Öllinger und Co. legitimieren sonst den Einsatz
von NS-Propaganda im politischen Diskurs
„Der zuletzt 18 Monate lang suspendierte Polizist Uwe Sailer soll in seiner Freizeit ja gerne mit den Grünen gegen die FPÖ ‚ermitteln‘. Immer wieder kommt es dabei zu infamen Unterstell- ungen, auch gegen die ‚echte‘ Polizei bzw. eigenen Kollegen. Diese Woche kam es aber zum handfesten Skandal: Nazi-Bilder aus dem ‚Stürmer‘ auf Sailers Homepage wurden aufgedeckt“, bezieht sich der freiheitliche NAbg. Werner Neubauer auf entsprechende Medienberichte. „Nach kurzem Zögern gesteht Sailer, die NS-Bilder auf Grundlage eines ‚Stürmer‘-Sujets ver- öffentlicht zu haben, verstrickt sich dabei aber in Widersprüche. Seine Entschuldigung: Er habe die Bilder nicht als Nazi-Propaganda erkannt!“ Die über mehrere Wochen öffentlich zugänglichen 24 Nazi-Propagandabilder widersprechen ihrem „Eigentümer“ offenkundig: Zu sehen sind in Varianten unter dem Titel „Oesterreich frei“ ein grimmiger Mann mit Hakenkreuz und andere Männer, die flüchten. Darunter steht: „Trotz Not und Tod und tausend Wunden – Hat Oesterreich nun heim gefunden – Ein Volk, ein Führer und ein Reich – Volksfeinde fliehn, vor Schrecken bleich“. Im Hintergrund ist eine riesige Hakenkreuzfahne. „Eindeutiger geht es kaum“, betont Neubauer. „Wenn Sailer allen Ernstes behauptet, nicht zu wissen, was der ‚Stürmer‘ ist oder war, andererseits das NS-Sujet nicht erkannt zu haben, kann das nur eine faule Ausrede sein. Gerade er, als – wenngleich längerfristig suspendierter Polizist – müsste doch wissen, was erlaubt und was verboten ist. Bei anderen Personen, die er perma- nent verfolgt, weiß er sehr wohl, welche Verhalten Strafverfahren nach sich ziehen und welche nicht.“ Vor allem sieht Neubauer die Grünen als Partner von Sailer gefordert: „Die Grünen müssen sich – wenn sie ihre ‚antifaschistische‘ Haltung auch nur halbwegs ernst nehmen bzw. weiter- hin glaubwürdig aufrecht erhalten wollen – sofort von Uwe Sailer und seinen Machenschaften glaubhaft distanzieren. Egal, ob jemand aus Unwissenheit, Dummheit oder in voller Absicht Propagandabilder aus dem NS-Blatt ‚Stürmer‘ veröffentlicht – für die Grünen muss so eine Person eigentlich untrag- bar sein“, stellt Neubauer fest. Bei kleinen Funktionären, die im Facebook einen zweifelhaften Eintrag setzen, seien die Grünen sehr schnell mit Rücktrittsaufforderungen zur Stelle. Sollten Geschäftsbeziehungen zwischen den Grünen und Herrn Sailer bestehen, fordert Neubauer deshalb Anschober, Öllinger und Glawischnig auf, diese endlich zu beenden. „Der- zeit verteidigen die Grünen OÖ ‚ihren‘ Sailer noch, indem sie zu Rundumschlägen gegen die FPÖ ausholen. An Sailers Nazi-Bildern gibt es aber nichts zu beschönigen. Sie sprechen für sich und können nur ein Ende des politischen Paarlaufes zwischen Sailer und der grünen Partei bedeuten. Dies umso mehr, als die Grünen in Oberösterreich ja bereits einmal selbst Opfer eines gewissen Datenforensikers wurden“, so Neubauer abschließend. (Quelle: APA/OTS) ***** 2013-04-24