ÖVP unangefochten im Korruption-Spitzenfeld
Der Kärntner Birnbacher-Skandal reiht sich nahtlos in die Skandalgeschichte der Republik
ein. Es ist erschütternd, dass die österreichische Politik aus Lucona, Noricum, BAWAG,
Länderbank, AKH, Konsum, Euroteam bis hin zu BUWOG und jetzt Birnbacher/Martinz-
Geldflüssen nichts gelernt hat und ein solcher Korruptionstsunami auch im Jahr 2012 noch
immer möglich ist.
Und es ist erschreckend, dass man – wenn die Justiz nicht endlich unabhängig und effi-
zient arbeiten wird – auch bei Skylink und MAV-Cargo ähnliche Parteispendenskandale mit
Kick- Back-Zahlungen erleben wird. Es macht sprachlos, dass die Kärntner Justiz das Hypo-
Verfahren zwei Mal einstellt und erst jetzt – nachdem sich die ÖVP-Mannen Birnbacher und
Martinz eine jämmerliche Verteidigungsargumentation zurechtgelegt haben – durchzieht.
Die mehrmalige Einstellung des Ermittlungsverfahrens erhöht den Erklärungsbedarf der
ÖVP über die amtsbekannte parteipolitische Einflussnahme auf Ermittlungsverfahren.
Es ist schlichtweg peinlich, dass zwei hochdotierte und zumindest bis diese Woche mündig
erscheinende Personen vor Gericht zu einem jämmerlichen Häufchen Elend verfallen und
statt Eigenschuld über ihr kriminelles Verhalten zu bekennen, einmal mehr einen Toten
ohne jeglichen konkreten Beweis posthum diskreditieren.
Die einzige Konsequenz, die man als beobachtender Außenstehender aus den Fällen
Martinz, Birnbacher, Strasser, Ranner, Kappeller, Schüssel, Grasser, BUWOG, Telekom,
Rauch-Kallat, Mensdorff, Platter etc. ziehen kann ist, dass man mit der ÖVP und ihren
Funktionären tatsächlich keinen korruptionsfreien Staat machen kann.
Die ÖVP stellt sich mit ihrer Involvierung in sämtliche Korruptionsskandale der Republik
tatsächlich außerhalb des Verfassungsbogens. Solange das die ÖVP in der Parteienland-
schaft gibt, wird es auch Korruption geben.
Alleine die mehrfache Einstellung der Ermittlungen rund um den ÖVP-Steuerberater Birn-
bacher und die Beendigung des diesbezüglichen Kärntner Untersuchungsausschusses
durchden Kärntner ÖVP-Klubobmann Tauschitz zeigt, dass die ÖVP keinerlei Interesse an
vollständiger Aufklärung hat.
Solange die ÖVP mit Justizministerin Karl an der Spitze der Justiz steht, wird niemals eine
Aufklärung über alle Skandale der Republik erfolgen. In Zukunft muss eine tatsächliche
unabhängige Persönlichkeit an der Spitze des Justizapparates stehen.
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2012-07-28
Behält der Salzbaron seinen Diplomatenpass?
Aus zuverlässiger Quelle ist durchgedrungen, dass mit der heute im Ministerrat beschlos-
senen Neuregelung bei den Diplomatenpässen weitere Ausnahmegenehmigungen für Rot
und Schwarz geschaffen werden. Es ist zu vermuten, dass Androsch seinen Diplomaten-
pass mit dem Fiktionstitel „Regierungsbeauftragter für China“ behalten wird.
Mit der gleichen Begründung würden wir für die Ex-Politiker Karl Blecha, Franz Vranitzky,
Josef Riegler, Heinrich Neisser, Franz Fischler, Rudolf Streicher, Robert Lichal, Wolfgang
Schüssel, Johannes Ditz, Werner Fasslabend, Rudolf Scholten, Erhard Busek, Caspar
Einem, Karl Schlögl, Benita Ferrero-Waldner, Viktor Klima, Eleonore Hostasch, Rudolf
Edlinger, Andreas Khol, Wolfgang Ruttensdorfer, Helmut Kucacka, Franz Morak, Alfred
Gusenbauer, Maria Berger, Heide Schmidt oder auch Peter Ambrozy wieder Tür und Tor
zum Diplomatenpass öffnen. Auch diese Personen haben mehr oder weniger halböffent-
liche Ehrenämter, über die sich auch ein internationaler Status konstrueren lässt.
Abgesehen von dieser Information, ist die Farce „Diplomatenpass“ prolongiert. Das
Karussell der Erstaunlichkeiten um dieses heiß begehrte Dokument dreht sich nämlich
munter weiter, denn für die Ehepartner der Berechtigten ist ebenfalls ein Diplomatenpass
vorgesehen.
Wofür benötigen Ehepartner der Minister einen Diplomatenpass?
Absolut inakzeptabel und unverständlich ist das Vorhaben des Außenministers, für Ehepart-
ner von Ministern und Staatssekretären auch weiterhin einen Diplomatenpass vorzusehen.
Das sei nicht „restriktiv“, wie Spindelegger meint, sondern geradezu das Gegenteil und in
höchstem Maße absurd.
Die Vergabe von Diplomatenpässen an Ehepartner schlägt dem Fass geradezu den Boden
aus und ist eine Provokation der Sonderklasse. Spindelegger möge einmal erklären, wofür
die Angetrauten dieses Dokument benötigen.
Sehr wohl Sinn würde es machen, dieses Dokument aber für aktive Klubobleute sowie
aktive Mitglieder des außenpolitischen Ausschusses, aber keinen Tag länger als ihre aktive
Funktion andauert und beschränkt auf die Ausübung offizieller Missionen.
Aktive Parlamentarier, die etwa auch in Krisenregionen als Wahlbeobachter unterwegs sind
oder einen Lokalaugenschein vornehmen, sollten genauso wie die Klubobleute, die ständig
im internationalen Bereich unterwegs sind, den bestmöglichen Schutz ihrer Republik ge-
nießen.
Spindelegger schüttet das Kind mit dem Bade aus, nimmt den außenpolitisch tätigen Parla-
mentariern ein nicht unerhebliches Schutzdokument weg und gewährt es den Ehepartnern
der rot-schwarzen Ministerriege weiter, für welche dieses Dokument nicht einmal im An-
satz zu rechtfertigen ist.
Nationalratspräsidentin Prammer ist gefordert, sich in wenigstens einmal vor die Parla-
mentarier zu stellen. Wenn nämlich die rot-schwarzen Ehepartner mehr an Schutz er-
halten sollen als aktive Parlamentarier, die immer wieder auch international in heiklen
Gebieten offiziell unterwegs sind, dann ist dies mehr als unverständlich.
Entweder wird der Diplomatenpass nur mehr für Diplomaten im engeren Sinn vergeben,
was auch ein Aus für Diplomatenpässe an Regierungsmitglieder einschließt, oder die Re-
publik gewährt diese Schutzfunktion für all jene, welche tatsächlich außenpolitisch im
Interesse der Republik bzw. auch des Parlamentes unterwegs sind, was ein richtiger Weg
wäre.
Ehepartner sind bei beiden Varianten jedoch keine tragfähige Variante und genauso ein
Skandal wie die Vergabe an Diplomatenpässen für ausgeschiedene Politiker. Aber offen-
sichtlich hält sich Spindelegger an die Gesinnung seiner Parteikollegin und mittlerweile aus
ihren politischen Ämtern ausgeschiedenen Rauch-Kallat, die den Diplomatenpass ihres an-
getrauten Grafen bis aufs Messer verteidigt. Wo kämen wir denn hin, wenn sich die Ehe-
leute von Politiker(innen) wie das gemeine Volk anstellen müssten.
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2012-01-17
Die Promiszene
In der „Promi-Kriminalszene“ tut sich wieder einiges. Julius Meinl, der „soundsovielte“
wurde Mittwoch Abend in Haft genommen. Beamte der Kriminaldirektion 1, führten die Ver-
haftung auf richterliche Anordnung durch.
Zur Zeit keine Motoryacht mit Prominenz
Offenbar hatte man bei der Hausdurchsuchung vor eineinhalb Monaten etwas gefunden,
das jetzt zu Verhaftung von Meinl führte.
Schifferl versenken
Haben früher „prominente“ Politikerfreunde gleich ganze Schiffe im Ozean versenkt,
ist diese Spezies heute schon wesentlich vorsichtiger geworden.
Sie versenken heutzutage „nur“ mehr die Anlegergelder irgendwo in der Karibik.
In letzter Zeit hat es so einige Günstlinge voll erwischt, weil sie glaubten
im Schutz ihrer politischen „Freunde“, ihre Dinge abziehen zu können.
Bawag und keine Ende
Helmut Elsner, das Ex-Mitglied der Wiener Hochfinanz und Protegierbanker der SPÖ und
Ex-BAWAG-Chef sitzt derzeit seine 9.5 Jahre dauernde Haftstrafe ab.
Er glaubt noch immer, in naher Zukunft frei zu sein und ignoriert dabei die zahlreich
abgewiesenen Enthaftungsanträge.
Wartet auf ein erstaunliches Wunder
AMIS
Über Dietmar Böhmer und Harald Loidl, die den Finanzdienstleister „AMIS“ führten, wurde
am 20. Dezember 2007 jeweils fünfeinhalb Jahre Haft nach gewerbsmäßigem Betrug ver-
hängt.
Die Flucht hatte auch nichts gebracht
Lord of War
Graf Alfons Mensdorff-Pouilly, Waffenlobbyist und Ehemann der Ex-Gesundheitsministerin
Maria Rauch-Kallat, wurde am Freitag den 28.02.09 in seiner Heimatgemeinde Luising
(Bezirk Güssing) festgenommen und nach Wien ins Landesgericht überstellt.
Seit dem sitzt er im “Grauen Haus” in Untersuchungshaft und diese wurde erst kürzlich
um ein weiteres Monat verlängert.
Hatte auch schon bessere Zeiten
Laut Staatsanwaltschaft Wien besteht der Verdacht der Geldwäsche und Verdunkelungs-
gefahr. Es geht um angebliche untitulierte Zahlungen des britischen Waffenkonzerns BAE
an Mensdorff-Pouilly, für den natürlich die Unschuldsvermutung gilt.
Libro-Pleite
Libro-Chef Andre Martens Rettberg, erhielt am Landesgericht Wiener Neustadt, drei Jahre
Haft, davon acht Monate unbedingt. In diesem ersten Prozess ging es „nur“ um Gläubiger-
vereitelung, nach der grossen „Libro-Pleite“. Er hatte sein Haus rechtzeitig an seine
Gattin überschrieben, um Gläubigerzugriffe zu verhindern.
Hat von Buntstifte genug
Keine Freunde mehr
Alle diese Herrschaften hatten eines gemeinsam, „Freunde“ in mehr oder weniger hohen
politischen Funktionen. Frühestens beim Aufkommen von Verdachtsmomenten und spätes-
tens bei der Festnahme, haben diese keinen der Günstlinge mehr gekannt.
Man ist sich höchstens einmal zufällig auf einer Party oder Motoryacht begegnet.
Man hat auch keine wie immer gearteten Geschäfte miteinander getätigt, sondern höchstens
einige belanglose Worte gewechselt. Manche vergessen sogar die gemeinsamen „Klassen-
fotos“.
Da ist es doch erstaunlich, dass so mancher Politiker jetzt nach dem „Henker“ ruft, ohne
dabei vielleicht seinen eigenen „Freundeskreis“ überprüft zu haben.
Es gibt ein altes Sprichtwort das sagt, wer sich mit Hunden niederlegt, darf sich nicht
wundern wenn er mit Flöhen aufwacht.
Stauni
2009-04-02