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Screen: secure.avaaz.org
„Vor der NR-Wahl wurden rd. 6,3 Mio. wahlberechtigte ÖsterreicherInnen insbesondere von den
2 Koalitionsparteien ÖVP & SPÖ in den TV-Konfrontationssendungen arglistig getäuscht, was
das Milliardendefizit des Staates anbelangt. Wo noch vor dem 29. Sep. 2013 von verschiedenen
Entlastungen gesprochen und damit um Wählerstimmen geworben wurde, taucht „plötzlich“
Wochen später ein Schuldenberg von zusätzlichen 24,x Mrd. auf, der drastische Auswirkungen
für das Land und Generationen haben wird“, so die Organisatoren der Petition.
An und für sich wäre es wünschenswert, dass man Politiker(innen) für bewusst getätigte Lügen
zur Verantwortung zieht. Speziell dann, wenn diese zum Stimmenfang dienen. Die Organisatoren
der Petition beabsichtigen Anzeige zu erstatten, auf das die Staatsanwaltschaft Anklage gemäß
Paragraph 263 StGB Abs.1 gegen die beiden wahlwerbenden Regierungsparteien SPÖ und ÖVP
erhebt.
Die ganze Sache hat nur zwei Schönheitsfehler. Nummer 1: Man benötigt keine Petition um eine
Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft zu übermitteln, denn das steht ohnehin jeder
Einzelperson zu.
Nummer 2: Kein Staatsanwalt dieser Republik wird in dieser Causa eine Anklage gegen die SPÖ
oder die ÖVP erheben. Selbst wenn einer so tollkühn wäre seine Karriere zu gefährden, wird es
zu keine Anklageerhebung kommen. Staatsanwälte sind weisungsgebundene Beamte und unter-
stehen dem Justizministerium. Dieses Ressort untersteht der ÖVP und eine derartige Aktion
würde von dort aus sofort unterbunden werden.
Also wie naiv muss man sein um zu glauben, dass ein Minister einer Regierungspartei seelen-
ruhig dabei zusehen würde, wie ein Staatsanwalt gegen die eigene Partei Anklage erhebt?
Selbst sollte die gewünschte Anzahl von 10.000 Unterzeichner(innen) erreicht werden, wird
dies an den Fakten nichts ändern.
Es wird immer Politiker(innen) geben, welche die Bevölkerung anlügen um Vorteile für sich
selbst oder für ihre Partei zu lukrieren. Dem Abhilfe zu verschaffen liegt in der Verantwortung
der Bevölkerung. Diese müsste einmal beginnen nicht alles blauäugig zu glauben, sondern
Versprechungen zu hinterfragen und dementsprechend zu handeln. Eingangs angeführte Peti-
tion ist zwar gut gemeint aber leider völlig sinn- und nutzlos.
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2013-12-14