Korruption bei den Wiener Grünen?


FP-Mahdalik: „Unappetitlich ist ein Hilfsausdruck für diese Affäre!“

 

Die Causa Chorherr schlägt mittlerweile hohe Wellen.  So stellt beispielsweise die „Initiative Denkmalschutz“ heute die Frage:  „Gab es Finanztransaktionen von Investoren in Wien an das wirtschaftliche Umfeld von Gemeinderat Christoph Chorherr und gibt es einen Zusammenhang zu Flächenwidmungsänderungen und Baubewilligungen?“

 

Im Auftrag der Initiative Denkmalschutz hat die List Rechtsanwalts GmbH am 25.10. 2017 eine Sachverhaltsdarstellung an die Wirtschafts- und Korruptions-staatsanwaltschaft übermittelt.  „Wir werden diese Fragen mit Belegen beantworten und die Sachverhaltsdarstellung präsentieren“, so ein Sprecher der Initiative Denkmalschutz und verweist zudem auf eine Presseaussendung vom 03.04.2017.

 

Zum Thema: „Causa Chorherr/Heumarkt: Korruption bei den Wiener Grünen?“ wird es auch eine Pressekonferenz geben.  Diese findet am 28.10.2017, von 10:00 bis 11:00 Uhr, in der Rechtsanwaltskanzlei Dr. Wolfgang List, in 1180 Wien – Weimarer Straße 55 statt.

 

„Bevor ich mich wundere, glaub ich’s lieber nicht“, so kommentiert heute der Wiener FPÖ-Planungssprecher Stadtrat Toni Mahdalik, die Erklärungen von des Wiener Grün-Politikers Christoph Chorherr zu den „völlig uneigennützigen“ Großspenden millionenschwerer Immobilien-Investoren für seinen Verein „S2arch“ und bezeichnet diesen in sarkastischer Weise als Flächenwidmungs-Capo.

 

„Hohe sechsstellige Summen für einen Verein des entscheidenden Mannes bei sämtlichen Flächenwidmungen in Wien für hochrentable Immobilienprojekte ganz ohne Gegenleistung?“, fragt Mahdalik und gibt sich gleich selbst die Antwort:   „Schwach in ihrer Glaubhaftigkeit, glaubhaft in ihrer Schwäche“, bezeichnet der FPÖ-Politiker sowohl die Beteuerungen Chorherrs als auch jene der edlen Großspender und fordert den sofortigen Rücktritt von Christoph Chorherr, der sich in gewissen Kreisen bereits den Ruf als „Spendenkaiser“ eingehandelt hat.

 

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2017-10-27


Milliarden, ein Ex-SPÖ-Chef und eine österreichische Bilderbuchkarriere


GASTKOMMENTAR

 

Manche Geschichten würden als Drehbuch wohl wegen Absurdität zurückgeworfen werden. So wohl auch die des österreichischen Immobilienmilliardärs Rene Benko. Eine Geschichte wie ein Austro House of Cards mit einem Ex-Kanzler, Partei-Netzwerken im Hintergrund, einer Geheimvereinigung und milliardenschweren Investoren, die oft zweifelhaften Hintergrund hatten. Dazu Benko, aus bescheidenen Verhältnissen kommend, heute einer der reichsten Österreicher. Doch wie kam der erst vierzigjährige Tiroler zu seinem Reichtum?

 

Benkos SIGNA ist mittlerweile der bedeutendste Immobilienentwickler in Österreich und betreibt große Handelsbeteiligungen in Deutschland. Die Gruppe hat sich nach Angaben ihrer eigenen Firmenseite seit der Gründung vor 17 Jahren mit einem Immobilienvermögen von rund EUR 7,5 Mrd. und einem Umsatzvolumen ihrer Retailbeteiligungen von rund EUR 3,8 Mrd. aus dem Nichts zu einem echten europaweiten Player entwickelt. „Transparenz gehört nicht zu den Tugenden des Rene Benko“, schrieb dazu etwa die deutsche Zeit einmal.

 

Sein Talent ,sein „Imperium auf zweifelhafte Bekannte“ zu gründen, wie es das Manager Magazin schrieb, hat sicherlich dazu beigetragen. Egal ob eine Skandalbank im Staatsbesitz von Abu Dhabi, ein griechischer Reeder aus dem Steuerparadies, oder der gerade in Israel wegen Korruptionsverdacht verhaftete Diamantenmilliardär Steinmetz, sie alle haben den blitzartigen Aufstieg Benkos mitfinanziert.

 

Nicht einmal eine Verurteilung wegen versuchter verbotener Intervention hat den Aufstieg Benkos gestoppt. Der Unternehmer hatte laut rechtskräftigem Urteil via Mittelsmann versucht, über den, mittlerweile wegen Korruption zu mehreren Jahren Haft verurteilten, kroatischen Ex-Premierminister Ivo Sanader, Italiens Ministerpräsident Berlusconi zu beeinflussen, um Ermittlungen gegen eine Firma Benkos „zu einem positiven Ende“ zu bringen.

 

Trotzdem zählt Benko weiterhin die Creme de la Creme aus rot-schwarzer Politikszene und Austro-High Society zu seinem Netzwerk. Er gehört zum Bekanntenkreis von Neo-ÖVP-Chef Kurz, der schon einmal beim gemeinsamen Frühstück mit Schwarzenegger und Benko, in dessen Wiener Nobelhotel medienwirksam über FPÖ-Chef Strache herziehen darf.

 

Aber speziell interessant sind die Verbindungen Benkos durch Ex-Kanzler Gusenbauer, dessen Dienste sich Benko knapp nach dessen Ausscheiden aus der Politik gesichert hat. Gusenbauer ist ja noch immer Präsident des SPÖ-Renner-Institutes und kolportiert einflussreicher Berater des aktuellen SPÖ-Chefs Christian Kern.

 

Jener Christian Kern, der nach der aufsehenerregenden Verhaftung seines Dirty Campaigning Wahlkampfberaters Tal Silberstein gemeinsam mit Diamantenmilliardär Beny Steinmetz wegen Korruptionsverdachtes, Silberstein feuern musste.

 

Aufsehenerregend ist dabei die Tatsache, dass Benko den internationalen Durchbruch auch den Millionen von Beny Steinmetz verdankt. Der israelische Milliardär, wegen afrikanischer Minengeschäfte schon lange im Visier der Justiz, war Benkos Hauptfinanzier der Übernahme der deutschen Kaufhauskette Karstadt.

 

„Beny Steinmetz, Rene Benkos reicher Freund“, war 2013 dazu die Überschrift im Trend. Damals lobte man in der SIGNA Steinmetz noch über alle Maßen: „Clever sei er, schnell in seinen Entscheidungen und hochintelligent. Eigenschaften, die dort bislang vor allem dem eigenen Unternehmensgründer, René Benko, zugeschrieben wurden.“ 2015 zahlte Benko Steinmetz wieder aus.

 

Steinmetz ist heute der größte Einzelkunde des Diamanten-Weltkonzerns De Beers. Hinzu kommt noch ein großes Aktienpaket am kanadischen Bergbau-Riesen Gabriel Resources, der auch umstrittene Abbauprojekte in Rumänien verfolgt.

 

Benkos berufliche Verknüpfung mit EX-SPÖ-Chef und Altkanzler Alfred Gusenbauer soll hier zumindest nicht erschwerend gewirkt haben. Gusenbauer, Mitglied des SIGNA Beirates, ist auch beim oben erwähnten skandalumwitterten Steinmetz Unternehmen Gabriel Resources als „Director“ mit an Bord. Ebenfalls fungiert Gusenbauers ehemaliger persönlicher Assistent im Bundeskanzleramt als Kommunikationsverantwortlicher bei Benko. Gusenbauer ist auch Aufsichtsratsvorsitzender von Milliardär und Politfinanzier Hans Peter Haselsteiners STRABAG, der sich an Benkos SIGNA beteiligt hat. Benko, Gusenbauer und Haselsteiner sind auch Teilnehmer an der Bilderberg Konferenz – einem geheimnisumwitterten Treffen der Reichen und Mächtigen.

 

Hans P. Steiner

2017-08-29


Korruptionsvorwurf gegen Van der Bellen und H.C. Strache


Was auf einer Facebook-Seite des Rechtsanwaltes Dr. Zanger alles zu finden ist

 

 


Der politisch links orientierte Rechtsanwalt Dr. Georg Zanger, betreibt unter anderem die Facebook-Seite „Sperrt Straches FB-Seite“.  Dem Account-Namen nach zu schließen, ist es wohl unschwer zu erraten, welches Ziel er mit dem besagten Facebook-Account verfolgt.  Wie er auf diesem verkündet, bringt er auch Sachverhaltsdarstellungen bei der Staatsanwaltschaft ein, in denen es um angeblich strafrechtlich relevante User-Kommentare auf der FB-Seite des FPÖ-Chefs gehen soll.

 

 


 

Aber vielleicht wäre Dr. Zanger besser damit beraten, seine eigene Facebook-Seite im Auge zu behalten.  Denn anlässlich des der Ordensverleihung an H.C. Strache, ist auf dem FB-Account des Anwaltes folgender User-Kommentar zu lesen:

 

 

Dem Herrn Anwalt sollte doch klar sein, dass er seine Facebook-Seiten zumindest ein Mal in 24 Stunden kontrollieren sollte, um derartige Kommentare zu löschen. Da mit absoluter Sicherheit davon auszugehen ist, dass H.C. Strache den Bundespräsidenten nicht bestochen hat um den Orden zu erhalten, ist der betreffende Kommentar strafrechtlich relevant. Die Userin stellt nämlich die Tatsachenbehauptung der Korruption auf, die sowohl den FPÖ-Chef als auch den Bundespräsidenten betrifft.  Der betreffende Kommentar steht bereits seit 14.Juli 2017 (bis dato – unserer Beitragerstellung) auf der FB-Seite „Sperrt Straches FB-Seite“.

 

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2017-07-16


EU soll Republik Moldau eine Finanzhilfe über 100 Millionen gewähren


Moldawien-Finanzhilfe droht in dunklen Kanälen zu versickern

 

Heute hat der Ausschuss für internationalen Handel (INTA) des Europäischen Parlaments einen Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments über eine Makrofinanzhilfe für die Republik Moldau in der Höhe von 100 Millionen Euro genehmigt. Warum der oberösterreichische FPÖ-Abgeordnete Mag. Franz Obermayr gegen diesen Vorschlag gestimmt hat, begründet er so: „In Moldawien blüht die Korruption. EU-Gelder werden in großem Stil veruntreut.“

 

So hat sogar der Präsident der ehemaligen Sowjet-Republik, Igor Dodon, erst im April darauf hingewiesen, dass mindestens die Hälfte der bisherigen EU-Finanzhilfe von knapp 800 Millionen Euro in dunklen Kanälen verschwunden ist. Auch bilaterale Kredite in Milliardenhöhe sind laut Dodon zu wesentlichen Teilen in falsche Hände gekommen. Im Klartext heißt das, das Geld europäischer Steuerzahler versickert in Moldawien einfach.

 

Darüber hinaus ist die Makrofinanzhilfe eigentlich dafür vorgesehen, in Notfällen einen außergewöhnlichen Außenfinanzierungsbedarf abzudecken. Von einem Notfall könne in Moldawien aber nicht die Rede sein. „Die EU will das Land näher an Europa rücken, stößt damit Russland vor den Kopf und nimmt die Veruntreuung von Steuermillionen in Kauf“, erklärt Obermayr.

 

Von insgesamt 100 Millionen Euro werden Moldawien 40 Millionen in Form von Zuschüssen gewährt, die das Land nicht zurückzuzahlen braucht. Die verbleibenden 60 Millionen werden als vergünstigtes Darlehen zur Verfügung gestellt.

 

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2017-06-20


In Österreich wird sich nichts ändern ….


…wenn sich SPÖ und ÖVP nicht ändern!

 

Der Reformstau in Österreich geht weiterhin von SPÖVP aus. Diese beiden Parteien besetzen immer noch ca. 95% aller wichtigen Ämter und Positionen im öffentlichen Bereich. Proporz, Parteienwirtschaft, Föderalismus, Kammer- und Gewerkschaftsunwesen, verhindern seit Jahrzehnten fällige Reformen. Reformen scheitern in Österreich nicht in erster Linie daran, dass es keine guten Ideen und Lösungsansätze gäbe; bereits seit Jahrzehnten lägen für die wichtigsten Probleme des Landes ausgezeichnete Lösungskonzepte in allen möglichen Schubladen – ihre Umsetzung wird jedoch von einem „Machtkartell der Etablierten“ systematisch blockiert.

 

Den meisten Bürgern ist leider zu wenig bewusst, wie wichtig Themen wären, wie: Wahlrecht und direktere Demokratie; Verwaltungsreform; Kompetenzverteilung, Föderalismus und Finanzausgleich; Gewaltentrennung; Parteien- und Medienfinanzierung; Einfluss von Verbänden und Lobbys aller Art… Es wird lieber über Symptome geschimpft – statt die Ursachen zu beheben.

 

Wie kann man die guten Ideen endlich aus den Schubladen herausbringen – ausreichenden Druck auf die Parteipolitik ausüben? Es sind leider abstrakte Themen, die für viele Menschen nicht leicht verständlich sind – und die sich auch von den Medien schwer für emotionales Themensetting bzw. für Kampagnen verwenden lassen. Aber sie legen letztlich die Rahmenbedingungen und Spielregeln unseres Zusammenlebens fest – und bestimmen darüber, wie Macht und Geld verteilt werden.

 

Daher wäre es so wichtig, möglichst vielen Menschen entsprechende Zusammenhänge – und deren Bedeutung und Auswirkungen – besser bewusst zu machen. Etwa, wie viel uns unsere ineffizienten, intransparenten und korrupten Strukturen kosten – und wie hoch der Fehlsteuerungsaufwand durch Inkompetenz, Ideologie und strukturelle Korruption in Österreich tatsächlich ist! Wie große menschliche, finanzielle, aber auch natürliche Ressourcen ständig verschwendet werden; und wie viel besser es uns gehen könnte.

 

Oft ereifern sich Medien und deren Konsumenten mit großer Emotion über Fälle von vergleichsweise harmlosem Machtmissbrauch oder vergleichsweise unbedeutender Geldverschwendung. Die wirklich großen Skandale – nämlich den strukturellen Machtmissbrauch und die systematische Geldverschwendung, in zum Teil ungeheurem Ausmaß – scheinen hingegen fast niemanden aufzuregen… Nur so ist es erklärbar, dass die Bürger und Wähler letztlich seit vielen Jahrzehnten zusehen, wie ein Parteienkartell (das, was den Zugang zum Geld, vor allem aber zur Macht betrifft, noch immer überwiegend aus SPÖ und ÖVP besteht!), sie weiterhin mit allen möglichen machtpolitischen und ideologischen Tricks gegeneinander ausspielt… (Statt umgekehrt!!!) (Quelle: APA/OTS)

 

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2017-05-02


Koalition in Wien scheint am Ende


Neuwahlen zum Wohl der Bevölkerung wären angebracht

 

Während in Wien ein Skandal den nächsten jagt – vom Mindestsicherungsdebakel über Korruption im gemeinnützigen Wohnbau bis zur Suche nach Bauernopfern innerhalb der Beamtenschaft – richten sich die Regierungspartner über Socialmedia-Kanäle ihre Kritik aneinander aus, anstatt für die Bevölkerung für Wien zu arbeiten.  Dazu stellt der FPÖ-Klubobmann im Wiener Rathaus, Dominik Nepp, fest: „Bürgermeister Häupl hat anscheinend nicht nur seine Genossen nicht mehr im Griff, sondern hat auch die Kontrolle über seine Regierungsmannschaft verloren.“

 

Dabei gäbe es in Wien weit wichtigeres zu tun und endlich in Angriff zu nehmen. Nach wie vor vermisst man echte Initiativen zur Ankurbelung der Wirtschaft und damit der Reduktion der Arbeitslosigkeit.  Allein die stetig steigende Armut sowie die Zahl an Mindestsicherungsbeziehern müssten die Alarmglocken schrillen lassen.  Stattdessen werden im kommenden Gemeinderat wie jedes Jahr Subventionen für die dubiosesten Vereine durchgewunken – hierfür gibt man in Wien gerne Geld aus.

 

Und all das, während ein vernünftiges und dringend benötigtes Gesundheitskonzept für die bestmögliche medizinische Versorgung der Bevölkerung zu erhalten, immer noch fehlt. Sich darauf zu verlassen, dass das Geisterspital KH Nord 2018 tatsächlich in Vollbetrieb geht, ist zu wenig.  Allein am Beispiel Gangbetten-Misere erkennt man, dass es dem Krankenanstaltenverbund an einem Krisenmanagement mangelt.  So eines gibt es auch im „Spitalskonzept 2030“ nicht, welches allen voran die Abwanderung von Ambulanzen in andere Bezirke vorsieht, wodurch der Norden Wiens medizinisch massiv unterversorgt wäre.  Ebenso ist eine Stärkung des niedergelassenen Bereichs von größter Notwendigkeit.

 

Es liegt in Wien also in den großen Bereichen vieles im Argen.  Doch die SPÖ ist anscheinend immer noch damit beschäftigt, ihre internen Streitereien unter Kontrolle zu bringen.  Die Grünen nutzen diese Zeit, um mit neuen Verbots-Ideen Schlagzeilen zu machen.  So wollen sie nun Fahrten für Dieselfahrzeuge, die nicht in die Schadstoffklasse „Euro 6“ fallen, verbieten lassen – das würde beinahe jeden zweiten PKW in der Stadt Wien treffen.

 

„Den Herrschaften von Rot-Grün sei gesagt: So lässt sich eine Stadt nicht regieren! Eine arbeitsmüde Regierung sollte sich nicht länger mit beiden Händen an die Macht klammern, sondern den Anstand zu haben, zurückzutreten“, meint Nepp zu dem Chaos in Wien und fordert einmal mehr Neuwahlen zum Wohl der Bevölkerung.

 

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2017-02-27


Mindestsicherungsskandal: Nun ist die Staatsanwaltschaft am Zug


H.C. Strache: „Bürgermeister Häupl ist der Hauptverantwortliche für den Mindestsicherungsskandal“

 

Der vernichtende Rohbericht des Rechnungshofs betreffend die Mindestsicherungsauszahlungen übertrifft die schlimmsten Befürchtungen bei weitem, so FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache. Jetzt ist es traurige Gewissheit. In Wien versagen sämtliche Kontrollmechanismen, geht es um die Durchfütterung von Asylberechtigten. Der Anstieg von ausländischen Mindestsicherungsbeziehern in den vergangenen sechs Jahren beträgt 18,9 Prozent. Das ist kompletter Irrsinn. „Die gesamte Stadtregierung hat hier versagt – allen voran Bürgermeister Michael Häupl. Es wird nicht reichen, den Schwarzen Peter der ohnehin weggelobten Wehsely zuzuschieben, denn man muss davon ausgehen, dass hier weit mehr Stellen involviert waren“, so Strache, der einen der größten Skandale im Wiener Rathaus ortet.

 

Zudem nimmt Strache vor allem Bürgermeister Häupl in die Pflicht, der seiner Verantwortung, fähiges Personal einzusetzen nicht nachgekommen ist: „‚Culpa in eligendo‘ ist der wohl passende terminus technicus – das Auswahlverschulden ist alleine ihm anzulasten! Entweder hat Bürgermeister Häupl die Kontrolle über seine Stadtregierung inzwischen völlig verloren oder es waren ihm diese Umstände bewusst.“

 

Die Wiener Freiheitlichen werden sich nun auch rechtliche Schritte überlegen. Schließlich handelt es sich bei den vom Rechnungshof kolportierten Kosten für die Mindestsicherung bis 2021 um 1,6 Milliarden Euro, für die der Steuerzahler aufzukommen hat. Ein durchaus kritischer Wert, im Hinblick auf die Gesamtverschuldung der Stadt. Die FPÖ Wien hat bereits bei den ersten Verdachtsmomenten im September letzten Jahres Anzeige bei der Staatsanwaltschaft erstattet, weitere rechtliche Schritte werden zum Zeitpunkt geprüft.

(Quelle: APA/OTS)

 

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2017-02-17


Das große Zittern hat schon begonnen


Ein EU-Zerfall würde auch eine

Ende der Versorgungsjobs bedeuten

Eine recht interessante  Wortmeldung kam heute von Othmar Karas,  seines Zeichens
Abgeordneter des Europäischen Parlaments.  Zur Information möchten wir in Erinner-
ung rufen,  dass die ÖVP  sogar  einen. Ernst Strasser .bevorzugte,  als sie  seinerzeit
einen Politiker ins EU-Parlament entsandte.
Aber zurück zum Thema:  Karas sprach sich heute während der Plenarsitzung des Parla-
ments in Brüssel,  ganz klar gegen Verhandlungen mit Großbritannien vor einem offiziel-
len  Austrittsantrag aus.   Vielleicht ist er noch in der Hoffnung,  dass irgendwas  „gedreht“
werden  kann,  um  Großbritannien  am  Austritt  aus  der EU zu hindern.   Wir fragen uns,
was  muss  das für ein armseliger Verein sein,  der versucht,  unzufriedene Mitglieder mit
allen Tricks und Mitteln am Austritt zu hindern?
Erstaunlich  finden  wir es,  dass sich Karas darüber verärgert zeigte, dass es im Vorfeld
des  britischen Referendums – laut seiner Aussage – Lügenkampagnen gegeben habe.
„Die  Brexit-Befürworter  haben  skrupellos  gelogen  und die Bevölkerung bewusst irre-
geführt.   Das hat wesentlich mit zum Ausgang des Referendums beigetragen.  Auch in
Österreich  schrecken  manche  Politiker  und  Medien nicht davor zurück“,  so der ÖVP
EU-Abgeordnete.
Da  müssen  wir  Karas widersprechen.   Nicht eine Lügenkampagne der Brexit-Befür-
worter  hat  zum  Brexit  geführt,  sondern  die  zahlreichen  Lügen  von  EU-Politikern.
Zum  Brexit führte auch,  dass die EU ein zentralistischer Moloch ist,  der von Bonzen-
tum,  Korruption und Geldverschwendung durchzogen ist,  und noch dazu selbstherr-
lich über seine Mitgliedsstaaten herrscht.
Othmar  Karas  scheint. – und das nicht zu Unrecht – .einen Dominoeffekt  zu befürch-
ten.  Denn sollte es tatsächlich zu einem Zerfall und einer Auflösung der Europäischen
Union kommen,  können sich Leute wie er von ihren Versorgungsjobs verabschieden.
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2016-06-28

NEOS: Verdacht der Bestechlichkeit erhärtet sich


Meinl-Reisinger wirft SP-Neuzugang Senol Akkilic

Vorteilsannahme bei Wahlrechtsabstimmung vor

Bei  der  heutigen Präsentation der Gemeinderatslisten der SPÖ Wien durfte sich vor
allem  der sozialdemokratische Neuzugang Senol Akkilic freuen.   Dem ehemaligen
Grün-Mandatar,  der  unmittelbar  vor  der  Abstimmung  über ein faires Wahlrecht in
der Landtagssitzung vom 27. März die Seiten wechselte,  wurde mit dem 31. Listen-
platz ein sicherer Sitz im Landtag für die nächsten fünf Jahre zugesichert.
„Ein politischer Kuhhandel von besonderer Dreistigkeit – der Begriff `Stimmvieh´ wird
da  neu definiert.   Das ist nicht nur ein trauriger Gipfel der  Häupelschen Machtspiele,
sondern  hat  auch den Mief von Bestechlichkeit“,  so NEOS-Spitzenkandidatin Beate
Meinl-Reisinger,  die  bereits  Anfang  April eine Sachverhaltsdarstellung bei der Wirt-
schafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft eingebracht hatte.
Die  NEOS-Politikerin  in  einer ersten Stellungnahme dazu:  „Dass Akkilic nun wirklich
einen fixen Listenplatz zugesichert bekommen hat, ist ein glasklares Anzeichen dafür,
dass  hier  ein  Fall  von  Bestechlichkeit  vorliegt.   Herr Akkilic hat offensichtlich seine
entscheidende  Stimme  gegen  ein  faires   Wahlrecht  für  einen  fixen  SPÖ-Sitz  im
Gemeinderat  verkauft.   Das  kommt  der  Annahme eines geldwerten Vorteils gleich
und  ist  somit  nicht  nur  moralisch verwerflich sondern wohl auch strafrechtlich rele-
vant.“
„Nur  wenn  Parteilisten  in  Hinterzimmern  ausgemauschelt  werden,  sind  Deals wir
jener zwischen Häupl und Akkilic möglich.  Symbolträchtig sei auch der Ort der roten
Listenpräsentation beim ÖGB.   Bei den Altparteien werden die Mandate immer noch
nach  Zugehörigkeit  zu  Bünden,  Gewerkschaften und Vorfeldorganisationen sowie
politischen Gefälligkeiten vergeben“,  so Meinl-Reisinger. (Quelle: APA/OTS)
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2015-05-18

Anzeige gegen Akkılıç


Politischer Farbwechwesel des Wiener

Landtagsabgeordneten hat juristische Folgen

Der  Polittransfer  von  Grün  zu  Rot  hat  für den Wiener Landtagsabgeordneten Şenol
Akkılıç, nun auch juristische Folgen. Die Parlamentspartei Neos hat eine Sachverhalts-
darstellung  bei  der  Wirtschafts – und  Korruptionsstaatsanwaltschaft  eingebracht.  In
der  Sachverhaltsdarstellung,   die  NEWS  vorliegt,  wird  die  Prüfung,  ob  die  Tatbe-
stände  der  Bestechlichkeit  oder  Vorteilsannahme  durch  Şenol Akkılıç und auf der
anderen Seite durch Personen innerhalb der SPÖ Wien erfüllt seien, angeregt.
Die verschärften Bestimmungen des Korruptionsstrafgesetzes könnten auch im Fall
des  Parteiwechsels  von Senol Akkilic Anwendung finden.  Wenn nämlich der Mein-
ungswandel  von  Akkılıç  im  Bezug auf die Abstimmung zur Änderung des Wiener
Wahlrechts,  mit  dem  Versprechen,  in Aussicht stellen oder Einfordern eines Man-
dates verbunden wäre.
Neos-Justizsprecherin  Beate Meinl-Reisinger:  „Wir schließen nicht aus, dass in der
Causa  Akkılıç  das Gesetz verletzt wurde.   Und es geht hier immerhin um Gesetze,
die  unser  Land vor Korruption und Machtmissbrauch schützen sollen.“   Für Şenol
Akkılıç gilt selbstverständlich uneingeschränkt die Unschuldsvermutung.
Quelle: APA/OTS-Aussendung
der Verlagsgruppe NEWS
2015-04-03

Strache gegen EU-Kandidatenstatus für Albanien


Aufnahmeverfahren wäre völlig unverantwortlich

Strikt  gegen  die  Zuerkennung  des  EU-Kandidatenstatus für Albanien spricht sich FPÖ-
Bundesparteiobmann HC Strache aus.  Die EU habe derzeit wohl wirklich andere Sorgen
als sich einen weiteren Nettoempfänger anzulachen. Zumal bestehe die Gefahr, dass da-
mit  die Türkei  und  somit  der imperialistische Islamismus Erdoganscher Prägung einen
Brückenkopf  in  der EU hätten,  da es sich bei Albanien ja um einen mehrheitlich islam-
ischen Staat handle.
Abgesehen  von  den  wirtschaftlichen  Kennzahlen  Albaniens,  die  weit  unter  dem EU-
europäischen Durchschnitt lägen,  treibe auch die Korruption prächtige Blüten.  So werde
Albanien  von  Transparency  International  auf  Platz  116  geführt.   Man könne sich also
leicht  ausrechnen in welchen Kanälen die EU-Gelder versickern werden,  sollte Albanien
den Kandidatenstatus erhalten, so Strache.
Es sei daher viel zu früh und  unverantwortlich,  ein derart ungeeignetes  Land in die EU
aufnehmen zu wollen, forderte Strache die Bundesregierung auf, sich entgegen der An-
kündigungen  von  Außenminister  Kurz,  gegen  einen  Kandidatenstatus   für Albanien
auszusprechen.
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2014-06-05

Wirbel um geplanten Erdogan-Besuch in Wien


Wer braucht schon den umstrittenen Türken-Führer in Wien?

Screen: facebook.com (Account: AK Parti Viyana)
„Die Sehnsucht endet!  Der Meister kommt nach Wien!“ – mit  diesem  Slogan  wird  im  Internet
für einen geplanten Besuch des immer umstrittener agierenden türkischen Ministerpräsidenten
Recep Tayyip Erdogan  geworben.   Noch im Juni will der  Vorsitzende der laufend von Korrup-
tionsaffären  erschütterten  türkischen  Regierung  in  Österreichs  Hauptstadt eine Wahlkampf-
Kundgebung abhalten.
Einen  Erdogan,  der  die  Demokratiebewegung in seinem Land blutig niederschlagen lässt,
der  Menschen- und Minderheitenrechte  missachtet,  der die Meinungsfreiheit etwa durch die
Sperre von sozialen Netzwerken beschneidet, braucht wohl in Wien niemand.
Sollte Erdogan tatsächlich bei seinem Wien-Besuch parteipolitische Propaganda betreiben,
um  die  wahlberechtigten Exil-Türken für sich zu begeistern,  wäre dies ein eklatanter Miss-
brauch des Gastrechts.
Bei  seinem  Auftritt am  24. Mai in Köln gab es massive Gegendemonstrationen.  Während
ihm  15.000 Unbelehrbare  frenetisch zujubelten,  zeigten 30.000 Deutsch-Türken ihre Ab-
lehnung  gegen  das  rasant in die Despotie abgleitende System Erdogans.   Gut integrierte
Türken, welche die demokratische Freiheit in Österreich schätzen,  wollen mit seiner Politik
sicher nichts zu tun haben.
Ein  Auftritt  Erdogans  wäre  für  diese  Menschen  ein Affront und würde nur radikale Kräfte
stärken.  Jedenfalls wird auch in Wien mit Gegendemonstrationen und damit eventuell ver-
bundenen Zusammenstößen zwischen Gegnern und Befürwortern gerechnet.  Aus diesem
Grund wurde die heimische Polizei in Alarmbereitschaft versetzt.
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2014-06-02

Brauner setzt finanzpolitischen Amoklauf ungeniert fort


Rekord-Verschuldung, Rekord-Gebührenwucher,

Rekord-Arbeitslosigkeit und Rekord-Armut

Sie  ist  eine  Frau  der  negativen  Superlative!   Obwohl Finanzstadträtin Brauner Milliarden-
Schulden in ausgelagerten Betrieben versteckt hat und noch immer laufend versteckt, plant
sie  im  kommenden  Jahr  mit  der  offiziellen  Summe von 4,57 Milliarden Euro erneut eine
Rekord-Verschuldung.
„Mit  548 Euro  pro  Jahr  wird  jeder  Wiener  Haushalt von Rot-Grün zusätzlich belastet und
trotz  dieses  völlig  unsozialen  Gebührenwuchers  kommt  die  Verlierer-Koalition  mit  dem
Geld nicht aus“, ärgert sich Wiens FPÖ-Klubchef und stellvertretender Bundesparteiobmann
Mag. Johann Gudenus.
Wo das Geld in Wien versickert, ist für Gudenus klar.   „In der Bekämpfung von Arbeitslosig-
keit und Armut sicher nicht, denn auch da stellt Brauner Jahr für Jahr neue Negativ-Rekorde
auf. Nein, das Geld verpulvert Rot-Grün für Skandale,  Korruption, Privilegien und Freunderl-
wirtschaft.  Alleine  durch  eine  Verbesserung der Kontrolle könnte die Stadt nicht nur sofort
ausgeglichen  bilanzieren,  es  wären  auch  noch  ausreichend  Mittel frei,  etwa um die Wirt-
schaft anzukurbeln,  der  ausufernden  Armut  den  Kampf  anzusagen oder Kinder aus den
Containern zu befreien und wieder in echte Schulgebäude zu schicken.   Aber da hat diese
Stadtregierung   ganz  offensichtlich  eine  andere,  unserer   Meinung  nach,  völlig  falsche
Prioritätensetzung!“  (Quelle: APA/OTS)
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2013-10-30

Die Skandale der „Sauberparteien“


FPÖ-Bürgermagazin „Wir Österreicher“ deckt Malversationen auf

Screen: „Wir Österreicher“
Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen.  Doch vor allem SPÖ, ÖVP und Grüne
werfen nicht nur mit Steinen,  sondern geradezu mit Felsbrocken auf den unliebsamen Kon-
kurrenten FPÖ, wenn es darum geht, den Herausforderer anzupatzen.
Durch die aktuellen Enthüllungen des Magazins NEWS wird einmal mehr bestätigt,  in welchem
Glaspalast von Korruption und Geldgier die selbsternannten Sauberparteien sitzen. Nehmen ist
seliger  als  geben  scheint für die ehemals christlich-soziale ÖVP die Devise zu sein.  Und auch
die Faymann-Partei SPÖ langt „mit sicherer Hand“ zu, wenn es etwas zu holen gibt.
Dem  darf  die grüne Aufdeckerpartie,  mit ihrer eigenwilligen Interpretation von Anständigkeit
und Moral,  die nur für andere zu gelten scheint, natürlich nicht nachstehen.  Von Transparenz
hält  der  gute  Onkel  aus Kanada,  Frank Stronach,  aus guten Gründen nur in Sonntagsreden
etwas.
Die  FPÖ  macht  die  Skandale der politischen Mitbewerber publik.   Im Bürgermagazin „Wir
Österreicher“  wird  die Sündenliste unter dem Titel „Im Visier:  Skandale von SPÖ, ÖVP, BZÖ,
Grünen & Stronach“  dokumentiert.   „Ohne  Anspruch  auf Vollständigkeit“,  wie FPÖ-General-
sekretär Herbert Kickl betont. „Denn wie sich zeigt, werden wir wohl auch im laufenden Wahl-
kampf noch einige weitere Kapitel dazuschreiben müssen.“
Das  Bürgermagazin  „Wir Österreicher“  wird in einer Auflage von 60.000 Stück gedruckt, da-
nach  im  Wahlkampf  verteilt und Ende der Woche an Funktionäre und Mitglieder verschickt.
Vorab ist es unter folgendem Link als E-Paper lesbar: http://bit.ly/1fkVp0j
(Quelle: APA/OTS)
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2013-08-29

Grüne fordern Konsequenzen nach Parteispendenskandal


Moser an ÖVP und SPÖ: „Zugeben, zurücktreten und zurückzahlen!“

„Zugeben, zurücktreten und zurückzahlen“, fordert die ehemalige Vorsitzende des Korruptions-
Untersuchungsausschusses,  Gabriela Moser,  die Verantwortlichen angesichts des eindeutigen
Gerichtsgutachtens über Zahlungsströme der Telekom, Lotterien und Raiffeisenlandesbank OÖ
zur ÖVP auf.
„Jetzt ist klar,  warum der Untersuchungsausschuss im Herbst 2012 abgedreht werden musste.
Weitere  Akten  über  die  Hausdurchsuchung von Valora und MediaSelect vom April 2012 und
damit  weitere  Zahlungen in den ÖVP-Topf sollten im Herbst 2012 geheim bleiben,“  so Moser.
Bereits  der  Korruptionsuntersuchungsausschuss  deckte  auf,  dass die MediaSelect und Michael
Fischer  zusammen  mit  Hocheggers  Valora eine Drehscheibe des Geldflusses von der Telekom
bildeten.   Nun wurden auch auf  Scheinrechungen beruhende  Zahlungen von den Lotterien und
der Raiffeisenlandesbank Oberösterreich an die ÖVP nachgewiesen. „Dabei könnte es sich aber
auch  nur  um  die Spitze des Eisbergs gehandelt haben“,  vermutet Moser angesichts des hohen
Schuldenbergs der ÖVP.
„Nun  müssen  die  damals  Verantwortlichen  wie etwa Reinhold Lopatka und Johannes Rauch
endlich  alles  auf  den Tisch  legen  und  dürfen  sich nicht weiter  hinter den zehn Geboten von
Spindelegger verstecken. Genauso braucht es Konsequenzen in der SPÖ für die Zahlungen an
den  Echo-Verlag.   Die Telekom  und  die  anderen  „Spender“  müssen  die  Zahlungen zurück-
erhalten“, appelliert Moser.
(Quelle: APA/OTS)
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2013-08-29

Alles ist möglich, aber nix is fix


Team Stronach Wien präsentiert Kandidaten für Nationalratswahl

Fotograf:/Fotocredit: Team Stronach
Jessi Lintl,  Landesobfrau Team Stronach Wien,  stellte am  Mittwoch sich  und ihr Team für die
Nationalratswahl 2013  im 25 Hours Hotel vor.   Beim Team des austrokanadischen Milliardärs
ist man der Überzeugung, dass die Wiener Kandidaten über viel Erfahrung verfügen und stets
Lösungsansätze anbieten können.  Nun, da wollen wir einmal gespannt sein.
Für das Team Stronach kandidieren in Wien auf der Landesliste:
1. Jessi Lintl, Dr., Unternehmensberaterin, zuständig für den Wirtschaftsstandort Wien
2. Ronald Bauer, Dr., Wirtschaftsjurist und Experte für Verwaltungsreform
3. Hary Raithofer, Pilot und Kommunikationsexperte
4. Maximilian Edelbacher, Mag., Experte für Sicherheit und Anti-Korruption
5. Ernst Smole, Prof., Musikpädagoge und Bildungsexperte
6. Gerald Weiß, Mag., Wirtschaftstreuhänder und Steuerexperte
7. Senad Adanalic, DI, Elektrotechniker mit besonderem Anliegen „erneuerbare Energien“
8. Josef Dietmar Pucher, DI (FH), Sales Manager
9. Darinka Hrnjez, Angestellte
10. Gustav Walzl, MMag., Rechtsanwalt
Auch  hier sind wir schon gespannt,  ob diese Kandidatenliste halten wird.   Denn bei den
ewigen  personalpolitischen  Turbulenzen im Team Stronach halten wir uns lieber an das
Lied von Reinhard Fendrich:  „Alles ist möglich, aber nix is fix“.
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2013-08-16

Akuter Korruptionsverdacht rund um Elite-Musikschule


Ausbildungsstätte am Semmelweis-Areal könnte Vorwand

gewesen sein, um günstig Volkseigentum zu verschieben

Die  FPÖ  hat  das  Projekt  auf  dem  Semmelweis-Areal  anfangs unterstützt.   Als Rot-Grün aber
völlig überraschend im Gemeinderat den FPÖ-Antrag, heimischen Ausnahmetalenten Stipendien
für den teuren Unterricht zukommen zu lassen,  niedergestimmt hat, begannen Wiens FPÖ-Klub-
chef  und  stellvertretender  Bundesparteiobmann  Mag. Johann Gudenus  und  Gemeinderat Udo
Guggenbichler nachzuforschen.
Sie  stießen  auf zahlreiche Ungereimtheiten.   „Wir haben zunächst herausgefunden,  dass ein
zweiter Teil des Areals zum Spottpreis einer SPÖ-nahen Firma zugeschanzt worden ist,  die da-
rauf 49 Luxus-Wohnungen errichten will“, berichtet Gudenus.
„Dann sind wir drauf gekommen, dass jener Gutachter, welcher später im Auftrag der Stadt für
den  geplanten  Verkauf  den  Wert  der weiteren Grundstücke und Gebäude ermittelt hat, sich
scho n vorher  auf  dem  Areal angekauft hatte“, erklärt Guggenbichler,  „er hat sich erst selbst
ein  Grundstück dort gekauft und dann für seine Nachbarn den Preis festgelegt.“   Im Magistrat
wollte man anscheinend keine Befangenheit erkennen.
Gudenus:  „Schlussendlich hat sich noch herausgestellt,  dass die Musikschule absolut unrentabel
ist.   Es  besteht  der akute  Verdacht,  dass Finanz- und Immobilienhaie das Projekt vorgetäuscht
haben,  damit  ihnen  die  Stadt  die  Liegenschaft zum Sonderpreis zukommen lassen kann.  Die
Schule  könnte  bald wegen Unwirtschaftlichkeit geschlossen und die Grundstücke und Gebäude –
eventuell zusammengelegt mit jenen des Gutachters und des SPÖ-nahen Bauunternehmens – mit
exorbitantem Gewinn verwertet werden.“
Weitere  Indizien  für  diese  Vorgangsweise sind,  dass die Anrainer bewusst kaum eingebunden
wurden  und  Sozialisten  und  Grüne  auch  einen  weiteren  Antrag  der  FPÖ,  nämlich den,  die
Zugänglichkeit des Areals für die Bürger zu gewährleisten, abgeschmettert haben. Gudenus: „Die
Verlierer-Koalition hat den Profiteuren ganz offensichtlich den Weg geebnet.“
 
Auch Grüne schon fest am Gängelband der Bau-Lobby
Die  wirtschaftlichen  Verschränkungen zwischen Wiener SPÖ und Bau-Lobby, die immer wieder
zu höchst fragwürdigen Bau-, Widmungs- und Verkaufsentscheidungen der Stadt geführt haben,
sind bekannt.
„Traurig ist, dass die Anzahl der dubiosen Entscheidungen seit Regierungsbeteiligung der Grünen
massiv  angestiegen ist“,  ärgert  sich  Gudenus,  „es entsteht der Eindruck,  dass Vassilakou & Co.
ihren Teil  vom  Kuchen bekommen  haben.   Jetzt  sind  sie offensichtlich Marionetten der finanz-
kräftigen Baubranche.   Anders  ist  nicht  zu erklären,  dass Politiker,  die sich in Opposition noch
gegen jedes Bauprojekt an Bäume gekettet haben, plötzlich jede Wahnsinns-Idee der Bau-Lobby
ohne  Rücksicht auf Umwelt oder Geld der Steuer- und Gebührenzahler mittragen –  ja, sich sogar
als Vorreiter zu profilieren versuchen.“
 
Die freiheitlichen Politiker bringen Beispiele:
 
In  der  Hietzinger  Elisabethallee  wolle n Unternehmen  Monsterbauten  mit Luxuswohnungen
in  die  Höhe  ziehen.   Mehr  als  600 Bürger  und sogar das Bezirksparlament haben sich quer-
gelegt.   Vassilakou hat die von den Bauwerbern gewünschte Umwidmung überfallsartig durch-
gedrückt.
Bürger  haben  die  Stadt  gebeten,  dass ein Gebiet im Bereich Mühlweg dünn besiedelt werden
darf. Der grüne Planungssprecher Christoph Chorherr lehnte das ab, forderte sofort eine massive
Verbauung mit 250 Wohneinheiten, fünfstöckig und bis zu mehr als 15 Meter hoch.  Er hat sich
durchgesetzt.
Nördlich  des  Heeresspitals hat die SPÖ schon vor der Wahl gegen den Willen der Bürger einen
Bereich,  der  von Einfamilienhäusern umgeben ist, umgewidmet  – und zwar für eine doppelt so
hohe Verbauungsdichte wie bei der Großfeldsiedlung.  Die Opposition war sich einig:  Diese Um-
widmung  wird,  wenn  die  SPÖ  nicht  mehr die absolute Mehrheit erhält, gemeinsam zu Fall ge-
bracht. Die Grünen haben ihr Versprechen gebrochen. Guggenbichler: „Selbst streng geschützte
Ziesel, die dem Bau zum Opfer fallen, können die grünen Betonierer nicht stoppen.“
Massive  Proteste  gibt  es  gegen  die  Errichtung  eines  150 Meter-Turms mit Luxus-Wohnungen
und  dreier  kleinerer  Wohngebäude an der Reichsbrücke in Kaisermühlen,  Rot-Grün drückt die
„Danube flats“  im  Sinne  des Bauwerbers mit aller Gewalt durch.  Die erforderliche Umwidmung
ist nur noch Formsache.
 
Cui bono?
„Cui bono?   Wer profitiert?“, fragt Gudenus, „waren es nur jeweils Bauunternehmen und Inves-
toren?   Stoßen  Sozialisten  und  Grüne laufend Anrainer der jeweiligen Projekte aus Spaß vor
den Kopf? Ich denke nicht. Es besteht der dringende Verdacht, dass da für Politiker persönlich
oder  für  deren Parteien Geld fließt.“  Und der Klubobmann warnt:  „Mit Anlasswidmungen und
dubiosen Grundstücks- und Immobilienverkäufen machen sich Häupl, Vassilakou & Co., wenn
Bestechung und Bestechlichkeit nachgewiesen werden können, strafbar.“ (Quelle: APA/OTS)
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2013-07-03
 

ÖSTERREICH – Beitrag ohne Schamgrenze


Verletzung der Privatsphäre von Straches Lebensgefährtin

„Offenbar  reichen  ‚Österreich‘-Chef Wolfgang Fellner die Verurteilungen des Österreichischen
Presserates  noch  nicht,  denn  er  unterschreitet  in der heutigen Ausgabe des Krawallblattes
((c) Krone) wieder einmal die Grenzen des guten Geschmacks.  Mit der Abbildung des Hauses
von  HC Straches  Lebensgefährtin,  habe  Fellner  einen  weiteren  Tabubruch begangen,  der
einen  Tiefpunkt  im  österreichischen  Journalismus  bedeute“,  so  der  freiheitliche  General-
sekretär NAbg. Harald Vilimsky in einer heutigen Presseaussendung.
Es ist tatsächlich nicht üblich, dass Angehörige von Politiker(innen), die mit der politischen Tät-
igkeit  ihres Lebenspartner nichts  zu tun haben, in die Öffentlichkeit  gezerrt werden.  Das hat
mit seriösem Journalismus nichts mehr zu tun.   Uns ist kein  Fall bekannt,  in dem eine solch
„tiefe“ Berichterstattung in einem seriösen Medium aufgetaucht wäre.   Auch ist es aus Sicher-
heitsgründen  nicht üblich, dass Politiker(innen)-Wohnsitze in Medien abgebildet werden.  Man
kann  in  diesem  Fall  nur  hoffen,  dass  dadurch  keine  Irren auf irgendwelche dummen Ge-
danken gebracht worden sind.
Erstaunlich ist auch die Tatsache, dass man bei „ÖSTERREICH“ errechnete,  dass die Miete
für  Straches  neues  Domizil  zwischen  2.600,-  und  4.500,-  Euro  liegen  müsse  und sich
deswegen  Sorgen  macht,  dass  diese  hohen  Wohnkosten  das dominierende Wahlkampf-
thema sein werden und das daher kein taktisch kluger Schritt von Strache sei.   Wir meinen
dass  hier  eher Gegenteiliges  der Fall  ist.   Hoch  bezahlte  Politiker(innen),  die in billigen
Altbau-Gemeindewohnungen sitzen,  sind wahlkampftaktisch nicht klug und nebenbei moral-
isch  verwerflich.   Abgesehen davon  ist es nicht einmal bewiesen,  dass  die von  „ÖSTER-
REICH“  kolportierten Zahlen stimmen.
Aber den Boden aus dem Fass schlagen folgende Zeilen aus dem  „ÖSTERREICH“ – Beitrag:
„Teurer Lebensstil. Viele fragen sich, wie Strache diesen Lebensstil finanzieren kann, denn
der  FPÖ-Chef  muss  Alimente  für  zwei  Kinder  zahlen.   Dazu kommen Urlaube auf den
Malediven und ein teurer Verlobungsring vom Juwelier Köck.“
Mit den obigen Zeilen wird H.C. Strache unterschwellig unterstellt,  dass mit seinen Einkünf-
ten  möglicherweise  etwas  nicht  stimmen  könnte.   Nachdem er aber nicht wegen Steuer-
hinterziehung,  Korruption  oder anderer krimineller  Delikte unter Verdacht steht,  kann man
bei  „ÖSTERREICH“  getrost  davon ausgehen,  dass sich der FPÖ-Chef seine Brötchen auf
ehrliche  Art  und  Weise verdient.   Da  gibt  es in Österreich allerdings ganz andere Kaliber,
vom  Denksportspezialisten  fürs  „Schifferl versenken“ bishin zur wandelnden Unschuldsver-
mutung.

Wie finanziert sich der „ÖSTERREICH“-Chef seinen Lebensstil?

Wenn  man  bei  „ÖSTERREICH“  meint,  dass  sich  viele  fragen,  wie  Strache  sich  diesen
Lebensstil  finanzieren kann,  meinen  wir,  dass sich  ebenfalls viele fragen könnten,  wie das
der Chef der Tageszeitung  „ÖSTERREICH“ anstellt.   Finanziert sich dieser seinen Lebensstil
aus  den  bezahlten Regierungsinseraten oder aus den Sexinseraten,  wo beispielsweise heute
unter  anderem  „Naturservice“  angeboten  wird.   Für jene die diesen Ausdruck  nicht kennen,
dieser  bedeutet  Sex  ohne  jeglichen Schutz.   Dass das nicht im Sinne der Volksgesundheit
sein kann, scheint bei „ÖSTERREICH“ offenbar niemanden zu stören. Hauptsache deren Chef
kann sich seinen Lebensstil finanzieren.
Screen: ÖSTERREICH (Printausgabe 02.04.13)
Mit der Rechtschreibung auf Kriegsfuß.
Gasse schreibt man mit Doppel-S!
Aber zurück zum heutigen Strache-Beitrag in der Tageszeitung „ÖSTERREICH“, der mit einer
seriösen  Berichterstattung  nichts  mehr  zu  tun  hat.   Hier wurde augenscheinlich  die letzte
Schamgrenze fallengelassen.   Selbst politische Gegner(innen) müssten sich von diesem mit
Ekel abwenden.
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2013-04-02
 

Mieser Lausch-Angriff verhöhnt Rechtsstaat


Politische Linke schreckt nicht einmal vor Rufmord zurück

„Was sich derzeit rund um den freiheitlichen Personalvertreter und NAbg. Christian Lausch
abspielt  ist  ein  Justiz- und  Medienskandal  erster  Güte“,  kommentierte der freiheitliche
Generalsekretär  NAbg.  Harald Vilimsky  die  miese Hetze und Menschenjagd gegen einen
beliebten  FPÖ-Politiker und erfolgreichen Aufdecker von Justizskandalen.   „Der mit Hilfe
der  Grünen  vom  Stadtmagazin Falter ‚aufgedeckte‘ Fall ist 2006 nicht nur wegen Verjähr-
ung,  sondern auch wegen offensichtlicher Unglaubwürdigkeit der Vorwürfe rechtswirksam
eingestellt worden“, so Vilimsky.
 
Abgesehen davon,  dass in einem Rechtsstaat der Beschuldigte nicht seine Schuldlosigkeit
nachweisen  müsse,  sondern  seine  Schuld  bewiesen  werden  müsse,  sei  es ein Justiz-
Skandal,  dass  Akten  aus  dem  Justizministerium  Medien  zugespielt  worden seien,  so
Vilimsky,  der  eine  Untersuchung  forderte.   „Die Justiz muss endlich jene Mitarbeiter zur
Verantwortung ziehen,  die rechtswidrig und vielleicht auch mittels Korruption,  vertrauliche
Akten  an  die  Öffentlichkeit  spielen,  nur  um  der  FPÖ  parteipolitisch  zu schaden“, so
Vilimsky.
 
Fakt  sei  jedenfalls,  dass  die  „Vorfälle“ angeblich 2003 passiert sein sollen, jedoch erst
2005 zur Anzeige gebracht worden seien. Just zu jenem Zeitpunkt, als Lausch zum Dienst-
stellenausschussobmann in der JA Wien Josefstadt gewählt geworden sei.  „Die politische
Motivation in dieser Sache ist also offensichtlich“, so Vilimsky.
 
Einen  Beweis,  der  die  Schuld  Lauschs eindeutig  belegen würde,  gebe es freilich nicht,
betonte Vilimsky.   Dies halte den politischen Gegner jedoch nicht davon ab, eine letztklas-
sige,  miese und schäbige Menschenhatz gegen einen erfolgreichen und beliebten freiheit-
lichen Personalvertreter anzuzetteln, so Vilimsky.
 
„Wie  immer  wenn  es darum geht einen freiheitlichen Politiker zu verunglimpfen,  spielen
manche  Medien  breitwillig mit.   Offenbar gilt in Österreich nicht die Unschuldsvermutung
für FPÖ-Politiker, sondern das genaue Gegenteil“, kritisierte Vilimsky die unseriöseMedien-
berichterstattung zu dieser Rufmordkampagne.
 
Selbst  Top-Verdiener  Armin Wolf entblöde sich nicht,  die mehr als wackelige Geschichte
mit   den  Worten:  „Wenn es stimmt was mehrere Frauen behaupten…“,  anzumoderieren,
kritisierte  Vilimsky.   In  einer  anderen öffentlich-rechtlichen Sendeanstalt wäre ein derart
unseriöser Beitrag wohl der letzte des betreffenden Redakteurs gewesen.
 
Dieser Beitrag erinnert frappant an die Licht-Esser- Story“, so Vilimsky,  der der ORF-Führ-
ung nahe legte,  ihre selbstverliebte Moderatorenriege einzubremsen und zu entschnöseln.
Unter  dem Strich bleibe  der Versuch des politischen Gegners,  sich eines politisch Unbe-
quemen entledigen zu wollen, fasste Vilimsky die Rufmordmethoden zusammen.
 
„Ein  rechtlich seit 2006 abgeschlossener Justizakt wird mittels Amtsmissbrauch,  politisch
motiviert,  an den linken Falter zugespielt.   Fakten werden einfach negiert und ein Mensch
der  sich  nichts  zu  Schulden kommen hat lassen,  wird politisch für vogelfrei erklärt“,  so
Vilimsky,  der  abschließend  ein  Zitat von Solschenizyn in Erinnerung rief,  der gesagt hat:
„Die Kommunisten verschonen wirklich Kriminelle, kriminalisieren jedoch Andersdenkende!“
„Genau das erleben wir hier“, so Vilimsky. (Quelle: APA/OTS)
 
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2013-03-23
 

Null Prozent korrupt


Der ORF-Rotfunk kann´s nicht lassen

Im  Zuge  des  Interviews  in der gestrigen ORF-Sendung  „Report“,  stellte die Moderatorin
Susanne Schnabl  bezüglich  der  Bestellung  von  Christian Ragger  zum neuen geschäfts-
führenden Obmann der FPK,  an den FPÖ-Chef H.C. Strache die Frage,  ob es nun bei der
FPÖ schon genüge,  dass der Mann in keinen Korruptionsskandal verwickelt ist.
 
Diese  Frage hätte die ORF- Moderatorin besser an die Chefin der Grünen-Niederösterreich,
Madeleine Petrovich, stellen sollen.   Denn diese konnte bezüglich ihrer Kandidatur zur NÖ-
Wahl zwar mit keinem politischen Programm aufwarten  – allerdings verkündeten sie, dass
sie zu  0% korrupt  sei.
 
 
Daher unser Fazit:   Was für die Grünen recht ist,  muss auch für die FPÖ billig sein.  Aber
das  scheint  man  bei  der  Gebührenzwangsanstalt  ORF offenbar noch nicht begriffen zu
haben.
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2013-03-05
 

Wer Pröll wählt, wählt auch die ÖVP


Will Landeshauptmann Pröll seine Wähler(innen) täuschen?

„Wer  Dr. Erwin Pröll  weiter  als  Landeshauptmann  will,  kann ihn auch direkt wählen.  Das
moderne  Persönlichkeitswahlrecht  – Name vor Partei –  ermöglicht  bereits  jetzt  die  Direkt-
wahl des Landeshauptmannes“,  stellt  VP-Landesgeschäftsführer LAbg. Mag. Gerhard Karner
deutlich klar.
 
Obige  Zeilen (Originaltext)  stammen  aus  einer Presseaussendung der ÖVP-Niederösterreich.
Die  Tatsache,  dass  Otto Normalverbraucher  normalerweise  solche  Aussendung  nicht liest,
dürfte  auch  Mag. Karner  bekannt  sein und deshalb dürften nachfolgende Wahlwerbeplakate
aufgestellt worden sein.
 
 
Dass zur Zeit mit der von Korruptionsskandalen geschüttelten ÖVP keine absolute Mehrheit bei
der anstehenden NÖ-Wahl gewinnen zu ist, dürfte den Wahlmanagern bekannt sein.  Also ver-
sucht  man  augenscheinlich  suggerieren  zu wollen,  man könne den Landeshauptmann auch
ohne Partei wählen.
 
Denn was soll sich ein(e) Wähler(in) denken, wenn er/sie obiges Plakat sieht auf dem folgen-
des zu lesen ist: „Sie wollen keine Partei wählen? Müssen Sie auch gar nicht:“   Zusätzlich ist
unterhalb  des  Textes  ein  Kreuzchen beim Namen des Landeshauptmanns abgebildet.  Der
einzig  logische  Schluss  ist der,  dass  man Pröll wählen kann ohne gleichzeitig der ÖVP die
Stimme zu geben.  Und das ist schlichtweg falsch.
 
Wer Pröll seine Stimme gibt,  wählt auch automatisch die ÖVP.   Diese Tatsache verschweigt
Mag. Karner  in  seiner Aussendung und diese wird auch auf dem Wahlwerbeplakat nicht an-
geführt.   Der  Umstand,  dass  die  ÖVP-Niederösterreich  mit einem derart billigen Trick die
Wähler(innen)  offenbar  zu  täuschen  versucht,  bringt  uns  zu  folgender  Frage:   Welche
(Ent)täuschungen  werden  die  Niederösterreicher(innen)  nach  der  Wahl erfahren,  wenn
Dr. Erwin Pröll mit der ÖVP weiterhin allein herrschen kann?
 
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2013-02-23
 

ÖVP-Korruptionsfall: Bürgermeister Rädler


Verdacht auf versuchte, vorsätzliche Abgabenhinterziehung

Über  äußerst  interessante  Post  durfte  sich  letzte  Woche der freiheitliche Klubobmann
Gottfried Waldhäusl freuen, dem brisante Unterlagen zum Steuerakt eines Bürgermeisters
aus dem Team Pröll, von Bad Erlach, NAbg. Johann Rädler anonym zugespielt wurden.
 
Diesen  Dokumenten  ist  zu  entnehmen,  dass  BM Rädler  vorgibt,  sein gesamtes Bürger-
meistergehalt  in  Höhe  von rund  3.200 Euro an den VP-Klub  abzuführen,  um sich Steuer-
zahlungen  zu  ersparen.   „Es  besteht der begründete Verdacht,  der versuchten,  vorsätz-
lichen Abgabenhinterziehung“, so Waldhäusl.
 
Denn  die  vom  Finanzamt angeforderten Unterlagen,  die diesen Vorwurf entkräften würden,
konnten bis dato nicht vorgelegt werden.  „Das einzige, was Rädler bisher vorweisen konnte,
war die Bestätigung seines Parteikassiers, die eher unter die Kategorie Freundschaftsdienst
fällt, als dass sie als Entlastung dienen könnte“, so Waldhäusl.
 
Der  freiheitliche  Klubobmann  zeigt sich von diesem Vorfall aber wenig überrascht,  so sei
Rädler,  wenn es um dubiose Machenschaften ginge, kein unbeschriebenes Blatt.   „Ob bei
Schlagzeilen  über  Parteispenden  für  Interventionen  bei Behörden bis hin zu Hehlerei mit
billigem  Heizöl  aus  Osteuropa,  der  Name  dieses  Pröll-Haberers  fällt wie das Amen im
Gebet“, so Waldhäusl.
 
Als  pikantes  Detail  am  Rande  sei  auch  noch erwähnt,  dass Frau Mag. Claudia Rädler-
Hochstätter  mit der Abwicklung der steuerlichen Angelegenheiten des VP-Bürgermeisters
betraut und sein Sohn Büroleiter von LH-Stv. Wolfgang Sobotka ist.
 
Waldhäusl  fordert  lückenlose  Aufklärung,  wobei diese durch eine parlamentarische An-
frage  der FPÖ forciert werden soll.   „Es ist uns wichtig,  ans Tageslicht zu bringen,  wie
diese  Sache  weitergehen  wird,  vor  allem  wie  die  Reaktionen  von  Rädler und seiner
Pröll-ÖVP  sein  werden,  nachdem  dieser  Fall nun  publik  wurde  und somit nicht mehr
vertuscht werden kann“, so der freiheitliche Klubobmann.
 
Rädler  würde  mit dieser Affäre einmal mehr sehr gut ins grausige Sittenbild der VP-NÖ
passen.   „Tarnen, tricksen, täuschen  – wäre der passendere Wahlslogan für die VP-NÖ
gewesen,  denn  Rädler  ist  nur  ein kleines Rädchen im großen VP-Korruptionsgetriebe.
Unter  Erwin Prölls Fittichen ist schon so mancher Korruptionskaiser,  wie beispielsweise
Ernst Strasser, hervorgegangen.
 
Offensichtlich  ist  es  bei der VP-NÖ parteiinterne Linie,  die politische Funktion zum Auf-
bessern  der  eigenen Geldbörse zu missbrauchen,  anstatt für die Menschen im Land zu
arbeiten.   Während  die  schwarze  Gesellschaft  überlegt,  wie  man  am besten gesetz-
schonend  in die eigene Tasche wirtschaftet,  werden  die  Bürger ungeniert mit Abgaben-
und Gebührenerhöhungen sowie Leistungskürzungen geschröpft.
 
Pröll  sollte  seinen  Gefolgsleuten schleunigst klar machen,  dass ein politisches Mandat
nicht  gleichzeitig  Steuerbefreiung  bedeutet  und  dafür  sorgen,  dass Herr Rädel seine
ausstehenden Steuerschulden sofort begleicht“, so Waldhäusl abschließend.
(Quelle: APA/OTS)
 
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2013-02-21
 

Geld hat kein Mascherl


Finanz hebt Steuer auf Schmiergelder ein

Seit gut 2 Jahren unterhält Österreich eine  Anti-Korruptions-Akademie  im niederösterreich-
ischen Ort Laxenburg.   Dass diese bis dato offenbar rein gar nichts bewirkte, beweisen die
zahlreichen Korruptionsfälle der letzten Zeit.
 
Ein alter Spruch in Österreich lautet: „Der Balkan beginnt am Ballhausplatz“. Diesen müssen
wir bezüglich der Örtlichkeit korrigieren.   Wir meinen, dass es korrekterweise „Hintere Zoll-
amtsstraße“  lauten  sollte.   Denn  im  Finanzministerium ist man ganz augenscheinlich der
Meinung, dass Korruption ein alltägliches Geschäft und eine daraus resultierende Einnahme-
quelle ist.
 
Wie wir darauf kommen?   Nun, im „Steuerbuch 2013“,  auf Seite 98  ist folgendes zu
lesen:

 

 

 

Wann ist das  Formular L 1i auszufüllen, obwohl  nur inländische Einkünfte bezogen werden?
Neben  der  Einlösung  von Bonusmeilen für private Zwecke,  die im Rahmen von beruflichen
Dienstreisen  erworben wurden oder pauschale Reisekostenersätze,  die von internationalen
Organisationen  direkt  an  die Sitzungsteilnehmer ausbezahlt wurden,  ist dieses Formular –
auch  bei  Erhalt  bestimmter  Provisionen  (z.B.  Incentives oder Schmiergelder) von dritter
Seite –  auszufüllen.
 
Da  staunen  wir  aber,  dass  die Finanz Steuern aus dem Erlös einer kriminellen Handlung
einhebt.  Denn sollte es sich noch nicht bis ins Büro der  Finanzministerin herumgesprochen
haben, Korruption ist ein strafbarer Tatbestand.   Aber vielleicht sieht man das aber bei der
ÖVP  nicht  so  eng.   Seitens des Finanzministeriums verteidigt man diese Vorgehensweise
mit dem Hinweis eines „berechtigten Interesse des Staates“.  
 
Nun,  wenn dies so ist,  ist es möglicherweise nur mehr eine Frage der Zeit,  bis es eigene
Formulare  und  Steuersätze  für den Erlös krimineller Handlungen  – beginnend vom Fahr-
raddiebstahl bis hingehend zum Auftragsmord – geben wird. Natürlich nur im „berechtigten
Interesse des Staates“.
 
Die  Angelegenheit ist für uns deswegen so erstaunlich,  werden doch normalerweise erwirt-
schaftete Gelder aus kriminellen Handlungen beschlagnahmt.  Mit der Vorgehensweise der
Finanz werden allerdings ehrliche Steuerzahler mit  Kriminellen auf eine Stufe gesetzt.
 
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2013-02-10
 

Die Polit-Söldner des BZÖ


Wie lange hält sich Bucher noch auf dem sinkenden BZÖ-Schiff?

Langsam aber sicher zeigt das BZÖ Auflösungserscheinungen.   Das „Team Stronach“ ver-
lautbarte  heute,  dass die Gruppe des BZÖ der Marktgemeinde Paternion,  unter Obmann
Gunter Höher,  in  der  Vorwoche  mit  über  20 Personen das „Orange Bündnis“ verlassen
hat und geschlossen zum Team Stronach übergetreten ist.
 
Das  bedeutet  im Klartext,  dass die Orangen nicht nur mit massivem Wählerschwund zu
kämpfen haben, sondern das ihnen auch die Mandatare abhandenkommen. Höher zu den
Gründen für den Wechsel:   „Wir haben uns die Entscheidung nicht leicht gemacht.  Aber
die  Skandale,  die Korruption,  die Freunderlwirtschaft  und impertinenter Eigennutz der
herrschenden  Parteien  haben uns veranlasst,  einen neuen und erfolgsversprechenden
Weg zu gehen.“
 
Da  staunen  wir  aber,  propagiert  Bucher doch stets die politische Sauberkeit des BZÖ.
Ist da Gunter Höher etwa in Kenntnis von Tatsachen,  die der BZÖ-Chef lieber wohlweis-
lich verschweigt?
 
Beim BZÖ reagierte man dementsprechend sauer und übte sich in Schadensbegrenzung.
Weder  handelt  es  sich  um  mehr als 20 Personen,  noch um die gesamte Ortsgruppe
Paternion.   Fakt ist:  Rund 8 Personen haben sich,  nachdem sie sich auf  keiner Kandi-
datenliste  für  die  Landtagswahl  vorgefunden  haben,  der  Söldnertruppe  des Team
Stronach angeschlossen,  ließ das Kärntner BZÖ vermelden.
 
Wenn das BZÖ das  „Team Stronach“ als Söldnertruppe bezeichnet geben sie allerdings
indirekt zu, dass sie in ihren Reihen etliche Polit-Söldner gehabt haben. Da stellt sich die
Frage,  wie viele Überläufer wird es noch geben?    Sollte es in diesem rasanten Tempo
weitergehen,  wird das Antreten bei den anstehenden Wahlen eine schwierige Aufgabe
werden.
 
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2013-02-05
 

Justizskandal erster Güte


Vergewaltiger darf Fußfessel bald ablegen

Einem  Salzburger Vergewaltiger wurden die übrigen zwei Monaten Arrest mit Fußfessel in
eine Bewährungsstrafe umgewandelt.   Der Mann muss daher nur zwei Drittel seiner sechs-
monatigen Strafe im Hausarrest ableisten, denn abbüßen wäre wohl ein übertriebener Aus-
druck.
 
Damit steht fest, dass der Sexualstraftäter seine Fußfessel in Bälde ablegen darf. Denn wie
bereits  eingangs  erwähnt,  werden  die  übrigen zwei Monate seines Arrestes  in eine Be-
währungsstrafe  umgewandelt.   Nicht  zu  vergessen,  dass  der  Mann  trotz  mehrfacher
Vergewaltigung (einer damals 15-Jährigen)   keinen einzigen Tag im Gefängnis verbringen
musste.
 
Die bedingte vorzeitige Entlassung eines Mannes,  der wegen mehrfacher Vergewaltigung
einer Minderjährigen verurteilt worden ist,  ist ein Skandal erster Güte.  Nachdem der Ver-
gewaltiger  keinen  einzigen  Tag ins Gefängnis musste,  ist mit dieser Entscheidung jetzt
der Gipfel der Opferverhöhnung erreicht.
 
Man  muss  sich das einmal bildlich vorstellen.   Ein Mann wird wegen mehrfacher Verge-
waltigung und sexuellen Missbrauches einer Minderjährigen verurteilt, wobei wir das Wort
Urteil in diesem Fall eher als Freispruch werten.  Nachdem der Vergewaltiger  gerade ein-
mal  vier  Monate  Hausarrest  hinter sich hat,  wird jetzt auch noch der Rest der ohnehin
unverständlich milden Strafe zur Bewährung ausgesetzt.
 
Ein  derartiges  Vorgehen  der Justiz ist nicht mehr erstaunlich sondern  unglaublich.  Aus
generalpräventiver Sicht ist das ein verheerendes Signal. Dieses könnten Sexualstraftäter
als  Persilschein  ansehen.  Um  dem  entgegenzuwirken  ist  es höchst an der Zeit,  dass
Vergewaltigung  in  Österreich  endlich  als  das behandelt wird,  was es ist,  nämlich ein
schweres Verbrechen und kein Kavaliersdelikt.
 
Es  hat  zwar  der  eine  Fall  mit  dem anderen nichts zu tun und Ernst Strasser liegt uns
auch  nicht  am Herzen.   Aber wenn ein Politiker wegen Korruption  – obwohl er gar kein
Geld (100.000,- Euro) erhielt und seine Zusagen auch nicht erfüllen konnte –  zu 4 Jahren
unbedingt  mit Ausschluss der Möglichkeit einer Fußfessel verurteilt wird,  ist die erstaun-
liche  Milde  für  einen Mehrfachvergewaltiger,  für  einen  Menschen  mit  gesundem Men-
schenverstand wohl nicht mehr nachvollziehbar.
 
Richter  Olschak begründete das harte Urteil  (nicht rechtskräftig)  gegen Strasser damit,
dass Korruption in Österreich nicht mehr geduldet wird und hofft auf eine abschreckende
Wirkung.  Das finden wir auch nicht falsch,  aber wäre es nicht längst an der Zeit seitens
der  Justiz zu bekunden,  dass auch Vergewaltigungen in Österreich nicht mehr geduldet
werden  und bezüglich dieser Verbrechen Urteile mit abschreckender Wirkung zu fällen?
 
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2013-01-16
 

Graz hat gewählt


Vorläufiges Wahlergebnis in Graz

Trotz  Minus  Platz eins  für  Siegfried Nagl (ÖVP);  Elke Kahr (KPÖ) am zweiten Platz:  Die
heutige Gemeinderatswahl in Graz brachte große Verluste für ÖVP, Grüne und SPÖ, sowie
massive Gewinne für die KPÖ und die FPÖ.   Außerdem zieht ein Pirat in den Gemeinderat
ein.
 
Screen: steiermark.orf.at
 
Nach  dem vorläufigen Endergebnis kommt die ÖVP auf 33,48 Prozent (-4,89 Prozentpunkte),
die  KPÖ auf 20,08 Prozent (+8,9 Prozentpunkte),  die SPÖ auf 15,32 Prozent (-4,42 Prozent-
punkte), die FPÖ auf 13,93 Prozent (+3,08 Prozentpunkte) und die Grünen auf 11,99 Prozent
(-2,57 Prozentpunkte).   Das BZÖ erreicht nur mehr 1,35 Prozent (-2,96 Prozentpunkte) und
ist  im  Gemeinderat  nicht  mehr  vertreten.   Die  Piraten  ziehen  mit  2,68 Prozent  in den
Gemeinderat ein.
 
An  und  für  sich  zeichnet  das  Grazer Wahlergebnis ein gewohntes Bild der vergangenen
Wahlen.  Verluste für SPÖ,  ÖVP und die Grünen,  sowie Zuwächse für die FPÖ.   Aber wie
gesagt  „an und für sich“,  wenn da nämlich nicht die KPÖ wäre.
 
Warum die Kommunisten ein derart gutes Ergebnis einfahren konnten, wird die Politikwissen-
schaftler die nächste Zeit beschäftigen.  Dass die ÖVP bei den Menschen nicht mehr so gut
ankommt  dürfte  unter  anderem  auf  der  Tatsache  beruhen,  dass  zahlreiche Mandatare
dieser Partei  in  etliche  Korruptionsfälle  verwickelt  sind.   Und wer wählt schon gerne eine
Partei, welcher ein Korruptionsgeruch anhaftet?
 
Die Verluste der SPÖ und der Grünen könnte vielleicht an der unglückseligen Koalition in Wien
liegen. Offenbar hatte es sich bereits bis nach Graz herumgesprochen, dass Rot und Grün für
gnadenlose Abzocke bei der Bevölkerung und sozialer Kälte steht.
 
Und  nun  kommen wir wieder auf die KPÖ zurück.   Ihren Erfolg vermuten wir darin, dass es
eine Wählerschicht gibt, die absolut kein Vertrauen mehr in die ÖVP, die SPÖ und die Grünen
hat.   Allerdings  dürften  diese  Personen  aus  welchen Gründen auch immer,  die FPÖ nicht
wählen wollen und gaben daher den Kommunisten ihre Stimme.
 
Allerdings  werten  wir die Stimmen für die KPÖ als reine Proteststimmen.   Denn wir können
uns  kaum  vorstellen,  dass  sich  ein vernünftig denkender Mensch  ernsthaft ein kommunis-
tisches Regierungssystem wünscht. Daher glauben wir auch, dass der Wahlerfolg der Grazer
KPÖ lediglich eine Eintagsfliege ist.
 
*****

2012-11-25
 

Frank Stronach zeigt sein wahres Gesicht


Team Stronach übt sich vergeblich in Schadensbegrenzung

Eines  muss  man dem Team Stronach lassen  – nämlich dass man dort recht flott reagiert.
Dies  sagt  allerdings  nichts  über den qualitativen Inhalt der Reaktion aus.   Nachdem sich
der  ÖJC  durch  seinen  Präsidenten,  Fred  Turnheim,  zu  Recht  kritisch  über den Maul-
korberlass für Journalist(innen) des BZÖ-Ablegers äußerte, änderte man dort die bisherige
Erklärung wie folgt:
 
Die neue Erklärung im Wortlaut:
Ich,  VORNAME   NACHNAME,   MEDIUM  erkläre  hiermit,  vor  einer  Veröffentlichung  von
Gesprächen und Interviews mit Herrn Frank Stronach den gesamten Interviewtext an Herrn/
Frau XY, Funktion, Adresse, emailadresse, zur Einsicht und schriftlichen Freigabe zu senden.
Kürzungen bzw. jegliche Änderung sind ohne schriftliche Zustimmung von Seiten des Team
Stronach  untersagt.   Falls die Autorisierung des Interviews nicht erteilt wird,  ist eine Ver-
öffentlichung untersagt.
 
Wir sehen in dieser Abänderung nicht mehr und nicht weniger als eine Augenauswischerei.
Vor was fürchtet sich Frank Stronach eigentlich?   Vor freier Meinungsäußerung durch eine
eventuelle  Interpretation seiner Aussagen?   Schaut ganz danach aus,  wenn man sich die
Stellungsnahme des Teams Stronach durchliest.
 
Nach  einem  für  uns wertlosen Lippenbekenntnis zur Pressefreiheit,  äußert man sich dort
unter anderem wie folgt:  „Oft werden aus Gründen der Verkaufbarkeit bzw.  um eine gute
Headline zu haben, Zitate aus dem Zusammenhang gerissen.“  Stronach scheint noch nicht
begriffen  zu  haben,  dass  diese  Praxis  (die zugebener Weise immer wieder vorkommt)
nicht direkt bei Interviews,  sondern in deren Analysen angewendet wird. Und eine solche
kann auch durch keine Zustimmungserklärung verhindert werden.
 
Interessant  ist  auch die Anmerkung vom Team Stronach,  dass die Zustimmungserklärung
eher  als  Hilfe  für  die Medien anzusehen ist und niemals als Angriff auf die Pressefreiheit.
Diesbezüglich  können  wir  nur  zwei Botschaften an die Adresse des Selfmade-Milliardärs
senden.   Erstens brauchen die Medien keine Hilfe  in dieser Form.   Zweitens brauchen die
Medien keinen Frank Stronach,  sondern ist dies eher umgekehrt der Fall.
 

Österreich braucht keinen solchen Frank Stronach

Das  kleine  Österreich  mag  seine  Schwächen  in Form von teilweisen unfähigen Politiker-
(innen),  immer  wieder  aufkeimender  Korruption,  einem  aufgeblähten  Beamtenapparat
etc. haben. Allerdings haben Frau und Herr Österreicher gelernt damit zu leben und sich zu
arrangieren.   Im  internationalen Vergleich stehen wir gar nicht so schlecht da,  was aller-
dings nicht heißt, dass man die Situation nicht verbessern sollte.
 
Nur sind wir der festen Überzeugung, dass diese Änderung niemals durch die Person eines
Frank  Stronach und seinen angeworbenen Ex-BZÖ_lern stattfinden wird.  Anfangs kam der
Austrokanadier  mit  dem  Schwarzenegger-Akzent  noch  recht  sympathisch rüber.  Doch
langsam  aber  sicher  blättert  der  Lack  ab,  denn man kann sich nicht endlos lange ver-
stellen.
 
Herr  F. Stronach  will   laut  eigener  Aussage Österreich verändern.   Damit hat er bereits
begonnen.  Normalerweise werden hierzulande erst Politiker(innen) nach erfolgten Wahlen
gekauft.   Hier fand schon die erste Veränderung statt.  Er kaufte schon vorher,  wobei der
Grund dafür recht simpel war.   Durch seine Aktion erlangte er für seine Truppe Klubstatus
im  Parlament  und  die  daraus  resultierenden  Privilegien  und Annehmlichkeiten.  Leider
eine  legale  aber  für  uns  undemokratische Vorgehensweise,  denn weder er noch seine
Mitstreiter wurden vom Volk gewählt.
 
Mit  dem Versuch eines Maulkorberlasses für Journalist(innen) versuchte er nun eine weit-
ere  Änderung  in Österreich zu platzieren.   Dieser Coup ist allerdings vorerst gescheitert.
Wir  können  uns  nur der Meinung des Präsidenten des ÖJC anschließen und allen Kolleg-
(innen) empfehlen, keine Interviews unter diesen Bedingungen mit Herrn Stronach durch-
zuführen.
 
*****

2012-11-17
 

Korruptionsverdacht bei den Grünen?


Grüne dürfen unsoziale Grundstücksspekulanten nicht länger fördern

Unter der Hand wollte die glücklose Vize-Bürgermeisterin Vassilakou ein Grundstück in der
Hietzinger  Elisabethallee  in  Bauland umwidmen,  damit  eine Linzer Privatstiftung darauf
Luxus-Wohnungen errichten kann. Ein Bombengeschäft für die Stiftung und akuter Korrup-
tionsverdacht bei den Grünen,  wie sogar Vassilakous Koalitionspartner,  die Wiener SPÖ,
einräumt.
 
Jetzt  wurde  bekannt,  wie rücksichtslos diese Stiftung ihre Pläne vorantreibt:   Die Mieter
eines Hauses auf einem Nachbargrundstück,  das ihr ebenfalls gehört,  sollen offenbar hin-
ausgeekelt werden. Die Krone berichtet, dass einer Pflegemutter samt kleinen Kindern mit
Räumung gedroht wurde.
 
Wiens FPÖ-Klubchef und stellvertretender Bundesparteiobmann Mag. Johann Gudenus ist
schockiert:  „Die  finanziellen  Hintergründe,  weshalb sich die Wiener Grünen zum Hand-
langer von Grundstücksspekulanten machen,  sind, wie  von der SPÖ angeregt, im Parla-
ment  zu  untersuchen.   Wenn  aber  bei  dieser  erneuten  Aktion  gegen die Bürger die
Schwächsten der Schwachen unter die Räder kommen,  muss gehandelt werden.“  Seine
Forderung:  „Die  für  das  Bauprojekt notwendige Umwidmung muss umgehend gestoppt
werden!“  (Quelle: APA/OTS)
 
*****

2012-10-14
 

Die späte Rache des Peter Pilz?


Pilz lässt kein gutes Haar an der SPÖ

„Das  Florett  wird  eingepackt.  Jetzt greifen wir zum Bihänder.  SPÖ-Bundesgeschäftsführer
Günter Kräuter kündigt an, dass seine Partei ab nun das größte Schwert in die Hand nehmen
und  alles  kurz und klein schlagen wird.“  –  Dieser Ausspruch stammt nicht etwa von einem
FPÖ-Politiker, sondern vom Grünen Peter Pilz persönlich.
 
Dieser lässt in seinem heutigen Blogeintrag auf „peterpilz.at“ fast kein gutes Haar an der SPÖ.
Peter  Pilz  stellt  sich die Frage   „Was ist mit der SPÖ passiert?“  und beantwortet sich diese
gleich selbst.  „Die Wandlung begann im Mai dieses Jahres.  Bis dahin war die SPÖ die Partei,
die  von  den  vier Parteien mit Problemen noch am wenigsten belastet war.   Das war jedem
einsichtig,  weil  die  Zeit der organisierten Korruption die Zeit der Schüssel-Regierungen war.
Die Farben der organisierten Korruption waren schwarz,  blau und orange – und nicht rot“, so
der Grünpolitiker.
 
Pilz  schreibt  weiters,  dass im Mai der SP-Fraktionsführer Hannes Jarolim durch Otto Pendl
abgelöst  wurde. Für ihn war damals klar, dass die SPÖ damit ihre Strategie geändert hatte.
Jarolim  steht  für  Aufklärung und Korruptionsbekämpfung – Pendl für Blockade.   Faymanns
Inseratenaffäre hätte schon vor dem Sommer behandelt werden sollen.  Aber Pendl kam zu
den Grünen  und ersuchte um Umreihung.
 
Man kam Pendl entgegen.   Der Plan dahinter ist erst heute klar.  Die SPÖ rechnete fix, dass
bis  Herbst alle Verfahren gegen Faymann eingestellt werden würden –  und der Kanzler nur
noch ein parlamentarisches Nachspiel absolvieren müsste. Er wäre im Herbst nicht mehr als
Beschuldigter,  sondern  als der von der Justiz entlastete Kanzler vor dem Ausschuss gestan-
den.   Die  Oberstaatsanwaltschaft hat neue Ermittlungen angeordnet und damit diesen Plan
durchkreuzt.   Im August wurde das an der Spitze der SPÖ heftig diskutiert.  Es ist durchaus
möglich, dass Faymann selbst eher zu einer Aussage vor dem Ausschuss tendierte. Letztlich
ist aber die Entscheidung gefallen:  Der Kanzler darf nicht aussagen,  das Risiko ist zu hoch,
resümiert Peter Pilz.
 

Grüne wollen laut Pilz keine Komplizen sein

Pilz unterstellt der SPÖ auch, dass es dieser nur noch um das Abdrehen des Untersuchungs-
ausschusse s ging,  als der erste rote Fall publik wurde.   Diese Aussage ist auch nicht ganz
von der Hand zu weisen, denn damit wäre das selbst kreierte  Sauberpartei-Image der SPÖ
dahin.
 
Peter Pilz  erwähnt  auch  Laura Rudas,  die seinen Rückzug aus dem U-Ausschuss forderte,
weil durch ihn rot-grün gefährdet sei.  „Aber wie stellt sich Rudas rot-grün vor?  Beginnt für
sie  die  Reformkoalition  mit  dem gemeinsamen Schutz des Kanzlers vor dem Parlament?
Müssen wir erst zu Komplizen werden, damit wir Partner sein können?“,  so Pilz.
 
Unter diesem LINK können geneigte Leser(innen) den gesamten – nicht uninteressanten –
Beitrag des grünen Sicherheitssprechers lesen.  Allerding fragen wir uns,  warum Pilz sich
das antut. Träumt doch schon seine Parteikollegin vom Job der Vizekanzlerin.  Denn seine
Argumentation,  dass  vor  einem Untersuchungsausschuss alle Beweisthemen gleich sein
müssen  und  die  Grünen  auch  nicht  damit  beginnen  wollen Korruption durch gefärbte
Brillen  zu  untersuchen um damit keine Menschen zu enttäuschen,  nehmen wir ihm nicht
ab. Dazu ist Pilz schon zu lange Zeit Politiker und er weiß sicher wie der Hase läuft.
 
Könnte  es  sein,  dass  er  sich  bei  den Verantwortlichen des Genderwahns  – der bei den
Grünen nicht zu übersehen ist-   revanchiert?  Immerhin ist Peter Pilz in keiner besonderen
politischen  Position  und  hat sich vielleicht schon ausgerechnet,  dass er eine solche auch
bei einer rotgrünen Koalition in einer Bundesregierung nicht erhalten wird? Möglicherweise
blüht ihm dasselbe Schicksal wie Van der Bellen.   Ein gut dotierter Posten auf einem polit-
ischen Abstellgleis, von dem aus er nichts zu melden hat.
 
*****

2012-09-23
 

Erwin Pröll ist ein Meister der Scheinheiligkeit


ORF vergaß Kennzeichnung des Interviews als „bezahlte Einschaltung“

„Der  irreführenderweise  als  Interview  angekündigte  nette  Plausch zwischen ORF-Moderator
Tarek Leitner und Niederösterreichs Landeshauptmann  Erwin Pröll hätte wohl eher als bezahlte
Einschaltung  der  ÖVP Niederösterreich  gekennzeichnet werden müssen“,  kommentierte FPÖ-
Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl die unhinterfragten scheinheiligen Ergüsse des blau-gelben
Landeschefs in der gestrigen ZiB-2.
 
 „Es  ist  schon  erstaunlich,  dass Pröll in mehr als acht Minuten keine einzige kritische Frage zu
seinem hoch verschuldeten und von Skandalen gebeutelten Bundesland gestellt bekommt, dafür
aber den erhobenen Zeigefinger auf Kärnten richten darf“,  so Kickl, der an die vom Rechnungs-
hof  festgestellte  katastrophale Finanzgebarung des Landes,  den Milliardenverlust durch Wohn-
bau- Spekulation,  den  Sumpf  um  die  NÖ-Hypobank  und  die Verwicklung des Landes in das
Skylink-Debakel erinnert.
 
 „Man  hätte  Pröll  aber  auch  fragen  können,  wie er zu seinem einstigen politischen Ziehsohn
Ernst Strasser steht, der soeben wegen des Verdachts der Bestechlichkeit angeklagt wurde und
auch beim schwarzen Birnbacher-Deal in Kärnten als Berater tätig gewesen sein soll“, ergänzte
Kickl, den Strassers Entwicklung angesichts des Umfeldes in seiner politischen Heimat durchaus
nicht überrascht.
 
„Wer  auf  die  Feststellungen  des demokratischen Kontrollgremiums Rechnungshof so reagiert
wie  Pröll  und  seine Mannen,  kann sich moralisierende Kommentare über das Demokratiever-
ständnis anderer sparen“,  stellte  Kickl  fest und erinnert daran,  dass die ÖVP Niederösterreich
bis heute  nicht  zu dem Verdacht Stellung genommen hat,  wonach die ohne Parteilogo affichier-
ten Riesenplakate mit Prölls Konterfei im Landtagswahlkampf 2003 nicht von der ÖVP,  sondern
von der Niederösterreich-Werbung bezahlt worden sein sollen.
 

Peinlicher und hilfloser Versuch einer Retourkutsche

Die Aussagen und Feststellungen von Herbert Kickl  konnte die Niederösterreichische ÖVP
nicht auf sich sitzen lassen und konterte mit nachfolgend 5-zeiliger Presseaussendung.
 
Screen: APA/OTS
 
Da staunen wir aber, dass das Wort Skandal-Sumpf gerade von einem Mandatar kommt,  des-
sen  Partei  von Korruptionsskandalen stark gebeutelt ist.   Falls es Karner noch nicht bemerkt
haben sollte,  in Österreich ist die ÖVP in Sachen Korruption federführend.
 
Ebenfalls erstaunt die Behauptung, dass  FPÖ-Kickl gerade dabei ist im eigenen Skandal-Sumpf
unterzugehen. Falls Karner auf Uwe Scheuch anspielen sollte, so hat Kickl mit diesem nichts zu
tun.   Offenbar  scheint es dem niederösterreichischen VP-Landesgeschäftsführer entgangen zu
sein,  dass Kickl der FPÖ und nicht der FPK angehört.
 
Unser Fazit ist daher: Ein wenig politische Bildung würde nicht schaden, bevor man eine Presse-
aussendung  veröffentlicht.   Wir kommen jedenfalls zur Ansicht,  dass Karners geistiger Erguss
sich eher als Pointe für den Villacher Fasching eignen würde.
 
*****

2012-08-09
 

Balkanverhältnisse in Österreich


ÖVP unangefochten im Korruption-Spitzenfeld

Der  Kärntner Birnbacher-Skandal reiht sich nahtlos in die Skandalgeschichte der Republik
ein.   Es ist erschütternd,  dass die österreichische Politik aus Lucona,  Noricum,  BAWAG,
Länderbank,  AKH,  Konsum,  Euroteam  bis hin zu BUWOG und jetzt Birnbacher/Martinz-
Geldflüssen nichts gelernt hat und ein solcher Korruptionstsunami auch im Jahr 2012 noch
immer möglich ist.
 
Und  es  ist  erschreckend,  dass man  – wenn die Justiz nicht  endlich unabhängig und effi-
zient arbeiten wird –  auch bei Skylink und MAV-Cargo ähnliche Parteispendenskandale mit
Kick- Back-Zahlungen erleben wird. Es macht sprachlos, dass die Kärntner Justiz das Hypo-
Verfahren zwei Mal einstellt und erst jetzt – nachdem sich die ÖVP-Mannen Birnbacher und
Martinz eine jämmerliche Verteidigungsargumentation zurechtgelegt haben – durchzieht.
 
Die  mehrmalige  Einstellung  des  Ermittlungsverfahrens erhöht den Erklärungsbedarf der
ÖVP  über  die  amtsbekannte  parteipolitische  Einflussnahme  auf  Ermittlungsverfahren.
Es ist schlichtweg peinlich, dass zwei hochdotierte und zumindest bis diese Woche mündig
erscheinende  Personen vor Gericht zu einem jämmerlichen Häufchen Elend verfallen und
statt  Eigenschuld  über  ihr kriminelles Verhalten zu bekennen,  einmal mehr einen Toten
ohne jeglichen konkreten Beweis posthum diskreditieren.
 
Die  einzige  Konsequenz,  die  man  als  beobachtender  Außenstehender aus den Fällen
Martinz,  Birnbacher,  Strasser, Ranner, Kappeller, Schüssel, Grasser, BUWOG, Telekom,
Rauch-Kallat,  Mensdorff,  Platter etc.  ziehen  kann ist,  dass man mit der ÖVP und ihren
Funktionären tatsächlich keinen korruptionsfreien Staat machen kann.
 
Die  ÖVP  stellt sich mit ihrer Involvierung in sämtliche Korruptionsskandale der Republik
tatsächlich außerhalb des Verfassungsbogens.   Solange das die ÖVP in der Parteienland-
schaft gibt, wird es auch Korruption geben.

Alleine die mehrfache Einstellung der Ermittlungen rund um den ÖVP-Steuerberater Birn-
bacher  und  die  Beendigung  des  diesbezüglichen  Kärntner Untersuchungsausschusses
durchden Kärntner ÖVP-Klubobmann Tauschitz zeigt, dass die ÖVP keinerlei Interesse an
vollständiger Aufklärung hat.
 
Solange die ÖVP mit Justizministerin Karl an der Spitze der Justiz steht, wird niemals eine
Aufklärung  über alle Skandale der Republik erfolgen.   In Zukunft muss eine tatsächliche
unabhängige Persönlichkeit an der Spitze des Justizapparates stehen.
 
*****

2012-07-28
 

Inhalts-Ende

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