Sicherheit: FPÖ Wien ortet schwere Mängel in der Bundeshauptstadt

Gemeinsamer Misstrauensantrag der FPÖ mit der ÖVP gegen Stadtrat Hacker im Gemeinderat

Die Wiener FPÖ hat heute, Dienstag, im Rahmen eines Medientermins im Rathaus einen Ausblick auf die morgige Sitzung des Wiener Gemeinderates gegeben. Gemeinsam mit der Volkspartei wollen die Blauen dort einen Misstrauensantrag gegen Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) stellen. Die Gründe dafür sind laut dem nicht amtsführenden FPÖ-Stadtrat Dominik Nepp zahlreich: So bleibe Wien mit seinen Zahlungen und Förderungen für Beratungsstellen weiterhin ein „Magnet für Sozialasylanten“, bei der Berechnung der Mindestsicherung werde in Wien weiterhin das Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes nicht umgesetzt, was die Bundeshauptstadt zu einem Anziehungspunkt mache, die Angaben für den Antrag auf Sozialleistungen würden nicht kontrolliert werden und das Gesundheitswesen mit immer längeren Wartezeiten auf OP-Termine stehe vor dem Scheitern. Nepp sprach von „einer unwürdigen Wortwahl“ des Stadtrats sowie „Freunderlwirtschaft“ in seinem Ressort. So sei etwa die Ausschreibung für die Bestellung der WIGEV-Direktion „genau auf die jetzigen Personen zugeschnitten“, mutmaßte Nepp.

Ein weiterer Vorwurf der Oppositionspartei: Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) bleibe in Sachen Sicherheit in Wien weiter „untätig“. Dazu wird im Gemeinderat am Mittwoch eine Dringliche Anfrage der FPÖ an den Stadtchef gerichtet. Die Fragen behandeln Themen wie die hohe Anzahl von angezeigten Straftaten von „Nicht-Österreichern“, steigenden Kriminalitätszahlen an Schulen, „Jugendbanden“ in Parks oder den Polizeimangel.

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Offener Brief der Wiener FPÖ an Landesparteiobmann Mahrer und Klubobmann Wölbitsch

Sehr geehrter Herr Landesparteiobmann Mahrer, lieber Karl!

Sehr geehrter Herr Klubobmann Wölbitsch, lieber Markus!

Der aktuelle Fall einer syrischen Asylantenfamilie mit einem Bezug von 4.600 Euro an Wiener Sozialhilfe hat zahlreiche Reaktionen hervorgerufen. Viele Wienerinnen und Wiener können es nicht fassen, dass man ohne zu arbeiten und ohne jemals einen Cent in das Sozialsystem eingezahlt zu haben eine solche Summe erhalten kann. Der alleinverdienende Familienvater mit einem Einkommen von 2.300 Euro und drei Kindern schafft es nicht, seine Familie über die Runden zu bringen. Die Alleinerzieherin, die sich in einer 40-Stunden-Arbeitswoche beim Billa abrackert, kann das Leben für sich und ihre Kinder nicht finanzieren. Auch viele Pensionisten, die ihr Leben lang geschuftet haben, kommen niemals auf eine solche Summe wie die syrische Asylantenfamilie.

Sie alle und hunderttausende andere leistungsbereite Wienerinnen und Wiener finden das unfair. Sie finden die Politik von SPÖ-Bürgermeister Ludwig und seinem Sozialstadtrat Hacker unfair, die dieses ungerechte Mindestsicherungssystem in Wien eingeführt und hochgezogen haben. Aber auch zahlreiche Experten haben auf die Schieflage zwischen der Höhe der Sozialhilfe für diese Gruppen und der Höhe des Einkommens von arbeitenden Menschen hingewiesen und orten massiven Handlungsbedarf.

Trotz dieser Welle der Kritik und Empörung an diesem ungerechten System der Wiener SPÖ weigern sich Bürgermeister Ludwig und Stadtrat Hacker beharrlich, auch nur irgendetwas an diesem System zu ändern. Sie bleiben stur bei ihrem Kurs und stoßen weite Teile der Wiener Bevölkerung vor den Kopf.

Genau diese Wienerinnen und Wiener erwarten sich, das man als Oppositionspartei mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln gegen diesen roten Mindestsicherungswahnsinn ankämpft. Die FPÖ hat in den vergangenen Jahren unzählige Initiativen im Gemeinderat und Landtag eingebracht, um im Wiener Sozialsystem für Gerechtigkeit zu sorgen. Die linke Rathausmehrheit hat sie allesamt abgeschmettert.

Daher ist es höchst an der Zeit, gegen Ludwig und Hacker das schärfste Oppositionsinstrument anzuwenden. Wir haben bereits angekündigt, eine Sondersitzung des Wiener Landtages einzuberufen und einen Misstrauensantrag gegen den Bürgermeister und seinen Stadtrat einzubringen. Bedauerlicherweise haben wir seitens der Wiener ÖVP-Führung diesbezüglich noch keine positive Rückmeldung erhalten, dieses Ansinnen zu unterstützen. Wir sind es den Wienerinnen und Wienern schuldig, als Oppositionspolitiker alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um die bestehenden Ungerechtigkeiten im Wiener Sozialsystem zu beenden und endlich für Fairness für die österreichischen Staatsbürger zu sorgen.

Daher laden wir euch herzlich zu einem Gespräch über die weitere Vorgangsweise bezüglich Sondersitzung und Misstrauensantrag. Arbeiten wir zusammen – für die Wienerinnen und Wiener!

Wir freuen uns auf eine positive Rückmeldung!

Beste Grüße

Dominik Nepp – Landesparteiobmann FPÖ Wien

Maximilian Krauss – Klubobmann FPÖ Wien

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Wiener FPÖ präsentiert Konsequenzen aus SPÖ-Sozialhilfeskandal

Misstrauensanträge gegen Ludwig und Hacker

„Viele Wienerinnen und Wiener sind fassungslos, verständnislos, enttäuscht und wütend“, fasste der Wiener FPÖ-Chef Stadtrat Dominik Nepp die Stimmung in der Wiener Bevölkerung über den neusten Mindestsicherungsskandal in der heutigen Pressekonferenz zusammen.

Bekanntlich kassiert eine syrische Asylantenfamilie etwa 5.000 Euro netto im Monat an Sozialleistungen, aufgrund eines skandalösen SPÖ-Systems in der Bundeshauptstadt.

„Wie fühlen sich wohl hart arbeitende Familien, die weit weniger verdienen, aber den Luxus der Wiener Asylantenfamilien mit ihren Steuern finanzieren müssen? Oder die Alleinerzieherin, die vielleicht als Friseurin 40 Stunden arbeitet und dann noch 2 Kinder über die Runde bringen muss?“, richtete Nepp die richtigen Fragen an Bürgermeister Ludwig und Stadtrat Hacker.

Nepp rechnete zudem vor, dass zu den bekannten 4.600 Euro sogar noch einiges an Geld hinzukommt: „Familienbeihilfe, 800 Euro Klimabonus, Schulstartgeld, Rezeptgebührenbefreiung, halber Preis bei Wiener Linien, die ORF-Gebührenbefreiung, etc. Es sind in Wahrheit über 6.000 Euro netto“, so Nepp.

„Nirgendwo auf der Welt werden solche Beträge an Asylanten ausbezahlt. Bürgermeister Ludwig ist der größte Asylanten-Lockvogel Europas“, brachte es Nepp auf den Punkt.

Der Wiener FPÖ-Chef hielt zudem fest, dass es sich um keine Neiddebatte handelt: „Es ist eine Debatte um Fairness und Gerechtigkeit. Eine Debatte über jene die etwas leisten wollen und über jene die nichts leisten wollen. Ich verstehe die Wut und den Zorn der arbeitenden Bevölkerung“, strich Nepp hervor.

„Der Sozialstaat muss dafür da sein, um jenen Menschen zu helfen, die in eine Notsituation geraten sind. Ich stehe zu dieser Form des Sozialstaates. Doch Ludwig hat diese Form des Sozialstaates zertrümmert und schüttet das Geld der Wiener an leistungsunwillige Migranten aus“, führte Nepp weiter aus.

Die Bevölkerung zahle Steuern um die Infrastruktur, um das Gesundheitssystem und das Bildungssystem zu finanzieren, hielt der FPÖ-Chef fest. „Doch heute muss man für eine vernünftige Bildung seine Kinder oftmals in eine Privatschule schicken. Ebenso braucht man eine private Krankenversicherung, wenn man eine adäquate Gesundheitsversorgung für sich sicherstellen möchte. Man zahlt heute also Steuern und Abgaben, bekommt dafür aber keine entsprechende Gegenleistung“, ärgert sich Nepp.

Nepp präsentierte Konsequenzen und forderte die ÖVP auf, die FPÖ bei der Einbringung von Misstrauensanträge gegen Bürgermeister Ludwig und Stadtrat Hacker zu unterstützen: „ÖVP-Mahrer muss sich entscheiden: Will er dem Bürgermeister weiterhin die Mauer machen, weil er darauf spekuliert in der nächsten Koalition als Vizebürgermeister dabei sein zu dürfen oder trägt er endlich seinen Teil bei, solche Sozialhilfeskandale zu bekämpfen und unterstützt unsere Misstrauensanträge?“, fragt Nepp den Wiener ÖVP-Chef.

Zudem kündigte Nepp an, dass die Wiener FPÖ auch eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft gegen Stadtrat Hacker einbringen werde: „Hacker hat das Sozialhilfegrundsatzgesetz bis heute nicht umgesetzt. Deshalb hat Wien immer noch keine strengeren Regeln“, begründet Nepp die Anzeige.

Neben den Misstrauensanträgen und der Anzeige bringt die FPÖ auch eine umfassende Anfrage ein: „Dieser Skandal ist nur die Spitze des Eisberges. Es wird Zeit, dass endlich Transparenz hergestellt wird“, so Nepp.

Zusammenfassend erinnerte Nepp daran, dass das Leben in dieser Stadt durch die Verfehlungen von Ludwig immens teurer wurde und gleichzeitig das Steuergeld für Glücksritter aus aller Herren Ländern beim Fenster hinausgeschmissen wird: „Es ist höchste Zeit, dass Ludwig und Hacker aus dem Rathaus verschwinden. Als freiheitlicher Bürgermeister werde ich solche Zahlungen an Asylanten innerhalb von 48 Stunden einstellen“, schließt Nepp.

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Nationalrat entzieht der Regierung das Vertrauen


SPÖ-Misstrauensantrag von FPÖ und JETZT mitgetragen

 

Erstmals in der Zweiten Republik zeitigte heute im Nationalrat ein Misstrauensantrag Erfolg. SPÖ, FPÖ und JETZT versagten auf Antrag der SozialdemokratInnen der gesamten Bundesregierung das Vertrauen, gemeinsam verfügten die drei Parteien über die dafür nötige Mandatsmehrheit. Bundeskanzler Sebastian Kurz betreibe eine einzig von Machtinteressen der ÖVP getriebene Politik, wurde das ausgesprochene Misstrauen begründet. Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat somit den Auftrag, Kurz und sein Regierungsteam aus ÖVP-MinisterInnen sowie ExpertInnen des Amtes zu entheben und bis zur Neuwahl für eine Übergangsregierung zu sorgen. Ein nur gegen den Kanzler gerichteter Misstrauensantrag der Liste JETZT wurde in weiterer Folge nicht mehr abgestimmt.

 

Gegen das Misstrauensvotum traten bei der heutigen Sondersitzung des Nationalrats die Abgeordneten von ÖVP und NEOS auf. Kurz habe auf das Ibiza-Skandalvideo richtig reagiert, indem er die Koalition mit den Freiheitlichen aufkündigte und deren Ressorts mit unabhängigen ExpertInnen besetzte, erklärte die Volkspartei. Eine Entlassung dieser Regierung gefährde die Stabilität im Land. Die NEOS mahnten, das Vertrauen in die Politik durch vollständige Aufklärung sämtlicher Vorwürfe gegen die ehemalige Regierungspartei FPÖ wiederherzustellen. In Angriff nehmen solle dies eine stabile „Verwaltungsregierung“ ohne parteipolitische Interessen.

 

Auslöser der politischen Kapriolen war ein 2017 auf der spanischen Ferieninsel Ibiza geheim gefilmtes Gespräch von Heinz Christian Strache, damals Chef der oppositionellen FPÖ, und Ex-FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus mit einer vermeintlichen russischen Geschäftsfrau. Von den Politikern wurden dabei Aussagen getätigt, die unter anderem den Verdacht auf illegale Parteienfinanzierung und geplante Vereinnahmung von Medien weckten. Nach den Rücktritten von Strache und Gudenus forderte die ÖVP auch von Innenminister Herbert Kickl die Niederlegung seines Amtes ein. Argumentiert wurde dies mit der Sicherstellung ungehinderter Ermittlungen über Finanzströme in Richtung Freiheitliche, da Kickl zum Zeitpunkt des Ibiza-Videos als Generalsekretär der FPÖ fungiert hatte.

 

Angesichts der politischen Turbulenzen wurde ein Antrag auf vorzeitige Beendigung der XXVI. Gesetzgebungsperiode und Ausrufung von Neuwahlen im September 2019 dem Verfassungsausschuss des Nationalrats zugewiesen. Abgelehnt wurde ein Fristsetzungsantrag von JETZT. Der Antrag zielt darauf ab, die Forderung, ein Minderheitenrecht zur Ministeranklage in die Bundesverfassung aufzunehmen, noch vor der Neuwahl, konkret bis zum 11. Juni 2019, im Verfassungsausschuss zu behandeln.

 

Rendi-Wagner: Bundeskanzler Kurz hat Vertrauen schamlos verspielt

 

Den Misstrauensantrag ihrer Fraktion brachte SPÖ-Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner mit der Erklärung ein, Bundeskanzler Kurz habe das Vertrauen in seine staatspolitisch verantwortungsvolle Amtsführung verspielt. „Ein schamloser, zügelloser, verantwortungsloser Griff nach Macht“ präge das Handeln von Kurz, so Rendi-Wagner, die dem Kanzler vorhielt, nicht im Sinne des Gemeinwohls Neuwahlen anzustreben, sondern nur deswegen, weil die ÖVP nicht das Innenministerium bekommen hat. Entrüstet zeigte sich die SPÖ-Chefin auch über den Umgang des Kanzlers mit den Oppositionsparteien im Parlament. Kurz habe ihnen nicht den nötigen Respekt und ausreichend Dialogbereitschaft entgegengebracht, obwohl „Kooperation und Dialog die Basis für Vertrauen bilden“. Folglich verweigere die SPÖ ihre Zustimmung zu einer „ÖVP-Alleinregierung“, wie sie Kurz mit dem Austausch der FPÖ-MinisterInnen durch ExpertInnen geplant habe. Der Kanzler handle nicht im Bewusstsein, dass die Macht in einer Demokratie vom Volk ausgeht, vielmehr stelle er „das Ich vor das Wir“, rügte ihn Rendi-Wagner, nicht für die Menschen in Österreich zu arbeiten.

 

Wöginger: Misstrauensantrag richtet sich gegen Stabilität im Land

 

Für den Klubobmann der ÖVP, August Wöginger, ist das Agieren der SPÖ „unfassbar und unglaublich“. Mit ihrem Misstrauensantrag gegen Bundeskanzler Kurz und sein Regierungsteam handle die größte Oppositionspartei gegen den Willen der Bevölkerung, verwies er auf das erfolgreiche Abschneiden der Volkspartei bei der gestrigen EU-Wahl und auf persönliche Gespräche mit BürgerInnen. „Rot-Blau stürzt das Land ins Chaos.“ Kurz habe dagegen auf die Veröffentlichung des Ibiza-Videos „umsichtig und verantwortungsvoll“ reagiert und in Absprache mit Bundespräsident Van der Bellen die vakanten Regierungsämter mit ExpertInnen besetzt, um Österreichs Stabilität zu gewährleisten. „Die Neuwahlen sind kein Wunsch, sondern eine Notwendigkeit“, unterstrich Wöginger, im September würden dann die BürgerInnen über die Zukunft des Landes entscheiden. Entscheidend sei, bis dahin für „volle Transparenz und Aufklärung zu sorgen“, spielte er auf mutmaßlich ungeklärte Spenden an die Freiheitlichen an. Mit einem ehemaligen FPÖ-Generalsekretär als Innenminister wäre dies nur schwer möglich.

 

Kickl: Alte ÖVP will wieder an die Macht

 

Als Nationalratsabgeordneter der FPÖ trat Herbert Kickl zum Rednerpult im Plenarsaal. Der ehemalige Innenminister zeigte sich heute überaus enttäuscht vom früheren Koalitionspartner: Die Volkspartei sei nicht zu den Koalitionsvereinbarungen gestanden, während die FPÖ gleich nach Bekanntwerden des Ibiza-Skandals die notwendigen personellen und inhaltlichen Konsequenzen gezogen habe. Besonders Bundeskanzler Kurz hielt Kickl vor, die gesamte FPÖ wegen des Fehlverhaltens zweier Mitglieder in „Sippenhaft“ zu nehmen, um den eigenen Machtbereich zu vergrößern. „Ihr Griff nach der Macht ist widerlich.“ Nicht die „Enthüllungen“ haben in Kickls Augen „die Regierungsarbeit zerstört“, sondern die „Machtinteressen der alten ÖVP“, von denen sich Kanzler Kurz treiben lasse. Einzig um die Wiedererlangung des Innenministeriums sei es der Volkspartei gegangen, analysierte Kickl, der dabei Kenntnisse über ein verdecktes „Sittenbild“ andeutete, vor dem Ibiza verblasse.

 

Meinl-Reisinger: Neue politische Kultur der Transparenz schaffen

 

Die Klubobfrau der NEOS, Beate Meinl-Reisinger, mahnte eine weniger emotional geprägte Debatte ein. Wohl sei sie bestürzt über die Vorkommnisse der letzten Woche, doch wenig überrascht: Immerhin hätten die NEOS schon lange gewarnt, „mit Populisten ist kein Staat zu machen“. Auch die Nähe der FPÖ zu Russland habe ihre Fraktion im Parlament thematisiert, gerade hinsichtlich der Parteienfinanzierung. „Ich bedaure, dass wir Recht gehabt haben.“ In Anspielung auf das Ibiza-Video befand Meinl-Reisinger, die FPÖ sei bereit, für Machtgewinn die „Schätze Österreichs“, etwa das Trinkwasser, zu verkaufen. Allerdings tue sich hier ein über Jahrzehnte unter SPÖ und ÖVP genauso gewachsenes System von Intransparenz, Postenschacher und versteckter Parteienfinanzierung auf. Die derzeitige Krise sei daher als Chance zu begreifen, für größtmögliche Transparenz zu sorgen, appellierte Meinl-Reisiger, denn „Macht macht anfällig für Machtmissbrauch“. Sinnvoll wäre nun eine reine Verwaltungsregierung, die von wahltaktischen und parteipolitischen Manövern Abstand hält und für Aufklärung sorgt.

 

Noll: Kurz fehlt es an Vertrauenswürdigkeit

 

JETZT-Verfassungssprecher Alfred Noll ging es namens seiner Fraktion mit einem eigenen Antrag darum, einzig und alleine Bundeskanzler Kurz das Vertrauen zu entsagen. Kurz habe sich seit Beginn 2017 zweimal für eine Regierung verpflichtet, zunächst in Koalition mit der SPÖ, zuletzt mit der FPÖ, und beide Male vorgezogene Neuwahlen erzwungen. „Schon wieder war Ihre Unterschrift nichts wert“, warf Noll dem Kanzler mangelnde Pakttreue vor. Die Politik von Kurz beschrieb der JETZT-Mandatar als „politisches Raubrittertum“, mit unglaubwürdigen Zusagen, die letztlich nur „taktische Sprossen auf der eigenen Karriereleiter“ darstellten.

 

SPÖ: Kurz strebt nach ÖVP-Alleinregierung

 

Auch der weitere Verlauf der Debatte machte den Vertrauensbruch zwischen der ÖVP und den übrigen Parteien deutlich. „Konflikte, Auseinandersetzung, Konfrontation“ waren die Worte, mit denen SPÖ-Abgeordneter Johannes Jarolim den Stil der Bundesregierung qualifizierte. Nach außen hin habe Kanzler Kurz salbungsvoll gesprochen, nach innen habe er aber Machtmissbrauch betrieben, lautete der Vorwurf des Justizsprechers der Sozialdemokraten. Wir brauchen Demokratie statt Egomanie, das werde auch Kurz zur Kenntnis nehmen müssen. In dasselbe Horn blies Jarolims Fraktionskollegin Gabriele Heinisch-Hosek, die dem Kanzler vorwarf, keinerlei Gespräche mit der Opposition geführt zu haben. Kurz sei es nur darum gegangen, für seine Partei ein Wahlkampfkabinett aufzubauen, da sei das Vertrauen einfach nicht mehr gegeben.

 

Die SPÖ habe sich ihre Entscheidung nicht leicht gemacht, meinte Andrea Kuntzl (SPÖ) und bezichtigte den Bundeskanzler ebenfalls der Dialogverweigerung und des respektlosen Umgangs mit dem Parlament. Auch in der Krise habe Kurz nicht staatsmännisch agiert, sondern vielmehr eine beinharte Wahlkampfrede gehalten und dann unter dem Titel „Expertenregierung“ eine verdeckte ÖVP-Alleinregierung installiert. Kuntzl sprach vom Versuch einer kalten Machtübernahme und fügte an, so erwerbe man sich das Vertrauen nicht. Nach Ansicht von Peter Wittmann (SPÖ) ist das Misstrauen über Jahre entstanden, zumal der Bundeskanzler den Weg des Konsenses verlassen habe und ausschließlich an der Erweiterung seiner eigenen Macht interessiert sei. Es gehe nicht an, mit 35% der Wählerstimmen eine ÖVP-Alleinregierung zu etablieren, dies sei ein gefährliches Spiel auf dem Rücken der Republik.

 

FPÖ: ÖVP hat mit Forderung nach Kickl-Rücktritt rote Linie übeschritten

 

Eine beliebte und erfolgreiche Koalition sei zu rasch und zu leichtfertig zu Ende gegangen, bedauerte namens der FPÖ Norbert Hofer und hob Maßnahmen wie die Anti-Schuldenpolitik, den Familienbonus, die Sicherheitspolitik oder etwa das Vorgehen gegen illegale Migration hervor. Vieles sei offen geblieben, so die Mindestpension, die Nahverkehrsmilliarde oder das Modell der direkten Demokratie. Keine Regierung könne ohne Mehrheit im Parlament arbeiten, betonte der FPÖ-Klubobmann, für den allerdings feststeht, dass es dadurch nun keine Krise des Staates gibt, zumal die Bundesverfassung auch für diese schwierige Situation Vorkehrungen getroffen hat. Auch Walter Rosenkranz (FPÖ) zeigte sich nicht glücklich über den Bruch der Regierung. Es sei ursprünglich klar gewesen, dass die beiden Rücktritte genügen würden. Mit ihrer Forderung nach dem Innenministerium habe die ÖVP aber eine rote Linie überschritten. Nun gelte es, das freiheitliche Lager vor den Wahlen wieder entsprechend für Österreich aufzustellen, könne das Reformprojekt doch nur mit der FPÖ funktionieren.

 

NEOS fordern Transparenz bei Parteifinanzen

 

Irmgard Griss (NEOS) interpretierte das Ibiza-Video als einen Weckruf. Eine Politik, bei der es nicht um das Gemeinwohl, sondern um das Wohl der eigenen Partei geht, müsse nun ein Ende haben. Vielmehr gehe es darum, Lösungen im Ausgleich mit den anderen zu suchen. Die Neuwahl biete eine Chance dazu. Ihr Fraktionskollege Nikolaus Scherak kritisierte das System der Parteienfinanzierung als intransparent und sanktionslos und forderte eine echte Einsichtnahme und Prüfungsrechte für den Rechnungshof in die Parteifinanzen sowie die Verankerung eines Straftatbestands der illegalen Parteifinanzierung. Mit Nachdruck rief er überdies die ÖVP auf, ihre Finanzen offenzulegen. Josef Schellhorn (NEOS) beanstandete parteipolitische Bestellungen seitens des Bundeskanzlers und übte heftige Kritik an untergelagerten Vereinen zwecks Parteienfinanzierung. Die aktuelle Krise biete nun die Chance, für politische Hygiene zu sorgen und endlich aufzuräumen.

 

JETZT: Kurz geht es nur um die Macht

 

Daniela Holzinger-Vogtenhuber (JETZT) warnte vor einer Alleinregierung der ÖVP und warf Kurz vor, die Regierungsarbeit weitgehend am Parlament vorbei geführt zu haben und nun die Schwäche des Koalitionspartners auszunützen, um sich die Macht alleine zu sichern. Parallelen zwischen Sebastian Kurz und Karl Heinz Grasser zog Peter Pilz (JETZT). Grasser sei es um Finanzielles gegangen, bei Kurz stehe die Macht im Vordergrund, das Parlament interessiere ihn nicht. Die Zusage, Klubobleute der Opposition als „Muppets“ in den Ministerrat zu holen, begründe jedenfalls kein Vertrauen, meinte Pilz.

 

Bißmann und Dönmez rufen zu Achtung und Menschlichkeit in der Politik auf

 

Die fraktionslose Abgeordnete Martha Bißmann kündigte an, sich ihrer Stimme zu enthalten, und rief zu einem Wertewandel in Richtung von mehr Menschlichkeit in der Politik auf, um das angeschlagene Vertrauen wieder herzustellen. Efgani Dönmez (o.F.) pflichtete ihr bei und stellte fest, Achtung und Zurückhaltung sei nun im Wahlkampf gefordert. Den Misstrauensantrag werde er nicht unterstützen, da er Freunden und Weggefährten nicht in den Rücken fallen wolle, betonte Dönmez.

 

ÖVP sieht Misstrauensantrag als ungerechtfertigt und will Reformkurs fortsetzen

 

ÖVP-Abgeordneter Martin Engelberg zeigte keinerlei Verständnis für den Misstrauensantrag, den er als ungerechtfertigt gegenüber dem Bundeskanzler und auch gegenüber der Bundesregierung einschließlich der nunmehr angelobten ExptertInnen bezeichnete. Sämtliche politischen Kommentare der letzten Tage hätten nur Kopfschütteln für die Aktion der SPÖ übrig, erinnerte er und mahnte zu Besonnenheit und zu einem Handeln über die Parteigrenzen hinweg. Der Weg, den die ÖVP mit Sebastian Kurz eingeschlagen hat, sei ein guter Weg gewesen, „wir werden diesen Weg fortsetzen“, bekräftigte Gabriela Schwarz (ÖVP). An die SPÖ gerichtet verwies sie auf Aussagen Hans Peter Doskozils und sprach von einem rot-blauen „Kickl-Kurs“, was auch Karl Nehammer (ÖVP) mit den Worten bestätigte, er sei überrascht von der „Rendi-Wagner-Kickl-Koalition“ mit Verschwörungstheorien und Anschuldigungen. Nehammer diagnostizierte bei der SPÖ Chaos statt staatpolitischer Verantwortung, ging aber auch mit der FPÖ scharf ins Gericht, der er vorwarf, mangels Einsichtsfähigkeit die Koalition gesprengt zu haben und nun vom Ibiza-Video abzulenken. Die ÖVP werde sich jedenfalls nicht erpressen lassen, sie werde vielmehr weiterhin das Vertrauen der BürgerInnen suchen, um den Reformkurs für Österreich fortzusetzen.

 

Der Misstrauensantrag der SPÖ gegen die gesamte Bundesregierung wurde schließlich mit Stimmenmehrheit angenommen

 

Am Ende der heutigen Sondersitzung gelangte noch ein Fristsetzungsantrag des Abgeordneten Alfred J. Noll zur Abstimmung. Der Parlamentsklub JETZT wollte mit ihrer Initiative erreichen, dass die Ministeranklage zu einem parlamentarischen Minderheitsrecht wird. Konkret soll bereits einem Drittel der Abgeordneten die Möglichkeit eingeräumt werden, Regierungsmitglieder wegen schuldhafter Rechtsverletzungen im Zuge ihrer Amtsführung beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) anzuklagen. Nach aktueller Rechtslage braucht es dafür einen Mehrheitsbeschluss des Nationalrats.

 

Der Verfassungsausschuss sollte darüber möglichst rasch beraten und dem Plenum einen Bericht bis zum 11. Juni 2019 vorlegen. Der Fristsetzungsantrag fand jedoch keine Mehrheit.

 

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2019-05-27


Österreich ist eine Republik – ihr Recht geht vom Volk aus


Viele Straftaten haben eine Vorgeschichte, die mit den

nötigen Gesetzen vermieden hätten werden können

 

„Im Zuge und Umfeld der heutigen Diskussion im Nationalrat zeigt die Opposition wieder einmal ihr wahres Gesicht. Wenn Ideologie und Wirklichkeit nicht zusammenpassen, ist die Wirklichkeit falsch, so denkt unsere Opposition“, philosophierte der freiheitliche Klubobmann NAbg. Dr. Walter Rosenkranz und berichtigte sogleich deren krudes Weltbild und meinte, dass genau das Gegenteil der Fall sei. „Mit jedem Misstrauensantrag, den die Opposition gegen Herbert Kickl einbringt, steigt das Vertrauen der österreichischen Bürger in diesen Innenminister. Der SPÖ, den NEOS und auch der Liste Jetzt gefällt es einfach nicht, dass Herbert Kickl die evidenten Probleme aufzeigt, angreift und auch schlussendlich löst“, sagte Rosenkranz.

 

„Die letzten Tage und Wochen sind geprägt von verleumderischen Anklagen gegen unbescholtene Bürger und faschistischer Vergleiche des Kanzlers und Innenministers durch SPÖ-Politiker. Mit solchen Politikern ist ein, wie von SPÖ-Drozda gefordertes, Fairnessabkommen sicherlich undenkbar und unvorstellbar. Nie im Leben – auf diesem Niveau sicher nicht!“, so der freiheitliche Klubobmann.

 

„Wenn nun auch noch Jetzt-Noll als Quelle seines Misstrauensantrages gegen Innenminister Kickl nur Zitate aus dem Blatt „Der Standard“ anführt, passt dies vielleicht zu einer marxistischen Dialektik, aber nicht zu seriöser Politik. Völlig aus dem Zusammenhang gerissene Satzfetzen geben wohl nicht Inhalt und Wahrheit des Gesagten wieder“, betonte Rosenkranz, der weiters bekräftigte, dass Menschenrechte nicht nur für Täter geschaffen wurden, sondern auch für Kinder, Eltern, Mütter und Väter, die ihre Lieben nicht mehr aufgrund einer falsch verstandenen Gutmütigkeit in ihren Armen halten können, denn „viele Straftaten haben eine Vorgeschichte, die mit den nötigen Gesetzen vermieden hätten werden können“. (Quelle: APA/OTS)

 

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2019-01-30


FPÖ beruft Sondersitzung zu Islamisierung an Wiens Schulen im Wiener Gemeinderat ein


Sondersitzung unter dem Titel: „Wiens Lehrer schreien um Hilfe:

Stopp der Ausbreitung des politischen Islams an Wiener Schulen!“

 

Seit Tagen überschlagen sich die Medienberichte über die wahren Miseren, die an Wiens Schulen herrschen: Kulturkämpfe, Islamisierung, geschenkte Noten und von oben zurückgehaltene Lehrer, die vor der Bildungsverweigerung der multikulturellen Schülerschaft zur Kapitulation gezwungen werden.  „Das, was unsere Lehrer jeden Tag durchmachen müssen, kann man getrost als Bildungs-Supergau bezeichnen“, so der Klubobmann der Wiener FPÖ, LAbg. Toni Mahdalik, zu diesem Thema.

 

Die FPÖ brachte heute einen Antrag auf Einberufung einer Sondersitzung unter dem Titel „Wiens Lehrer schreien um Hilfe: Stopp der Ausbreitung des politischen Islams an Wiener Schulen!“ ein.  Im Rahmen derer wird die FPÖ einen Misstrauensantrag gegen den amtsführenden Stadtrat Jürgen Czernohorszky einbringen. „Das SPÖ-System steht in Verdacht, durch Druck auf Direktoren und Lehrer alle Missstände, die die Willkommenskultur von SPÖ und Grünen im Bildungssystem verursacht hat, ungehindert fortsetzen zu wollen. Czernohorszky muss als Bildungsstadtrat dafür die Verantwortung übernehmen“, so Mahdalik.

 

Die FPÖ warnt seit Jahren vor der immer rascher fortschreitenden Islamisierung und der damit zusammenhängenden Bildungsmisere an Wiens Schulen. Die Ergebnisse von PISA oder dem Wiener Lesetest, die steigende Jugendarbeitslosigkeit in Wien und die Rückmeldungen von Unternehmen, die keine geeigneten Lehrlinge finden, seien auch für die SPÖ unübersehbar gewesen – sie weigere sich aber vehement, ihr gescheitertes System zu ändern und stelle sich darüber hinaus noch vehement gegen die von der Bundesregierung beschlossenen Deutschklassen.  „Darüber müssen wir reden “, verspricht Mahdalik abschließend.

 

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2018-09-12


BVT-Affäre schlägt auch im Parlament hohe Wellen


Opposition blitzt mit Misstrauensantrag gegen Innenminister Kickl ab

 

Die Causa BVT schlägt auch im Parlament hohe Wellen. Die Opposition nutzte die von ihr verlangte Sondersitzung des Nationalrats dazu, um massive Kritik an den „überfallsartigen“ Hausdurchsuchungen beim Bundesamt für Verfassungsschutz und Korruptionsbekämpfung zu üben. Es stehe der Verdacht im Raum, dass es um parteipolitisch motivierte Umfärbungen beim Staatsschutz gehe, waren sich SPÖ, NEOS und Liste Pilz einig. Insgesamt 40 Detailfragen zu vier Themenkomplexen richtete SPÖ-Chef Christian Kern im Rahmen einer Dringlichen Anfrage an Innenminister Herbert Kickl, mit den Antworten waren aber weder er noch die beiden kleinen Oppositionsparteien zufrieden. Ein von der Liste Pilz eingebrachter Misstrauensantrag fand jedoch keine Mehrheit.

 

Innenminister Kickl wertete die Anschuldigungen als haltlos. Es sei Zeit, zu den Fakten zu kommen und die Verschwörungstheorien beiseite zu legen, hielt er in Richtung Opposition fest und bekräftigte mehrfach, dass es sich bei den Hausdurchsuchungen um ein rechtsstaatlich korrekt abgelaufenes Verfahren handle. Zudem wies er auf die Zuständigkeit des Justizministeriums hin. Hinter Kickl stellten sich auch die Abgeordneten der FPÖ und ÖVP.

 

Gleich zu Beginn der Sitzung hatte Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka an die Abgeordneten appelliert, angesichts des sensiblen Themas Sicherheit das Gebot der Sachlichkeit zu beachten und einander in der Debatte respektvoll zu behandeln. Bereits vergangene Woche hatte sich der Bundesrat mit der BVT-Affäre befasst, dort auf Basis von zwei Dringlichen Anfragen der Grünen (siehe Parlamentskorrespondenz Nr. 281/2018).

 

SPÖ zieht Dringlichkeit der Hausdurchsuchung in Zweifel

 

Wie die SPÖ in der Dringlichen Anfrage festhält, gibt es in der Causa BVT nach wie vor viele offene Fragen. So zieht SPÖ-Chef Christian Kern die behauptete Dringlichkeit der Hausdurchsuchung beim BVT und in mehreren Privatwohnungen von BVT-Mitarbeitern in Zweifel. Die Behörden hätten schon seit geraumer Zeit im Umfeld des BVT ermittelt, seit Anfang Februar sei dies auch dem – inzwischen suspendierten -BVT-Leiter Peter Gridling bekannt gewesen. Warum sich die Lage am 27. Februar dann offenbar so dramatisiert hat, dass um 22.30 Uhr eine mündliche richterliche Genehmigung von einem Journalrichter eingeholt werden musste, ist für ihn nach wie vor ein Rätsel. Die in der Öffentlichkeit gemachten Aussagen seien jedenfalls voll von Widersprüchen. Kern vermutet, dass es darum gegangen ist, die MitarbeiterInnen des BVT einzuschüchtern.

 

Noch mysteriöser wird die Sache nach Meinung der SPÖ dadurch, dass zwei der vier anonymen Zeugen bei ihren Aussagen vor der Staatsanwaltschaft von einem Kabinettsmitglied des Innenministeriums begleitet wurden. In diesem Zusammenhang wollte Kern von Kickl auch wissen, was es damit auf sich hat, dass diese Zeugen offenbar um ihr Leben und ihre Gesundheit fürchten. Zudem hinterfragte er die Beauftragung der Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität (EGS) mit der Hausdurchsuchung sowie die Rolle des Generalsekretärs im Innenministerium, Peter Goldgruber, in der gesamten Causa.

 

Was die Suspendierung des BVT-Leiters, Peter Gridling, betrifft, stellte Kern den Verdacht in den Raum, dass es in Wahrheit um parteipolitisches Mobbing mit dem Ziel einer Umfärbung des Staatsschutzes geht. Darauf deuten ihm zufolge auch die massiven Attacken von FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache gegen das BVT hin. „Wir sind Zeugen eines Machtkampfs zwischen FPÖ- und ÖVP-Seilschaften im Innenministerium.“ Die Verlierer seien die PolizistInnen, die tägliche ihre Arbeit verrichten, die Bevölkerung und die Sicherheit, sagte Kern, der auch insgesamt den Umgang der Regierungsspitze mit der Causa kritisierte.

 

Ein eigener Fragenkomplex der Dringlichen Anfrage war der Beschlagnahmung von Unterlagen der Leiterin des Extremismusreferats des BVT gewidmet. Die Leiterin sei gerade dabei gewesen, Lageberichte über die Online-Plattform „unzensuriert.at“ und den „Kongress der Verteidiger Europas“ zu erstellen, wobei beide Plattformen als äußerst fremdenfeindlich mit antisemitischen Tendenzen beurteilt werden, heißt es dazu im Begründungstext. Kern sieht nicht zuletzt deshalb einen engen Konnex zum Innenministerium, da Kickl den Kongress im Herbst 2016 besucht habe und der ehemalige Chefredakteur von „unzensuriert.at“, Alexander Höferl, nunmehr Kommunikationschef im Innenministerium ist. Kern fragt sich, was nun mit den sichergestellten Daten passiert.

 

Der Innenminister habe keine 100 Tage gebraucht, um das Vertrauen der österreichischen Bevölkerung in den Sicherheitsapparat zu erschüttern, lautete Kerns Conclusio. Das BVT sei regelrecht lahmgelegt worden. Das schade auch der internationalen Reputation Österreichs und wirke sich negativ auf die gemeinsame Bekämpfung des Terrorismus aus.

 

Diese Einschätzung teilte auch SPÖ-Abgeordneter Andreas Schieder. Er ortet einen internen Machtkampf im Innenministerium „schwarz gegen blau“, den Kickl offenbar für sich entscheiden wolle. Schieder forderte Kickl auf, Rechtsstaatlichkeit zu achten, Kontrolle sicherzustellen und für Transparenz zu sorgen. Sich hinter dem Generalsekretär des Justizministeriums zu verstecken, sei keine Option. Auch dass Bundeskanzler Sebastian Kurz schweigt, ist Schieder ein Dorn im Auge.

 

Kickl fordert „Fakten statt Verschwörungstheorien“

 

„Jetzt ist es Zeit dafür, dass wir zu den Fakten kommen und dass wir die Verschwörungstheorien zur Seite legen“, leitete Innenminister Herbert Kickl die Beantwortung der Dringlichen Anfrage ein. Bei den durchgeführten Hausdurchsuchungen handle es sich um ein rechtsstaatlich korrekt abgelaufenes Verfahren, das noch dazu nicht in seine Verantwortung, sondern in jene des Justizministeriums fällt, sagte er. Es sei die Korruptionsstaatsanwaltschaft, die als Herrin des Verfahrens die Ermittlungen leite und auch die Glaubwürdigkeit von Zeugenaussagen beurteile. Dieser rechtsstaatliche Vorgang werde von der SPÖ verunglimpft und skandalisiert, kritisierte Kickl.

 

Kickl vermutet, dass es der SPÖ nur darum geht, ihn anzupatzen, da sie mit seiner Politik – etwa der strengen Trennung von Asyl und Migration oder der Abschiebung abgelehnter AsylwerberInnen nach Afghanistan – nicht einverstanden sei. Er lasse sich dadurch aber nicht davon abhalten, gesetzeskonform zu agieren, betonte er. „Ich sage Ihnen klipp und klar: Mich werden Sie nicht mundtot machen.“

 

Stutzig mache ihn auch, dass die SPÖ jene, die einen Beitrag zur Aufklärung von Straftaten leisten, so hinstelle, als ob diese die Täter wären, sagte Kickl. Gleichzeitig würden die Beschuldigten im Ermittlungsverfahren als Opfer dargestellt und Verstöße gegen den Datenschutz bagatellisiert. Er habe nichts gegen Gridling, versicherte Kickl und sogar dem Bundespräsidenten dessen Funktionsverlängerung vorgeschlagen, er könne die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen den BVT-Leiter aber nicht ignorieren. Schließlich werde dieser nach wie vor als Beschuldigter geführt. Mit parteipolitischer Umfärbung habe das nichts zu tun. Auch die Kritik am Einsatz der EGS ließ Kickl nicht gelten: Diese habe nichts anderes gemacht, als den Auftrag der Staatsanwaltschaft sauber und korrekt durchzuführen.

 

Die Sicherheit Österreichs sieht Kickl durch die Causa nicht in Gefahr. Die Zusammenarbeit mit den anderen Staaten gehe sehr gut weiter. Zudem könne man nicht von einer Bedrohung der Sicherheit sprechen, nur weil gegen fünf Beamte – von insgesamt 33.000 -ermittelt werde. In Zweifel zog Kickl die Sinnhaftigkeit eines Untersuchungsausschusses.

 

Insgesamt 58 Personen bei Hausdurchsuchungen im Einsatz

 

Auch in Beantwortung der einzelnen Fragen verwies Kickl immer wieder auf die Zuständigkeit der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) und des Justizministeriums. So bekräftigte er, dass die Betrauung der EGS mit der Hausdurchsuchung beim BVT durch die Staatsanwaltschaft erfolgte. Die EGS habe über den Einsatzort und die Einsatzzeit hinaus auch keinerlei Informationen erhalten. Falsch seien auch Berichte, wonach die EGS-BeamtInnen Langwaffen, Sturmhauben oder Helme getragen hätten, einige waren Kickl zufolge aber mit Unterschutzwesten, Polizeijacken und einer Dienstwaffe ausgerüstet. Aufgabe der EGS sei es gewesen, darauf zu achten, dass keine Gegenstände beseitigt werden. Insgesamt waren bei den Hausdurchsuchungen laut Innenminister 58 Personen im Einsatz. Die Arbeit des Extremismusreferats sei durch die beschlagnahmten Daten nicht gefährdet.

 

Dass ein Kabinettsmitarbeiter des Innenministeriums zwei Zeugen zur Staatsanwaltschaft begleitet hat, erfolgte laut Kickl auf Wunsch der beiden. Er habe diese Beiziehung weder beauftragt noch sei er davon in Kenntnis gewesen. Was die befürchtete Gefahr für Leib und Leben der Zeugen betrifft, verwies er auf die Zuständigkeit der Ermittlungsbehörden.

 

Gegen Gridling ermittelt die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft Kickl zufolge wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs. Durch diese Verdachtsmomente habe sich dessen Suspendierung als unumgänglich erwiesen. Neben Gridling sind noch drei weitere Beamte des BVT vorläufig suspendiert, zusätzlich ist ein Vertragsbediensteter vom Dienst frei gestellt. Ein Disziplinarverfahren wurde noch nicht in die Wege geleitet.

 

Das Dekret zur Weiterbestellung Gridlings als BVT-Leiter lag laut Kickl bis zum Tag vor der erfolgten Übergabe beim Leiter der Sektion I des Innenministeriums. Der nunmehrige provisorische Leiter des BVT Dominik Fasching sei bereits von Gridling als dessen Stellvertreter eingesetzt worden, ausgeschrieben werden soll die Stelle in den nächsten Tagen. Der Vorwurf des Innenministeriums gegenüber Medien, „Fake news“ zu verbreiten, hat sich laut Kickl auf die falsche mediale Darstellung der Rolle der EGS bei der Hausdurchsuchung und deren Ausrüstung bezogen.

 

Amon: Justiz entscheidet über Korrektheit der Hausdurchsuchungen

 

Auch wenn manche der Meinung sein mögen, dass die durchgeführten Hausdurchsuchungen überschießend waren und man das Ganze mit weniger öffentlicher Aufmerksamkeit im Dienstweg erledigen hätte können, letztendlich sei es die Justiz, die entscheide, ob die Vorgangsweise gerechtfertigt war, sagte ÖVP-Sicherheitssprecher Werner Amon. Schließlich handle es sich bei einer Hausdurchsuchung um einen nicht unwesentlichen Eingriff in Grundrechte. Dass es überhaupt dazu gekommen ist, daran trägt seiner Ansicht nach auch „SPÖ-Parteianwalt“ Gabriel Lansky einen nicht unwesentlichen Anteil, habe dieser doch eine Anzeige eingebracht. Lansky habe dafür gekämpft, dass Daten gelöscht werden, die offenbar auch für die SPÖ heikel seien. Vielleicht sei die SPÖ deshalb nervös, mutmaßt Amon.

 

Dem BVT gestand Amon zu, in den letzten Jahren eine hervorragende Arbeit geleistet zu haben. Österreich sei eines der sichersten Länder der Welt, warnte er davor, das Vertrauen in wichtige staatliche Einrichtungen zu gefährden. Was den in Aussicht gestellten Untersuchungsausschuss betrifft, meinte Amon, es sei der SPÖ unbenommen, einen solchen einzusetzen. Für ihn ist die Frage allerdings berechtigt, ob ein solcher zum jetzigen Zeitpunkt sinnvoll ist. Zunächst seien einmal die Gerichte und die Justiz am Wort.


Rosenkranz: Anschuldigungen gegenüber Innenministerium sind haltlos

 

Eine „große Blase“ und ein „Stürmchen im Wasserglas“ nannte Walter Rosenkranz (FPÖ) die Anschuldigungen gegen das Innenressort. Sowohl die Hausdurchsuchung als auch die Beschlagnahme von Unterlagen seien auf Initiative der Staatsanwaltschaft erfolgt, machte er geltend. Zudem sei Kickl angesichts der Ermittlungen gegen Gridling nichts anderes übrig geblieben, als diesen zu suspendieren.

 

Dass die SPÖ trotzdem den Innenminister attackiert, führt Rosenkranz darauf zurück, dass dieser von Anfang an nicht das Vertrauen der Sozialdemokraten gehabt habe. Zu Unrecht, wie er meint. Auch der Vorwurf, dass das BVT gelähmt sei, geht für ihn angesichts des Umstands, dass lediglich fünf Personen suspendiert sind, ins Leere. Im Gegensatz zu Amon würde Rosenkranz einen Untersuchungsausschuss begrüßen: Es werde dabei nichts herauskommen und die SPÖ „sich bis auf die Knochen blamieren“, prophezeite er.

 

Strolz ortet Machtkampf im Innenministerium

 

Für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses sprach sich auch NEOS-Chef Matthias Strolz aus. Es gebe nach wie vor viele Fragen, die nicht ausreichend geklärt seien, etwa was die Kriminalisierung des BVT-Leiters betrifft. Außerdem sei es keine Kleinigkeit, wenn Vizekanzler Heinz Christian Strache vermute, dass das BVT ein Staat im Staat und durch und durch korrupt sei, betonte er. Dazu kämen anonyme Anschuldigungen, die von sexuellen Übergriffen über kriminelle Geschäfte und Erpressung bis hin zum Missbrauch von Geheimdienstinformationen reichen. Letztlich gehe es um die Frage, ob sich die Bevölkerung auf die Regierung und die Polizei verlassen könne, so Strolz.

 

Strolz selbst ortet einen generellen Machtkampf im Innenministerium. Es liefen dort Dinge, „die jenseits von Gut und Böse sind“. Was sichtbar sei, sei nur die Spitze eines Eisbergs. Es gehe nicht nur um eine Umfärbung von schwarz auf blau, sondern auch um „einen schwarzen Bruderkrieg“. Auch die SPÖ, die laut Strolz ein „Stillhalteabkommen“ mit der ÖVP hatte, will der NEOS-Klubobmann nicht aus der Verantwortung lassen.

 

Liste Pilz spricht Kickl das Misstrauen aus

 

Die bisherigen Antworten seien nicht ausreichend, hielt auch Peter Kolba von der Liste Pilz fest. Die „überfallsartige Hausdurchsuchung“ werfe eine Reihe von dringlichen Fragen auf, die einer Aufklärung harren, meinte er. Stattdessen würde die Öffentlichkeit aber bewusst falsch informiert, „um die Dimension des Skandals zu vernebeln“.

 

Kolba ist überzeugt, dass es im Grunde darum geht, das BVT umzufärben. Durch das Vorgehen werde die Arbeit der Verfassungsschützer aber massiv behindert, und das im Vorfeld der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft, kritisierte er. Innenminister Kickl habe dem BVT und dem Innenressort schweren Schaden zugefügt. Mit diesem Argument begründete Kolba auch die Einbringung des Misstrauensantrags.

 

Opposition sieht Vertrauen in den Rechtsstaat gebrochen

 

Auch der weitere Verlauf der Debatte stand im Zeichen heftiger Kritik seitens der Opposition an der Vorgangsweise gegenüber dem BVT, wobei die Wortmeldungen erkennen ließen, dass die Zeichen grundsätzlich auf Untersuchungsausschuss stehen.

 

SPÖ-Justizsprecher Johannes Jarolim erklärte die Art der Untersuchungen für fragwürdig und übte überdies auch heftige Kritik am EGS-Leiter Wolfgang Preiszler, dem er vorwarf, rassistische und antisemitische Kommentare in den sozialen Medien gepostet zu haben. Die Bevölkerung sei beunruhigt, das Vertrauen sei gebrochen, gehe es doch um die Sicherheit des Staates und um die Zukunft einer Behörde, die den Staat schützen soll, stellte seine Fraktionskollegin Angela Lueger fest. Es bestehe Anlass zur Sorge, dass sensible Daten des Rechtsextremismus-Büros in unbefugte Hände gekommen seien, meinte sie ebenso wie Kai Jan Krainer (SPÖ), für den in Anbetracht der Umstände der Suspendierung Gridlings der Verdacht der parteipolitischen Umfärbung im Raum steht.

 

Seitens der NEOS sprach Stephanie Krisper von Machtübernahme im BVT mit der Brechstange und bezeichnete die Hausdurchsuchung als nicht gerechtfertigt. Vieles werde sich über den Rechtsweg klären lassen, die politische Ebene bleibe dabei aber unbeleuchtet, gab sie zu bedenken und plädierte für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Auch nach Ansicht von Irmgard Griss (NEOS) ist das Vertrauen in den Rechtsstaat durch die BVT-Affäre grundlegend erschüttert worden. Kein Verständnis hat die ehemalige OGH-Präsidentin für das Weisungsrecht des Justizministers über die Staatsanwaltschaft, wobei sie unterstrich, erst wenn es in Österreich einen unabhängigen Generalstaatsanwalt gebe, werde das Vertrauen in die Justiz wieder hergestellt sein. Nicht durchsetzen konnte sich Griss mit einem Entschließungsantrag, in dem sie standardisierte und regelmäßige Kontrollen der Räumlichkeiten verfassungsmäßiger Institutionen auf Abhörsicherheit einmahnte.

 

Die Regierung habe das Vertrauen in eine der wichtigsten Sicherheitsbehörden erschüttert, schloss sich auch Alma Zadic (PILZ) dem Chor der KritikerInnen an. Es herrsche nun europaweit die Sorge vor, ob denn Österreich während der EU-Ratspräsidentschaft die Sicherheit der ausländischen Staats- und Regierungschefs gewährleisten könne. Auch Zadic forderte die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, zumal ihrer Meinung nach eine Reihe offener Fragen besteht. So sei nicht geklärt, welche Daten des Rechtsextremismus-Büros sichergestellt wurden und wer nun darauf Zugriff habe. Ihr Fraktionskollege Alfred Noll wiederum beleuchtete die juristischen Aspekte und stellte fest, die Position des Generalsekretärs im Innenministerium hätte ausgeschrieben werden müssen, auch seien die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Suspendierung von BVT-Chef Gridling nicht vorgelegen. Man habe hier offenbar eine unliebsame Person aus dem Amt entfernen wollen.

 

ÖVP setzt auf die Arbeit der unabhängigen Justiz

 

Die Regierungsparteien wiesen die Behauptungen der Opposition einmal mehr mit Nachdruck zurück. So betonte ÖVP-Justizsprecherin Michaela Steinacker, die Hausdurchsuchung sei auf Antrag der Staatsanwaltschaft von einem unabhängigen Richter bewilligt worden. Über die Rechtmäßigkeit werde nun ein unabhängiger Richtersenat entscheiden. Einen Untersuchungsausschuss parallel zu den Ermittlungen der Justiz hält Steinacker für nicht zielführend. Die unabhängige Justiz werde die in der Dringlichen aufgeworfenen Fragen klären, zeigte sich auch Karl Nehammer (ÖVP) überzeugt. Beleuchtet sollten seiner Meinung nach aber auch die Rolle von Gabriel Lansky bei der Sanierung der SPÖ-Parteifinanzen und die Betrauung des Rechtsanwalts mit einem ÖBB-Vertrag werden.

 

FPÖ und Kickl weisen Behauptungen der Opposition scharf zurück

 

Die SPÖ produziere eine Agentenkomödie und wolle damit nur vom Versagen ihres ehemaligen Bundeskanzlers Kern ablenken, verschärfte Johann Gudenus (FPÖ) den Ton. Die Regierung bewege sich auf dem Boden der Rechtsstaatlichkeit, schaffe mehr Sicherheit und sorge für mehr Polizei. Nachdem gerade Kanzler Kern die Grenzen aufgemacht und den Terror importiert habe, sei nun das BVT umso wichtiger, steht für Gudenus fest. Die Opposition werfe mit unwahren Behauptungen um sich, die schon mehrmals entkräftet worden sind, pflichtete ihm auch seine Fraktionskollegin Marlene Svazek bei. Der Stoff, den die SPÖ vorlegt, eigne sich höchstens für einen mittelmäßigen „Tatort“, für das Hohe Haus sei er aber entbehrlich. Eine „Märchenstunde“ seien die Anschuldigungen, bekräftige auch Hans Jörg Jenewein (FPÖ), der dazu aufrief, mit parlamentarischen Instrumenten vorsichtiger umzugehen. Wenn es schon einen Untersuchungsausschuss geben wird, dann sollte dieser auch die Frage klären, wie es denn kommen konnte, dass in den letzten Jahren immer wieder geheime Akten an die Medien weitergeleitet wurden.

 

Von „Räubergeschichten“ im Zusammenhang mit der Sicherung der Daten des Rechtsextremismus-Büros sprach Innenminister Herbert Kickl. Als Ressortleiter habe er selbstverständlich seit seinem Amtsantritt jeden Zugriff zum Datenmaterial. Warum hätte er da „über zehn Ecken“ agieren sollen, wo doch ein Besuch bei der Behörde gereicht hätte, erwiderte Kickl auf die Anschuldigungen der Opposition. (Quelle: APA/OTS)

 

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2018-03-19


FPÖ bringt Misstrauensantrag gegen Vassilakou ein


Untersuchungsausschuss zur Causa Chorherr

 

„Rot-Grün ist eine politische Katastrophen-Ehe“, so Wiens Klubobmann Dominik Nepp im Zuge seiner Rede in der heutigen Aktuellen Stunde über die siebenjährige Koalition in Wien. Die schaurige Bilanz der Vizebürgermeisterin Vassilakou lese sich wie ein riesengroßes Fiasko.

 

Sündteure Wahnsinnsprojekte, wie die Mariahilfer Straße, deren Umbau 25 Millionen Euro verschluckt hat. Zusätzliche fünf Millionen Euro hat allein die Befragung und Bewerbung gekostet.

 

Baumrodungen und Zerstörung des einzigartigen Otto-Wagner-Spitalareals.

 

Zweistellige Millionenvergeudung für Berater, Pseudo-Bürgerbefragungen und sektiererische Radlerevents.

 

Im Fall Heumarkt Verstrickung in nebulose Netzwerke und drohender Verlust des Status als UNESCO-Weltkulturerbe.

 

Parkpickerl-Abzocke und eine völlig einseitige Verkehrspolitik mit absichtlich provoziertem Stauchaos, wie am Getreidemarkt. Dazu kommt die grüne Versorgungsmaschine „Mobilitätsagentur“, die bis 2020 mit mehr als 20 Millionen Euro Steuergeld gefüttert sein wird.

 

4,3 Millionen Euro verschlang die skandalöse Wientalterrasse. Eine monströse Fehlplanung, die laut Rechnungshof nicht „nutzungssicher“, also gefährlich und damit weitgehend unbenutzbar ist.

 

20 Millionen Euro für den gemeinsam mit Finanzstadträtin Brauner verschuldeten Solarkraftwerke-Flop.

 

580.000 Euro für eine sinnentleerte Fußwege-Karte.

 

Und für all das habe das Vassilakou-Ressort allein von 2011 bis 2015, wie der Rechnungshof kritisiert, sage und schreibe 25 Millionen Euro für „Leistungserbringung und Beratung durch Dritte“ aus dem Fenster geworfen. „Diese grüne Politik ist die reinste politische Belästigung“, sagt Nepp, „Viele Gründe um der für all das verantwortlichen Vizebürgermeisterin Vassilakou das Misstrauen auszusprechen.“

 

Abschließend hält Nepp fest, dass ebenso umgehend die höchst dubiose Geschichte rund um den grünen Gemeinderat Chorherr aufzuklären sei. Er solle die Verstrickungen zwischen Spenden, einer Schule in Südafrika und Interessen um Immobilienprojekte in Wien erklären. In jedem Fall werde die FPÖ deshalb in dieser Causa einen Untersuchungsausschuss einberufen, schließt Nepp. (Quelle: APA/OTS)

 

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2017-11-22


Misstrauensantrag gegen Bürgermeister Häupl


FPÖ-Wien setzt ein Zeichen im morgigen Sondergemeinderat

Im Zuge der morgigen, von der FPÖ verlangten, Sondersitzung des Wiener Gemeinde-
rats wird die freiheitliche  Fraktion einen Misstrauensantrag gegen Bürgermeister Häupl
einbringen.
Die Bilanz von 21 Jahren Bürgermeister Häupl ist eine denkbar schlechte: Rekord-Armut,
Rekord-Arbeitslosigkeit, Rekord-Verschuldung – das sind die Hauptkritikpunkte am roten
Bürgermeister.   Dazu  gesellt  sich  noch die Wohnungsknappheit,  der Gebührenwucher
und das Chaos im Gesundheitssystem.
„Noch bevor Bürgermeister Häupl am 11. Oktober von den Wienerinnen und Wienern
einen   Denkzettel  verpasst  bekommen  wird,  möchten  wir   Freiheitlichen  auch  im
Gemeinderat ein eindeutiges Zeichen setzen“,  so der Klubchef der Wiener FPÖ, Mag.
Johann Gudenus.
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2015-09-24

FPÖ brachte Misstrauensantrag gegen Vassilakou ein


Umbaumaßnahmen auf Mahü spektakulär gescheitert

Verkehrs- und  Planungsstadträtin  Maria  Vassilakou  hat  mit  dem Projekt Mariahilfer Straße-Neu
einen weiteren verkehrsplanerischen Bauchfleck hingelegt, der die Wiener Steuerzahler zwischen
3,5 und 5 Mio. Euro kosten könnte.
Der  ohne  Mitbestimmungsmöglichkeit  für  die  Kaufleute der Mariahilfer Straße und Bevölkerung
in den Bezirken 6 und 7 durchgezogene Umbaupfusch samt Einbahn- und Sackgassenzirkus hat
große   Bereiche  von  Mariahilf  und  Neubau  in  eine  Verkehrshölle   verwandelt,  die  tausenden
Anrainern  ein  großes  Plus an Lärm- und Abgasbelastung sowie ein deutliches Minus an Lebens-
qualität beschert hat.
Umsatzeinbußen  in  diesen  Bereichen  und  auf der Mariahilfer Straße selbst zeigen,  dass die
Mariahilfer Straße-Neu  an  allen  direkt Betroffenen meilenweit vorbeigeplant wurde.   Auch die
erbosten  Reaktionen  der  bereits in Bürgerinitiativen organisierten Menschen machen deutlich,
dass  die  amtsführende  Stadträtin unter anderem für  „BürgerInnenbeteiligung“  mit dem ideo-
logisch  motivierten Umbaupfusch eiskalt über die betroffene Bevölkerung drübergefahren ist
und dies auch weiter zu tun gedenkt.
Die einzige Gruppe von Verkehrsteilnehmern, welche mit dem von der SPÖ in allen Phasen zu
100%  mitgetragenen  Projekt  „bedient“  wurde,  sind  die  „Pedalritter“  und  hier  insbesondere
die grünen „Rad-Rambos“.
Diese brettern durch die Fußgängerzone (FUZO), gefährden Fußgänger und konterkarieren den
eigentlichen Sinn einer Fußgängerzone.  Verkehrsstadträtin Vassilakou hat alle Warnungen vor
diesem  verkehrspolitischen  Schildbürgerstreich  ebenso  vom  Tisch gewischt wie jene vor den
Gefahren durch Bus-, Taxi- und Lieferverkehr in der FUZO.
Alleine  der  Hausverstand  hätte  der  sichtlich  überforderten  Verkehrsstadträtin  sagen müssen,
dass  angesichts dieser im grünen Konzept vorgesehenen Verkehrsdichte ungestörtes Flanieren
verunmöglicht  und  der  Besuch  von  FUZO  und  Begegnungszone eher einem Spießrutenlauf
gleichkommen wird.
Auch  die  berechtigten  Einwände der 13 A-Fahrer vor den unkalkulierbaren Gefahren bei der
Fahrt  durch  die  FUZO  wurden  ignoriert,  so dass nun eine alternative Route gesucht werden
muss.   Dies ist wieder mit hohen Kosten für die Steuerzahler verbunden,  eine tragfähige Lös-
ung ist zudem nicht in Sicht.
Zusammengefasst   muss  festgestellt  werden,  dass  die  rot-grüne Planung   katastrophal,  die
Umsetzung  sündteuer  und  stümperhaft,  die  Vorgangsweise zutiefst undemokratisch und die
Reaktion auf den berechtigten Zorn der Betroffenen über das Fiasko abgehoben bis präpotent
war.
Der Löwenanteil der Anrainer,  Geschäftsleute und Besucher von Österreichs größter Einkaufs-
straße  wünscht  sich eine Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes, der mit Gehsteig-
breiten  von  insgesamt  bis  zu  21 Meter (Kärntner Straße:  19 Meter!)  entspanntes Flanieren
ohne  Gefahr  von  Verkehrsunfällen und somit auch den Erfolg der Einkaufsmeile mit ermög-
licht hat.
Verkehrsstadträtin  Vassilakou  zeigt  sich trotz dieser erdrückenden Faktenlage nicht bereit, von
ihren spektakulär gescheiterten Umbaumaßnahmen merkbar abzurücken.  Die Gefahr, dass sie
ihr  verkehrspolitisches   Fuhrwerken  auf  der  Mahü  fortsetzt  und  das   Elend  verlängert,  muss
daher so rasch als möglich gebannt werden.
Die  FPÖ-Wien  brachte  daher  in  der  heutigen  Sondersitzung  des  Gemeinderats einen Miss-
trauensantrag gegen die grüne Vizebürgermeisterin ein. „Der Wiener Gemeinderat möge durch
ausdrückliche    Entschließung  der  amtsführenden   Stadträtin  für   „Stadtentwicklung,  Verkehr,
Klimaschutz,  Energieplanung  und  BürgerInnenbeteiligung“ , Vizebürgermeisterin Mag. Maria
Vassilakou,  das Vertrauen versagen,“  so heute der Planungs- und Verkehrssprecher der FPÖ-
Wien, LAbg. Toni Mahdalik.
Der Misstrauensantrag gegen Vizebürgermeisterin Vassilakou wurde erwartungsgemäß von der
rot-grünen  Verliererkoalition  abgeschmettert.   Damit  dürfen  sich  die  Wiener(innen) weiterhin
über die Aktionen der Grünpolitikerin ärgern.
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2013-09-23

Vassilakou hat sich dritten Misstrauensantrag redlich verdient


Schwach in ihrer Glaubhaftigkeit,  glaubhaft in ihrer Schwäche

Wenn  es  noch  eines letzten Beweises bedurfte,  um Maria Vassilakous frappante Unfähigkeit
in ihren Funktionen als Verkehrsstadträtin und Vizebürgermeisterin amtlich zu machen, eignet
sich das unerreichte Debakel Mariahilfer Straße-Neu dafür trefflich.
Bei  ihrem  ideologisch  motivierten  Feldzug  gegen die  Wiener Autofahrer hat sie sich durch die
massive  Verteuerung der Kurzparkgebühren bzw.  Strafen sowie die chaotische Ausweitung des
teuren Parkpickerls bereits zwei Misstrauensanträge der FPÖ eingehandelt, welche jedoch beide
von Rot-Grün abgewürgt wurden.
Die skandalöse  Fehlplanung auf der Mariahilfer Straße und in den umliegenden Bereichen der
Bezirke  Mariahilf  und  Neubau hat bislang rund 2(!) Millionen Euro gekostet,  das prolongierte
Herumdilettieren  könnte  weitere  1,5 Millionen  Euro  verschlingen.  Mit freundlicher Unterstütz-
ung  der  SPÖ  mindestens  3,5 Millionen  Euro  Steuergeld  für  den grünen Autofahrerhass zu
verbrennen , ist bereits mehr als grenzwertig.
Die  FPÖ  hat  die  SPÖ und  die Grünen aufgefordert,  das Fuhrwerken auf dem Rücken von
Geschäftsleuten,  Anrainern,  Kunden  und  Steuerzahlern umgehend einzustellen.  Die Frei-
heitlichen  werden in der Sondersitzung des Gemeinderates am 23. September daher einen
weiteren Misstrauensantrag gegen Verkehrsstadträtin Vassilkou einbringen. Und diesen hat
sie  sich  auch  redlich verdient,  obwohl wir davon ausgehen,  dass Rot-Grün diesen wieder
abwürgen werden.
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2013-09-11

Bienensterben führte zu heftigen Angriffen auf Berlakovich


Misstrauensantrag im Nationalrat mit Koalitionsmehrheit

abgewendet

Bundesminister  Nikolaus Berlakovich  kam gestern in der Sondersitzung des Nationalrats unter
gewaltigen  Druck  der  gesamten  Opposition.   Ein  von  den Grünen,  FPÖ, BZÖ und Team
Stronach eingebrachter Misstrauensantrag wurde aber aufgrund der SPÖ-ÖVP- Mehrheit abge-
wendet.   Auslöser für die heftigen Angriffe auf den Minister war dessen bis vor kurzem währ-
ende  Ablehnung,  dem  Vorschlag  der  EU-Kommission  nach vorübergehendem Verbot von
Neonicotinoiden zuzustimmen. Mit dem genannten Pestizid wird das dramatische Sterben von
Bienenvölkern in Zusammenhang gebracht.
In  der  von der FPÖ eingebrachten Dringlichen Anfrage wird Berlakovich vorgeworfen,  eng mit
„Lobbyisten  der  Giftindustrie“   zusammenzuarbeiten,  da die Studie „Melissa“ der AGES ( Öster-
reichische Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit) von Pestizidherstellern mitfinanziert
worden sei. Dies werde dadurch offensichtlich, dass die ursprünglich erhobenen Zwischenergeb-
nisse,  die eindeutig die schädliche Wirkung von Neonicotinoiden auf Bienen gezeigt hätten, im
Resümee  der AGES-Studie nicht mehr vorkommen und die AGES sogar weiterhin die Zulassung
dieser Wirkstoffe empfohlen hat. Darüber hinaus empörten sich die Abgeordneten, dass sich der
Minister unter Berufung auf die Amtsverschwiegenheit weigert,  die Öffentlichkeit über den Ein-
satz von Neonicotinoiden zu informieren.
Berlakovich verteidigte sich gegen die Angriffe und bekräftigte,  er sei darum bemüht gewesen,
neben  dem  Verbot des Pestizids,  regionale und zeitlich begrenzte Ausnahmen durchzusetzen,
um  Bauern  nicht  in  ihrer Existenz zu gefährden und den Einsatz von Gentechnologie in den
Nachbarstaaten zu verhindern. Es gebe mehrere Ursachen für das Bienensterben, gab er zu be-
denken und wies darauf hin, dass trotz des Verbots von Neonicotinoiden Deutschland und die
Schweiz  noch  imme r hohe Verluste an Bienenvölkern zu verzeichnen haben.   Er werde nun
aber zustimmen, dass Neonicotinoide nicht mehr zum Einsatz gelangen.

Strache: Berlakovich ist Pestizidminister und Giftlobbyist

Einen  Frontalangriff  auf  den  Minister startete der FPÖ-Klubobmann Heinz-Christian STRACHE.
Er  bezichtigte  Berlakovich,  langjähriger  Vollzugsgehilfe  von  Chemiekonzernen  zu sein, und
nannte  ihn in diesem Zusammenhang einen  „Pestizidminister“  und  „Giftlobbyisten“,  der sein
Amt in einer ungeheuerlichen Abgehobenheit führe.   Der Minister stehe in einem permanenten
Interessenskonflikt, sagte Strache und trat für eine Trennung des Umweltressorts vom Landwirt-
schaftsbereich ein. Die Umwelt sei besser bei der Gesundheit angesiedelt, schlug Strache vor.
Strache kreidete dem Minister eine völlig verfehlte Landwirtschaftspolitik an, für die aber auch
die  gesamte  ÖVP zur Verantwortung gezogen werden müsse.   Nicht die Bauern würden ge-
schützt,  sondern die Interessen von Konzernmonopolisten, meinte der FPÖ-Klubobmann, wo-
durch die Landwirtinnen und Landwirte in die Abhängigkeit von diesen Firmen und Raiffeisen
getrieben würden.
Beispiele  dafür  seien  die Reduzierung bei der Auswahl des Saatguts,  die Tatsache,  dass der
überwiegende Teil von Spritz- und Düngemitteln auf Erdölbasis hergestellt werden,  aber auch
die  Massentierhaltung.   Mit  seiner  „Etikettenpolitik“  habe  es  der Minister auch verabsäumt,
den Konsumentinnen und Konsumenten mehr Klarheit über die Lebensmittel zu geben. Anstatt
Selbstversorgungs- und Ernährungssicherheit zu gewährleisten, habe sich das Bauernsterben in
Österreich in den letzten Jahren fortgesetzt, so die Kritik Straches.
Was nun die Haltung des Ministers im Zusammenhang mit dem Bienensterben betrifft, so habe
er  damit einen immensen Schaden angerichtet,  warf Strache Berlakovich vor.   Er habe seine
Verantwortung für die Umwelt nicht wahrgenommen, und der Bienengipfel der Vorwoche sei
eine  reine  Alibiaktion  gewesen.   „Wenn die Bienen aussterben,  dann hat der Mensch noch
höchstens  vier  Jahre zu überleben“  warnte Strache eindringlich und rechnete vor,  dass von
ehemals  360.000 Bienenvölkern nur mehr rund 120.000 existieren.   Damit sei die Erhaltung
der Biodiversität gefährdet.
Klubobmann Strache forderte den Minister auf, endlich alle Informationen über den Einsatz von
Pestiziden zu veröffentlichen und kündigte in diesem Zusammenhang auch eine Anzeige wegen
Amtsmissbrauchs an. Darüber hinaus steht seiner Ansicht nach der Verdacht der Bestechung im
Raum,  wenn man die Inseratenschaltungen in den entsprechenden Medien für die Bauern und
Bäuerinnen genau verfolgt. Für ihn wäre daher der Rücktritt von Minister Berlakovich ein Gebot
des Anstands und des Charakters.

Berlakovich: Bauern schützen und Bienensterben verhindern

Gegen  diese  Anschuldigungen verteidigte  sich der Minister mit Vehemenz.   Das Bienensterben
habe mehrere Ursachen,  dafür seien nicht nur die Neonicotinoide verantwortlich,  erklärte er. Er
habe  daher gemeinsam mit anderen Ländern zum Kommissionsentwurf für ein teilweises Verbot
des genannten Pestizids einen Kompromissvorschlag vorgelegt. Darin sei man für ein Verbot mit
zeitlich  und räumlich begrenzten Ausnahmen eingetreten,  mit dem Ziel,  einen Interessensaus-
gleich  zu  schaffen,  nämlich  Bauern und  Bäuerinnen zu schützen  und  das Bienensterben zu
beenden.   Der  Minister  wies in diesem Zusammenhang darauf hin,  dass Österreichs Nachbar-
länder  im  Falle  eines  Verbots von Neonicotinoiden auf Gentechnologie zurückgreifen wollen,
was Österreich zu verhindern versuche.
Auch  der  Bienengipfel  von  letzter  Woche, an dem Bauern,  Imker und Wissenschaftler teilge-
nommen  haben,  sei  um diesen Interessensausgleich bemüht gewesen,  berichtete der Minister.
Als Ergebnis dieser Beratungen werde man nun den Vorschlag der EU- Kommission unterstützen
und  sich  für  ein  Verbot der Neonicotinoide aussprechen.   Zugleich werde man einen Forsch-
ungsauftrag  über  die vielfältigen Ursachen des Bienensterbens erteilen und diesbezüglich auch
in Kontakt mit der Kommission treten, da es sich dabei um ein weltweites Problem handle.
Der  Minister kündigte weiters die Ausweitung des Imkerprogramms an,  das finanzielle Unter-
stützung  und  Schulungen  beinhaltet,  sowie eine Biobienenförderung. Um den betroffenen
Bauern und Bäuerinnen Hilfestellung zu geben,  werde man auch saatgutwirtschaftliche Alter-
nativen erstellen und sie bei der Bekämpfung des Maiswurzelbohrers beraten.   Auf dem Prog-
ramm stehen weitere Informationsprogramme, besonders an Schulen.
Den Vorwurf, er halte Informationen über den Einsatz der umstrittenen Pestizide absichtlich zu-
rück, konterte Berlakovich mit dem Hinweis auf die Amtsverschwiegenheit.   Nach Rücksprache
mit den Betroffenen gab er jedoch bekannt, dass 9,77 Tonnen der umstrittenen Neonicotinoide
im Jahr 2011 zum Einsatz gekommen sind.   In diesem Zusammenhang sprach sich Berlakovich
für eine Neuregelung des Umweltinformationsgesetzes aus und bekräftigte, dass er um weitest-
gehende Transparenz bemüht sei.
Was die Inserate betrifft, so informierte der Minister, dass in den Jahren von 2006 bis 2012 in
der  österreichischen  „Bauernzeitung“ Inserate in der Höhe von 501.758 € und im  „Blick ins
Land“ in der Höhe von 366.007 € geschalten worden seien.

Neubauer: Umweltressort vom Landwirtschaftsbereich trennen

Mit dieser Antwort gab sich Abgeordneter Werner NEUBAUER (F) nicht zufrieden und brachte
gleich am Beginn seiner Wortmeldung einen Entschließungsantrag zur Änderung des Bundes-
ministeriengesetzes ein, in dem die Trennung vom Umweltressort vom Landwirtschaftsbereich
verlangt wird. Vor Beginn der Debatte hatte die FPÖ auch einen Antrag vorgelegt, in dem sie
dem  Landwirtschaftsausschuss  zur Behandlung des  FPÖ-Entschließungsantrags zum Verbot
von Neonicotinoiden eine Frist bis 22. Mai 2013 setzen möchte.
Für  Neubauer ging es in der Sondersitzung um mehr als um das Bienensterben.   Zur Diskussion
stünden auch die Frage des Amtsgeheimnisses und des Lobbyismus, meinte er und forderte eine
Ressortführung,  frei  von Klientel- und Lobbyismuspolitik und von Freunderlwirtschaft.  Minister
Berlakovich  hat sich laut Neubauer jedoch durch Inkompetenz,  Freunderlwirtschaft und Steuer-
geldverschwendung ausgezeichnet und hänge am Gängelband der Lobbyisten. Er sei massiv am
Klimaschutz  und  an  der Umweltpolitik gescheitert,  so die weiteren Vorhaltungen des Redners,
der die Frage in den Raum stellte, wieso die SPÖ diesem Treiben fünf Jahre lang zugeschaut hat
und ob das Verhalten des Ministers mit dem Ehrencodex der ÖVP im Einklang steht.

Cap: Kein Verständnis für Verhalten von Berlakovich auf EU-Ebene

 
Als  Motor  des  Ökosystems  bezeichnete SPÖ-Klubobmann Josef CAP die Bienen und erklärte, ein
Drittel unserer Nahrung gäbe es ohne sie nicht.   Kein anderes Tier könne diese Leistung erbringen,
so  Cap,  der  mit  dem  Hinweis auf die Wertschöpfung der Bienen in der Höhe von 22 Mrd. € im
EU-Raum die Bedeutung von Bienen doppelt unterstrich. Cap warnte eindringlich vor dem Pestizid
Neonicotinoid,  zumal es sich dabei um ein  Nervengift handelt,  und hielt es für unverantwortlich,
wenn Chemiekonzerne versuchen, sich einzukaufen und Studien zu beeinflussen.
Auch  der SPÖ-Klubobmann verhehlte seine kritische Haltung gegenüber dem Minister nicht, des-
sen  Abstimmungsverhalten  in  den  EU-Gremien  ist  für  ihn  unerklärlich.   Die  Warnung  von
Berlakovich  vor  der  Gentechnik im Zusammenhang mit dem Verbot von Neonicotinoiden ist in
seinen  Augen  nicht  glaubwürdig,  zumal  über  zwei  Drittel  der  Bauern  und Bäuerinnen das
genannte  Gift  nicht  verwenden und niemand  den Minister hindere,  sich für ein europaweites
Verbot  von  Gentechnik  einzusetzen.   Als  Kern des Problems bezeichnete Cap den ÖVP-Abge-
ordneten Schultes und die niederösterreichischen Bauernfunktionäre. Den Bienengipfel begrüßte
jedoch Cap, das Umweltinformationsgesetz hielt er für ausreichend.

Kopf: Verlogene Diskussion
Zur  Verteidigung  des  Ministers trat ÖVP-Klubobmann Karlheinz KOPF ans Rednerpult.   Er be-
zeichnete die Debatte als eine „verlogene Diskussion“, eine Wortwahl für die er von Präsidentin
Barbara Prammer  einen Ordnungsruf  erhielt.   Für Kopf  besteht kein Zweifel daran,  dass die
Bienen  ein  wichtiges landwirtschaftliches Nutztier sind,  es bestehe daher die Verantwortung,
die  Nebenwirkungen  von  Pestiziden  mit Sorgfalt zu prüfen.   In dieser Debatte geht es Kopf
zufolge  jedoch  weniger  darum,  Nutzen  und  Risiken  abzuschätzen  sondern  vielmehr  um
politisches Kleingeld.   Es werde hier eine regelrechte „Hatz“ gegen Berlakovich betrieben, mit
böswilligen Unterstellungen, wetterte Kopf.
Wie  der  Minister zuvor,  wies Kopf darauf hin, dass viele Bäuerinnen und Bauern durch den
Maiswurzelbohrer existentiell bedroht seien und daher gebeiztes Saatgut verwendeten.  Auch
gingen  die  Meinungen  von  Expertinnen und Experten in Bezug auf die Auswirkungen von
Neonicotinoiden auf die Bienen weit auseinander, führte er ins Treffen, die Ursachen für das
Bienensterben  seien  vielfältig.   Der  Minister  habe  auf das Bienensterben reagiert und mit
einem  gesonderten  Programm  erreicht,  dass  es heute wieder rund 380.000 Bienenvölker
gibt, man also auf dem Stand des Jahres 2000 sei.
Berlakovich  habe  auch  das  Verbot des Pestizids nicht kategorisch abgelehnt,  sondern in
Brüssel  einen  Alternativvorschlag  vorgelegt,  bemerkte Kopf.   Die Kommission werde das
Pestizid nun für zwei Jahre verbieten. Damit stürze man viele kleine Bäuerinnen und Bauern
in  existentielle  Probleme,  denen  nun  bei  der Suche nach Alternativen geholfen werden
müsse, forderte er abschließend.

Glawischnig-Piesczek: Vorsorgeprinzip in den Vordergrund stellen

Es  gebe  tausende  LandwirtInnen,  die ohne Pestizide auskommen,  konterte daraufhin die
grüne Klubobfrau Eva GLAWISCHNIG-PIESCZEK ihrem Vorredner.  Die Antwort des Ministers
sei gespickt mit Halbwahrheiten, Unwahrheiten und verdrehten Tatsachen. Für den Vorwurf
der  verlogenen  Diskussion  seitens der ÖVP erhielt auch sie von der Nationalratspräsidentin
einen Ordnungsruf.
Der Minister habe sich in der ganzen Zeit auf die Seite der Falschen gestellt und sein Stimm-
verhalten in der EU erst dann geändert, als er dem Druck der Bevölkerung nicht mehr stand-
gehalten hat, hielt Glawischnig-Piesczek Berlakovich vor. Grundsätzlich seien die Bäuerinnen
und  Bauern  durch  eine verfehlte Agrarpolitik in eine verhängnisvolle Monopolkette hinein-
getrieben  worden.   Sie  kritisierte  Berlakovich  auch scharf wegen der ihrer Meinung nach
nicht vorhandenen Umweltpolitik. Seine Vorgangsweise sei derart empörend, dass man ihm
das Misstrauen aussprechen müsse. In diesem Sinne brachte sie auch den von der gesamten
Opposition unterstützten Misstrauensantrag ein.
Glawischnig-Piesczek  plädierte  dafür,  dass Vorsorgeprinzip in den Vordergrund zu stellen.
Ihrer Ansicht nach ist es falsch, mit einer Unzahl von Studien die Unschädlichkeit von Pesti-
ziden  zu beweisen,  als Prinzip müsste gelten,  Stoffe erst dann einzusetzen, wenn ihre Un-
schädlichkeit erwiesen ist.

Bucher: Minister seit drei Jahren säumig

Die Rücktrittsaufforderung an den Minister kam dezidiert auch von BZÖ-Klubobmann Josef
BUCHER. Berlakovich hätte drei Jahre Zeit gehabt, etwas gegen das Bienensterben zu unter-
nehmen, sagt er. Das BZÖ habe bereits im Mai 2010 in einem Antrag gefordert, den Einsatz
von Neonicotinoiden zu verbieten. Darüber hinaus warf Bucher Berlakovich vor, zwei Jahre
Informationen über die Studie „Melissa“ nicht herausgegeben zu haben. Er forderte ihn auf,
im Unterausschuss endlich seiner Informationspflicht nachzukommen.
 
Berlakovich  nehme  offensichtlich  seinen  Auftrag  als Umweltminister nicht ernst,  so der
weitere Vorwurf Buchers,  der den Minister auch vorhielt, nicht nur Mitglied der Bauernzeit-
ung zu sein,  sondern diese Zeitung auch gemeinsam mit den Chemiekonzernen zu füttern.

Lugar: Hauptproblem ist die Profitmaximierung in der

Landwirtschaft

Das  Grundproblem  in  der  ganzen  Diskussion  bestand  für  den  Klubobmann  des  Team
Stronach, Robert LUGAR, darin, dass man aus Gründen des Profits die negativen Umweltaus-
wirkungen  des Pestizideinsatzes,  der in der ganzen Nahrungsmittelkette nachweisbar ist, in
Kauf nehme.
Denn es sei klar, dass die Anwendung der Fruchtfolge eine Ausbreitung von Schädlingen wie
etwa  dem  Maiswurzelbohrer  verhindere,  die  Erträge  in  der  Landwirtschaft aber mindere.
Schuld  daran sei natürlich auch die EU , die eine industrielle Landwirtschaft fördere und z.B.
allein  in  Österreich  jährlich  20 Mio. €  nur für die Stilllegung von agrarischen Flächen, wo
tonnenweise  Chemikalien  ausgebracht  werden,  zur Verfügung stelle, führte Lugar aus.  Er
wolle  jedenfalls  lieber  gesunde  Lebensmittel,  die  etwas  teurer  sind,  als billige,  die den
Menschen  schaden  und  dem gesamten System noch mehr Kosten verursachen,  unterstrich
Lugar abschließend.

Pflanzenschutzmittel – Landwirtschaft – Umweltschutz: Eine

Gratwanderung

Der  Agrarsprecher  der Freiheitlichen, Harald JANNACH, verwehrte sich zunächst entschieden
gegen  eine  Pauschalverunglimpfung  von Bäuerinnen und Bauern,  die Pflanzenschutzmittel
einsetzen.  Bei  der Debatte gehe es ausschließlich um die Verwendung von Neonicotinoiden,
also um Beizmittel für Saatgut, betonte der Redner. Bundesminister Berlakovich warf Jannach
vor,  dass  er  erst  aufgrund  des  öffentlichen Drucks die genauen Zahlen bezüglich des Ein-
satzes von Neonicotinoiden in Österreich bekannt gegeben habe.
 
Einen schweren Interessenskonflikt ortete er auch in Bezug auf die Durchführung der Melissa-
Studie,  zumal  sich genau jene Agrochemiekonzerne,  die die angesprochenen Beizmittel her-
stellen,  finanziell  daran  beteiligt haben.   Im Stich gelassen worden seien aber auch wieder
einmal  die heimischen LandwirtInnen, beklagte Jannach,  da seit längerem klar sei, dass die
Neonicotinoide auf EU-Ebene verboten werden.   In einem Antrag seiner Fraktion forderte er
u.a. noch die bundesweite Vereinheitlichung der Sachkundenachweise für die Bauernschaft
bei der Ausbringung von Pflanzenschutzmitteln.

Weitere Wortmeldungen

 
Nach Ansicht von Abgeordneter Rosemarie SCHÖNPASS (S) sollte das Thema Bienenschutz
vielmehr  unter  der  Perspektive des Ertragsschutzes für Bäuerinnen und Bauern betrachtet
werden.  Der Ertrag vieler Obstund Gemüsesorten, auch von Futterpflanzen, hänge nämlich
von der Bestäubung durch die Bienen ab.   Wie eine Welt ohne Bienen aussieht, könne be-
reits in Teilen von China beobachtet werden, zeigte die Mandatarin auf.
 
Ein ungezügelter Einsatz von Giften habe dort nämlich dazu geführt, dass mittlerweile tau-
sende Wanderarbeiter eingesetzt werden müssen, um die Blüten der Obstbäume händisch
zu bestäuben.   Es sei daher absolut notwendig, dass der Beschluss der EU betreffend ein
Verbot  der  Neonicotinoide sofort umgesetzt wird, forderte Schönpass.   Darüber hinaus
müsse geprüft werden, welche zusätzlichen Maßnahmen noch notwendig sind.
Abgeordneter Jakob AUER (V) warf der Opposition vor,  die Sondersitzung nicht aus sach-
lichen  Gründen,  sondern  wegen  der bevorstehenden  Nationalratswahlen  beantragt  zu
haben.   Dies sei sehr schade,  meinte der Redner,  weil damit weder den Bienen noch der
Umwelt  geholfen werde.   Außerdem könne doch wohl niemand glauben, dass es gerade
den Bäuerinnen und Bauern, die mit und von der Natur leben, egal sei, was in den Lebens-
mitteln enthalten ist.
 
Die KonsumentInnen können sicher sein, dass die LandwirtInnen nur dann Pflanzenschutz-
mittel  einsetzen,  wenn es unbedingt notwendig ist, war Auer überzeugt.   Interessant sei
zudem die Tatsache, dass auch in Deutschland,  wo die Neonicotinoide schon seit einigen
Jahren verboten sind, im Jahr 2012 ein Anstieg beim Bienensterben verzeichnet wurde.
Weiters  gab  Auer  zu  bedenken,  dass die Fruchtfolge von großen Bauernbetrieben viel
leichter  eingehalten  werden  kann  als  von  LandwirtInnen  mit  kleineren Flächen, die
Pestizidverbot viel härter treffen würde.
Minister Berlakovich habe auf der gesamten umweltpolitischen Linie versagt und Österreich
in Europa lächerlich gemacht, konstatierte einleitend Abgeordneter Wolfgang PIRKLHUBER
(G).   Außerdem  warf er dem Landwirtschaftsminister vor,  zum wiederholten Male die Un-
wahrheit gesagt zu haben.  In der EFSA-Studie sei nämlich ganz klar festgehalten, dass die
Verwendung von Neonicotinoiden nur bei Nutzpflanzen akzeptabel sei, die für Honigbienen
uninteressant ist.
Die Grünen hätten immer gesagt, dass das Bienensterben verschiedenen Ursachen hat, erinn-
erte  Pirklhuber, aber eine davon sei unbestritten der Einsatz dieser Beizmittel. Massive Kritik
übte  der  Redner  auch  an der Informationspolitik des Ministers,  der sich hinter dem Amts-
geheimnis  verschanze, widerspreche aber auch dem EU-Recht,  da es  seit  Dezember 2012
erforderlich  sei,  die  Liste  sämtlicher  Wirkstoffe,  die  in  Österreich  in  Verkehr gebracht
wurden,  der  Kommission zu melden.   In einem Entschließungsantrag forderte er eine Ent-
schädigung  für  betroffene  ImkerInnen  sowie die Unterstützung von jenen LandwirtInnen,
die auf alternative Methoden zur Reduktion von Schädlingsmitteln umsteigen.
Abgeordneter Gerhard HUBER (B)  bezeichnete Berlakovich als „Chemieminister“,  da er die
seit Jahren vorliegenden Studien von anerkannten Professoren zu den Ursachen des Bienen-
sterbens ignoriere und nur die Interessen der Konzerne vertrete. Es sei ein Faktum, dass die
Neonicotinoide , die gefährliche Nervengifte sind und 7.000 Mal stärker als DDT wirken, in
den Nahrungskreislauf kommen.   Bereits seit 2008 fordere seine Fraktion ein Umdenken in
dieser Frage sowie eine gänzlich neue Agrarpolitik, aber noch immer sei nichts passiert.
 
Wenn  man  sich als Feinkostladen in Europa positionieren will,  dann müsse garantiert wer-
den, dass gesunde Lebensmittel produziert werden können, unterstrich Huber. Dies sei auch
eine  große Chance  für  die LandwirtInnen und eine Antwort auf das so genannten Bauern-
sterben; ein positives Beispiel dafür sei etwa die Entwicklung in Südtirol.
Auch Abgeordneter Erich TADLER (T) forderte den Rücktritt des Umweltministers, der offen-
bar beratungsresistent sei. Trotz der zahlreichen Studien und wissenschaftlichen Beweise in
der  Frage  der  Neonicotinoide  habe  er ein unerklärliches Verhalten in Brüssel an den Tag
gelegt und erst unter großem medialen Druck seine Meinung geändert.  Seine Fraktion trete
jedenfalls  dafür  ein,  alle  Pestizide  zum  Schutz  der  Bienen  verboten  werden.  Wichtig
wäre  nach  Ansicht  von Tadler  aber  auch eine Aufteilung des Ministeriums in ein Umwelt-
und in ein Landwirtschaftsressort; dies würde zu mehr Transparenz und weniger Kompetenz-
dschungel führen.

Kritik am Amtsgeheimnis

Die  österreichische  Landwirtschaft  sei  sicherlich in vielen Bereichen ein Vorreiter,  urteilte
Abgeordneter  Maximilian LINDER (F),  dies  reiche von der hohen Anzahl an Biobauern und
Biobäuerinnen  bis  hin  zum  Schutz seltener Nutztierrassen.   Dieses positive Image sei nun
leider  aufgrund des schwer nachvollziehbaren Kurses von  Berlakovich in der Frage der Neo-
nicotinoide in Gefahr gebracht worden. Linder bedauerte, dass nicht viel früher reagiert und
den  Bauern  und  Bäuerinnen nicht rechtzeitig beim Umstieg geholfen wurde.  Völlig unver-
ständlich  ist für ihn auch,  wie eine so wichtige Studie wie zum Bienensterben von Chemie-
konzernen mitfinanziert werden kann.
Kritische Töne kamen auch von SPÖ-Abgeordnetem Hannes WENINGER (S).  Für ihn bleibt
es unbestritten, dass die Biene ein wichtiges landwirtschaftliches Nutztier ist.  Die Tatsache,
dass  in  Österreich Pflanzengifte verwendet werden,  die die Bienenvölker zum Aussterben
bringen,  habe  das  Fass  nun zum Überlaufen gebracht.   Die Menschen seien nicht mehr
bereit, alles hinzunehmen, so der Redner.
 
Die  Frage,  die  sich nun stelle,  sei, ob man auf der Seite jener steht,  die die Landschaft
pflegen,  biologisch  anbauen  und  gegen die Monokulturen sind oder ob man diejenigen
gutheißt, die möglichst viel produzieren wollen, ohne dass die Bäuerinnen und Bauern ein
höheres  Einkommen  haben  oder die KonsumentInnen ein besseres Produkt in der Hand
halten.   Seine  Fraktion stehe auf der Seite des ökologischen Kreislaufes,  der Konsument-
Innen und auf der Seite jener LandwirtInnen, die bereit sind, den richtigen Weg zu gehen.
Bezüglich  des Themas Amtsgeheimnis warf Weninger ein,  gehe es nach der SPÖ, könne
das  Gesetz  dahingehend  geändert  werden,  dass  alle  öffentlichen  Informationen den
BürgerInnen zur Verfügung stehen sollen.
Seit  2006  steigt  in Österreich die Zahl der Imker und Imkerinnen,  auch die Anzahl der
Bienen  ist  um  60.000 angestiegen.   Mit diesem Argument trat Abgeordneter Hermann
SCHULTES (V)  den  kritischen  Reden  in der Debatte entgegen.   Dies resultiere aus der
Umsetzung  eines  ordentlichen  Bienenprogramms  von Bundesminister Berlakovich, das
den ImkerInnen auch dabei helfe, die Ursachen ihrer Probleme zu erforschen, zeigte sich
Schultes überzeugt.
 
Seiner  Meinung  sei  für  die Bienen-Thematik Gesundheitsminister Alois Stöger zuständig,
da  dieser für etwaige Bereiche wie die Tierhaltung oder die Tiergesundheit verantwortlich
zeichne.  Aus der laufenden Debatte um die Giftstoffe habe man eine Polit-Show gemacht,
die den Menschen Angst gemacht habe, meinte Schultes. Wenn „der Tisch immer gedeckt
sein soll“  und  anständige  Ernten  zustande bringen soll,  die von den Lebensmittelunter-
nehmen  auch  gefordert werden,  müsse man auch weiterhin auf Schutzmittel der letzten
Generationen zurückgreifen,  warf der Mandatar ein. Es sei fahrlässig und verantwortungs-
los, diese Wirkstoffe von heute auf morgen ohne Alternativen zu verbieten.
Albert STEINHAUSER (G) ging auf die Gründe des Misstrauensantrags gegenüber Bundes-
minister Berlakovich ein.   Denn der Minister habe sich für Neonicotinoide und gegen die
Bienen,  für die Lobbyisten  und gegen die BürgerInnen sowie für die Geheimniskrämerei
und  gegen  die Transparenz entschieden.   Als weiteren Punkt für eine Begründung des
Misstrauensantrags nannte Steinhauser den „ausdrücklichen Rechtsbruch“, den der Minis-
ter bei der Verweigerung der Auskunft über die Anzahl der Pestizide begangen habe.
 
Das  Amtsgeheimnis sei an sich ein Problem , in diesem besonderen Fall sei es jedoch ab-
surd,  stellte  der Redner in diesem Zusammenhang klar.   Bundesminister Berlakovich sei
aus diesem Grund ein lebendes Mahnmal, das für die Abschaffung des Amtsgeheimnisses
in  Österreich  spricht, so Steinhauser.   Es diene lediglich dazu,  Korruption und die Ver-
schwendung von Steuergeld zu decken,  betonte Steinhauser und brachte im Namen der
Grünen  einen  diesbezüglichen  Entschließungsantrag  ein,  in dem dessen Abschaffung
gefordert wird.

Weitere Kritik an der Politik von Minister Berlakovich

„Die Menschen wollen kein Gift auf den Feldern, das weiß auch schon jedes kleines Kind“,
mit  diesen Worten eröffnete Abgeordneter Rainer WIDMANN (B)  seinen Debattenbeitrag
und  stellte  fest,  es  sei  bereits  seit Jahren durch entsprechende Studien evident,  dass
Neonicotinoide giftig sind und sich negativ auf den Menschen auswirken.
 
Er  verwies  in  diesem  Zusammenhang auf entsprechende Anfragen des BZÖ zu diesem
Thema hin.   Bundesminister Berlakovich sei nicht nur aus diesem Grund,  sondern unter
anderem  auch  wegen  Versagen  in Angelegenheiten der Atompolitik oder umstrittener
Inserate  rücktrittsreif,  meinte  Widmann.   Abschließend forderte der Redner im Namen
seiner  Fraktion  ein Verbot  der Neonicotinoide auch für das Wintergetreide,  entsprech-
ende  Informations- und Fördermaßnahmen  für die Bäuerinnen und Bauern,  ein umfas-
sendes  Umweltinformationsgesetz  und  die  Trennung  vom Landwirtschafts- und Um-
weltministerium.
Abgeordneter Christoph HAGEN (T) stellte klar,  dass das Bienensterben ein bereits lange
bekanntes Problem sei. Die Regierung habe bis heute jedoch nicht gehandelt, was vielen
Bienen  das  Leben  gekostet  habe, zeigte  sich  Hagen  überzeugt.   In seinem weiteren
Debattenbeitrag ging der Mandatar auf einen Zeitungsartikel zum Thema  „Kritik an Orts-
gruppenleiter im Team Stronach“ ein.
Abgeordneter Josef RIEMER (F) warf ein, es gehe nicht nur um die wirtschaftliche Leist-
ung  der  Bienen  oder die Neonicotinoide allein,  sondern auch um die Politik,  die die
Bäuerinnen und Bauern in diese „Einbahngasse“ bringe.  So wie bei der Pflanzenschutz-
verordnung werde man auch hier wieder versagen, meinte Riemer.
Abgeordneter Kurt GASSNER (S) stellte klar, dass die Verantwortlichkeit um das Verbot
von  Neonicotinoiden  keineswegs  im Verantwortungsbereich von Gesundheitsminister
Stöger  liege.   Auf  den  Misstrauensantrag  gegenüber Bundesminister Berlakovich ein-
gehend,  meinte Gaßner in Richtung Opposition,  dass es sinnvoller wäre,  den Minister
aufzufordern,  die  begangenen  Fehler  nun wieder gut zu machen und die Ablehnung
zum Pestizide-Verbot in Europa wieder zurückzunehmen.  Er plädierte in diesem Zusam-
menhang dafür, dass man im Unterausschuss gemeinsam zu einem ordentlichen Antrag
kommt,  denn  hier  handle  es  sich nicht um eine koalitionäre Angelegenheit,  meinte
Gaßner.  Aus diesem Grund brachte der Redner einen Vier-Parteien- Antrag zum Schutz
der Bienen ein.
Auch  Abgeordneter Franz WINDISCH (V) zeigte sich überzeugt,  dass Bienen ein essen-
tieller Teil des Ökosystems und unverzichtbar für die heimische Landwirtschaft sind. Der
Medienhype um dieses Thema sei nicht zu überbieten, stellte der Redner klar, wobei der
Preis dafür sei, dass die Sachdebatte verloren gegangen sei. Hardfacts, wie zum Beispiel,
dass   Bienensterben  auch  in Ländern vorkommt,  wo der Einsatz von Neonicotinoiden
verboten ist, habe man ausgeblendet, denn die Ursache für Bienensterben sei multifunk-
tionell.   Der  Mandatar  betonte  abschließend,  dass es für die Bäuerinnen und Bauern
vorwiegend um ihre Existenz und nicht um Gewinnmaximierung gehe.
Wolfgang SPADIUT (B) stellte entgegen den Ausführungen seiner Vorredner klar,  dass
ein  landwirtschaftliches  Nutztier  ein  Rind  oder ein Schwein, aber auf keinen Fall die
Biene ist. Sie sei aber ein nützliches und unverzichtbares Tier für die Landwirtschaft. Es
sei  auch nicht angebracht,  Gesundheitsminister Stöger nun den  „schwarzen Peter“ zu-
zuschieben,  denn  diese  Thematik falle nicht unter dessen Verantwortungsbereich Neo-
nicotinoide  seien zwar nicht der einzige Grund am Bienensterben, meinte Spadiut,  man
müsse aber alles dafür tun, um eine weitere Dezimierung zu vermeiden. „Jede Biene, die
durch  unsere Nachlässigkeit stirbt,  ist eine Biene zu viel“  betonte Spadiut und brachte
einen  Entschließungsantrag  hinsichtlich  eines  sofortigen  Verbots von Neonicotinoid-
Insektiziden ein.

Befristetes EU-Verbot von Neonicotinoiden wird kommen

Bundesminister  Nikolaus BERLAKOVICH  versicherte eingangs seiner Wortmeldung, dass
sich Österreich dem Verschlag der Europäischen Kommission anschließen werde.   Es sei
zu  erwarten,  dass dieser von der Kommission in den nächsten Wochen auch präsentiert
wird,  wobei  es  gelte,  diese  Verordnung  dann auch umzusetzen, so der Minister. Viel
wichtiger sei jedoch in Folge, das von den Vorrednern bereits angesprochene Programm,
wie das Ausbildungsprogramm für ImkerInnen, aufzustellen.   Der Bundesminister berich-
tete außerdem, dass das Bienenprogramm auch weiterhin ausgebaut und der Ankauf von
Investitionen  oder  neuen   Haltungsformen unterstützt  werde.   Als  wichtig  erachtete
Berlakovich  in  diesem  Zusammenhang auch die Bio- Bienenförderung sowie Unterstütz-
ungsmaßnahmen für die Bäuerinnen und Bauern bei der Umstellung.
Als letzte Rednerin in der Debatte stellte Abgeordnete Christiane BRUNNER (G) klar, dass
viele  der  österreichischen  Bäuerinnen und Bauern einen sehr positiven Beitrag zur Ent-
wicklung im Land leisteten und äußerte in diesem Zusammenhang Kritik an der ÖVP.
 
Brunner erinnerte auch daran, dass Österreich die Möglichkeit habe, unabhängig von der
EU ein nationales  Verbot von Neonicotinoiden zu beschließen,  denn es sei die Aufgabe
der Politik, Entscheidungen auf nationaler Ebene zu fällen. Im nachfolgenden Ausschuss
habe  man  die  Gelegenheit,  den  ÖsterreicherInnen  zu signalisieren,  ob man für oder
gegen Bienenschutz sei, so Brunner.
 
In Richtung Bundesminister Nikolaus Berlakovich meinte die Rednerin, Österreich könne
sich nicht mehr an die EU-Verordnung anschließen,  sondern man habe sie umzusetzen.
Nicht  nur wegen der gegenteiligen Positionierung des Umweltministers in Europa ford-
erten  die  Grünen  Berlakovich  zum  Rücktritt auf,  auch im Bereich des Klimaschutzes
ortete die Grüne Fraktion Untätigkeit. „Dieses Regierung ist, was Umwelt betrifft, völlig
falsch aufgestellt“, schloss Brunner.

Abstimmungen

Der Misstrauensantrag der Opposition wurde nach einer namentlichen Abstimmung mit
61 pro- und 96  contra-Stimmen mehrheitlich abgelehnt.   In weiterer Folge wurde der
Antrag  der  FPÖ  hinsichtlich  der  Trennung der Vollzugsbereiche Landwirtschaft und
Umwelt im Bundesministeriengesetz –  ebenfalls nach einer namentlichen Abstimmung –
mit 63 zu 98 Stimmen mehrheitlich abgelehnt.
Keine  Mehrheit  fanden  auch die Entschließungsanträge der Grünen betreffend bienen-
gefährliche  Neonicotinoide  sowie betreffend Abschaffung des Amtsgeheimnisses.  Der
Entschließungsantrag der BZÖ hinsichtlich einem sofortigem Verbot von Neonicotinoid-
Insektiziden wurde abgelehnt.
Der  Vier-Parteien – Entschließungsantrag  betreffend  Schutz  der  Bienen  in Österreich
wurde  hingegen  einstimmig  angenommen.   Keine Mehrheit fand schließlich der Frist-
setzungsantrag der FPÖ, dem Landwirtschaftsausschuss zur Vorbehandlung des Antrags
hinsichtlich  eines  Verbots  von  mit  Neonikotinen gebeiztem Maissaatgut eine Frist bis
zum 22. Mai 2013 zu setzen. (Quelle: APA/OTS)
*****
2013-05-15
 

Verteidigungsminister schwer unter Beschuss


Dringliche Anfrage

Die  FPÖ brachte in der heutigen Sitzung des Nationalrats an den Bundesminister für Landes-
verteidigung und Sport eine dringliche Anfrage betreffend Causa General Entacher und einen
Misstrauensantrag gegen Darabos ein.

 

1.   Welche Gründe waren für die Versetzung von General Entacher maßgeblich?

2.   Wann und in welcher Form wurde General Entacher von Ihnen über seine Ver-

      setzung informiert?

3.   Haben ressortfremde Personen wie zum Beispiel Bundeskanzler Faymann oder

      die Abgeordnete zum Nationalrat Rudas die Abberufung und Versetzung von

      General Entacher mit beeinflusst?

4.   Wenn ja, in welcher Form?

5.   Wie lautete die wesentliche Begründung des rechtswidrigen Versetzungsbe-

      scheides?

6.   Wann wurde dieser Bescheid erlassen?

7.   Wie lange dauerte das Ermittlungsverfahren?

8.   Haben Sie den rechtswidrigen Versetzungsbescheid persönlich genehmigt?

9.   Wenn ja, welche persönlichen Konsequenzen ziehen Sie daraus?

10. Wie lautet die wesentliche Begründung des Berufungsbescheides mit dem der

      Berufung General Entachers stattgegeben wurde?

11. In wie ferne war Ihre Nationalratsrede vom 20. Mai 2010 für die

      Entscheidung der Berufungskommission relevant?

12. Wie beurteilen Sie diesen Bescheid in rechtlicher und in politischer Hinsicht?

13. Wie hoch sind die zusätzlichen Personalkosten, die durch die rechtswidrige

      Versetzung des General Entacher entstanden sind?

14. In welcher Form haben Sie den Dienstantritt von General Entacher entgegen

      genommen?

15. Ist es richtig, dass Sie eine Organisationsänderung planen um Kompetenzen

      vom Generalstab auf andere Organisationseinheiten zu verlagern?

16. Welche Organisationsänderungen sind in Aussicht genommen?

17. Welche Pilotprojekte zur Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht planen Sie?

18. Welche Standorte werden davon betroffen sein?

19. Was ist die Rechtsgrundlage für diese Pilotprojekte?

20. Bekennen Sie sich zu dem in der Verfassung verankerten Prinzip der allgemeinen

      Wehrpflicht?

21. Wenn nein, wie ist Ihr Verhältnis zur Rechtstreue im Allgemeinen und zum

      Legalitätsprinzip im Besonderen?

22. Sind die Pilotprojekte zur Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht Teil des 

      Regierungsübereinkommens oder in anderer Art und Weise mit ihrem Regierungs-

      partner akkordiert?

23. Was bedeutet die Einschätzung des Präsidenten der ÖOG, dass die Armee jedes

      Vertrauen in Sie verloren hat?

24. Ist Ihnen bekannt, wie der Oberbefehlshaber Ihre „Leistungen“ beurteilt?

25.Wenn ja, wie?

 

Politische Inkompetenz hat einen Namen – Norbert Darabos

Die dringliche Anfrage löste auch innerhalb der SPÖ/ÖVP-Koalition ein politisches Hickhack

aus, denn die wenigsten ÖVP-Politiker(innen) sind ein Fan von Norbert Darabos.  „Die polit-

ische Inkompetenz hat einen Namen – nämlich Norbert Darabos“,  stellte heute der Bundes-
vorsitzende der AUF und freiheitliche Bereichssprecher für den Öffentlichen Dienst, Nat.Abg.

Werner Herbert, in seinem Debattenbeitrag im Nationalrat fest.

 

So  hat nicht  nur der  Präsident der Offiziersgesellschaft erst kürzlich festgestellt,  dass die
Armee  jedes Vertrauen in den Minister verloren hat,  sondern auch die allgemeine Wahr-
nehmung  des Wirkens von  Norbert Darabos als Verteidigungsminister ist bestürzend und
beängstigend  zugleich.   Dazu kommt noch,  dass die  Abberufung  von  Generalstabchef
Entacher nicht nur absolut ungesetzlich,  sondern auch an politischem Dilettantismus nicht
zu überbieten war.

 

Unter  Missachtung aller  dienstrechtlichen Bestimmungen  und  ohne  rechtliche Grundlage
wurde Generalstabchef Entacher abgesetzt,  weil er es gewagt hatte,  von seinem Recht auf
Meinungsfreiheit Gebrauch zu machen und die von Verteidigungsminister Darabos favorisierte
Einführung eines Berufsheers inhaltlich zu kritisieren.

 

Eine  demokratiepolitisch höchst  bedenkliche Vorgehensweise,  die bestenfalls  noch in Nord-
korea eine gängige Praxis darstellt, aber für europäische Demokratiestandards absolut unan-
nehmbar ist. Damit hat der Verteidigungsminister jedes Vertrauen im Bundesheer und in der
Bevölkerung verspielt.

 

Der Misstrauensantrag gegen Verteidigungsminister N. Darabos war daher nicht nur politisch,
sondern auch sachlich völlig gerechtfertigt,  wenngleich er heute aus Koalitionsdisziplin keine
Mehrheit gefunden hat. Erstaunlich ist allerdings das Steh- bzw. Sesselkleben-Vermögen von
Norbert Darabos.   Offenbar hängt er derart an seinem Job,  sodass er überhaupt nicht wahr-
nimmt,  dass er für den Posten des  Verteidigungsministers eine völlige  Fehlbesetzung und
mittlerweile zu einer traurigen Lachnummer der Nation mutiert ist.

 

*****

2011-11-15
 

Inhalts-Ende

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