Einreiseverbot für Hassprediger gefordert


Toulouse-Attentäter hatte Kontakt zur deutschen Salafisten-Szene

Einem  Bericht  der  serbischen Tageszeitung  „Kurir“ zufolge soll sich der Serienmörder von
Toulouse,  Mohamed Merah,  nicht  nu r im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet über die
Terrororganisation Al-Kaida radikalisiert haben, sondern auch in Bosnien.  Dort nahm er nach
Angaben  des Geheimdienstes Monate vor dem von ihm angerichteten Blutbad an Islamvor-
trägen teil,  die vom bosnischen Ableger der mittlerweile aufgelösten deutschen Salafisten-
Vereinigung „Einladung zum Paradies“ (EZP) veranstaltet wurden.
 
So  soll  Merah  im  vergangenen  Monat  einen Vortrag des Braunschweiger Hasspredigers
Muhamed Seyfudin Ciftci  in  der  Stadt  Zavidovici  besucht  haben.  Ciftci, auch Abu Anes
genannt,  war bis Ende März 2011 Vorsitzender des vom deutschen Verfassungsschutz be-
obachteten  Salafisten-Vereins  „Einladung zum Paradies e.V.“  in  Mönchengladbach,  dem
auch andere prominente Hassprediger wie der Islam-Konvertit Pierre Vogel angehörten.
 
Der  ehemalige  Sozialarbeiter  im bosnischen Kriegsgebiet hält die Steinigung als Strafe für
Ehebruch  gerechtfertigt  und steht außerdem in Verdacht,  mit seiner salafistischen Islam-
schule in Braunschweig einen Islam zu lehren, der Terrorismus fördere. Für die Grazer FPÖ-
Nationalratsabgeordnete  Dr. Susanne Winter ist das Naheverhältnis des algerischen Atten-
täters zur militanten salafistischen Szene kein Ausnahmefall.
 
„Die  am  stärksten  wachsende Strömung innerhalb des Islam gilt als Durchlauferhitzer für
mutmaßliche  Terroristen.   Salafistische  Netzwerke indoktrinieren perspektivenlose junge
Menschen mit einer extremistischen Ideologie,  die vielfach durch Gewalt zur Anwendung
kommt“, so Winter.
 
Die jihadistische Strömung innerhalb des Salafismus war schon vor zwanzig Jahren die ideo-
logische Grundlage bei der  Gründung der Al-Kaida und werde nicht  zuletzt deshalb durch
den  heimischen Verfassungsschutz als  „größte Gefährdung für die Sicherheit der Europä-
ischen Union und Österreichs“ dargestellt.
 
Wie es der deutsche Nahost-Experte Asiem El Difraoui treffend beschreibt,  sei zwar „nicht
jeder Salafist ein Terrorist“,  allerdings hätten  „die meisten islamistischen Terroristen etwas
mit  Salafisten  zu tun gehabt“.   Auch Mohamed Merah soll seit langem engen Kontakt mit
einer  Gruppe  von  Algeriern  in  Bosnien  gepflegt haben,  von denen man angenommen
hatte,  dass  sie  größtenteils  das Land bereits verlassen hätten,  unter anderem mit dem
ehemaligen Kommandanten der bosnischen Brigade der „El Mudschaheddin“, Abu al-Me’alij.
 
Die ausländischen Freiwilligen,  größtenteils bereits im Afghanistan-Krieg im Einsatz, kämpf-
ten  mit  Hilfe von saudischen Hilfsorganisationen ab 1992 auf Seiten der bosnisch-muslim-
ischen  Streitkräfte  und  trieben  nach  dem  Krieg  die  fundamentale Radikalisierung der
Muslime im Land voran.
 
Für  Winter ist das wachsende salafistische Netzwerk im europäischen Raum großer Anlass
zur Sorge. „Immer wieder kommt es in Österreich zu Rekrutierungsbemühungen der ultra-
konservativen  Salafisten,  zuletzt  etwa  in  Graz  und  Linz.   Das  Innenministerium unter
Johanna Mikl-Leitner  lässt  die  deutschen Hassprediger ungehindert propagieren.   Damit
wird letztendlich die Saat für Terrorismuserfolgreich ausgebracht.   Ich fordere daher zum
wiederholten  Male  ein  Einreiseverbot für amtsbekannte Provokateure und Hassprediger
aus dem Ausland“, schließt Winter.
 
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2012-03-31
 

Bist du nicht willig, dann ….


Rotzfreche Formulierung von Wien-Energie

Wien-Energie  verschickte im März an seine  Kund(innen) die neuen Geschäftsbedingungen
und drohte im Brief, falls sie Einwände haben,  Ende Juni 2012 Strom und Gas abzudrehen.
 
 
Es  ist eine bodenlose Frechheit,  wie den Strom- und Gaskunden die neuen Geschäftsbe-
dingungen „verkauft“ werden.   Quasi mit einer Erpressung nämlich. So unter dem Motto:
„Wenn du nicht akzeptierst und Einspruch erhebst, endet der Liefervertrag.“
 
Eine  private  Firma würde so eine Formulierung nie wählen.   Kundenfreundlichkeit schaut
nämlich anders aus.   Auch die Punkte in den elend langen Geschäftsbedingungen sind für
Laien kaum zu verstehen.   „Dafür müsste ich einen Rechtsanwalt engagieren“,  sagt einer
der vielen Betroffenen,  der dieses Kundenschreiben ebenfalls bekommen hat.
 
Warum es nicht möglich ist, Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen extra an-
zuführen oder sie fett herauszuheben, damit Kunden gleich wissen, worum es geht, bleibt
ein Rätsel.
 

Beschwerde-Flut bei E-Control-Schlichtungsstelle

Nachgefragt  bei  der staatlichen Kontrollbehörde E-Control, sagte deren Vorstand,  Martin
Graf, dass derzeit bei der Schlichtungsstelle viel los sei. Aufgrund der Verunsicherung durch
das  Schreiben  würden sich täglich zahlreiche Konsumenten an die Schlichtungsstelle wen-
den  und  nähere  Informationen zu den Allgemeinen Lieferbedingungen der Wien-Energie
verlangen.
 
Grund des Schreibens der Wien-Energie: Die Konsumenten hätten jetzt mehr Rechte, etwa
kürzere Kündigungsfristen.   „Leider verunsichert der Brief die Kunden, weil es eine Textflut
ohne klare Übersicht der Änderungen gibt“, kritisiert Graf.
 
Die Arbeiterkammer (AK) fordert indessen, dass ein Musterschreiben zu neuen Geschäftsbe-
dingungen erstellt wird.   Dieses sollte von einer unabhängigen Stelle verfasst werden, zum
Beispiel von der E-Control.  Es soll eine verständliche Zusammenfassung und einen Vergleich
der  euen Passagen mit den alten geben.   „Durch das aktuelle Schreiben werden die Ver-
besserungen für Konsumenten leider vernebelt“,  meint Silvia Angelo,  Leiterin der AK Wien
Wirtschaftspolitik.
 
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2012-03-31
 

Eine klare Ansage


Deppen und Nazis

Die Burgenländer(innen) sind Deppen und die Kärntner(innen) sind Nazis.   Diese Meinung
vertritt die grüne Abgeordnete zum EU-Parlament Eva Lichtenberger. Damit ist zumindest
klar, was die Grünpolitikerin von den Österreicher(innen) hält. Angesichts dieser Tatsache
sollten  sich Frau und Herr Österreicher gut überlegen,  bei Wahlen ihr Kreuzchen bei den
Grünen zu setzen.
 
Screen: SOS-Österreich
 
Bedenkt man,  dass  E. Lichtenberger einige Jahre als Lehrerin in Tiroler Volks-  und Haupt-
schulen tätig war kann man nur hoffen, dass die von ihr unterrichteten Schüler(innen) kein
Traumata  erlitten  haben.  Und noch was, wie war das mit dem  § 283 StGB?   Hat dieser
für Politiker(innen) der Grünen keine Gültigkeit?
 
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2012-03-30
 

Will David Ellensohn kein Deserteur-Denkmal?


Nachfolgende Presseaussendung erfolgte heute um 14:15 Uhr:

Screen: APA/OTS
 
Auch  wir  finden  es  löblich,  dass  mit  der Errichtung  eines Denkmals für Deserteure der
deutschen Wehrmacht des Dritten Reiches jenen Menschen gewürdigt wird, die sich nicht
in  die  mörderische  Kriegsmaschinerie  einspannen  ließen  und dies mit ihrer Freiheit oder
sogar mit ihrem Leben bezahlen mussten.
 
Der Klubobmann der Grünen Wien, David Ellensohn, vertritt in obiger Aussendung richtiger-
weise  die  Meinung,  dass ein derartiges  Denkmal ein weiterer wichtiger Baustein zur Auf-
arbeitung der Geschichte des Nationalsozialismus sei.
 
Aber  offensichtlich haben wir uns zu früh mit Ellensohn gefreut,  denn 37 Minuten später
ändert der Grüne Klubobmann offenbar seine Meinung und verkündet,  seine Aussendung
(obiger Screen)  OTS 222  als gegenstandlos zu betrachten.
 
Screen: APA/OTS
 
Da  staunen  wir  aber  über  den raschen Gesinnungswandel des Grünpolitikers.  Was kann
Ellensohn in der Aussendung OTS 222 wohl irrtümlich gemeint haben? Ist den Deserteuren
nun nicht mehr zu würdigen? Ist die Geschichte des Nationalsozialismus plötzlich nicht mehr
aufzuarbeiten? Fragen über Fragen tun sich hier auf.  Vielleicht könnte  Herr Ellensohn Auf-
klärung  bezüglich  seines erstaunlichen Rückziehers in einer seiner nächsten Presseausend-
ungen bringen.
 
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2012-03-30
 

Schengen-Abkommen aussetzen


Enormer Anstieg der Kriminalität

Niederösterreich hat mit einem enormen Anstieg der Kriminalität zu kämpfen,  für den
maßgeblich Kriminaltouristen aus Osteuropa verantwortlich sind.   Diese gelangen über
die seit 2007 unkontrollierten Grenzen nach Österreich und begehen Einbrüche, Über-
fälle sowie Diebstähle.
 
Durch diese Tatsachen ist die Sicherheit der niederösterreichischen Bevölkerung massiv
gesunken.  Neben dem Kriminaltourismus schnellt auch die Anzahl an illegalen Einwand-
erern,  die vorwiegend über die löchrige  EU-Außengrenze  Griechenlands  nach Mittel-
europa gelangen, zunehmend in die Höhe.
 
Man sieht dies exemplarisch am Erstaufnahmezentrum Traiskirchen, welches restlos über-
füllt ist.   Die Politik ist jetzt gefordert,  umgehend sicherheitsschaffende Maßnahmen zu
setzen,  die  österreichischen  Grenzen zu kontrollieren und das Schengener Abkommen
zumindest befristet auszusetzen.
 
Es sind Möglichkeiten für die Wiedereinführung von Grenzkontrollen gegeben, die Reise-
freiheit  der  Österreicher(innen)  würde  durch diese nicht eingeschränkt werden.  Die
Vergangenheit,  und  wir  nennen  hier  nur die Fußballeuropameisterschaft 2008 sowie
mehrere  Gipfeltreffen  der  politischen  Klasse,  hat  gezeigt,  dass eine Aussetzung des
Schengen-Vertrags und die Durchführung von Grenzkontrollen möglich sind.
 
Damit ist auch dem von der EU und österreichischen Politikern immer wieder ins Treffen
geführtes Argument der Reisefreiheit eine klare Abfuhr zu erteilen.  Auch vor Schengen
konnte  man  problemlos ins Ausland gelangen,  der Waren und Güterverkehr war unge-
stört.
 

Grenzkontrollen sofort wieder einführen

Die Sicherheit der Bevölkerung darf aber nicht der Reisefreiheit von Kriminaltouristen ge-
opfert werden, daher ist ein umgehender Schutz der österreichischen  Grenzen das Ge-
bot der Stunde.
 
Ein Antrag der FPÖ mit der Forderung nach einer Aussetzung des Schengen-Abkommens
und der Wiedereinführung von Grenzkontrollen wurde heute im NÖ Landtag eingebracht.
Der  Antrag  hat im Gegensatz zu jenem der ÖVP-NÖ eine klare,  konsequente Stoßricht-
ung,  nämlich  mehr  Sicherheit  für  Niederösterreich durch Kontrollen an den österreich-
ischen Grenzen.
 
Denn eine Verbesserung des griechischen Grenzschutzes zu fordern, wie es die ÖVP-NÖ
und  ihr  Klubobmann  Schneeberger  tun,  ist nichts anderes als eine wirkungslose Alibi-
Aktion.   Das wäre in etwa vergleichbar, wenn  in St. Pölten ein totaler Vollbrand wütet
und Schneeberger die Feuerwehr nach Wien löschen schickt.
 
Daher ist die Forderung nach  einer sofortige Aussetzung von Schengen und die Wieder-
einführung von Grenzkontrollen berechtigt.   Bei der von der FPÖ-NÖ beantragten nam-
entlichen  Abstimmung im Landtag wird sich zeigen,  wer von den anderen Parteien auf
der Seite der österreichischen Bürger(innen) steht.
 
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2012-03-29
 

Dünnhäutigkeit bei SOS-Mitmensch


Keine Adelsprädikate!

Screens: sosmitmensch.at
Obige unterstellende und auch beleidigende Schlagzeilen samt den dazugehörigen Beiträgen,
sind  nur ein kleiner Auszug aus der Webseite von SOS-Mitmensch.   Dass diese keine Adels-
prädikate darstellen,  ist für jedermann(frau) einwandfrei ersichtlich.
Es  ist  schon  klar,  dass sich der  Gutmenschenverein in derartigen Rundumschlägen üben
muss, sieht er doch in der FPÖ und dessen Chef H.C. Strache offenbar seine Erzfeinde. Dies
hat  auch  seinen  guten Grund,  sind es doch gerade diese, die Asylmissbräuche aufdecken
und durch die Medien an die Öffentlichkeit bringen.
Da sich der, durch nicht unbeträchtliche Steuergelder subventionierte Verein SOS-Mitmensch
bedingungslos  für  jeden  Asylanten  einsetzt,  könnte  sich  dies früher oder später zu einem
existenziellen Problem für diesen Gutmenschen-Verein  entwickeln. Und zwar spätestens dann,
wenn  auch  der naivste Gutmensch den Aussagen und Ankündigungen von SOS-Mitmensch
keinen Glauben mehr schenken will.
Aber was soll´s,  jeder kämpft ums finanzielle  Überleben und so wären dem Asylantenhilfsver-
ein auch die Schläge unter die Gürtellinie, ganz nach dem Motto  „Was kümmert´s den Mond,
wenn ihn ein Hund anbellt“  zu verzeihen,  wenn da das Wörtchen „wenn“ nicht wäre.

Gerne austeilen, aber nichts einstecken wollen

Denn  der Sprecher von SOS-Mitmensch,  Alexander Pollak,  teilt zwar gerne aus, jedoch beim
Einstecken  zeigt  er  sich  äußerst  dünnhäutig.   Der  selbsternannte Sprachpolizist,  der mitt-
lerweile  hinter  zahlreichen  deutschen  Wörtern  Rassismus  und  Diskriminierung  ortet,  fühlt
sich durch eine Aussendung der FPÖ und des  FPÖ-Bundesrates Hans-Jörg Jenewein, beleidigt
und diffamiert.
SOS-Mitmensch reicht jedenfalls gegen die Wiener FPÖ und gegen FPÖ-Bundesrat Hans- Jörg
Jenewein  eine Klage ein.   Dabei geht es um eine Presseaussendung der FPÖ,  die als Antwort
auf  die skurrile   „Mohr im Hemd – Debatte“  –  welche von  Alexander Pollak vom Zaun ge-
brochen wurde  –  erfolgte.
Was  haben da wohl die bösen  FPÖ-Mannen über den  SOS-Gutmenschen Alexander Pollak
geschrieben?  Hier die Antwort im Originaltext im nachfolgenden Screen:
Diese  Aussendung wird von  SOS-Mitmensch  wörtlich als eine  „wüste Attacke gegen den
Sprecher von SOS Mitmensch“  gewertet.   Wir können in dieser  Aussendung keine wüste
Attacke erkennen,  sondern werten diese eher als sarkastische Antwort darauf, dass Pollak
in der traditionellen Bezeichnung der Süßspeise  „Mohr im Hemd“  Rassismus ortet.
Im Wortlaut  „…will ausgerechnet ein  Mann abschaffen,  dessen Nachname  klingt wie die
Beschimpfung  eines  ganzen Volkes?“   und im Rat   „….sollte  er raschest  seinen Namen
ändern –  Alexander Mgombo etwa…“  erkennt die SOS-Mitmensch-Anwältin,  Windhager,
das Tatbild des § 115 StGB (Beleidigung).
Da staunen wir aber, denn das Wort „Pollak“ ist unter anderem tatsächlich ein beleidigen-
der Ausdruck für polnische Staatsangehörige.  Aber es ist halt der Gebrauch des Wortes,
der aus diesem entweder einen Namen oder eine Beleidigung macht. Genauso verhält es
sich mit dem Ausdruck  „Mohr im Hemd“.
Aber  Herr Pollak dürfte sich diesbezüglich die Wirklichkeit so zurechtrücken,  wie sie ihm
angenehm ist.   Denn zu seinen Ausführungen zum „Mohr im Hemd“  müsste sich jeder
Mensch als Rassist fühlen,  wenn er in einer Konditorei diese Süßspeise ordert.  Was am
Namen „Mgombo“ beleidigend sein soll erschließt sich uns nicht. Es gibt vermutlich zahl-
reiche Menschen, die diesen Nachnamen tragen.
Es  ist  schon erstaunlich,  dass sich  Alexander Pollak  als selbsternannter Sprachpolizist
und Diskriminierungsdetektiv aufspielt und jene die bei diesem Spiel nicht mitspielen, wie
beispielsweise  die FPÖ,  verbal  oder schriftlich hart attackiert.   Wenn dann jemand zu-
rückschlägt fühlt er sich allerdings beleidigt und klagt.
Da hätten wir einen guten Rat (hoffentlich ist dieser nicht beleidigend oder diffamierend)
für den  SOS-Mitmensch-Sprecher.   Er sollte nur soviel Staub aufwirbeln,  denn er auch
bereit ist zu schlucken.
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2012-03-29
 

Erstaunliches Rechtsverständnis bei der SPÖ


Pfändungsversuch bei Hochzeitsfeier

 
Diese Beitrags-Überschrift ist in der heutigen  Kronen Zeitung zu lesen.
 
Screen: Kronen Zeitung (Printausgabe vom 28.03.12)
 
Bekannter Weise hatte es ein Exekutor gewagt, in rechtmäßiger Ausübung seines Amtes
auf einer türkischen Hochzeitsfeier zu erscheinen,  um Pfändungen beim säumigen Bräuti-
gam vorzunehmen.   Laut Kronen Zeitung wurden dem Gläubiger,  Riza Demir, bisher vier
Exekutionstitel über 127.000 Euro zuerkannt.
 
Screen: Kronen Zeitung (Printausgabe vom 28.03.12)
 
Der  Grund für diese  Amtshandlung bei der Hochzeitsfeier war nicht etwas Rassismus oder
Ausländerfeindlichkeit, sondern einfach die Tatsache, dass bisherige Exekutionen ins Leere
liefen.   Der Exekutor  rechnete  offenbar mit der Tatsache,  dass er bei den Hochzeitsge-
schenken eine erfolgreiche Pfändung durchführen könne.
 

Eigentor mit Video auf Youtube

Angesichts der Anzahl von  2.000 Gästen bei der Feier,  hatte der Exekutor offensichtlich
Bedenken  bezüglich  seiner  Sicherheit  und ließ sich von 30 Polizisten unterstützend be-
gleiten.  Wie recht er hatte beweist nachfolgendes Video, dass von einem Hochzeitsgast
dummerweise ins Internet gestellt wurde.
HIER ZUM VIDEO ANKLICKEN

Im Video ist einwandfrei ersichtlich,  wie mindestens ein Polizist mit Fäusten attackiert und

die gesamte Polizeimannschaft von den Hochzeitsgästen aus dem Saal gedrängt wird. Hier
liegt der sehr Verdacht nahe,  dass eine Exekutionsvereitelung und Widerstand gegen die
Staatsgewalt vorliegt. Das zu klären wird Aufgabe eines Gerichtes sein.
 
So weit, so nicht gut. Man möge unter Berücksichtigung aller Tatsachen die Aufgebracht-
heit  der  Hochzeitsgäste verstehen,  jedoch rechtfertigt dies nicht Polizeibeamte bei der
Ausübung ihrer Pflicht anzugreifen.
 

Rechtmäßige Exekution als Übergriff bezeichnet

Den Vogel zu dem Vorfall schoss jedoch der   SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim ab.  Ab-
gesehen davon, dass es sich um eine rechtmäßige Amtshandlung handelte und Polizisten
während  dieser  angegriffen wurden,  dürfte der SPÖ-Politiker der falsche Mann für den
Job eines Justizsprechers sein.
 
In einer Presseaussendung forderte er mehr Sensibilität bei Gerichts-Exekutionen und be-
zeichnete  die betreffende Exekution als  „Stürmen einer kurdisch-alevitischen Hochzeit.“ 
Offenbar hat  H. Jarolim  das Video nicht gesehen,  denn sonst würde er nicht einen der-
artigen Unsinn verzapfen. Die Gewalt ging nämlich ausschließlich von den Hochzeitsgästen
aus.
 
Aber  der  SPÖ-Politiker übt sich weiter in geistigen Ergüssen und bezweifelt, ob man bei
österreichischen Staatsbürgern auch so vorgegangen wäre.   Nein Herr Jarolim,  bei einer
österreichischen  Hochzeitsfeier  hätten  Exekutor und Polizei selbstverständlich noch Ge-
schenke mitgebracht.
 
Interessant ist auch,  dass der SPÖ-Justizsprecher die Durchführung einer rechtmäßigen
Exekution als Übergriff wertet.   Weiters  fordert er spezifische Schulungen für Gerichts-
Exekutoren, um  solche  „Übergriffe“  zukünftig zu vermeiden.  Es ist erstaunlich welche
Einstellung  H. Jarolim zu Recht und Gesetz hat und das  als Justizsprecher der SPÖ,  die
doch so für Recht und Ordnung eintritt.
 
*****

2012-03-28
 

Neues vom Möchtegern-Gangster


Das Internet vergisst nicht

Ein kleiner literarischer  Nachtrag zu unserem gestrigen Beitrag  „Wehleidiger Möchtegern-
Gangster“.   Offenbar scheint es dem Herrn  Yasser Gowayed nicht bewusst zu sein,  was
er einmal ins Internet gesetzt hat, dort für ewige Zeit gespeichert bleibt.  Da nützen auch
keine nachträglichen Löschungen.

Screen: facebook.com

Jedenfalls  meint der verhinderte Rapper und Möchtegern-Gangster,  dass es ihm scheiß-
egal  (I don’t give a fuck)  ist,  was die Staatsanwältin meint. Offenbar dürfte er mit dieser
im Jahr 2011 eine Konfrontation gehabt haben.

Ganz klare Worte findet er für das heurige Jahr, indem er der Staatsanwältin via Facebook
ganz unmissverständlich androhte  „2012 wird abgerechnet!“.  Für uns stellt sich die be-
rechtigte Frage, wie lange noch lässt sich der Rechtsstaat von einem Yasser Gowayed auf
der Nase herumtanzen und ungestraft bedrohen.

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2012-03-28
 

Wehleidiger Möchtegern-Gangster


Alzheimer oder Leseschwäche

Offenbar scheint der verhinderte Rapper und Möchtegern-Gangster,  Yasser Gowayed,  an
Alzheimer  zu  leiden.   Möglicherweise  ist  er  aber auch des sinnerfassenden Lesens nicht
mächtig.
 
Bezüglich  der  traurigen  und  schockierenden Ereignisse in Toulouse,  ließen er und seine
Groupies  letztklassige  und  verhetzende Kommentare auf seiner Facebook-Seite ab.  Nun
beschwert er sich bitterlich, dass ihm Unrecht angetan wird.
 
Screen: facebook.com
 
Da  wollen  wir  doch das  Kurzzeitgedächtnis des  Herrn Yasser Gowayed etwas auffrischen
und dürfen ihm diesen  LINK und auch diesen  LINK als Leselektüre empfehlen.  Dort findet
er alle geistigen Ergüsse, die er selbst und seine Fangemeinde abgelassen hat.

 

Eigentlich finden wir es erstaunlich, dass Yasser Gowayed auf berechtigte Kritik so wehleidig
reagiert, wo er doch im geistlosen Videoclip  „Keep It Gangsta“ den harten Hund mimt.
 
*****

2012-03-27
 

AUF-Demo am Ballhausplatz


GASTAUTOREN – BEITRAG

Die Aktionsgemeinschaft Unabhängiger & Freiheitlicher hielt eine Kundgebung auf dem
Ballhausplatz abgehalten. Sie kritisiert dabei das neue Sparpaket, welches auch massive
Einschränkungen beim Öffentlichen Dienst und insbesondere bei der Polizei befürchten
lässt.
 
{besps}auf{/besps}
 
 
Ausschnitt aus der Homepage der AUF:
 
„Die Ankündigung von Mikl-Leitner,  die aufgrund permanenten Personalmangels drama-
tisch ausufernden  Überstunden bei der  Exekutive im Rahmen des  Stabilitätspaketes in
Form  eines  neuen Dienstzeitmodels zu kompensieren,  zeigt nicht nur hochgradige Un-
kenntnis über die personellen Zusammenhänge im Innenressort sondern auch die völlige
Verweigerung  hinsichtlich  der  zukünftigen Personalentwicklung  bei der Exekutive, so
Herbert, der Bundessprecher der AUF.“
 
Dies  bekräftigte  er  auch  bei der Kundgebung und wurde dabei vom Bundesparteiob-
mann der  FPÖ  H.C. Strache  sowie  dem  Landesparteiobmann der FPÖ Wien  Johann
Gudenus unterstützt,  nebst einigen anwesenden  Nationalräten sowie rund 100 Kund-
gebungsteilnehmern.
 
Während  der Demo wollte  Herbert eine Petition an den Bundeskanzler übergeben um
den  Protest  gegen  das Stabilitätspaketes kund zu tun.   Der zufällig vorbeikommende
Staatssekretär  Ostermeier  lehnte die Übernahme der Petition ab und auch im Bundes-
kanzleramt  kam  die  Botschaft  laut Herbert wohl nicht an. Doch die Petition nahm an,
aber den Bundeskanzler bekam er nicht zu Gesicht, sagte Herbert.
 
Die  Innenministerin  Mikl-Leitner  machte  ihr  Versprechen wahr und sah bei der Kund-
gebung  vorbei  um  mit den Personalvertretern zu sprechen.  Wenngleich sie auch nur
auf die  „Arbeitskreise“ im Parlament verwies,  doch die Wertschätzung wenigstens vor-
beizukommen wurde ihr positiv angerechnet.
 
Nach  etwa zwei Stunden ging die  Kundgebung wie nicht anders zu erwarten bei Exe-
kutivbediensteten friedlich zu Ende.
 
E. Weber

2012-03-27
 

Rot-Grüne Goldgrube „Parkpickerl“


Verbindliche Bürgerbefragungen gefordert

„Das Parkpickerl ist eine Steuer“  hat Verkehrsstadträtin Vassilakou heute im Radio gesagt
und  damit ausgesprochen, was den abgezockten Autofahrer seit Jahren klar ist und des-
wegen  kritisiert wird.  Denn SPÖ und Grüne erklären seit Jahren, dass das Parkpickerl ein
Instrument gegen die Überparkung und zur Senkung der Feinstaubbelastung ist.   Das ist
am Beispiel der Innergürtelbezirke, wo sich die Stellplatzsituation ebenso wenig gebessert
hat wie die Feinstaubproblematik leicht zu widerlegen.
 
Das kostenpflichtige Parkpickerl hat in Wien genau zwei Effekte: Die Geldbörsen der Auto-
fahrer  werden  dünner, die  Stadtkassa dicker.   Denn Rot-Grün hat auch die Kurzparkge-
bühren um fast 67% hinaufgeschnalzt. Besonders perfide bei den Belastungswellen ist da-
bei das antidemokratische Vorgehen von Vassilakou & Co.
 
Die  „basisdemokratischen“  Grünen,  die in Oppositionszeiten noch bei jedem  Baum- und
Strauchschnitt am nächstbesten Ahorn angekettet eine Bürgerbefragung verlangt haben,
betreiben jetzt direktdemokratische Kindesweglegung.
 
Bei Garagenprojekten haben grüne Berufsdemonstranten mit Unterstützung grüner Man-
datare  wochenlange  Parkbesetzungen  inszeniert,  um verbindliche  Bürgerbefragungen
durchzusetzen.   Jetzt stimmen die grünen Bezirksratsfraktionen gemeinsam mit der SPÖ
– in Meidling leider auch mit Unterstützung der ÖVP – gegen FPÖ-Anträge auf Abhaltung
von Bürgerbefragungen.
 
Das ist Verrat an der Demokratie, ein Parkpickerl-Diktat Marke Pjöngjang. Die FPÖ kündigt
an, dass sie in den Bezirksvertretungen, wo der Parkpickerlbeschluss mit rot-grüner Mehr-
heit durchgedrückt wurde,  erneut Anträge auf Abhaltung von Bürgerbefragungen nach
dem Vorbild des 18. Bezirks stellen wird.
 
Die Wiener Freiheitlichen sind davon überzeugt,  dass sich auch die Betroffenen in den Be-
zirken 10,12,13,14,15,16 und 17 mit einer 2/3-Mehrheit gegen die rotgrüne Abzocke aus-
sprechen würden.   Aus diesem Grund wird die FPÖ  am Donnerstag im Gemeinderat auch
eine  „Dringliche Anfrage“  zu  diesem  Themenkreis  stellen  und  einen Misstrauensantrag
gegen Verkehrsstadträtin Maria Vassilkou einbringen.
 

Abcashen ist einzige Intention

Verkehrsstadträtin  M. Vassilakou hat den Terminus wohl in die Ressortbezeichnung hinein-
reklamiert, diesen bislang jedoch noch nicht einmal annähernd mit Leben erfüllt.  Was SPÖ
und  Grüne  etwa  bei  den Veranstaltungen zum Parkpickerl in den Bezirken zu Wege ge-
bracht haben, fällt bestenfalls in die Rubrik  „Information“,  nüchtern betrachtet aber eher
in die Kategorie „Heizdeckenfahrt“.
 
„Mit  einer  bestellten  Studie,  die in den Pickerlbezirken eine  Verkehrsreduktion um 35%
Prozent in Aussicht stellt, als  „Information“  für die Bevölkerung bewegt sich die rot-grüne
Stadtregierung bald am Rande des gewerbsmäßigen Betrugs, soll doch die plumpe Inkasso-
Aktion  mit  offensichtlich  frisierten Zahlen als Benefit für die Wohnbevölkerung verhökert
werden“, so der FPÖ- Klubobmann Mag. Johann Gudenus zum Thema Parkpickerl.
 
Man braucht sich nur die Innergürtelbezirke anzusehen, um festzustellen, dass dieser Effekt
nicht  zu  erzielen  ist.   Ganz im Gegenteil kommen auf die  Anrainer  sowohl innerhalb des
Gürtels als auch in den neuen Inkasso-Zonen außerhalb zusätzliche Belastungen zu. Die aus
Sicht der Wirtschaft zu begrüßenden Erleichterungen für Gewerbebetriebe bei den Pickerl-
zuteilungen  werden  wiederum  zu  Lasten  der Anrainer gehen,  die für 300 Euro in zwei
Jahren nicht einmal im Ansatz eine Gegenleistung bekommen.
 
Zudem kehren die  „Parkpickerlflüchtlinge“ aus den Bezirken 14,15,16 und 17 in die Inner-
gürtelbezirke  zurück.   Unter diesen Voraussetzungen beinhart abzukassieren,  zeugt von
krankhafter  Geldgier.   Die FPÖ bleibt bei ihrer Linie, ein kostenloses  Parkpickerl für alle in
Wien  hauptwohnsitzgemeldeten  Autofahrer bei gleichzeitigem Ausbau der Angebote für
Einpendler einzuführen.
 
*****

2012-03-27
 

Adolf Hitler als türkische Werbeikone


Hitler-Werbung im türkischen Staatsrundfunk

Dass man in jenem Land, welches unbedingt in die EU will und aus dem zahlreiche Bürger
-(innen)  in  Österreich aufhältig sind,  dem Massenmörder  Adolf Hitler  nicht unbedingt
abgeneigt ist, haben wir bereits im Beitrag  „Heil Hitler auf Türkisch“  festgehalten.

Logo der offiziellen Webseite der Türkischen Nazi Partei
Adolf Hitlers „Mein Kampf“ auf Türkisch
Nun erfuhr der Hitlerkult in der Türkei einen neuen Höhepunkt.   Im türkischen Staats-
fernsehen läuft folgender Werbespot für ein Männer- Haarshampoo.  Die Kernaussage
des Werbeclips lautet: „Echte Männer benutzen Biomen“.
{mp4-flv img=“videos/biomen.jpg“ showstop=“true“}biomen{/mp4-flv}
Quelle: youtube.com
Das Traurige an der Sache ist, dass in dem Video Adolf Hitler nicht lächerlich gemacht
werden soll, sondern eine Identifizierung mit  „echten Männern“  suggeriert wird.
Und dass „echte“ Männer auch nicht bei uns zu kurz kommen,  gibt es dieses Haar-
Shampoo exklusiv bei  BIPA.  So verspricht es zumindest die Google-Werbung.
Screen: youtube.com
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2012-03-27
 

Rot-Grüner Gebührenwahnsinn


Gebührenwahnsinn in Wien nicht mehr leistbar

Im  Zuge der heutigen Sondersitzung kritisiert der Gemeinderat der  FPÖ-Wien,  LAbg.
Udo Guggenbichler  insbesondere,  dass einzig bei den  sozial Schwachen gespart wird,
während rote Politiker permanent aus Anzeigen lachen und in Luxuskarossen durch die
Gegend fahren.
 
Hierbei  wird auch vor Kindern mit Einschränkungen nicht Halt gemacht.  Ihnen wurde
beispielsweise der Bus für Ausflugsreisen gestrichen. Die Kosten von 11.000 Euro sind
scheinbar zu hoch.  Aber für Inserate und Eigenwerbung ist sogar eine Erhöhung von
4 Millionen Euro drin.
 
Mit  dem Werbebudget werden etwa die „kreativen“ Plakataktionen finanziert,  die die
Wiener Bürger in immer kürzeren Abständen über sich ergehen lassen und Fäkalien ein-
mal  im  Sackerl,  dann  in  Kugeln  und schließlich eben freiliegend betrachten müssen.
Diesbezüglich darf man sich fragen,  ob neben dem Imageschaden der dadurch für die
Stadt Wien entsteht, einige Personen irgendwelche Traumata aus der Vergangenheit
nicht aufgearbeitet haben.
 

SPÖ-Grüne: Je weniger Arbeit, desto mehr Gebühren

Seitdem Michael Häupl seine Regierungsfunktion innehat, gibt es 35.000 Arbeitsplätze
weniger in Wien.  In anderen Bundesländern wurden etwa 175.000 geschaffen!  Frei
nach  dem  Motto  von SPÖ und Grünen:   Je weniger Arbeit, desto mehr Gebühren!
Anders ist es nicht zu erklären, dass mitunter auch die U-Bahn-Steuer von den Erhöh-
ungen betroffen ist, was einer weiteren Arbeitsplatzvernichtungsaktion gleichkommt,
weil durch die Teuerung wieder Betriebe schließen und/oder abwandern.
 
Die SPÖ behauptet weiters sie hätte keine Gewinne gemacht. Der Rechnungshof hat
bei einer Prüfung der Wiener Gebühren allein in den Jahren 2005 bis 2007 einen Über-
schuss aus den Wassergebühren von 191 Millionen Euro festgestellt.  Diese, laut Rech-
nungshof illegale Steuer wird von der Regierung immer weiter angehoben.
 
Die unverschämtesten Erhöhungen kurz zusammenfasst:   Wasser plus 33%,  Kanalge-
bühr 35%,  Müllgebühr 27%.   Dazu kommen Mieterhöhungen,  neue Kommissionsge-
bühren, die es noch nie gab, Strom- und Gaspreis- sowie Fernwärmeerhöhungen und
vieles mehr.
 
Das ist das kalte Herz der Roten in Wien!   Das ist die soziale Bankrotterklärung dieser
Stadtregierung! Und wenn das so weitergeht, folgt die wirtschaftliche Bankrotterklärung,
denn  die  Wiener(innen)  werden  sich  diesen Gebührenwahnsinn nicht mehr leisten
können.  Es ist aber zu befürchten,  dass die SPÖ in Wien mit grüner Mittäterschaft
auch weiterhin bei den Bürgern zugreifen wird.
 
*****

2012-03-26
 

FUFU


Die Wähler(innen) präsentierten die Rechnung

Korruptionsskandale,  massive  Gebührenerhöhungen,  ein verordnetes  Sparpaket für
die  Bevölkerung bei gleichzeitiger  Anschaffung von Luxusdienstautos für Regierungs-
mitglieder  – um nur einige Beispiele zu nennen    lassen die  Politikverdrossenheit der
Bürger(innen) immer mehr um sich greifen.
 
Denn anders ist es nicht zu erklären,  dass bei der heutigen Gemeinderats in Waidhofen
an der Ybbs, der selbstständige Zeichner Martin Dowalil mit seiner Liste „FUFU“ von Null
auf 5,7 Prozent katapultierte. Einen recht interessanten Beitrag über Dowalil finden Sie
unter diesem LINK.
 
 
Screens: fufu.at
 
In Waidhofen ist Dowalil bekannt wie ein bunter Hund. Sein Markenzeichen sind Uniformen,
in denen er in der Stadt regelmäßig in Erscheinung trat.   „Die Uniformen hatten aber ledig-
lich den Zweck für Aufmerksamkeit zu sorgen und sind keine Identifizierung  mit deren Her-
kunft oder deren Träger“, so Dowalil.
 
Aber zurück zum Thema der Politikverdrossenheit und deren Auswirkung auf die Waidhofner
Gemeinderatswahl. Die parteiunabhängige Liste UWG, verbesserte ihr Ergebnis aus dem Jahr
2007, von 10,7 auf 15,4 Prozent.  Offenbar scheinen Bürgerlisten immer mehr Zulauf zu be-
kommen
 
Wahlergebnisse in Prozenten:
 
WVP 47,4 Prozent (2007: 50,6)    minus 3,2
SPÖ 23,4 Prozent (2007: 30,0)     minus 6,6
UWG 15,4 Prozent (2007: 10,7)    plus     4,7
GAL 4,2 Prozent (2007: 5,5)         minus  1,3
FPÖ 3,9 Prozent (2007: 3,2)         plus     0,7
FUFU 5,7 Prozent (2007: n.k.)      Erstkandidatur
 
Wahlergebnis in Mandaten:
 
WVP 20 (2007:21)   minus 1
SPÖ 10 (12)            minus 2
UWG 6 (4)              plus    2
GAL 1 (2)               minus  1
FPÖ 1 (1)               +/-     0
FUFU 2 (n.k.)         Erstkandidatur
 

Erstaunliche Ausreden

Die FPÖ konnte zwar 0,7 Prozent zulegen, verfehlte aber ihr Wahlziel  – eine Verdreifach-
ung –  klar.  Verlierer der Wahl waren die ÖVP (die ihre Absolute verlor), die SPÖ und die
Grünen.  Das Wahlergebnis in Waidhofen a.d. Ybbs war und ist  ein deutlicher Fingerzeig
dafür, was die Bevölkerung von den „alteingesessenen“ Parteien hält.
 
Im  schwarzen Niederösterreich eine  Wahlschlappe für die ÖVP einzufahren ist schon ein
Kunststück. Das  bringt jedoch den Waidhofner  Bürgermeister, Wolfgang Mair, nicht aus
der Ruhe.   Er  will  weiterhin  Bürgermeister bleiben, obwohl seine Ankündigung vor der
Wahl doch etwas anders zu deuten wäre.
 
Screen: vpnoe.at
 
Mair  sieht im Verlust der  absoluten Mehrheit nicht einmal eine Niederlage,  denn diesen
Verlust sieht er darin, dass sechs Parteien zur Wahl angetreten waren. Auf die Tatsache,
dass  die  Niederlage auf das Versagen seiner Politik zurückzuführen sein könnte,  ist Mair
nicht gekommen.
 
Die erstaunlichste Ausrede kommt allerdings von den Grünen. GAL-Spitzenkandidat Erich
Abfalter ist doch tatsächlich der Meinung, dass das Antreten der Liste FUFU einen Erfolg
der Grünen verhinderte. Da staunen wir und fragen uns, welches Programm die Grünen
wohl aufzuwarten hatten.
 
*****

2012-03-25
 

Sparpaket-Luxuskarossen


Ökonomischer und ökologischer Wahnsinn

Wie die Bundesbeschaffung GmbH (BBG) gestern per Presseaussendung mitteilte,  wurden
105 neue Dienstfahrzeuge für die Bundesregierung angeschafft.   Wer nun glaubt,  dass in
Zeiten von Sparpaket und Gebührenerhöhungen ökonomisch vorgegangen wurde, der irrt
gewaltig. Bei den Fahrzeugen handelt es sich um Luxuslimousinen der Marke BMW im Wert
von rund 80.000 Euro pro Auto.
 
Beim  angeschafften Fahrzeugtyp handelt es sich um das Flaggschiffe des bayrischen Auto-
herstellers BMW  – Modell 740d (laut Herstellerwebsite 306 PS).  Kurz gesagt, ein ökonom-
ischer und ökologischer Wahnsinn.
 
Interessant sind einige Statement der BBG, die eher als hilflose Erklärungsversuche zu wer-
ten sind.   „Es  entstehen  für  die  öffentliche Hand und somit für den Steuerzahler keine
Instandhaltungskosten (ausgenommen Treibstoff),  denn das Fahrzeug wird nur innerhalb
der Garantiefrist gefahren“, so die BBG.
 
Da staunen wir aber,  dass diese Fahrzeuge nicht gewartet (Service) werden müssen und
auch keinem Verschleiß wie etwa die der Reifen oder Bremsen unterliegen, denn Abnütz-
ung fällt nicht unter die Garantie. Ein wahres Wunderauto sozusagen.
 
Aber  das  Wunder setzt sich fort,  denn die BBG  meint allen Ernstes,  dass die Fahrzeuge
ohne  Verlust  wiederverkauft  werden können und begründet dies damit,  dass das Auto
bereits  nach einem  Jahr  oder  60.000 km eingetauscht werden kann.  Jedermann(frau)
der  seinen  Gebrauchtwagen  verkaufte  oder gegen einen neuen PKW eintauschte, hat
bereits  die  schmerzliche Erfahrung des Wertverlustes gemacht.   Dabei gilt die Regel,  je
jünger  das Fahrzeug beim Verkauf oder Eintausch,  desto höher der Wertverlust.  Offen-
bar  hält  man  bei  der  BBG das Volk für Vollidioten,  denn anders können wir uns deren
Statements nicht erklären.
 

Privilegienritter vs. Otto Normalbürger

Dass den Regierungsmitgliedern der Kragen näher als das Hemd ist, wenn es um ihren eig-
enen  Komfort und Bequemlichkeit geht,  beweist folgende Aussage der BBG,  die wir im
nachfolgenden Absatz wörtlich wiedergeben:
 
Regierungsmitglieder verbringen im Rahmen der Ausübung ihres Amtes   einen nicht unbe-
trächtlichen Teil  ihrer  Arbeitszeit  in diesen  Autos und nutzen es defacto als „mobilen Ar-
beitsplatz“. Die Sicherheit des Fahrzeuges muss den höchsten Standards   entsprechen, da
bei einer Kilometerleistung von durchschnittlich   60.000km pro Jahr  (bei manchen ist eine
wesentlich höhere Kilometernutzung p.a. gegeben) bei jedem Wetter der optimale Schutz
der Insassen gewährleistet sein muss. Aus diesem Grund hat   das Fahrzeug u.a. einen Vier-
radantrieb.
 
Da  staunen wir aber wieder,  denn es gibt eine  erhebliche  Anzahl  von Berufsgruppen die
jährlich wesentlich mehr Kilometer im Auto zurücklegen. Allerdings genießen diese nicht das
Privileg  eines  Chauffeurs  sondern müssen selbst fahren.   Bedenkt man,  dass „Dienstfahr-
zeuge“ von Privatfirmen nur bis maximal 40.000 Euro steuerlich abgeschrieben werden kön-
nen, erstaunt der doppelte Anschaffungspreis der Luxusfahrzeuge für Regierungsmitglieder,
welcher vom Steuerzahler finanziert wird.
 
Würde  ein Privatunternehmen Fahrzeuge in der Preisklasse der Politikerkarossen einkaufen
und dies bei einer Betriebsprüfung mit  „Die Sicherheit des Fahrzeuges muss den höchsten
Standards  entsprechen“  rechtfertigen,  würde  der  Steuerprüfer vor lauter Lachen vom
Sessel fallen.
 
Offenbar  ist man bei der BBG nicht darüber informiert,  dass es um den halben Anschaff-
ungspreis  eines  BMW 740d,  qualitativ hochwertige Mittelklasse-Fahrzeuge gibt, die den-
selben Sicherheitsstandard aufweisen.  Aber vielleicht muss Otto Normalbürger schon froh
sein, dass für die Mitglieder der Bundesregierung „nur“ 80.000 Euro-BMWs und keine Rolls
Royce oder Bentleys angeschafft wurden.

Zu der peinlichen Anschaffung der Luxuskarossen für die Bundesregierung können wir uns
einen Kommentar nicht verkneifen:   Würden die Mitglieder der Regierung Fahrzeuge ent-
sprechend ihrer Leistung erhalten,  müssten etliche zukünftig mit dem Dreirad unterwegs
sein.
 
Eines haben die Herrschaften aber wieder unter eindeutig unter Beweis gestellt: Das Spar-
paket dürfte nur für das gemeine Volk gelten.   Hoffentlich merken sich die  Bürger(innen)
diese Tatsache bis zur nächsten Wahl und quittieren das dementsprechend.
 
*****

2012-03-24
 

Brennpunkt Praterstern


GASTAUTOREN – BEITRAG

 
Der Wiener Praterstern in Wien Leopoldstadt ist auch nach seiner Neugestaltung weiterhin
ein Hotspot für Drogenabhängige,  Alkoholiker und Obdachlose.  Dementsprechend  ist die
Sicherheitslage vor Ort eher prekär.
 
{besps}praterstern{/besps}
 
Am Mittwochnachmittag kam es wieder Mal zu einer Schlägerei zwischen Drogenabhängigen.
Zuvor  randalierte eine offensichtlich  drogensüchtige am hinteren Bahnhofsvorplatz sowie in
der  Bahnhofshalle,  in  dem  sie  Passanten  anpöbelte  ehe  sie  mit  anderen offensichtlich
drogenabhängigen  sowie Alkoholikern in Streit geriet.   Die Stimmung war angespannt und
so brauchte es nur einen kleinen Funken um die Lage eskalieren zu lassen.
 
Ein ganz offensichtlich komplett  „stoneter“  junger Mann begann um sich zu schlagen und
schließlich auf einen anderen Mann aus derselben Riege einzuschlagen. Die Polizei nahm mit
Hilfe  eines  Mieterarbeiters eines Wiener Ordnungsdienstes den Jugendlichen fest.  Später
wurde  er  nach  einem provokativen  Fluchtversuch abermals in die Polizeiinspektion Prater-
stern  verbracht und in Handschellen gelegt.   Das hatte zur Folge,  dass er mit dem Arrest-
antenwagen dem so genanntem Frosch ins Kommissariat  Leopoldstadt verbracht wurde.
Einige  Passanten  machten  ihre  kurzen  Zeugenaussagen  und  damit  war  für  einige Zeit
wieder Ruhe am „Stern“ eingekehrt. Doch schon rund zwei Stunden später gab es abermals
Tätlichkeiten  in dessen Zuge nebst der Polizei auch die Rettung anrücken musste um einen
verletzten Täter zu versorgen sowie ins Krankenhaus zu verbringen.
 
Wenig später brannte dann auch wieder Mal ein Mistkübel, welcher jedoch von den Mitar-
beitern der MA 48 die gerade die Reinigung des Platzes betrieben gelöscht wurde.  Doch
eine  Woche  zuvor  musste  die  Feuerwehr  anrücken,  weil  ein  Mistkübe l in Vollbrand
stand und die Polizei von der BI Praterstern mit dem Wasserkübel den Brand nur eindäm-
men konnte.
 
Am  Praterstern sieht es täglich aus wie auf einer Müllhalde,  die Mülleimer quellen über und
auch sonst liegt überall Müll rum. So ist die Gefahr von Bränden und / oder Ungezieferbefall
wie  Ratten  recht  groß.   Rund  um  den  Bahnhof stehen nahezu rund um die Uhr kleine
Grüppchen herum,  wie z.B. die so genannten „Polnischen Säufer“ bei den Imbissen an der
linken Flanke der Vorderseite des Bahnhofes,  die Alkoholiker und Drogenabhängigen gleich
davor  bei  den  Bänken  links neben dem U Bahnabgang.   Eine Gruppe offensichtlich taub-
stummer  Alkoholiker  bei den  Eingängen  an  der  Vorderseite des Bahnhofes, jugendliche
Alkoholiker  vor  dem  McDonalds  und einige Zigeuner verteilt vor dem Tegethoff Denkmal,
ebenfalls meist alkoholisiert. Auf der Rückseite des Bahnhofes dann ebenso Jugendliche die
meist betrunken sind und nicht selten so auch randalieren an beiden Flanken des Bahnhofs.

Der  Grundeigentümer  ÖBB  äußert  sich  zu  den „Zuständen“ nicht, auch auf mehrmalige
Nachfrage im letzten Jahr.  Die Wiener Verkehrsbetriebe als zweiter Grundeigentümer sind
soweit  mit  der  Sicherheitslage  und  der Zusammenarbeit mit Polizei und ÖBB Sicherheits-
dienst  zufrieden.   Wobei  festzustellen  ist,  dass  auf  dem  WVB Grund kaum Kriminalität
herrscht,  jedoch auf dem ÖBB Grund massive  Sicherheitsprobleme bestehen,  der die die
Mungos Security offenbar machtlos gegenüber steht.
Selbiger sieht sich allerdings nur selten dazu veranlasst einzuschreiten, wenn es mal wieder
am  oder um den Bahnhof „kracht“;  so auch an diesem Mittwochnachmittag,  wo ein Ord-
nungsdienstmitarbeiter  der  zufällig  anwesend war und nicht im Dienst einschritt und der
ÖBB  Wachdienst  nur  zusah!?  Erst die Polizei konnte mit  vehementem Einschreiten und
einer  Festnahme  für  Ruhe sorgen,  was der ÖBB Sicherheitsdienst nicht schafft und das
war und ist kein Einzelfall!
Passanten & Anrainer  gaben an, dass solche Exzesse an der Tagesordnung sind und dem
Bezirk wie auch der Exekutive die Hände gebunden sind, da es sich formal um Privatgrund
handle.   Daher liegt der Ball bei der ÖBB, die jedoch nichts unternimmt gegen diese Miss-
stände, die an ehemalige Ostblockbahnhöfe erinnern!?

E. Weber

2012-03-24
 

Judenhetze auf Facebook


Hetze übelster und primitivster Art

Genießt  der Möchtegern-Rapper  Yasser Gowayed diplomatische Immunität?  Denn anders
können  wir  es uns nicht erklären,  dass dieser auf seiner  Facebook-Seite völlig unbehelligt
gegen das Strafgesetzbuch verstößt. Im Beitrag „Wann spielt es..…“  haben wir bereits zahl-
reiche  verhetzende und zur  Gewalt aufrufende Einträge bzw.  Kommentare von  Gowayed
und  seinen Kumpanen veröffentlicht.   Nachfolgend präsentieren wir seine neuesten geist-
igen Ergüsse und die seiner Groupies.
 
Screen: facebook.com
 
Wir vermissen den  Aufschrei der JUSOS,  der Grünen und sonstiger Gutmenschen.   Auch
ist auf der rosaroten Postille oder der Webseite  „SOS-Mitmensch“ kein Wort über die üble
Judenhetze von Yasser Gowayed zu lesen. Sind doch gerade diese Medien wahre Spezialis-
ten, wenn es um das Aufspüren hetzerischer Facebook-Einträge geht.
 
Gut,  dem Alexander Pollak von  „SOS-Mitmensch“  wollen wir verzeihen.  Hat doch dieser
momentan ganz andere Sorgen,  nämlich das im Wort  „Migrationshintergund“ Diskriminier-
ung steckt.   Da kann man schon leicht übersehen, dass eine Person mit Migrationshinter-
grund zur Zeit auf seiner Facebook-Seite zur Judenhetze aufruft und gleichartige Aufrufe
von seinen Freunden goutiert.
 
*****

2012-03-23
 

Das harmlose Haschzigaretterl


LESERBRIEF

Ich bin kein Reporter aber ein heutiger Bericht der Kronen Zeitung hat mich stark moti-
viert etwas zu verfassen – ich hoffe ihr könnt was damit anfangen – und ebenso hoffe
ich dass Ihr über meine Rechtschreib- und Grammatikfehler hinwegseht –  auf Wunsch
kann  ich  Euch den (Original) Bericht auch schicken.   Hoffe ihr  veröffentlicht meinen
Leserbrief, wär mir eine Ehre!
 
Beim  Lesen  der gestrigen Krone Ausgabe (Steiermark,  Seite 25) musste ich erstaun-
liches feststellen.   Der Beitrag  „Jagd auf Hanf-Bauern“  war durchaus interessant.  Ich
finde   es  auch  gut  und  vernünftig Aufklärungsarbeit im Suchtmittelgebrauch zu be-
treiben.   Es  ist  gut  zu  wissen,  dass  sich  die  Jäger  aus  dem  (steirischem) Bezirk
Deutschlandsberg  in  Zukunft  auch  um die  (Zitat: illegale, gibt’s auch legale?) Hanf-
plantagen  zu kümmern.   Mit kümmern meine ich nicht die  Hege und Pflege sondern
deren Vernichtung.
 
Aber Gott sei Dank gibt es schon geschulte Jäger – die genau wissen wie diese „böse“
Pflanze aussieht –  schließlich  werden  die  Damen und  Herren geschult und zwar vor
unseren  Floristen –  Entschuldigung Polizisten,  mittlerweile scheint das ja ein Beruf zu
sein.
 
Interessant finde ich auch die Aussage, dass Zitat:  „Wie wir bereits gelernt haben, müs-
sen  die  empfindlichen  Pflanzen  ja täglich gepflegt werden“  –  seines Zeichens Bezirks-
jägermeister Krinner. Soweit – so gut. Aber anscheinend sind diesen Damen und Herren
bei Ihrer Schulung einiges nicht gesagt worden bzw. „hängen“ geblieben.
 
A. Hanf ist kein SUCHTGIFT sondern ein RAUSCHGIFT – der Unterschied sollte für  einen
„Krone“ Mitarbeiter  leicht erfassbar sein: Rauschgift versetzt den Konsumenten in einem
Rauschzustand! –  Suchtgift macht das auch jedoch macht es auch KÖRPERLICH süchtig.
Diese Tatsache dürften wohl übersehen worden sein –  aber ich helfe ja gerne:  Alkohol
= Suchtgift, Nikotin = Suchtgift,  Heroin = Suchtgift  usw… Hanf = Rauschgift.   Da  die
Krone  aber  anscheinend  hofft Ihre Leserschaft mit diesem  Wortspielchen zu verwirren
hoffe ich hier für Aufklärung zu sorgen.
 
B. Cannabis sativa bzw. Cannabis indica sind seit tausenden Jahren Kulturpflanzen.  Haben
Sie sich schon mal gefragt wie Columbus nach Amerika segelte? –  Abgesehen von seiner
Überzeugung tat er dies mit Segelschiffen deren Segel aus HANF hergestellt wurden.
 
C. Im Kronebericht  wird  behauptet,  dass  Cannabis laut  Zitat  „Wie wir bereits gelernt
haben, müssen die empfindlichen Pflanzen ja täglich gepflegt werden.“ – Bitte fragen Sie
Ihren Gärtner oder Floristen wie empfindlich Hanf ist – sie werden erfahren dass die Auf-
zucht  von Hanf nicht aufwändig ist.   Jedoch muss man sich folgende Fragen stellen: Da
die  Krone ja behauptet, dass diese Pflanze so empfindlich ist bitte ich um Erfahrungsbe-
richte –  aus einschlägigen Foren ist nämlich nur zu  Erfahren dass nur extrem „potente“
(THC-Gehalt) Pflanzen empfindlich (auf gut Deutsch: hochgezüchtet) sind.
 
D. Was sagen denn die betroffenen Jäger dazu?   Ist die Jagd jetzt dazu da auf Pflanzen
und deren „Aufpasser“ zu achten? – Da bleibt nur zu hoffen, dass der Schuss nicht nach
hinten losgeht.
 
E. In vielen Ländern wird diese Pflanze gegen chronische Schmerzen und gegen psychische
Krankheiten  (mit Erfolg) eingesetzt.  –  Evtl.  sollten die eine Diskussion anregen bevor die
mit diesem Thema jedem zum „Giftler“ machen.
 
Ich möchte mit diesem Bericht keine Diskussion für oder gegen Hanf bzw. Cannabis, oder
auch Marihuana betreiben –  aber es ist mir doch ein Anliegen,  dass über solche Themen
kompetente  Reporter bzw.  Experten Ihre Meinung abgeben bevor die solch einen kon-
fusen Text veröffentlichen.
 
MfG. B.

 

STELLUNGSNAHME ZUM LESERBRIEF

Wir  kennen  den  Kronen Zeitungs-Beitrag nicht und können diesen daher nicht kommen-
tieren.   Aus dem Leserbrief von B.  ist aber erkennbar,  dass dieser die Droge Cannabis als
Rauschgift,  jedoch  nicht  als  Suchtgift wertet,  auch wenn er das verharmlosende Wort
„Hanf“  verwendet.   Das ist grundlegend falsch, denn durch den kontinuierlichen Konsum
jeder „nur“ berauschenden Droge, wird diese zum Suchtgift. Darunter fällt auch die legale
Droge Alkohol. Das Wort „Sucht“ impliziert nämlich nicht nur die körperliche, sondern auch
die geistige Abhängigkeit.
 
B. versucht in seinem Leserbrief zu verharmlosen wenn er meint, dass Segelschiffen früher
mit  Segel aus Hanf ausgestattet waren. Hier vergleicht er nämlich Äpfel mit Birnen.  Denn
Baustoffe  oder  Kleidung  aus Hanf fallen weder unter Rausch- oder Suchtgift.   Es ist das
„Zeug“ welches geraucht wird und bei den Konsumenten nachweislich bleibende Schäden
hinterlässt.
 
Auch hinkt der Vergleich mit der medizinischen Indikation gewaltig,  denn auch Morphium
oder  Alkohol  findet in der Medizin Anwendung.   Wenn in einem speziellen  Fall Cannabis
als Heilmittel eingesetzt wird, dann ist nichts dagegen einzuwenden. Der Pferdefuß dabei
ist nur, dass 95 Prozent der Kiffer Cannabis nicht gegen physische oder psychische Leiden
konsumieren, sondern nur um sich in einen Rauschzustand zu versetzen.  
 
Wir haben schon zahlreiche Beiträge über Drogen,  egal wie sie heißen mögen, geschrie-
ben.   Wir  sprechen uns  dezidiert  gegen Cannabis und andere Drogen aus.   Im Prinzip
könnte man ja meinen, dass jeder mit seinem Körper machen soll was er will.   Allerdings
hat das einen Haken.  Der Drogenkonsum ist oft mit sozialem Abstieg und schweren ge-
sundheitlichen Folgen verbunden.
 
Das heißt im Klartext, dass jene Personen früher oder später der Allgemeinheit zur Last
fallen.   Und wie kommt diese dazu,  nur weil gewisse Menschen kiffen, koksen, Heroin
spritzen oder sich sonstige Drogen einwerfen bzw.eingeworfen haben.
 
Apropos Cannabis: Es ist mittlerweile bewiesen, dass das „ach so harmlose Haschzigaret-
terl“ zur Einstiegsdroge Nummer 1 für harte Drogen geworden ist.  Unser Fazit ist daher:
Finger weg von Drogen egal welcher Art und harte Strafen für Drogendealer.
 
*****

2012-03-23
 

Wann „spielt“ es bei uns Toulouse?


Erstaunliche Auffassung von Meinungsfreiheit

Am 11.März 2012 haben wir den Beitrag  „Fick das Finanzamt verfasst“. In diesem ging
es  um  die  Geisteshaltung  und  Einstellung  einer Gruppe muslimischer Mitbürger aus
der  Steiermark,  welche in einem letztklassigen Videoclip ihr trauriges Schauspiel- und
Gesangstalent beweisen wollten.
 
In zahlreichen Kommentaren zum o.a. Beitrag versuchten  – offenbar Mitglieder einer
„Islam Brotherhood“ –  das Video als Kunst darzustellen und reklamierten die in Öster-
reich  herrschende  Meinungsfreiheit.   Dass diese auch ihre Grenzen hat,  haben die
Herren geflissentlich übersehen.
 
Aber sei wie es sei,  einer der Hauptdarsteller in dem Videoclip ist ein gewisser Yasser
Gowayed,  zumindest nennt er sich so.   Und jetzt kommen wir wieder zur Meinungs-
freiheit, die von diesen Herren so stark beansprucht wird.
 
Auf der Facebook-Seite des verhinderten Rappers,  wird ganz augenscheinlich zu dem
traurigen und schockierenden Ereignis in Toulouse Stellung genommen.  Nachfolgend
präsentieren wir Ihnen den Screen mit samt seinen erstaunlichen Kommentaren.
 

Fällt das auch noch unter Meinungsfreiheit?

Screen: facebook.com
 
Wir  wollen  auf den Facebook-Eintrag des  Yasser Gowayed  und den angeschlossenen
Kommentaren gar nicht näher eingehen, denn diese sprechen für sich selbst. Allerdings
stellen  wir  wiederholt  die Frage,  haben wir es wirklich notwendig Personen mit einer
derartigen  Geisteshaltung und Einstellung in Österreich  Gastfreundschaft zu gewähren
oder gar einzubürgern?
 
Und noch zwei Fragen tun sich für uns auf. Wie lange sieht der Verfassungsschutz dem
erstaunlichen Treiben dieser Gruppe noch zu?  In Anbetracht der Eintragungen auf der
Facebook-Seite von  Yasser Gowayed  fragen wir uns,  wann der Zeitpunkt kommt, wo
es in der  Alpenrepublik Toulouse „spielen“ wird?

*****

2012-03-23
 

WARNUNG!


Bitte an alle Internet-Nutzer weiterleiten!

Es kursiert momentan eine Power Point Präsentation unter dem Titel „Das Leben ist
wunderschön“, „Life is beautiful“, „La vida es bella“. Bitte auf gar  keinen Fall öffnen.
Bitte sofort löschen.
 
Beim Öffnen dieser Mail erscheint der Text  „It is too late now,  your life is no longer
beautiful“, „Jetzt ist es zu spät, dein Leben ist nicht mehr wunderschön“, „Ahora es
tarde, su vida no es mas bella“.
 
Danach verschwinden alle Daten aus Ihrem PC, und die Person, die Ihnen diese Mail
geschickt hat, hat Zugang zu allen Ihren Informationen,  Mail-Postfächern und Pass-
wörtern.
 
Dies  ist  der  neueste  Virus,  der seit Samstags Abend kursiert.  Kein Antivirenprog-
ramm  ist  zurzeit fähig ihn zu vernichten.  Ein Hacker namens  „Life Owner“  hat ihn
eingeschleust und beabsichtigt  so viele PCs wie möglich vernichten.
 
Geben Sie diese Nachricht an so viele Personen und so rasch wie möglich weiter!
 
*****
<<
2012-03-22
 

Breschnew lässt grüßen


Rotgrünes Regime setzt Parkpickerl-Diktat fort

Auch  in  Rudolfsheim-Fünfhaus  und  Penzing  wollen  SPÖ und Grüne in UDSSR-Manier
über  die  Bevölkerung drüberfahren und die Geldbeschaffungsaktion Parkpickerl gegen
den erklärten Willen der Bezirksbevölkerung wie in Moskau 1977 vom Obersten Sowjet
abnicken lassen, kritisiert FPÖ-Verkehrssprecher LAbg. Toni Mahdalik.
 
Die Gewissheit, in den Bezirken 10,12,14,15,16 und 17 ebenso wie im 18. Bezirk von
den Wähler(innen)  abgewatscht zu werden,  lässt vor allem die grünen BürgerInnen-
beteiligerInnen  vor  demokratischen  Entscheiden  durch die  Bevölkerung  entsetzt
zurückprallen.
 
Während  bei  der  SPÖ in den großen Flächenbezirken die Vernunft bzw. die nackte
Angst,  mit  dem  Parkpickerl-Inkasso bei der  Wahl 2015 einige FPÖ-Bezirksvorsteher
förmlich  ins  Amt zu tragen,  vorerst noch gesiegt hat, verraten die Grünen in ihrem
blinden  Autohass die letzten Ideale der einstmals stolzen Oppositions- und heute er-
bärmlichen Regierungspartei.
 
Vassilakou, Maresch & Co.,  einstmals noch bei jedem Baumschnitt im Frühjahr, Gara-
gen  oder  Straßenprojekt  irgendwo angekettet und  hysterisch nach einer Bürgerbe-
fragung schreiend,  gehen heute im  Breschnew-Stil gegen die Bevölkerung vor.  Die
FPÖ  wird  daher  in  der  nächsten  Woche eine Offensive gegen das rotgrüne Park-
pickerldiktat  starten und auf verbindliche Befragungen der Bürger drängen,  kündigt
Mahdalik an.
 
*****

2012-03-22
 

Nigeria-Connection


Politisch überkorrekte Beiträge?

Nachfolgende drei  (rot markierten)  Beiträge haben wir auf der Webseite des Gutmen-
schenvereins  „SOS-Mitmensch“  gefunden.   Zu diesen gelangt man, wenn der Button
„RASSISMUS STREICHEN“  angeklickt wird.
 
Die  Beiträge  wurden  dort  kommentarlos mit weiterführenden Links eingestellt.  Der
Text dieser Beiträge ist wohl den meisten erfahrenen Computer- User(innen) bekannt.
Es sind sogenannte „Phishings“.
 
Quelle: SOS Mitmensch
 
Für  uns  stellt sich die Frage welcher Zweck bei  „SOS-Mitmensch“  verfolgt wird,  wenn
diese  auf ihrer Webseite  derartige Phishing-Beiträge veröffentlichen?   Vielleicht könnte
der überaus politisch korrekte  Alexander Pollak  diesbezüglich Auskunft geben.   Für uns
entsteht  jedenfalls der subjektive Eindruck eines Trainingscamp für die nicht unbekannte
Nigeria-Connection.
 
*****
 
2012-03-21
 

Toulouse zeigt die Gefährlichkeit des Islamismus in Europa


Antisemitismus geht vorrangig von islamistischer Seite aus

Wenn sich der mutmaßliche Täter, der in einer jüdischen Schule im französischen
Toulouse  ein Massaker angerichtet hat,  auf das Terrornetzwerk Al Kaida beruft,
dann zeigt dies die Gefährlichkeit des Islamismus.
 
Europa  ist  längst  zum Kampfplatz des islamischen Fundamentalismus geworden.
Solche Taten, wie sie in Frankreich verübt wurden, sind auch in anderen europä-
ischen Ländern möglich, weil es unzählige sogenannte Schläfer gibt.
 
Auch  ist  das  Massaker  von Toulouse  ein Beleg dafür,  dass in Europa  der Anti-
semitismus  vorrangig  von  islamistischer Seite  ausgeht.   Unmittelbar  nach  den
Morden  in der jüdischen Schule in Toulouse  wurde von linker Seite sofort reflex-
artig von einem rechtsextremen Hintergrund gesprochen, ohne aber islamistische
Motive des Täters in Betracht zu ziehen.  Offenbar aus dem Grund, weil sich dies
nicht  mit  den  Vorurteilen der gutmenschlichen Moral- und Tugendwächter ver-
einbaren lässt.
 
Die Bluttaten von Frankreich müssen auch auf europäischer Ebene Konsequenzen
haben. Radikalisierte Moslems, die in Europa einen Dschihad führen wollen, sind in
ihre Heimatländer zu repatriieren.   Außerdem darf das Problem des fundamental-
istischen  Islam  in  Europa nicht länger kleingeredet werden,  und noch weniger
wird es sich mit den Dogmen der politischen Korrektheit lösen lassen.
 
*****

2012-03-21
 

Terror in Frankreich – Die üblichen Verdächtigen


Polizei nimmt Verdächtigen in Toulouse fest

Polizeikreisen  zufolge  hat  eine  französische  Eliteeinheit  nach  dem  Terroranschlag in
Toulouse einen Tatverdächtigen festgenommen. In Verhandlungen mit den Sicherheits-
kräften soll sich der Mann zum Terrornetzwerk al-Qaida bekannt haben.
 
Zwei Tage nach den tödlichen Schüssen vor einer jüdischen Schule in Toulouse hat die
französische  Polizei  nach Medienberichten am frühen Mittwochmorgen einen Verdäch-
tigen  gestellt.   Der 24-Jährige habe sich im  Toulouser Viertel  Croix-Daurade in einem
Haus verschanzt,  berichtete der  Sender France Info  unter  Berufung auf Polizeikreise.
Dabei fielen Schüsse.
 
Aus Ermittlerkreisen verlautete demnach, man sei sehr zuversichtlich, dass der Verdäch-
tige der  Todesschütze sei.   In der Nähe des Hauses seien sechs bis sieben Schüsse zu
hören gewesen,  hieß es. Zwei Beamte seien verletzt worden.   Der Mann habe sich in
Verhandlungen  mit  Einsatzkräften  der Eliteeinheit RAID zum Terrornetzwerk al-Qaida
bekannt,  berichtete  der  Sender.   Bei ihm soll es sich um  einen Mann aus  Toulouse
algerischer  Herkunft  handeln, der in der  Vergangenheit ins Grenzgebiet von Pakistan
und Afghanistan reiste.
 
Der französische Innenminister Claude Guéant befand sich vor Ort. Laut Guéant schoss
der Verdächtige beim Zugriff der RAID durch seine Wohnungstür.  Ein Beamter sei am
Knie verletzt worden,  der andere erlitt einen Streifschuss.  In Verhandlungen,  die ihn
zur  Aufgabe  bewegen sollten,  habe  der  Mann  viel  über sein Engagement für den
Dschihad gesprochen, zitierte France Info den Minister.
 
Er habe  „die palästinensischen Kinder rächen“  wollen.   Auch die Mutter des Verdäch-
tigen sei zum Ort des Einsatzes gerufen worden.   Sie habe aber nicht mit ihrem Sohn
sprechen wollen und dies damit begründet, dass sie kaum Einfluss auf ihn habe.
(Quelle)
 
So  traurig und bedauernswert der Vorfall ist,  kommen wir um einen  Kommentar nicht
herum.   In verschiedenen Tageszeitungen und deren Online-Portalen geisterte bereits
der  Name des irren Amokläufers von Norwegen „Anders Behring Breivik“ herum, offen-
bar um einen Vergleich mit dem jetzigen Kindermorden in Frankreich ziehen zu können.
 
Auch  den  Linken in Österreich  lief bereits der Geifer im Munde zusammen, denn diese
konnten es wohl kaum erwarten – wie schon wie im „Fall Breivik“ –  das Attentat wieder
völlig irrrational dem Strache-Lager zurechnen zu dürfen.
 
Aber daraus scheint nichts zu werden. Wie bei 95 Prozent aller Terroranschläge auf Un-
schuldige  scheinen  auch  hier  die  üblichen  Verdächtigen am Werk gewesen zu sein:
Nämlich islamistische Extremisten.
 
*****

2012-03-21
 
 
U P D A T E :
 
Wir müssen dem/der User(in) XY natürlich zustimmen.  Allerdings haben wir die obige
Meldung nicht selbst erfunden, sondern dem Onlineportal der Süddeutschen Zeitung
entnommen  und  auch  die Quelle dementsprechend verlinkt.  Mittlerweile hat diese
Zeitung  aber  ihre Berichterstattung geändert.   Als Beweis für die ursprügliche Meld-
ung um 06:20 Uhr, präsentieren wir unseren Leser(innen) nachfolgenden Screenshot.
2012-03-21
18:56:50 
 

Wer nicht nach der EU-Pfeife tanzt muss fühlen


Andere Defizitsünder werden lediglich gemahnt oder erinnert

Ratlos war EU-Kommissar Hahn bei der heutigen Aussprache mit dem EU-Unterausschuss,
als es darum ging,  die von ihm zu vertretenden  Sanktionen gegen Ungarn zu rechtfert-
igen. Angesprochen darauf, warum gerade Ungarn  – das für das laufende Jahr immerhin
einen  Budgetabgang  von  nur  2,9 Prozent prognostiziert –  mit einer (so Hahn selbst)
bisher  beispiellosen  Streichung  von Regionalförderungsmitteln bestraft wird,  während
bei weit schlimmeren Defizitsündern lediglich gemahnt bzw. erinnert wird, flüchtete sich
Hahn in  – teilweise absurde –  Scheinbegründungen.
 
So meinte er, dass eine Bestrafung Ungarns deshalb angemessen wäre, weil Ungarn nur
Förderungsgeld ausbezahlt würde,  während bei Defizitsündern der Euro-Zone  – ob der
Sanktionsmechanismen des „Six Packs“ –  Geld eingehoben werden müsste.
 
Auf die Frage,  warum Spanien  – dessen Defizit für 2012  im  5-Prozent-Plus-Bereich er-
wartet wird –  mit einer Mahnung davonkam,  meinte er,  das  dieses  Land noch keine
genauen Zahlen vorgelegt habe und daher nicht beurteilt werden könne.
 
Jeder  politische Hintergrund der  Sanktionen wird von Hahn entschieden in Abrede ge-
stellt,  die  Entscheidung  sei  natürlich nur sachlich begründet und als Nachweis für die
Entschlossenheit der Kommission unentbehrlich.
 
So  sehen  also  „Sachentscheidungen“  der  europäischen  Instanzen aus.   Damit wird
eigentlich  jeder Kommentar  überflüssig außer jenem,  wann löst sich die EU endlich in
ihre Bestandteile auf oder wird aufgelöst?
 
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2012-03-20
 

Wasserabrechnungen unbedingt kontrollieren


Erstaunliche Wassergebühren-Abrechnung

Es  reichte der  Stadt Wien offenbar nicht die  Wiener Bevölkerung mit  einer massiven
Erhöhung  der Wasser- und Kanalgebühren zu beglücken.   Als Tüpfelchen auf dem „i“
erhielt  ein  Wiener Hausbesitzer  nachfolgend  völlig  wirre  und nicht nachvollziehbare
Abrechnung.
 
 
Völlig unmotiviert begann man im obigen Bescheid, im August eine Abrechnung für den
Zeitraum vom 1.Jänner bis 31.Dezember 2011 zu erstellen.  Das Erstaunliche dabei aller-
dings ist, dass die Quartalsvorschreibungen pünktlich zu den Monaten Jänner,  April, Juli
und  Oktober  beim  Hausbesitzer zur Bezahlung einlangten.   Dieser leistete im Abrech-
nungszeitraum  eine  Vorauszahlung in der  Gesamthöhe von Euro 4.085,98  (Zahlungs-
belege liegen der Redaktion vor).
 
Seitens der MA 31 wurde festgestellt,  dass im besagten Objekt ein durchschnittlicher
Wasserverbrauch  von  4,13259 m3  stattgefunden hat.   Auf Grund  dieses amtlichen
Erkenntnis  wurde  eine vierteljährliche Vorauszahlung in der Höhe von  1.375,43 Euro
festgesetzt.
 
 
Nun hat das Jahr bekannter Weise 365 Tage und man kann nur hoffen, dass diese Tat-
sache auch schon bis zur MA 31 durchgedrungen ist.  Multipliziert man den Tagesdurch-
schnittsverbrauch mit 365, erhält man die Summe von 1.508,40 (aufgerundet).
 
Also  wurden im besagten Haus im Jahre 2011,  1.508,40 m3  Wasser verbraucht.  Die
Kosten für einen Kubikmeter Wasser beliefen sich 2011 auf Euro 3,08  (Wasser 1,30 +
Abwasser 1,78). Multipliziert man den Wasserverbrauch mit den Kosten, ergibt sich ein
Betrag von Euro 4.645,87.
 
Werden  nun von den  4.645,87 Euro  die geleisteten  Quartalsvorauszahlungen in der
Höhe von  4.085,98  in Abzug gebracht,  verbleibt eine  Restschuld von  Euro 559,89.
Addiert  man  nun  diesen  Betrag  zur  Summe der neu vorgeschriebenen Quartalsvor-
auszahlung  (Euro 1.375,43 )  ergibt  sich  logischer  Weise die Summe  von  1.935,32
Euro.
 
Nicht so bei den MA 31. Diese dürften eigene Rechenschieber haben und kommen auf
einen Betrag von Euro 2.663,79   – der in keinster Weise  nachvollziehbar ist.  Die Basis
des von der  MA 31  errechneten Betrages rekrutiert aus einem völlig wirren und nicht
nachvollziehbaren Gebührenbescheid.
 
Aber es kommt noch besser.  Der Hausbesitzer rief beim Amt an und wollte Aufklärung
bezüglich  des Bescheides.   Diese konnte man ihm nicht geben und riet eine Berufung
zu machen.   Interessant war auch die  Rechtfertigung der netten Dame vom Amt auf
die Frage, warum der Gebührenbescheid absolut nicht nachvollziehbar sei. Die Antwort
der  Beamtin war wörtlich:  „Bei Wien-Energie sind die  Abrechnungen auch nicht nach-
vollziehbar.“   Zu diesem Statement wollen wir höflichkeitshalber keinen Kommentar ab-
geben.
 
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2012-03-20
 

Bilder des Tages


Im Wandel der Zeit

 
Ein herzliches Dankeschön dem Leser, der uns nachfolgende Bilder geschickt hat.
Coca Cola ist out. Cola Turka ist ab nun in.
Kleiner Nachschlag zu unserem gestrigen Beitrag „Plastiksacker-Verbot“.  Dieses wird
in der neuen SPÖ-Wählerschaft wirklich schwer durchzusetzen sein.
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2012-03-20
 

Aktuelle Zahlen über Verbrechen von Asylwerbern


Importierte Kriminalität durch verfehlte Asylpolitik

12.340 Asylwerber werden mit Steuergeld durchgefüttert, obwohl  Österreich von sich-
eren  Drittstaaten umgeben ist.   Bei dieser gewaltigen  Menge handelt es sich in erster
Linie  um  Wirtschaftsflüchtlinge,  die es sich zum  Großteil  in  der sozialen  Hängematte
gemütlich machen und auch nicht vor kriminellen Taten zurückschrecken.
 
Das vielen dieser Asylbetrüger das Geld   –  die sogenannte Grundversorgung  –  welches
ihnen  von  der  Stadt Wien und dem Bund nachgeworfen wird nicht zu reichen scheint,
beweisen  die  aktuellen  Zahlen in der Kriminalstatistik.   In mehr als 8.000 Fällen gibt es
polizeiliche  Ermittlungen  gegen Asylwerber wegen Straftaten,  sowohl wegen Gewalt –
als auch wegen Eigentumsdelikten.
 
Es  ist  völlig unverantwortlich,  weiterhin Massen von Scheinasylanten ins Land zu lassen,
die  dann  auch  noch  die  Sicherheit  der Bürger akut gefährden. Straffällig gewordene
Asylwerber sollten umgehend abgeschoben werden.
 
Die Bundesregierung und die Stadt Wien stehen vor den Trümmern ihrer völlig gescheit-
erten  Asylpolitik.   Sie  dürfen  nicht permanent Weltsozialamt spielen und dabei grund-
legende  Interessen  der  eigenen  Bevölkerung,  wie  etwa  Sicherheit  und  Ordnung,
ignorieren.
 
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2012-03-19
 

Sprachpolizei kommt in Mode


PETA präsentiert sich jetzt auch als geistiges Nackerpatzerl

Passend zu unserem Beitrag „Sprachpolizei bei …..“ ist dieser Artikel.   Hier spielen sich
selbsternannte „oberste“ Tierschützer als  Sprachpolizei gegen die Bezeichnung eines
Kräuterlikörs auf.
 
„Das  ist  des  Jägers  Ehrenschild,  dass er beschützt und hegt sein Wild . . .“, dieses
Gedicht von Oskar von Riesenthal prangt auf den Etiketten der ungeheuer beliebten,
kleinen Kräuterlikör-Flaschen der Marke „Jägermeister“.
 
Doch  plötzlich  stoßen  sich  die selbsternannten „obersten Tierschützer“ des Vereins
PETA  an  dieser Bezeichnung.   Sie verherrliche die böse Jagd und stoße deshalb auf
breite  Ablehnung.   In dieser Meinung lässt sich  PETA  auch  von  laufenden Absatz-
Rekorden des Unternehmens nicht beirren.
 
„Jägermeister“ gehöre in  „Waldmeister“ umbenannt, wollen sie der privaten Firma vor-
schreiben. „Damit präsentieren sich die Herrschaften nicht nur wie in ihren Aktionen als
körperliche, sondern jetzt auch als geistige Nackerpatzerl“, ärgert sich Wiens FPÖ-Jagd-
sprecher LAbg. Dominik Nepp.
 
Wie  im Gedicht von  Riesenthal beschrieben,  ist der Jäger ein Heger und Pfleger und
kein Unmensch.   An dem Namen des Likörs etwas Anstößiges zu finden,  schießt wie
auch  die Debatte um Mohr im Hemd und Zigeunerschnitzel weit über das Ziel hinaus.
 
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2012-03-19
 

Sprachpolizei bei SOS-Mitmensch


Migrationshintergrund soll diskriminierende Bezeichnung sein

Der Sprecher des am Steuergeld-Tropf hängenden Gutmenschenvereins „SOS-Mitmensch“,
Alexander Pollak, machte heute wieder von sich reden.   Nachdem er sich mit seiner rassis-
tischen  Ortung  für  die  Süßspeisenbezeichnung  „Mohr im Hemd“  bis  auf  die  Knochen
blamierte, hat er ein neues diskriminierendes Wort gefunden.
 
Er  startet  nun  die  Petition   „Stopp  dem  falschen  Gerede  vom Migrationshintergrund!“ 
Pollak sieht in dem Wort „Migrationshintergrund“ eine Fortsetzung der Diskriminierungspolitik
im  neuen Gewand.   Da staunen wir aber,  wird doch dieser Ausdruck auch von linker Seite
und von allen  NGOs verwendet.   Sind nun die Linken und andere diverse Gutmenschen zu
Diskriminierer(innen) avanciert?
 
Pollak ärgert sich über die  Bezeichnung „Migrationshintergrund“  und ortet in diesem Wort
eine  missbräuchliche  Spaltung  der  Bevölkerung  in  Menschen  mit und  Menschen ohne
„Migrationshintergrund“.
 
Offenbar scheint der selbsternannte Sprachpolizist Pollak unter schwerem Beschäftigungs-
mangel  zu leiden und verordnet sich deshalb  eine Art  Selbsttherapie.   Jedenfalls lädt er
am 26. März 2012, 18.30 Uhr,  in Wien 7., Zollergasse 15,  zu einem Hintergrundgespräch
der eingangs erwähnten Petition ein.
 
Angesichts der erstaunlichen Beschäftigungstätigkeit bei  „SOS-Mitmensch“  stellt  sich für
uns die Frage,  ob diese Herrschaften nichts Besseres zu tun haben und wenn dem so ist,
ob es nicht im Sinne der Steuerzahler(innen)  effizienter wäre den Verein aufzulösen oder
zumindest nicht mehr zu subventionieren.
 
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2012-03-19
 

Plastiksackerl-Verbot


Wirtschaft und Konsumenten sollen auf Plastiksackerl verzichten

„Die  großen  Handelsketten  sollen freiwillig  auf  Plastiksackerl verzichten“,  fordert SPÖ-
Umweltsprecher Hannes Weninger heute gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Gleichzeitig
will  Weninger eine Informationsoffensive,  um das Umweltbewusstsein der  Konsument-
innen und Konsumenten zu fördern.
 
Mit einem freiwilligen Ausstieg aus Plastiktragtaschen und unnötigem Verpackungsmat-
erial  könnte  Österreich erneut  einen  wichtigen  Schritt  als Umweltvorbild in Europa
machen“, appelliert Weninger an die heimische Wirtschaft.
 
Laut Weninger ist das Plastiksackerl zu einem  zum Symbol für die Wegwerfgesellschaft
und  für Ressourcenvergeudung geworden.   „Die heimische Wirtschaft und die Konsu-
mentinnen und Konsumenten haben es in der Hand, auf ein Produkt zu verzichten, für
dessen  Herstellung  teures  Erdöl verbraucht wird,  aber nach einer halbe Stunde Ver-
wendung für 300 Jahre auf der Deponie liegt“, so der SPÖ-Umweltsprecher.
 
In  Österreich fordert der SPÖ-Umweltsprecher die rasche Umsetzung eines Parlaments-
beschlusses,  der den schrittweisen Ersatz von Einkaufstragetaschen und Verpackungen
aus nicht verrottbarem Kunststoff durch Stoff oder Papier beziehungsweise aus nachhalt-
igem, nachwachsendem und kompostierbarem Material forciert.
 

Wie sage ich es meinen Wähler(innen)?

Alles  schön  und  gut  sagen wir,  denn der Umweltgedanken von Weninger ist nicht von
der  Hand  zu weisen.   Allerdings wird da die  SPÖ auf ein Problem stoßen und zwar,  wie
bringt  man  den Verzicht oder gar ein Verbot des allseits  beliebten  Plastiksackerls dem
eigenen neuen Wähler(innen)-Klientel bei?
 
Foto: © erstaunlich.at
 
Und bezüglich der Informationsoffensive, die das Umweltbewusstsein der Konsumentinnen
und  Konsumenten fördern soll,  wäre es  von Vorteil dieses mehrsprachig zu injizieren,  da
es  sonst  kaum auf Verständnis treffen wird.   In Sachen  „Mehrsprachigkeit“ hat die SPÖ
ohnehin  einschlägige Erfahrung,  wenn man sich die Wahlwerbeplakate der Wien-Wahlen
2010 betrachtet.
 
*****

2012-03-19
 

Inhalts-Ende

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