Wahlergebnis ist laut der Wiener Wirtschaftskammer korrekt

Bundessprecher der Grünen Wirtschaft bezichtigt

korrekt, äußerte sich heute die Wirtschaftskammer Wien in einer Presseaussendung

unter anderem wie folgt.

Bei den Wirtschaftskammer Wahlen in Wien traten 2015 in 100 Fachgruppen ver-

schieden bezeichnete Listen unter „Liste 1“ Österreichischer Wirtschaftsbund inklusive

Zusatzbezeichnung an. All diese Listen sind und waren Listen des Wiener Wirtschafts-

bundes. Im Sinne der guten Zusammenarbeit für die jeweilige Fachgruppe haben sich

auch Kandidatinnen und Kandidaten anderer Fraktionen diesen Listen angeschlossen.

Eingereicht wurden diese jedoch ausschließlich vom Wirtschaftsbund Wien und dem

Direktor Dr. Alexander Biach, der auch als Zustellungsbevollmächtigter eingetragen

war. Dies ist ein Vorgang der seit je her so gehandhabt wird. Alle Stimmen können

damit nur dem Wirtschaftsbund zugerechnet werden. Die Mandate wurden, wie im

Ergebnis der Hauptwahlkommission bekanntgegeben, in einem fairen und ent-

sprechenden Schlüssel, aufgeteilt.

Bezüglich der Zurechnungen des RfW ist folgendes festzuhalten: Damit die Stimmen

der RfW-Wähler, die ohne Vertretungsmandat geblieben sind, nicht verloren gehen

und deren Interessen gewahrt bleiben, hat der RfW von der im Wirtschaftskammer-

gesetz verankerten Möglichkeit Gebraucht gemacht, diese Stimmen dem Wirtschafts-

bund Wien zurechnen zu lassen.

Demnach sind laut der Wirtschaftskammer Wien alle Vorwürfe entkräftet und jeg-

liche andere Berechnungen und gewünschte Darstellungen anderer Fraktionen ent-

sprächen nicht dem offiziellen Ergebnis.

Volker Plass, Bundessprecher der Grünen Wirtschaft, beharrt jedoch auf seinem

Standpunkt und bezichtigt die Wiener Wirtschaftskammer der Unwahrheit.

„Bei den von der Grünen Wirtschaft kritisierten Stimmen-Zurechnungen, die nicht

die geringste Entsprechung im Wirtschaftskammer-Gesetz haben, handelt es sich

nicht um die Stimmen von Namenslisten mit der Kurzbezeichnung ÖWB, was durch-

aus korrekt wäre. Es wurden überfraktionelle Einheitslisten mit den Kurzbezeich-

nungen mehrerer wahlwerbender Gruppen allein und ausschließlich dem ÖVP-Wirt-

schaftsbund zugerechnet.

Damit wurden überparteiliche Stimmen komplett vom ÖVP-Wirtschaftsbund polit-

isch vereinnahmt. Zusätzlich wechselten 1.080 für den Ring Freiheitlicher Wirt-

schaftstreibender (RfW) abgegebene Stimmen den Besitzer, die mit dem

ÖVP-Wirtschaftsbund nicht einmal indirekt und ansatzweise irgendetwas zu tun

haben“, so Plass.

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2015-03-03