Schengen-Kontrollen sind weiter sinnvoll


Noch immer zu viel illegale Migration an den EU-Außengrenzen

 

Grenzkontrollen im Schengen-Raum bleiben sinnvoll und wohl auch notwendig, solange die EU-Außengrenzen nicht ausreichend gesichert sind.  Nach wie vor gibt es ein beträchtliches Maß an illegaler Migration an den Außengrenzen der Union.  Und aktuelle Berichte deuten darauf hin, dass sich etwa die Migrationsroute über den Balkan wieder intensiviert.   Da ist es nur zu verständlich, dass Länder wie Österreich sich aus Sicherheitsgründen die Option auf Kontrollen an den eigenen Grenzen offen halten.

 

Das Europaparlament will eine Resolution verabschieden, die Kontrollen an den EU-Binnengrenzen kritisch sieht.   Solche Kontrollen werden derzeit außer von Österreich noch von Deutschland, Dänemark und Schweden durchgeführt – also von jenen Ländern, die Hauptziel von Migranten sind, die ihren Weg in die EU finden.

 

Natürlich ist die Freizügigkeit der Bürger innerhalb der EU eine wesentliche Errungenschaft.   Aber man muss ebenso sicherstellen können, dass etwas gegen die nach wie vor bestehende Terrorgefahr getan wird.  Erst kürzlich hat der israelische Antiterror-Experte Boaz Ganor darauf hingewiesen, dass die offenen Grenzen des Schengen-Raums der „Himmel für Terroristen“ sind.

 

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2018-05-30


Schleichende Islamisierung am Balkan


Österreichs herausragende Rolle am Balkan wurde in den

vergangenen Jahren von SPÖ und ÖVP sukzessive verspielt


Der Analyse von Verteidigungsminister Doskozil, wonach Europa mehr und mehr Einfluss am Balkan verliere, hingegen Saudi-Arabien und die Türkei durch Finanzhilfen dem politischen Islam den Weg bereiten, ist leider vollinhaltlich beizupflichten. Hier müsse jedoch – neben der Beurteilung der aktuellen Lage – auch eine gehörige Portion Selbstkritik der Bundesregierung mit einfließen. So trage Österreich durch sein außenpolitisches Versagen in der Region eine gehörige Portion Mitschuld an den jüngsten Entwicklungen, so heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl in einer Reaktion auf die Aussagen des Verteidigungsministers in der Tageszeitung „Die Welt“.


„Außenpolitische Analysten warnen seit Jahren davor, dass die Balkanstaaten – hier namentlich vor allem Bosnien-Herzegowina – als Einfallstor salafistischer und sunnitischer Hassprediger nach Europa missbraucht werden. Ein Blick nach Sarajevo zeigt, dass die größte Bautätigkeit in der bosnischen Hauptstadt nicht etwa im Bereich der Infrastruktur oder in der Sanierung von Wohnraum zu registrieren sei, sondern dass sich in den vergangenen Jahren hauptsächlich die Moscheebauten größer und luxuriöser entwickelt haben. Durch die schwache wirtschaftliche Lage sind auch viele Bewohner für jene Kräfte anfällig, die durch die Bezahlung einer Prämie die (männlichen) Familienoberhäupter dazu anhalten, ihre Frauen zur Vollverschleierung zu zwingen. Eine Entwicklung, die in den letzten zehn Jahren dramatisch zugenommen hat und die auch dazu führt, dass der ursprünglich beheimatete und in der k. und k. Monarchie anerkannte hanafitische Ritus vor Ort mehr und mehr ins Hintertreffen gerät“, so Kickl.


„Die Lehren, die daraus zu ziehen sind, liegen dabei auf der Hand. Wenn wir in Österreich nicht in der Zukunft mit ähnlichen Problemen konfrontiert sein wollen, täte die Bundesregierung gut daran, dem Zuzug islamischer Migranten einen Riegel vorzuschieben. Genau das tut jedoch die Kurz und Kern Regierung nicht. Ganz im Gegenteil wird den Zuwanderern aus aller Herren Länder der Teppich ausgerollt und die Bevölkerung bei den immer öfter auftretenden Gewaltexzessen um „Verständnis“ ersucht. Auch der Verteidigungsminister, als Teil dieser Bundesregierung, hat es bislang nicht verstanden, dieser Politik der offenen Türe endlich Einhalt zu gebieten. Dementsprechend mag wohl seine Analyse zu den Zuständen am Balkan richtig sein; seine Schlussfolgerungen für die österreichische Innenpolitik stehen jedoch nach wie vor aus“, so Kickl. (Quelle: APA/OTS)


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2017-06-27


Die EU will die Bürger entwaffnen


EU bestraft Opfer, anstatt sich um Terroristen zu kümmern

700 Euro  kostet  es,  ein Sturmgewehr der  Marke  Kalaschnikow aus dem ehemaligen
Jugoslawien  in  die   EU zu schmuggeln.   Für nur 150 Euro bekommt man illegal eine
Pistole  geliefert.  Gegen  den  florierenden  Waffenschmuggel scheinen die Autoritäten
der Europäischen Union machtlos, dafür stürzen sie sich – nach den Terroranschlägen
von Paris besonders medienwirksam – auf die legalen Waffenbesitzer.
{youtube}uTi902hiuDg{/youtube}
In  zahlreichen  EU-Ländern  habe  sich bereits  Widerstand gegen die EU-Pläne einer
verschärften Feuerwaffen-Richtlinie  formiert,  erklärt FPÖ-Generalsekretär H. Vilimsky,
der  gemeinsam  mit  der  „Initiative  Liberales  Waffenrecht  in  Österreich“   gegen die
Entwaffnung  der  Bürger  ankämpft.   IWÖ-Generalsekretär  Georg Zakrajsek  kritisiert
das  Vorhaben  scharf:. „Die  EU  hat  die  Politik  entwickelt,  die  Opfer zu bekämpfen
und  zu  entwaffnen  und  sich um die Terroristen  nicht zu kümmern.“ Jede Verschärf-
ung  des   Waffengesetzes  führt   zu  steigender  Kriminalität,   „weil  der Täter  davon
ausgehen kann,  dass ihn keine  Gegenwehr erwartet“, so Zakrajsek.   Dies sei insbe-
sondere  dramatisch,  weil  auch  die  Polizei  zunehmend  entwaffnet werde  und das
sogenannte Gewaltmonopol nicht mehr vorhanden ist.
Terroristen  seien,  so  Zakrajsek  im  Unzensuriert-TV-Interview,  nicht auf legale Waffen
angewiesen. Es gebe einen institutionalisierten Fluss aus Balkan- oder Nahost-Kanälen.
„Diese  Waffen  werden  nicht  einmal  gekauft,  die Terroristen  bekommen sie umsonst
geliefert.“
Massive  Bedenken  äußern  in  der  aktuellen  Sendung  auch Vertreter der Waffen-
produktion  und  der  Sportschützen,  die  einerseits  eine überbordende Bürokratie,
andererseits die Abschaffung mehrerer Schießdisziplinen befürchten.
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2015-12-16

Geld hat kein Mascherl


Finanz hebt Steuer auf Schmiergelder ein

Seit gut 2 Jahren unterhält Österreich eine  Anti-Korruptions-Akademie  im niederösterreich-
ischen Ort Laxenburg.   Dass diese bis dato offenbar rein gar nichts bewirkte, beweisen die
zahlreichen Korruptionsfälle der letzten Zeit.
 
Ein alter Spruch in Österreich lautet: „Der Balkan beginnt am Ballhausplatz“. Diesen müssen
wir bezüglich der Örtlichkeit korrigieren.   Wir meinen, dass es korrekterweise „Hintere Zoll-
amtsstraße“  lauten  sollte.   Denn  im  Finanzministerium ist man ganz augenscheinlich der
Meinung, dass Korruption ein alltägliches Geschäft und eine daraus resultierende Einnahme-
quelle ist.
 
Wie wir darauf kommen?   Nun, im „Steuerbuch 2013“,  auf Seite 98  ist folgendes zu
lesen:

 

 

 

Wann ist das  Formular L 1i auszufüllen, obwohl  nur inländische Einkünfte bezogen werden?
Neben  der  Einlösung  von Bonusmeilen für private Zwecke,  die im Rahmen von beruflichen
Dienstreisen  erworben wurden oder pauschale Reisekostenersätze,  die von internationalen
Organisationen  direkt  an  die Sitzungsteilnehmer ausbezahlt wurden,  ist dieses Formular –
auch  bei  Erhalt  bestimmter  Provisionen  (z.B.  Incentives oder Schmiergelder) von dritter
Seite –  auszufüllen.
 
Da  staunen  wir  aber,  dass  die Finanz Steuern aus dem Erlös einer kriminellen Handlung
einhebt.  Denn sollte es sich noch nicht bis ins Büro der  Finanzministerin herumgesprochen
haben, Korruption ist ein strafbarer Tatbestand.   Aber vielleicht sieht man das aber bei der
ÖVP  nicht  so  eng.   Seitens des Finanzministeriums verteidigt man diese Vorgehensweise
mit dem Hinweis eines „berechtigten Interesse des Staates“.  
 
Nun,  wenn dies so ist,  ist es möglicherweise nur mehr eine Frage der Zeit,  bis es eigene
Formulare  und  Steuersätze  für den Erlös krimineller Handlungen  – beginnend vom Fahr-
raddiebstahl bis hingehend zum Auftragsmord – geben wird. Natürlich nur im „berechtigten
Interesse des Staates“.
 
Die  Angelegenheit ist für uns deswegen so erstaunlich,  werden doch normalerweise erwirt-
schaftete Gelder aus kriminellen Handlungen beschlagnahmt.  Mit der Vorgehensweise der
Finanz werden allerdings ehrliche Steuerzahler mit  Kriminellen auf eine Stufe gesetzt.
 
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2013-02-10
 

Balkanverhältnisse in Österreich


ÖVP unangefochten im Korruption-Spitzenfeld

Der  Kärntner Birnbacher-Skandal reiht sich nahtlos in die Skandalgeschichte der Republik
ein.   Es ist erschütternd,  dass die österreichische Politik aus Lucona,  Noricum,  BAWAG,
Länderbank,  AKH,  Konsum,  Euroteam  bis hin zu BUWOG und jetzt Birnbacher/Martinz-
Geldflüssen nichts gelernt hat und ein solcher Korruptionstsunami auch im Jahr 2012 noch
immer möglich ist.
 
Und  es  ist  erschreckend,  dass man  – wenn die Justiz nicht  endlich unabhängig und effi-
zient arbeiten wird –  auch bei Skylink und MAV-Cargo ähnliche Parteispendenskandale mit
Kick- Back-Zahlungen erleben wird. Es macht sprachlos, dass die Kärntner Justiz das Hypo-
Verfahren zwei Mal einstellt und erst jetzt – nachdem sich die ÖVP-Mannen Birnbacher und
Martinz eine jämmerliche Verteidigungsargumentation zurechtgelegt haben – durchzieht.
 
Die  mehrmalige  Einstellung  des  Ermittlungsverfahrens erhöht den Erklärungsbedarf der
ÖVP  über  die  amtsbekannte  parteipolitische  Einflussnahme  auf  Ermittlungsverfahren.
Es ist schlichtweg peinlich, dass zwei hochdotierte und zumindest bis diese Woche mündig
erscheinende  Personen vor Gericht zu einem jämmerlichen Häufchen Elend verfallen und
statt  Eigenschuld  über  ihr kriminelles Verhalten zu bekennen,  einmal mehr einen Toten
ohne jeglichen konkreten Beweis posthum diskreditieren.
 
Die  einzige  Konsequenz,  die  man  als  beobachtender  Außenstehender aus den Fällen
Martinz,  Birnbacher,  Strasser, Ranner, Kappeller, Schüssel, Grasser, BUWOG, Telekom,
Rauch-Kallat,  Mensdorff,  Platter etc.  ziehen  kann ist,  dass man mit der ÖVP und ihren
Funktionären tatsächlich keinen korruptionsfreien Staat machen kann.
 
Die  ÖVP  stellt sich mit ihrer Involvierung in sämtliche Korruptionsskandale der Republik
tatsächlich außerhalb des Verfassungsbogens.   Solange das die ÖVP in der Parteienland-
schaft gibt, wird es auch Korruption geben.

Alleine die mehrfache Einstellung der Ermittlungen rund um den ÖVP-Steuerberater Birn-
bacher  und  die  Beendigung  des  diesbezüglichen  Kärntner Untersuchungsausschusses
durchden Kärntner ÖVP-Klubobmann Tauschitz zeigt, dass die ÖVP keinerlei Interesse an
vollständiger Aufklärung hat.
 
Solange die ÖVP mit Justizministerin Karl an der Spitze der Justiz steht, wird niemals eine
Aufklärung  über alle Skandale der Republik erfolgen.   In Zukunft muss eine tatsächliche
unabhängige Persönlichkeit an der Spitze des Justizapparates stehen.
 
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2012-07-28
 

Korruption im Dreivierteltakt


GASTAUTOREN – BEITRAG

Es gibt Geld und Ansehen verheißende Bereiche im Leben, in die man mit etwas Ehrgeiz und
ohne  besondere Vorkenntnisse relativ schnell vorstoßen kann.   Einer dieser Bereiche ist die
Politik, für manche beruflich wenig Erfolgreiche wird diese geradezu zur Überlebensnische.
 
Immer  vorausgesetzt man wird nicht von allzu großen Hemmungen geplagt und verfügt über
ein flottes Mundwerk, stehen die Chancen, Mitnaschen zu können, ganz gut.  Weiß man dann
auch noch ein wenig Schauspieltalent in die Waagschale zu werfen, braucht es eigentlich nur
mehr eine einzige Zutat und das Rezept ist perfekt: Dreistigkeit.
 
Die  aktuellen Politik-Skandale sind natürlich nur die Spitze eines Eisberges.   Auch weil nicht
wenige sich wohl noch erst im Zustand der Gärung befinden.   Nun ist die Korruption, um die
es hier geht,  selbstverständlich kein rein  österreichisches Phänomen,  hat aber vornehmlich
in Wien ein ihr besonders gedeihliches Milieu gefunden.
 
Zum einen ist es gewiß die nicht nur räumliche Nähe zu Balkan und Orient,  die eine gewisse
Bakschisch-Herrlichkeit aufkommen ließ. Zum anderen ist das jahrzehntelange Festsitzen ein
und  derselben Partei im  Rathaus ein idealer Humus für  moralisch und politisch unreinliche
Verhältnisse.
 
Es erklärt übrigens auch,  warum diese Partei so wild  entschlossen und mit allen Mitteln um
„ihren“ Besitz kämpft:  Nach einem Abgang könnte ja außer fahrlässiger  Verschuldung noch
ganz anderes  – und nicht bloß ein Briefkuvert,  das über einen Schreibtisch gewandert ist –
ans Tageslicht kommen.
 
Gewiss,  es hat sich diese  widerliche  Bazar-Mentalität nicht nur bei  dieser einen Partei ein-
geschlichen. Das System selbst ist infiziert. Man tanzt Korruptionswalzer ganz allgemein. Die
aktuellen Ereignisse um auch regierungsnahe Unternehmen bestätigen dies erneut.
 
Bestätigt  wird auch ein altes Sprichwort:  Mit dem Essen kommt der Appetit.   Einige dürften
sich da aber ganz schön viel zugemutet haben.   Allerdings gibt es in diesem Zusammenhang
ein Verhalten festzustellen, das sehr typisch für einen gewissen Menschenschlag hierzulande
zu sein scheint:  Mag einer noch soviel veruntreut oder der Republik geschadet haben,  mag
er  selbst verurteilt worden sein,  er wandelt, um mit  Nitzsche zu sprechen,  „obschon ganz
verrucht,  doch in Unschuld“.
 
Helmut Müller

2012-02-27
 

Seid nett zu den Schwulen


EU-Reife Serbiens ist von Homo-Parade abhängig

Wovon hängt die EU-Reife eines Landes ab? Nun sollte man annehmen ,  dass dies  in
erster Linie von  Faktoren wie wirtschaftlicher Stabilität, eines geordneten Staatshaus-
haltes,  einer so  wenig wie  möglich korrupten  Regierung und  eines ebenso  solchen
Beamtenapparates abhängt. Dass nicht alle EU-Länder diese Bedingungen erfüllen wird
durch  die Tatsache bewiesen, dass beispielsweise Rumänien und Bulgarien Mitglieds-
staaten der Europäischen Union  sind.

 

Der Chef der sozialistischen Schwulen- und Lesbenvereinigung  „Soho“,  Traschkowitsch

Peter,  meint zur  EU-Reife Serbiens  folgendes:   „Friedliche  Abhaltung  der  Belgrader
„Pride“ wichtiger Schritt Serbiens in Richtung EU. Parade für die Rechte von Lesben und
Schwulen am 2. Oktober muss ohne Schwierigkeiten ablaufen.“ Bekannter Weise hatte
es im Vorjahr  für die andersgepolten Teilnehmer dieser  Parade ein paar auf die Mütze
gegeben.   Tja, am Balkan herrschen eben noch andere Sitten und auch andere Wert-
vorstellungen.

 

Wenn wir die Aussage des Soho-Chefs  richtig interpretieren hängt die EU-Reife eines
Landes davon ab, wie eine hetero veranlagte  Bevölkerung  mit  den Schwulen  und
Lesben ihres Landes verfährt.
 
Frei nach dem Motto  „Sei  nett  mit  dem  schwulen Nachbarn,  dann klappt es
auch mit dem EU-Beitritt“  spielt es für Traschkowitsch offenbar keine Rolle,  dass
Serbien keines der von uns eingangs erwähnten Kriterien für einen EU-Beitritt erfüllt.
Denn diese Bedingungen hatte er in seiner Aussage mit keiner Silbe erwähnt.

 

Allerdings hat  die Aussage von Traschkowitsch einen  positiven Nebeneffekt.  Seiner
Einstellung  nach  wird  nämlich  die Türkei niemals  ein Mitgliedsstaat der EU werden.
Man braucht nämlich  kein Hellseher zu sein um zu erraten,  wie lange eine Schwulen-
parade  – sofern eine  solche überhaupt  zustande kommt –  in Istanbul  oder Ankara
dauern würde.

 

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2011-10-01
 

Korrumpeln


Österreich kein korruptes Land

Ein  gutes  Zeugnis stellt  Walter Geyer,  der Leiter  der Korruptions-Staatsanwaltschaft
(KStA), unserem Land in puncto Bestechung aus. So war es zumindest in der gestrigen
Kronen Zeitung (Printausgabe) zu lesen.


Screen: Krone Print vom 28.01.11

Wenn in  Österreich ohnehin  alles  in Ordnung ist,  irritiert  allerdings  der Schlußsatz
des Krone-Beitrags ein wenig. Denn dieser bestätigt, dass ab 1.September das jurist-
ische Personal bis zu 40 Mann/Frau aufgestockt werden soll.

Nur für’s Big Business?

Gut,  diese Juristen-Armada soll große  Wirtschaftsstraffälle behandeln,  denn so kleine
Delikte wie zum Beispiel Wahlfälschungen, kratzen die KStA offenbar nicht. Da befasst
man sich lieber  medienträchtig mit  Hypo,  Buwog und  Co.,  bei denen  schlussendlich
ohnehin  nichts  herauskommen wird,  da die Beteiligten  von hohen,  zum  Teil  bereits
zurückgezogenen Politikern gedeckt werden.

Walter Geyer meint auch, dass es in Österreich kaum Kleinkorruption gibt. Ob sich da
der Chef der KStA nicht kräftig im Irrtum befindet? Immerhin langten allein im Vorjahr,

rund 2.100 Anzeigen bei der Korruptions-Staatsanwaltschaft ein.

Dass diese Anzeigen ausschliesslich große Wirtschaftsstraffälle betreffen, wagen wir
zu  bezweifeln.  Es gibt in  Österreich  einen  alten  Ausspruch  welcher  besagt: „Der

Balkan fängt am Ballhausplatz an“.

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2011-01-29
 

Faustrecht für ausländische Verbrecher


Visa-Freiheit für Serben

Wie der gestrige  Raubüberfall auf einen Innsbrucker Juwelier zeigt,  trägt die Reisefrei-
heit der Serben bereits ihre Früchte.  Diese dürfen nämlich  seit 1. Jänner 2010,  ohne
Visum  bei uns  einreisen.  Es genügte  offenbar nicht,  dass man die  Grenzen zu  den
ehemaligen Ostblockländern sperrangelweit geöffnet hatte, nein, auch Verbrecher aus
dem Balkan sollen die Chance bekommen in Österreich ihre kriminellen Dinger abzu-
ziehen.
Nach dem obigen Absatz werden die Gutmenschen wieder aufheulen und diese Webseite
rassistisch und  Rechts bezeichnen.  Allerdings übersehen  diese Leute,  dass wir  nur das
schreiben, was auch tatsächlich der  Realität entspricht. Hatte irgendwer ernsthaft ange-
nommen, dass durch die Visa-Freiheit für Serben plötzlich gutbetuchte Touristen aus die-
sem Balkan-Staat nach Österreich reisen werden?
Nein,  es ist größtenteils der  Abschaum den  es nach  Österreich zieht.  Hier lässt es sich
nämlich gemütlich einbrechen und rauben, ohne dafür großartige Konsequenzen ziehen
zu müssen. Und wenn einer nicht genügend kriminelle Energie aufbringt, legt er sich ein-
fach die soziale Hängmatte der Alpenrepublik.

Krems hinterließ Spuren

Auch die Verurteilung eines Kremser Polizeibeamten, der bei einem Einbruch einen jugend-
lichen Einbrecher erschoss, zeigt Auswirkungen.  Offenbar aus Furcht vor strafrechtlichen
und  disziplinären  Aburteilungen,  verzichten Polizisten lieber  auf ihre Eigensicherung und
lassen die Dienstwaffe im Holster stecken.
Eine solch günstige  Situation nutzen natürlich  ausländische Kriminelle zu ihren Gunsten.
Voriges Jahr  kostete dies einem  Polizisten in Wien fast das Leben,  als ihn ein  Serbe bei
einer  Verkehrsanhaltung anschoss.  Das Projektil steckt noch bis heute,  im Körper des
Beamten.

Polizist niedergeschlagen und beraubt

Aber auch  der Innsbrucker Polizist,  welcher die  Räuber des  gestrigen Juwelierraubes
anhalten wollte,  machte den  folgenschweren Fehler,  seine Waffe nicht  zu ziehen. Das
nutzen die beiden Serben sofort aus,  schlugen den Beamten nieder und raubten des-
sen Dienstwagen.
Erst eine ganze Polizei-Armee konnte  den serbischen Berufsverbrechern  Herr werden.
Es  hat schon  seine Richtigkeit,  das wir  keine schießwütigen  Cowboys bei  der Polizei
brauchen, aber der Kremser Fall zeigt eindeutig auf, dass es so auch nicht gehen kann.
Wenn sich  Polizeibeamte nicht mehr gegen Berufsverbrecher wehren,  weil sie Beden-
ken haben, man könnte ihnen daraus einen juristischen Strick drehen, wäre es besser
die Polizei abzuschaffen.
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2011-01-27 
 

Die Korruptions-Akademie


Alles was Rang und Namen hatte

Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll, Innenministerin Dr. Maria Fekter, Außenminister Dr. Mich-
ael Spindelegger und  Justizministerin  Mag. Claudia Bandion-Ortner,  luden gestern anläss-
lich der Eröffnung der internationalen  Anti-Korruptions-Akademie  in Laxenburg,  zu einer
Pressekonferenz ein.

Alle waren entzückt

Groß  war die  Freude der  Politiker.  LH Dr. Erwin Pröll meinte sogar,  dass diese  Akademie
ein Imagegewinn für das Bundesland Niederösterreich sei.  Der Niederösterreichische Land-
eshauptmann  meinte weiters, dass durch  diese  Akademie ein  wirtschaftlicher  und arbeits-
marktpolitischer Impuls ausgehe. Welchen Imagegewinn von einer derartigen Institution aus-
geht, ist wahrscheinlich nur Pröll bekannt.

Law and Order in Österreich

Außenminister Spindelegger und  Innenministerin Fekter äusserten sich ebenfalls ganz ent-
zückt über die Anti-Korruptions-Akademie. Justizministerin Bandion-Ortner meinte gar, dass
Österreich bereits viel im Kampf gegen die Korruption unternommen habe.

Diese Unternehmungen müssen aber im Geheimen stattgefunden haben, denn an die Öffent-

lichkeit ist nichts durchgedrungen. Okay, wir wollen nicht bestreiten dass es vereinzelte Verur-
teilungen unter dem Motto „Die Kleinen hängt man und die Großen lässt man laufen“ gege-
ben hat.

Kein Vertrauen in die eigenen Beamten?

Wir hätten die Freude dieser Herrschaften verstanden, wenn ein Aus- und Fortbildungszent-
rum für Mediziner(innen) eröffnet worden wäre.  Aber dass die Eröffnung einer   Anti-Korrup-
tions-Akademie derartiges Entzücken auslösen kann,  löst bei uns Erstaunen aus.  Das Ver-
halten der hochrangigen Herrschaften läßt auch darauf schließen,  wie wenig Vertrauen sie
in ihre Untergebenen haben müssen.

Denn zur Korruption gehören bekanntlicherweise immer Zwei.  Denjenigen der sich durch Be-
stechung einen Vorteil verschaffen will und den wichtigeren Part, nämlich den des Amtsträgers,

der diesen Vorteil auch tatsächlich verschaffen kann.

Jeder ist korrumpierbar

Ein alter Spruch in Österreich besagt : „Der Balkan beginnt am Ballhausplatz“.  Und damit
sind wir auch bei des Pudels Kern. Keine Akademie dieser Welt kann Korruption verhindern,
denn jeder Mensch ist käuflich. Es kommt nur auf die Höhe des Betrages an.

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2010-09-03
 

Körberlgeld

 

Wo fängt der Balkan an ?

Dieser Vorfall hat sich nicht in Rumänien,  Bulgarien oder einem Balkanstaat  ereignet, sondern
bei uns in Österreich, soferne man der Enthüllungsstory der Wochenzeitung „Falter“ glauben
darf.  (Quelle: http://www.falter.at/web/print/detail.php?id=981&sub_id=465)

Schwertransportbegleitungen

Schwertransporte werden mittlerweile von privaten Sicherheitsdiensten begleitet. Vor noch
gar nicht so langer Zeit, war dies die Aufgabe der Autobahnpolizei. Diese überbreiten und
überlangen Transporte, durften dem Gesetz nach nur mit 30 km/h über die Autobahn fahren.
Diese Massnahme diente zur Verkehrssicherheit.

Time is Money

Diese Sicherheit stand nicht mehr zur Debatte, wenn Unternehmer einen Obulus in die
Kaffekassa der begleitenden Polizisten einbezahlten. Dann durfte das Tempo straflos auf
60 km/h erhöht werden. Für die Transportunternehmer entstand dadurch ein Zeitvorteil,
der in der Privatwirtschaft bares Geld wert ist.

696 Polizeibeamte beteiligt

Nachdem ein Unternehmer über diesen Korruptionsskandel ausgepackt hatte, kam die
Sache ins Rollen. Laut einer Anzeige der BIA (Büro für interne Angelegenheiten) haben
696 Polizisten bei rund 50 Schwertransporterfirmen die Hand aufgehalten.

400.000,- Euro

Die „SOKO Maut“ stellte fest, dass in zwei Jahren rund 400.000,- Euro bezahlt worden sein.
Gegen Personen die versuchten den Polizeibeamten ihr Zubrot streitig zu machen und gegen
den Transportunternehmer der den Fall ins Rollen brachte, wurde ein wahres Kesseltreiben
veranstaltet.

Hausdurchsuchung

Beim geständigen Unternehmer wurde plötzlich eine Hausdurchsuchung mit 25 Mann durch-
geführt und man beschlagnahmte dutzende Aktenordner. Man versuchte auch, ihn ins krimi-
nelle Eck zu stellen. Einige Ordner hatte man übersehen, darunter jenen in dem die Trinkgelder
an die „Kaffeekassa Gendarmerie“ verbucht waren.

Dieser Ordner wurde der BIA übergeben und diese konnten nachweisen, welche Beamte wie

viel kassiert hatten. Der harte Kern der Beamten „verdiente“ sich durch die Schwertransport-
begleitung bis zu 1.000,- Euro im Monat dazu.

Erstaunliche Justiz

Trotz aller Belegen und Geständnissen wurden alle Verfahren eingestellt. Auch jene Poli-
zisten, die das Kesseltreiben gegen den geständigen Transportunternehmer inszenierten,
müssen nichts mehr befürchten.
  
In Berichten der Staatsanwaltschaft an das Justizministerium wurde festgehalten, dass es
zwar durchaus sein kann, dass das Engagement der Polizei auf einem Rachegefühl gegen-
über dem Transportunternehmer basiert habe“, doch die Beamten hätten korrekt gehandelt.

Das Justizministerium stellt alle Fälle als Bagatelle ein. Die nicht mehr erstaunliche, sondern

unglaubliche Begründung war, dass die Masse der Beamten nur kleine Summen genommen
habe. Ferner habe allen Polizisten der „subjektive Vorsatz“ gefehlt, als sie die „Maut“ ein-
steckten.

Ausserdem seien viele Vorwürfe bereits verjährt. Auch wurde angemerkt, dass die überwieg-

ende Mehrheit der Transportunternehmer aufgrund der bereits 30 Jahre bestehenden Übung
gar nicht den Versuch unternahmen, einmal nicht zu zahlen.

Die Sorge der Justizministerin

Was hätten diese Unternehmer den anderes machen sollen als zu bezahlen ? Diese Frage
hatte sich die Staatsanwaltschaft offenbar nicht gestellt. Dieser gesamte Fall gehört durch die
Korruptionsstaatsanwaltschaft neuerlich aufgrollt.

Sollte die Sache wirklich so abgelaufen sein, wie sie in der Wochenzeitung „Falter“ dargestellt

wird, dann wäre es besser wenn sich die Exekutive von jenen Beamten trennt, die daran be-
teiligt waren. Die Justiz sollte jene Staatsanwälte, welche die Verfahren eingestellt haben, bzw.
die Beamten welche die Weisung dazu erteilten, in die Privatwirtschaft entlassen.

Auch Frau Bandion-Ortner sollte sich überlegen, ob sie eigentlich Herrin im eigenen Haus ist.

Ihre Sorge ist nicht jene, ob das Ganze stimmt und welche Konsequenzen daraus zu resultieren
haben, sondern wer der „Verräter“ war, der die Akten an den „Falter“ weitergegeben hat.

Wenn das die einzige Sorge der Justizministerin Claudia Bandion-Ortner ist, wäre es besser

wenn sie ihren Ministersessel zur Verfügung stellt.

Stauni

  
2009-08-30
  

Inhalts-Ende

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