Belastungsturbo für Leistungsträger und Wirtschaft
Mehr Abgaben, mehr Steuern, massive Kürzungen, null Verwaltungsreform, „milliarden-
schwere“ Unsicherheiten. Nachhaltige Strukturmaßnahmen mit Substanz? Keine! Viele
Maßnahmen bestehen nur aus Überschriften. 1,372 Milliarden durch die Gesundheitsre-
form, 2,65 Milliarden durch Finanztransaktionssteuer und „Steuersünder“-Abkommen mit
der Schweiz, 1,2 Milliarden Euro durch Struktureffekte bei den Pensionen.
Wie bzw. ob das erreicht werden kann, steht in den Sternen. Völlig offen ist zudem, wo
und wie bei den Förderungen gekürzt werde. Fix ist jedoch, dass die Regierung bei Leist-
ungsträgern und Wirtschaft “ zulangt.
Abgesehen von höheren Beitragssätzen im GSVG, dem Einfrieren der Mindestbeitragsgrund-
lage und etlichem anderen schraubt Rot-Schwarz auch Lohnnebenkosten in Österreich noch
einmal nach oben.
Maßnahmen wie die Anhebung des Beitragssatzes im Nachtschwerarbeitsgesetz, die Anheb-
ung der Höchstbeitragsgrundlage in der Pensionsversicherung sowie die Anhebung der ALV-
Höchstbeitragsgrundlage und die Verlängerung der ALV-Beitragspflicht sind absolut kontra-
produktiv – besonders dann, wenn man die Menschen länger in Arbeit halten will.
Damit bestraft man speziell die KMUs, nämlich dafür, dass sie traditionell auf langjährige
und erfahrene Mitarbeiter setzen. Auch die „Manipulationsgebühr“ zeigt deutlich, wes
Geistes Kind dieses Paket ist. Hier ist der „Klassenkampf-Wahn“ von ÖGB und AK als
„Ghostwriter“ der Regierungspartei SPÖ durchgeschlagen. Der Juniorpartner ÖVP ist dafür
im Liegen umgefallen und hat Wirtschaft, Mittelstand und Leistungsträger im Stich gelassen.
***** 2012-02-13