Wiener Rotlicht- und Gürtelkarriere.
 

Polizeiinformant bezeichnet Österreich als Polizeistaat

Interessant ist auch,  dass Steiner Österreich als Polizeistaat wie unter Metternich bezeich-
net,  in dem absolut  jeder Bürger  kontrolliert wird.   Diese Aussage ist aus dem Grund er-
staunlich, ist es doch mittlerweile amts- und milieubekannt, dass der Gürtelkönig die Polizei
mit Informationen über seine Mitbewerber versorgte.
 
Möglicherweise glaubte Steiner, dass er sich durch seine Informationstätigkeit einen unbe-
grenzten  Spielraum  im Rotlichtmilieu gesichert hatte.   Und hier war er schwer im Irrtum.
Er übersah,  was ein routinierter Rotlichtplayer nie übersehen hätte.  Die Polizei lässt Infor-
manten nur solange gewähren, als diese für sie nützlich sind.
 
Offenbar  waren  die Informationen von  Steiner für die Polizei nicht mehr von besonderem
Interesse und zusätzlich begann das Büro für interne Angelegenheiten (BIA) gegen eigene
Kollegen,  die  sich  zum Steiner-Clan ein zu enges Naheverhältnis aufgebaut hatten,  zu er-
mitteln.   Prominentestes Opfer ist der suspendierte  Chefinspektor Franz Pripfl, der mittler-
weile zu acht Monate unbedingter Haft verurteilt wurde.  Also war es für die Polizei höchst
an der Zeit, Richard Steiner von der Straße zu holen.
 

Österreichische  Lösung und Tränen bei Petrovic?

Interessant ist auch die Aussage von Steiner, dass es nur einigen unabhängigen Richtern
zu  verdanken  ist,  dass  Österreich  noch nicht zur Bananenrepublik verkommen ist.  Ein
etwas gewagtes Statement finden wir, wo er doch seinen Prozess noch vor sich hat.
 
Wie  wird  dieser Prozess  wohl  ausgehen?   Da  wollen wir uns etwas in „oswaldischer“
Zukunftsdeuterei üben. Wir vermuten, dass es hier eine typisch österreichische Lösung
geben  wird.   Steiner  wird  mindestens zwei Jahre Haft ausfassen,  die mit der U-Haft
abgetan sind.   Sollte das Strafmaß höher ausfallen, wird dieses vermutlich auf Bewähr-
ung ausgesetzt werden.
 
Steiner  kündigte auch an,  dass er nach seiner  Verhandlung Österreich verlassen wird.
Wir glauben  kaum,  dass ihm jemand eine Träne nachweint.   Einzig die Grünpolitikerin
Madeleine Petrovic  wird  möglicherweise  die  eine oder andere Träne vergießen.  Denn
wenn  Steiner sich aus dem Rotlichtgeschäft zurückzieht und die Alpenrepublik verlässt,
in welchem Bordell wird sie dann ihr nächstes Buch vorstellen?
 
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2012-04-12
 

Polizeistaat ?

 

Er war noch niemals in New York

Der Einbruch in der Wohnung des Wiener Landespolizeikommandanten Mahrer ist
natürlich „Wasser auf die Mühlen“, des ständig nach mehr Polizei rufenden H.C. Strache.
    
Laut Strache stehe Wien vor dem entgültigen Sicherheitskollaps, da die Kriminalitäts-
entwicklung eskaliere.
„Wer jetzt noch nicht begreife, dass Gefahr im Verzug sei, dem sei wirklich nicht mehr
zu helfen“, so der FPÖ-Obmann.
  
Strache war offensichtlich noch nie in New York, den dort könnte er sehen, was „Gefahr
im Verzug“ wirklich bedeutet.

Rundumschlag

Das alle beide Regierungsparteien ihr „Fett abkriegen“ , dafür sorgte Strache auch indem
er dem Wiener Bürgermeister Häupl und der Innenministerin Fekter unterstellte, dass beide
immer nur beschwichtigen und beschönigen. Außerdem hungere man die Exekutive aus.
Gut, Häupl ist eher der gemütliche Wiener Typ von der Sorte „durch´s Reden kommen die
Leut´ zsamm´ „ während Fekter eine Hardlinerin ist. Bei ihr hat man nicht den Eindruck, dass
sie die Polizei unterlaufe, denn selbst zu den massiven Vorwürfen aus Linz, hört und sieht man
von ihr keinen Ton und kein Bild.

Bankräuber mit Visum

Auch eine rückgängig Machung der Schengen-Ostöffnung oder Einführung einer Visapflicht
für die betreffenden Länder wäre sinnlos.  Einbrecher oder Bankräuber pflegen in der Regel
ohnehin nicht, um ein Visum anzusuchen.
Der Ruf der Freiheitlichen nach mindestens 1.500 zusätzlichen Polizisten ist ebenfalls reine
Polemik. Was sollte  diese Personalaufstockung in der Realität wirklich bewerkstelligen ?
Es gibt keinen 100%tigen Schutz und selbst wenn man den Polizeiapparat um 100.000
Polizisten mehr aufstocken würde.

Polizeistaat ?

Allerdings hätte H.C. Strache und sein Mitstreiter Gudenus mit einer derartigen Aufstockung
sicherlich ihre helle Freude, den dann würden wir in einem Polizeistaat leben.
Wenn man diverse Aussagen von Strache verfolgt, entsteht für uns ohnehin der Eindruck,
dass ihm eine solche Staatsform nicht unangenehm wäre.
Stauni
   
2009-05-07
   

Inhalts-Ende

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