Wo blieb da der kriminalistische Spürsinn von Uwe Sailer?
Es ist noch gar nicht solange her, dass der Kriminalbeamte aus Linz, Uwe Sailer, ein
Drittel seiner Kollegen einer rassistische Einstellung bezichtigte. Siehe nachfolgenden
Screenshot der „Wiener Zeitung“.
Da tut es doch der gebeutelten Gutmenschen-Seele gut, wenn sich zumindest eine
Kollegin als wahrer Fan outet. Eine gewisse Doris Feyrer entpuppte sich mit ihren
zahlreichen Postings auf Sailers Facebook-Seite, als wahres Groupie des selbster-
nannten Datenforensikers. Eines davon zeigen wir im nachfolgenden Screenshot.
Doch wie es der Zufall wollte, geriet diverses Geschreibsel auf Sailers Facebook-Seite
wieder einmal in den Fokus gerichtlicher Ermittlungen. Dabei stellte sich laut Fest-
stellung der Staatsanwaltschaft Linz heraus, dass die Person Doris Feyrer, in Wahrheit
gar keine Polizistin sein dürfte.
Tja, dumm gelaufen für Uwe Sailer möchten wir meinen. Allerdings fragen wir uns,
wo sein kriminalistische Spürsinn geblieben war? Oder hatte er diesen ausgeblendet,
als ihm seine „Kollegin“ derart viel Honig um den Mund schmierte?
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2015-03-21
Rund 90 Prozent Wählerstimmenverlust
unter den Tisch fallen gelassen
Erst heute berichtete wir im Beitrag „Keine Macht den Drogen“ über die Vorsitzende der
Sozialistischen Jugend Österreich, Julia Herr. Diese war offensichtlich noch bis gestern
der Überzeugung, dass der ehemalige Justizminister Böhmdorfer noch immer in Amt und
Würden sei.
Nun haben wir ein wenig im Internet recherchiert und neuerlich festgestellt, wie realitäts-
fremd Julia Herr eigentlich ist. In einem Interview in der Wiener Zeitung am 11.08.2014
(Thema: „Die SPÖ vernachlässigt ihre Kernwähler“) wird das Ausmaß deutlich.
Frage der Redakteurin Sarah Hassan an Herr: „Was stört Sie aktuell an der Mutter-
partei?“
Antwort von Julia Herr:
Screen: wienerzeitung.at
Da hat doch die Vorsitzende der Sozialistischen Jugend Österreichs glatt 137.000 Wähler-
stimmen, die an das Nichtwählerlager verloren gingen, unter den Tisch fallen lassen. Nach-
folgend einen Screenshot der Wahlanalyse zur Nationalratswahl 2013, des Institutes für
Strategieanalysen.
Quelle: SORA/ISA im Auftrag des ORF
Screen: strategieanalysen.at (Seite 3)
Dass mit solchen Aussagen, wie sie Julia Herr tätigt, ein massives Glaubwürdigkeitsproblem
bei den eigenen Wählerschichten besteht liegt auf der Hand. Apropos Bildung, diese sollte
vorrangig in den eigenen Nachwuchspolitiker(innen)-Reihen umgesetzt werden. Zu Julia
Herr möchten wir zusätzlich anmerken, dass diese augenscheinlich alles daran setzt, der
mittlerweile ausgeschiedenen Laura Rudas den Rang abzulaufen. Wir sind schon gespannt,
ob auch Herr die Position der SPÖ-Bildungssprecherin erhalten wird.
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2014-08-14
Die Islam-Landkarte
Einen neuen Einblick in die heimische Islam-Szene liefert seit kurzem eine online zugängliche
„islamische Landkarte“. Man wolle damit die Islam-Debatte versachlichen und die Bevölkerung
informieren, betont Ednan Aslan von der islamischen Religionspädagogik an der Universität
Wien. Die Islam-Landkarte wurde im Rahmen von „Imame in Österreich“, einem von EU und
Innenministerium kofinanzierten Projekt der Islamischen Religionspädagogik, erarbeitet. Islam-
ische Vereine und ihre geografische Lage in Österreich sind dort abrufbar. (Quelle)
Screen: islam-landkarte.at
Damit bestätigt sich wiederum, dass sich sowohl Politiker in der EU als auch in Österreich mit
der Islamisierung abgefunden haben und diese sogar fördern. Da stellt sich die berechtigte
Frage, wie wird diese „Islam-Landkarte“ — sagen wir mal — in 10 Jahren aussehen?
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2012-02-19
Löhne müssen offen gelegt werden
Sollten Sie heute die Stellenangebote – für Arbeitsunwillige, pardon Arbeitslose sehr
interessant – in diversen Tageszeitungen studiert haben, ist Ihnen sicher aufgefallen, dass
fast alle Inserate Gehaltsangaben beinhalten.
Waren und sind doch Löhne zu Recht ein wohlgehütetes Betriebsgeheimnis, wird sich so
manche(r) Leser(in) fragen, warum dies nun öffentlich verlautbart wird. Ursache dafür ist
ein Gesetz, dass es eigentlich schon seit dem März 2011 gibt.
Vorschriften der Novelle zum Gleichbehandlungsgesetz schreiben nämlich Einkommens-
transparenz in Stellenanzeigen vor. Die Arbeiterkammer erhofft sich von dieser gesetzlichen
Vorschrift , dass sich so die Gehälter der Frauen endlich an die der Männer angleichen.
Damit hat das Gleichbehandlungsgesetz wiederholt gezeigt, dass es eigentlich in Schilda
seinen Platz hätte. Denn in Österreich gibt es einen gesetzlich verankerten Kollektivvertrag,
in dem keine geschlechtsspezifischen Unterschiede gemacht werden.
Darum ist es auch nicht nachvollziehbar, dass Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek
der Meinung ist, dass diese Vorschrift all jenen zu einem gerechteren Lohn verhelfen soll,
die nicht verhandlungsgeübt sind, oder keinen Einblick in Lohnsysteme im Arbeitsmarkt
haben. Ob die Unfähigkeit einen Blick in den Kollektivvertrag zu werfen oder diesbezüg-
liche Auskünfte bei der Arbeiterkammer einzuholen die Gabe der Verhandlungsgeschick-
lichkeit erhöht sei dahingestellt.
Firmen ignorierten weitgehend das skurrile Gesetz
Aus den obig angeführten Gründen, haben bis dato kaum Firmen irgendwelche Gehalts-
angaben in ihren geschaltenen Stelleninseraten veröffentlicht. Aber nun ist Schluss mit
lustig, denn ab heute wird gnadenlos abgezockt, pardon abgestraft.
Firmen die in ihren Stellenangeboten keinen Gehaltsangaben angeben – dabei genügt nicht
der Hinweis auf den gesetzlichen Kollektivvertrag – werden mit bis zu 360 Euro zur Kasse
gebeten.
Die skurrile gesetzliche Vorschrift enthält noch eine zusätzliche Erstaunlichkeit. Zu den Ge-
haltsangaben müssen noch eventuelle Überzahlungen – aus welchem Grund auch immer –
des Kollektivvertrags veröffentlicht werden. Da dies aber nicht kontrollierbar ist und Unter-
nehmer(innen) auch nicht auf den Kopf gefallen sind, begnügen sich diese die Mindestlöhne
nach dem gesetzlichen Kollektivvertrag anzugeben. Jedenfalls gelangt man zu diesem Er-
kenntnis, wenn man sich die Stellenangebote durchliest.
Nutznießer dieser höchst erstaunlichen Vorschrift werden wohl kaum Arbeitssuchende sein,
sondern die Medien in denen die Annoncen geschalten werden. Denn jedes Wort wird in
diesen auf die sprichwörtliche Goldwaage gelegt und natürlich verrechnet. Durch die
zwangsweise Verlautbarung des Lohnangebotes, enthalten die Inserate naturgemäß mehr
verrechenbare Wörter.
Der ORF als (negatives) Musterbeispiel
Da loben wir uns die Gesetzestreue des ORF, zumindest was die Lohnangabe in Stellenaus-
schreibungen betrifft. Der staatliche Rotfunk, pardon Rundfunk, ließ am 28.Dezember 2011
nachfolgendes Inserat in der „Wiener Zeitung“ veröffentlichen.
Screen: kritikus.at
Allerdings beinhaltete das ORF-Inserat einen Pferdefuß. Wurde doch bereits am 23.12.2011
für jedermann(frau) hörbar verlautbart, dass das SPÖ- Protégé-Kind, Nico Pelinka, den Job
erhält und das obwohl es eine gesetzliche Vorschrift zur Stellenausschreibung gibt.
Als der Skandal aufflog beteuerte man seitens des ORF, dass sich Pelinka ganz normal um
den Job bewerben müsse. Allerdings schenken wir dieser Aussage keinen Glauben und sind
uns ziemlich sicher, dass der SPÖ-Günstling den Posten bekommt. Wäre doch gelacht, wenn
alle Menschen vor dem Gesetz gleich wären.
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2012-01-01
Ist das nächstes Attentat schon geplant?
Das ab heute in Weissenbach am Attersee beginnende SJ-Festival, wird unter streng-
sten Sicherheitsvorkehrungen stattfinden. Grund zur Besorgnis für die Sicherheit der
Teilnehmer, ist der Amoklauf eines irren Attentäters in Norwegen, welcher 93 Men-
schen ermordete.
Diese strengen Sichheitsvorkehrungen finden wir gut, denn offenbar ist auch ein An-
schlag beim SJ-Festival geplant oder es werden gar schon Vorkehrungen dafür ge-
troffen. Wie wir auf ein solches eventuell geplantes Horrorszenario kommen? Wir
haben ein wenig im Internet gesurft und sind auf folgende Webseite gestossen.
Screen: turkishpress.de
Zwecks Respekt ein paar Österreicher ermorden
In seinem Beitrag vom 16.Juli 2011, zieht der Autor, Oezguer Uemit Aras, in übelster
Weise über die Alpenrepublik her. Die Behauptung, dass Österreich die politische
Brutstädte* (*Der Mann sollte einmal Deutsch lernen, denn es heißt Brutstätte) und
Ziehvater der PKK oder die „DiePresse.com“ und „Wiener Zeitung“ an forderster
Front gegen den türkischen Staat hetzen, sind vergleichsweise noch harmlos im
Vergleich des folgenden Zitats im Originalwortlaut:
Vielleicht müssen ja mal paar Österreicher im Kugelhagel eines terroristischen
Anschlages sterben, damit wir über ihre verfehlte Ausländerpolitik herziehen
können und unserer Respektlosigkeit und Geschmacklosigkeit zum Ausdruck
bringen können.
Wer sich den kompletten schwachsinnigen Inhalt des Hetzpamphlets von Oezguer
Uemit Aras antun will, hat unter diesem LINK die Gelegenheit dazu. Man sollte nicht
vergessen eine Brechtüte bereitzuhalten, denn diese wird unter Umständen benötigt.
Wo bleibt die Reaktion der Grünen?
Erstaunlich ist, dass der grüne Nat. Abg. Albert Steinhauser polemische Bierzelt-
Wahlreden von politischen Gegnern als Hetze empfindet. Offenbar hat er keine Ahn-
ung was wirklich Hetze bedeutet. Wir werden ihm dazu Gelegenheit bieten, indem
wir dem Grünpolitiker unseren Beitrag zusenden. Dann hat er die Möglichkeit sich
mit seiner Genossin und Türkeispezialistin Alev Korun zu beratschlagen, ob Beiträge
wie von Oezguer Uemit Aras, Hetze oder nur türkische Mentalität sind.
Möglicherweise ist es bei den Türken auch ganz alltägliche Normalität, in derartiger
Form mit anderen Nationen und Kulturen zu verfahren. Denn immerhin orten sie
Israel irgendwo zwischen Auschwitz und Mauthausen.
Screens: yabanci.at
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2011-07-25
Renaissance einer alten Abzockmasche
Unternehmer sind verpflichtet, eine sogenannte „kleine Bilanz“ zu erstellen und diese
dann zwangsweise in der Wiener Zeitung veröffentlichen zu lassen. Ohne diese Zwangs-
inserate und diversen Subventionen, wäre diese Zeitung ohnehin schon längst Geschichte.
Aber zum eigentlichen Thema. Eine alte Abzockmasche scheint wieder Renaissance zu
haben. Ein Unternehmen, ohne korrekten Firmennamen und mit einem Postkasten als Fir-
mensitz, sucht sich aus der Wiener Zeitung, Firmendaten zu den eingereichten Jahresab-
schlüssen heraus.
Dann versendet dieses Unternehmen, soferne man es überhaupt als solches bezeichnen
kann, unter der Aufmachung „Allgemeine Gewerbeverwaltung“, welche offenbar einen
amtlichen Charakter vortäuschen soll, an ahnungslose Unternehmer(innen) Rechnungen.
Dieses Schreiben erhielten etliche österreichische Unternehmer(innen) im Jänner und
Februar 2011. Man beachte den vorgetäuschten amtlichen Charakter, dieses als Rech-
nung getarnten Angebotes.
Achtung vor irrtümlicher Einzahlung
Da Unternehmer(innen) heutzutage ohnehin schon in übermäßiger Bürokratie ersticken,
kann es leicht passieren, dass dieses Abzockschreiben mit einer neuen Zwangsvor-
schreibung verwechselt wird. Denn dass es sich in Wirklichkeit um ein Offert handelt, wird
im Kleingedruckten bekanntgegeben.
Als Gegenleistung für Euro 543,83 wird die Eintragung in einer billig aufgemachte und
völlig unbekannten Webseite offeriert. Dagegen tut sich aber in der Google-Suchfunktion
einiges, wenn die Adresse der angegebenen Homepage eingetippt wird. Nämlich etliche
Seiten von Hinweisen über die Unseriösität der „Allgemeinen Gewerbeverwaltung“.
In „Deutschland“ dürfte den Versendern dieser Abzockschreiben der Boden bereits zu
heiß geworden sein und so verlagerte man offensichtlich die Geschäftstätigkeiten nach
Österreich. Sollten Sie ebenfalls eine derartige Rechnung erhalten haben, dann depo-
nieren Sie diese bitte in der Rundablage.
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2011-02-12
Erstaunliche Studie
Um die von Außenminister Spindelegger beabsichtigte Massenzuwanderung von 100.000
Migranten ein wenig schmackhaft zu machen, wurde in der mit Zwangsinseraten künstlich
am Leben gehaltenen „Wiener Zeitung“ das Ergebnis einer Studie von Regio Data Research
veröffentlicht.
Diese Studie soll den Österreicher(innen) glaubhaft machen, dass die bei uns lebenden
Migranten, die immerhin einen Anteil von 18 Prozent der Bevölkerung stellen, über eine
Kaufkraft von 13,5 Prozent verfügen. Angebliche Experten raten dem Einzelhandel, sich
über dieses Marktpotential bewusst zu werden.
Worauf stützt sich das Ergebnis?
Worauf sich das Ergebnis dieser Studie stützt, geht allerdings aus dem Beitrag in der „Wiener
Zeitung“ nicht hervor. Es fehlen sämtliche Angaben über Steuer- und Sozialabgaben, aus
denen die Einkünfte der Migranten korrekt errechenbar wären. Nur so könnte die tatsäch-
liche Kaufkraft bestimmt werden.
Statistik Austria spricht Tacheles
Dafür wurden tatsächlich bekannte Fakten verschwiegen. Laut Statistik Austria waren im
Jahr 2009, von in Österreich geborenen Männer 4,2% und Frauen 4,0% arbeitslos und
erhielten die staatliche Arbeitslosenunterstützung.
Bei den Migranten zeichnet sich ein völlig anderes Bild ab. Von denen im Ausland gebor-
enen Männer waren stolze 11,1 Prozent und Frauen 9,4 Prozent arbeitslos und erhielten
ebenfalls die Arbeitslosenunterstützung.
Auch bei der Frauenerwerbsquote schaut es traurig aus
Weiters wurde von der Statistik Austria die Frauenerwerbsquote untersucht und kamen
zu folgendem Ergebnis. In Österreich geborene Frauen im Alter zwischen 25 und 54 Jahr-
en gehen zu 80 Prozent einer Beschäftigung nach.
Bei den Türkinnen sind lediglich knapp über 40 Prozent erwerbstätig. Etwa 65 Prozent
der Frauen aus Ex-Jugoslawien, zirka 70 Prozent der EU-Bürgerinnen und rund 58 Pro-
zent sonstig im Ausland geborene Frauen gehen einer Beschäftigung nach.
Migranten-Kaufkraft durch den Steuerzahler
Das heißt im Klartext, dass die von Regio Data Research angepriesene Kaufkraft von Mig-
ranten, sich zu einem nicht unerheblichen Teil aus Steuergeld rekrutiert. Denn Sozialleist-
ungen wie Arbeitslosenunterstützung, staatlichen Familienbeihilfe, Kindergeld, Sozialhilfe
oder sonstige staatliche Zuwendungen, werden von der arbeitenden Bevölkerung finan-
ziert.
Von der linken in die rechte Hosentasche
Das wäre in etwa genauso, als wenn ein Geschäftsmann in seinem eigenen Lokal, von sei-
nem eigenen Geld täglich viel einkauft und sich dann über gute Umsätze freut. Das sein
Vermögen dadurch schwindet weil er Ware nachkaufen muss, verheimlicht er wohlweislich.
Wer auch immer diese Studie in Auftrag gegeben hat muss glauben, dass die heimische
Bevölkerung aus lauter Vollidioten besteht und das Ergebnis freudig zur Kenntnis nimmt.
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2010-07-29
Wird durch Zwangsinserate künstlich am Leben erhalten
Das kleine Logo am rechten Rand mit den Worten „Gut zu wissen“ hat für die „Wiener
Zeitung“ eine sehr große Bedeutung. Diese liegt offensichtlich darin, dass es für die Macher
dieser Zeitung gut zu wissen ist, dass es den § 10 des Unternehmensgesetzbuches gibt.
Völlig veraltete Verordnung
Mit dieser völlig veralteten und unzeitgemäßen Bestimmung, wird die „Wiener Zeitung“
nämlich am Leben erhalten. Diese Verordnung besagt nämlich, dass Eintragungen im
Firmenbuch und sonstige vom Firmenbuchgericht vorzunehmende Veröffentlichungen in
der Ediktsdatei (§ 89j GOG) und im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung“ bekannt zu machen
sind.
Gebe es diese Verordnung nicht, wären die Pforten am Wiedner Gürtel bereits geschlos-
sen. Da klingt es wie Hohn dass der Geschäftsführer der WZ, Herr Mag. Schiessl in seinem
Schreiben festhält, Transparenz ist für alle Unternehmen von essentieller Bedeutung.
Wiener Zeitung offeriert Transparenz
Wenn es nach besagter Transparenz ginge, gäbe es diese für die zwangseingetragenen
Unternehmen in der Wiener Zeitung vermutlich nicht. In der heutigen Zeit informiert sich
jeder Mensch via Internet, wenn er über ein Unternehmen Auskünfte benötigt. Niemand
informiert sich über das Printmedium „Wiener Zeitung“ über eine Firma.
Im Internet-Zeitalter ist eine solche Eintragung im Annoncenteil der „Wiener Zeitung“
genauso wichtig, als wenn in China ein Sack Reis umfällt. Zahlreiche renommierte Inter-
netplattformen bieten den Service von derartigen Eintragungen kostengünstig bis gratis
an.
Dieses Schreiben ist eine Verhöhnung der Unternehmer
Es spricht der Monopolist
Da ist es doch beruhigend wenn Mag. Schiessl meint, dass die Tarife für die Einschaltung
durch gesetzliche Verordnung festgelegt und unter den marktüblichen Einschaltkosten
liegen. Aus einer Monopolstellung heraus dieses zu verlautbaren ist in der Tat erstaunlich.
Fast könnte man Mitleid mit der „Wiener Zeitung“ bekommen, hält doch deren Geschäfts-
führer in seinem Schreiben fest, dass sein Unternehmen dem Gesetz nach zur Direktver-
rechnung dieser Einschaltungen verpflichtet ist. Bei diesem Satz könnte man direkt zum
Schluss kommen, dass diese Verordnung der „Wiener Zeitung“ unangenehm ist und nur
durchführt wird weil es das Gesetz verlangt.
Sind alle Mitbewerber dubios?
Interessant ist auch der Hinweis auf dubiose Internethandels- und Gewerberegister. Ver-
mutlich hat es der Information des Herrn Mag. Schiessl bedurft, um Unternehmer über
diese Tatsache aufzuklären. Warum er als Monopolist andere Bewerber als dubios be-
zeichnet, wäre noch aufzuklären.
Vielleicht meint der Geschäftsführer der „Wiener Zeitung“, dass Unternehmer so dumm
sind und solche Angebote nicht in den Mülleimer werfen. Zur gefälligen Information des
Herrn Mag. Schiessl. Wenn es nicht diesen § 10 des Unternehmensgesetzbuches gäbe,
würden auch die Erlagscheine der „Wiener Zeitung“ im Papierkorb landen.
Handelsregistereintrag ist ohnehin kostenpflichtig
Um hier keine Irrtümer aufkommen zu lassen, die Eintragung in das Handelsregister und
die Veröffentlichung dieser Eintragung in der „Wiener Zeitung“, sind zwei verschiedene
Paar Schuhe. Eines hat mit dem anderen nichts zu tun. Die gesetzliche Verpflichtung
zum Eintrag ins Handelsregister, müssen Unternehmer ohnehin extra bezahlen.
Daher entspricht unserer Meinung nach die gesetzliche Verpflichtung zur Zwangsveröf-
fentlichung der Handelsregistereintragung in der „Wiener Zeitung“ auf Kosten der Unter-
nehmer, nicht mehr den Wertvorstellungen einer liberalen Wirtschaft.
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2010-06-08
Hilfe beim Ausfüllen der Wahlkarten
Wer die heutige Sendung „Hohes Haus“ gesehen hat und Pressemeldungen in Zeitungen
wie „Der Standard“ und „Wiener Zeitung“ verfolgte, kann feststellen wie primitiv der Wahl-
kampf der Wirtschaftskammer geführt wird.
Die SPÖ wirft der ÖVP Wahlkartenbetrug vor. Die ÖVP ihrerseits dementiert diesen Vor-
wurf. Wahlhelfer sollen sich als Funktionäre der Wirtschaftskammer ausgeben und ihre
Hilfe beim Ausfüllen der Wahlkarte anbieten.
Leitl kontrolliert sich selbst
Nebenbei reklamieren Kanditaten, überhaupt nicht oder auf falsche Listenplätze gereiht
worden zu sein. Der ewig in alle anwesenden Kameras lächelnde, WKÖ-Präsident Leitl
bezeichnet die Vorwürfe als „Wahlkampfgetöse“.
Und als besonderen Gag meint Leitl: „Wenn etwas nicht passt, gibt es Instanzen in der
Wirtschaftskammer, die für Ordnung sorgen.“ Denn anders als ein Gag kann diese Aus-
sage nicht gewertet werden. Eine Organisation die sich selbst kontrolliert und keiner neu-
tralen Aufsicht unterliegt will für Ordnung sorgen?
Wahlkampf wie in einer Bananenrepublik
So primitiv wie dieser Wahlkampf geführt wird, so bezeichnend sind auch diverse Aus-
sagen von verschiedenen Funktionären. Diese Primitivität setzt sich bis in die Geschäfts-
strukturen der Wirtschaftskammer fort. Dies haben viele Unternehmer schon am eigenen
Leib erfahren müssen, wenn sie berufsbedingt mit der WK zu tun hatten.
Der zur Zeit geführte Wahlkampf erinnert eher an eine Südamerikanischen Bananenrepublik,
wo bei Wahlen derartiges Benehmen an den Tag gelegt wird. Vielleicht fällt die Stimmen-
auszählung der Wahl auch unter das Motto: „Es ist nicht wichtig wie gewählt, sondern wie
ausgezählt wird“.
WK ist konkursreif
Unser Zitat: „Wäre die WK ein Privatunternehmen, welches nur für erbrachte Leistungen Ein-
nahmen kassieren könnte, wäre dieser Zwangsverein bereits in Konkurs“, aus dem Beitrag
„Blaue Wahlversprechen“ findet immer mehr Bestätigung, wie es sich nun herausstellt.
Aus etlichen Gründen gehört die Zwangsmitgliedschaft in der WK abgeschafft, um diese
zu einer Neustrukturierung zu zwingen. Statt Politsaurier und politischen Liebkindern
sollten fähige Manager den Laden übernehmen.
Leistung statt Geschwafel gefragt
Wenn eine neustrukturierte WK dementsprechende Leistungen anbietet, wird sie auch
ausreichend freiwillig zahlende Mitglieder haben. Zur Zeit ist diese Organistation nur
noch am Leben, weil sich politische Parteien ihre Pfründe sichern und es durch die
Gesetzgebung ermöglicht haben.
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2010-02-21
KG statt KEG
Im Online-Magazin „Alte Knacker“ war am 15.Juni 2009 ein interessanter Beitrag zu lesen.
Es ging um eine neue Verordnung, betreffend Firmen welche die Rechtsform einer KEG
haben. Im nachfolgenden Gesetzesauszug ist zu lesen:
Es besteht die Verpflichtung , statt des bisherigen Rechtsformzusatzes “KEG”
bis zum 31.Dezember 2009 ihrer Firma die Bezeichnung “Kommanditgesell-
schaft” oder eine allgemein verständliche Bezeichnung (”KG”) beizufügen und
zur Eintragung in das Firmenbuch anzumelden. Anmeldungen, die ausschließlich
die Anpassung dieser Rechtsformzusätze zum Gegenstand haben, sind durch die
Gesellschafter zu unterfertigen, bedürfen jedoch keiner Beglaubigung und sind
gebührenfrei. Wird bis 1.Jänner 2010 keine Firmenanpassung angemeldet, tritt
eine Registersperre ein, d.h. es werden keine weiteren Eintragungen im Firmen-
buch vorgenommen, bis der Verpflichtung Folge geleistet wurde. Überdies ent-
fällt ab diesem Zeitpunkt die Gebührenbefreiung.
Unnötige Kosten
Irgendwer von den Bürokraten ist auf die „Schnapsidee“ gekommen, dass der Buch-
staben „E“ aus dem Kürzel „KEG“ zu entfernen ist. Man hat ja sonst nichts besseres zu
tun.
Wie der Autor Andy in seinem Beitrag richtigerweise anmerkte, entstehen den Unternehmern
unnötige Kosten, den Briefpapier, Visitkarten, Folder etc., können diese ab 01.Jänner 2010
im Altpapiercontainer entsorgen.
Selbst ist der Mann (die Frau)
Abgesehen davon müssen die Unternehmer von selbst aus tätig werden, was wiederum
einen Zeitaufwand verursacht. Sollte ein Rechtsanwalt mit der mehr als überflüssigen An-
gelegenheit beauftragt werden, fallen hier wiederum Kosten an.
Keine Gebühren?
Da war man doch direkt erleichtert, dass die wenigstens Behörde für diese unnötige Aktion
keine Gebühren will, sofern diese bis 31.12.2009 über die Bühne gebracht wird. So ist es
zumindest dem o.a. Gesetzestext zu entnehmen.
Die Lüge
Nur wer das geglaubt hat, wird selig. Wieder einmal wurde der „normale“ Staatsbürger
belogen, wie Sie dem rot umrandeten Teil, des o.a. Beschlusses entnehmen können.
Der Unternehmer wird vermutlich demnächst eine Rechnung von der „Wiener Zeitung“,
für die amtliche Bekanntmachung in dieser, erhalten.
Es ist schon erstaunlich, auf welche Idee so manche Bürokraten aus der Abteilung „Wie
quäle ich das gemeine Volk“ kommen und vor allem wie gelogen wird ohne im Gesicht
rot zu werden.
Stauni
2009-09-22