Präsidialkonferenz berät Klubstatus
Die Gutachten des Rechts-, Legislativ- und Wissenschaftlichen Dienstes (RLW) der Parlaments-
direktion und des Verfassungsdienstes im BKA sind heute eingelangt. Beide stellen überein-
stimmend fest, dass im Zusammenhang mit der Klubgründung durch Team Stronach eine
Umgehung der Geschäftsordnung nicht vorliegt.
Die Frage stellte sich, nachdem zwar ein Klub mit fünf Abgeordneten, die derselben wahl-
werbenden Partei angehören, angemeldet wurde, ein weiterer Abgeordneter aus einer
anderen wahlwerbenden Partei sich jedoch nicht dem neuen Klub anschließen möchte,
obwohl er zur politischen Partei Team Stronach gehört.
Dies hat laut Gutachten keine Auswirkungen auf das Verfahren zur Klubgründung. National-
ratspräsidentin Barbara Prammer wird morgen, Donnerstag, in der Präsidialkonferenz des
Nationalrats über die Rechtmäßigkeit der Klubgründung befinden. (Quelle: APA/OTS)
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2012-11-07
Das berufliche Ende des verdeckten Ermittlers
In den Beiträgen „Verdeckter Ermittler – TEIL 1 und TEIL 2“ berichteten wir über einen
gewissen Rudolf Neuböck, der sich auf Facebook als verdeckter Drogenfahnder ausgab. Der
Beitrag schlug Wellen bis ins BKA und hatte auch zur Folge, dass die Kronen Zeitung bei uns
abschrieb.
Mittlerweile dürfte zwischen R. Neuböck und seinem fiktiven Dienstgeber vermutlich ein ernstes
Gespräch stattgefunden haben. Denn als wir heute seine Facebook-Seite besuchten, sah diese
so aus.
Screen: facebook.com (FB-Account von Rudolf Neuböck)
Aber es besteht rein theoretisch auch die Möglichkeit, dass ihm sein fiktiver Dienstgeber das
Wort „verdeckt“ erklärt hat und er nun deshalb auf Facebook seine Berufsbezeichnung weg-
lässt. Wer weiß das schon genau.
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2012-09-02
Warum werden Festnahmen in Telefonbetrugscausa verschwiegen?
Die FPÖ bekämpft seit 2010 den zunehmenden Telefonbetrug. In konkreten Mitteilungen
an die Staatsanwaltschaft sowie Anträgen und Gesetzesinitiativen zum Konsumentenschutz
in der Arbeiterkammer wurde auf diese kriminellen Aktivitäten mit Zentrale in Wien hinge-
wiesen und ein Abstellen durch die Politik gefordert. Alle unsere Vorschläge wurden aber
abgeschmettert, erinnert FPÖ-Gemeinderat Mag. Wolfgang Jung.
Jetzt entdeckt die SPÖ zufälligerweise ihr Interesse an dem Thema, wundert sich der Man-
datar, der von Anfang an mit dem Verein VPT, dem wichtigsten Betreiber der Aufdeckung,
eng zusammengearbeitet hat. Er fragt sich allerdings, ob z.B. der Antrag der gegenwärtig
„zufällig“ in der AK eingebracht wird, in irgendeinem Zusammenhang mit den jetzt erfolgten
Festnahmen von drei der vier Köpfe dieses Abzockerkartells (vermutlich rund 80.000 Ge-
schädigte in Österreich, 10 Mal so viele in Deutschland) steht.
Erstaunlicher Weise hört man dazu nichts aus dem sonst so gerne Erfolge vermeldende
Innenministerium oder der Staatsanwaltschaft. Ob das mit der bekannten Nähe einiger der
Festgenommenen zu prominenten Wienern, auch Politikern, zu tun hat? Der vierte Mann,
der das Quartett des „Wiener Karussells“ vollzählig machen würde, wurde nämlich noch
nicht gefasst. Er soll übrigens Inhaber des Goldenen Verdienstzeichens der Stadt Wien
sein!
Da stellt sich doch die Frage an die SPÖ, welche Verdienste er sich um die Stadt erworben
hat? Mit den Verhaftungen wurden große Vermögenswerte (Grundstücke, zahlreiche Luxus-
autos vom Rolls Royce über Porsche bis zu Oldtimern) sichergestellt. Da aber hunderte Mil-
lionen in diesen Quellen versickerten, ist die Polizei jetzt gefordert, weiteren Spuren in der
Türkei oder nach Cypern entschlossener als bisher nachzugehen.
Man sollte sich das BKA und die deutschen Gerichte zum Vorbild nehmen. Dort gab es nicht
nur Festnahmen und Hausdurchsuchungen bei Subfirmen des Betrugskartells, sondern auch
Verurteilungen, kritisiert Jung die unverständlich lange Dauer der Fahndung in Österreich
und fordert auch entschlossene Maßnahmen der Banken, die den Erfolg der Telefonbe-
trüger durch ihre „freigiebige“ Einzugspraxis zumindest indirekt erleichtert haben.
Abschließend versichert der Mandatar: „Wir Freiheitlichen haben damals den Anstoß für die
Verfolgung dieser Betrugsform gegeben, wir bleiben dran und werden genau beobachten,
was weiter geschieht! Es gibt da noch einiges zu enthüllen. Aber natürlich gilt die Un-
schuldsvermutung!“
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2012-04-24
Operation Pandora
Der Kampf der Exekutive gegen Kinderpornografie, scheint ein Kampf gegen Windmühlen
zu sein. Seitens der Politik passiert ausser scheinheiligen Lippenbekenntnissen nichts.
Aber auch die Justiz pflegt einen sehr humanen Umgang mit den pädofilen Perverslingen.
Erst im April dieses Jahres, zerschlugen Kriminalisten einen Kinderporno-Ring in Öster-
reich. Unter dem Deckname „Operation Pandora“ gelang es Beamten des BKA, 58 Ver-
dächtige auszuforschen und anzuzeigen.
Anzeigen auf freien Fuß
Der jüngste Tatverdächtige war ein 21-jähriger Student, der älteste ein 60 Jahre alter
Pensionist. Vom Arbeiter bis zum Akademiker waren alle sozialen Schichten vertreten.
Etliche der Ausgeforschten waren Rückfalltäter und bereits gerichtlich abgeurteilt, bzw.
sind noch offene Verfahren gegen einige der Männer anhängig.
Allein bei einem der Verdächtigen, wurden 200.000 kinderpornografische Bilder beschlag-
nahmt. Alle Verdächtige sollen die Bild- und Videodateien nicht nur gesammelt, sondern
auch weitergegeben und teilweise verkauft haben. Da ist es doch erstaunlich, dass alle
Ausgeforschten lediglich auf freien Fuß angezeigt wurden.
Wieder ein Kranker?
Wie ein Sprecher des BKA am Freitag bekannt gab, wurde in Wien bei einem 53-jährigen
Frühpensionisten eine Hausdurchsuchung vorgenommen. Beamte des BKA konnten 30.450
Bilder und 450 Filme mit eindeutigen kinderpornografischen Material sicherstellen.
Da auch der Verdacht besteht, dass der Kinderpornograf die beiden Töchter (5 und 6 Jahre
alt) seiner thailändischen Freundin missbraucht zu haben, wurde er festgenommen. Dieser
bestreitet jedoch diese Missbrauchsvorwürfe.
Würde der Missbrauchsvorwurf nicht im Raume stehen, wäre der Mann mit an Sicherheit
grenzender Wahrscheinlichkeit noch in Freiheit. Dass dem Mann vermutlich nicht viel pas-
sieren wird schliessen wir daraus, dass ein Ermittler über den in einer Messiewohung haus-
enden Pädofilen anmerkte: „Er hatte kaum Kontakte nach außen. Von der normalen Welt
hat er nicht mehr viel mitbekommen.“
Lippenbekenntnisse
Beachtet man die letzten drei Urteile gegen pädofile Kinderpornografen, jeweils 3 Monate
bedingt für einen ÖBB-Bediensteten und einen Rechtspraktikanten am LG Wien, sowie 8
Monate bedingt für einen pädofilen Pfarrer, erscheint die Forderung der Justizministerin er-
staunlich.
Claudia Bandion-Ortner fordert eine stärkere Bekämpfung der Kinderpornografie. Offen-
sichtlich hat sie sich seit ihrem eigenen Urteil gegen den Ex-Bawag General Elsner, kein
anderes Urteil mehr angesehen. In Anbetracht der milden Urteile gegen Pädofile klingt ihr
Ausspruch: „Außerdem darf es im Bereich der Kinderpornografie keine Denkverbote geben.
Das Wohl des Kindes hat Priorität“, wie reiner Hohn.
Wirkungslose Internetsperren
Auch ihre Vorstellung einer Sperre von Internet-Seiten mit kinderpornografischen Inhalten,
scheint nicht mehr als ein inhaltsloses Lippenbekenntnis zu sein. Möglicherweise ist die
Justizministerin nicht auf dem letzten technischen Stand.
Sollte dies so sein, können wir ihr die Webseite „Netwatcher24“ empfehlen. Dort wird demon-
striert, wie eine Internetsperre innerhalb von 27 Sekunden umgangen werden kann. Aus den
in jüngster Zeit gefällten Urteile gegen Pädofile entsteht für uns der Eindruck, dass man sei-
tens der Justiz kein gesteigertes Interesse zeigt, pädofile Perverslinge wegzusperren.
Feste Haftstrafen hätten Signalwirkung
Diese widerwärtigen Zeitgenossen werden vor Gericht meist als kranke Menschen behandelt.
Neben erstaunlich milden Urteilen werden sie angewiesen sich in eine Therapie zu begeben.
Unserer Meinung nach helfen bei Perverslingen keine therapeutischen Maßnahmen.
Es ist uns schon bewußt, dass Strafen nicht immer abschreckende Wirkung zeigen. Aber das
Anfassen mit Samthandschuhen, ermuntert Pädofile in ihrem Treiben. Was soll denn passie-
ren? Einige Monate bedingt und das war’s dann auch schon. Feste Haftstrafen im normalen
Strafvollzug hätten sicher Signalwirkung für diese perversen Triebtäter.
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2010-06-19
Aktion Vorschlaghammer
Ein „Bravo“ den Fahndern des BKA die nun einen internationalen Internet-Kinderpornoring
zerschlagen haben. Wie wir erst kürzlich im Beitrag „Kinderporno“ vom 08.03.2009
berichtet haben, sind die „Konsumenten“ dieser perversen Webseiten in allen sozialen
Schichten vorhanden.
Alleine während der Überwachung der Webseite durch die Behörden, wurden 12 (!)
Millionen „Mausklicks“ von rund 145.000 „Kunden“ aus 170 Ländern registriert.
Bei dieser Aktion wurden in Österreich bei Hausdurchsuchungen 935 Verdächtige
ausgeforscht.
Alle soziale Schichten und Altersgruppen
Über 200 dieser Männer in verschiedenen Altersgruppen, hatten sich Bilder und Videos
heruntergeladen, an denen sie sich ergötzten und anschließend mit anderen Perverslingen
tauschten.
Laut Presseberichten befanden sich unter den „Konsumenten“ Akademiker, Politiker,
Beamte, Lehrer bishin zum normalen Arbeiter.
Einem wurde sogar nachgewiesen, ein eigenes Video gedreht zu haben, wobei seine
Tochter als Hauptdarstellerin herhalten mußte.
Die Webseite wurde vom Ausland aus gehackt, um an die Daten der „Konsumenten“
zu gelangen. Anschließend wurde diese Webseite rigoros überwacht bis der Zugriff
erfolgte.
In Österreich ist es leider auf Grund gesetzlicher Bestimmungen nicht möglich,
eine Webseite „legal“ zu hacken um an User und Hintermänner heranzukommen.
Anonyme Rechtsbrecher geniessen Schutz
Das der Schutz der Presse- und Meinungsfreiheit im Internet gesetzlich gewährleistet
wird, ist in Ordnung.
Was wir allerdings erstaunlich finden ist, dass Webseiten die eindeutig gegen bestehendes
Recht verstossen denselben Schutz geniessen.
Anonyme Rechtsbrecher im rechtsfreien Raum Internet
Jedes Printmedium würde in diesem Falle sofort beschlagnahmt und die Verantwortlichen
zur Rechenschaft gezogen werden.
Dringender Handlungsbedarf
Die Justiz in Österreich steht diesen anonymen Rechtsbrechern meist hilflos gegenüber.
Der Grund dafür, sind nicht angepasste Gesetze für diese „Neuzeit“. Man hat zwar ein
„Stalkergesetz“ kreiert, aber bei gesetzlichen Schritten gegen solche kriminellen Web-
seiten hinkt man hinterher.
Seitens der Politik sollte man sich ernsthaft überlegen, eine gesetzliche Möglichkeit
zu schaffen, dass Webseiten die eindeutig gegen österreichisches Recht verstossen und
anonym betrieben werden, diese von Spezialisten der Polizei gehackt werden dürfen.
Nachdem man die Gesetzesbrecher und Verantwortlichen ausgeforscht hat, müssten
diese Webseiten zerstört werden. Es ist höchste Zeit für diesen Schritt.
Stauni
2009-03-14