Schengen-Abkommen aussetzen


Enormer Anstieg der Kriminalität

Niederösterreich hat mit einem enormen Anstieg der Kriminalität zu kämpfen,  für den
maßgeblich Kriminaltouristen aus Osteuropa verantwortlich sind.   Diese gelangen über
die seit 2007 unkontrollierten Grenzen nach Österreich und begehen Einbrüche, Über-
fälle sowie Diebstähle.
 
Durch diese Tatsachen ist die Sicherheit der niederösterreichischen Bevölkerung massiv
gesunken.  Neben dem Kriminaltourismus schnellt auch die Anzahl an illegalen Einwand-
erern,  die vorwiegend über die löchrige  EU-Außengrenze  Griechenlands  nach Mittel-
europa gelangen, zunehmend in die Höhe.
 
Man sieht dies exemplarisch am Erstaufnahmezentrum Traiskirchen, welches restlos über-
füllt ist.   Die Politik ist jetzt gefordert,  umgehend sicherheitsschaffende Maßnahmen zu
setzen,  die  österreichischen  Grenzen zu kontrollieren und das Schengener Abkommen
zumindest befristet auszusetzen.
 
Es sind Möglichkeiten für die Wiedereinführung von Grenzkontrollen gegeben, die Reise-
freiheit  der  Österreicher(innen)  würde  durch diese nicht eingeschränkt werden.  Die
Vergangenheit,  und  wir  nennen  hier  nur die Fußballeuropameisterschaft 2008 sowie
mehrere  Gipfeltreffen  der  politischen  Klasse,  hat  gezeigt,  dass eine Aussetzung des
Schengen-Vertrags und die Durchführung von Grenzkontrollen möglich sind.
 
Damit ist auch dem von der EU und österreichischen Politikern immer wieder ins Treffen
geführtes Argument der Reisefreiheit eine klare Abfuhr zu erteilen.  Auch vor Schengen
konnte  man  problemlos ins Ausland gelangen,  der Waren und Güterverkehr war unge-
stört.
 

Grenzkontrollen sofort wieder einführen

Die Sicherheit der Bevölkerung darf aber nicht der Reisefreiheit von Kriminaltouristen ge-
opfert werden, daher ist ein umgehender Schutz der österreichischen  Grenzen das Ge-
bot der Stunde.
 
Ein Antrag der FPÖ mit der Forderung nach einer Aussetzung des Schengen-Abkommens
und der Wiedereinführung von Grenzkontrollen wurde heute im NÖ Landtag eingebracht.
Der  Antrag  hat im Gegensatz zu jenem der ÖVP-NÖ eine klare,  konsequente Stoßricht-
ung,  nämlich  mehr  Sicherheit  für  Niederösterreich durch Kontrollen an den österreich-
ischen Grenzen.
 
Denn eine Verbesserung des griechischen Grenzschutzes zu fordern, wie es die ÖVP-NÖ
und  ihr  Klubobmann  Schneeberger  tun,  ist nichts anderes als eine wirkungslose Alibi-
Aktion.   Das wäre in etwa vergleichbar, wenn  in St. Pölten ein totaler Vollbrand wütet
und Schneeberger die Feuerwehr nach Wien löschen schickt.
 
Daher ist die Forderung nach  einer sofortige Aussetzung von Schengen und die Wieder-
einführung von Grenzkontrollen berechtigt.   Bei der von der FPÖ-NÖ beantragten nam-
entlichen  Abstimmung im Landtag wird sich zeigen,  wer von den anderen Parteien auf
der Seite der österreichischen Bürger(innen) steht.
 
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2012-03-29