Noch immer zu viel illegale Migration an den EU-Außengrenzen
Grenzkontrollen im Schengen-Raum bleiben sinnvoll und wohl auch notwendig, solange die EU-Außengrenzen nicht ausreichend gesichert sind. Nach wie vor gibt es ein beträchtliches Maß an illegaler Migration an den Außengrenzen der Union. Und aktuelle Berichte deuten darauf hin, dass sich etwa die Migrationsroute über den Balkan wieder intensiviert. Da ist es nur zu verständlich, dass Länder wie Österreich sich aus Sicherheitsgründen die Option auf Kontrollen an den eigenen Grenzen offen halten.
Das Europaparlament will eine Resolution verabschieden, die Kontrollen an den EU-Binnengrenzen kritisch sieht. Solche Kontrollen werden derzeit außer von Österreich noch von Deutschland, Dänemark und Schweden durchgeführt – also von jenen Ländern, die Hauptziel von Migranten sind, die ihren Weg in die EU finden.
Natürlich ist die Freizügigkeit der Bürger innerhalb der EU eine wesentliche Errungenschaft. Aber man muss ebenso sicherstellen können, dass etwas gegen die nach wie vor bestehende Terrorgefahr getan wird. Erst kürzlich hat der israelische Antiterror-Experte Boaz Ganor darauf hingewiesen, dass die offenen Grenzen des Schengen-Raums der „Himmel für Terroristen“ sind.
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2018-05-30