Kein Osterfrieden mit der Polizei auf X?

Verbale Entgleisung des X-Twitteranten der LPD Wien

Und dass es zu Ostern – zumindest virtuell – nicht zu friedlich zugeht, sorgte am gestrigen Ostersonntag ein nicht ganz zimmerreiner Dialog zwischen einem X-User und dem SM-Team der LPD-Wien.

Besagter X-User warf der Polizei – an die Adresse des X-Accounts der LPD Wien gerichtet – vor, dass die Polizei kriminelle Migranten zu sanft behandle und postete dazu ein Video eines Polizeieinsatzes aus Italien, welches er mit folgenden Worten schmückte:

„So schützt man sein Volk vor kriminellen #Invasoren, & nicht wie unsere „LuscheN“ Polizei z.B: @LPDWien die nur gegen das eigene Volk, gegen Alte, Kinder und friedlichen Demonstranten vorgeht.“

Anstatt den primitiven Kommentar des X-Users zu ignorieren, machte der Polizei-Twitterant den Fehler, völlig unmotiviert und ohne Not ins Corona-Thema einzusteigen und postete:

„Es ist interessant, dass immer die Leute nach harten Maßnahmen rufen, die am lautesten über „Faschismus“ gejammert haben, als sie eine Maske aufsetzen sollten.“

Eines hat mit dem anderen nämlich überhaupt nichts zu tun und zudem muss ja gesagt werden, dass sich die Polizei während des Corona-Zwangssystems über weite Strecken nicht unbedingt mit Ruhm bekleckert hat. Zwar versuchte man seitens der LPD-Wien – nach Beginn einer bereits heftiger werdenden Diskussion, das obig angeführte Polizei-Posting zu entschärfen und schrieb:

„Nun, wir haben gesetzliche Vorgaben umgesetzt, so wie es unsere Aufgabe ist. Dass dabei ob der speziellen Situation, die so bis dahin niemand kannte, auch viele Fehler passiert sind, ist unbestritten.“

Ob dieser abgedroschenen und  immer wieder – in allen Regimen – bemühten Rechtfertigung a la „Wir haben ja nur Befehle befolgt“ eskalierte die Diskussion dann gänzlich. Dies führte dann sogar so weit, dass sich der Polizei-Twitterant zu folgenden Worten hinreißen ließ:

„Wir denken nicht, dass wir uns hier verbal anbrunzen lassen müssen – Osterfriede hin oder her.“

Ob das klug war, wagen wir zu bezweifeln. Besser wäre es gewesen, den Beleidiger durch Ignorieren zu bestrafen. Von Polizeibeamten wird immerhin eine gewisse Contenance erwartet.

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FPÖ – Hafenecker „Tempolimit-Pläne deuten auf nächsten Einschränkungsangriff der Verlierer-Ampel auf die Bürger hin!“

Während man nach außen noch „freiwillige“ Einspartipps gibt, wird im Hintergrund offenbar bereits eine „Maßnahmenkaskade“ vorbereitet

Nachdem Medienberichten zufolge das ÖVP-geführte Wirtschaftsministerium die Reduktion von Tempolimits aufgrund des Spritpreischaos nicht mehr ausschließt und bereits eine „Maßnahmenkaskade“ vorbereitet werde, warnte FPÖ-Generalsekretär und Verkehrssprecher NAbg. Christian Hafenecker, vor Einschränkungen gegenüber der Bevölkerung: „Zuerst schickt die Regierung Experten voraus, um freiwilligen Geschwindigkeitsreduktionen oder dem Autoverzicht das Wort zu reden, dann erteilt sie selbst freiwillige Einspartipps und dementiert gleichzeitig verpflichtende Maßnahmen, während sie genau diese offenbar bereits im Hinterzimmer vorbereitet. Dieses ‚Drehbuch‘ kennen die Österreicher bereits aus der unseligen Coronazeit!“

Die Verlierer-Ampel dürfe ihr Versagen und ihren Unwillen, für echte Entlastung bei den Treibstoffpreisen zu sorgen, samt ihrer fehlgeleiteten Energiepolitik nicht auf die Bevölkerung abwälzen. „Die Menschen leiden massiv unter den hohen Preisen für Diesel und Benzin an den Zapfsäulen und die Regierung lässt sie einfach eiskalt im Stich. Wenn Stocker, Babler und Meinl-Reisinger dieses Leid der Österreicher auch noch in ökomarxistischer Manier für einen Angriff auf ihre individuelle Mobilität ausnutzen, liefern sie den letzten Beweis für das, was sie tatsächlich sind – nämlich eine Regierung gegen das eigene Volk!“, so Hafenecker.

Gerade im ländlichen Raum sei das Auto für die Menschen unverzichtbar, jede Einschränkung hätte damit auch schwerste Folgen: „Auf der übergroßen XXXL-Regierungsbank herrscht offenbar kein Bewusstsein dafür, dass am Land nicht die Straßenbahn oder U-Bahn vor der Tür hält und öffentliche Verkehrsmittel daher keine Alternative zum Auto sind, weil sie schlichtweg vielerorts gar nicht zur Verfügung stehen.“

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Junge Wildtiere richtig verstehen und schützen

So hilft man im Frühling am besten

Auch heuer erinnert das Wildtierservice des Forst- und Landwirtschaftsbetriebs der Stadt Wien Spaziergänger daran, wer im Frühjahr junge Wildtiere entdeckt, sollte diese keinesfalls angreifen oder mitnehmen. Was oft hilflos wirkt, ist in Wirklichkeit ganz natürlich. Junge Hasen, Rehkitze oder Jungvögel werden von ihren Eltern regelmäßig versorgt, auch wenn diese gerade nicht sichtbar sind. Für die Jungtiere ist es normal, auf elterliche Pflege zu warten.

Jungtiere sind meist nicht verlassen

Tiereltern sind oft nur kurz beim Nachwuchs, um keine Fressfeinde anzulocken und Nahrung zu suchen. Bei vielen Vogelarten verlassen die Jungtiere das Nest bereits, bevor sie vollständig flugfähig sind, und halten sich am Boden oder in der Vegetation auf. In dieser Phase bleiben sie in Kontakt mit ihren Eltern und werden weiterhin versorgt.
Wer sich nähert, hält die Elterntiere oft davon ab, zurückzukehren.
Nur verletzte Tiere brauchen Hilfe

„Bitte lassen Sie aufgefundene Jungtiere unbedingt in Ruhe und entfernen Sie sich. So helfen Sie am meisten“,  betont Günther Annerl, Leiter des Wildtierservice Wien,  „nur sichtbar verletzte Tiere benötigen menschliche Unterstützung.“

Was tun im Ernstfall?

Das Einsatzteam des Wildtierservice Wien hilft verletzten und in Not geratenen Wildtieren. Bestens geschulte und erfahrene Wildtierökologen und Tierpfleger beraten die Bevölkerung und sorgen bei Einsätzen für eine schonende und möglichst stressfreie Hilfe für die Wildtiere.

Richtiges Verhalten auf einen Blick:

° Nicht angreifen oder mitnehmen
° Abstand halten und rasch weitergehen
° Beobachtungen nur aus großer Entfernung
° Hunde an die Leine
° Nur verletzte Tiere melden – keine Eigenversorgung

Wildtierservice: 01 4000-49090

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Verbot der privaten Schutzhundeausbildung gekippt – Verordnung Nr. 332025 gesetzwidrig

Verfassungsgerichtshof erklärt das Verbot der privaten Schutzhundeausbildung für gesetzeswidrig – weltweit ausgeübter Sport auch in Österreich wieder zulässig

Im Auftrag von mehreren Antragstellern hat die auf öffentliches Recht, Tierschutzrecht und Tierrecht spezialisierte Rechtsanwaltskanzlei Akkad erfolgreich einen Antrag auf Verordnungsprüfung gegen die 33. Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (BGBl. II Nr. 33/2025) eingebracht.

Diese Verordnung untersagte seit 15. April 2025 die Schutzhundeausbildung für privat gehaltene Hunde gänzlich. Der Verfassungsgerichtshof erklärte nun die zentrale Bestimmung der Novelle der Hundeausbildungsverordnung für gesetzwidrig und daher aufgehoben.

„Mit der aufgehobenen Bestimmung hat der damalige Gesundheitsminister keine Angelegenheit des Tierschutzes, sondern eine Angelegenheit der örtlichen Sicherheitspolizei geregelt. Diese erweist sich damit schon aus diesem Grund als gesetzwidrig“, erläutert Peter Akkad, der den Antragstellerkreis vertrat. Zugleich betont er: „Ein verantwortungsvoller Tierschutz erfordert differenzierte Regelungen – keine pauschalen Verbote, die legitime Ausbildungszwecke und Hundesportarten, die weltweit betrieben werden, kriminalisieren.“

Der Gerichtshof stellte mit seiner Entscheidung klar, dass der Schutz des Menschen vor Tieren als Zielrichtung dieser Regelung im Vordergrund steht, weshalb es sich um keine Angelegenheit des Tierschutzes, sondern um eine Angelegenheit der örtlichen Sicherheitspolizei handelt, deren Regelung in den Zuständigkeitsbereich der Länder fällt.

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Aufrüstungsoffensive beim Einsatzkommando Cobra

Neue Fahrzeuge mit hohem Feuerschutz und Geländegängigkeit, speziell für Einsätze mit hohem Gefahrenpotenzial

 

„ENOK light“: dank Wendigkeit und Schnelligkeit perfekte Ergänzung für städtischen Bereich

Zehn sondergeschützte Fahrzeuge, sogenannte Light Armoured Patrol Vehicles (LAPV) des Typs „ENOK light“, basierend auf dem geländegängigen Fahrzeugkonzept einer Mercedes Benz G-Klasse bzw. des Puch G, wurden nun an das Einsatzkommando Cobra übergeben. Die Fahrzeuge bieten Schutz gegenüber allen gängigen Kurz- sowie Langwaffengeschossen und stellen ein werksseitig produziertes Gesamtsicherheits- und Mobilitätssystem dar. Im Gegensatz zu nachträglich aufgerüsteten Fahrzeugen ist das „ENOK light“ ein für alle Sondereinsatzmöglichkeiten geeignetes Fahrzeug, beispielsweise für Antiterroreinsätze, schnelle Interventionsoperationen, Schutzdienste für gefährdete Personen, Zeuginnen und Zeugen sowie Sondertransporte mit hohem Gefahrenpotenzial. Die „ENOK light“ Fahrzeuge sind besonders für den Einsatz im städtischen Bereich sehr wirkungsvoll, weil sie schnell und wendig sind und kleiner als andere vergleichbar gepanzerte Fahrzeuge. Die ENOKs werden auf alle acht Cobra-Stützpunkte in Österreich aufgeteilt, um bei Einsatzlagen im ganzen Bundesgebiet schnell verfügbar zu sein.

Cobra-Aufrüstungsoffensive: Drohnen, „Survivor“, CBRN-Fahrzeuge und Roboter-Hund

In den vergangenen Jahren wurde bereits viel in die Spezialausrüstung und den Fuhrpark des Einsatzkommandos Cobra investiert – sechs „Survivor“ (schwere gepanzerte Sonderfahrzeuge), ein intelligenter Roboter-Hund für gefährliche Sprengstoffeinsätze, 34 modernste Drohnen mit Wärmebildkameras, Suchscheinwerfern und Lautsprechern zur Grenzraumüberwachung und Aufklärungen von Tatorten sowie Zugriffsorten und fünf CBRN-Fahrzeuge zur Nutzung bei chemischen, biologischen, radiologischen und nuklearen Gefahren zählen zu den größten und wichtigsten Anschaffungen der vergangenen Jahre.

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Gebrauchte Kleinwagen kaum teurer geworden

Seit 2022 sind die Preise für Gebrauchtwagen um rund 14 Prozent gestiegen, Kleinwagen haben in diesem Zeitraum nur rund 2 Prozent zugelegt

Der durchschnittliche Gebrauchtwagen kostet in Österreich im März 29.613 Euro. Damit sind die Preise seit Jahresanfang um 1,85 Prozent oder 537 Euro gestiegen. Das zeigt der aktuelle AutoScout24-Gebrauchtwagen-Preis-Index. Über einen längeren Zeitraum betrachtet ergibt seit März 2022 ein Anstieg des Durchschnittspreises von 26.076 Euro auf 29.613 Euro und damit um 3.537 Euro bzw. 13,6 Prozent.

„Die aktuelle Dynamik reiht sich in eine Entwicklung ein, die wir bereits seit geraumer Zeit beobachten. Nach dem kräftigen Preisanstieg vor einigen Jahren hat sich das Niveau inzwischen weitgehend eingependelt, auch wenn weiterhin leichte Schwankungen auftreten. Über den längeren Zeitraum betrachtet ergibt sich zudem ein differenziertes Bild, da sich einzelne Fahrzeugkategorien erheblich stärker verteuert haben als andere“, erläutert Nikolaus Menches, Country Manager von AutoScout24 in Österreich.

Deutliche Preiszuwächse – aber große Unterschiede zwischen den Segmenten

Seit März 2022 sind die Preise für Gebrauchtwagen in nahezu allen Fahrzeugtypen gestiegen – allerdings mit erheblichen Unterschieden in der Dynamik. Besonders stark verteuert haben sich Vans und Kleinbusse: Ihr Durchschnittspreis stieg von 20.603 Euro auf 27.726 Euro, was einem Plus von 7.123 Euro beziehungsweise 34,6 Prozent entspricht. Auch Sportwagen legten deutlich zu und verteuerten sich um 14.492 Euro auf 79.888 Euro (+22,2 Prozent).

Im oberen Marktsegment fallen die Preissteigerungen insgesamt moderater aus. Fahrzeuge der oberen Mittelklasse verzeichneten ein Plus von 3.430 Euro (+12 Prozent), während die Oberklasse um 6.181 Euro beziehungsweise 10,7 Prozent zulegte. In anderen Segmenten zeigt sich eine noch geringere Dynamik: Die Kompaktklasse verteuerte sich um 1.653 Euro (+8,5 Prozent), SUVs und Geländewagen um 2.280 Euro (+7 Prozent) und die Mittelklasse um 1.272 Euro (+5,1 Prozent).

Kleinwagen bleiben günstig

Besonders hervorzuheben sind die Kleinwagen, die sich klar vom restlichen Markt abheben. Hier fiel der Preisanstieg mit lediglich 324 Euro minimal aus. Der Durchschnittspreis erhöhte sich von 14.707 Euro auf 15.032 Euro, was nur einem Plus von 2,2 Prozent entspricht. Damit bilden Kleinwagen das Schlusslicht der Preisentwicklung und zeigen, dass sich vor allem größere und spezialisierte Fahrzeugsegmente deutlich stärker verteuert haben.

„Kleinwagen sind für viele Menschen unverzichtbar, gerade vor dem Hintergrund, dass rund 60 Prozent im Alltag auf das Auto angewiesen sind. Umso auffälliger ist, dass dieses wichtige Einstiegssegment preislich kaum zugelegt hat und damit deutlich hinter der allgemeinen Marktentwicklung zurückbleibt. Der starke Preisanstieg bei Vans und Kleinbussen spiegelt auch ein verändertes Reiseverhalten nach der Pandemie wider. Mehr Menschen setzen auf flexible, individuelle Mobilität und nutzen größere Fahrzeuge für Urlaub, Freizeit oder als Alternative zu Flug- und Fernreisen. In Kombination mit ihrer Vielseitigkeit treibt das die Nachfrage und damit die Preise spürbar nach oben“, so Nikolaus Menches.

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64 Verkehrstote im ersten Quartal 2026

Das kommende Osterwochenende erfordert besondere Aufmerksamkeit aller Verkehrsteilnehmer

Im ersten Quartal 2026 verunglückten im österreichischen Straßenverkehr laut vorläufigen Zahlen des BMI 64 Personen tödlich.

„Das entspricht einer Zunahme um zwei Prozent zum Vorjahr und stellt den viertniedrigsten Wert seit Beginn der Aufzeichnungen dar“, erklärt ÖAMTC-Verkehrstechniker David Nosé.

Pkw-Insassen machen mit 34 Todesfällen den größten Anteil aus, gefolgt von Fußgängern (10), Klein-Lkw-Insassen (8), Motorradfahrer (4) und Radfahrer (3). Keine tödlichen Unfälle verzeichnete man in Wien und im Burgenland.

Insassen von Pkw besonders gefährdet, starker Anstieg bei Klein-Lkw

Rund 53 Prozent aller Verkehrstoten waren Pkw-Insassen. Die Hälfte davon starb bei Frontalkollisionen, ein Drittel bei Alleinunfällen – die fast alle mit Objektanprall (meist an einem Baum) endeten. 31 der 34 Pkw-Todesopfer verunglückten im Freiland (Quelle: BMI; ÖAMTC).

Auffällig ist auch der Anstieg der Getöteten bei Klein-Lkw-Insassen, die 13 Prozent aller Verkehrstoten ausmachen – ein dreimal so hoher Wert wie in den Vorjahren. Die Hälfte der getöteten Klein-Lkw-Insassen kam bei Alleinunfällen mit Objektanprall ums Leben. Ungeschützte Verkehrsteilnehmer (Fußgänger, Radfahrer) verunglückten bislang etwas deutlich seltener tödlich als im Durchschnitt der vergangenen 14 Jahre.

Mutmaßliche Hauptunfallursache ist weiterhin überwiegend Unachtsamkeit/Ablenkung gefolgt von nicht angepasster Geschwindigkeit und Vorrangverletzung. Dabei ist nicht angepasste Geschwindigkeit nicht gleichbedeutend mit Raserei oder dem Überschreiten des erlaubten Limits, sondern heißt, dass das zum Unfallzeitpunkt gewählte Tempo nicht den Verhältnissen angepasst war.

Osterwochenende – Erhöhtes Verkehrsaufkommen erfordert Aufmerksamkeit, Motorrad- und Radfahrer nach Winterpause wieder vermehrt unterwegs

Üblicherweise kommt es am Osterwochenende mit mehr Verkehrsaufkommen auch zu einem Anstieg der Unfallzahlen. In den vergangenen 20 Jahren starben zwischen Karfreitag und Ostermontag insgesamt 92 Menschen. Der traurige Rekord stammt aus dem Jahr 1976 mit 39 Todesopfern am Osterwochenende (Quelle: BMI).

Aufgrund sonniger, aber noch unsicherer Wetterprognose muss man auch in diesem Jahr mit einem erhöhten Verkehrsaufkommen und einem größeren Mix an Verkehrsteilnehmenden rechnen. Viele Menschen planen Tagesausflüge, etliche mit Motorrad oder Fahrrad. Gerade nach der Winterpause sollten Zweiradfahrer vorsichtig und defensiv in die Saison starten. Im Sinne der Verkehrssicherheit ist es wichtig, dass alle im Straßenverkehr aufmerksam sein – Autofahrer sollten sich ab jetzt aber wieder auf mehr Motorrad- und Radfahrer einstellen und dementsprechend vorausschauend fahren.

Getötete im Straßenverkehr, jeweils erstes Jahres-Quartal, seit 2012

Jahr 1. Quartal / Getötete
2012                        99
2013                        79
2014                      113
2015                       89
2016                      79
2017                       71
2018                       79
2019                       64
2020                      69
2021                      48
2022                      77
2023                      76
2024                      54
2025                      63
2026*                    64

Quelle: Statistik Austria; BMI; Bearbeitung: ÖAMTC; *vorläufige Daten des BMI

Verkehrsunfälle, Verletzte und Getötete an Osterwochenenden seit 2012

Jahr UPS Verunglückte Getötete Verletzte
2012  245         332               6                 326
2013  233         334               1                 333
2014  319         411               4                 407
2015  243         326               3                 323
2016  253          344              9                 335
2017  258          330              6                 324
2018  245           331             2                 329
2019  465           624             8                 616
2020  193           221             4                 217
2021  215           277             4                 273
2022  283           390             4                 386
2023  222           307             1                 306
2024  289           368             5                 363
2025* 373          453              3                450

Quelle: Statistik Austria, BMI; Bearbeitung: ÖAMTC; *vorläufige Daten des BMI

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Andreas Bablers Ausflug in die Außenpolitik

Israelitische Kultusgemeinde Salzburg, Steiermark und Kärnten wirft Vizekanzler Stimmungsmache in der Debatte um die Wiedereinführung der Todesstrafe in Israel vor

In einem X-Posting vom heutigen Tag hat der österreichische Vizekanzler Andreas Babler zur möglichen Wiedereinführung der Todesstrafe in Israel Stellung bezogen und damit selbstbewusst nun auch das außenpolitische Parkett beschritten. Die Maßnahme wird pauschal als Angriff auf Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit dargestellt und mit dem Vorwurf verbunden, sie richte sich de facto gegen Palästinenserinnen und Palästinenser.

Heftige Kritik an Bablers Stellungnahme übt der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde für die Bundesländer Salzburg, Steiermark und Kärnten, Elie Rosen. Ganz nach der Manier der Linken zeichne Babler ein verkürztes und einseitiges Bild.

Die Darstellung blendet jedoch den ganz wesentlichen Kontext aus, nämlich die sicherheitspolitische Lage Israels und die anhaltenden, teils massiven Terroranschläge gegen die Zivilbevölkerung. Die Debatte in Israel findet nicht im luftleeren Raum statt, sondern vor dem Hintergrund konkreter Bedrohungen, auf die ein demokratischer Staat reagieren muss.

Rosen meint dazu, dass gleichzeitig auffällt, dass vergleichbare oder deutlich weitergehende Anwendungen der Todesstrafe in mehr als zwei Dutzend Staaten, darunter auch die USA und Japan, weltweit – vielfach systematisch und ohne rechtsstaatliche Standards – in der politischen Diskussion weit weniger scharf kritisiert werden. Diese gewohnt selektive Empörung der politischen Linken lege jenen doppelten Maßstab nahe, der dem jüdischen Staat von diesen vollkommen ungehemmt entgegenschlägt.

Wer die Todesstrafe aus prinzipiellen Gründen ablehnt, solle dies konsequent und global tun. Eine isolierte und besonders zugespitzte Kritik an Israel, ohne den sicherheitspolitischen Kontext zu berücksichtigen und ohne vergleichbare Maßstäbe an andere Staaten – im offensichtlichen Kontext etwa den Iran, Irak, den Friedensvermittler Katar, die Vereinigten Arabischen Emirate – anzulegen, schwäche die Glaubwürdigkeit menschenrechtlicher Argumentation insgesamt.

„Gerade weil es sich bei Israel um einen demokratischen Rechtsstaat handelt, werde jede derartige Maßnahme intensiv diskutiert und rechtlich überprüft. Diese Differenzierung bleibe im Posting unberücksichtigt und entlarve die einseitige Stimmungsmache des Verfassers. Eine ernsthafte Debatte über Menschenrechte braucht Konsistenz, Kontext und Maß – nicht selektive Zuspitzung. Die Ausflüge Bablers in die Außenpolitik seien daher mehr als entbehrlich und durchschaubar“, so Rosen.

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FPÖ – Belakowitsch „Sonntagsöffnung ist gefährlicher Eingriff in unser Familienleben und unser soziales Gefüge“

Statt Schutz für Familien und Arbeitnehmer liefern sich ÖVP und SPÖ ein Schauspiel, während die wahren Probleme wie Teuerung und Wohlstandsverlust ignoriert werden

Als „gefährlichen Eingriff in unser Familienleben und unser soziales Gefüge“ kritisierte heute FPÖ-Klubobmannstellvertreterin und freiheitliche Sozialsprecherin NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch die neuerlich aufgeflammte Debatte um die Sonntagsöffnung. „Während sich ÖVP und SPÖ medienwirksam ein Scheingefecht um die Sonntagsöffnung liefern, werden die wirklichen Sorgen der Bürger ignoriert. Dieses unwürdige Schauspiel zeigt einmal mehr, wie weit die Systemparteien von der Lebensrealität der Österreicher entfernt sind. Ob turbokapitalistische Forderungen der ÖVP oder das halbherzige Nein der SPÖ – am Ende des Tages sind es immer die Familien, die hart arbeitenden Arbeitnehmer und die kleinen Unternehmer, die auf der Strecke bleiben“, so Belakowitsch.

Für die freiheitliche Sozialsprecherin sei die Argumentation der ÖVP-Tourismusstaatssekretärin Zehetner, mit einem Probebetrieb während des Song Contests die Wirtschaft anzukurbeln, reine Heuchelei. „Hier geht es nicht um den kleinen Wiener Handel, sondern um die Profitgier internationaler Konzerne. Die ÖVP will den letzten Ruhetag der Woche dem Kommerz und ihrem Klientel opfern und den Druck auf die Handelsangestellten massiv erhöhen. Die angebliche Freiwilligkeit ist doch eine Farce – in Wahrheit würde ein Zwangssystem durch die Hintertür geschaffen, bei dem jene bestraft werden, die ihre verdiente Zeit mit der Familie verbringen wollen“, erklärte Belakowitsch.

„Die SPÖ hat längst jeden Anspruch verloren, eine Arbeiterpartei zu sein. Ihr zögerliches und von interner Uneinigkeit geprägtes Festhalten am Sonntagsverbot ist unglaubwürdig. Man biedert sich dem Arbeitnehmerflügel an, nur um nicht das Gesicht zu verlieren, während man in Wien mit den wirtschaftsliberalen NEOS und im Bund mit NEOS und ÖVP in einer Koalition verharrt, die genau das Gegenteil fordern. Diese Zerrissenheit beweist: Die SPÖ ist keine verlässliche Kraft mehr für die Arbeitnehmer.“

„Die FPÖ ist die einzige Partei, die konsequent für den Schutz des Sonntags als Ruhetag für die Familie, die Traditionen und als wichtigen sozialen Kitt unserer Gesellschaft eintritt. Anstatt über die Zerstörung dieses letzten Refugiums zu debattieren, sollte die Verlierer-Koalition in Bund und der Stadt Wien endlich ihre Hausaufgaben machen und die galoppierende Teuerung, die explodierenden Wohnkosten und den schleichenden Wohlstandsverlust bekämpfen. Wir Freiheitliche werden uns mit aller Kraft gegen diesen Angriff auf die Familien und Arbeitnehmer stemmen und verteidigen den Sonntag als das, was er ist: ein Tag der Erholung und nicht der Ausbeutung!“, stellte Belakowitsch klar.

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Erweiterter Produktrückruf von MOMA FOODS

Qualitätsmängel bei englischen Porridge- und Müsliartikeln

Die Firma MOMA FOODS ruft aus Gründen des vorsorglichen Verbraucherschutzes die nachfolgenden Produkte zurück:

Alle Mindesthaltbarkeitsdaten zwischen: 24.04.26 – 12.03.27

von:

MOMA ORIGINAL PLAIN PORRIDGE POT 65G
MOMA BLUEBERRY & VANILLA PORRIDGE POT 65G
MOMA ALMOND BUTTER & SALTED CARAMEL PORRIDGE POT 55G
MOMA APPLE & CINNAMON PORRIDGE POT 65G
MOMA CRANBERRY & RAISIN PORRIDGE SACHETS 5X70G
MOMA ALMOND BUTTER & SALTED CARAMEL PORRIDGE SACHETS 6X40G
MOMA BRITISH WHOLEGRAIN JUMBO OATS 450G
MOMA RASPBERRY & APPLE OVERNIGHT OATS 400G

Es sind nur jene Artikel angeführt mit denen der österreichische Lebensmittelhandel beliefert wurde

Aufgrund einer möglichen Verunreinigung durch Mäuse in der Produktionsstätte des Herstellers, kann nicht ausgeschlossen werden, dass eine potenzielle Gesundheitsgefährdung besteht. Es wird daher vom Verzehr dieser Produkte abgeraten.

Der Warenbestand der betroffenen Produkten wurde aus dem Verkauf genommen.

° Betroffene Produkte, die bereits erworben wurden, können ab sofort auch ohne Kassenbon retourniert werden bis 11.4. 2026
° Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an Moma Foods per Mail an: bresaola@aon.at

Die Firma MOMA FOODS bedauert den Vorfall und entschuldigt sich bei allen Kund:innen für die entstandenen Unannehmlichkeiten.

Die Warnung besagt nicht, dass das Gesundheitsrisiko vom Erzeuger, Hersteller, Importeur oder Vertreiber verursacht worden ist.

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Presserechtliche Information für Christian Ulmen

Der Rechtsanwalt von Christian Ulmen, Prof. Dr. Christian Schertz, teilte heute via Presseaussendung wie folgt mit:

Wir leiten aktuell gerichtliche Schritte gegen die initiale Berichterstattung des SPIEGEL ein.

Wegen zahlreicher in diesem Kontext erschienener Folgeberichte und weiterhin eingehender Presseanfragen sehen wir uns für unseren Mandanten zu folgender Klarstellung veranlasst:

Unser Mandant hat zu keinem Zeitpunkt Deepfake-Videos von Frau Fernandes oder anderen Personen hergestellt und/oder verbreitet. Entsprechende Darstellungen sind falsch. Nach derzeitiger Kenntnis wird dieser Vorwurf, anders als teilweise verlautbart, auch überhaupt nicht erhoben. Mit der aktuell geführten Debatte über Strafbarkeitslücken bei Deepfake-Pornografie stehen die Geschehnisse mithin in keinem Zusammenhang.

Der SPIEGEL berichtet über einen Streit unseres Mandanten mit Frau Fernandes und darüber, dass unser Mandant in diesem Zusammenhang von den spanischen Behörden auf Mallorca vorübergehend festgenommen worden sei. Es kam zu keinerlei einseitigen Gewalthandlungen und/oder Bedrohungen unseres Mandanten. Hierzu ist – was sich im SPIEGEL-Artikel nicht wiederfindet – festzustellen, dass auch Frau Fernandes im Zuge desselben Geschehens durch die spanische Polizei nachweislich wegen körperlicher Gewalt an unserem Mandanten, der eine Verletzung am Hals aufwies, vorübergehend festgenommen worden war. Die Polizei, dies ist eindeutig belegt, ging insofern von beidseitigen Verfehlungen aus. Eine einseitige Schuldzuweisung gegenüber unserem Mandanten gab es nicht.

Der SPIEGEL berichtet weiterhin von einem Termin im März 2026 vor dem Bezirksgericht in Palma de Mallorca, zu dem unser Mandant nicht erschienen sei. Hierzu ist – was sich im SPIEGEL-Artikel nicht wiederfindet – festzuhalten, dass unser Mandant zu diesem Termin nie geladen worden war. Zudem hatte das Gericht nachweislich darauf hingewiesen, dass zunächst die Zuständigkeit der spanischen Behörden geklärt werden solle und Vernehmungen von Zeugen und Beschuldigten insofern ausgesetzt seien.

Heute hat das spanische Gericht zudem mitgeteilt, dass das Verfahren in Spanien ausgesetzt wurde, da es an einer wesentlichen qualifizierten Voraussetzung für die Fortsetzung des Verfahrens fehlt. Frau Fernandes hat insofern die erforderliche Voraussetzung, eine Erklärung vor einem spanischen Notar abzugeben, nicht erfüllt. Auch sämtliche Ermittlungshandlungen sind damit ausgesetzt.

Kernpunkte der Berichterstattung über unseren Mandanten sind damit nachweislich unvollständig und falsch. Die Berichterstattung ist daher nunmehr Gegenstand einer gerichtlichen Auseinandersetzung. Wir bitten daher unbedingt, die Persönlichkeitsrechte unseres Mandanten künftig zu beachten und von einseitigen Darstellungen abzusehen.

Unabhängig von diesem Fall begrüßen wir als im Presse- und Persönlichkeitsrecht spezialisierte Rechtsanwälte die beabsichtigte Schließung von Strafbarkeitslücken bei Deepfake-Pornografie ausdrücklich. Schon seit Langem fordern wir insofern öffentlich und in wissenschaftlichen Fachpublikationen, bestehende Strafbarkeitslücken zu schließen und auch eine effektivere Durchsetzbarkeit bestehender Ansprüche durch klare gesetzliche Regelungen zu ermöglichen. An dieser Forderung halten wir uneingeschränkt fest.

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200 vor dem Schlachthof gerettete Hühner suchen jetzt dringend ein neues Zuhause

Der Tierschutz Austria startete Rettungsaktion: Wer nimmt Tiere aus Bodenhaltung auf?

Für rund 200 Hühner beginnt an diesem Wochenende ein neues Kapitel in ihrem Leben. Sie wurden aus der industriellen Bodenhaltung gerettet – kurz bevor sie aufgrund nachlassender Legeleistung getötet worden wären. Der Tierschutz Austria brachte die Hennen in Sicherheit und sucht nun dringend nach Menschen, die ihnen ein artgerechtes Zuhause bieten können.

„Diese Hühner sind keine Wegwerfprodukte. Sie haben ein Recht zu leben. Auch nach der maximalen Legeleistung. Es gilt jetzt zusammenzuhelfen. Gemeinsam können wir neue ´Für-Immer-Zuhause´ für diese Hühner finden“, meint Stephan Scheidl vom Tierschutz Austria.

Mit dieser Rettungsaktion setzt der Tierschutz Austria ein starkes Zeichen gegen die Realität der industriellen Eierproduktion. Für die geretteten Tiere bedeutet die Befreiung die Chance auf ein Leben mit Auslauf, Tageslicht und artgerechter Haltung – oft zum ersten Mal. Gesucht werden nun dringend Menschen, die Hühner aufnehmen können. Wer Platz und Herz hat, kann sich direkt bei der Tierheimleitung melden: tierheimleitung@tierschutz-austria.at

Die Zahlen zeigen, wie groß das Problem ist. In Österreich leben rund 7,2 Millionen Legehennen, die jährlich etwa 2,3 Milliarden Eier produzieren. Mehr als die Hälfte dieser Tiere wird in Bodenhaltung gehalten – oft unter Bedingungen, die mit den Erwartungen vieler Konsumenten wenig zu tun haben. Es ist ein System, dass auf Verschleiß aufgebaut ist.

Dabei könnten Hühner sieben bis zehn Jahre alt werden. In der industriellen Produktion endet ihr Leben jedoch meist bereits nach 12 bis 14 Monaten. Sobald ihre Legeleistung sinkt, gelten sie als wirtschaftlich nicht mehr rentabel – und werden geschlachtet. Ihr Fleisch landet anschließend häufig als sogenanntes „Suppenhuhn“ im Handel.

Für den Tierschutz Austria ist klar, dass jedes gerettete Tier zählt. Jede einzelne Rettung ist ein Schritt in die richtige Richtung – und gleichzeitig ein Appell an Gesellschaft und Handel, das System langfristig zu verändern.

Hinweis: Ostereier-Check zeigt strukturelle Probleme!
Wie weit verbreitet diese Haltungsformen sind, zeigt auch der aktuelle Ostereier-Marktcheck von Tierschutz Austria: Vier von fünf angebotenen Ostereiern stammen aus Haltungen, die grundlegende Tierwohlkriterien nicht erfüllen.

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Im Pyjama zum Preisvorteil: 20 Prozent auf den gesamten Einkauf bei Matratzen Concord

Die "Pyjama Days" finden am 27. und 28. März in allen Filialen in Deutschland, Österreich und der Schweiz statt

Am 27. und 28. März lädt Matratzen Concord alle Kunden in Deutschland, Österreich und der Schweiz zu den „Pyjama Days“ ein. Wer an diesem Wochenende im Pyjama eine Filiale besucht, erhält 20 Prozent Rabatt auf den gesamten Einkauf – auch auf reduzierte Aktionsware.

Seit 40 Jahren bietet Matratzen Concord seinen Kunden alles für ein erholsames Schlaferlebnis: Matratzen, Betten, Bettwaren und Produkte rund um guten Schlaf. Neben bekannten Marken vertreibt Matratzen Concord starke Eigenmarken in verschiedenen Preissegmenten.

„Aus Liebe zu gutem Schlaf“ steht die individuelle Beratung bei Matratzen Concord im Mittelpunkt. Dabei werden persönliche Vorlieben, Körperbau und Schlafgewohnheiten berücksichtigt. Und wie kann man besser beraten werden als im Pyjama? Wenn Kundinnen und Kunden sich schon beim Besuch der Filiale wie zuhause fühlen, wird auch die Beratung automatisch persönlicher, entspannter und nahbarer.

Das ist die Idee hinter den „Pyjama Days“ am 27. und 28. März in Deutschland, Österreich und der Schweiz: Ganz ohne Stress und ohne steife Verkaufsatmosphäre zur passenden Schlaflösung finden. Mit einer Beratung, die unkompliziert ist und gleichzeitig fachlich überzeugt.

Mit 20 Prozent Rabatt auf den gesamten Einkauf kann das gewählte Schlafsystem noch hochwertiger oder ausführlicher ausfallen. Direkt zum Mitnehmen oder bequem nach Hause geliefert.

Die „Matratzen Concord Pyjama Days“ finden am 27. und 28. März in allen Filialen in Deutschland, Österreich und der Schweiz statt. Matratzen Concord freut sich auf zahlreiche Besucherinnen und Besucher im gemütlichen Pyjama.

Die nächsten Matratzen Concord Filialen in Österreich sind hier zu finden: https://www.matratzen-concord-filialen.at/

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Wildwest-Szenen in Wien Floridsdorf

Quietschende Reifen und Baseball-Schläger

Ein Anwohner hielt einen PKW im 21. Wiener Gemeindebezirk, in der Robert-Lach-Gasse, aufgrund seiner auffälligen Fahrweise an, da dieser in den umliegenden Gassen immer wieder die Reifen durchgedreht haben soll. Im Zuge einer verbalen Auseinandersetzung trat ein 36-Jähriger gegen die Seitentür des Fahrzeugs des Tatverdächtigen und beschädigte dieses. Der 26-jährige Lenker kehrte daraufhin mit mehreren Angehörigen zurück, wobei drei Personen mit Gegenständen, unter anderem einem Schlagstock sowie einem Baseballschläger, bewaffnet waren und das Opfer bedrohten. Es kam zu einem lautstarken Streit mit gegenseitigen Beschimpfungen sowie weiteren Drohungen. Als das Opfer zu filmen begann, entfernten sich die Tatverdächtigen.

Die Tatverdächtigen stellten sich in weiterer Folge selbstständig bei den herbeigerufenen Beamten. Die für die Drohung verwendeten Gegenstände wurden sichergestellt. Der 26-Jährige wurde vorläufig festgenommen. Zwei seiner Begleiter im Alter von 18 und 46 Jahren wurden zur sofortigen Vernehmung auf eine Polizeidienststelle vorgeführt. Gegen die drei Beteiligten wurden vorläufige Waffenverbote ausgesprochen. Nach Rücksprache mit der Staatsanwaltschaft Wien erfolgte die Anzeige wegen des Verdachts der gefährlichen Drohung auf freiem Fuß. Auch der 36-Jährige wurde wegen des Verdachts der Sachbeschädigung an dem PKW angezeigt.

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Offener Brief der Mitarbeiter des Anton Proksch Instituts an politische Entscheidungsträger

Warnung vor massiven Einsparungen im Wiener API: Suchtbehandlung ist keine Randversorgung, sondern unverzichtbare Daseinsvorsorge

Mit einem offenem Brief wenden sich die Mitarbeiter des von massiven Einsparungen betroffenen Anton Proksch Instituts (API) in Wien an politische Entscheidungsträger, Sozialversicherungsträger, Kostenträger und weitere Verantwortungsträger im Gesundheits- und Sozialwesen und stellen klar: „Suchtbehandlung ist keine Randversorgung – sie ist unverzichtbare Daseinsvorsorge“.

Sie warnen, dass unbehandelte oder unzureichend behandelte Suchterkrankungen zu mehr Krankenständen und Arbeitsausfällen, Verlust von Arbeitsfähigkeit und Erwerbsbiografien, höheren Kosten im Akutspitalsbereich, mehr psychiatrischen und internistischen Folgeerkrankungen, familiären Krisen, Kindeswohlgefährdungen und sozialen Zerwürfnissen, mehr Belastung für Sozialhilfe, Justiz, Wohnungslosenhilfe und Pflege, und letztlich zu enormen volkswirtschaftlichen Schäden führen würden.

Die API-Mitarbeiter fordern daher, ein klares politisches Bekenntnis zur Notwendigkeit spezialisierter Suchtbehandlung, eine auskömmliche und nachhaltige Finanzierung entsprechender Einrichtungen, speziell des API, Entscheidungen mit Blick auf langfristige gesellschaftliche Auswirkungen statt kurzfristiger Budgeteffekte, die Anerkennung, dass Prävention, Therapie und Rehabilitation bei Suchterkrankungen der gesamten Gesellschaft dienen. „Wer Suchtbehandlung abbaut, spart nicht – er verschiebt Kosten, Leid und Verantwortung in die Zukunft“, betonen die Mitarbeiter im offenen Brief.

Unterstützt werden die Anliegen der API-Mitarbeiter von der Gewerkschaft vida. „Hier zu kürzen ist kurzsichtig. Kurzfristige Finanzierungsmechanismen und akute Kürzungen gefährden Heilungsprozesse, Entzüge und Präventionsarbeit sowie die Begleitung von betroffenen Angehörigen. Die Folgekosten am Arbeitsmarkt, in den Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen, sowie im Sozialversicherungssystem werden hoch sein. Ganz zu schweigen von den persönlichen Schicksalen Betroffener und ihrer Angehörigen“, warnt Gerald Mjka, Vorsitzender des vida-Fachbereichs Gesundheit.

Der offene Brief der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Anton Proksch Instituts an die Entscheidungsträger in der Politik, Sozialversicherungsträger, Kostenträger und weitere Verantwortungsträger im Gesundheits- und Sozialwesen im Wortlaut:

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir wenden uns als Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Anton Proksch Instituts mit großer Sorge an Sie. Unsere Einrichtung ist von massiven Einsparungen betroffen. Diese Entwicklungen gefährden nicht nur einzelne Arbeitsplätze oder interne Strukturen, sondern im schlimmsten Fall die Existenz einer spezialisierten Versorgungseinrichtung, die für das Gesundheitswesen und für die Gesellschaft insgesamt von erheblicher Bedeutung ist. Zahlreiche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben bereits ihren Arbeitsplatz verloren. Für viele Kolleginnen und Kollegen bedeutet dies nicht nur einen beruflichen Einschnitt, sondern auch eine persönliche wirtschaftliche Belastung mit spürbaren Folgen für ihre Existenz und ihre Familien.

Sucht betrifft nicht nur sogenannte Randgruppen. Sucht betrifft Menschen aus allen Schichten der Gesellschaft: Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Eltern, Jugendliche, Pensionistinnen und Pensionisten, Selbständige, Führungskräfte, Menschen in Verantwortung, Menschen mit hoher öffentlicher Sichtbarkeit ebenso wie jene, die im Stillen leiden. Suchterkrankungen sind kein Randphänomen, sondern eine Volkskrankheit mit schweren individuellen, familiären, sozialen und volkswirtschaftlichen Folgen.

Das Anton Proksch Institut behandelt Menschen mit Suchterkrankungen professionell, multiprofessionell und mit der notwendigen Diskretion. Gerade diese Diskretion ist für viele Patientinnen und Patienten entscheidend. Unter unseren Behandelten sind auch Personen, die in der Öffentlichkeit stehen oder in gesellschaftlich sensiblen Funktionen tätig sind. Für sie wie für alle anderen gilt: Nur wenn es verlässliche, qualitätsvolle und geschützte Behandlungsangebote gibt, kann Hilfe rechtzeitig angenommen werden.

Die Auswirkungen der aktuellen Entwicklung sind bereits deutlich spürbar. Für Patientinnen und Patienten aus Wien kommt es schon jetzt zu Einschränkungen beim Zugang zur Behandlung. Erste Betroffene erleben bereits konkrete negative Folgen – etwa verzögerte Aufnahmen, eingeschränkte Behandlungsmöglichkeiten oder längere Wartezeiten auf dringend benötigte Therapieplätze. Die Folgen der finanziellen Einschnitte werden damit früher und deutlicher sichtbar als ursprünglich angenommen.

Wird diese Versorgung weiter geschwächt oder zerstört, verschwinden die Probleme nicht. Sie verlagern sich nur – und zwar mit erheblich höheren Folgekosten.

Denn unbehandelte oder unzureichend behandelte Suchterkrankungen führen zu:

mehr Krankenständen und Arbeitsausfällen,

Verlust von Arbeitsfähigkeit und Erwerbsbiografien,

höheren Kosten im Akutspitalsbereich,

mehr psychiatrischen und internistischen Folgeerkrankungen,

familiären Krisen, Kindeswohlgefährdungen und sozialen Zerwürfnissen,

mehr Belastung für Sozialhilfe, Justiz, Wohnungslosenhilfe und Pflege,

und letztlich zu enormen volkswirtschaftlichen Schäden.

Jeder Euro, der in qualitätsvolle Suchtbehandlung investiert wird, spart an anderer Stelle ein Vielfaches. Wer heute bei der Behandlung spart, zahlt morgen mit Zinsen – als Gesellschaft, als Gesundheitssystem, als Sozialstaat und als Volkswirtschaft.

Wir appellieren daher mit Nachdruck an Politik, Kostenträger und alle relevanten Stakeholder:

Erhalten Sie spezialisierte Suchtbehandlung.

Sichern Sie die Finanzierung unserer Versorgung.

Verhindern Sie, dass kurzfristige Sparlogik langfristige gesellschaftliche Schäden produziert.

Es geht hier nicht um Partikularinteressen. Es geht um die Frage, ob eine Gesellschaft bereit ist, Menschen mit einer schweren Erkrankung rechtzeitig, wirksam und würdevoll zu behandeln – oder ob sie bereit ist, die viel höheren Folgekosten des Wegsehens zu tragen.

Eine Suchtklinik ist kein verzichtbarer Kostenfaktor. Sie ist ein zentraler Bestandteil einer funktionierenden Gesundheits- und Sozialversorgung.

Wir fordern daher:

1. ein klares politisches Bekenntnis zur Notwendigkeit spezialisierter Suchtbehandlung,

2. eine auskömmliche und nachhaltige Finanzierung entsprechender Einrichtungen, speziell des Anton Proksch Instituts,

3. Entscheidungen mit Blick auf langfristige gesellschaftliche Auswirkungen statt kurzfristiger Budgeteffekte,

4. die Anerkennung, dass Prävention, Therapie und Rehabilitation bei Suchterkrankungen der gesamten Gesellschaft dienen.

Wir stehen täglich im Kontakt mit Menschen, deren Leben, Familien und berufliche Existenzen auf dem Spiel stehen. Wir wissen aus unserer Arbeit: Behandlung wirkt. Hilfe wirkt. Frühzeitige Intervention wirkt. Doch sie kann nur wirken, wenn die Strukturen dafür erhalten bleiben.

Wer Suchtbehandlung abbaut, spart nicht – er verschiebt Kosten, Leid und Verantwortung in die Zukunft.

Mit Nachdruck und in großer Sorge,

die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Anton Proksch Instituts

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Ramadan-Großveranstaltung auf der Donauinsel zeigt fortschreitende gesellschaftliche Spaltung in Wien

Eine mutige Zuwanderungspolitik steht auch für Asylstopp und Abschiebungen krimineller Ausländer

Der vorgestrige Beginn des Ramadan-Endes mit tausenden Teilnehmern auf der Wiener Donauinsel zeigt einmal mehr, wie stark sich das gesellschaftliche Gefüge in unserer Stadt bereits verändert hat. Wenn sich über 60.000 Menschen zu einer religiösen Großveranstaltung – die mehr einer Machtdemonstration glich – versammeln, wird deutlich, dass sich in Wien zunehmend Parallelstrukturen entwickeln, die mit unseren gewachsenen kulturellen Traditionen nur noch wenig zu tun haben.

Besonders deutlich wird auch eine sicherheitspolitische Schieflage. Während Weihnachtsmärkte und traditionelle Veranstaltungen wie Kirtage aufgrund der realen Bedrohung durch islamistischen Terror nur noch unter massivem Polizeischutz stattfinden können, können solche Großveranstaltungen ohne vergleichbare Sicherheitsmaßnahmen abgehalten werden.

Dazu der Klubobmann der Wiener FPÖ LAbg. Maximilian Krauss: „Dass ausgerechnet unsere eigenen Traditionen durch die unkontrollierte Zuwanderung zum Hochsicherheitsrisiko geworden sind, ist eine traurige Realität. Diese Entwicklung darf nicht länger schöngeredet werden. Eine verantwortungsvolle Politik muss die Probleme klar benennen und Konsequenzen ziehen. Dazu gehört auch ein radikaler Asylstopp, die Abschiebung krimineller Ausländer und ein Ende der Sozialhilfe für Nicht-Österreicher.“

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Was ist schneller fertig – U5 oder Maßnahmenpaket für Jedmayer?

„Gefühlt hundertster Sesselkreis wird Probleme nicht lösen“

FPÖ-Mariahilf Bezirksparteiobmann LAbg. Leo Lugner und Klubobmann Lukas Korp an den weiterhin ausbleibenden Fortschritten beim angekündigten Maßnahmenpaket rund um die Suchthilfeeinrichtung Jedmayer. Dieses wurde von Stadtregierung und Bezirk bis Jahresende groß angekündigt – doch bis heute ist nichts passiert. „Die Wienerinnen und Wiener fragen sich mittlerweile zu Recht: Was wird schneller fertig – der Bau der U5 oder das versprochene Maßnahmenpaket für das Jedmayer?“, so Korp. Trotz vielfacher Ankündigungen und unzähliger Arbeitskreise in den letzten zehn Jahren sei kein greifbares Ergebnis in Sicht.

Kritisch sehen die Freiheitlichen auch die Freude der ÖVP Mariahilf: „Die Freude von Herrn Dr. Hammerer über den mittlerweile gefühlt hundertsten angekündigten Arbeitskreis und das zigste Anrainertreffen zur Suchthilfe ist genauso fehlplatziert wie das Benehmen der Patienten des Jedmayers“, konstatiert Lugner. Anrainer würden weiterhin unter der Situation leiden, während Politiker und Magistrate nur reden und ankündigen.

Auch Korp fordert endlich konkrete Maßnahmen: „Die Anrainer brauchen keine Anrainertreffen mehr. Sie brauchen eine rasche Lösung: Die Absiedelung des Suchthilfezentrums Jedmayer in ein geeignetes Gewerbegebiet.“

„Die Stadtregierung und die Bezirksvorstehung versuchen auf Zeit zu spielen – nur haben die Anrainer keine Zeit mehr“, stellt Lugner abschließend fest.

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US-Bericht zeigt massive Missstände bei Ukraine-Hilfen

Volle Transparenz auch in Österreich gefordert

„Aktuelle Erkenntnisse einer Anhörung vor dem US-Kongress belegen massive Mängel und schwerwiegende Missstände im Umgang mit öffentlichen Geldern aus den USA in der Ukraine“, so der FPÖ-Generalsekretär NAbg. Michael Schnedlitz. „Nun muss auch NEOS-Außenministerin Meinl-Reisinger rasch Transparenz zu Österreichs Ukraine-Zahlungen schaffen und Kontrolle lückenlos offenlegen“, so Schnedlitz weiter.

„In dieser Anhörung kam zutage, dass sich unter anderem ukrainische Regierungsstellen, Ministerien sowie private Auftragnehmer wiederholt nicht an die vertraglich vereinbarten Transparenzstandards gehalten haben. Besonders gravierend sind die Mängel bei der finanziellen Berichterstattung. Notwendige Nachweise über die Verwendung von Mitteln wurden vielfach verspätet, unvollständig oder in manchen Fällen überhaupt nicht vorgelegt. Dadurch fehlte den Aufsichtsbehörden ein klarer Überblick über den Verbleib erheblicher Geldsummen. Eine lückenlose Nachverfolgung der Mittelflüsse vom US-Finanzministerium bis zum ukrainischen Endempfänger ist nahezu vollständig unmöglich. Diese Entwicklung stellt frühere Zusicherungen über wirksame Kontrollmechanismen in Frage und verschärft die politische Debatte über die Verwendung internationaler Hilfsgelder erheblich“, zitierte der FPÖ-Generalsekretär aus dem Bericht.

„Genau diese dubiosen Umstände sind es auch, vor denen wir Freiheitliche seit Wochen im Zusammenhang mit österreichischen Steuergeldern warnen und die wir konsequent aufzeigen. Während die schwarz-rot-pinke Verlierer-Ampel weiterhin Millionen Euro ins Ausland überweisen will, gerät die eigene Bevölkerung durch Teuerung, hohe Abgaben und eine verfehlte Wirtschaftspolitik zunehmend unter finanziellen Druck. Es ist völlig unverständlich, dass trotz erdrückender Hinweise auf Korruption in der Ukraine – selbst durch dortige Antikorruptionsbehörden – bereits 3,26 Milliarden Euro aus Österreich geflossen sind, ohne dass eine lückenlose Kontrolle sichergestellt wurde. Diese verantwortungslose Politik geht zulasten der heimischen Bevölkerung und untergräbt das Vertrauen in den Umgang mit Steuergeld massiv“, betonte Schnedlitz.

Spätestens nach diesem US-Bericht muss NEOS-Außenministerin Meinl-Reisinger umgehend handeln und offenlegen, welche konkreten Kontroll- und Transparenzstandards Österreich für seine Zahlungen definiert hat, ob diese tatsächlich eingehalten wurden und wie der Verbleib der Mittel im Detail nachvollzogen werden kann. Es braucht endlich volle Transparenz gegenüber der österreichischen Bevölkerung. Sollte diese lückenlose Aufklärung nicht unverzüglich erfolgen oder nicht möglich sein, muss die Republik jeden einzelnen Cent von der Ukraine zurückfordern. Eines ist aber klar: Wer nämlich Steuergeld in dieser Größenordnung ohne ausreichende Kontrolle vergibt, trägt auch die politische Verantwortung und diese muss im Zweifel auch persönliche Konsequenzen bis hin zum Rücktritt von NEOS-Außenministerin Meinl-Reisinger nach sich ziehen“, forderte Schnedlitz.

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Ostern: Bringt der Osterhase heuer Käfigeier?

In Österreich ist jegliche Form der Käfighaltung seit 2020 verboten – der Import von Käfigeiern allerdings nicht

Bunt gefärbte Eier, Osterschinken, Kren, Pinze oder Osterlamm: Rund um Ostern kommen traditionell verschiedenste Köstlichkeiten auf den Tisch. Allerdings können sich darunter auch Lebensmittel befinden, die nicht unseren Produktionsstandards entsprechen: In Österreich ist beispielsweise die Käfighaltung von Legehennen verboten – in Form von verarbeiteten Lebensmitteln wie Ostereiern oder Gebäck kann sie aber trotzdem im Einkaufswagen landen. Der Verein Land schafft Leben erklärt, warum es bei der Osterjause nicht egal ist, woher die Lebensmittel kommen. Wenn nach der 40-tägigen Fastenzeit Ostern gefeiert wird, darf in vielen Haushalten die klassische Osterjause nicht fehlen.

Hannes Royer, Gründer des Vereins Land schafft Leben: „In Österreich haben wir das Glück, eine enorm hochwertige Lebensmittelproduktion zu haben. Und trotzdem greifen wir oft blindlings ins Supermarktregal – und so unter Umständen zu Billigprodukten aus dem Ausland. Ostern sei ein guter Anlass, sich gezielt mit der Herkunft unserer Lebensmittel auseinanderzusetzen. Viele Menschen vertrauen darauf, dass sie sich mit traditionellen Ostergerichten auch regionale Lebensmittel auf den Teller legen. Aber ohne klare Kennzeichnung ist bewusster Konsum Glückssache.“

Ostereier: bunte Schale, anonymer Kern

In Österreich ist jegliche Form der Käfighaltung seit 2020 verboten – der Import von Käfigeiern allerdings nicht. Während sich im Frischeier-Sortiment ausschließlich österreichische Eier finden, können Eier aus dem Ausland über verarbeitete Produkte in die heimischen Supermärkte gelangen. Auch im Osternest können somit Käfigeier liegen: in Form von bereits gekochten und gefärbten Eiern, aber auch fertig gekauften Osterpinzen, -Striezeln oder anderem Ostergebäck. Hier gilt keine Kennzeichnungspflicht. Konsumentinnen und Konsumenten, die nicht selbst Eier färben oder Pinzen backen, bleiben somit über die Herkunft der Eier oder die Haltung der Legehennen meist im Unklaren. Wer Eier in verarbeiteter Form kauft, weiß oft nicht, wie die Hühner gehalten wurden. Ausreichende Sicherheit beim Einkauf kann uns deshalb nur eine verpflichtende Herkunftskennzeichnung geben. Daher wäre die Dringlichkeit einer umfassenden Kennzeichnungspflicht gegeben. Bis dahin könnte man etwa auf bunte Ostereier zurückgreifen, bei denen die Herstellerbetriebe die Herkunft und Haltungsform freiwillig angeben.

In den vergangenen Monaten wurde in den Medien vermehrt von einer Eierknappheit in Österreich gesprochen. Diese hat verschiedene Ursachen: unter anderem die Vogelgrippe im Ausland, die zu einem Rückgang der Legehennenbestände führt, aber auch der steigende Eierbedarf der Konsumentinnen und Konsumenten. Grundsätzlich ist die heimische Produktion darauf ausgelegt, Österreich auch bei hoher Nachfrage mit Eiern zu versorgen, es kann allerdings vereinzelt zu einem geringeren Angebot in den Supermärkten kommen, etwa bei Bio-Eiern. Es besteht aber kein Grund zur Sorge, dass Ostern 2026 ohne heimische Ostereier gefeiert werden müsste.

Osternest bis -jause: Transparenz auf den ersten Blick

Neben bunten Eiern sollte auch bei anderen verarbeiteten Lebensmitteln unbedingt auf freiwillige Kennzeichnung geachtet werden. Bei Osterschinken, Kren, Brot und Gebäck können verschiedene Gütesiegel Orientierung bieten: Heimischer Kren ist mit dem g.g.A.-Gütezeichen gekennzeichnet – das steht für „geschützte geografische Angabe“ und garantiert, dass der Kren in der Steiermark angebaut wurde. Auch das AMA-Gütesiegel gewährleistet die Produktion in Österreich. Das bedeutet etwa beim Osterschinken, dass das Schwein in Österreich geboren, gemästet und geschlachtet wurde, und bei Brot und Gebäck, dass das vermahlene Getreide aus Österreich stammt.

Hannes Royer: „Lebensmittel sind nie neutral – wir treffen mit jedem Einkauf eine Entscheidung. Denn wir gestalten, was, wo und wie morgen produziert wird. Wer also beim Einkaufen genau hinschaut und sich bewusst entscheidet, genießt mit österreichischen Lebensmitteln bei der Osterjause nicht nur Tradition, sondern auch beste Qualität.“

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Angebot an Selbstverteidigungskursen für Frauen und Mädchen wird 2026 deutlich ausgebaut

„Nicht mit mir“ – Enorme Nachfrage im Pilotjahr bestätigt Interesse und Bedarf

Nach einem äußerst erfolgreichen Pilotjahr 2025 wird die Initiative „Nicht mit mir“ des SPORTLAND Niederösterreich im Jahr 2026 fortgesetzt und deutlich ausgebaut.

„Unsere Selbstverteidigungskurse für Frauen und Mädchen ab 14 Jahren verbinden Sport mit gesellschaftlicher Verantwortung auf einzigartige Art und Weise. Die enorme Nachfrage im ersten Jahr zeigt, dass unser Kombi-Angebot für Selbstschutz, Selbstvertrauen und Bewegung ein absoluter Volltreffer ist“, betont Sportlandesrat LH-Stellvertreter Udo Landbauer.

Unter der Schirmherrschaft von Judo-Olympia-Ass Michaela Polleres stehen in den kommenden Monaten insgesamt 270 Kursplätze zur Verfügung. Neben dem Judo Landesverband Niederösterreich sind künftig auch die Landesverbände im Jiu-Jitsu und Karate mit an Bord.

An neun Standorten in Niederösterreich wird es im Rahmen der Initiative 2026 ein Kursangebot geben: Brunn am Gebirge, Klosterneuburg, Krems an der Donau, Pressbaum, Purgstall an der Erlauf, Sankt Pölten, Sollenau, Stockerau und Wimpassing.

Pro Standort stehen jeweils 30 Kursplätze zur Verfügung. Jeder Kurs umfasst fünf Einheiten zu je zwei Stunden und wird von professionellen Coaches der Landesverbände im Judo, Jiu-Jitsu und Karate geleitet. Die Inhalte reichen von der Fallschule über einfache und effektive Abwehrtechniken bis hin zu gezielten Schlag- und Tritttechniken sowie der richtigen Einschätzung von Gefahrensituationen.

„Die Kurse leisten einen wichtigen Beitrag zur Gewaltprävention und sind ein Sportangebot mit enormer gesellschaftlicher Relevanz. Jede Frau und jedes Mädchen hat das Recht, sich sicher zu fühlen – im Alltag, auf dem Schulweg oder im öffentlichen Raum. Jede Teilnehmerin nimmt also nicht nur Techniken mit nach Hause, sondern auch Mut, Selbstvertrauen und Freude an der Bewegung“, so Landbauer.

Pro Teilnehmerin fällt lediglich ein symbolischer Selbstbehalt von 20 Euro an – die restlichen Kurskosten werden von SPORTLAND Niederösterreich getragen. Am besten rasch anmelden, denn die Plätze sind begrenzt.

Alle Informationen zur Initiative sowie zur Anmeldung finden Sie auf der Projekt-Website: www.sportlandnoe.at/nicht-mit-mir

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Drohen leere Regale bei „Dreh und Trink“? Hersteller schlägt Alarm!

Die angespannte geopolitische Lage rund um die Straße von Hormus hat direkte Auswirkungen auf die Produktion von „Dreh und Trink“

Die angespannte geopolitische Lage rund um die Straße von Hormus hat direkte Auswirkungen auf die Produktion von „Dreh und Trink“

Durch die Schließung einer der wichtigsten globalen Handelsrouten, ist die Versorgung mit einem zentralen Verpackungsrohstoff für die Produktion von „Dreh und Trink“ massiv beeinträchtigt.

„Die Versorgungssicherheit mit LDPE ist aktuell nicht mehr gegeben. Die Lage ist ernst. Wenn sich die Situation nicht rasch entspannt, könnten im Sommer tatsächlich Produkte im Regal fehlen“, sagt Mag. Kurt Hofer, Geschäftsführer der Klosterquell Hofer GmbH.

Rohstoffpreise explodieren – massive Belastung für Hersteller

Das Unternehmen beobachtet derzeit eine dramatische Entwicklung an den Rohstoffmärkten: Die Preise für Polyethylen, das für die Produktion der charakteristischen Beutel benötigt wird, haben sich innerhalb kürzester Zeit verdoppelt.

„Aufgrund des sprunghaften Anstiegs der Rohstoffpreise erleben wir aktuell eine unvorhersehbare Mehrbelastung, die uns stärker trifft als die Corona-Pandemie“, so Kurt Hofer.

Sommer wird zur Bewährungsprobe

Kurzfristig kann die Produktion noch stabil gehalten werden. Doch die kommenden Monate gelten als kritisch.

„Aktuell können wir liefern. Aber wenn die Rohstoffversorgung weiterhin unterbrochen bleibt, müssen wir uns auf Einschränkungen einstellen. Das ist ein realistisches Szenario“, erklärt Hofer.


Die Klosterquell Hofer GmbH mit Sitz in Gutenstein, Niederösterreich, ist seit über 50 Jahren Hersteller des international bekannten Kindergetränks „Dreh und Trink“, das in über 30 Ländern weltweit vertrieben wird. Die Firma fordert rasche Maßnahmen zur Stabilisierung der globalen Lieferketten sowie politische Initiativen zur Entspannung der Lage im Nahen Osten.


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TierQuarTier startet Osteraktion 2026

Wunschzettel für Tiere in Not

Ostern steht vor der Tür und auch im TierQuarTier warten Hunde, Katzen und Kleintiere auf kleine Osterüberraschungen. Mit der traditionellen Osteraktion ruft das Tierheim Tierfreund*innen dazu auf, den tierischen Bewohnern einen Herzenswunsch zu erfüllen und ihnen die Zeit im Tierheim ein wenig zu verschönern.

Viele Tiere im TierQuarTier mussten bereits schwierige Erfahrungen machen: Sie wurden ausgesetzt, verletzt aufgefunden oder konnten aus unterschiedlichen Gründen nicht mehr bei ihren bisherigen Besitzer*innen bleiben. Während sie auf ein neues Zuhause warten, sorgt das TierQuarTier-Team täglich für ihre Versorgung und Betreuung.

Gerade zu besonderen Anlässen wie Ostern möchten viele Menschen helfen. Deshalb haben die Tiere im TierQuarTier auch heuer wieder ihre Wunschzettel „geschrieben“. Darauf stehen Dinge, die ihren Alltag im Tierheim angenehmer machen: Kauartikel und Beschäftigungsspielzeug für Hunde, kuschelige Decken für Katzen oder Kräuter und Versteckmöglichkeiten für Kleintiere.

„Viele unserer Tiere verbringen die Osterfeiertage im Tierheim, weil sie noch kein neues Zuhause gefunden haben. Mit unserer Osteraktion möchten wir ihnen trotzdem eine kleine Freude bereiten“, erklärt Thomas Benda, Betriebsleiter des TierQuarTiers. „Schon ein kleines Geschenk kann den Alltag unserer Tiere bereichern und ihnen Abwechslung schenken.Das schönste Ostergeschenk für unsere Tiere bleibt natürlich ein eigenes Zuhause.“

Tierfreunde können die Wünsche der Tiere ganz einfach erfüllen: Die benötigten Produkte sind auf den Wunschlisten auf der Website des TierQuarTiers zu finden. Die Geschenke können entweder per Post an das TierQuarTier geschickt oder direkt vor Ort abgegeben werden. Die Osteraktion soll nicht nur Freude schenken, sondern auch darauf aufmerksam machen, dass viele Tiere noch auf ein liebevolles Zuhause warten.

So kann man helfen

Die Wunschlisten der Tiere sowie alle Informationen zur Osteraktion finden Sie hier: https://www.tierquartier.at/osterhasenaktion-2026/ – Sachspenden können per Post an das TierQuarTier Wien (Süßenbrunner Straße 101, 1220 Wien) geschickt oder während der Öffnungszeiten abgegeben werden.

Besonders dankbar ist das TierQuarTier auch für die Unterstützung von Unternehmen, die die Aktion mittragen. Im Dehner in Gerasdorf sowie im Fressnapf in Seyring hängen Wunschzettel der Tierheimtiere direkt in den Filialen. Tierfreund*innen können dort die Wünsche auswählen und gleich vor Ort erfüllen.

Keine Tiere als Ostergeschenk

Rund um Ostern erinnert das TierQuarTier außerdem daran, dass Tiere keine Geschenke sind. Besonders Kaninchen werden in dieser Zeit häufig spontan angeschafft. „Kaninchen brauchen viel Platz, Sozialkontakte und eine artgerechte Haltung. Sie sind keine kurzfristigen Ostergeschenke“, so Thomas Benda. Eine Anschaffung sollte immer gut überlegt sein und langfristig Verantwortung bedeuten.

Das TierQuarTier Wien – das Zuhause auf Zeit für Tiere in Not

Im TierQuarTier werden regelmäßig Tiere aufgenommen, die gefunden oder behördlich abgenommen wurden. Während sich manche Vierbeiner dank eines Chips rasch wieder mit ihren Besitzer*innen vereinen lassen, bleibt bei anderen zunächst unklar, woher sie kommen. Besonders bei Hunden und Freigängerkatzen ist das Chippen und Registrieren daher entscheidend: Nur wenn ein Tier nicht nur gechippt, sondern auch korrekt registriert ist, können seine Besitzer schnell ausfindig gemacht werden.

Das TierQuarTier Wien ist eines der modernsten Tierheime Europas und entspricht den höchsten Standards einer zeitgemäßen Tierbetreuung. Alle Tiere werden während ihres Aufenthalts medizinisch versorgt, professionell gepflegt und liebevoll betreut, während sie auf ein neues, artgerechtes Zuhause warten.

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Eigentumswohnungen: Preise steigen moderat, Nachfrage deutlich

Der Quadratmeterpreis erhöhte sich um vier Prozent auf durchschnittlich 6.041 Euro - Nachfrageplus vor allem in der Steiermark und Wien

Die Angebotspreise für Eigentumswohnungen in Österreich sind im Jahr 2025 gestiegen. Der Durchschnittspreis erhöhte sich von 5.810 Euro pro Quadratmeter im Jahr 2024 auf 6.041 Euro pro Quadratmeter im Jahr 2025. Das entspricht einem Plus von vier Prozent. Eine Eigentumswohnung mit 70 Quadratmetern kostet damit im Schnitt 422.870 Euro. Gleichzeitig hat die Nachfrage bereits das zweite Jahr in Folge deutlich angezogen: Sie lag im Jahr 2025 um 17 Prozent über dem Niveau des Vorjahres. Das zeigt die aktuelle Datenanalyse von ImmoScout24.at, für die rund 194.000 Inserate auf der Immobilienplattform ausgewertet wurden.

„Das Interesse an Eigentumswohnungen ist groß, die Nachfrage auf unserer Plattform steigt schon seit 2024 stark. Nun bewegen sich auch die Preise. Sofern die langfristigen Kreditzinsen stabil bleiben, ist die Trendwende am Immobilienmarkt damit gegeben“, erläutert Markus Dejmek, Geschäftsführer von ImmoScout24 in Österreich.

Tirol bleibt am teuersten, Steiermark am günstigsten

Die teuersten Eigentumswohnungen finden sich weiterhin im Westen Österreichs. Am kostspieligsten ist Tirol mit einem Durchschnittspreis von 7.043 Euro pro Quadratmeter. Eine 70-Quadratmeter-Wohnung kostet dort durchschnittlich 493.010 Euro. Dahinter folgen Vorarlberg mit 6.901 Euro pro Quadratmeter (483.070 Euro für 70 Quadratmeter) und Wien mit 6.636 Euro pro Quadratmeter (464.520 Euro für eine 70-Quadratmeter-Wohnung). Auch Salzburg liegt mit 6.342 Euro pro Quadratmeter weiterhin deutlich über dem österreichischen Durchschnitt. Eine Wohnung mit 70 Quadratmetern kostet dort 443.940 Euro.

Am günstigsten sind Eigentumswohnungen in der Steiermark. Dort liegt der Preis bei 4.331 Euro pro Quadratmeter, eine 70-Quadratmeter-Wohnung kostet im Schnitt 303.170 Euro. Ebenfalls vergleichsweise günstig sind Niederösterreich mit 4.673 Euro pro Quadratmeter (327.110 Euro für 70 Quadratmeter) sowie Oberösterreich mit 4.721 Euro pro Quadratmeter (330.470 Euro).

Stärkster Preisanstieg im Burgenland

Besonders deutlich sind die durchschnittlichen Angebotspreise im Burgenland gestiegen: Dort legte der Durchschnittspreis innerhalb eines Jahres um 33 Prozent zu – von 3.909 Euro auf 5.198 Euro pro Quadratmeter. Eine 70-Quadratmeter-Wohnung kostet damit im Schnitt 363.860 Euro. Der Grund liegt im Neubau:

„Der Markt im relativ kleinen Burgenland wird von der Fertigstellung von Neubauprojekten stark beeinflusst. Der Quadratmeterpreis von rund 5.000 Euro entspricht dem Preisniveau von aktuellen Neubauwohnungen“, so Markus Dejmek.

In Oberösterreich stiegen die Preise um fünf Prozent auf 4.721 Euro pro Quadratmeter, in Kärnten um vier Prozent auf 5.079 Euro. Moderater fiel die Entwicklung in den hochpreisigen Bundesländern aus: In Salzburg legten die Preise um drei Prozent zu, in Vorarlberg und Tirol jeweils um zwei Prozent. In Wien betrug das Plus lediglich ein Prozent.

Nachfrage zieht in fast allen Bundesländern an

Parallel zu den moderaten Preissteigerungen ist die Nachfrage nach Eigentumswohnungen deutlich gestiegen. Besonders stark fiel das Interesse in Wien und der Steiermark aus, wo die Nachfrage jeweils um 21 Prozent zulegte. Auch Vorarlberg (plus 20 Prozent) und Tirol (plus 18 Prozent) verzeichneten kräftige Zuwächse. In Niederösterreich und Salzburg stieg die Nachfrage um jeweils zwölf Prozent, in Kärnten um acht Prozent. Rückgänge gab es hingegen im Burgenland mit minus acht Prozent sowie in Oberösterreich mit minus ein Prozent.

Über die Datenanalyse

Die im März 2026 durchgeführte Analyse basiert auf 193.659 Datenpunkten für Eigentumswohnungen aus den Jahren 2024 und 2025 der auf ImmoScout24.at veröffentlichten Angebote. Als Berechnungsmethode für das statistische Mittel wurde der Median gewählt. Der Median hat im Gegensatz zum Mittelwert den Vorteil, dass er nicht durch wenige extrem billige oder wenige extrem teure Objekte verzerrt wird.

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FPÖ – Schnedlitz „‚Kiews Außenministerin‘ Meinl-Reisinger missbraucht Österreich als ‚Bankomat‘ für ukrainische Korruption“

Meinl-Reisinger muss Tauchstation zu Ukraine-Korruption endlich beenden und unser Steuergeld zurückfordern!

Angesichts der unfassbaren Korruptionsskandale in der Ukraine forderte FPÖ-Generalsekretär NAbg. Michael Schnedlitz ein sofortiges Ende der Kriegslogik und einen bedingungslosen Stopp aller weiteren intransparenten Geldgeschenke an Kiew. Für den freiheitlichen Generalsekretär ist das Maß endgültig voll: „Ich fordere die völlig überforderte Außenministerin Beate Meinl-Reisinger auf, endlich Verantwortung für die österreichische Bevölkerung und für das österreichische Steuergeld zu übernehmen, anstatt sich als Kriegs-Claqueur der Kiewer Regierung aufzuspielen.“

Die Dimensionen des ukrainischen Korruptionssumpfs seien beispiellos. Die ukrainischen Antikorruptionsbehörden (NABU und SAPO) verzeichneten Stand Ende 2025 erschreckende 1.500 Angeklagte und über 750 formelle Anklageschriften. Im absoluten Epizentrum des jüngsten Skandals („Operation Midas“) stehe ein massives Schmiergeldsystem, bei dem mindestens 100 Millionen US-Dollar veruntreut wurden – orchestriert von engen Vertrauten und ehemaligen Geschäftspartnern von Präsident Wolodymyr Selenskyj.

Anstatt aufzuräumen, hat die Kiewer Führung jedoch versucht, die Ermittlungen sogar zu sabotieren. „Präsident Selenskyj drückte ein Gesetz durch, das die unabhängigen Antikorruptionsbehörden faktisch ausschalten sollte, was erst durch Massenproteste gestoppt wurde. Wer Aufklärung und Antikorruptionsbehörden bekämpft, spricht für sich“, erklärte Schnedlitz und weiter: „Interessant sind auch die panischen Reaktionen und Reflexe des ukrainischen Botschafters und die Attacken gegen die freiheitlichen Forderungen nach Aufklärung der letzten Tage in Österreich. Diese muss man gar nicht weiter kommentieren. Wer im Zusammenhang mit dem Wunsch nach Ermittlungen, Aufklärung und der Beantwortung berechtigter Fragen so reagiert und versucht, Aufklärung und Rechtsstaatlichkeit auch auf österreichischem Boden zu attackieren, spricht für sich selbst.“

„Trotz der erdrückenden Beweislage hinsichtlich Korruption in der Ukraine selbst, auch durch die ukrainischen Antikorruptionsbehörden, drückt die Verlierer-Koalition – angeführt von Meinl-Reisinger, die offensichtlich viel mehr als Außenministerin für Kiew und nicht für Wien agiert – weiter blind auf den Überweisungsknopf. Unglaubliche 3,26 Milliarden Euro wurden bereits an die Ukraine verschenkt. Das entspricht 800 Euro, die jedem einzelnen Haushalt in Österreich eiskalt aus der Tasche gezogen wurden. Weitere Millionen sollen folgen. Das ist vor dem Hintergrund der vielen Ermittlungen und Vorwürfe absurd“, so der freiheitliche Generalsekretär.

„Statt skandalösen Kriegstourismus auf Kosten der Steuerzahler zu betreiben und Österreich zum ‚sprichwörtlichen Bankomaten‘ für Geldgeschenke in Milliardenhöhe in Richtung ukrainischer Korruption zu machen, muss Meinl-Reisinger umgehend für vollständige Aufklärung sorgen, wo unsere bisherigen Milliarden genau verwendet wurden oder versickert sind“, betonte Schnedlitz.

„Wenn diese lückenlose Aufklärung nicht umgehend erbracht wird, muss jeder einzelne Cent zurückgefordert werden. Es ist ein direkter Verrat an der eigenen Bevölkerung, wenn die Regierung in Zeiten der Rekordteuerung österreichische Gelder in einem Sumpf versenkt. Weitere Zahlungen an dieses korrupte System sind grob fahrlässig und würden dem Fass den Boden ausschlagen. Sollte nur noch ein Euro in Richtung Korruption fließen, kann die Ministerin endgültig ihre Koffer packen“, so Schnedlitz abschließend.

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Mann beim Hantieren mit Handgranate schwer verletzt

Eine im Müllraum gefundene Übungsgranate explodierte

Heute Vormittag wurde die Polizei aufgrund eines Unfalls mit einer Übungshandgranate in einer Wohnung in Wien-Floridsdorf alarmiert. Der 45-jährige Wohnungsmieter gab gegenüber eingetroffenen Beamten an, im Müllraum des Mehrparteienhauses eine Kiste mit diversen Kriegsmaterialien gefunden zu haben. Diese hätte er mit in seine Wohnung genommen und in weiterer Folge beim Hantieren mit dem Zünder einer Übungshandgranate ohne Sprengkörper eine Verletzung der linken Hand erlitten. Der Mann wurde durch einen Rettungsdienst notfallmedizinisch erstversorgt und in ein Spital gebracht. Nach ersten Einschätzungen der hinzugezogenen sprengstoffkundigen Organe befanden sich unter den aufgefundenen Gegenständen keine funktionsfähigen Sprengkörper, weshalb von ihnen keine größere Explosionsgefahr ausgegangen war. Die übrigen Kriegsmaterialien wurden sichergestellt und durch den Entschärfungsdienst der Direktion für Spezialeinheiten abtransportiert.

Der 45-Jährige wurde wegen des Verdachts von Verstößen gegen das Waffengesetz angezeigt. Weitere Ermittlungen sind im Gange.

Präventionstipps der Wiener Polizei:
° Wenn Sie sprengstoffverdächtige Gegenstände oder Kriegsmaterial auffinden, merken Sie sich den Auffindungsort und  begeben Sie sich in sichere Distanz.
° Rufen Sie unverzüglich 133 oder 112.
° Sprengstoffverdächtige Gegenstände und Kriegsmaterial dürfen nicht bewegt oder manipuliert werden.

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Anwalt von Ex-ORF-Generaldirektor Weißmann äußert sich zu Vorwürfen und weist die laufende Vorverurteilung zurück

"Vorwürfe wurden vom ORF bislang nicht geprüft und die Persönlichkeitsrechte von Mag. Weißmann werden laufend verletzt"

Via Presseaussendung äußerste sich heute der Rechtsvertreter von Mag. Weißmann wie folgt:

Mag. Roland Weißmann hat sich bislang aus Gründen des Schutzes der Privatsphäre nicht im Detail zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen geäußert. Nachdem aber das Stiftungsratspräsidium gestern, am 12. März, dem Stiftungsrat einseitig eine Stellungnahme der am Sachverhalt beteiligten ORF-Mitarbeiterin vorgelesen hat, der ORF ihn weiter medial vorverurteilt und die Rechte von Mag. Weißmann seit Tagen massiv verletzt, sieht er sich gezwungen, nunmehr auf die aus seiner Sicht unhaltbaren Vorwürfe einzugehen.

Mag. Weißmann hat bis heute keinen Überblick über das Material noch kennt er die gestern verlesene Stellungnahme. Er wurde vom ORF bislang nicht aufgefordert, seine Sicht der Dinge darzustellen, sondern wird sowohl vom Stiftungsratspräsidium als auch medial laufend vorverurteilt. Das Material wurde bislang nach Kenntnis von Mag. Weißmann auch nicht auf Authentizität überprüft. Sein Fall wird nunmehr geradezu zelebriert als Paradebeispiel für Machtmissbrauch und Übergriffe, ohne dass die Seite von Mag. Weißmann ein einziges Mal zu den Vorwürfen gehört wurde. Mag. Weißmann war zeit seiner Tätigkeit als Generaldirektor nachweisbar immer bemüht, gemeldete Fälle von Machtmissbrauch und sexueller Belästigung aufzuklären und abzustellen. Die Fälle, die ihm während seiner Amtszeit gemeldet wurden, rührten alle aus der Zeit vor seiner Tätigkeit als Generaldirektor und wurden von ihm korrekt und unter Einbeziehung interner und externer Rechtsberatung aufgearbeitet.

Die private Beziehung: Chronologie und Einvernehmlichkeit

Mag. Weißmann hatte mit der beteiligten Mitarbeiterin seit ca. Ende 2019 eine private Beziehung. Mag. Weißmann war damals weder Generaldirektor noch war er ihr Vorgesetzter. Die Beziehung hat als eine Art „emotionale Affäre“ begonnen. Es kam in beidseitigem Interesse und Initiative zu gemeinsamen Essen, Laufausflügen, Besuchen zu Hause und immer wieder zu regem Austausch per Telefon und Chats. Dabei wurden wechselseitig und einvernehmlich auch intime und höchstpersönliche Nachrichten ausgetauscht. Die Beziehung kühlte im Jahr 2021 deutlich ab.
Im Oktober 2022 kontaktierte die Frau Mag. Weißmann mit Werbefotos ihrer Person und forderte ihn auf, das schönste auszusuchen. Als Dank dafür lud sie ihn zu einem „romantischen Essen“ ein und teilte ihm dort mit, dass ihre Ehe nunmehr am Ende sei, und signalisierte Interesse an einer Beziehung; es kam dabei auch zu einvernehmlichem physischen Kontakt. Kurz danach zog sie sich wieder zurück und teilte dies in mehreren Nachrichten und Telefonaten Mag. Weißmann mit. Diese wurden offenbar, und jedenfalls ohne seine Zustimmung, mitgeschnitten. Am 31.12.2022 kam es zu einem freundschaftlichen Laufausflug. Im Sommer 2023 lud die Mitarbeiterin Mag. Weißmann in ihr neu gebautes Haus ein, es gab einen gemeinsamen Laufausflug und sie teilte ihm danach mit, dass sie nunmehr zwar geschieden sei, aber einen neuen Lebensgefährten habe. Mag. Weißmann zog sich daraufhin zurück. Es gab nur noch oberflächlichen Kontakt, aber auch keine Spannungen. Noch im Jahr 2025 gratulierte die Frau Mag. Weißmann per WhatsApp zum Geburtstag.

Mag. Weißmann hat diese private Beziehung niemals mit seiner (ab 2022 bestehenden) Stellung als Generaldirektor in Verbindung gebracht. Die Tätigkeit der Mitarbeiterin beim ORF war während der gesamten Zeit niemals Thema zwischen ihr und ihm. Es gab auch niemals irgendeine Form der Druckausübung oder eines Machtmissbrauchs.

Druck auf Mag. Weißmann und erzwungener Rücktritt

Beispiellos ist der Umgang des Stiftungsratspräsidiums mit der Causa. Die neue Generaldirektorin Ingrid Thurnher hat in der ZIB 2 am 12. März bestätigt, dass sie keine Kenntnis vom genauen Sachverhalt hat und die Vorwürfe, die spätestens seit 4. März dem Stiftungsratspräsidium bekannt sind, bislang nicht geprüft wurden. Mag. Weißmann hat auf Druck des Stiftungsratspräsidiums und zum Schutz seiner Reputation und der des ORF am 8. März seinen Rücktritt erklärt. Auch seitdem ist der ORF nicht mit einem Ansinnen auf Aufklärung auf ihn zugekommen. Vielmehr hat das Stiftungsratspräsidium mit seiner Veröffentlichung der unbewiesenen Vorwürfe am 9. März den ORF ins Chaos gestürzt und Mag. Weißmann einer massiven Rufschädigung ausgesetzt. Anders als von Stiftungsratspräsident Heinz Lederer behauptet, war diese Vorgehensweise nicht alternativlos. Die Vorgänge seit 4. März 2026 spielten sich vielmehr wie folgt ab:

Am Mittwoch, den 4. März 2026, wurde das Stiftungsratspräsidium des ORF über einen Rechtsanwalt kontaktiert. Dieser gab an, eine ORF Mitarbeiterin zu vertreten, und zeigte den Mitgliedern des Stiftungsrates Ton-, Bild-, und Videomaterial, das übergriffiges Verhalten dokumentiere. Der Rechtsanwalt forderte namens seiner Mandantin den Rücktritt von Mag. Weißmann als Generaldirektor, einen Verzicht auf eine weitere Kandidatur, eine Geldspende an eine karitative Organisation und die Übernahme des Rechtsanwaltshonorars der Frau binnen kurzer Frist bis zum 10. März. Später erfolgte sogar eine Fristverkürzung auf den 9. März um 12:00. Falls Mag. Weißmann der Aufforderung nicht nachkomme, werde „die Sachlage, die Optik und die Art und Weise der Kommunikation allenfalls der Journalismus, das Unternehmen oder die Öffentlichkeit klären“. Mag. Weißmann wurde daraufhin von Lederer und anderen Mitgliedern des Stiftungsrates mit diesem nicht überprüfbaren Vorwurf konfrontiert. Er konnte die den Mitgliedern des Stiftungsrats vorgelegten Unterlagen entgegen anders lautender Behauptungen weder einsehen noch entgegennehmen.
Das Stiftungsratspräsidium und der von ihm beigezogene Rechtsanwalt teilten Mag. Weißmann in zahlreichen Gesprächen seit dem 5. März mit, dass es gleichgültig sei, ob die Vorwürfe richtig seien oder nicht, bereits die erhobene Verdachtslage reiche aus. Er müsse zum Schutz des ORF und seiner Person der Forderung der Mitarbeiterin nachkommen und zurücktreten. Mag. Weißmann erklärte sich dazu letztlich schweren Herzens bereit, wobei ihm am Abend des 8. März nach seinem Rücktritt überraschend vom Stiftungsratspräsidium mitgeteilt wurde, dass dieser nun doch eine Presseaussendung am 9. März veröffentlichen werde, in der Vorwürfe sexueller Belästigung thematisiert werden würden.

Unklare Motivlagen innerhalb des ORF

Aus Medienberichten ist bekannt geworden, dass ein besonderes Naheverhältnis zwischen der beteiligten Mitarbeiterin und einem hochrangigen ORF-Mitarbeiter bestehen soll. Dieser Mitarbeiter reklamiert für sich Ansprüche aus Pensionszusagen, die Herrn Mag. Weißmann im Zuge seines Amtsantritts am späten Nachmittag des 31.12.2021 erstmals mitgeteilt wurden. Da hierzu im ORF bis zu diesem Zeitpunkt keinerlei Dokumentation vorgelegen war, hat Mag. Weißmann eine externe rechtliche Überprüfung beauftragt. Diese Prüfung kam zu dem eindeutigen Ergebnis, dass die Ansprüche nicht zu Recht bestünden, was dem ORF-Mitarbeiter von Mag. Weißmann auch unmissverständlich mitgeteilt wurde. Der hochrangige Mitarbeiter wurde dabei vom selben Rechtsanwalt vertreten, der am 4.3.2026 beim Stiftungsrat vorstellig wurde.

Herr Mag. Weißmann begrüßt die vom Stiftungsratsvorsitzenden und der neuen Generaldirektorin Ingrid Thurnher angekündigte Aufarbeitung. Er hat sich jedoch verständlicherweise nunmehr entschlossen, die gesamten Vorgänge, die zu seinem Rücktritt geführt haben, selbst einer weitergehenden rechtlichen Prüfung durch wkk law Rechtsanwälte (Hon.-Prof. Dr. Norbert Wess) zuzuführen.

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FPÖ – Belakowitsch: „AMS-Chef erpresst Österreicher Mehr Ausländer oder länger arbeiten!“

"Unverfrorene Drohung des AMS-Chefs beweist – Systemparteien wollen Bevölkerungsaustausch statt Politik für eigene Leute"

Für einen handfesten Skandal sorgte die jüngste Aussage von AMS-Chef Kopf, der den Österreichern in Bezug auf den prognostizierten Arbeitskräftemangel eine mehr als skurrile Ansage machte: „Wer keine Ausländer will, der wird halt selbst länger arbeiten müssen.“ Für FPÖ-Klubobmannstellvertreterin und freiheitliche Sprecherin für Arbeit und Soziales, NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch, ist diese Aussage „ein an Dreistigkeit nicht zu überbietender Erpressungsversuch an der eigenen Bevölkerung“.

„Dieser Sager des AMS-Chefs ist eine unverfrorene Provokation. Ein Systemfunktionär, der von den Zwangsbeiträgen der Österreicher fürstlich entlohnt wird, richtet unserem Volk aus, es habe nur die Wahl zwischen noch mehr Massenzuwanderung oder einem Leben in der Arbeit bis zum Umfallen. Das ist die Bankrotterklärung der schwarz-rot-pinken Verlierer-Koalition und ihrer Vasallen in den staatsnahen Institutionen. Anstatt die Probleme zu lösen, die sie selbst geschaffen haben, erpressen sie jetzt die eigene Bevölkerung“, kritisierte Belakowitsch. Es sei eine Verhöhnung der hunderttausenden arbeitslosen Österreicher, wenn der AMS-Chef als einzige Lösung „Geflüchtete und Vertriebene“ sehe, anstatt sich um die eigenen Leute zu kümmern.

Für die freiheitliche Sozialsprecherin offenbart diese Aussage die wahre Agenda der Systemparteien: „Herr Kopf betreibt hier ganz offen die Agenda des Bevölkerungsaustauschs. Anstatt unsere eigenen Arbeitslosen zu qualifizieren, die Steuern auf Arbeit zu senken, damit sich Leistung wieder lohnt, und unsere Familien so zu unterstützen, dass sie ohne Zwang leben können, will man das Land mit Billigarbeitskräften aus aller Welt fluten. Diesem Plan werden wir Freiheitliche uns mit aller Kraft entgegenstellen!“

„Die Lösung liegt nicht darin, die Österreicher zu erpressen. Die Lösung ist eine ‚Österreich zuerst‘-Politik, die unsere eigenen Leute in den Mittelpunkt stellt. Wir brauchen eine massive steuerliche Entlastung für Arbeitnehmer und Betriebe, die Qualifizierung unserer eigenen Arbeitslosen und vor allem einen sofortigen und bedingungslosen Stopp der illegalen Massenzuwanderung. Es braucht eine Festung Österreich und einen Volkskanzler Herbert Kickl, der die Interessen unserer Bevölkerung wieder an die erste Stelle setzt!“, so Belakowitsch, die AMS-Chef Kopf noch ausrichtete, dass es nach zwanzig Jahren Systemverwaltung seinerseits endlich Zeit wäre, sich selbst in einen produktiven Arbeitsprozess zu integrieren.

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Stress mit dem Anti-Stress-Entchen

Produktrückrufe der Firma UOUOROSE GmbH

Gleich zwei Produktrückrufe an einem Tag von der gleichen Firma sind eigentlich ungewöhnlich. Die Firma UOUOROSE GmbH ruft zum Einen den Artikel “ Mehlbällchen mit Gänsehaut-Kaninchen“ (was immer das auch sein mag – wir vermuten Kinderspielzeug) zurück.

Zum Anderen scheint es Stress mit dem Anti-Stress-Entchen zu geben. Dieses wird ebenfalls zurückgerufen, weil Gesundheitsgefahr für Kinder besteht.

Kontakt für Rückfragen:
UOUOROSE GmbH
Tel: +43 1 2710016
E-Mail: at.uouorose@gmail.com

Diese Warnung bedeutet nicht, dass die Gefährdung durch das Unternehmen UOUOROSE GmbH verursacht wurde. (Fotos: UOUOROSE)

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ARBÖ warnt vor Nachteilen bei neuer Spritpreis-Regel

ARBÖ befürchtet, dass auch Preissenkungen seltener durchgeführt werden

Die Bundesregierung einigte sich darauf, dass Treibstoffpreise künftig nur noch dreimal pro Woche angehoben werden dürfen. „Damit“, kritisiert KommR Mag. Gerald Kumnig, ARBÖ-Generalsekretär, „wird weder den Autofahrern schnell geholfen noch die Treibstoffkosten gesenkt. Vielmehr ist zu befürchten, dass Tankstellen dann auch seltener einen sinkenden Preis an die Konsumenten weitergeben, da Preisanpassungen nach oben eben nur noch an drei Tagen in der Woche durchgeführt werden dürfen. Dann wäre diese Maßnahme ein Schuss nach hinten.“

Weitaus sinnvoller wäre ein komplettes Aussetzen der CO2-Bepreisung oder Mineralölsteuer beziehungsweise eine Senkung der Mehrwertsteuer, die – ganz nach dem Vorbild der Lebensmittelpreise – schnell umgesetzt werden kann. „Das wären rasche Entlastungsmaßnahmen für die Kraftfahrer. Autofahren ist ja kein Selbstzweck, sondern notwendig um das soziale Leben zu organisieren und den Arbeitsplatz zu erreichen. Für uns ist es unverständlich, dass bei diesem wichtigen Thema die Bundesregierung säumig bleibt und keine Lösungen liefert“, ärgert sich Gerald Kumnig über das Ergebnis des heutigen Ministerrates. Ziel muss weiterhin ein Treibstoffpreis von 1,50 Euro sein, wie Kumnig weiter ausführt: „Wir fordern eine echte Entlastung und keinen halbherzigen politischen Kompromiss, der den Konsumenten kaum etwas bringt.“

Während der Preis der Rohölsorte Brent am heutigen Mittwoch auf unter 90 US-Dollar sinkt, bleiben die Treibstoffpreise weiterhin auf hohem Niveau: Diesel kostete im Durchschnitt 1,925 Euro, Super 95 hat einen durchschnittlichen Liter-Preis von 1,721 Euro.

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Selenskyj und Merkel sollen mit Europäischen Verdienstorden ausgezeichnet werden

Ein Zeichen an Realitätsverlust der EU-Eliten

Die Entscheidung des Europäischen Parlaments, den neuen Europäischen Verdienstorden unter anderem an den geldgierigen Warlord und Autokraten der Ukraine Wolodymyr Selenskyj und die frühere deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel zu verleihen, ist ein Treppenwitz der Geschichte. Während Europa mit Krieg, wirtschaftlichen Problemen und den massiven Folgen der Migrationskrise konfrontiert ist, beschäftigt sich das Europäische Parlament scheinbar damit, im Fließbandverfahren neue Orden zu verteilen.

Besonders unverständlich ist die Ehrung des ukrainischen Führers. Selenskyj hat in den vergangenen Monaten nicht nur durch das Fehlen von ernsthafte Friedensinitiativen auf sich aufmerksam gemacht, sondern zuletzt mit Morddrohungen (anders kann man die Androhung der Entsendung eines Killerkommandos nicht bezeichnen) gegenüber dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban für Schlagzeilen gesorgt. Gleichzeitig bleiben in der Ukraine weiterhin demokratische Wahlen ausgesetzt. Eine derartige Person auszuzeichnen, die keinerlei erkennbare Schritte in Richtung Frieden setzt, demokratische Prozesse blockiert und Menschen die nicht nach seiner Pfeife tanzen mit dem Tod bedroht, ist für die EU als selbsternannte ‚Friedensunion‘ ein höchst fragwürdiges Zeichen.

Auch die Ehrung der ehemaligen deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel ist in keinster Weise nachvollziehbar. Ihre Politik während der Migrationskrise – insbesondere die berühmten drei Worte „Wir schaffen das“ – hat maßgeblich dazu beigetragen, dass Europa mit massiver illegaler Migration und deren Folgen konfrontiert ist. Die Fehlentscheidungen ihrer Politik hat Europa nachhaltig in negativer Weise verändert und auch Sicherheitsprobleme extrem verschärft. Eine solche Politik jetzt mit einem europäischen Orden zu belohnen, ist völlig verfehlt und zeigt zudem die Realitätsferne der EU. Für uns ist Merkel die Totengräberin Deutschlands, wenn nicht gar von ganz Europa.

Just in Zeiten geopolitischer Spannungen und zahlreicher Krisen in Europa kann man von der EU konkrete Lösungen erwarten, statt dass sich diese im Verteilen von Auszeichnungen an fragwürdige Personen übt. Die EU-Institutionen sollten sich endlich auf die echten Probleme Europas konzentrieren, anstatt sich selbst mit Orden und Zeremonien zu beschäftigen.

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Ukrainischer Milliarden-Geldtransport-Skandal muss lückenlos aufgeklärt werden

Freiheitliche fordern Regierung und Behörden zu sofortigen Ermittlungen auf und verlangen Zahlungsstopp an Ukraine sowie Prüfung aller bisher überwiesenen Steuergelder

In ihrer heutigen Pressekonferenz forderten die beiden FPÖ-Generalsekretäre NAbg. Christian Hafenecker, MA, und NAbg. Michael Schnedlitz volle Aufklärung und sofortige Ermittlungen der heimischen Behörden rund um die vor wenigen Tagen in Ungarn wegen des Verdachts der Geldwäsche gestoppten Geldtransporter, die sich auf dem Weg von der Raiffeisenbank in Wien in die Ukraine befunden haben sollen. FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, schilderte die Details: „40 Millionen US-Dollar, 35 Millionen Euro und was besonders bemerkenswert ist, auch noch neun Kilogramm Gold wurden in Form von Goldbarren in einem einzigen Transport bewegt, begleitet von einem ehemaligen ukrainischen Geheimdienstgeneral. Das ist kein üblicher Vorgang und wirft zahlreiche Fragen auf: Etwa, ob dieser Transport entsprechend der geltenden EU-Verordnung deklariert war und warum man in Zeiten von Internetbanking und Co überhaupt physisch dermaßen viel Geld durch Europa karren muss. Da drängt sich die Vermutung auf, dass man schlicht und ergreifend digitale Spuren vermeiden wollte!“

Der aktuelle Vorfall sei jedoch nur die Spitze des Eisbergs. Seit Jänner 2025 sollen auf dieser Route bereits insgesamt rund 900 Millionen US-Dollar, 400 Millionen Euro und 146 Kilogramm Gold bewegt worden sein. Brisant sei laut Hafenecker der klare Österreich-Bezug: „Auf den beschlagnahmten Goldbarren finden sich teils Prägungen der Münze Austria. Diese Goldbarren sind der Schlüssel zur Aufklärung des gesamten Finanzflusses und dieser Schlüssel liegt in den Händen der Österreicher. Wir sind nicht nur Zuseher, wir sind der Ausgangspunkt dieser verdächtigen Transporte!“, so Hafenecker, der dazu eine umfassende parlamentarische Untersuchung durch Anfragen an den ÖVP-Bundeskanzler sowie an die Minister für Finanzen, Inneres, Justiz, Außen- und Europapolitik, Wirtschaft und Landesverteidigung ankündigte.

Es gebe nur drei Szenarien, in denen sich diese Geldtransporte bewegen könnten, nämlich einen legalen Banknotenhandel durch die Raiffeisenbank, was aber die Mitführung von Goldbarren und die Begleitung durch einen Ex-Geheimdienstgeneral nicht erklären würde, die verdeckte Finanzierung von Schattenwirtschaft, für die Österreich dann eine Drehscheibe wäre, oder gar Geldwäsche und Korruption, wo sich die Frage stelle, ob österreichische Steuergelder davon betroffen seien. „Und damit kein Missverständnis entsteht: Unsere Fragen richten sich nicht gegen das ukrainische Volk. Die Menschen in der Ukraine leiden unter einem schrecklichen Krieg. Unsere Kritik richtet sich gegen mangelnde Transparenz, gegen politische Verantwortungslosigkeit und gegen jeden, der Österreich als Durchlaufstelle für ungeklärte Geldflüsse nutzt!“, betonte Hafenecker.

Gleichzeitig kritisierte der FPÖ-Generalsekretär die „beschämende Unterwürfigkeit“ der österreichischen Bundesregierung, die zu einer Eskalationskette von Provokationen – begonnen bei den Anwerbeversuchen von Söldnern durch die ukrainische Botschaft über das Führen von ukrainischen Todeslisten mit heimischen Politikern und Journalisten, die Invasionsandrohung eines von Selenskyj hochdekorierten Offiziers gegen Ungarn bis hin zur öffentlichen Morddrohung Selenskyjs gegen den ungarischen Premier Orbán – schweige.

FPÖ-Generalsekretär NAbg. Michael Schnedlitz forderte einen sofortigen Stopp aller Zahlungen an die Ukraine, die umgehende Prüfung der Verwendung jedes bisher bezahlten Steuer-Euros und deren Rückforderung, wenn diese nicht lückenlos aufgeklärt werden kann. „Insgesamt sind 3,26 Milliarden Euro österreichisches Steuergeld bisher in die Ukraine geflossen. Das sind 800 Euro pro Haushalt, die jeder österreichischen Familie fehlen! Dieses Geld landet aber nicht bei der notleidenden Bevölkerung, sondern in einem dokumentierten Korruptionssumpf. Mehr als 1.500 Personen werden von den ukrainischen Antikorruptionsbehörden angeklagt. Die Realität ist daher: Wir finanzieren ein zum Teil kriminelles System der Extraklasse, ein mafiöses Netz, das selbst im Angesicht eines Kriegs keine Skrupel kennt und bis ins engste Umfeld von Präsident Selenskyj reicht“, erklärte Schnedlitz und zählte mehrere ukrainische Korruptionsskandale der jüngeren Vergangenheit auf: „Das sind die Korruptionslinien, die in der Kriegspropaganda so gerne als die Werte des Westens bezeichnet werden!“

Die Verbindung zum aktuellen Geldtransport-Skandal sei evident: „Der Chef des Konvois war ein mehrfach – etwa wegen gerichtlicher Verurteilung – entlassener SBU-General, der wiederum in Verbindung mit Korruption steht. Das sind die ‚seriösen Bankmitarbeiter‘, die hier Gold und Bargeld teils in Plastiksäcken durch Europa transportieren“, so Schnedlitz. Angesichts dieser Faktenlage sei die Untätigkeit der österreichischen Behörden eine Provokation für jeden anständigen Bürger. „Während jeder normale Bürger bei einer Bareinzahlung etwa von 15.000 Euro wie ein Krimineller behandelt wird, wird über eine Milliarde Euro quer durch Europa geschippert und es interessiert keinen. Von dieser Zwei-Klassen-Behandlung haben die Menschen die Nase voll!“, stellte Schnedlitz fest und versprach, dass, sobald die FPÖ in Regierungsverantwortung sei, Schluss mit dem Wegschauen sein werde: „Dann werden Akten geöffnet, Verantwortlichkeiten gnadenlos geprüft und alles juristisch bis ins letzte Detail aufgearbeitet!“

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