Etablierung Wiens als Wirtschaftsstandort endlich vorantreiben

Die aktuellen Zahlen belegen einmal mehr, dass Wien nach wie vor die Hauptstadt der Arbeitslosigkeit ist. Zwar gibt man an, dass die Zahl an Joblosen um 0,7 Prozent gesunken sei, gleichzeitig gibt es aber um 12,8 Prozent mehr in Schulungen befindliche Wiener(innen), was einen Gesamtanstieg von 1,6 Prozent ausmacht.  Der allmonatliche Negativtrend, die Arbeitslosigkeit in der Bundeshauptstadt betreffend, wird von Seiten der Stadträte mittlerweile kaum mehr kommentiert.  Lieber beschäftigt man sich in der Stadtregierung mit Subventionen, wie jene, die im kommenden Gemeinderat durchgewunken werden oder dem öffentlichen Austragen des Koalitionszwists rund um Lobautunnel und Mindestsicherungskürzung.

Vom Wifo über das AMS warnen sämtliche Experten mittlerweile seit Jahren, dass die Arbeitslosigkeit in Wien in absehbarer Zeit nicht sinken wird, obwohl es in anderen Bundesländern längst deutlich bergauf geht.  Um ihre Versäumnisse zu kaschieren, reden sich SPÖ und Grüne immer wieder auf die Wirtschaftskrise aus. Da wird eher die nächste Krise kommen, bevor man in Wien begriffen hat, dass die letzte vorbeigegangen ist.

SPÖ und Grüne sollten ihre Streitereien – sei es miteinander oder intern – endlich einstellen und wirksame Impulse für die Wiener Wirtschaft setzen.  Dafür muss Geld freigemacht werden – etwa durch die Einsparung bei Subventionen, Auflösung der rot-grünen Agenturen oder durch die Streichung der Mindestsicherung für illegale Zuwanderer.  Gleichzeitig müssten Abgaben und Gebühren gesenkt und eine vernünftige Verkehrspolitik, die nicht nur im Interesse der Fahrradlobby gestaltet ist, umgesetzt werden, um die Bundeshauptstadt als Wirtschaftsstandort zu etablieren.

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2017-03-01