SPÖ befragt ihre Mitglieder zur Asylpolitik


Die effektivste ‚Mitgliederbefragung‘ wären Neuwahlen

Plötzlich entdeckt die SPÖ die direkte Demokratie – zumindest für ihre Mitglieder. Eine
echte Trendwende  in  der  Migrations- und  Asylpolitik  Österreichs  kann  es  aber  nur
dann  geben,  wenn  die  SPÖ  nicht  nur  ihre Mitglieder,  sondern ganz Österreich ab-
stimmen lässt.
„Die effektivste  ‚Mitgliederbefragung‘  wären  Neuwahlen.  Erst wenn die Österreicher
SPÖ und ÖVP endlich abwählen können, wird es mit den Freiheitlichen eine ehrliche
Asyl- und Migrationspolitik mit Blick auf den Schutz der eigenen Bevölkerung geben“,
meint dazu heute der FPÖ-Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl.
Die  SPÖ-Mitgliederbefragung  zeigt auch das seltsam-selektive Verhältnis der SPÖ zur
direkten  Demokratie.   Im Parlament hat die  Kanzlerpartei im Verein mit ihrem Junior-
partner ÖVP einen echten Ausbau der Mitsprache der Bürger bisher im Keim erstickt.
„Echte  direkte  Demokratie  ist  für  die Regierungsfraktionen offenbar der politische
‚Gottseibeiuns‘.   Kein Wunder,  möchte man doch  weiterhin vom Wolkenkuckucks-
heim  herab  an den  Bürgern und an der Realität vorbei regieren.   Die Stimme des
Volkes  scheint  für  SPÖ  und  ÖVP  da nur störend“,  merkt Kickl zu diesem Thema
ergänzend an.
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2016-02-01