Österreich wurde zum Rekrutierungsland für radikale Islamisten
IS-Rückkehrer sind ein hochgradiges Sicherheitsrisiko
„In den letzten 15 Jahren ging die Terrorgefahr in Europa ausschließlich von radikalen Islamisten aus. Wir haben hier offenkundig ein Problem und leider ist Österreich Teil dieses Problems, weil wir zu einem Rekrutierungsland für selbsternannte Gotteskrieger geworden sind“, erklärte FPÖ-Bundesparteiobmann H.C. Strache bei der heutigen „Aktuellen Stunde“ im Nationalrat. Diese Entwicklung allein auf die mangelnde Bildung von Radikalisierten zurückzuführen, ist viel zu kurz gegriffen, denn etliche Terroristen sind gebildet und – zumindest nach außen hin – auch integriert. Radikale Islamisten berufen sich auf den Islam und recht- fertigen ihre Gräueltaten mit einem angeblich ‚göttlichen Auftrag‘. Es geht also nicht um ein Bildungsproblem, es ist in der Regel ein ideologisch-religiöses Problem. Dabei sind aber keinesfalls alle Muslime unter einen Generalverdacht zu stellen. „174 Personen sind aus Österreich für den IS in den Krieg gezogen, 65 zurückge- kehrt. Diese 65 Rückkehrer – wahrscheinlich sind es bereits mehr, denn die Zahlen, die uns vorliegen, stammen von Ende 2014 -sind für Österreich ein hochgradiges Sicherheitsrisiko. Hier herrscht akuter Handlungsbedarf. Spätestens seit den An- schlägen von Paris und Kopenhagen wissen wir, zu welchen Wahnsinnstaten islamistische Terroristen fähig sind“, so Strache. Syrien-Rückkehrer in Österreich nur unter Beobachtung des Verfassungsschutzes zu stellen, reicht daher nicht. Wer sich an den brutalen Verbrechen der IS-Terroristen beteiligt hat, den darf man nicht mehr nach Österreich hereinlassen. Personen, die im Verdacht stehen, für die Terrormiliz „Islamischer Staat“ gekämpft zu haben, sind – wenn sie nach Österreich zurückkehren – in Schutzverwahrung zu nehmen. Sie sollten erst beweisen müssen, nicht als IS-Kämpfer aktiv gewesen zu sein. Österreichern, die für die Terrormiliz IS in den Krieg ziehen, sollte sofort die Staats- bürgerschaft entzogen werden, und das nicht nur bei einer allfällig gegebenen Doppelstaatsbürgerschaft. Erstaunlich ist auch den Umgang mit jenem 16-jährigen Wiener IS-Heimkehrer, der vergangene Woche festgenommen wurde. Er wird von mancher Seite ja schon fast als Held gefeiert, weil er nach Österreich zurückgekehrt ist. Dem IS hat er sich aber zuvor freiwillig angeschlossen. ***** 2015-03-25Deutsch als Voraussetzung für den Erhalt von Sozialleistungen
Wer unsere Sprache nicht erlernen möchte,
verweigert bewusst die Integration
Sprache ist immer noch die Grundlage jeglicher Identität – dem folgend kann Integration nur durch Sprachkenntnisse gelingen, so der freiheitliche Klubobmann im Wiener Rathaus Mag. Johann Gudenus im Zuge der heutigen Gemeinderatssitzung. „Würden in Wien alle Menschen Deutsch sprechen, würden weder Isolation noch Ghettoisierung oder gar Parallelgesellschaften entstehen. Wer unsere Sprache nicht lernen möchte, verweigert ganz bewusst die Integration“, so Gudenus.Der Ansatz der Bundesregierung, endlich Deutschklassen vor dem Regelunterricht ein- zuführen, ist eine langjährige Forderung der FPÖ, für die sie seit jeher ins rechte Eck gestellt und als Rassist beschimpft wurde. „Nach einer zehnjährigen Schrecksekunde haben die Verantwortlichen aber scheinbar endlich begriffen, dass es ohne diesen Deutschklassen nicht länger gehen wird“, sagt Gudenus, der einmal mehr auf Migra- tionsforscher Heinz Faßmann verweist, der auch zu dem Schluss gekommen ist, dass alle Kinder vor Schuleintritt fließend Deutsch sprechen müssen. Doch die rot-grüne Koalition hat es, womöglich aus lauter Angst ihr neues Wähler- klientel zu vergrämen, in den vergangenen Jahren komplett verabsäumt, diesen vernünftigen Weg einzuschlagen. „SPÖ und Grüne haben eine ganze Generation in die Isolation getrieben. 46 Prozent – das sind über 100.000 Schülerinnen und Schüler – haben Migrationshintergrund und sprechen nicht ausreichend Deutsch. Um jedoch später am Arbeitsmarkt reüs- sieren zu können, ist genau diese Kenntnis unumgänglich“, sagt Gudenus. Er fordert einmal mehr, Deutsch als Gratmesser für den Erhalt von Sozialleistungen und Sozial- wohnungen und den verpflichtenden Deutschunterricht vor dem Regelunterricht ein- zuführen. ***** 2015-03-25
Ausstellung „Psychiatrie–Tod statt Hilfe“
Die SPÖ legte zig Jahre lang schützend ihre Hand über
den Naziverbrecher und Kindermörder Heinrich Gross
Im Palais Palffy – Josefsplatz 6 in1 010 Wien, findet noch bis 1. April 2015 (Montag
bis Samstag von 10.00 bis 21:00 Sonntag von 13:00 bis 19:00) bei freiem Eintritt,
eine Ausstellung über die unrühmliche Geschichte und gegenwärtige Praktiken der
Psychiatrie statt. Die Ausstellung „Psychiatrie-Tod statt Hilfe“ hat in Deutschland
über 100.000 Besucher angezogen. (Anmeldung für spezielle Führungen unter der
Mailadresse: pr@cchr.at).
Veranstalter ist die Bürgerkommission für Menschenrechte, die bei der heutigen
Eröffnung gleich zwei besondere Ehrengäste begrüßen konnte. Die Einführungsrede
wurde vom Sprecher der Bürgerkommission für Menschenrechte Europas (CCHR
Europe) Bernd Trepping gehalten, der während seines Engagements für Menschen-
rechte in der Psychiatrie mit über 10.000 Beschwerden an öffentliche Stellen auf
Menschenrechtsverletzungen durch Psychiater hingewiesen hat.
Mit seiner Hauptrede sorgte Gerichtspräsident i.R. Dr. Karlheinz Demel für eine Über-
raschung. Als vormaliger Präsidialrichter hatte er Einblick in die Gerichtsakten des
NS-Arztes Heinrich Gross. Wie die Geschichte später zeigte, war Gross nicht nur der
Kindermörder vom Spiegelgrund, sondern er zerstörte in seiner Tätigkeit als psychiat-
rischer Gutachter auch sonst viele Leben.
Gross trat 1932 der Hitlerjugend bei, 1933 auch der SA. Nach dem Anschluss Öster-
reichs an das Deutsche Reich im März 1938 trat Gross der NSDAP bei. Nach Abschluss
seines Medizinstudiums begann er Anfang 1940 als Anstaltsarzt in der Pflegeanstalt
Ybbs und wechselte im November 1940 an das Krankenhaus am Wiener Spiegel-
grund. Dort beteiligte er sich 1944 maßgeblich an der Ermordung von behinderten
Kindern.
Nach Ende des Naziregimes trat Gross, wie viele andere ehemalige Nationalsozialisten
dem Bund Sozialistischer Akademiker und der SPÖ bei. Durch die dort geknüpften Ver-
bindungen konnte er erneut in den Dienst der Stadt Wien treten. Er absolvierte eine
Ausbildung zum Facharzt für Psychiatrie und Neurologie an der Nervenheilanstalt Rosen-
hügel.
Nach Abschluss seiner Ausbildung kehrte Gross 1955 auf den Steinhof (heute Otto- Wagner-Spital) zurück. Die SPÖ legte zig Jahre lang ihre schützende Hand über den Naziverbrecher. Diesbezüglich erschien auch das Buch: „In den Fängen des Dr. Gross“, erschienen im Czernin-Verlag Wien (ISBN 3-7076-0115-3). Was in den Berichterstattungen der skandalösen Geschichte Gross unterging, ist die Tat- sache, dass es Dr. Karlheinz Demel war, der Heinrich Gross, trotz seiner Seilschaften, die Lizenz als Gutachter entzogen hat. Abgestoßen von den Machenschaften eines Heinrich Gross hatte er als einziger zu der damaligen Zeit den Mut zu diesem Schritt. In Wien wurden im Pavillon 15 auf der Baumgartner Höhe, wo es laut Gesundheitsstadt- rätin Wehsely „halt damals so Usus war“, Kinder schlimmer als Tiere gehalten. In der Klinik Hoff wurde aufmüpfigen Jugendlichen die Teenager-Rebellion mittels Elektro- schocks „am laufenden Band“ ausgetrieben. Heute bekommen Kinder und Jugendliche Psychopharmaka zur Ruhigstellung oder Auf- munterung von der Psychiatrie verschrieben, anstatt sich wirklich mit ihren Problemen auseinanderzusetzen. Die Ausstellung zeigt in 14 Stationen die Geschichte und die heutigen Praktiken der Psychiatrie – Erfundene Krankheiten – Psychodrogen -E-Schocks. Sie beinhaltet Doku- mentarfilme mit Interviews von über 160 Experten aus den Bereichen Recht, Medizin, Psychiatrie sowie Interviews mit Überlebenden der Psychiatrie. ***** 2015-03-24
Regierung setzt Sparstift nur bei den Bürgern an
Ministerien geben rund 233.000 Euro pro Jahr für Taxifahrten aus
Eine Anfragenserie des freiheitlichen NAbg. Walter Rauch bringt die verschwenderische Praxis einzelner Ministerien ans Licht. „Ich finde es in Zeiten wie diesen, in denen die Bevölkerung unter einem Sparpaket und einer Belastungswelle leidet, einfach unver- antwortlich, dass man sich trotz Chauffeuren und Luxusdienstwägen um 233.000 Euro mit dem Taxi herumkutschieren lässt“, so Rauch. Rauch verschaffte sich durch eine Anfragenserie an alle Bundesministerien Klarheit über die Kosten für Taxifahrten der einzelnen Ressorts. Herausgekommen ist ein sehr ernüchterndes Ergebnis: Im Jahr 2014 gaben die Ministerien 232.885,39 Euro alleine für Taxifahrten aus. „In Zeiten eines Budgetlochs und einer Rekordverschuldung ist es absolut unverständ- lich, dass man dafür Unsummen von Geld ausgibt“, ist Rauch verärgert. So wurden im Bundeskanzleramt im Jahr 2014 über 40.000 Euro für Taxifahrten ausgegeben, was ein Plus von 4.000 Euro gegenüber dem Jahr 2013 bedeutet. Im Bundesministerium für Finanzen schlugen die Kosten mit fast 37.000 Euro zu Buche. Auch hier sind die Kosten um rund 16.000 Euro im Vergleich zum Jahr 2013 gestiegen. Laut Rauch sind in sieben von 14 Ministerien die Taxikosten gegenüber dem Jahr 2013 gestiegen. „Die Bundesregierung sieht scheinbar keinen Grund, bei sich selbst den Sparstift anzusetzen. Dabei sehe ich hier sehr großes Einsparungspotential“, meint Rauch. ***** 2015-03-24Stellungnahme der Wiener Taxiinnung
Lenker(in) wird vorgeladen
Auf Anfrage betreffend zum Beitrag „Symbol der Muslimbrüder ziert Wiener Taxi“ reagierte die Wiener Taxiinnung prompt. Der Fachgruppengeschäftsführer Dr. Curda, nahm per Mail wie folgt Stellung:
Screen: erstaunlich.at
*****
2015-03-24
Millionen für dubiose Vereine
Obskure Gleichstellungsprojekte zum Schaden der Steuerzahler
„Die Sonntagsumfrage von Unique Research übertrifft unsere schlimmsten Befürchtungen. 58% der Wiener Bevölkerung halten die Integrationspolitik der Stadt für schlecht oder sehr schlecht“, so der Gemeinderat Mag. Wolfgang Jung als Integrationssprecher der FPÖ in Wien. Dieses katastrophale Ergebnis ist sowohl eine Folge der verfehlten Zuwanderungs- und Asylpolitik als auch der untauglichen Versuche der zuständigen SPÖ-Stadträtin, Inte- gration, über zahllose geförderte Vereine mit den seltsamsten Kursangeboten (Mama lernt Rad fahren, etc.) zu erreichen. Für die Vermittlung von Deutschkenntnissen wird sogar der ASKÖ(!) zur Sprachausbild- ung gefördert. Überdies wird viel Geld in krause Studien gebuttert. So wird auf Wunsch der „community“ die von Sozial Global sowie den Wr. Sozialdiensten beauftragte und vom Fonds Soziales Wien bezahlte Ifes-Studie. Über die Wünsche und Einschätzungen Wiener Homosexueller und Transgenderpersonen bezüglich ihres Lebensabends“ durch- geführt. Der Verein LEFÖ darf auf Kosten der Steuerzahler den „HURENTAG“ unterstützen und erhält dafür heuer rund 130.000 Euro. Dabei ist Wien nicht die einzige Quelle, die an- gezapft wird. Ein 30 Jahre-Jubiläumsfest muss auch finanziert werden, schließlich ist Wahljahr. Trotzdem klagt die Vereinsführung über knappe Mittel, denn die Aktivitäten werden ausgeweitet. Die Info-und Beratungsstelle kann mit den vorhandenen Ressourcen nicht mehr im gesunden Ausmaß aufrechterhalten werden. Dafür wird eine interessante Begründ- ung geboten: . „Die Migrantenwelle aus den europäischen Südstaaten, Spanien, Portugal, Italien ist im Steigen begriffen.“ Der Verein soll zudem das EU-Projekt „Indoors“ umsetzen. „Empowerment and skill building tools for national and migrant female sex working in hidden places“ lautet das Ziel. Ein Projekt, das offenkundig auf Liesing und die Brunner Straße zugeschnitten ist. Welche skills and tools hier vermittelt werden sollen, bleibt offen. „Ich lasse mir meine Stadt nicht schlecht reden“, betont Bürgermeister Häupl immer wieder. Das Problem ist, dass niemand die Stadt schlecht redet, sondern die Stadtregierung schlechte Arbeit macht, was die Bürger -siehe Umfrageergebnis – immer deutlicher merken. ***** 2015-03-23Symbol der Muslimbrüder ziert Wiener Taxi
Hält im Wiener Taxigewerbe die Islamisierung Einzug?
Was bedeutet obiges Symbol – eine schwarzen Hand mit vier ausgestreckten Fingern und eingeklapptem Daumen auf gelbem Grund und dem Schriftzug „R4BIA“? Dieses Zeichen wurde zum Symbol des Widerstands der Anhänger des gestürzten ägyptischen Präsidenten Mohammed MURSI und der „Bewegung der Muslimbrüder“, die ab dem 28. Juni 2013 auf dem Rabi’a al-Adawiya-Platz in Kairo gegen die Absetzung MURSIs durch das ägyptische Militär und die am 14. August 2013 erfolgte gewaltsame Räumung des Platzes demonstriert hatten. (Quelle: Baden-Württemberg / Landesamt für Verfassungsschutz) Unter diesen Umständen erscheint es uns erstaunlich, dass in Wien ein Taxi fährt, welches eingangs gezeigtes Symbol, unübersehbar in der Heckscheibe angebracht hat. Nachfolgende Fotos wurden vorgestern in Wien geschossen.
Wir sind der Meinung, dass sich das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismus-
bekämpfung (BVT), die Angelegenheit einmal genauer ansehen sollte. Aber auch der
Vorsteher der Wiener Taxiinnung, Gökhan Keskin, ist aufgerufen, mit dem Betreiber des
betreffenden Taxiunternehmens klärende Worte zu sprechen.
*****
2015-03-23
Bild der Woche 12/2015
Wurde dieser Kuchen geschächtet?
Gesehen bei BILLA im niederösterreichischen Bisamberg. Da staunt
sogar der Hausverstand!
*****
2015-03-22
Die Steiermark hat gewählt
Hochmut kommt vor dem Fall
Unser gestriger Beitrag „Ein besorgter Bürger fragt an“ dürfte möglicherweise den einen oder anderen Wähler zum Umdenken bewegt haben. Präpotentes Verhalten von Politikern kommt bei den Menschen nämlich nicht gut an.
Quelle: egov.stmk.gv.at
Jedenfalls fuhr der amtierende ÖVP-Bürgermeister von Gleisdorf, Christoph Stark, seiner
Partei ein fettes Minus von 6,29 Prozent ein. Dabei hatte Stark noch Glück im Unglück,
da seit der letzten Wahl 2010, eine Fusionierung von Gemeinden stattgefunden hatte.
Aus diesem Grund sind daher auch Mandatsvergleiche nicht möglich.
Wer weiß welchen Verlust die ÖVP in Gleisdorf hinnehmen hätte müssen, hätte es diese
Fusionierung nicht gegeben. Fakt ist jedenfalls, dass die ÖVP von einer satten Mehrheit
von 58,79 Prozent auf 52,50 Prozent rutschte und diese nur mit Mühe halten konnte.
Zu den Wahlverlierern gehört wie bereits gewöhnt auch die SPÖ. Die Sozialisten verloren
4,68 Prozent. Die Grünen legten mit 2,55 Prozent knapp zu. Eigentlicher Wahlsieger war
die FPÖ, die mit satte 7,41 Prozent plus punkten konnten. Dieser Trend setzte sich auch
landesweit fort (+ 7,31% ).
ÖVP (- 4,09%) und SPÖ (-5,42% ) waren auch landesweit die Verlierer der Gemeinderats-
wahlen 2015 in der Steiermark. Die Grünen konnten sich mit einem leichten Plus von 1,21
Prozent geringfügig verbessern.
*****
2015-03-22
Rindsschnitzel vom Rind
Der Hausverstand informiert
Heutzutage weiß niemand mehr so genau, was angebotene Lebensmittel enthalten bzw. aus was sie bestehen. Darüber dürfte sich der Hausverstand Gedanken gemacht haben und informiert die Kund(innen) in seinen Billigschienen-Filialen. Jetzt weiß zumindest jedermann(frau), dass bei Penny, das Rindsschnitzel vom Rind stammt.
Foto: Privat
*****
2015-03-22
Ein besorgter Bürger fragt an
Präpotente Antworten des Bürgermeisters von Gleisdorf
Morgen am 22. März 2015 werden in 286 steirischen Gemeinden (mit Ausnahme in Graz) neue Gemeinderäte gewählt. Wahlberechtigt sind 770.425 Steirer(innen) und zusätzlich sind auch 30.386 Menschen aus anderen EU-Mitgliedsstaaten wahlberechtigt, die in einer steirischen Gemeinde ihren Hauptwohnsitz haben. Der Wahlkampf war auch vom Flüchtlingsthema geprägt. Speziell in der steirischen Gemeinde Gleisdorf, in der unlängst 30 Flüchtlinge aufgenommen wurden. Entgegen einem Versprechen waren es aber keine Familien (Kinder und Frauen) aus dem krisen- geschüttelten Syrien, sondern gesunde kräftige Männer im besten Alter aus Ländern wie Afghanistan, Jemen, Nigeria, Kosovo, Russland und auch aus Syrien. Dies verunsicherte die dort ansässige Bevölkerung. Der ÖVP-Bürgermeister von Gleis- dorf, Christoph Stark, beschwichtigte jedoch und meinte dazu gegenüber „meinbezirk .at, dass die Ängste in der Bevölkerung ernst genommen werden müssen. Stark merkte zudem an, das die Ängste viel zu oft aber auf Unwissenheit beruhen und das Aussprechen und adäquate Beantworten von Sorgen ein guter und richtiger Weg sei. Ein verunsicherter Bürger machte die Probe aufs Exempel und bat heute die Stadt- gemeinde Gleisdorf um Aufklärung. Dazu benützte er seinen Facebook-Account. Der Bürger wollte wissen, ob folgende Behauptungen stimmen: A) Dass zu 100% Männer aufgenommen wurden? B) Stehen den Flüchtlingen teure Smartphones zur Verfügung? C) Ist die Unterkunft (der ehemalige Kindergarten) nach verschiedenen Quellen zufolge …..bereits nach kurzer Zeit in keinem vernünftigen Zustand mehr, da Sauberkeit und …..Ordnung nicht eingehalten werden? D) Dass teilweise Flüchtlinge aus Nicht-Kriegsgebieten (also Wirtschaftsflüchtlinge) unter- …..gebracht sind? Der ÖVP-Bürgermeister, Christoph Stark, ließ sich herab, die Fragen des besorgten Bürgers zu beantworten und bewies damit gleich, dass seine Aussage, dass die Ängste in der Bevölkerung ernst genommen werden müssen, nichts weiter als ein Lippenbe- kenntnis war. Grundsätzliche Antwort des Bürgermeisters:
Hier wird dem Bürger unterschwellig mitgeteilt, dass er im Grunde genommen ein Idiot
ist, der sich mit dem Thema an sich bis gar nicht auseinandergesetzt hat. Zudem wird
die Grundinformation – wie könnte es denn anders sein – dem rechten Lager zuge-
teilt, die diese natürlich zur Fremdenfeindlichkeit verwendet.
Antwort zur Frage A):
Diese Antwort sagt einiges aus. Nämlich, dass es unverantwortliche Männer gibt – die
unter dem Deckmantel, dass eine Flucht nach Europa gefährlich, beschwerlich und
teuer ist – ihre Familien im Krisengebiet verrecken lassen, um ihren eigenen Hintern
zu retten.
Antwort zur Frage B):
Wie kommunizieren die Flüchtlinge mit ihren Liebsten, die sie schändlicher Weise in
den Kriegsgebieten – auf sich allein gestellt zurückgelassen haben? Ob der IS oder
andere islamistische Terror-Organisationen diese Telefonate zulassen oder doch eher
unterbinden werden, indem sie Sendeeinrichtungen zerstören?
Antwort zur Frage C):
Diese Antwort erstaunt, denn der Bürgermeister bringt mit dieser zum Ausdruck, dass
Hygiene und Sauberkeit nicht eingehalten werden können, weil die Flüchtlinge kein
zusammengeschweißter Clan sondern Einzelindividuen sind. Als besondere Frechheit
empfinden wir, dass er den anfragenden Bürger zu Putzdiensten in der Flüchtlings-
unterkunft auffordert.
Antwort zur Frage D):
Welche Frechheit hatte sich da der besorgte Bürger herausgekommen indem er an- fragte, ob teilweise Flüchtlinge aus Nicht-Kriegsgebieten aufgenommen wurden. Da weiß sich der Bürgermeister von Gleisdorf aber zu wehren und beantwortet diese Frage in präpotenter Art und Weise, die wir als „das geht niemanden was an“ werten. Also wie bereits eingangs erwähnt, finden morgen in der Steiermark Gemeinderats- wahlen statt. Speziell in der Gemeinde Gleisdorf sollten sich besorgte Bürger doch gut überlegen, wo sie ihr Kreuzchen machen. ***** 2015-03-21
Tester für Bordelle gesucht
Man glaubt es kaum, dass es Berufe
gibt, die schier unglaublich sind!
Haben Sie ein abgeschlossenes Hochschulstudium in einer betriebswirtschaftlichen Richt- ung (vorzugsweise Hotellerie) oder vergleichbare Ausbildung? Haben Sie Erfahrung mit ISO 9001 oder EFQM? Wenn Sie dann unter anderem noch praktische Erfahrung aus mehrjährigen Bordell- besuchen, Erfahrung mit Escorts vorweisen können und dann noch über ein sauberes, gepflegtes Aussehen verfügen, dann sind Sie der Richtige für den Job eines Bordell- testers.
Screen: deutsche-startups.de
Eines ist uns allerdings unklar. Warum sind ….
Falsche Polizistin auf Sailers Facebook-Seite?
Wo blieb da der kriminalistische Spürsinn von Uwe Sailer?
Es ist noch gar nicht solange her, dass der Kriminalbeamte aus Linz, Uwe Sailer, ein Drittel seiner Kollegen einer rassistische Einstellung bezichtigte. Siehe nachfolgenden Screenshot der „Wiener Zeitung“.
Da tut es doch der gebeutelten Gutmenschen-Seele gut, wenn sich zumindest eine
Kollegin als wahrer Fan outet. Eine gewisse Doris Feyrer entpuppte sich mit ihren
zahlreichen Postings auf Sailers Facebook-Seite, als wahres Groupie des selbster-
nannten Datenforensikers. Eines davon zeigen wir im nachfolgenden Screenshot.
Doch wie es der Zufall wollte, geriet diverses Geschreibsel auf Sailers Facebook-Seite
wieder einmal in den Fokus gerichtlicher Ermittlungen. Dabei stellte sich laut Fest-
stellung der Staatsanwaltschaft Linz heraus, dass die Person Doris Feyrer, in Wahrheit
gar keine Polizistin sein dürfte.
Tja, dumm gelaufen für Uwe Sailer möchten wir meinen. Allerdings fragen wir uns,
wo sein kriminalistische Spürsinn geblieben war? Oder hatte er diesen ausgeblendet,
als ihm seine „Kollegin“ derart viel Honig um den Mund schmierte?
*****
2015-03-21
Der rote Sumpf Sozialbau
Warum müssen Wiener für getilgte Kredite zahlen?
Die Skandale rund um die Sozialbau reißen nicht ab. Ein neuerlicher Medienbericht deckt auf, dass die Genossenschaft Kredite an das Management auszahlt, obwohl jeder Cent für Wohnzwecke verwendet werden müsste. „Während für zahlreiche Wienerinnen und Wiener Wohnen immer unleistbarer wird, wird in der Sozialbau Geld verschleudert, anstatt leistbaren Wohnraum zu schaffen“, kritisiert der frei- heitliche Klubobmann in Wien Mag. Johann Gudenus. Zudem müssen Genossenschaftsmieter in vielen Fällen sogar – ganz legal aber illegitim – für bereits getilgte Kredite bezahlen. „SPÖ-Wohnbaustadtrat Michael Ludwig schweigt sich zu diesem Missstand offenbar aus“, bezieht sich Gudenus, auf eine Anfragebeantwortung. Die in Wien immer größer werdende Wohnungsnot führt ohnehin zu einem Anstieg der Mieten. Doch anstatt dass die Genossenschaften, wie eben die Sozialbau, leistbaren Wohnraum schaffen, werden deren Mieter weiter ge- schröpft. „Im gemeinnützigen Bereich müssen Mieter vielfach sogar für getilgte Kredite bezahlen. Darauf wurde sogar schon die AK Wien aufmerksam. Wohn- baustadtrat Michael Ludwig scheint dieser Skandal aber nicht zu kümmern“, weist Gudenus auf weitere Missstände hin. „Es ist zu befürchten, dass dies einer der nächsten Skandale rund um die Sozialbau sein wird, von dem man in den Medien lesen wird können“, erwartet Gudenus. Michael Ludwig gab in einer Anfragebeantwortung bekannt, dass er über keinerlei kumulierte Daten verfüge, welche Summe die Wiener an soge- nannten „Auslaufannuitäten“ bezahlen müssen. „Diese Zahlen müssen auf den Tisch. Es würde mich nicht wundern, wenn sie aus Gründen sozialdemo- kratischer Parteiräson nicht erhoben wurden“, weist Gudenus auf starke Verschränkungen der SPÖ zur gemeinnützigen Wohnungswirtschaft und hier vor allem zur Sozialbau hin. „Im Wiener Wohnbau wird Politik für Parteiappa- rate gemacht anstatt für die Menschen“, schließt Gudenus. (Quelle: APA/OTS)***** 2015-03-20
Jagende Hunde gefährden Wildtiere, Menschen und sich selbst
VIER PFOTEN bittet um Rücksicht:
Hunde jetzt lieber an die lange Leine nehmen!
Wird beim Hund der Jagdinstinkt geweckt, gibt es oft kein Halten mehr – und das kann
Wildtieren zum Verhängnis werden. Da Rehe, Hasen und Co. im Frühling oft ihre Jungen
bekommen, bittet VIER PFOTEN in diesen Monaten Hundehalter um Rücksicht: Ihre Lieb-
linge sollten im Wald keinesfalls frei, sondern nur an der langen Leine laufen.
VIER PFOTEN weist in diesem Zusammenhang auch darauf hin, dass Hunde im Jagd-
fieber auch Menschen oder sich selbst gefährden können, etwa wenn sie unkontrolliert
über die Straße laufen. Außerdem dürfen Jäger in den meisten Fällen Hunde, die jagen,
laut den Jagdgesetzen der Bundesländer zum Schutz der Wildtiere töten.
Für den Hund ist die Jagd ein natürliches und selbstbelohnendes Verhalten. „Es ist ein tief
in den Genen verankerter Urtrieb des Hundes“, erklärt Irina Fronescu, Kampagnenmit-
arbeiterin von VIER PFOTEN. „Je nach Rasse ist dieser unterschiedlich stark ausgeprägt
und wird geweckt, sobald der Hund etwas wahrnimmt, das Beute verspricht: ein Rascheln,
Bewegungen, Gerüche…“. Sofort konzentriert sich das Tier völlig auf die anstehende Jagd
und ist für Rückrufe des Halters unempfänglich. Die Beute wird verfolgt und schlimmsten-
falls getötet.
Daher rät Irina Fronescu: „Halter sollten ihren Hund dort, wo mit Wild zu rechnen ist, und
gerade im Frühjahr, wenn viele Jungtiere geboren werden, an eine Schlepp- oder Lauf-
leine nehmen. Damit können Sie sich und Ihrem Tier viele Unannehmlichkeiten ersparen.
Viele wissen auch nicht, dass Jäger jagende Hunde zum Schutz der Wildtiere in den
meisten Fällen erschießen dürfen.“
Zusätzlich kann ein Training sinnvoll sein, bei dem der Hund lernt, in der Nähe des Halters
zu bleiben und auf dessen Rufe zu reagieren. Belohnen ist hier wichtig: Ein bestimmtes
Wort, eine Zuwendung oder ein Leckerli können das Belohnungsgefühl auslösen und
den Halter interessanter als das Reh oder Kaninchen machen. (Quelle: APA/OTS)***** 2015-03-19
SPÖ-Tierschutzministerin liest ERSTAUNLICH
Aus 15,- Euro monatlich wurden plötzlich 50,- Euro
Scheinbar hat unser Beitrag „Ist SPÖ-Oberhauser ahnungslos oder lügt sie bewusst?“ zu einem Umdenken bei der Tierschutzministerin geführt. In einer heutigen Presseaussend- ung schreibt man nämlich überraschenderweise, von regulären fünfzig Euro im Monat für Hundefutter. Hinsichtlich der Kritik, die Berechnungen von Tierschutzministerin Sabine Oberhauser würden die Mehrwertsteuererhöhung auf Tierfutter kleinreden, meint SPÖ-Tierschutz- sprecher Keck:. „Das Beispiel von 180 Euro Kosten für Hundefutter pro Jahr, also 15 Euro im Monat, stammt von der Plattform Welpenerziehung.“ Wir haben uns besagte Webseite angesehen und tatsächlich werden auf dieser, die monatlichen Futterkosten mit 15,- Euro pro Monat angegeben. Diese Angabe be- zieht sich allerdings nur auf einen Welpen. Junge Hunde haben aber die Eigenschaft ausgewachsen zu werden und dann auch dementsprechend mehr zu fressen. Zudem hätte jedem logisch denkenden Mensch auffallen müssen, dass die Angabe der Futterkosten nicht einmal bei einem Welpen der Realität entsprechen kann. Auf besagter Webseite werden auch weitere völlig unrealistische Kosten angeführt. So steht dort beispielsweise geschrieben, dass sich Leckerlis mit 2,50 Euro oder ein Besuch im Tiersalon mit 3,30 Euro monatlich zu Buche schlagen.
Screen:welpenerziehung.at
Auf Grund der Angaben der Webseite „welpenerziehung.at“ (wie immer sie auch
auf diese gekommen ist) freut es uns, dass Oberhauser nicht bewusst gelogen hat.
Gleichzeitig bedauern wie aber, dass sie bezüglich Tierfutterkosten scheinbar völlig
ahnungslos ist, denn sonst hätte sie nie derartig irreale Angaben übernehmen
dürfen. Wir sind der Meinung, dass sie als Tierschutzministerin eigentlich eine
adäquate Qualifikation aufweisen sollte.
*****
2015-03-19
Ärztefunkdienst zweieinhalb Stunden nicht erreichbar
Totalausfall zwischen 3.00 und 5.28 Uhr – Steinhart:
„Inakzeptables Vorgehen seitens der Telekom“
Der Wiener Ärztefunkdienst musste in der Nacht auf Mittwoch, 18. März 2015, aufgrund einer Panne der Telekom Austria mit massiven Problemen bei der telefonischen Erreich- barkeit kämpfen. Aufgrund unangekündigter Wartungsarbeiten war die Nummer 141 zwischen 3.00 und 5.28 Uhr nicht erreichbar. „Wir bitten alle Patientinnen und Patienten, die uns in diesem Zeitraum nicht erreichen konnten, um Entschuldigung und fordern die Verantwortlichen der Telekom auf, eine Erklärung abzugeben und umgehend eine sichere, technische Lösung bereitzustellen“, so Johannes Steinhart, Obmann der Kurie niedergelassene Ärzte und Vizepräsident der Ärztekammer für Wien. „Die unzuverlässige Vorgehensweise der Telekom bereitet uns große Sorgen“, so Stein- hart weiter. Unter der Notrufnummer 141 können Patientinnen und Patienten bei akuten medizinischen Problemen einen Hausbesuch anfordern. Beim Ärztefunkdienst registrierte man den Totalausfall der Nummer um 3.00 Uhr. Nach Verständigung der Technik der Telekom dauerte es fast eine Stunde (!), bis Wartungsarbeiten im 3. Bezirk als Ursache für das Problem identifiziert werden konnten. Als Lösung wurde von der Telekom dann vorgeschlagen, die Nummer 141 vorrübergehend auf ein Handy umzuleiten. „Die Einrichtung einer solchen Rufumleitung ist für den Ärztefunkdienst lediglich als absolute Notfallmaßnahme akzeptabel, da dies für uns Lücken in der äußerst wicht- igen Dokumentation bedeutet“, betont Steinhart. Doch sogar diese Notlösung dauerte schließlich bis 5.28 Uhr, da man laut Auskunft der Telekom im internen Nummernverzeichnis die Nummer 141 angeblich „nicht finden konnte“. Insgesamt war der Ärztefunkdienst daher für zweieinhalb Stunden nicht erreichbar. „Es blieb uns in dieser Zeit nur die Möglichkeit, die Wiener Rettung über den Ausfall zu informieren und zu bitten, bei entsprechenden Anrufen von Patientinnen und Patienten diese Einsätze an uns weiterzugeben“, schildert Steinhart die Situation. Weder die Wartungsarbeiten noch eine angebliche während der Nacht durchge- führte Umleitung der Nummer nach Niederösterreich wurden beim Ärztefunkdienst angekündigt. „Ein derart unprofessionelles Vorgehen ist inakzeptabel“, betont Steinhart. Denn nicht einmal heute Vormittag wurde der Leitung des Ärztefunk- dienstes Auskunft durch die verantwortlichen Mitarbeiter der Telekom gegeben. Steinhart: „Wir warten immer noch auf eine Rückmeldung.“ Der Wiener Ärztefunkdienst ist ein wichtiger Pfeiler im Wiener Gesundheitssystem: Gerade in Zeiten einer akuten Grippewelle, wie sie aktuell herrscht, verlassen sich viele Patientinnen und Patienten auf die Versorgung durch den Ärztefunkdienst in den Nachtstunden und an Wochenenden. Unabdingbar sei dafür ein verlässlicher Partner für die technischen Lösungen. Steinhart: „Ich erwarte nun ein rasches Handeln der Verantwortlichen seitens der Telekom.“ (Quelle: APA/OTS)***** 2015-03-18
Nächster Skandal um günstige Personalwohnung aufgedeckt
Erst kommt das Fressen, dann kommt die Moral
Ein roter Wohnungsskandal jagt den nächsten in Wien. Diesmal steht der technische Direktor des AKHs Siegfried Gierlinger im Brennpunkt. Auch er soll eine Wohnung im Schwesternwohnturm in Ottakring bezogen haben – als Nebenwohnsitz! „Anschein- end ist es gerade schwer in Mode, dass Top-Manager aus dem medizinischen Bereich mit einem entsprechenden Gehalt Wohnungen bekommen, die eigentlich Schwestern, Pflegern und Therapeuten zur Verfügung stehen sollten, die nur einen Bruchteil der Managergagen verdienen. Das ist eine skandalöse Praxis, die umgehend aufhören muss“, fordert FPÖ- Bundes-und Landesparteiobmann Heinz-Christian Strache. „Dass sich Gierlinger nicht geniert, bei seinem kolportierten Salär von 200.000 Euro pro Jahr eine Garconnière um gerade einmal 96 Euro pro Monat zu nutzen, schlägt dem Fass endgültig den Boden aus“, so Strache. Sowohl AKH-Chef Wetzlinger, Gierlingers direkter Vorgesetzter, als auch Gierlinger selbst sehen keinen Grund, warum dieser die Wohnung aufgeben sollte. Schließlich, so der Tenor der feinen Herrschaften, hätte der Rechnungshof die Nutzung der Wohnung durch den technischen Direktor des AKHs nicht beanstandet. „Hier wird frei nach Bertolt Brechts Motto ‚Erst kommt das Fressen, dann kommt die Moral‘ gehandelt. Dass die zuständige SPÖ-Gesundheitsstadträtin Wehsely dabei auch noch kommentarlos zusieht, ist leider bezeichnend für die Zustände in Wien“, kritisiert Strache die Freunderlwirtschaft unter den Genossen. ***** 2015-03-18Ein Opfer sozialistischer Bildungspolitik?
Die FPÖ gebärt?!
Screen: APA/OTS
Möglicherweise ist der Wiener SPÖ-Landesparteisekretär, LAbg. Georg Niedermühlbichler,
ein Opfer der sozialistischen Bildungspolitik. Jedenfalls scheint er die Bedeutung gewisser
deutscher Wörter nicht zu verstehen. Denn zwischen „gebärt“ und „gebärdet“ (dies wird
er vermutlich meinen) besteht ein erheblicher Unterschied. Dabei kann es sich in diesem
Fall nicht einmal um einen Tipp- oder Rechtschreibfehler handeln.
Vielleicht sollte man bei der SPÖ Überlegungen anstellen, Georg Niedermühlbichler keine
Presseaussendungen mehr verfassen zu lassen. Denn ein Renommee für die Genossen
stellt seine heutige Aussendung mit Sicherheit nicht dar.
*****
2015-03-17
Heinz Fischers Freude über die Steuerreform ist verständlich
Bundespräsident erhält laut SPÖ-Rechner 2.252,- Euro mehr pro Jahr

Dass der Bundespräsident, Dr. Heinz Fischer, heute die Einigung der Bundesregierung auf diese Steuerreform (welche eine solche Bezeichnung nicht einmal annähernd verdient) begrüßte, ist durchaus gut zu verstehen. Ist doch Dr. Heinz Fischer ein Gewinner dieser Reform schlechthin. Dem Staatsoberhaupt mit 24.033,- Euro brutto im Monat bleiben laut Rechner der SPÖ-Parlamentsfraktion im Jahr 2.252,- Euro mehr im Geldbörsel. Da ginge sich eine Aufzahlung für die Business Class – für einen Flug ins befreundete Nordkorea – locker aus. ***** 2015-03-17
Koranverteilung mit Gebet
LESERZUSCHRIFT
Hallo Redaktion Erstaunlich Ich sende Euch ein tolles Foto von der heutigen Koranverteilung der Salafisten auf der Mariahilfertrasse …man durfte auch gleich vor Ort eine Runde am Teppich beten.
Mit freundlichen Grüßen
Mark A.
*****
2015-03-17
Ist SPÖ-Oberhauser ahnungslos oder lügt sie bewusst?
Nach Kostenangabe der Tierschutzministerin
würden Hunde verhungern

Die Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Tiernahrung macht auch Tierhalter zu Verlierern dieser Steuerreform. Besonders hart wird diese sozial schwache Tierhalter, Senioren und Familien mit Haustieren treffen. Wir haben recherchiert, dass die Österreicher(innen) rund 416 Millionen Euro pro Jahr für Tiernahrung ausgeben. Durchschnittlich wird pro Monat um 40,- Euro Futter fürs Tier eingekauft. Die uns zur Verfügung stehenden Daten stammen bereits aus dem Jahr 2012, die Tendenz ist aber steigend gewesen und steigt noch immer.
Diese jährlichen Durchschnitts-Kosten von 480,- Euro für Futter erstrecken sich vom Goldhamster bis zur Dogge. Das heißt im Klartext, dass beispielsweise Hundebesitzer erheblich mehr als die obig angeführten jährlichen Kosten zu berappen haben. Aber gehen wir einmal von den jährlichen Kosten von 480,- € (die sicher bereits höher sind, da uns nach 2012 keine Werte mehr zur Verfügung stehen) aus. Da erstaunt uns eine heutige Aussage der Tierschutzministerin Sabine Oberhauser. Sie fordert nämlich, anlässlich der Kritik an der dreiprozentigen Erhöhung der Mehr- wertsteuer auf Tiernahrung, keine Verunsicherung bei Tierfreund(innen) zu schüren. Oberhauser im O-Ton: „So gibt etwa eine durchschnittliche Hundebesitzerin 180 Euro pro Jahr für Futter aus. Die Mehrkosten, die durch die Mehrwertsteuer-Erhöhung von drei Prozent entstehen, belaufen sich dementsprechend pro Jahr auf rund fünf Euro.“ Warum sie nur Hundebesitzerinnen anspricht entzieht sich unserer Kenntnis, hat aber mit ihrer falschen Angabe nichts zu tun. Aus der Aussage von Oberhauser schließen wir, dass sie entweder völlig ahnungslos ist oder die Tierbesitzer bewusst anlügt. Zudem könnte sich die Tierschutzministerin an einer Hand ausrechnen, dass man um 180,- Euro nicht einmal einen Chihuahua, geschweige denn einen Dogge ein Jahr lang ernähren kann.
***** 2015-03-16
Klärende Worte von H.C. Strache
Lustenau gegen den Trend
Zur Kandidatur von Hasan Sükün und den augenscheinlich daraus resultierenden Verlusten in Lustenau (entgegen dem Trend der Zugewinne im übrigen Vorarlberg) hält der FPÖ- Chef, H.C. Strache, heute wie folgt fest. Leider ist es ganz gegen den allgemeinen Trend in Lustenau zu deutlichen regionalen Ver- lusten der FPÖ gekommen, nicht zuletzt deshalb gab und gibt es Diskussionen rund um einen parteifreien türkischstämmigen Kandidaten auf der dortigen regionalen Wahlliste. Es stellt keinerlei Problem dar, wenn gut integrierte, auch türkischstämmige österreichische Staatsbürger den freiheitlichen Kurs auch in Form einer Kandidatur ehrlich und glaubwürdig unterstützen. Es ist keinesfalls zu akzeptieren, wenn ein Kandidat offenkundig ein Mitglied der ATIP ist, eines vom türkischen Staat massiv geförderten und gelenkten Vereines, der den polit- ischen Islamismus auch in Österreich vorantreibt, und den autoritär-islamistischen Kurs des türkischen Präsidenten Erdogan und seiner Osmanisierungspolitik unterstützt. Die FPÖ kämpft klar und unmissverständlich gegen jede Form des politischen Islamismus so wie gegen jede andere Form von Faschismus und Totalitarismus und für den Erhalt von Freiheit und Selbstbestimmung. Der Schutz unserer Werte- und Gesellschaftsord- nung und des demokratischen Systems vor fundamentalistischen Bedrohungen, wie sie der Islamismus weltweit darstellt, ist geradezu eine freiheitliche Kernaufgabe. Die Kandidatur der, wenn auch parteifreien, genannten Person auf einer freiheitlichen Liste steht daher offensichtlich in klarem Widerspruch zu unseren politischen Handlungs- auftrag. Hier trifft die Verantwortlichen in Lustenau ein klares Auswahlverschulden in Form einer krassen personellen und inhaltlichen Fehlbesetzung. Derartige Personalent- scheidungen werden von der Bundespartei weder gutgeheißen noch in irgendeiner Form akzeptiert. Hier ist eindeutig ein Fehler passiert, auch wenn dieser nicht im Verantwortungsbereich der FPÖ auf landes- oder bundespolitischer Ebene geschehen ist. Es gehört allerdings eine gewisse Größe dazu, diesen Fehler trotzdem einzugestehen. Bezüglich Fehler ein- eingestehen könnten sich etliche Politiker(innen) von Rot, Schwarz und Grün ein Scherzerl davon abschneiden. ***** 2015-03-16Wahltag ist Zahltag
FPÖ wurde von ihren Wähler(innen) abgestraft
Wie wir bereits im Beitrag. „FPÖ-Kandidat und ATIB-Mitglied: Hasan Sükün“ .be- richteten, verursachte die Kandidatur des ATIB-Mannes und Erdogan-Anhängers heftigen Unmut unter der Wählerschaft der FPÖ. Nun ist die Wahl geschlagen und die freiheitlichen Wähler(innen) strafte ihre Partei ab. Die FPÖ verlor in Lustenau 2 Mandate. Hasan Sükün ist damit nicht im Gemeinderat, allerdings machen wir uns um ihn keine Sorgen. Mit seiner Vita kann er sicher bei den Grünen oder bei den Sozialisten unterkommen.
Jedenfalls sollte diese Niederlage der FPÖ eine Lehre sein, in Zukunft ihren Prinzipien
treu zu bleiben. Es kann nicht angehen gegen Erdogan und ATIP zu wettern und
dann zu versuchen, genau in diesem Wählerpool nach Stimmen zu angeln, indem
man einen dementsprechenden Kandidaten zulässt.
*****
2015-03-15
FPÖ-Kandidat und ATIB-Mitglied: Hasan Sükün
Scheinbar kein Mann des Dialoges
Heute finden in Vorarlberg Gemeinderatswahlen statt. Ein Mann in Lustenau sorgt seit einigen Tagen für Aufregung. Es handelt sich um den FPÖ-Kandidaten Hasan Sükün. Dabei geht es aber nicht darum, dass er türkischen Migrationshintergrund hat, sondern dass er ein Verehrer des türkischen Präsidenten Erdogan und seit 25 Jahren ATIB-Mitglied ist. Dass dieser Verein und die FPÖ nicht gerade das beste Einvernehmen haben ist kein Geheimnis. Ob die Kandidatur von Hasan Sükün wirklich sinnvoll ist sei dahingestellt. Dieser scheint nämlich kein Mann der Tat zu sein und windet sich nach allen Regeln der Kunst. Dies ist sehr schön in einem STANDARD-Interview vom 12. März 2015 erkennbar.
Screen: derstandard.at
Von einem Kandidaten für ein politisches Amt sollte man eigentlich erwarten können,
dass er sein Programm vor und nicht erst nach den Wahlen präsentiert. Seine Aussage
im STANDARD gleicht eher einem Lottoschein: Zuerst ankreuzen und dann auf eine
Überraschung warten.
Es hat auch den Anschein, dass Sükün kein Mann ist, der den Dialog zu seinen Wählern
und Kritikern sucht. Beweis dafür ist, dass er mit heutigem Tage (am Wahltag) seinen
Facebook-Account deaktiviert hat.
Screen: google.com + facebook.com
Man darf jedenfalls gespannt sein, wie die heutige Gemeinderatswahl in Lustenau aus-
geht.
*****
2015-03-15
Bild der Woche 11/2015
LIDL lohnt sich wirklich
Nicht nur in Hollabrunn lohnt es sich beim Lebensmittel-Discounter LIDL einzukaufen. Auch im 20. Wiener Gemeindebezirk gibt es ein Angebot, das man nicht ausschlagen kann.
Wer möchte denn nicht eine Packung Cocktailrispentomaten um 2,95 Euro erwerben,
die normalerweise um 430,56 Euro verkauft wird? Tja, LIDL lohnt sich eben.
*****
2015-03-15
Lidl lohnt sich
Leserzuschrift
Nachfolgendes Foto wurde heute, Samstag dem 14.März 2015, in Hollabrunn auf- genommen. Nun soll nochmals wer sagen, dass im Weinviertel die Zeit nicht still steht.
*****
2015-03-14
Steuerreform: Gebarung der Länder besser kontrollieren
Milliarden versickern in Misswirtschaft,
Propaganda und Schikane der Bürger
„Die von Bundeskanzler Faymann moderierte Steuerreform geht an den wahren Kostenverursachern und offenen Baustellen vorbei“, kommentierte der freiheitliche Bundesparteiobmann HC Strache den Auftritt des SPÖ-Chefs im heutigen Ö1-Journal. „Statt die vielen fleißigen und ehrlichen Unternehmer unter Pauschalverdacht zu stellen, sollte sich die Bundesregierung einmal die Gebarung der Bundesländer ge- nauer ansehen“, forderte Strache. Alleine in Wien würden etwa dreistellige Millionenbeträge für Eigenwerbung der diver- sesten Magistratsabteilungen sinnlos verpulvert, kritisierte Strache das Inseraten- unwesen der Stadtroten. Wenn man dazu noch die Geldvernichtungsmaschine „Mediaquater St. Marx“ und das Fass ohne Boden „Krankenhaus Nord“ dazuzähle, so habe man bereits das Volumen eines Drittels der nunmehrigen Steuerreform auf dem Tisch liegen, zeigte Strache auf. „Und da haben wir noch gar nicht über die Millionenverluste der Stadt durch Schweizer-Franken-Kredite gesprochen“, so Strache. Weiters gebe es in den Gewerbeordnungen derartig viele, sinnlose aber für Unter- nehmer kostenintensive Vorschriften, die man einfach ersatzlos streichen könnte, sprach sich Strache für eine „Entschikanierung“ der Unternehmer aus. Dies wäre ein besserer Schritt als eine Registrierkassenpflicht gewesen, so Strache, der einmal mehr betonte, dass wir kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem in Österreich hätten. „Das Steuerreförmchen hat einen großen Bogen um die milliardenschweren Aus- gabensenkungsmöglichkeiten gemacht und stattdessen wieder einmal bei jenen zugeschlagen die sich nicht wehren können“, spielte Strache auf die diversesten Mehrwertsteuererhöhungen an. „Mit diesem ‚kümmerliches Paketchen‘ hat die Bundesregierung mit ihrem Moderator Faymann einmal mehr bewiesen, dass sie am Ende ist“, so Strache. ***** 2015-03-14Wer ist nun wirklich besser dran?
Asylantenfamilie vs. arbeitende österreichische Familie
Nachfolgenden Beitrag veröffentlichte heute der Freiheitliche Landtagsklub Steiermark auf seiner Facebook-Seite:
Screen: facebook.com Dies rief sofort den SOS-Mitmensch-Boss, Alexander Pollak, auf den Plan. Er forderte die FPÖ-Steiermark auf, ihre Anti-Flüchtlings-Hetze sofort einzustellen. Was an dem Satz: „Asylantenfamilie erhält fürs Nichtstun um knapp 70 € mehr als eine arbeitende österreich- ische Familie!“ Hetze sein soll erschließt sich uns nicht. Hier wurde lediglich eine Äußerung im Zuge der in Österreich geltenden Meinungsfreiheit getätigt. Diese Meinungsfreiheit wird aber von den Gutmenschen sehr engmaschig gesehen, wenn es ihr Klientel betrifft. Und so richtete Pollak folgenden Appell an den Justizminister: „Hetze gegen Asylwerber und anerkannte Flüchtlinge ist derzeit in Österreich nicht vom Verhetz- ungsparagraph erfasst. Sogar Aufrufe zu Gewalt gegen Asylwerber oder anerkannte Flüchtlinge werden nach geltendem Recht nicht geahndet. Damit wird gefährlicher Stimm- ungsmache Tür und Tor geöffnet. Hier besteht dringender Änderungsbedarf.“ Wo bei der Äußerung der Freiheitlichen Hetze oder gar Aufruf zur Gewalt sein soll, wird wohl immer ein gut gehütetes Geheimnis von Pollak bleiben. Zudem tätigte er den Vor- wurf, dass als „Beleg“ eine Berechnung präsentiert wurde, deren Zahlen sich allerdings rasch als falsch entpuppten. Die linksextreme Gemeinschaft „Heimat ohne Hass“ präsentierte diesbezüglich eine Be- rechnung auf ihrem Facebook-Account.


Screen: facebook.com Also liegt der Berechnung lediglich ein Irrtum zugrunde und nicht so wie Pollak behauptete, dass die Freiheitlichen wider besseres Wissen so tun, als würden anerkannte Flüchtlinge höhere Sozialleistungen erhalten als andere Menschen in Österreich. Vielleicht hätte sich der SOS-Mitmensch-Boss mit „Heimat ohne Hass“ besser absprechen sollen, um sich eine Blamage zu ersparen. Wir können in der Kürze die Angaben von „Heimat ohne Hass“ nicht auf ihre Richtigkeit überprüfen, aber wollen einmal annehmen, dass diese stimmen. Daher müssen wir den Satz des Freiheitliche Landtagsklubs Steiermark wie folgt korrigieren:. „Asylantenfamilie erhält fürs Nichtstun nur um 208,64 € weniger als eine arbeitende österreichische Familie!“ Wobei diese Plus von 208,64 € auch nicht der Weisheit letzter Schluss ist, denn immerhin müssen die arbeitenden Personen einen Weg zur und von der Arbeit bewältigen. Dies ver- ursacht Fahrtkosten. Zudem benötigt man in der Arbeit eine adäquate Kleidung, die sich ebenfalls im Familienbudget niederschlägt. Dieser Berechnungsfehler ist „Heimat ohne Hass“ unterlaufen. Dabei unterstellen wir ihnen nicht einmal böse Absicht. Also stellt sich wahrscheinlich nicht nur für uns folgende Frage: „Wer ist nun aus ökonom- ischer Sicht der Gewinner bzw. wer ist besser dran – die Asylantenfamilie oder die arbeit- ende österreichische Familie?“ ***** 2015-03-13

