Anfragebeantwortung enthüllt gravierende
Missstände im Bereich der Geldwäsche
Im Durchschnitt alle fünf Tage gibt die Geldwäschemeldestelle Alarm wegen des Verdachtes
auf Terrorismusfinanzierung. Die Beträge liegen teilweise im sechsstelligen Bereich. „Dieser
Sumpf des Terrorismus muss trockengelegt werden“, fordert die FPÖ-Nationalratsabgeord-
nete Susanne Winter und verweist auf die Zielländer der problematischen Geldflüsse: meist
Krisenregionen des islamischen Kulturraumes.
„Die Untätigkeit der Regierung macht Österreich zu einem Einfallstor und Ruhelager des
islamistischen Terrorismus“, beklagt S. Winter. Terrororganisationen wie das „Emirat
Kaukasus“ verfügen über personelle und finanzielle Strukturen in unserem Land. Das geht
aus dem aktuellen Verfassungsschutzbericht hervor.
Die Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage Winters liefert zusätzlich brisante
Ergebnisse. Bei der Geldwäschemeldestelle gehen unzählige Verdachtsmeldungen wegen
Terrorismusfinanzierung ein. Die Überweisungsbeträge erreichen Höhen von teilweise
mehr als 300.000 Euro. Zielländer sind überwiegend die Türkei, Russland, Ägypten und
Pakistan.
„Österreich hat im Bereich der Terrorismusfinanzierung internationale Bedeutung er-
langt“, kritisiert Winter. Die Untätigkeit der Regierung stelle nicht lediglich eine Gefahr
für die innere Sicherheit Österreichs dar, sondern gefährde auch befreundete Staaten.
„Das Emirat Kaukasus ist für blutige Terroranschläge in der Russischen Föderation ver-
antwortlich. Die Gelder dafür fließen auch aus Österreich. Neutralität ja – aber nicht
gegenüber Gewalt und Terrorismus“, untermauert Winter ihre Kritik.
Österreich darf sich nicht länger als Schwach- und Knackpunkt im Umgang mit terror-
istischen Bedrohungen erweisen. Die Vogel-Strauß-Politik der Bundesregierung ist
kurzsichtig und schlichtweg verantwortungslos.
***** 2012-09-10