Aus gehabten Schäden nichts gelernt


ÖVP auch nach Debakel nicht lernfähig

Gegenstand der  heutigen Verhandlungen im EU-Hauptausschuss des Nationalrates war
die  anstehende  Sitzung  des Europäischen Rates am  15. und 16. Oktober.   Selbstver-
ständlich  wird  dabei  die  seit  Monaten  anhaltende illegale Einwanderung nach Europa
im  Mittelpunkt  der Verhandlungen  stehen,  die  Errichtung  der  sogenannten „Hotspots“
für die Registrierung oder die Schaffung eines „integrierten Grenzmanagement-Systems“.
Eigentlich  ist  es  gar  nicht  notwendig,  die  Migrationskrise bei der bevorstehenden Sitz-
ung  des  Europäischen Rates  in  dieser  Form  zu behandeln.   Es muss geltendes Recht
nur  endlich  umgesetzt werden.   Ungarn hat bewiesen, dass das geht, wenn der politische
Wille  vorhanden  ist.   Das  zentrale Problem ist gegenwärtig,  dass sich eine Vielzahl  der
europäischen  Länder – insbesondere Österreich,  Griechenland und Italien – nicht  an  die
im Rahmen der Europäischen Union bestehenden Verordnungen, Richtlinien und vertrag-
lichen  Vereinbarungen,   insbesondere  nicht  an  die  aus  dem  Schengen – und  Dublin-
Abkommen erfließenden Verpflichtungen, hält.
Deshalb  brachten  die  Freiheitlichen  im  heutigen EU-Hauptausschuss den folgenden
„Antrag auf Stellungnahme“  ein:   „Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich bei der
anstehenden  Sitzung  des  Europäischen  Rates  am  15. und 16. Oktober 2015  dafür
einsetzen,  dass  alle  Mitglieder  der  Europäischen  Union  im Zusammenhang mit der
Asylkrise  EU-Recht  einhalten  und  exekutieren.“   Sowohl die Regierungsparteien als
auch Grüne und Neos haben diesen Antrag abgelehnt.
Dazu  der  NAbg. Dr.  Johannes Hübner,  außen- und  europapolitischer  Sprecher der
FPÖ:.. „Vier  der  im  Hohen Haus  vertreten  Parteien  haben sich demonstrativ gegen
geltende Gesetze gestellt.  Üblicherweise sind es diese Parteien, die jede aus Brüssel
kommende  Verordnung  übereifrig  im  Nationalrat  verteidigen.   Geht  es um illegale
Migration und Multikulti-Fantasien, wird die Rechtsstaatlichkeit über Bord geworfen.“
„Auch nach den Debakeln der Landtagswahlen in Oberösterreich und Wien zeigt sich
die ÖVP als nicht lernfähig und nicht einmal im Ansatz bereit,  die Interessen der eig-
enen  Bürger  zu  vertreten und stimmt sogar dagegen,  sich an die Gesetze,  Verein-
barungen und Verordnungen der EU zu halten“,  so Johannes Hübner ergänzend.
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2015-10-13