Das nächste skandalträchtige Kapitel der Stadt Wien
Die Ostgeschäfte von Wien Energie und andere Skandale
„Mit den risikoreichen Ostgeschäften der Wien Energie wird nach den Preisabsprachen
und Schmiergeldzahlungen in Millionenhöhe bei der Fernwärme Wien, den unsaubere
Machenschaften rund um den Verkauf von Garagen in Ungarn sowie die Veruntreuung
von etwa 500.000,- Euro durch einen Mitarbeiter bei den Wiener Linien das nächste
Kapitel in der Skandalstadt Wien geschrieben“, so ÖVP Wien Landesparteiobmann
Manfred Juraczka in Reaktion auf den heutigen Bericht in der Tageszeitung „Die Presse“.
Es ist ein Affront gegenüber den Bürger(innen), dass die Tarife von Wien Energie erhöht
werden und diese somit auch noch für die Verfehlungen des Managements die Zeche
zahlen müssen. Gerade bei dem Unternehmen Wien Energie stellt sich die Frage, ob die
öffentliche Hand ein geeigneter Unternehmer ist oder ob über Privatisierungsschritte
nachgedacht werden sollte.
Es kann nicht sein, dass Wien zu einem Selbstbedienungsladen verkommt, dass das
Kontrollamt ignoriert und auf Kosten der Wiener(innen) mit dem anvertrauten Geld
Schindluder betrieben wird. Dieses Verhalten ist mittlerweile symptomatisch und spiegelt
das fehlende Einsichtsvermögen der Stadt wieder.
Bürgermeister Häupl und Finanzstadträtin Brauner sind dringend aufgefordert diesem
Treiben einen Riegel vorzuschieben. Es ist hoch an der Zeit schleunigst eine umsichtige
Verwendung von öffentlichen Finanzmittel sicher zu stellen und auch Kontrollmechanis-
men zu gewährleisten, die diesen Namen auch verdienen.
***** 2012-08-23
Erstaunlicher Zufall bei einem 100-Millionen Euro-Projekt – TEIL 2
Freiheitliche lassen nächsten Skandal untersuchen
Im Beitrag „Erstaunlicher Zufall ……“ haben wir über die Auftragsvergabe an die GESIBA,
bezüglich der Erbauung eines Pflegewohnhauses auf dem Gelände des jetzigen Kaiserin-
Elisabeth-Spitals berichtet. Aus der „gmahten Wiesn“ dürfte vorerst nichts werden, denn
die FPÖ schaltet wegen intransparenter Vergabe durch den KAV das Kontrollamt ein.
„Bei SPÖ-Wehsely und ihrem KAV geht es so zu: Beim Personal, das Dienst am Patienten verrichtet, wird gespart, für rote Freunderln und Bau- und Vergabeskandale wird Geld zum Fenster hinaus geworfen“, ärgert sich Wiens FPÖ-Klubchef Mag. Johann Gudenus. Er kündigt nun an, den Skandal um das geplante Pflegewohnhaus Rudolfsheim-Fünfhaus aufzudecken. Vor neun Jahren baute der KAV um zwölf Millionen Euro im Kaiserin-Elisabeth- Spital die modernsten Operationssäle Österreichs. Dann folgen laufend weitere teure Um- bauarbeiten. Und die ganzen Millionen Euro für nichts, denn dann folgte der Beschluss, das Spital samt der sündteuren Neubauten abzureißen. Das erinnert an die Umbauten der Baumgartner Höhe im Jahr 2005, die zunächst um Millionen durchgeführt, aber dann wieder abgerissen wurden. Erstaunlich wie das Rote Wien mit Steuergeld umgeht. Offiziell wird das neue Projekt „Pflegewohnhaus“ genannt, obwohl es in Wahrheit eine Mogelpackung ist. Denn neben dem Pflegewohnhaus mit 336 Plätzen sollen dort auch 140 Wohnungen und diverse Geschäfte entstehen. Den Steuerzahler kostet das 100 Millionen Euro. Seltsam ist aber, dass nach einer EU-weiten Ausschreibung des Bauvorhabens, ein Anbieter nach dem anderen sein Angebot zurückzog. Gudenus: „Das kennen wir von sozialistischen Ausschreibungen schon, dass massiv Druck auf die Anbieter ausgeübt wird, bis nur noch die Freunderln übrig bleiben – diesmal war es die stadteigene Wohnbaugesellschaft GESIBA, die kaum Erfahrung in der Errichtung von Pensionisten-Wohnheimen vorzuweisen hat. Das stinkt nach Korruption!“ Es drängt sich der Verdacht auf, dass die Ausschreibung von vornherein auf die GESIBA zu- geschnitten war und die übrigen Anbieter brutal hinausgedrängt wurden. Zu diesbezüg- lichen Anfragen im zuständigen Gemeinderatsausschuss schwieg die SPÖ. Es gab für die Abgeordneten keinerlei Information – weder über die Anzahl der gemeldeten Mitbieter noch über die Hintergründe deren Ausscheidens aus dem Vergabeprozess. Offenbar sollte niemand erfahren, wie die Wiener SPÖ 100 Millionen Steuer-Euro „ihrer“ Wohnbaugesell- schaft zukommen ließ. „Wir werden jetzt das Kontrollamt um Prüfung des neuen Vergabeskandals ersuchen. Die ganze Sache muss ans Licht der Öffentlichkeit. Darauf haben die Wienerinnen und Wiener ein Recht, immerhin ist es ja ihr Geld, das da wieder verschleudert und in die Taschen von einigen roten Freunderln verschoben werden soll“, meint dazu Gudenus. Bei den Unternehmen, die aus vorerst unerfindlichen Gründen aus dem Bieterprozess aus- geschieden sind, handelt es sich unter anderem um die ARWAG Holding AG, eine ihrer Töchterfirmen und die Kabelwerk Bauträger GmbH. Diese Kabelwerk Bauträger GmbH hat bereits etwa das Wohn- und Pflegehaus Meidling gebaut. Wenn man sich GESIBA, ARWAG und Kabelwerk Bauträger anschaut, bemerkt man – das ist praktisch ein und dasselbe. Da sitzt der Vorstand von dem einen Unternehmen im Auf- sichtsrat des anderen und umgekehrt. Darüber hinaus bekleiden in diesem roten Kuddel- muddel viele Vorstände, Aufsichtsräte und Geschäftsführer firmenrechtliche Positionen bei weiteren stadtnahen Unternehmen. Es ergibt sich das optische Bild einer in sich geschlos- senen, kartellrechtlichen Verflechtung. Konkret wollen die Freiheitlichen vom Kontrollamt ganz genau wissen, wie das Vergabe- verfahren abgelaufen ist – von der Ausschreibung an bis zum Zuschlag für die GESIBA. Wer waren die Bieter der europaweiten Ausschreibung? Wenn tatsächlich GESIBA, ARWAG und Kabelwerk Bauträger darunter waren – ist dies nicht ein rechtlich unzulässiges Kartell? Warum wurde bei dem Ausschreibungsverfahren nur die vorgeschriebene Mindestanzahl der Teilnehmer eingeladen, Angebote zu legen? Und warum hat letztlich nur die stadt- eigene, von der Wiener SPÖ durchsetzte GESIBA ein Angebot zur Errichtung des Pflege- hauses abgegeben? Gab es illegale Absprachen der Bieter untereinander oder gar mit der ausschreibenden Stelle? Wurde von den anderen Teilnehmern begründet, warum sie angeblich freiwillig auf das 100 Millionen Euro-Geschäft verzichtet haben? Und letztlich, wenn nach einem europa- weiten Ausschreibungsverfahren nur ein Bieter ein Angebot legt, hätte die Stadt nicht neu ausschreiben müssen? *****
2012-03-14
Erstaunlicher Zufall bei einem 100-Millionen Euro-Projekt
GESIBA soll mit dem Bau beauftragt werden
Auf dem Gelände des jetzigen Kaiserin-Elisabeth-Spitals wird bis 2015/16 ein modernes Pflege- wohnhaus mit sozialmedizinischer Betreuung entstehen. Dieses stellt aus pflegerischer, aber auch aus städtebaulicher Sicht eine gelungene Weiterentwicklung dar. Vor allem der Ansatz, ältere Menschen stärker in das Stadtleben zu integrieren und dort zu pflegen, wo sie früher selbstständig gewohnt haben, ist ein wichtiger und interessanter Ansatz, erklärte SPÖ- Gemeinderätin Claudia Laschan im Rahmen der am vergangen Freitag stattgefunden Sitzung des Wiener Gemeinderats. Das ist sehr löblich finden wir, wenn da nur das Wörtchen „wenn“ nicht wäre. Denn als Vertragspartner für den Bau des Pflegewohnhauses, erkor die Stadt Wien ausgerechnet die SPÖ-nahe GESIBA. Während seitens der Wiener-SPÖ beteuert wurde, dass die Auftrags-Ausschreibung korrekt über die Bühne gegangen sei und die Grünen auch schön nach dem Mund ihres Koalitions- partners plapperten, äußerte die ÖVP, die FPÖ und selbst Klubunabhängige ihre Bedenken zur Auftragsvergabe.Wegen Datenschutz keine Akteneinsicht
Gemeinderätin Ingrid Korosec (ÖVP) nannte das Konzept des Pflegewohnhauses, das auf dem Areal des Kaiserin-Elisabeth-Spitals errichtet werden soll, im Prinzip stimmig. Trotzdem werde die ÖVP nicht zustimmen. Die GESIBA habe den Zuschlag bekommen, da angeblich kein anderes Angebot vorlag. Es hätte zwei andere Mitbieter gegeben, die in erster Runde ausgeschieden seien. Aus Daten- schutzrechtlichen Gründen habe die ÖVP keine weiteren Auskünfte diesbezüglich bekommen. Diese Vorgehensweise sei laut Korosec abzulehnen. Eine Oppositionspartei könne keine Kontrollfunktion ausüben, wenn sie keine Akteneinsicht bekomme. Die ÖVP plane eine Kontrollamtsprüfung zu beantragen. Gemeindrat Ing. Mag. Bernhard Dworak (ÖVP) bekannte sich dazu, dass dieses Pflegewohn- haus auf dem Gelände des Kaiserin-Elisabeth-Spitals erbaut werde, sprach sich jedoch gegen die Vorgangsweise aus. Er könne nicht nachvollziehen, dass sich bei einer europaweiten Aus- schreibung lediglich drei Bieter fanden.Nur ein Bieter bei einem 100-Millionen Euro – Auftrag?
Für Gemeinderat Univ.-Prof. Dr. Peter Frigo (FPÖ) gab es zwei Themen. Zum einen das Fach- thema. In diesem gehe dem Gesundheitswesen durch schlechte Organisation viel verloren, der Ausbau der Pflege sei zu begrüßen. Auch die Umwandlung von Akutbetten in Pflegebetten gehe in Ordnung, jedoch dürfe die Zusammenarbeit mit dem niedergelassenen Bereich nicht vergessen werden. Das zweite Thema sei das Vergabeverfahren. Hier kritisierte Dr. Peter Frigo die mangelnde Transparenz bei einem 100- Millionen- Auftrag. Nur ein Bieter bis zur letzten Runde, das sei für ihn nicht möglich. Für Gemeinderat Wolfgang Seidl (FPÖ) war die Vergabe und Ausschreibung des Bauträgers sehr undurchsichtig. Schließlich handle es sich um einen Auftrag von 100 Millionen Euro. Die Mitglieder des Gesundheitsausschusses hätten nur Informationen in der Länge von drei Seiten bekommen, jedoch keine Unterlagen zur Ausschreibung. Auch er stellte in Frage, dass es nur drei österreichische Unternehmen gegeben habe, die an der europaweiten Ausschreibung teilgenommen hätten und bat um Einsicht in die Unterlagen. Gemeinderat Dr. Wolfgang Aigner (Klubungebunden) verstand nicht, dass man sich bei einem Vergabeverfahren eine „derartige Blöße“ gebe. Hier solle eine Prüfung durch das Kontrollamt oder den Rechnungshof geschehen. Er könne den Hinweis auf Datenschutz nicht nachvoll- ziehen und befand die Vorgangsweise als nicht seriös.Lachhafte Gegenargumente der SPÖ
Analysiert man die obigen Aussagen bezüglich der Auftrags-Vergabepraxis, hören sich die Argumente seitens der Wiener-SPÖ nahezu lachhaft an. Gemeinderätin Claudia Laschan (SPÖ) meinte: „Die GESIBA habe im Errichten von Pflegewohnhäusern bereits Erfahrung. Sie hoffe auf einen möglichst raschen Baubeginn.“ Gemeinderat Christian Deutsch (SPÖ) verwies auf das in zwei Stufen durchgeführte Verhand- lungsverfahren. Die Firma GESIBA sei aus diesem Verfahren hervorgegangen. Auf Vermut- ungen wolle er nicht eingehen. Nun, zumindest lassen die Worte von Laschan und Deutsch, die Katze wenigstens ein bisschen aus dem Sack. Für uns ist es jedenfalls ein erstaunlicher Zufall, dass bei einem 100-Millionen Euro-Projekt der Stadt Wien, ausgerechnet die SPÖ- nahe GESIBA als Sieger der Ausschreib- ung hervorging und deshalb den Auftrag erhalten soll. ***** 2012-02-26PUNKS – Wohnen macht frei
Das Punkhaus
Im Haus Johnstraße 45 wurde ein Wohnprojekt mit sozialarbeiterischer Betreuung für die Ziel- gruppe Punks und andere sozial auffällige junge Erwachsene geschaffen. Doch nun stellte sich heraus, was der Spaß kostet: 9.100,- Euro pro Wohnplatz pro Person.
Lustige Fahnen mit allerlei intelligenten Aufschriften wehen von der Fassade
Anarchie wird proklamiert
In der Johnstraße 45, 1150 Wien, ist die Bleibe. Anarchie-Transparente hängen beim Fenster heraus. Es ist ein Kultur- und Wohnzentrum, das die Stadt Wien geschaffen hat. Sozialarbeiter haben, so Zeitungsberichte, fast keinen Zutritt mehr ins Haus. Die Punks wollen in Ruhe gelas- sen werden und lassen die Sozialarbeiter teilweise nicht mehr hinein.Einige Zeitungen schrieben, dass diese keinen Haustorschlüssel mehr haben. Denn Punks mögen keine Sozialarbeiter. Bestensfalls am Sozialamt, wenn sie die monatlichen Unter- stützung abholen. Denn einer Arbeit gehen die meisten nicht nach.
Kontrollamtsbericht
Das Kontrollamt hält fest, Seite 17 zum Punkhaus: „Wie in anderen Großstädten existiert auch in Wien eine Gruppe von jungen, (temporär) obdachlosen Erwachsenen, die den so genannten Punks zugeordnet werden. Gemäß den vom Kontrollamt durchgeführten Recherchen im Internet stellt sich ein Punk gegen alle Konventionen, die Konsumgesellschaft und das Bürgertum.“ Rund 30 akut obdachlose Punks, teilweise mit Haustieren, wohnen im Punkhaus Johnstraße, nachdem das Ernst Kirchweger Haus in Wien Favoriten von der Gemeinde gekauft und unter Aufsicht des Fonds Soziales Wien weitergeführt wurde.Die anarchische Variante ist das Ersatzhaus in der Johnstraße 45 geworden. Dazu schuf man auch im Herbst 2007 durch den Fachbereich „Betreutes Wohnen“ des Fonds Soziales Wien ein „Wohnprojekt“ und stellte Sozialarbeiter ab.
Überteuert gekauft ?
Diese Betreuer kosten im Jahr, so der Kontrollamtsbericht, 216.548,58,- Euro im Jahr (fünf Sozialarbeiter). Kritikpunkt ist auch das Haus selbst: Es wurde um 800.000,- Euro gekauft. Das entspräche, sagen Kritiker, in dieser Wohnlage 25% über Verkehrswert.Das Haus wurde mit Wiener Steuergelder saniert und es liefen weitere Kosten an.
In Summe gab Wien für die Johnstraße 45 1 Million 489.510,- Euro (lt. Kontrollamt) aus. Die Betriebskosten (Mietkosten gibt es ja keine) liegen bei 364.951,19 Euro für 40 Punk-Mieter. Das macht: 9.123,- Euro pro Jahr. Die Stadt Wien spricht heute von einer überstürzten Aktion mit dem Hauskauf. „Mit dem Projekt Johnstraße 45 sollte zur Beruhigung der Lage im öffentlichen Raum sowie zur Vermeidung von Krawallen bzw. weiteren Hausbesetzungen beigetragen werden“, so das Kontrollamt.
Daher sind die Punks, die nach einem Streit mit dem Fonds Soziales Wien aus dem Ernst Kirchweger Haus ausgezogen waren, nun Hausbesitzer. Die Opposition wie ÖVP und FPÖ fordert seit Bestand die sofortige Schließung des Hauses Johnstraße 45.
Zum Schandfleck gemacht
Das Erstaunliche ist auch der Zustand des Hauses. In kürzester Zeit wurde die Fassade „liebevoll verziert“. Jeder private Hausbesitzer hätte sofort den Magistrat am Hals und würde unmissverständlich dazu aufgefordert werden, einen ordnungsgemäßen Zustand herzustellen.
Erstaunliche Stadtarchitekten bemühen sich um eine stilvolle FassadeNicht so beim Punkhaus in der Johnstrasse. Dort sieht man großzügig darüber hinweg, wie das Stadtbild verunstaltet wird. Wahrscheinlich gibt es keinen Beamten des Magistrates, der dort „freiwillig“ amtshandeln will.
Millioneninvestition für Stadtbild
Interessant ist auch, dass man vor nicht gar zu langer Zeit, den dort befindlichen Meisel- markt um Millionen renovierte und in spätere Folge vis a vis eine Verschandelung des Stadtbildes zulässt. Auch die Besitzer und Bewohner der Nachbarhäuser haben ihre helle Freude an ihren neuen Nachbarn , den Punkern. Warum man ein derart „soziales“ Projekt nicht in einem aufgelassen Industriezentrum angesiedelt hat, wird voll immer ein Geheimnis jener Leute bleiben, die eine Johnstrasse 45 ermöglicht haben. Pikantes Detail am Rande. Die Punker reklamierten warum sie keine Mietverträge erhalten haben. Erstaunlich das gerade jene Leute, die ganz offensichtlich Recht und Ordnung ab- lehnen, diese Komponenten für sich einfordern. Stauni 2009-03-24 (Bitte beachten Sie den Einsendeschluss (31.03.2009) unseres prämierten Ideenwett- bewerbes im Beitrag „Die Rathausfrau“ vom 21.03.2009)