Erstaunlich, wie locker Verfassungsbruch beschlossen wird

Rot-grün-schwarze Koalition in Kärnten über-

„Man kann sich nur wundern und hoffen, dass damit nicht die Türe für eine weitere

Aushebelung der Verfassung geöffnet wird“. So kommentiert der Obmann der

Kärntner Freiheitlichen LR Mag. Christian Ragger das heutige Ja von SP, Grünen

und ÖVP zu einem Durchgriffsrecht des Bundes bei der Errichtung von Flücht-

lingsquartieren.

„Da werden, offensichtlich ohne viel nachzudenken, jahrzehntelang geltende ver-

fassungsrechtliche Tabus gebrochen. Landespolitiker und Bürgermeister geben

bedenkenlos Entscheidungsbefugnisse hin, die sie jahrzehntelang verteidigt

haben“, stellt Ragger fest.

Die Gemeindeautonomie ist ein Grundpfeiler der österreichischen Verfassung.

„Rot, grün und schwarz wollen diesen in atemberaubender Schnelligkeit ohne

ordentlichen parlamentarischen Prozess mit Begutachtung etc. abbauen. Sie

beugen sich die Verfassung so zu recht, wie sie sie brauchen“, so Ragger.

Man greift damit in den genetischen Code dieser Republik ein. Das Versagen der

EU, eine faire angemessene Aufteilung der Flüchtlinge auf alle Mitgliedsländer

durchzusetzen, führt dazu, dass in Österreich verfassungsrechtliche Grundsätze

außer Kraft gesetzt werden und rechtliche Dämme brechen.

„Es ist merkwürdig, dass LH Dr. Peter Kaiser und LR Rolf Holub, die sonst so viel

Wert auf Partizipation und Parlamentarismus legen, als Wortführer dieses Zwangs-

gesetzes auftreten. Mit Sorge muss man sich fragen, ob weitere staatsrechtliche

Prinzipien nach diesem Muster geopfert werden. Womöglich das Recht auf Eigen-

tum, indem man Asylwerber zwangsweise Hauseigentümern zuweist“, meint

Ragger abschließend. _{(Quelle: APA/OTS)}

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2015-08-14