Anwalt von Ex-ORF-Generaldirektor Weißmann äußert sich zu Vorwürfen und weist die laufende Vorverurteilung zurück

"Vorwürfe wurden vom ORF bislang nicht geprüft und die Persönlichkeitsrechte von Mag. Weißmann werden laufend verletzt"

Via Presseaussendung äußerste sich heute der Rechtsvertreter von Mag. Weißmann wie folgt:

Mag. Roland Weißmann hat sich bislang aus Gründen des Schutzes der Privatsphäre nicht im Detail zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen geäußert. Nachdem aber das Stiftungsratspräsidium gestern, am 12. März, dem Stiftungsrat einseitig eine Stellungnahme der am Sachverhalt beteiligten ORF-Mitarbeiterin vorgelesen hat, der ORF ihn weiter medial vorverurteilt und die Rechte von Mag. Weißmann seit Tagen massiv verletzt, sieht er sich gezwungen, nunmehr auf die aus seiner Sicht unhaltbaren Vorwürfe einzugehen.

Mag. Weißmann hat bis heute keinen Überblick über das Material noch kennt er die gestern verlesene Stellungnahme. Er wurde vom ORF bislang nicht aufgefordert, seine Sicht der Dinge darzustellen, sondern wird sowohl vom Stiftungsratspräsidium als auch medial laufend vorverurteilt. Das Material wurde bislang nach Kenntnis von Mag. Weißmann auch nicht auf Authentizität überprüft. Sein Fall wird nunmehr geradezu zelebriert als Paradebeispiel für Machtmissbrauch und Übergriffe, ohne dass die Seite von Mag. Weißmann ein einziges Mal zu den Vorwürfen gehört wurde. Mag. Weißmann war zeit seiner Tätigkeit als Generaldirektor nachweisbar immer bemüht, gemeldete Fälle von Machtmissbrauch und sexueller Belästigung aufzuklären und abzustellen. Die Fälle, die ihm während seiner Amtszeit gemeldet wurden, rührten alle aus der Zeit vor seiner Tätigkeit als Generaldirektor und wurden von ihm korrekt und unter Einbeziehung interner und externer Rechtsberatung aufgearbeitet.

Die private Beziehung: Chronologie und Einvernehmlichkeit

Mag. Weißmann hatte mit der beteiligten Mitarbeiterin seit ca. Ende 2019 eine private Beziehung. Mag. Weißmann war damals weder Generaldirektor noch war er ihr Vorgesetzter. Die Beziehung hat als eine Art „emotionale Affäre“ begonnen. Es kam in beidseitigem Interesse und Initiative zu gemeinsamen Essen, Laufausflügen, Besuchen zu Hause und immer wieder zu regem Austausch per Telefon und Chats. Dabei wurden wechselseitig und einvernehmlich auch intime und höchstpersönliche Nachrichten ausgetauscht. Die Beziehung kühlte im Jahr 2021 deutlich ab.
Im Oktober 2022 kontaktierte die Frau Mag. Weißmann mit Werbefotos ihrer Person und forderte ihn auf, das schönste auszusuchen. Als Dank dafür lud sie ihn zu einem „romantischen Essen“ ein und teilte ihm dort mit, dass ihre Ehe nunmehr am Ende sei, und signalisierte Interesse an einer Beziehung; es kam dabei auch zu einvernehmlichem physischen Kontakt. Kurz danach zog sie sich wieder zurück und teilte dies in mehreren Nachrichten und Telefonaten Mag. Weißmann mit. Diese wurden offenbar, und jedenfalls ohne seine Zustimmung, mitgeschnitten. Am 31.12.2022 kam es zu einem freundschaftlichen Laufausflug. Im Sommer 2023 lud die Mitarbeiterin Mag. Weißmann in ihr neu gebautes Haus ein, es gab einen gemeinsamen Laufausflug und sie teilte ihm danach mit, dass sie nunmehr zwar geschieden sei, aber einen neuen Lebensgefährten habe. Mag. Weißmann zog sich daraufhin zurück. Es gab nur noch oberflächlichen Kontakt, aber auch keine Spannungen. Noch im Jahr 2025 gratulierte die Frau Mag. Weißmann per WhatsApp zum Geburtstag.

Mag. Weißmann hat diese private Beziehung niemals mit seiner (ab 2022 bestehenden) Stellung als Generaldirektor in Verbindung gebracht. Die Tätigkeit der Mitarbeiterin beim ORF war während der gesamten Zeit niemals Thema zwischen ihr und ihm. Es gab auch niemals irgendeine Form der Druckausübung oder eines Machtmissbrauchs.

Druck auf Mag. Weißmann und erzwungener Rücktritt

Beispiellos ist der Umgang des Stiftungsratspräsidiums mit der Causa. Die neue Generaldirektorin Ingrid Thurnher hat in der ZIB 2 am 12. März bestätigt, dass sie keine Kenntnis vom genauen Sachverhalt hat und die Vorwürfe, die spätestens seit 4. März dem Stiftungsratspräsidium bekannt sind, bislang nicht geprüft wurden. Mag. Weißmann hat auf Druck des Stiftungsratspräsidiums und zum Schutz seiner Reputation und der des ORF am 8. März seinen Rücktritt erklärt. Auch seitdem ist der ORF nicht mit einem Ansinnen auf Aufklärung auf ihn zugekommen. Vielmehr hat das Stiftungsratspräsidium mit seiner Veröffentlichung der unbewiesenen Vorwürfe am 9. März den ORF ins Chaos gestürzt und Mag. Weißmann einer massiven Rufschädigung ausgesetzt. Anders als von Stiftungsratspräsident Heinz Lederer behauptet, war diese Vorgehensweise nicht alternativlos. Die Vorgänge seit 4. März 2026 spielten sich vielmehr wie folgt ab:

Am Mittwoch, den 4. März 2026, wurde das Stiftungsratspräsidium des ORF über einen Rechtsanwalt kontaktiert. Dieser gab an, eine ORF Mitarbeiterin zu vertreten, und zeigte den Mitgliedern des Stiftungsrates Ton-, Bild-, und Videomaterial, das übergriffiges Verhalten dokumentiere. Der Rechtsanwalt forderte namens seiner Mandantin den Rücktritt von Mag. Weißmann als Generaldirektor, einen Verzicht auf eine weitere Kandidatur, eine Geldspende an eine karitative Organisation und die Übernahme des Rechtsanwaltshonorars der Frau binnen kurzer Frist bis zum 10. März. Später erfolgte sogar eine Fristverkürzung auf den 9. März um 12:00. Falls Mag. Weißmann der Aufforderung nicht nachkomme, werde „die Sachlage, die Optik und die Art und Weise der Kommunikation allenfalls der Journalismus, das Unternehmen oder die Öffentlichkeit klären“. Mag. Weißmann wurde daraufhin von Lederer und anderen Mitgliedern des Stiftungsrates mit diesem nicht überprüfbaren Vorwurf konfrontiert. Er konnte die den Mitgliedern des Stiftungsrats vorgelegten Unterlagen entgegen anders lautender Behauptungen weder einsehen noch entgegennehmen.
Das Stiftungsratspräsidium und der von ihm beigezogene Rechtsanwalt teilten Mag. Weißmann in zahlreichen Gesprächen seit dem 5. März mit, dass es gleichgültig sei, ob die Vorwürfe richtig seien oder nicht, bereits die erhobene Verdachtslage reiche aus. Er müsse zum Schutz des ORF und seiner Person der Forderung der Mitarbeiterin nachkommen und zurücktreten. Mag. Weißmann erklärte sich dazu letztlich schweren Herzens bereit, wobei ihm am Abend des 8. März nach seinem Rücktritt überraschend vom Stiftungsratspräsidium mitgeteilt wurde, dass dieser nun doch eine Presseaussendung am 9. März veröffentlichen werde, in der Vorwürfe sexueller Belästigung thematisiert werden würden.

Unklare Motivlagen innerhalb des ORF

Aus Medienberichten ist bekannt geworden, dass ein besonderes Naheverhältnis zwischen der beteiligten Mitarbeiterin und einem hochrangigen ORF-Mitarbeiter bestehen soll. Dieser Mitarbeiter reklamiert für sich Ansprüche aus Pensionszusagen, die Herrn Mag. Weißmann im Zuge seines Amtsantritts am späten Nachmittag des 31.12.2021 erstmals mitgeteilt wurden. Da hierzu im ORF bis zu diesem Zeitpunkt keinerlei Dokumentation vorgelegen war, hat Mag. Weißmann eine externe rechtliche Überprüfung beauftragt. Diese Prüfung kam zu dem eindeutigen Ergebnis, dass die Ansprüche nicht zu Recht bestünden, was dem ORF-Mitarbeiter von Mag. Weißmann auch unmissverständlich mitgeteilt wurde. Der hochrangige Mitarbeiter wurde dabei vom selben Rechtsanwalt vertreten, der am 4.3.2026 beim Stiftungsrat vorstellig wurde.

Herr Mag. Weißmann begrüßt die vom Stiftungsratsvorsitzenden und der neuen Generaldirektorin Ingrid Thurnher angekündigte Aufarbeitung. Er hat sich jedoch verständlicherweise nunmehr entschlossen, die gesamten Vorgänge, die zu seinem Rücktritt geführt haben, selbst einer weitergehenden rechtlichen Prüfung durch wkk law Rechtsanwälte (Hon.-Prof. Dr. Norbert Wess) zuzuführen.

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Die traurige Posse vom Küniglberg

Kommentar vom FPÖ-Abgeordneten zum Wiener Landtag & Gemeinderat und Unternehmer Leo Lugner

Wie sich das Küniglberg-Schauspiel derzeit darstellt, könnte man fast glauben, dass hier dieselben Strippenzieher am Werk sind wie einst bei Ibiza.

Ohne der Anwalt von Herrn Weißmann zu sein: Es ist schon bemerkenswert, dass kurz vor der voraussichtlichen Wiederwahl eines ORF-Generaldirektors plötzlich eine ORF-Mitarbeiterin – aus dem persönlichen Umfeld einer anderen ORF-Topführungskraft, die politisch natürlich einer anderen Partei als Weißmann zuzurechnen ist – mit jahrealten Vorwürfen und Rücktrittsaufforderungen zum Stiftungsratsvorsitzenden kommt.

Im Anschluss kolportiert der Stiftungsratsvorsitzende, die Vorwürfe gegen Weißmann „ließen sich darstellen“, es handle sich um „sexualisierte Inhalte“.

Was soll das bitte konkret heißen?

Das klingt weniger nach sauberer Aufklärung als vielmehr nach einem ziemlich billigen Putsch, der am Ende den Steuerzahler teuer zu stehen kommen könnte.  Am Küniglberg gehört das Licht endgültig ausgeknipst.

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ORF-Generaldirektor Roland Weißmann zurückgetreten

Politiker(innen)-Reaktionen, sowie Stellungnahme des Rechtsvertreters von Mag. Weißmann

„ORF-Generaldirektor Roland Weißmann (57) ist ´mit sofortiger Wirkung ´ zurückgetreten, nachdem eine ORF-Mitarbeiterin ´Vorwürfe der sexuellen Belästigung´ erhoben hatte. Weißmann bestreitet diese Vorwürfe. Stiftungsratsvorsitzender Heinz Lederer betonte im APA-Gespräch, es sei seine ´oberste Pflicht, die Integrität des ORF zu schützen´. Radiodirektorin Ingrid Thurnher werde am Donnerstag zur Wahl als neue Generaldirektorin bis zum Ende der laufenden Amtsperiode vorgeschlagen“, so lautet heute das Top-Thema (Schlagzeile) der APA/OTS-Presseaussendungen.  (Der Ordnung halber merken wir an, dass die Unschuldsvermutung gilt.)

Dazu die SPÖ- Bundesfrauengeschäftsführerin Ruth Manninger, die das rasche Handeln des Stiftungsrates begrüßt und eine Frau als Nachfolgerin an der Spitze des ORF begrüßen würde: „Ein sicheres Arbeitsumfeld frei von Gewalt und Übergriffen sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein. Für die SPÖ-Frauen stehen bei den bekannt gewordenen Vorwürfen gegenüber ORF-Generaldirektor Weißmann maximale Transparenz bei der Aufklärung sowie der umfassende Schutz für die Betroffene im Vordergrund. Männern muss klar sein, dass übergriffiges Verhalten nicht geduldet wird und Konsequenzen hat. Das gelte auch für Männer in Machtpositionen.“

Zu der Causa betont der Generalsekretär und Mediensprecher der Volkspartei, Nico Marchetti: „Volle Aufklärung und Transparenz aller Umstände sind jetzt das Gebot der Stunde. Die Entscheidung von Generaldirektor Roland Weißmann, seine Funktion zurückzulegen, nehmen wir zur Kenntnis. Weitere Schritte zu definieren, ist nun die Aufgabe des Stiftungsrats. Wichtig sind nun Stabilität und ein geordneter Übergang im ORF. In Fällen wie diesen ist es zentral, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu wahren und alle fraglichen Umstände aufzuklären“.

Nach dem Rücktritt von ORF-Generaldirektor Roland Weißmann äußert sich die stellvertretende Klubobfrau und Mediensprecherin der Grünen, Sigi Maurer: “Der Rücktritt des ORF-Generaldirektors ist ein richtiger und notwendiger Schritt, um weiteren Schaden vom ORF abzuwenden. In einer Situation, in der schwerwiegende Vorwürfe im Raum stehen, ist es wichtig, Verantwortung zu übernehmen und die Institution zu schützen.” Im Rücktritt sieht Maurer auch ein deutliches Signal und einen Auftrag an den gesamten ORF: „Ein zeitgemäßer öffentlich-rechtlicher Rundfunk braucht eine Unternehmenskultur und Strukturen, die Machtmissbrauch verhindern, Betroffene schützen und ein sicheres Arbeitsumfeld schaffen, in dem Respekt und Integrität selbstverständlich sind.“

Dazu der NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos: „Die Beurteilung solcher Vorwürfe obliegt dafür vorgesehenen Stellen, nicht der Politik – die Wahrung eines professionellen, unabhängigen ORF jedoch schon. Die Politik hat daher dafür zu sorgen, dass bei der Bestellung des neuen ORF-Generaldirektors beziehungsweise der neuen Generaldirektorin ein transparentes, professionelles und objektives Verfahren gewährleistet ist. Für uns NEOS kann jetzt nur ein transparenter und gesetzeskonformer Prozess im Rahmen der Neubestellung Vertrauen schaffen.“

Der FPÖ-Generalsekretär und Mediensprecher NAbg. Christian Hafenecker, zum Rücktritt des ORF-Generaldirektors Weißmann: „Jetzt hat der ORF die Chance, seine selbstgewählte Rolle als zwangssteuerfinanzierter Regierungslautsprecher aufzugeben und sich wieder seinem öffentlich-rechtlichen Auftrag zu widmen. Ich bin gespannt, ob sie genützt wird.“ Hafenecker sieht in Weißmann einen Mann, der von der ÖVP federführend ins Amt gehievt wurde und in dessen Amtszeit der öffentlich-rechtliche Rundfunk regelrecht zum ´Haus- und Hof-Propagandaorgan´ der Regierung umgebaut wurde. „Die plötzliche Live-Übertragung des SPÖ-Bundesparteitags am Samstag, die Belangsendung für Stocker, Babler und Meinl-Reisinger zum einjährigen Regierungsjubiläum letzte Woche und die ‚ZIB Spezial‘ zum ÖVP-Neujahrsauftakt im Jänner waren die jüngsten Tiefpunkte dieser Anbiederung, durch die das Verhältnis zwischen Regierung und ORF eher dem zwischen Staatsführung und Staatsfernsehen in den Ostblock-Regimen gleicht“, so Hafenecker ergänzend.

Auch der Rechtsvertreter von Roland Weißmann, der Anwalt Dr. Oliver Scherbaum, äußerte sich zur heute via APA-OTS verbreiteten Medieninformation des Österreichischen Rundfunks (ORF) betreffend des Rücktritts seines Klienten als Generaldirektor des ORF wie folgt:

„Mein Mandant wurde vom Stiftungsrat darüber in Kenntnis gesetzt, dass ihm von einer Mitarbeiterin unangemessenes Verhalten zu Beginn seiner Amtszeit als Generaldirektor (2022) vorgeworfen wird. Ihm wurde seitens des Stiftungsrates eine Frist von wenigen Tagen eingeräumt, um seinen Rücktritt zu erklären, obwohl mein Mandant die Vorwürfe bestritten hat und eine inhaltliche Überprüfung der Vorwürfe nicht erfolgte. Meinem Mandanten liegt bis heute der von der Mitarbeiterin genau vorgebrachte Sachverhalt nicht vor, dennoch war er, um Schaden vom Unternehmen abzuwenden, zu weitreichenden Zugeständnissen bereit und trat daher am Sonntag 08. März 2026 um 11:45 Uhr mit sofortiger Wirkung von seiner Funktion als Generaldirektor zurück. Die mediale Verbreitung der in keinster Weise aufgeklärten Vorwürfe stellt eine völlig unangemessene und überschießende Reaktion dar. Diese Vorgehensweise, wie auch eine allfällige Wiedergabe der Vorwürfe durch Dritte, verletzen die Persönlichkeitsrechte meines Mandanten massiv und werden zu entsprechenden rechtlichen Schritten führen. Dieser Vorgang geschieht bezeichnenderweise wenige Monate vor der bevorstehenden Generaldirektorwahl im ORF.“

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Häupl muss Beziehung seiner AVZ-Stiftung zu Madoff endlich offenlegen


Zahlungsströme von und zu dem weltgrößten Finanzbetrüger sind

dokumentiert  –  wie hoch ist der Schaden und wer hat profitiert?

1,7 Milliarden  Euro  Volksvermögen  hat  Bürgermeister  Michael  Häupl  in  eine  Privatstiftung
mit dem Namen AVZ einbringen lassen.   Was mit dem Geld weiters geschehen ist,  will ihn nie
interessiert  haben.   Er habe auch überhaupt keinen Einblick,  da es sich ja um eine Privatstift-
ung handelt.   Dass im Stiftungsrat durch die Bank seine Vertrauensleute sitzen,  wäre reiner
Zufall.
„Dabei tauchen immer mehr Dokumente auf, die nachweisen, dass intensive Geschäftsbezieh-
ungen  zwischen  der  Häupl-Stiftung  und  dem  weltgrößten Finanzbetrüger  Bernhard  Madoff
bestanden haben –  und zwar zu Gunsten einiger  Privatpersonen und zu  Lasten des Volksver-
mögens“,  berichtet   Wiens   FPÖ-Klubchef  und  stellvertretender   Bundesparteiobmann Mag.
Johann  Gudenus.   Die 1,7 Milliarden Euro seien jedenfalls mittlerweile auf 60 bis 70 Millionen
Euro zusammengeschmolzen.
„Dass  der  Bürgermeister sich zu gut dafür ist,  über diese schlimme Verdachtslage auch nur
ein  Wort  zu  verlieren,  zeigt erneut, dass die SPÖ das Vermögen des Volkes als ihr eigenes
betrachtet, für das sie niemandem Rechenschaft schuldig ist“, so Gudenus.
Die  beharrliche  Verweigerung,  die  Bücher  zu öffnen,  sei umso bedenklicher, als auch der
Verdacht der illegalen Parteienfinanzierung im Raum stehe. Gudenus: „Selbst nach BAWAG,
Konsum,  Kommunalkredit  &  Co.  kann  ich  mir  nicht vorstellen,  dass  1,6  Milliarden  Euro
allein durch sozialistische Unfähigkeit abhanden gekommen sind.   Um diesen Skandal um-
fassend  aufzuarbeiten  bedarf  es einer gemeinderätlichen Untersuchungskommission. Das
dürfen   nicht   die   Roten  unter  sich  ausmachen,  da  müssen  alle   Parteien  eingebunden
werden.“  (Quelle: APA/OTS)
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2013-10-28

Rebellion im ORF


Offener Brief an Nikolaus Pelinka

Die Redakteurinnen und Redakteure der Fi1 (ZiB, Diskussionssendungen, Wetter, Heute
in Österreich) haben heute in ihrer Redakteursversammlung folgenden Offenen Brief an
Nikolaus Pelinka beschlossen:
 
Sehr geehrter Herr Pelinka!
Wir entnehmen verschiedenen Medienberichten, dass Sie sich für die ausgeschriebene
Funktion  eines  „Leitenden Redakteurs“  als  Büroleiter  des  ORF-Generaldirektors be-
worben haben.  Sie wissen, dass wir und viele andere ORF-JournalistInnen gegen Ihre
Bestellung in diese Funktion protestieren,  seit sie am Tag vor Weihnachten ohne Aus-
schreibung öffentlich bekanntgegeben wurde.
Mehr  als tausend ORF-Journalistinnen und -Journalisten, das sind mehr als drei Viertel
aller Programm-MitarbeiterInnen des Unternehmens, haben mit ihrer Unterschrift den
Generaldirektor  aufgefordert,  Ihre  und  andere  – offensichtlich politisch motivierte –
Postenbesetzungen nicht vorzunehmen.
Sie selbst haben mehrfach öffentlich erklärt, Sie würden die Sorgen der ORF-Mitarbeiter
-Innen  verstehen,  aber sie würden  uns in ihren  „täglichen  Handlungen  überzeugen,
dass die Ängste unbegründet sind“. Diese Reaktion zeigt leider, dass Sie unsere Sorgen
keineswegs verstehen.
Unsere Hauptsorge gilt nämlich der Unabhängigkeit und Glaubwürdigkeit des ORF, die
für  ein  öffentlich-rechtliches  Unternehmen essentiell  sind.   Diese werden durch Ihre
nahtlose  Übersiedlung  von  der Spitze  der  SPÖ-Fraktion  im ORF-Stiftungsrat  in die
Generaldirektion schwerst beschädigt – und zwar völlig unabhängig von Ihren allfälligen
Handlungen  als  Büroleiter.  Das  beweist  die  öffentliche Debatte der letzten Wochen
leider eindrucksvoll.
Auch  Ihr  Vorgehen der  letzten  Tage lässt  uns zweifeln,  dass Sie die Problematik ver-
stehen.  Obwohl sie ihr Stiftungsratsmandat zurückgelegt haben, luden Sie noch dieser
Tage den SPÖ-„Freundeskreis“  (cc den SP-Klubobmann und die SP-Geschäftsführerin)
zu einer „fraktionellen Besprechung“ in ein SPÖ-Klubzimmer ein, um die „weitere Zusam-
menarbeit“ zu diskutieren.
Und  dies  am  Höhepunkt der öffentlichen Debatte über parteipolitische Verstrickungen.
Aber auch Ihre bisherige Funktion als Leiter eines Partei-„Freundeskreises“ stört uns, da
Sie  als Stiftungsrat bekanntlich vom ORF-Gesetz zur Unabhängigkeit verpflichtet waren.
Trotz  des  Fraktionsvorsitzes  im  Stiftungsrat,  Ihrer Arbeit für einen Abgeordneten und
eine  Ministerin  sowie  der  mehrfachen  Kandidatur auf Wahllisten der SPÖ  haben Sie in
einem Interview erklärt, sie seien „nie für eine Partei tätig“ gewesen.
Das  zeigt uns,  dass Sie und wir  offenkundig ein grundsätzlich  anderes Verständnis von
politischer  Unabhängigkeit haben.   Und schließlich haben  Sie im Lauf der letzten Monate
einen geplanten Wechsel in den ORF wiederholt öffentlich dementiert.  Auch das lässt uns
an  der  Verlässlichkeit  Ihrer  Ankündigungen  sehr  stark zweifeln.   So haben Sie vor der
letzten Generaldirektor-Wahl u.a. wörtlich erklärt:  „Ich schließe aus, dass ich in der näch-
sten Geschäftsführung in den ORF wechsle“.
Wenn  es  Ihnen  tatsächlich  um  den ORF  und  um seine Glaubwürdigkeit geht  – dann
stehen Sie zu ihrem Wort.  Wir fordern Sie auf –  im Interesse des ORF – Ihre Bewerbung
zurückzuziehen.
Für die Redaktionen der Fi1, die Redakteurssprecher:
Dieter Bornemann, Lisbeth Bischoff, Eugen Freund, Barbara Seebauer, Oliver Ortner,
Harald Jungreuthmayer, Sabine Schuster, Christian Stöger
 

Vergebliche Liebesmühe

Es  ist  sehr  lobenswert,  dass sich Journalist(innen)  im ORF um eine gewisses Maß an
politischer Unabhängigkeit bemühen.  Allerdings glauben wir kaum,  dass sich die polit-
ischen Machthaber im staatlichen Rotfunk beeindrucken lassen.  Sie werden ihren, seit
Jahrzehnten  gefahrenen Kurs des Proporzes weiterbetreiben und Schlüsselpositionen
weiterhin mit ihren Protegekindern besetzen.
Wie  wenig  sich  die  ORF-Machthaber  um gesetzliche Vorschriften kümmern beweist
allein die Tatsache, dass eine Stellenzusage an Pelinka erfolgte, bevor überhaupt noch
die gesetzlich geforderte öffentliche Stellenausschreibung kund getan wurde.
Was  die im Offenen Brief  angesprochene und kritisierte Glaubwürdigkeit des Nikolaus
Pelinka betrifft,  darf diese nicht so  ernst genommen werden.   Die widersprüchlichen
Aussagen  des SPÖ-Protegekindes bezüglich  seiner politischen Tätigkeit und  der Ver-
neinung eines beabsichtigten Wechsel in die nächste ORF-Geschäftsführung, sind für
uns  völlig  normal,  denn früh übt sich was ein gestandener Politiker werden will.   Zu
diesem  Erkenntnis sollten  auch erfahrene Journalist(innen) gelangen,  um nicht eine
herbe Enttäuschung zu erleben.
So  sehr wir es uns auch wünschen,  dass die Hoffnungen  der Unterzeichner(innen)
des Offenen Briefes an Pelinka in Erfüllung gehen, so sehr glauben wir nicht daran.
Denn welches politische Sprachrohr könnte effizienter sein, als ein Rundfunk. Darum
nehmen wir mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit an, dass die SPÖ keiner-
lei Interesse daran hegt, die Proporzwirtschaft im staatlichen Rotfunk zu beenden.
Trauriger  Weise  wird  Nikolaus Pelinka  den  Job erhalten und die ganze Aktion wird
vermutlich vergebliche Liebesmühe gewesen sein. Trotzdem gebührt den „Rebellen“
Respekt, da sie zumindest einen Versuch gewagt haben.
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2012-01-13
 

Doppelte GIS-Gebühr

Sondersitzung des Nationalrats

Die Oppositionsparteien, BZÖ, FPÖ und die Grünen, haben heute eine Sondersitzung des
Nationalrats erwirkt, der einen dringlichen Antrag zur Forderung eines „parteipolitisch
völlig unabhängigen“ ORF behandeln soll.
Ohne Steuermitteln nicht existenzfähig

Entpolitisierung

Der Aufsichtsrat soll in Zukunft nicht von den Parteien besetzt werden, kündigt der
Bundeskanzler an und setzt damit die „Entpolitisierungs- never end Story“ seiner
Vorgänger fort.
Die letzte Entpolitisierung im ORF, brachte dann einen Generdirektor Wrabetz hervor.
Der derzeitige Stiftungsrat umfasst 35 Personen und soll auf einen Aufsichtsrat mit
12 bis 15 Mitgliedern verkleinert werden .
Wer die künftigen Aufsichtsratsmitglieder nominieren soll, darüber schwieg sich Faymann
aus. Er betonte lediglich, dass die politischen Parteien in Zunkunft niemand mehr
entsenden sollen.

Zusätzliche ORF Gebühren aus Steuermitteln

Den Vogel schoss er jedoch mit der Aussage ab, dass eine Teilrefundierung der Gebühren
von 300.000 befreiten Haushalten, an den ORF rückfliessen soll um diesen auf eine wirt-
schaftliche Basis zu stellen.
Das heißt im Klartext, das der Gebührenzahler zweimal zur Kassa gebeten wird. Einmal
mit seiner GIS-Gebühr und noch einmal durch die Verwendung von Steuermitteln.
        Wie lange ist dieser Mann noch leistbar ?
 
Alexander Wrabetz, der dieser Sitzung als Zuhörer beiwohnte, findet diese Aussage von
Faymann für „richtig und wichtig“.
Das sagt gerade ein Mann, der im Vorjahr 100 Mio Euro Verlust gebaut hatte, anstatt mit
Qualifkation den ORF-Betrieb auf Vordermann zu bringen.
Nun, es ist halt wesentlich einfacher die Hand aufzuhalten, als in die Hände zu spucken.

Ein neuer Gusenbauer ?

Mit solchen Aussagen, wie sie der Bundeskanzler Faymann getätigt hat, läuft er in Gefahr
sich zu einem „Gusenbauer“ zu entwickeln.
Es ist nicht wichtig, welcher Partei ein ORF-Manager angehört, sondern das er die not-
wendige Qualifikation für diesen Job mitbringt.

Qualifizierte Manager und Werbung

Es ist höchste Zeit Herrn Dr. Wrabetz samt Anhang in die Wüste zu schicken und durch
qualifizierte Manager zu ersetzen.
Das man überhaupt eine Zwangsgebühr (GIS) einheben muß ist ein Zeichen dafür, dass
der ORF keine Attraktivität genießt und dieser Umstand potentielle Werbekunden fernhält.
Vielleicht sollte man einmal einem Privatsender in die Karten sehen, wie dieser ohne
Zwangsgebühren auskommt und trotzdem Gewinne schreibt.
Stauni
2009-03-31
  

Inhalts-Ende

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