Wieder Erstaunliches vom Krankenhaus Nord


Plötzlicher Sinneswandel beim KAV-Direktor Wetzlinger

 

 

Während Vertreter der FPÖ, ÖVP und NEOS, die Steuergeldverschwendung rund um das Krankenhaus Nord in Wien scharf kritisieren und Konsequenzen fordern, dürfte das der KAV-Direktor Herwig Wetzlinger anders sehen.  In einer heutigen Presseaussendung meint er nämlich unter anderem:

 

„Nach eingehender Prüfung der Unterlagen und aufgrund der vorliegenden Faktenlage im Zusammenhang mit dem Auftrag zur „Optimierung des Krankenhaus Nord“ werden die Untersuchungen auf weitere Personen aus dem Krankenhaus Nord-Team ausgeweitet. Konkret gehe es um die beiden Personen, die die Rechnung unterschrieben haben. Dabei handelt es sich um einen Stellvertreter der Programmleiterin und eine weitere Person aus dem Krankenhaus Nord-Team. Die Personen werden vorläufig nicht ihrer Funktionen behoben, da zum derzeitigen Zeitpunkt nicht klar ist, ob mit den getätigten Unterschriften lediglich eine formale Prüfung, wie z. B. eine vergaberechtliche Prüfung oder etwa die Prüfung der Einhaltung der Rechnungslegungsvorschriften getätigt wurde. Hier handelt es sich seitens der MitarbeiterInnen um keinen Vertrauensbruch, es geht mir darum, alle möglichen Vorwürfe lückenlos und transparent untersuchen zu lassen.“

 

Möglicherweise hat Wetzlinger in den letzten 24 Stunden ebenfalls die Dienste eines Esoterikers in Anspruch genommen und dadurch seine vorherige Meinung plötzlich geändert.  Denn in einer gestrigen Presseaussendung hieß es nämlich noch unter anderem:

 

„Die Auftragserteilung für die ´Optimierung des Krankenhaus Nord´ hat zu ersten Konsequenzen geführt.  KAV-Direktor Herwig Wetzlinger teilt mit, dass die Programmleiterin des Krankenhauses Nord diesen Auftrag erteilt hat. Sie wurde mit sofortiger Wirkung von ihrer Leitungsfunktion abgezogen. Die Innenrevision ist bereits beauftragt geworden, um Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit zu untersuchen. Gleichzeitig wird eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet. Das ist keine Anzeige, denn es besteht derzeit kein Verdacht auf einen strafrechtlich relevanten Tatbestand“, unterstreicht Wetzlinger.  Dies ist eine vorbeugende Maßnahme und dient der Transparenz und Aufklärung.  Es wird zudem ein Disziplinarverfahren gegen die Programmleiterin angestrengt.“ Und weiter im Text: „Für mich stellt eine derartige Vorgehensweise einen erheblichen Vertrauensverlust dar, denn eine Zweckmäßigkeit solcher Aufträge ist für mich absolut nicht erkennbar“, sagte der KAV-Direktor.

 

Einen derartigen Sinneswandel innerhalb eines Tages finden wir erstaunlich.  Was für Wetzlinger gestern noch ein erheblicher Vertrauensverlust war, stellt heute für ihn keinen Vertrauensbruch mehr dar.  Während er gestern noch ankündigte, dass die Programmleiterin des Krankenhauses Nord, die diesen Auftrag erteilt hat mit sofortiger Wirkung von ihrer Leitungsfunktion abgezogen wurde, lässt der KAV-Direktor heute wissen, dass diese vorläufig nicht ihrer Funktionen behoben wird.  Wobei „vorläufig“ ein relativer Begriff ist.  Wir können uns des Eindrucks nicht erwehren, dass der seinerzeitige AKH-Skandal ein Kindergeburtstag gegen die Skandale rund um das Krankenhaus Nord war.

 

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2018-03-16


Tasereinsatz in Wiener Café : Polizeiübergriff Ja oder Nein?


FALTER: Polizisten bedrohen Kaffeehausgäste mit Elektroschocker

Die  Wiener Polizei  steht  einmal  mehr wegen exzessiven Waffengebrauches in der Kritik.  Das
berichtet  die  Wiener  Wochenzeitung  Falter in ihrer morgen Mittwoch erscheinenden Ausgabe.
Diesmal  geht  es  um  den  umstrittenen Elektroschocker „Taser“.   Allerdings wurde die Elektro-
schockwaffe  nicht  gegen gefährliche Gewalttäter gerichtet,  sondern gegen die sich völlig ruhig
verhaltenen Gäste eines Cafés.
Am  3. Dezember  suchte eine zivile Suchtgiftstreife nach einem Tatverdächtigen,  der im belieb-
ten Leopoldstädter Café Sperlhof vermutet wurde. Einer der Gäste des Cafés, ein Wissenschaftler
der  Uni  Wien,  gab  in  einer  Anzeige  an,  dass  die Beamten das Lokal regelrecht „überfallen“
hätten.  Die Polizei habe allen Gästen die Benutzung von Handys untersagt und diese mit einem
Elektroschocker bedroht.
Die Polizei untersuchte die  Vorwürfe und gab den beanstandeten Sachverhalt im Wesentlichen
zu.   Die  Beamten  hätten das Café betreten und die Besucher aufgefordert,  bei der Amtshand-
lung  mitzuwirken:   „Da  jedoch  die  anwesenden  Personen  bzw.  Lokalgäste  darauf keinerlei
Reaktion  zeigten,  wurde allen Anwesenden lautstark der Grund des Polizeieinsatzes neuerlich
zur  Kenntnis  gebracht  und  gleichzeitig  erfolgte  die  Aufforderung  an der Amtshandlung mit-
zuwirken.  Die Beamten bestätigten, dass sie zur Eigensicherung sowie zum zweckorientierten
Ablauf  der  Amtshandlung  den  Lokalgästen das Benützen von Handys untersagten und auch
ein Taser in entschlossener Sicherungshaltung verwendet wurde.“
Der Wiener Polizei ist der Fall offenbar selbst ein bisschen peinlich: „Sollten Sie das Verhalten
der  Beamten  als  Provokation  oder  als Überschreitung der Kompetenzen dieser empfunden
haben“,  schreiben  sie an den Wissenschaftler,  „bedauern wir den entstandenen Eindruck.“
Der Fall werde nun intern „evaluiert“. (Quelle: APA/OTS  – Aussender:Falter Zeitschriften GmbH)
Der  Sicherheitssprecher  der Grünen,  Peter Pilz,  fordert nun Aufklärung von Innenministerin
bzgl.  des  Polizeieinsatzes.   Er bezeichnet  diesen als Polizeiübergriff.   „Das ist ein weiterer
bedenklicher Polizeiübergriff in Wien.   Ich verlange Aufklärung von der Innenministerin, wie
es zu so etwas kommen konnte und werde morgen dazu eine parlamentarische Anfrage ein-
bringen“, so Pilz
Der  Grünen-Politiker  fordert  Aufklärung  zu  den Fragen,  auf welcher gesetzlichen Basis der
Taser verwendet worden ist, und ob es bereits vergleichbare Fälle gab. Darüber hinaus will er
wissen, ob gegen die betroffenen Beamten ein Disziplinarverfahren eingeleitet und ob sicher-
gestellt wurde, dass die Beamten sofort vom Außendienst abgezogen wurden.
Peter Pilz  dazu:  „Bis jetzt hat es geheißen,  dass Taser nur im Strafvollzug eingesetzt werden.
Ich  will  daher  wissen,  wie  viele  Polizist(innen) im Außendienst mit Tasern ausgerüstet sind.
Die zusammenfassende Frage wird sein, wie hoch daher die Wahrscheinlichkeit ist, dass es in
Kaffeehäusern und Restaurants zu einem polizeilichen Taser-Übergriff kommt.   Was gedenkt
die  Innenministerin  zu  tun,  um die österreichische Bevölkerung vor Polizei-Tasern zu schüt-
zen.“
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2014-03-25

Schlepper-Refugees


Yilmaz und Sailer nicht mehr tragbar

Freiheitliche fordern Konsequenzen für Gemeinderätin und Exekutivbeamten, die ganz bewusst
die Schlepper-Mafia unterstützen.
Na, bravo! Die pakistanischen Erpresser, für die sich die gesamte österreichische Gutmenschen-
Schickeria  von  Nationalratspräsidentin  Barbara Prammer bis hin zu Kardinal Christoph Schön-
born ins Zeug gelegt hat, sind in Wahrheit stinkreiche Mafia-Paten.
Politisch den Vogel abgeschossen hat die bereits in der Vergangenheit regelmäßig durch Unge-
fühl  aufgefallene,  türkischstämmige  SPÖ-Gemeinderätin  Yilmaz,  die  den Tätern sogar noch
elf  Minuten  nach (!)  der Veröffentlichung des  Polizei-Berichts über die  erfolgreiche Operation
gegen das organisierte Verbrechen ihre Solidarität ausdrückte.
„Wir  haben  bisher  vermutet,  dass  Sozialisten  und  Grüne  mit  der  Schleppermafia  nur durch
Wegschauen und Bagatellisieren zusammenarbeiten. Dass sie das so intensiv tun, dass eine rote
Gemeinderätin  sogar  dringend  Tatverdächtigen,  gegen die bereits Haftbefehl erteilt wurde,  die
Mauer  macht,  das schockiert sogar uns.  Wenn Yilmaz nur einen Funken Ehre im Leib hat, dann
tritt  sie umgehend zurück“,  fordert Wiens FPÖ-Landesparteisekretär  Nabg. Hans-Jörg Jenewein.
Weil  er  sich  bewusst  ist,  dass  sich  Immigranten auf dem Arbeitsmarkt schwer tun,  will er der
Frau aus Söke aber noch eine Chance geben:  „Ich glaube trotz aller negativen Erfahrungen mit
den politischen Gegnern an das Gute im Menschen und werde mich dafür einsetzen, dass sie in
der  FPÖ einen Platz findet,  an dem sie resozialisiert und gefühlvoll und behutsam an das öster-
reichische Rechtssystem herangeführt wird“, so Jenewein.
Fast noch schlimmer ist für Jenewein, dass der als geltungssüchtig bekannte Polizist und Anti-
FPÖ-Hetzer  Uwe Sailer  aus  Linz  sogar  am Tag nach der Festnahme noch den Verbleib der
mutmaßlichen Verbrecher in Österreich fordert.
Jenewein:  „Wenn  sich ein vereidigter  Staatsdiener,  der eigentlich das Gesetz durchsetzen soll,
öffentlich  gegen  geltendes  Recht,  gegen die Entscheidung eines unabhängigen Gerichts und
gegen seine Ministerin stellt, diese sogar in einer Presseaussendung des dubiosen Vereins SOS-
Mitmensch  als  gewissenlos und unkultiviert bezeichnet,  ist das schlicht und einfach untragbar.
Hier  muss  umgehend ein Disziplinarverfahren gegen diesen Mann eingeleitet werden,  das nur
damit  enden  kann,  dass er aus dem Staatsdienst entlassen wird und ihm die Beamtenpension
gestrichen wird.“
Der Gesamtheit der selbsternannten Moralapostel schreibt Jenewein ins Stammbuch:  „Es ist Zeit,
dass diese Herrschaften zur Kenntnis nehmen, dass nicht alle, die unsere Sprache nicht sprechen
gut  und  zu hofieren,  und nicht alle, die Deutsch sprechen mies und zu verdammen sind.   Es ist
ein  idealer,  wenn  auch  vermutlich  letzter  Zeitpunkt,  dass  die  rot-grüne  Verlierer-Koalition in
Wien  ihre  Politik gegen  die  eigenen  Bürger beendet,  eine 180-Grad-Wendung macht und mit
uns  Freiheitlichen  gemeinsam  für  die  Wienerinnen und Wiener arbeitet.   Bürgermeister Häupl
darf das durchaus als Angebot zur Zusammenarbeit begreifen.“ (Quelle: APA/OTS)
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2013-07-31

Pädofiler Polizist


Sind KIPO-Sonderkommissionen nutzlos?

Während die Polizei laufend Sonderkommissionen bildet um gegen Konsumenten von Kinder-
pornos  vorzugehen,  scheinen die Erfolge dieser Beamten in Rauch  aufzugehen.  Wir haben
schon mehrmals über die außergewöhnliche Milde von Richter(innen) berichtet, welche dieses
perverse Pack mit Samthandschuhen anfassen.

Polizist vor Gericht

Ein Polizeibeamter aus Tirol stand unter Verdacht, auf seinem PC kinderpornografisches
Material heruntergeladen und sich daran begeilt zu haben.  Bei einer Hausdurchsuchung
beschlagnahmten Kollegen des pädofilen Polizisten dessen privaten Computer.

Der beschlagnahmte Rechner wurde von Spezialisten untersucht und ausgewertet. Diese fan-
den eindeutige Spuren und damit war der  Verdacht gegen den Polizeibeamten bestätigt. Am
Freitag stand dieser Beamte nun vor dem Landesgericht Innsbruck und mußte sich wegen des
Deliktes „Vergehen der pornografischen Darstellung Minderjähriger“ verantworten.

Scherzurteil und weiterhin im Dienst

Und nun kommt der traurige Scherz des Monats. Der Pädo-Polizist wurde zu 240 Tagessätze
a 10 Euro verurteilt, wobei die Hälfte der Strafe auf drei Jahre bedingt nachgesehen wurde.
Das heißt, dass die Strafe lediglich 1.200,- Euro beträgt.

Aber das ist noch nicht alles.  Der Beamte ist zwar vorläufig vom  Dienst suspendiert und er-

wartet noch seine  Disziplinarverhandlung,  kann aber nicht aus dem Polizeidienst entlassen
werden. Es ist schon verwunderlich, wenn ein pädofiler Polizist für Recht und Ordnung sorgen
wird und möglicherweise bei der Schulwegsicherung noch Kontakt zu Kindern hat.

Erstaunliche Milde gegenüber Pädofile

Es ist immer wieder erstaunlich, welche Einstellung Richter(innen) gegenüber Pädofile haben.
Sieht man sich die verhängten Urteile an könnte man glauben,  dass Kinderpornografie ein
Kavaliersdelikt ist.  Unter dem Suchwort  „Pädofile“  finden Sie etliche  Beiträge über dieses
Thema, welche auf ERSTAUNLICH bereits verfasst wurden.

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2010-07-10
  

Polizist verprügelt Polizist

 

Polizist vor Gericht

Im Landesgericht Wien wurde heute ein 35-jähriger Polizist zu einer unbedingten Geldstrafe
von 2.500,- Euro verurteilt. Das Erstaunliche daran ist, wegen welcher Delikte sich der Beamte
vor Gericht zu verantworten hatte.

Seine rechtswidrigen Taten waren nämlich schwere Körperverletzung und man höre und
staune, Widerstand gegen die Staatsgewalt.
Wie kann es dazu kommen, dass ein Polizist gegen den Paragrafen 269 StBG verstösst ?
Ganz einfach, indem er einen Kollegen verprügelt.

Zu tief in Glas geschaut

Bei einer Verkehrskontrolle wurde bei dem Polizeibeamten der Verdacht einer Alkoholi-
sierung festgestellt. Zwei Kollegen brachten ihn daraufhin in das nächst gelegene Kom-
missariat, wo er sich einem Alkotest unterziehen musste, der positiv verlief.
Daraufhin wurde ihm der Führerschein abgenommen.

Verhängnisvolle Rückkehr

Nachdem der nun führerscheinlose Polizist das Wachzimmer bereits verlassen hatte,
kehrte er wieder um, weil er der Meinung war, dass er sein Handy vergessen habe.
Dort forderte er lautstark mit 2 Promille Alkohol im Blut, die Herausgabe seines Mobil-
telefones.

Wachzimmer als Boxring

Laut Wachkommandanten begann die Situation zu eskalieren und der alkoholisierte
Polizeibeamte schlug mit der Faust zu.
Was sich in der Folge dann auf der Wachstube abgespielt haben mag, darüber schweigen
sich die Götter aus.
 
Jedenfalls gab es als Draufgabe Anzeigen wegen schwerer Köperverletzung und Wider-
stand gegen die Staatsgewalt.
Er akzeptierte die über ihn verhängte Geldstrafe sofort. Seine Rechtfertigung zu dem Vorfall
war, dass er auf Grund seiner Alkoholisierung nicht gewusst habe, was er tat.
   
Auch habe er nach der Amtshandlung wie ein Preisboxer ausgesehen.
Wäre nur interessant ob er sich als Sieger oder Verlierer gesehen hat.

Berechtigte Hoffnungen ?

Jetzt kommt aber das Erstaunliche. Dieser Mann wird weiterhin auf die Menschheit als
Polizist losgelassen. Das schliessen wir daraus, dass der Beamte nun hofft, dass er, in
dem gegen ihn laufenden Disziplinarverfahren, bei der Urteilsfindung im Herbst mit einer
Verwarnung davonkommt.

Wenn man bedenkt dass ein jeder Berufskraftfahrer sich nach einem derartigen Urteil,
sofort beim AMS anmelden kann und einem jeden Gewerbetreibenden seine Lizenz ent-
zogen wird und dieser vor dem existenziellen Ruin stünde, macht sich der Beamte noch

Hoffnungen, dass die Angelegenheit mit einer Verwarnung endet.

Nachtwächter vs. Polizei

Sogar als Nachtwächter würde er sofort gefeuert, wie das Beispiel Helmut Handler
zeigt. (Beiträge vom 07.07.2009 und 08.07.2009)
Sein Dienstgeber der ÖWD hatte den Mann am selben Tag des Vorfalles entlassen,
obwohl zu diesem Zeitpunkt nicht einmal die Schuld von ihm erwiesen war.

Stauni

  
2009-07-10
   

Inhalts-Ende

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