Massive Kritik von der FPÖ und sogar von den Grünen

CETA ist zurzeit in aller Munde. Entgegen der Meinung aller CETA-Befürworter muss gesagt

werden, dass es sich dabei um keine Freihandelsabkommen, sondern um Knebelverträge

handelt, die ausschließlich kanadischen und US-amerikanischen Interessen zugutekämen.

„Österreich kündigt Widerstand gegen TTIP und Ceta an! Der österreichische Kanzler

Christian Kern hat Widerstand gegen das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU

und Kanada (Ceta) angekündigt.“ (Quelle: spiegel.de).. Solche Aussagen waren noch an-

fangs September 2016 in etlichen seriösen Zeitungen und Wirtschaftsjournalen zu lesen.

In der Tageszeitung ´Die Presse´ äußerte sich der Bundeskanzler am 1. September folgen-

dermaßen:. „Diese Freihandelsabkommen bringen unter dem Deckmantel des Freihandels in

Wahrheit eine massive Machtverschiebung zugunsten global agierender Konzerne und zu-

lasten der demokratischen Mitbestimmung, der demokratischen Politik, das ist ein grund-

sätzlicher Webfehler.“

Nun scheint der sozialistische Faymann-Ersatz noch im Liegen umgefallen zu sein, denn von

seinen kritischen Äußerungen vor einem Monat ist nichts mehr zu hören. Offenbar handelt

es sich bei den angeblichen Bedenken von Bundeskanzler Kern nur um eine groß inszenierte

CETA-Show.

Dazu der FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache zum heutigen Besuch des SPÖ-Vorsitzenden

in Straßburg:.. „Am Ende werden im Abkommen mit Kanada ein paar bedeutungslose Bei-

striche geändert, damit Kern sich brüsten kann, er habe entscheidend zur angeblichen Ent-

schärfung des Vertrags beigetragen, obwohl in Wahrheit gar nichts geschehen ist. Vom

jetzigen Erkenntnisstand gesehen könne man davon ausgehen, dass Kern vor Kommissions-

chef Juncker umgefallen sei und am besten im Liegewagen zurück nach Wien fahre.“

Sogar die Grünen, die sonst nicht zimperlich sind sich einer gewisse Akrobatik zu bedienen

und sich bei der SPÖ anbiedern, um Zugang zum politischen Futtertrog zu bekommen,

üben massive Kritik.

So ist in einer Presseaussendung der Grünen unter anderem zu lesen:. „Obwohl Bundes-

kanzler Christian Kern breiten Widerstand gegen das Freihandelsabkommen CETA ange-

kündigt hat und eine Mehrheit seiner Partei gegen das Abkommen eingeschworen hat,

ist er heute eingeknickt. Der Kanzler fügt sich Mitterlehners Kurs und stimmt nun für das

Freihandelsabkommen. Kanzler Kern hätte in zwei Wochen am 20. Oktober die Gelegen-

heit gehabt, sein Vetorecht einzulegen und das Abkommen auf Eis zu legen. Diese

Chance ist jetzt vertan.“

Der Europaabgeordnete der Grünen, Michel Reimon, dazu: „Bundeskanzler Christian Kern

wollte sich bei CETA medienwirksam inszenieren und ist umgefallen. Der Beipackzettel,

der das Abkommen ein wenig besser erklärt, und jetzt als Vorwand für eine erreichte

Verbesserung herhalten muss, ist nicht ernst zu nehmen. Damit verkauft Kern auch alle,

die bei der SPÖ-Befragung mitgemacht haben, für dumm. Es ist schade, dass mit Kern

also gar keine Änderung der EU-Wirtschaftspolitik anzudenken ist.“

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2016-10-05