Verstörendes Posting auf dem X-Account der „LISTE GAZA“

Zum Jahrestag des HAMAS-Überfalls auf Israel

Gestern jährte sich der mörderische Überfall von HAMAS-Terroristen auf einen Kibbuz in Israel zum ersten Mal. Bei diesem Überfall wurden jugendliche Teenager vergewaltigt und getötet, sowie Babys bestialisch abgeschlachtet. Insgesamt gab es über 1.300 Todesopfer zu beklagen.

Am gestrigen Tag wurden in mehreren europäischen Städten Gedenkveranstaltungen abgehalten. In einigen deutschen Städten eskalierte die Gewalt und unzählige HAMAS-Fans zeigten damit ihre hässlichen Fratzen. In Wien blieb uns das erspart, weil die Polizei in weiser Voraussicht antiisraelische Demos untersagte. Das hinderte aber zahlreiche HAMAS-Fans und/oder Judenhasser nicht, auf diversen SM-Plattformen Hetz- und Hasspostings zu verfassen.

An und für sich auch nichts weltbewegendes, wimmelt es doch auf diesen Plattformen von Hasspostings. Eines davon finden wir aber erwähnenswert, nämlich jenes, welches gestern auf dem Account der „LISTE GAZA“ verfasst wurde. Es ist bis dato noch immer online.

Für jene Leser(innen) die es zufällig nicht wissen sollten, die „LISTE GAZA“ kandidierte bei der Nationalratswahl 2024. Mit einem Ergebnis von 0,3 Prozent wurde dieser Partei jedoch von den Österreicher(innen) eine kräftige Abfuhr erteilt. Nicht einmal die Systemmedien wollten weder vor noch nach der Wahl über diese Truppe berichten.

Was will der/die User(in) mit seinem/ihrem Posting eigentlich aussagen? Den Wunsch nach tägliche Vergewaltigungen und Morde an Jugendlichen und Babys, oder nur jeden 7.Oktober?

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APA-Comm Politik-Ranking: Kickl mit höchster Medienpräsenz im Wahlmonat

Nationalratswahl und Hochwasser bestimmen mediale Themenlage im September – Kickl vor Nehammer und Babler – Meinl-Reisinger mit stärkstem Präsenzzuwachs

Das aktuelle APA-Comm-Politik-Ranking, das laufend die Berichterstattung von 13 österreichischen Tageszeitungen analysiert, weist für September 2024 FPÖ-Obmann Herbert Kickl auf Platz 1 der medial präsentesten Politikerinnen und Politiker des Landes aus. Im Vergleich zum Vormonat verdoppelte Kickl seine Präsenz auf 1.265 Beiträge und führt damit zum zweiten Mal in diesem Jahr das APA-Comm Politik-Ranking an. Bundeskanzler Karl Nehammer bleibt mit 1.199 Beiträgen Zweitplatzierter im Ranking. Ihm folgt SPÖ-Chef Andreas Babler (945 Beiträge), der nach den parteiinternen Querelen im August das Feld anführte und nun auf Platz 3 zurückfällt. Mit Werner Kogler (536 Beiträge) und Beate Meinl-Reisinger (422 Beiträge) komplettieren die Spitzenkandidat:innen der weiteren Parlamentsparteien die Top-5.

Das Wahlergebnis der FPÖ bei der Nationalratswahl sorgte für ein Beitragshoch für Kickl. Er bleibt allerdings der einzige FPÖ-Vertreter innerhalb der Top-20 im Ranking – der Dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer findet sich als weiterer medial präsenter FPÖ-Politiker auf Rang 24. In der finalen Wahlkampfphase sorgte Kickl u. a. mit der Abgrenzung der Parteien von seiner Person für mediale Aufmerksamkeit. Der blaue Spitzenkandidat verglich die ausgerufene „Brandmauer“ gegen die FPÖ mit der einstigen DDR und sprach von einem „Mauerfall“, den er sich am Wahltag erhoffe. Neben dem Wahlkampf bestimmte das Hochwasser das mediale Geschehen im September – Kickl forderte einen Rechtsanspruch auf Schadensersatz für Hochwasseropfer.

Die jüngste Hochwasserkatastrophe war auch bei der ÖVP bestimmendes Thema: Bundeskanzler Nehammer nahm am Hochwassergipfel in Polen teil, wofür er seinen Auftritt bei der „Elefantenrunde“ auf Servus TV absagte. Gemeinsam mit Vizekanzler Kogler (Platz 4) verkündete er auch die Aufstockung des Katastrophenfonds. Für mediales Aufsehen sorgte zudem die Bestellung des bisherigen Finanzministers Magnus Brunner (Platz 7) zum EU-Kommissar für Migration und Inneres. Mit Johanna Mikl-Leitner (Platz 8), Christopher Drexler (Platz 14), Thomas Stelzer (Platz 16), Markus Wallner (Platz 17) und Anton Mattle (Platz 18) finden sich zudem fünf der sechs ÖVP-Landeshauptleute in den Top-20 des Politik-Rankings.

SPÖ-Chef Babler fällt nach den parteiinternen Querelen im August rund um den ehemaligen Linzer Bürgermeister Klaus Luger (Platz 20) und die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures (Platz 22) auf Rang 3 im Politik-Ranking zurück. Auch nach dem für die SPÖ enttäuschenden Wahlergebnis gab Babler selbst bekannt, er wolle Vorsitzender der SPÖ bleiben. Mit Hans-Peter Doskozil befindet sich einer seiner schärfsten Kritiker innerhalb der Partei auf Platz 10 im Ranking. Der burgenländische Landeshauptmann wollte sich am Wahlabend nicht zum Ergebnis äußern, aus der SPÖ Burgenland wurde jedoch bereits Kritik an der Bundespartei laut.

Den stärksten Zuwachs an Medienbeiträgen verbuchte NEOS-Spitzenkandidatin Meinl-Reisinger (Platz 5). Ihr Bekenntnis, Teil einer künftigen Regierungskoalition sein zu wollen, sowie das leichte Plus für die NEOS bei der Nationalratswahl sorgten mitunter für eine Präsenzsteigerung von 114 Prozent für Meinl-Reisinger im Vergleich zum August. Sie ist damit das erste Mal seit September 2019 wieder in den Top-5 des Politik-Rankings vertreten.

Dominik Wlazny von der Bierpartei war besonders im Endspurt des Wahlkampfs medial präsent. Er verbesserte seine Platzierung im Vergleich zum Vormonat um 14 Plätze und erreichte Rang 13 im September im APA-Comm Politik-Ranking. Mit Madeleine Petrovic (Platz 14) schaffte es eine weitere Listenerste einer Kleinpartei ins Spitzenfeld des Rankings, sie machte im Vergleich zum August 15 Plätze gut.

Das Ranking der Top-20-Akteurinnen und -Akteure für September 2024 ist unter https://www.ots.at/politikranking abrufbar. Es wurde von APA-Comm auf Basis der Anzahl von Beiträgen mit namentlicher Erwähnung von Politikerinnen und Politikern in 13 österreichischen Tageszeitungen für den Zeitraum von 1. bis 30. September 2024 erstellt.

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Post ruft mit Streetart zur Beteiligung an der Nationalratswahl auf

"Wähl für was, gegen was, aber wähl was!"

Mit dem kraftvollen Spruch „Wähl für was, gegen was, aber wähl was!“ ruft die Österreichische Post zur Teilnahme an der bevorstehenden Nationalratswahl am 29. September auf. Ein besonderes Highlight der Kampagne ist die 450 Quadratmeter große Wand des Warda Network in der belebten Hollandstraße im zweiten Wiener Gemeindebezirk. Die beeindruckende Wandmalerei wurde vom Künstler Markus „MAX“ Wesenauer gestaltet und zieht mit ihren lebendigen Farben und dem starken Statement zum Wählen alle Blicke auf sich. Die Kampagne läuft ab sofort bis zum Tag der Nationalratswahl.

„Die Wandbemalung ist ein Eyecatcher und unterstreicht unseren motivierenden Aufruf, die eigene Wahlstimme zu nutzen. Damit setzt diese Kampagne auch ein Zeichen für die Demokratie in unserem Land, denn wählen ist wichtig und jede Stimme zählt. Mit der Briefwahl leisten wir einen Beitrag zu einer hohen Wahlbeteiligung und damit zu einer lebendigen Demokratie“, so Walter Oblin, designierter Generaldirektor und Vorstand für Brief und Finanzen, Österreichische Post AG.

Mit einem vielfältigen Mix aus Online- und Social Media-Maßnahmen auf Plattformen wie YouTube, Instagram, Facebook, TikTok, Snapchat und Google wird die Kampagne breit gestreut und begleitet von Print-Anzeigen und Advertorials. Owned Media, wie Briefkastenaufkleber sowie Screens in den Postfilialen und Newsletter, unterstreichen die Kampagne. Auch die Post App und die Webseite post.at werden genutzt, um die Botschaft zu verbreiten.

Alle Informationen zur Nationalratswahl 2024 und zur Beantragung einer Wahlkarte gibt es auf post.at/briefwahl.

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FPÖ präsentiert Bundesliste für Nationalratswahl

FPÖ-Bundeswahlvorschlag nach Reißverschluss-System vom Bundesparteivorstand einstimmig beschlossen

In einer Sitzung des Bundesparteivorstands wurde heute die Bundesliste der FPÖ für die Nationalratswahl beschlossen. Der Beschluss erfolgte einstimmig. „Ich bin überzeugt, dass wir nicht nur inhaltlich, sondern auch personell das beste Angebot haben, um unser Ziel zu erreichen. In einem Satz zusammengefasst: ‚Besser für Österreich!‘ Dabei werden wir unseren schnurgeraden Weg fortsetzen und Tag und Nacht daran arbeiten, um eine Wende hin zu einer Politik für die Menschen und nicht gegen sie herbeizuführen, wie es die schwarz-grüne Regierung mit breiter Unterstützung der rot-pinken Scheinopposition in den letzten Jahren getan hat. Bei uns stehen die Menschen an erster Stelle und im Mittelpunkt unseres Handelns“, so FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl, der selbst an der Spitze der Bundesliste steht.

Erstmals in der Geschichte der FPÖ wurden die ersten dreißig Listenplätze nach dem Reißverschlussprinzip gestaltet – Kandidat und Kandidatin abwechselnd, wodurch sich 15 Frauen und 15 Männer auf dem Bundeswahlvorschlag befinden. Kickl: „Das Vorurteil, die FPÖ sei eine männerdominierte Partei, ist mit dieser Bundesliste endgültig Geschichte.“

Die ersten zwanzig Plätze des Bundeswahlvorschlags der FPÖ:

 1.  Herbert Kickl
 2.  Susanne Fürst
 3.  Christian Hafenecker
 4.  Dagmar Belakowitsch
 5.  Michael Schnedlitz
 6.  Barbara Kolm
 7.  Alexander Petschnig
 8.  Lisa Gubik
 9.  Norbert Nemeth
10.  Rosa Ecker
11.  Hubert Fuchs
12.  Tina Berger
13.  Walter Rosenkranz
14.  Marie Christine Giuliani
15.  Arnold Schiefer
16.  Katayun Pracher-Hilander
17.  Wendelin Mölzer
18.  Irene Eisenhut
19.  Reinhard Teufel
20.  Ricarda Berger

„Diese Mannschaft bildet die Familie Österreich sehr gut ab, und auch dieses Team wird neben all unseren starken Kandidaten aus den Bundesländern und Wahlkreisen bis zum Wahltag und darüber hinaus alles dafür geben, um den Menschen den freiheitlichen Weg zu skizzieren, mit dem Österreich in eine positive Zukunft starten kann. Freiheit, Selbstbestimmung, Neutralität, Sicherheit, der Wiederaufbau der heimischen Wirtschaft, ein wirksamer Kampf gegen die Teuerung sowie der Schutz des Landes vor der illegalen Völkerwanderung aus so vielen Teilen der Welt stehen für uns an erster Stelle“, so Kickl.

In den letzten Jahren sei es der FPÖ gelungen, durch eine geradlinige Politik mit Hausverstand in den wichtigen Bereichen den Schulterschluss mit der Bevölkerung einzugehen. „Diesen Weg der Verbindung mit den Menschen in unserem Land auf Augenhöhe werden wir auch weitergehen“, kündigte Kickl an.

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SPÖ Langenzersdorf 17 Tage vor NR-Wahl im Betriebsurlaub?


Hat die Landesgeschäftsstelle SPÖ NÖ die Notbremse gezogen?

 

Erst vorgestern (10.09.2019) erschien nachfolgendes Posting (Screenshot) – samt etlichen primitiven und beleidigenden Kommentare – auf der Facebook-Seite, der im negativen Sinne sattsam bekannten SPÖ – Ortsgruppe Langenzersdorf.

 

 

Wir haben diesbezüglich zwar keinen eigenen Beitrag verfasst, das besagte Posting jedoch auf unserer Facebook – und Twitter-Seite geteilt.  Möglicherweise hat dies das Fass zum Überlaufen gebracht.  Denn wie wir schon vor einem Monat berichteten, hatte der Landesgeschäftsführer der SPÖ NÖ, Wolfgang Kocevar, Konsequenzen angekündigt. „Derzeit wird ein Rundlaufbeschluss vom Landesparteivorstand eingeholt, um dem stellvertretenden Vorsitzenden der SPÖ Langenzersdorf, welcher auch Mitglied des Bezirksvorstandes ist, eine Verwarnung und ein zeitweiliges Funktionsverbot auszusprechen“, so der Landesgeschäftsführer der SPÖ Niederösterreich.

 

Jedenfalls erschien gestern (11.09.2019) in den Abendstunden, nachfolgendes Posting auf dem Facebook-Account der SPÖ Langenzersdorf:

 

 

Nun gehen wir nicht davon aus, dass eine SPÖ – Ortsgruppe 17 Tage vor einer Nationalratswahl einen Betriebsurlaub antritt.  Wir nehmen an, dass die Landesgeschäftsstelle SPÖ – Niederösterreich die Notbremse gezogen hat und die Ankündigung ihres Landesgeschäftsführers umsetzte.  Dies wurde uns auch schon von mehreren Seite mitgeteilt.

 

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2019-09-12


Nationalratswahl im Herbst 2019?


Dem BZÖ-Kärnten sollen diesbezüglich Informationen vorliegen

 

Das BZÖ-Kärnten teilte heute mit, dass ihnen Informationen vorliegen, wonach es noch heuer im Herbst zu Nationalratswahlen kommen soll.  Nun würden diese Informationen durchaus zum Umgang der ÖVP mit ihren Koalitionspartnern passen.  Schon Schüssel hat die FPÖ im Jahre 2002 gegen die Wand fahren lassen und dies trotz der viel beschworenen Pakttreue.  Die damalige Situation ähnelt der heutigen.  Bundeskanzler Kurz bedient sich der freiheitlichen Themen, um einerseits der Stimmung der Bevölkerung entgegen zu kommen und andererseits, um der FPÖ das Wasser der Wähler abzugraben.  Erinnern wir uns noch an die Aussagen des jetzigen Bundeskanzlers, der uns als Integrationsminister ausrichten ließ, dass der durchschnittliche Zuwanderer intelligenter sei als der durchschnittliche Österreicher.  Oder erinnern wir uns an seine Aussagen, dass der Islam zu Österreich gehöre.

 

Beim BZÖ-Kärnten meint man unter anderem wörtlich: „Die nun hochgekochte und völlig aus dem medialen Ruder laufende Geschichte mit den Identitären scheint einen strategischen Hintergrund zu haben.  Auf der einen Seite kann man mit einem schwachen und feigen FPÖ-Obmann Strache alles machen.  Der hat schon viele urfreiheitliche Positionen verraten, um nur ja sein Pöstchen zu behalten.  Der wird auch noch mehr dafür verraten, sei es nun seine früher oft zur Schau gestellte Freundschaft zu den Identitären oder freiheitliche Positionen zur Rede- und Gedankenfreiheit.  Jetzt wird die FPÖ an die „Kurz-sche Leine“ genommen, um den letzten Rest an Eigenprofil zu verlieren. Nach der EU-Wahl kann dann das schwarz-türkise Chamäleon seinen Auftraggebern Folge leisten und der erstaunten Öffentlichkeit mitteilen, daß eine Weiterführung der Koalition mit diesen „extremistischen“ Blauen nicht mehr möglich ist.“

 

Im Prinzip geht es aber gar nicht um Sellner und seine Kumpanen, die in Wirklichkeit unwichtig sind.  Es geht vielmehr darum, dass Strache und andere maßgebliche FPÖ-Politiker(innen) auf linken Zuruf und auf Befehl der ÖVP springen – und dabei nicht einmal mehr „Wie hoch beliebt es?“ fragen?  Die Identitären-Geschichte halten wir lediglich für einen Test der ÖVP, wie weit sich die FPÖ kommandieren und erniedrigen lässt.  Währenddessen sitzen die Linken bei Popcorn und Cola in der ersten Reihe und sehen dem Spektakel genüsslich zu.

 

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2019-04-08


Google-Abfrage war wohl Schuss ins eigene Knie


Was will die FPÖ? – Was wollen die Grünen?

 

Besonders schlau oder witzig wollte wohl der Ex-Nationalratsabgeordnete der Grünen (diese sind ja bekannterweise bei der letzten Nationalratswahl aus dem Parlament geflogen), Harald Walser, sein.

 

Unter dem Titel „Was will die FPÖ? Google antwortet mir das.“ veröffentlichte er eine Google-Abfrage (Screen 1).  Nun haben wir die Probe aufs Exempel gemacht und eine gleichartige Abfrage – jedoch auf die Grünen gemünzt – an Google getätigt.  Wie der „Screen 2“ beweist, kommen die Grünen nicht wirklich gut dabei weg.  Da war Walsers Google-Abfrage wohl ein Schuss ins eigene Knie.

 

 

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2018-02-20


Demonstration gegen demokratisch legitimes Wahlergebnis


Auch vom Steuerzahler hoch dotierte SPÖ-Politprominenz wurde auf der Demo gesichtet

 

Liest man sich Beiträge auf diversen linken Webseiten und/oder Accounts in sozialen Netzwerken der letzten Tage durch, könnte man zur Annahme kommen, dass das Strafgesetzbuch teilweise keine Gültigkeit mehr hat.  Da werden FPÖ-Wähler(innen) als Trotteln und FPÖ-Politiker – im speziellen Strache, Kickl, Kunasek udgl. – per se als Rechtsextreme und Nazis bezeichnet.

 

Interessanterweise bezeichnen sich just die Linken als Bewahrer der Demokratie.  Dies scheint aber nur so lange Gültigkeit zu haben, sofern dem linken Gedankengut Rechnung getragen wird.  Werden demokratische Entscheidungen getroffen, wie beispielsweise ein legitimes Wahlergebnis, dass den Linken nicht in den Kram passt, hört sich der Spaß auf.  Eine Kostprobe davon bekam heute die arbeitende Bevölkerung zu spüren, welche in der Inneren Stadt in Wien bzw. im mittelbaren Umfeld zu tun hatte.

 

Weil das Ergebnis der Nationalratswahl nicht so ausfiel, wie es sich die Linke erwartete und heute die Angelobung der neuen türkis/blauen Regierung anstand, kam es zu zahlreichen Demonstrationen von den „Bewahrern“ der Demokratie.  Es kam zu zahlreichen Behinderungen im Berufsverkehr, weil Linke eine demokratische Entscheidung – Ergebnis der Nationalratswahl 2017 – nicht zur Kenntnis nehmen wollten und gegen die Angelobung von ihnen nicht zu Gesicht stehenden Politiker demonstrierten.

 

 

Aber nicht nur seltsam anmutende Gestalten (obiges Foto) demonstrierten gegen ein demokratisches zustande gekommenes Ergebnis.  Nein, auch der SPÖ-Bezirksvorsteher von Wien Mariahilf, Markus Rumelhart, wurde auf der Demonstration gesichtet.  Mit einem Gehalt von 10.042,- Euro pro Monat, 14 Mal im Jahr aus Steuergeld, war er vermutlich der Topverdiener auf der Demonstration.  Möglicherweise stand heute kein Besuch im islamischen Zentrum Imam Ali an – und so konnte Rumelhart die heutige Demonstration besuchen.

 

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2017-12-18


Wiener Ergebnis der Nationalratswahl 2017


76,12 Prozent Wahlbeteiligung

 

Stadtrat Andreas Mailath-Pokorny, Leiter der Wiener Landeswahlbehörde, gab soeben das Endergebnis der Nationalratswahl in Wien bekannt. Die Wahlbeteiligung erhöhte sich durch die Wahlkarten auf 76,12 Prozent bzw. 878.574 Stimmen. In Wien sind 33 der insgesamt 183 Nationalratsmandate zu vergeben. Die Mandatszuteilung erfolgt in drei Ermittlungsverfahren, wobei auf Landesebene das erste und das zweite Ermittlungsverfahren abzuwickeln sind. 29 Mandate wurden auf Wiener Landesebene vergeben, vier wandern auf die Bundesebene.

 

Die Listen erreichten – vorbehaltlich der Entscheidung der Landeswahlbehörde – folgende Ergebnisse:

 

• „Sozialdemokratische Partei Österreichs“ – SPÖ: 300.664 Stimmen (34,49 Prozent)

 

• „Liste Sebastian Kurz – die neue Volkspartei“ – ÖVP: 188.273 Stimmen (21,60 Prozent)

 

• „Freiheitliche Partei Österreichs“ – FPÖ: 186.088 Stimmen (21,35 Prozent)

 

• „Die Grünen – Die Grüne Alternative“ – GRÜNE: 51.398 Stimmen (5,90 Prozent)

 

• „NEOS – Das Neue Österreich gemeinsam mit Irmgard Griss, Bürgerinnen und Bürger für Freiheit und Verantwortung“ – NEOS: 56.323 Stimmen (6,46 Prozent)

 

• „Obdachlose in der Politik“ – ODP: 761 Stimmen (0,09 Prozent))

 

• „Liste Roland Düringer – Meine Stimme GILT“ – GILT: 7.677 Stimmen (0,88 Prozent)

 

• „Liste Peter Pilz“ – PILZ: 65.498 Stimmen (7.51 Prozent)

 

• „Kommunistische Partei Österreichs und Plattform Plus – offene Liste“ – KPÖ: 11.991 Stimmen (1,38 Prozent)

 

• „Freie Liste Österreich & FPS Liste Dr. Karl Schnell“ – FLÖ: 846 Stimmen (0,10 Prozent)

 

• „Sozialistische LinksPartei“ – SLP: 530 Stimmen (0,06 Prozent)

 

• „Die Weissen – Das Recht geht vom Volk aus. Wir alle entscheiden in Österreich. Die Volksbewegung“ – WEIẞE: 930 Stimmen (0,11 Prozent)

 

• „Für Österreich, Zuwanderungsstopp, Grenzschutz, Neutralität, EU-Austritt“ – EUAUS: 693 Stimmen (0,08 Prozent)

 

Alle Wiener Ergebnisse der Nationalratswahl 2017 inklusive der Vorzugsstimmen der Kandidatinnen und Kandidaten der Wiener Regional-und Landesparteilisten sind im Internet unter www.wahlen.wien.at abrufbar.

 

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2017-10-19


Volkshilfe Wien lädt ausschließlich türkischsprachige Senior(innen) und ihre Angehörigen ein


Handelt es sich bei der Veranstaltung möglicherweise

um eine getarnte Wahlwerbeveranstaltung der SPÖ?

 

Vergeblich haben wir auf der Webseite und auf dem Facebook-Account der SPÖ-nahen Volkshilfe Wien eine Veranstaltung gesucht, zu der ausschließlich deutschsprachige Seniorinnen und Senioren und ihre Angehörigen eingeladen werden.   Eine derartige Einladung wäre ja gerade von einer Institution, wie der SPÖ-nahen Volkshilfe politisch nicht korrekt und würde einem Grundsatz der SPÖ, nämlich jenen für ein „gemeinsames Miteinander“ zuwider laufen.

 

Nicht so genau dürfte es die SPÖ-nahe Volkshilfe nehmen, wenn sie zu einer Veranstaltung am 10. Oktober 2017, ausschließlich türkischsprachige Seniorinnen und Senioren und ihre Angehörigen einlädt. Und das noch mit der Unterstützung der Stadt Wien, im Festsaal des Amtshauses Wien Floridsdorf. Interessanterweise findet besagte Veranstaltung just 5 Tage vor der Nationalratswahl 2017 statt.  Ob es sich bei diesem Event möglicherweise um eine getarnte Wahlwerbeveranstaltung der SPÖ handelt?

 

 

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2017-09-16


Demokratieverständnis von Van der Bellen wird immer erstaunlicher


Hoffentlich wird dieser Mann nicht Bundespräsident

Der ehemalige  Parteichef der Grünen (1997 bis 2008),  Alexander Van der Bellen,  der
angibt als unabhängiger Kandidat für das Bundespräsidentenamt  (trotz Unterstützung
der Grünen) anzutreten,  lässt in einem heutigen Standard-Interview bezüglich seinem
Demokratieverständnis tief blicken.
Die vom STANDARD angesprochene Kritik bezüglich seines Amtsverständnisses,  weil
er im Fall eines blauen Wahlsieges einen FPÖ-Kanzler verhindern wolle, prallte an ihm
ab... „Mir steht es zu,  die Verfassung zu studieren,  um die  prinzipiellen  Möglichkeiten
des Amtes auszuloten“,  so Van der Bellen unter anderem wörtlich im Interview.
Worauf der Interviewer folgende Frage stellte ….
…..welche Van der Bellen wie folgt beantwortete:
Diese Antwort muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Seine Abneigung gegen
die  FPÖ rechtfertigt  Van der Bellen also damit,  dass selbst wenn diese mit 25 Prozent
stärkste  Partei  wird,  immerhin  noch  75 Prozent bleiben, die sie nicht gewählt haben.
Tja,  wenn  dieser  Mann  tatsächlich Bundespräsident wird,  könnten den Österreichern
noch einige Überraschungen in Sachen Demokratie bevorstehen.
Kleines Detail am Rande:  Folgt man der Argumentation von Van der Bellen,  stellt sich
folgende  Frage:  Warum  stellt  die SPÖ derzeit den Kanzler?   Diese erreichte bei der
letzten Nationalratswahl .26,8  Prozent.   Bleiben  immer  noch  73,2  Prozent,  die  sie
nicht  gewählt  haben.  Haben die Wähler tatsächlich für eine SPÖ-geführte Regierung
votiert?
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2016-04-18

Das Erbe von Vranitzkys Ausgrenzungs-Doktrin?


GASTKOMMENTAR

zum Beitrag „Will die FPÖ …“
Eigentlich muss man dem mutmaßlichen Privatgeheimdienstleiter Uwe Sailer jetzt ja dankbar
sein.   Es ist spätestens seit  Vranitzkys Ausgrenzungs-Doktrin SPÖ-Folklore – willig übernom-
men  von  den  Grünen – kollektiv  allen  FPÖ Wählern  sowie der Partei FPÖ vorzuwerfen, ein
viertes  Reich  errichten  und   Hitlers  Vernichtungslager  wieder  eröffnen  zu  wollen.   Diese
„Meinung“  wird  meist  blumig umschrieben und dient zur Entmenschlichung des politischen
Gegners.   Nicht zuletzt deshalb verweigern viele  „Linke“  jeglichen Diskurs mit Andersdenk-
enden,  weil  diese  von  ihnen  als blutrünstige,  mörderische Bestien beschrieben und wahr-
genommen werden. Diese dumme und unpassende Ausgrenzung sorgt für eine Entzweiung
der  Gesellschaft   überall  dort  wo  ein   Miteinander  notwendig  wäre.    Insbesondere  die
gebetsmühlenartig wiederholte Selbstsicht von  „Weltoffenheit“  und  „Toleranz“ der Linken
führt sich vollständig ad absurdum.
Dass diese  Unterstellungen mit der Realität nichts zu tun haben,  ist eine Sache.   Dass man
sich  da  im  Strafrecht bewegen könnte,  so einen abscheulichen Verdacht auszusprechen,
eine  andere Sache.   Kreditschädigung ist die harmloseste Vermutung,  ich würde hier – als
juristischer Laie – möglicherweise aber auch den Tatbestand der Volksverhetzung als erfüllt
vermuten.
Normalerweise  wagt  es – vermutlich deshalb – kein  „Linker“ offen auszusprechen,  was man
der FPÖ und deren Wählern unterstellt.   Aber jetzt outet sich der vielfach verhaltensoriginelle
Polizeibedienstete Uwe Sailer.   Ein Mann,  der  sich – so  lassen seine sonstigen Äußerungen
vermuten – auf  Schritt  und  Tritt von  „Nazis“  verfolgt  und  bedroht fühlt und der vielleicht tat-
sächlich an diese Theorien von vermeintlichen FPÖ-Endzielen glaubt.
Es bleibt zu hoffen, dass Sailer nach dieser erneuten Entgleisung nun endlich von ausreichend
vielen  Personen sowohl am Disziplinarweg als auch zivil- und strafrechtlich angezeigt bzw. ver-
klagt  wird.   Ich erachte es als  Pflicht moderater Angehöriger der Zivilgesellschaft aufzuzeigen,
wo  die  Grenzen der Zumutbarkeit liegen.  Dass Sailer die FPÖ „nicht mag“ ist eine Sache und
völlig  legitim.  Deshalb schriftlich und  öffentlich einem großen Teil der Bevölkerung und einer
demokratischen  Partei  eine Affinität zu Massenmord zu unterstellen,  überschreitet allerdings
alle Grenzen.
Florian Machl
2015-01-27

Will die FPÖ Menschen ins Vernichtungslager treiben?


Geistige Ergüsse von Uwe Sailer

„Jeder, der FPÖ gewählt hat und wählen wird, soll wissen, wer die Gründungsväter dieser
Partei  sind und welches Klientel die FPÖ bis heute tatsächlich vertritt.   Daher fordere ich
jeden Wähler und jede Wählerin auf,  nachzudenken,  ob er oder sie wirklich willens sind,
jene  Zustände  und  Verbrechen mit seiner und ihrer Stimme wieder zulassen zu wollen,
die  Millionen  von Menschen in die Vernichtungslager,  ins Gas getrieben haben“,  so die
Behauptung des selbsternannten Datenforensikers und Kriminalbeamten aus Linz.
Was darf oder kann aus dieser Aussage geschlossen werden? Die FPÖ vertritt zumindest
ein  Fünftel  der wahlberechtigten  Österreicher(innen)  und  ist  die drittstärkste Partei im
Lande.   Dies  kann  mit  dem  Ergebnis  der  letzten Nationalratswahl (2013) einwandfrei
dokumentiert  werden. ..Also  wer  ist  dieses  Klientel,  welches  durch die FPÖ vertreten
wird und das Uwe Sailer in seinem Facebook-Eintrag anprangert?
Screen: wahl13.bmi.gv.at
Die abscheulichen Verbrechen des Naziregimes sind  nach  wie  vor  zu verurteilen – aber
was  hat  die  FPÖ  damit zu tun?   Und warum fordert  Sailer  in  Verbindung mit der FPÖ,
jeden  Wähler  und jede Wählerin dazu auf nachzudenken,  ob er oder sie wirklich willens
sind,  jene  Zustände  und  Verbrechen  mit  seiner  und ihrer Stimme wieder zulassen zu
wollen,  die  Millionen von Menschen in die Vernichtungslager,  ins Gas getrieben haben.
Will  Uwe  Sailer  damit  möglicherweise der FPÖ unterstellen,  dass diese beabsichtige
Millionen von Menschen in die Vernichtungslager und ins Gas treiben zu wollen?
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2015-01-27

BZÖ fordert Wahlpflicht in Österreich


Erstaunliche Forderung der Orangen

Um  zu erkennen,  dass sich das BZÖ bereits seit einiger Zeit politisch im freien Fall befindet,
dazu bedarf es keiner politischen Bildung.   Bei der Nationalratswahl 2013 schafften sie nicht
einmal  mehr  die Vier-Prozent-Hürde und flogen aus dem Parlament.   Eine heute durchge-
führte Anfrage bei Google ergab folgendes Bild:
Ob  auch  Google  das  BZÖ  nicht  mehr  kennen  will oder ein Serverfehler vorlag,  entzieht
sich  unserer Kenntnis.   Aber die Erkennbarkeit im Internet scheint bei den Orangen zweit-
rangig  zu sein.   Vielmehr dürften sie sich ihre Köpfe darüber zerbrechen,  wie man wieder
in Richtung politischen Futtertrog gelangen könnte.
Und  da  kam  ihnen  die  glorreiche  Idee,  die  Einführung  der  Wahlpflicht in Österreich für
Wahlen zu gesetzgebenden Körperschaften zu fordern.  Eine Wahlpflicht nach BZÖ- Modell
umfasst die  Nationalrats-,  die EU-,  und die Landtagswahlen. ..„Freie Wahlen sind in Öster-
reich  oberstes  Recht  und  gleichzeitig  ist  die Teilnahme an der Demokratie auch oberste
moralische Pflicht“,  so heute der BZÖ-Chef Gerald Grosz.
Grosz  ist  zudem der Meinung,  dass die Wahlpflicht auch politikverdrossene Menschen in
unserem  Land  dazu zwingt,  sich Gedanken über die politische Zukunft zu machen.  Das
finden wir erstaunlich,  dass eine demokratische Partei die Bürger(innen) eines Landes zu
diesbezüglichen Überlegungen bzw. Gedanken zwingen will.
Dass eine Wahlpflicht auch jede Mengen ungültige Stimmen bringen könnte  kommentiert
Grosz so:   „Mir  ist  es  lieber,  wir haben einige ungültige Stimmen bei der Wahl mehr,  als
Wahlbeteiligungen  von  weniger  als 50 Prozent.“ ..Hier irrt der BZÖ-Chef,  denn die Wahl-
beteiligung bei der Nationalratswahl 2013 lag bei 66 Prozent.
Und  wenn  Grosz glaubt,  dass eine Wahlpflicht dem BZÖ nur eine Stimme mehr gebracht
hätte,  dann irrt er wieder.   Denn die Orangen sind schon lange nicht mehr in der Lage ihre
Wähler(innen)  zu mobilisieren.  Deshalb eilen sie von einer Wahlniederlage zur nächsten
und daran würde auch die Einführung einer Wahlpflicht nichts ändern.
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2014-08-19

Keine Macht den Drogen


Sind das schon die Auswirkungen der Droge Cannabis? Zwei

Promille als Erfolg werten und  Böhmdorfer als Minister sehen

„Wir  gratulieren  dem  ‚Verein Legalize‘  zur  erfolgreichen  BürgerInneninitiative!   Die aktuelle
Kampagne  der  Sozialistischen  Jugend  zur  Legalisierung  von  Cannabis  trägt  in  Form der
vielen Unterschriften und dem Umdenken bei vielen Menschen bereits Früchte!“, so kommen-
tierte  Julia  Herr,  Vorsitzende  der Sozialistischen Jugend Österreich,  in einer gestrigen APA/
OTS-Aussendung,  die  11.700   Unterschriften  zur  Forderung  der  Legalisierung  der  Droge
Cannabis.
Was  Herr als erfolgreiche Bürgerinitiative sieht,  ist Gott sei Dank keine. Bei der Nationalrats-
wahl  2013  waren  6.384.296  Österreicher(innen)  wahlberechtigt (Quelle).   Das  bedeutet im
Klartext,  dass  11.700 Unterschriften,  welche von den Drogenbefürworter(innen) abgegeben
wurden,  nicht  einmal  zwei Promille ausmachen.   Soviel zu einem angeblichen Umdenken
bei vielen Menschen.
Aber Julia Herr kann es noch besser, wie im nachfolgenden Screenshot ersichtlich wird:
Screen: APA/OTS
Da staunen wir aber, dass Böhmdorfer noch in Amt und Würden sein soll.  Denn wie jeder
nur halbwegs politisch gebildete  Mensch wissen sollte,  war dieser vom 29. Februar 2000
bis  zum  25. Juni 2004  österreichischer  Justizminister.   Also gehört dieser bereits über
zehn Jahre keiner Regierung mehr an.
Wie  Julia  Herr  darauf  kommt,  dass  Böhmdorfer  noch  Minister sein soll  ist  uns  rätselhaft.
Ob es an mangelnder politischer Bildung oder möglicherweise der Einnahme einer bewusst-
seinsverändernden Substanz gelegen hat, entzieht sich unserer Kenntnis.   Jedenfalls hat sie
sich  mit  ihrer Aussage,  für uns zur Lachnummer des Monats gekürt.   Die SPÖ darf stolz da-
rauf sein,  solche Nachwuchspolitiker(innen) in ihren Reihen zu haben.
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2014-08-14

Gratis-Zahnspange: Vom Bluff zur Luftblase?


Inhaltsleere Ankündigungspolitik der SPÖ

Wie  wir  bereits gestern berichtet haben,  scheint  die – vom  SPÖ-Gesundheitsminister Alois
Stöger – versprochene Gratis-Zahnspange für alle Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre nicht
nur ein großer Bluff zu sein, sondern avanciert möglicherweise zu einer Luftblase.

Screen: spoe.at
Auch  die Vorsitzende des parlamentarischen Gesundheitsausschusses FPÖ-NAbg. Dr. Dagmar
Belakowitsch-Jenewein  bezeichnete  heute,  die  vom Gesundheitsminister propagierte ‚Gratis‘-
Zahnspange  als  eine  ungeheure  Mogelpackung,  die  in der jetzigen Situation mehr medizin-
ische  Probleme  verursacht  als  sie  löst.   „Die  Stöger-Spange hat eine riesige Zahnlücke“, so
die FPÖ-Gesundheitssprecherin.

Hat  doch  die  SPÖ  in  ihrem  Wahlkampf  noch  von  einer  „Gratis-Zahnspange  für  alle“  ge-

sprochen,  so reduziert Stöger  „Alle“  nun  auf  jene  Kinder und Jugendliche,  die ein „schwer-
wiegendes medizinisches Problem“ haben und das erst ab 2015. Haken an der Sache: Diese
reduzierte  Personengruppe  erhält  eine  Gratis-Spange  jedoch  auch nur nach chefärztlicher
Bewilligung, womit sie dem Gutdünken der Krankenkassen ausgeliefert sind.
Aber  es gibt einen weiteren Haken:  Die Österreichische Zahnärztekammer zeigt sich über
die  Meldung des SPÖ-Pressedienstes,  wonach über die Einführung der kostenlosen Zahn-
spange  für  Kinder  und  Jugendliche bis zum 18.Lebensjahr ab Mitte 2015 angeblich eine
„Einigung“ erzielt worden sein soll,  in höchstem Maße erstaunt.
Dieses Erstaunen beruht aufgrund der Tatsache,  dass die diesbezüglichen Verhandlungen
zwischen  den  dafür zuständigen Vertragspartnern,  nämlich dem Hauptverband der öster-
reichischen  Sozialversicherungsträger  und  der  Österreichischen Zahnärztekammer, vom
Hauptverband  einseitig abgebrochen wurden und seither alle Urgenzen seitens der Öster-
reichischen Zahnärztekammer unbeantwortet blieben.
„Die  österreichischen  Zahnärztinnen und Zahnärzte begrüßen selbstverständlich grundsätz-
lich  jede  Reform  des  zahnärztlichen Kassenvertrages,  die eine Verbesserung der sozialen
zahnmedizinischen  Versorgung  der  Bevölkerung  bewirkt,  setzen hierfür aber keine unver-
bindliche  und  inhaltsleere Ankündigungspolitik,  sondern partnerschaftliche Verhandlungen
voraus“, heißt es seitens der Österreichischen Zahnärztekammer.
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2014-02-13

Gratis-Zahnspange: Der große Bluff


Verfrühter Jubel ist völlig unangebracht

Screen: spoe.at
Gratis-Zahnspange  für alle Kinder und Jugendliche bis zum 18. Lebensjahr.   So lautete ein
vollmundiges SPÖ-Wahlversprechen von Gesundheitsminister Alois Stöger vor der National-
ratswahl 2013.  Beinahe  wäre  Stöger als Lügner dagestanden,  denn bis Ende Jänner 2014
gab es nicht einmal Gespräche mit der Ärztekammer darüber.
Um  ihr  Gesicht  nicht gänzlich zu verlieren,  drängte die SPÖ ihren Koalitionspartner zu einer
Einigung und diese endete mit folgendem Ergebnis.  Für Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre
gibt es ab Juli 2015 Gratis-Zahnspangen.  Voraussetzung für die Kostenübernahme durch die
Krankenkassen ist eine mittlere bis schwere medizinische Indikation.
Dieser faule Kompromiss wird nun von der SPÖ hochgejubelt, als sei er der Wurf des Jahres.
Die  Entscheidung  wonach  der Erhalt der Gratis-Zahnspange nach medizinischer Indikation
zu fällen ist,  ist nämlich nicht eine 1:1-Einlösung des Wahlversprechens.
In Wahrheit  wird nämlich nur das Zwei-Klassen-Medizin-Spiel vorangetrieben und degradiert
die  Familien weiterhin  zu  Bittstellern.   Hierbei stellt die Vielzahl und Unterschiedlichkeit der
Krankenkassen  das  wesentliche Problem dar.   Während die eine Versicherungsanstalt eine
Zahnspange  finanzieren  wird,  werden Antragsteller(innen) mit demselben Befund bei einer
anderen Anstalt abgewiesen werden.
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2014-02-12

Arbeitslosigkeit stieg erneut


Log Rudolf Hundstorfer bewusst?

„Anstieg der Arbeitslosigkeit lässt nach“, so äußerte sich der sozialistische Arbeits(losen)minister
vollmundig  vor  exakt  drei  Monaten.   Gut, was  hätte  Hundstorfer auch knapp vor der National-
ratswahl anderes sagen sollen?   Das Anlügen der Bevölkerung ist bei gewissen Politiker(innen)
bereits zur Selbstverständlichkeit geworden.
Screen: APA/OTS
Heute wurde Hundstorfer jedenfalls der Lüge gestraft.
Screen: APA/OTS vom 02.12.2013
Ob  Rudolf Hundstorfer bewusst gelogen hat oder „nur“ mangelnde Qualifikation für seinen Job
aufweist, ist uns leider nicht bekannt. Aber das Schlimmste in Sachen „Arbeitslosigkeit“ besteht
Österreich  noch  bevor.   Nämlich die Öffnung des Arbeitsmarktes für Rumänien und Bulgarien
mit  kommenden  Jahresbeginn.   Obwohl sozialistische Verantwortungsträger  – zu der Arbeits-
minister Hundstorfer zählt-  jegliche auf uns zukommende Probleme in Abrede stellen,  werden
die Österreicher(innen) noch staunen.  Dies allerdings im negativen Sinn.
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2013-12-02

Team Stronach vor Selbstauflösung?


Wie lange wird es das Team Stronach noch geben?

Wurde  Frank  Stronach  noch  bei den letzten Landtagswahlen vom Erfolg verwöhnt,  kam bei
der  Nationalratswahl  die  Ernüchterung.   Sah  der  Austrokanadier  sein  Team  schon bei 15
Prozent, so musste er sich mit 5,8 Prozent Stimmenanteil zufriedengeben. Ein Großteil seiner
Wähler(innen) nahmen ihm offenbar seinen „Old-Man“-Schmäh nicht mehr ab.
Das  hatte  natürlich  Folgen.   Ein Köpferollen im  Team erfolgte.   Als erstes traf es den einge-
kauften – pardon, aus Überzeugung zugelaufenen  – Robert Lugar, dem bisherigen Fraktions-
chef  des  Team Stronach.   Er  wird  sein  zukünftiges  politisches Leben wieder als einfacher
Abgeordneter fristen.   Seine Nachfolgerin wurde Stronachs langjährige Assistentin und enge
Vertraute, Kathrin Nachbaur,  die sich nun via Facebook und Youtube um Schadensbegrenz-
ung bemüht.
Screen: facebook.com (Account: Team Stronach)
Weiters  traf  es die Niederösterreichische Klubchefin Elisabeth Kaufmann-Bruckberger, den
Kärntner  Parteichef  Gerhard Köfer und Salzburgs Parteichef Hans Mayr.  Also heftige Turbu-
lenzen im Team Stronach,  die mittlerweile das Gerücht aufkommen ließen,  dass einige der
11 Abgeordnete mit einem Wechsel zur FPÖ oder ÖVP liebäugeln. Dieser Umstand löst bei
der  SPÖ  Unbehagen  aus,  denn wenn dies eintreten sollte könnte sich eine schwarz/blaue
Koalition ausgehen.
Aber  das  Team Stronach  hat  noch  mit  einem  Problem zu kämpfen.  Wie der KURIER
berichtet,  dreht der Austrokanadier jetzt seinem Team den Geldhahn zu.   Stronach hatte
rund  25 Millionen  in  die  Parteigründung gesteckt und fordert nun bis zu 15 Millionen an
Krediten zurück.
Stronach  ist  kanadischer  Steuerbürger  und  sein  österreichisches  Zeitkonto  hat  sich durch
den  Wahlkampf  erschöpft.   Daher  musste  er aus steuerlichen Gründen wieder nach Kanada
reisen  und  wird  bis Jahresende wahrscheinlich nicht mehr nach Österreich kommen.  Dieser
Umstand könnte möglicherweise eine gegenseitige Zerfleischung im Team Stronach auslösen.
Denn  alle  eingekauften – pardon,  aus  Überzeugung zugelaufenen – Teammitglieder folgten
sicher nicht ohne dementsprechende Erwartungshaltung einem Frank Stronach.
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2013-10-03

Freudenfeuer oder Sargbretter?


ÖVP-Wahlwerbung mit Nachhaltigkeit

Nähe  Kledering  (Niederösterreich)  haben wir auf einem Feld nachfolgende hölzerne Wahl-
empfehlung für die ÖVP entdeckt.
Foto: © erstaunlich.at
Auf  Grund  dieser doch etwas außergewöhnlichen Wahlwerbung tun sich für uns zwei Fragen
auf.
Dienen die  Holzbretter zum Entfachen eines  Freudenfeuers oder sind diese bereits vorsorg-
lich  als  Sargbretter  für  die  politische  Beerdigung  der ÖVP nach der Nationalratswahl 2013
gedacht?
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2013-09-24

SPÖ-Politikerin gesteht Armut in Österreich ein


Armut hat viele Ursachen und viele Folgen

Jeder zehnte Österreicher muss beim Essen sparen,  knapp 400.000 Personen können sich
keine neue Kleidung leisten,  300.000 ÖsterreicherInnen leben in Wohnungen, die sie nicht
angemessen warm halten können. Rund 100.000 Kinder leben in Österreich in Armut, rund
250.000  sind armutsgefährdet,  etwa eine Million Menschen leben bereits unter der Armuts-
grenze.  Diese Armut, die auch viele Kinder und Jugendliche betrifft,  hat drastische Folgen
– Folgen für die Gesundheit, die Bildung und die Möglichkeiten der sozialen Teilhabe.  Wer
erwerbslos,  alleinerziehend oder einen schlecht bezahlten und unsicheren Job hat, ist be-
sonders armutsgefährdet.
Die  Worte  im  obigen Absatz  stammen  aus  keiner  Rede  oder  einer  Presseaussendung
eines FPÖ-Politikers.   Nein, zu diesem Erkenntnis kam die Sozialsprecherin der NÖ Sozial-
demokraten,  LAbg. Christa Vladyka,  zu den heutigen Beratung des NÖ Landesparlaments
im Zuge einer Aktuellen Stunde zum Thema  „Neue Armut“. Allerdings sucht sie die Schuld
bei der ÖVP, der FPÖ und dem BZÖ.
Da  staunen wir  aber,  denn sind es nicht gerade Politiker(innen) der SPÖ – egal auf Bundes-
oder Landesebene –  die dieses Desaster zu verantworten haben.   Begonnen von extremen
Gebührenerhöhungen  bis hin zum Verspekulieren von Steuergeld.   Selbst bei den wirklich
sozial  Bedürftigen scheute die SPÖ nicht davor zurück,  Zuschüsse (wie etwa für Heizkosten
udgl.) rigoros zu streichen.
Im  Gegenzug wurden dafür Unsummen an Subventionen für diverse dubiose Vereine aus-
bezahlt.   Aber  auch  Wirtschaftsflüchtlinge  und  Asylbetrüger(innen) kamen nicht zu kurz.
Diesen  wurden  auf  Kosten  der Steuerzahler eine kuschelige soziale Hängematte bereitet.
Dass  dann  für  Österreicher nicht mehr viel übrig bleiben kann liegt in der Natur der Sache.
Unter diesem Aspekt ist die Ankündigung von Werner Faymann erstaunlich,  wofür er und
seine SPÖ gekämpft haben will und in Zukunft zu kämpfen beabsichtigt.
Screen: spoe.at
Steigende Arbeitslosenzahlen zeugen nicht gerade vom Erfolg eines aussichtsreichen Kamp-
fes um  jeden  Arbeitsplatz.   Die  Bildung  ist  mittlerweile  derart  geschrumpft,  sodass sogar
Wahlwerbeplakate  in  ausländischer  Sprache  aufgehängt  werden müssen.   Die Ankündig-
ung  des  Kampfes  um  sichere Pensionen empfinden wir als Verhöhnung der Pensionisten.
Diese  können  ein wahres Lied davon singen,  wie es in der Realität wirklich aussieht.  Und
was  das   „leistbare Wohnen“   betrifft,  braucht  man  sich  nur  die  teils  massiven   Preiser-
höhungen  bei  „Wiener Wohnen“  und/oder  bei  anderen  der  SPÖ nahestehenden Wohn-
raumvermieter anzusehen.
Immerhin ist der ehemalige Aushilfstaxifahrer seit dem 2. Dezember 2008 Bundeskanzler und
seine  Partei  der große Koalitionspartner in der Bundesregierung.   Demnach stellt sich die be-
rechtigte  Frage,  was  haben  Werner  Faymann  und  seine Genoss(innen) in den letzten 4 ½
Jahren eigentlich gemacht?
Folgt man den Worten der NÖ SP- Sozialsprecherin, Christa Vladyka,  kann man nur zu dem
Schluss kommen, dass Faymanns Bemühungen – aus welchen Gründen auch immer – nicht
von  Erfolg gekrönt waren.   Daher sind seine großmundigen Versprechungen für die Zukunft
mit Skepsis zu betrachten und man sollte diesen eher keinen Glauben schenken.
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2013-09-19

Rot und Schwarz setzen Islamisten auf ihre Nationalratslisten


Ausgleich zum österreichischen Wählerschwund

Sreen: hcstrache.at
Um den Schwund österreichischer Wähler   auszugleichen,  ist dem Verliererduo SPÖ/ÖVP offen-
sichtlich  jeder  Schachzug  recht.    Rot und Schwarz haben ihr Herz für die türkischen Wähler in
Österreich entdeckt.   Beide Parteien haben eine Vielzahl von Nationalratskandidaten für den 29.
September  aufgestellt  und  bewerben  diese  ganz  offen in türkischer Sprache.   Bei  einzelnen
Kandidaten ist auch ein Naheverhältnis zu islamistischen Organisationen festzustellen.
Die  SPÖ  hat  etwa  Resul  Ekrem  Gönültas  als  Nationalratskandidaten  aufgestellt.   Er ist Vize-
präsident des Wiener Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbandes und ist laut Zeitungsberichten
Mitglied  der  Islamischen Föderation Wien  und  damit  der  Millî  Görüş  Bewegung zuzurechnen.
Millî Görüş gilt beim deutschen Verfassungsschutz als „islamistisch-extremistisch“.  Diese Organi-
sation  hat  in  Österreich  und   Deutschland  eine  Brückenkopffunktion für  radikale  Islamisten
aus der Türkei, die in Europa ihre Netzwerke ausgerichtet haben.
Der  Koalitionspartner  ÖVP  segelt  in  ähnlichen Untiefen,  wenn es um “Neuwähler” geht.  Der
türkisch-stämmige  Selfet Yilmaz,  der  bereits für die ÖVP bei der Landtagswahl in Niederöster-
reich  im  Frühjahr 2013 antrat,  findet  sich diesmal auf der schwarzen Nationalratsliste. Yilmaz
war  federführend  für  den Bau einer Moschee in Bad Vöslau verantwortlich.  Betrieben wird die
Bad  Vöslauer  Moschee  vom  türkisch-muslimischen  Verein ATIB.   ATIB  betreibt  bzw.  plant
weitere  Moscheen  in  Wien,  Saalfelden  und  Telfs.   Der  Verein  ist auf das engste mit islamis-
tischen  Kreisen  rund  um  die türkische Regierungspartei AKP in Ankara und Istanbul verbun-
den. (Quelle:  hcstrache.at)
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2013-09-18

Unter der Gürtellinie


Inhaltslosigkeit wird durch Schmuddelfilmchen ersetzt

Geht  es  mit Künstler(innen) bergab oder sind diese doch nicht so talentiert wie es ihnen vor-
schwebt,  dann  machen diese Herrschaften meist mit sexuellen Aktivitäten auf sich aufmerk-
sam.   Dabei ist es egal ob plötzlich Pornofilme von ihnen auftauchen oder sie es bei Events
ein wenig blitzen lassen.  Legt man dieses Verhalten 1:1 auf die Grünen um,  dann befinden
sich diese im freien Fall.
Offenbar ist den Grünen die Inhaltslosigkeit ihres Wahlprogramms bewusst geworden.  Also
setzen sie auf Sex.  Da gibt es beispielsweise den Kurzfilm  „I love MY Vagina“.
Screenshot aus dem Video „I love MY Vagina“
In diesem Spot teilen pubertierende Jugendliche unter anderem ihre feuchten Wunschträume
mit.   Dieser  Clip  ist  aber  eigentlich  harmlos  und  lockt  dem  Zuseher vielleicht ein müdes
Lächeln hervor.   Da verhält es sich mit dem Video der  „Grünen andersrum“  schon ein wenig
anders.
Screenshot aus dem Video „Deine Lieblingsstellung?“
Das knapp einminütige Schmuddelfilmchen „Deine Lieblingsstellung?“ wirbt für Interessen der
Grünen.   Absolut  unästhetisch  finden  wir  den  Ausschnitt in dem zwei kopulierende Männer
gezeigt  werden.  Ob  es  nun  Schwule gibt,  die  dadurch  angeregt  wurden  die  Grünen zu
wählen lassen wir dahingestellt.
Screenshot aus dem Video „Deine Lieblingsstellung?“
Welches  Wählerklientel wollen die Grünen mit diesem Video eigentlich ansprechen.  Jene die
auf  einem   „68er Flower Power – Trip“  hängengeblieben  sind?   Wäre  durchaus  vorstellbar,
denn die Grünen setzen sich ja auch für die Freigabe von Cannabis ein.   Jedenfalls kann man
nun  grüne   Inhalte  auf  das  Thema   Sex  reduzieren  und  braucht  dabei  nicht  einmal  ein
schlechtes Gewissen zu haben.   Mit dem Schmuddelfilmchen haben dies die Grünen einwand-
frei  unter  Beweis  gestellt  und  ihr  Wahlprogramm  im  wahrsten  Sinne des Wortes unter die
Gürtellinie verlegt.
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2013-09-04

Blau-Schwarze Koalition könnte lebensgefährlich werden


Attentatsandrohung von SPÖ-Funktionär unter den Teppich gekehrt

Der Termin  zur  Nationalratswahl  rückt immer näher.   Wie werden sich die Wähler(innen) ent-
scheiden? Im Interesse der körperlichen Unversehrtheit von Angehörigen des Parlaments und
der  angrenzenden  Anrainer  hoffen  wir,  dass  es zu keiner blau-schwarzen Koalition kommt.
Warum? Nun,  immerhin steht nach wie vor eine schriftliche  Attentatsandrohung im Raum.
Diese  kam  aber nicht von bösen Freiheitlichen,  sondern wurde vor noch gar nicht so langer
Zeit vom SPÖ-Jungpolitiker, Martin Donhauser, ins soziale Netzwerk Facebook gestellt.  Und
das auf dem damaligen Facebook-Account der SPÖ Hochleithen.  Die Seite wurde nach Auf-
fliegen des Skandals geschlossen.
Screen: facebook.com
Screen: facebook.com
Trotz gründlichster Recherche konnten wir – bis auf eine im Sande verlaufene parlamentarische
Anfrage – keine rechtlichen Konsequenzen für die Attentatsandrohung finden.   Keine Gerichts-
verhandlung geschweige denn Verurteilung. Aufgedeckt hatte seinerzeit den Skandal nicht der
sonst  so  umtriebige  Datenpolizist  Uwe Sailer,  sondern  der Herausgeber des privaten Blogs
„SOS-Österreich“.
Den systemtreuen mit Inseraten gefütterten Medien   – bis auf Ausnahme des Kuriers –  war der
Skandal  keine  einzige  Zeile wert.   Die Sache wurde einfach unter den Teppich gekehrt.  Nun
mag sich der eine oder andere Leser fragen, warum wir diese Geschichte wieder in Erinnerung
rufen.
Dies hat mit dem jetzigen angeblichen Facebook-Skandal zu tun.   Auf einer privaten Facebook-
Seite  (die mittlerweile geschlossen ist)  wurden  einige  diskriminierende Kommentare gepostet.
Nun  wird  freiheitlichen Funktionären von politisch linker Seite vorgeworfen,  dass sie angeblich
diese  Postings  gelesen und nicht sofort nach dem Staatsanwalt geschrien haben.   Dieser Vor-
wurf wurde zum Skandal des Wahljahres 2013 hochstilisiert.
Da  staunen  wir aber , denn  auf  der damaligen offiziellen Facebook-Seite der SPÖ Hochleithen
müssen doch auch etliche sozialistische Funktionäre das Posting von Donhauser gelesen haben.
Dass  auf  der  betroffenen  Seite  sogar  hochrangige SPÖ-Politprominenz verkehrte,  wird durch
obigen  Screenshot  unter  Beweis  gestellt.   Sogar unser hochverehrter Herr Bundeskanzler gab
sich dort die Ehre.  Das  „e“  statt einem  „a“  in seinem Nachnamen werten wir als Tippfehler und
nicht als Fake-Account.
Wo  waren  damals  die   „ach so politisch korrekten“   linken Agitatoren wie Uwe Sailer und Karl
Öllinger? Von diesen hörte man damals nicht einmal den leisesten Piepser. Bleibt nur zu hoffen,
dass  die  Sicherheitsbehörden alle notwendigen Maßnahmen getroffen haben,  falls es zu einer
blau-schwarzen  Koalition  kommt.   Denn  wer  kann schon mit absoluter Sicherheit dafür garan-
tieren,  dass  Donhauser  seine im Jahr 2011 schriftlich angekündigte Attentatsandrohung nicht in
die Tat umsetzten wird?
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2013-08-23

Halt die Fresse Nazisau


Steht Baxant stellvertretend für das Niveau von SPÖ-Politiker(innen)?

Screen: http://www.pekobaxant.at/
Der  Wiener SPÖ-Landtagsabgeordnete, Peko Baxant,  gibt also auf seiner Homepage an,  dass
er  für  Freiheit,  Demokratie  und einen neuen  Sozialismus lebt.   Laut seinen eigenen Angaben
engagiert er sich auch für Respekt, soziale Geborgenheit und ein weltoffenes Wien.
Mit diesen Tugenden dürfte es allerdings sehr schnell vorbei sein, wenn er sich Kritik ausgesetzt
sieht.  Unser gestriger  Beitrag dürfte dem Ex-Berufsjugendlichen und  „leider doch nicht“ – SPÖ
Stadtrat,  Peko Baxant,  ein  wenig  auf  den  Magen  geschlagen haben.   Heute erhielten wir via
E-Mail folgende Antwort:
Screen: © erstaunlich.at
So  setzt  sich also ein SPÖ-Politiker mit kritischem Journalismus auseinander,  obwohl er von
sich  behauptet,  dass  er  für  Freiheit  und Demokratie lebt und sich für  Respekt und ein welt-
offenes  Wien engagiert.   In diesem Fall sind wir froh, dass Baxant in einer politischen Position
ist,  in der er eigentlich nicht wirklich was zu melden hat.
Wir  fragen  uns  allerdings  wie  dieser Mann reagieren würde,  wenn er tatsächlich Machtbefug-
nisse hätte? Und noch eine Frage brennt uns auf der Zunge: Steht Peko Baxant stellvertretend
für das Niveau von SPÖ-Politiker(innen) oder ist er ein trauriger Einzelfall?
*****
2013-08-22

Ist Peko Baxant ins Comedy-Fach gewechselt?


Dem Wiener Bürgermeister das Goderl kraulen

Nach   seinen  erfolglosen  wahlkämpferischen   Aktivitäten  zur   Wien-Wahl 2010,   wurde  der
Ex-Berufsjugendliche  und  Wiener SPÖ-Gemeinderat,  Peko Baxant,  von  seinem   Posten als
Jugendkoordinator der Wiener SPÖ  (den er seit  2004 bekleidete)  abgelöst.   Seinen  Job  er-
hielt der Sohn des Wiener Bürgermeisters, Bernhard Häupl.
Tja,  der Jugendwahlkampf war offenbar nicht so verlaufen,  wie sich das der große  Vorsitzende,
Michael Häupl,  vorgestellt  hatte.   Da  aber  auch  weniger  erfolgreiche  Genoss(innen) von der
Partei  nicht fallen gelassen werden  –  sofern sie der Parteilinie treu bleiben –  erhielt  P.  Baxant
ein  neues  Aufgabengebiet.   Er  wurde  Kampagnen-Manager beim Sozialdemokratischen Wirt-
schaftsverband in der Wiener Wirtschaftskammer.
Für  uns ergibt diese Tätigkeit keinen Sinn,  denn Kampagnen sind prinzipiell dazu da Werbung
zu machen.  Für die Wirtschaftskammer braucht aber niemand zu werben,  denn ihre Mitglieder
sind ohnehin zwangsverpflichtet.   Sie müssen ihren Zwangsobolus entrichten, egal wie zuwider
und unnötig ihnen diese Zwangsanstalt erscheint.
Möglicherweise  hat  das  auch  P. Baxant geschnallt,  denn wir haben schon lange Zeit von ihm
nichts mehr gehört. Auch ist es nicht unwahrscheinlich, dass es dem Ex-Berufsjugendlichen im
Out nicht gefällt. Keine Partei-Partys und auch keine Auftritte im Rampenlicht mehr.
Also dürfte Baxant den Plan geschmiedet habem, dem großen Vorsitzenden ein wenig das Goderl
zu  graulen,  um  eventuell  nach  der  Nationalratswahl 2013  einen  anderen  Job zu bekommen.
Denn anders können wir uns seinen heutigen Tweet auf Twitter nicht erklären.
Screen: twitter.com
Sollte  Baxant  diese  Worte ehrlich meinen  hat er für uns unter  Beweis gestellt,  dass er offenbar
keine großen Ansprüche bezüglich „großer Denker und Redner dieser Republik“ hat.  Jedenfalls
sorgte  sein Tweet  für große  Heiterkeit  in der  ERSTAUNLICH-Redaktion.   Dafür wollen wir uns
beim Genossen Baxant recht herzlichst bedanken!
*****
2013-08-21

Gabi das Supergirl


Wer schimpft,  der kauft

Was hatten sich doch die Genossinnen und Genossen über H.C. Strache als Cartoon-Figur
lustig gemacht?  (Wahlwerbung zu den Wien-Wahlen 2010)
Aber wer schimpft, der kauft – so sagt es zumindest eine alte Volksweisheit. Denn zur heurigen
Nationalratswahl  sieht sich die Frauenministerin  (die im Volksmund schon scherzhaft als Anti-
Männer-Ministerin  bezeichnet  wird)  offenbar  als  Supergirl.   Nachfolgendes  Foto  haben wir
auf ihrer Facebook-Seite entdeckt:
Screen: facebook.com
Schaut ganz danach aus, als wenn die Genossinnen und Genossen selbst bei banalen Dingen
keine eigenen Ideen entwickeln können und sich lieber auf  „copy and paste“  verlegen.
*****
2013-08-16

Gekünstelte Aufregung um FPÖ-Wahlwerbeplakat


Ist Heimatliebe nicht mehr gefragt?

Screen: fpoe.at
Obiges Wahlwerbeplakat der FPÖ veranlasste mehrere Kirchenvertreter zu massiver Kritik.
Mit  dem christlichen Verständnis von Nächstenliebe habe das nichts zu tun,  so der Tenor
aus Kirchenkreisen.
Offenbar  scheint  die Kirche den Begriff  „Nächstenliebe“  gepachtet zu haben.  Allerdings
wurde dieser in Kirchenkreisen des öfteren missinterpretiert,  was zahlreiche sexuelle Miss-
brauchsfälle  an  Kindern  unter  Beweis  stellen,  welche  von  Gottesmännern  begangen
wurden.   In solchen Fällen übte sich die Kirche meist in vornehmer Zurückhaltung.
Aber  zu  den  Aussagen  von  Strache:  „Liebe deinen Nächsten“  und  „Für mich sind das
unsere Österreicher“.   Was ist daran falsch , wenn ein österreichischer Politiker zu seinem
Land steht und die Österreicher liebt?
Möglicherweise sind Tugenden wie Heimatliebe und die Liebe zur eigenen Bevölkerung
nicht  mehr  gefragt.   Zu diesem Schluss gelangen wir,  wenn wir nachfolgendes Plakat
betrachten.
Screen: HEUTE (Printausgabe)
Tja,  es  gibt  eben auch Politiker(innen) die der Meinung sind:   „Wer Österreich liebt
muss Scheiße sein.“  Und derartige Volksvertreter  – um nicht zu sagen Volksverräter –
sitzen im Parlament und und bestimmen die Geschicke Österreichs mit.
*****
2013-08-13

Kein gutes Haar an Stronach gelassen


Kommentare der politischen Konkurrenz zum heutigen

Auftritt von Frank Stronach in der ORF-Pressestunde

 
Darabos zur ORF-Pressestunde: Auftritt entlarvt Stronachs Ahnungslosigkeit
Als  „entlarvenden Auftritt“  bezeichnete  SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos die ORF-
Pressestunde  mit dem Team Stronach-Obmann und erklärte:   „Frank Stronachs Ahnungslosig-
keit  in politisch wichtigen Themenbereichen wie zum  Beispiel bei Bildung wurde heute wieder
einmal mehr als augenscheinlich und zeugt von der Inhaltsleere seiner Partei.“
Darabos  führte  weiter  aus:   „Auch die  Österreicherinnen  und  Österreich haben das längst er-
kannt,  wie  die  jüngsten Umfragewerte  zeigen.“   Stronach  habe  wohl seine Verdienste in der
Wirtschaft  aber  in  der  Politik  können  die Menschen gerne auf das Team Stronach verzichten.
„Die österreichische Bevölkerung braucht keine Milliardäre, die im Ausland steuergünstig leben
und ab und zu in Österreich vorbeischauen, um politisch zu experimentieren“, so Darabos.
 
Rauch ad Stronach: Mann mit Gold sucht Programm mit Inhalt
Nach Fußball und Politik: Stronach soll sich neues Hobby suchen
„Mann  mit  Gold  sucht  Programm  mit  Inhalt  und  charakterfeste Mitstreiter für neues Hobby.
Billiger  Populismus,  inhaltsleere  Floskeln  und völlige Konzeptlosigkeit  – so lässt sich dieser
neuerlich  skurrile  Stronach-Auftritt i m ORF festhalten“,  betont ÖVP-Generalsekretär Hannes
Rauch nach der „Pressestunde“.
Die  wirtschaftlichen Leistungen von Stronach in allen Ehren:   In seinen Hobbys Fußball und
Politik  bleiben  die  Erfolge  aus,  beim  Kochen  im  Privat-TV  war jedenfalls Strache besser.
„Stronach  soll sich ein neues Hobby suchen,  wenn er bisher nur  „einigermaßen“  charakter-
feste  Mitstreiter  und politische Ansagen ohne Mehrwert gefunden hat“,  so der ÖVP-Manager.
 
Vilimsky fordert Aufklärung über finanzielle Schattenwelt von Frank Stronach
Wo Stronach mitbestimmt, werden Schulden rasant höher
„Die Steuersituation von Frank Stronach wurde von „transparent“ auf  „Verschlusssache“ umge-
ändert,  die Mittel, die in seine Partei fließen,  werden plötzlich nicht mehr  dem Rechnungshof
gemeldet, sondern  als  intransparentes  Darlehen weitergereicht und Fragen nach finanziellen
Flüssen aus  seinen Unternehmenskonstrukten werden nicht beantwortet.   Stronach lebt offen-
bar  in  einer finanziellen Schattenwelt,  die dringend der Transparenz und Aufklärung bedürfe“,
so heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Harald Vilimsky.
Konkrete  politische  Inhalte vertrete Stronach auch keine,  denn „man müsse sich alles einmal
anschauen und durchrechnen“.  Mit einer derartigen politischen Nebelsuppe bei einer National-
ratswahl  anzutreten,  sei jedenfalls kühn.   Stronach  solle endlich  konkretisieren,  was er wolle
und  wofür  er  stehe,  denn  in jedem  Bundesland andere  Werte zu  vertreten,  gehe schon ins
Kuriose über.
In  den  Ländern dürfe man den Schuldenstand kräftig erhöhen,  im Bund jedoch nicht.  Die
Werte  des  Herrn Stronach dürften  Allerweltswerte sein,  die von Ort zu Ort und von Tag zu
Tag  anders  ausschauen,  so Vilimsky,  denn auch mit  Stronach-Verantwortung werden die
Schulden rasant höher.
Das  „Team Stronach“  mute  immer  mehr  wie eine politische Sekte an,  bei der jede Menge
Glücksritter anstehen,  um an die „wahren Werte“,  nämlich das Geld des Herrn Stronach ran-
zukommen und vielleicht auch noch ein politisches Mandat zu ergattern. „Schon morgen soll
Stronach  ja  wieder  für  mehr  als ein Monat in Kanada sein und schert sich weiter nichts um
unser  Land  und  seine  Probleme.   Politisch  ernst  zu nehmen ist das alles nicht mehr“, so
Vilimsky.
 
Kogler zu Stronach: Vor der Wahl ist nach der Wahl, oder umgekehrt …
„Das Einzige, was wir konkret von der Pressestunde mit Frank Stronach mitbekommen haben,
ist:   Vor der Wahl ist nach der Wahl, oder umgekehrt, oder besser … noch einmal umgekehrt“,
stellte Werner Kogler, stv. Klubobmann der Grünen, fest.
 
Widmann: Wirres Stronach Gestammel in der Pressestunde
„Als „wirres Gestammel eines älteren Herren, der nicht mehr ernst zu nehmen ist“, bezeichnete
BZÖ-Bündnissprecher  Rainer Widmann den heutigen  Auftritt  von Frank Stronach in der  ORF-
Pressestunde.   Mehr  gebe  es  dazu  nicht  zu  sagen,  denn „Stronachs  One-Man-Showpartei
befindet sich sowieso in der biologischen Abbauphase durch den Wähler“.
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2013-06-30
 

Pröll als Dampfplauderer


NÖ-Landeshauptmann redet sich eine Wahlniederlage schön

Der Landesparteisekretär der FPÖ NÖ, NAbg. Ing. Christian Höbart zeigte sich heute erstaunt
von  den  Äußerungen  des niederösterreichischen Landeshauptmannes Erwin Pröll zum Aus-
gang der Landtagswahl in Salzburg.
„Es  gehört  schon ein  gehöriges  Maß an Realitätsverlust dazu,  wenn man sich die historische
Wahlniederlage  der ÖVP so schönredet,  wie dies jüngst Landeshauptmann Pröll tat.   Der trotz
herber Verluste eingefahrene erste Platz in der Wählergunst in Salzburg veranlasste Pröll dazu,
die  erfolgreiche  Arbeit  der  ÖVP zu loben und für seine Partei Rückenwind für die Nationalrats-
wahl  im  Herbst  zu sehen.  Frei nach dem Motto ‚Gestern standen wir vor dem Abgrund, heute
sind wir schon einen Schritt weiter'“, so Höbart.
„Es bleibt aber dabei: Die Wähler in Salzburg haben sowohl die Roten als auch die Schwarzen
für  ihren  unverantwortlichen Umgang mit den hart erarbeiteten Steuergeldern der Bürger abge-
straft.   Es  entspricht  ganz  der verkrusteten  Volkspartei,  sich anstatt echte Reformen durchzu-
setzen  und  für  das  Wohl  der Bürger einzutreten,  herbe Niederlagen schönzureden und den
Wähler  so  für  dumm  zu  verkaufen.   Wieder  einmal  mehr  zeigt  die ÖVP ihre unglaubliche
Arroganz  und  ihren  Reformunwillen.    Erwin  Pröll  wird  seinem  Ruf  als  schwarzer  Dampf-
plauderer einmal mehr gerecht!“, so Höbart abschließend. (Quelle: APA/OTS)
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2013-05-06
 

Viel Wirbel um nichts


Vorwürfe nicht haltbar

Da  offensichtlich  die  Vorwürfe  gegen  Martin Graf bezüglich eines strafbaren Verhaltens
gegenüber der Getrud Meschar (angeblicher Stiftungsskandal) nicht haltbar sind,  versucht
man dem Dritten Nationalratspräsidenten anderwärtig ans Bein zu pinkeln.
 
SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas fordert neuerlich von FP-Chef Strache den Rück-
zug  von  Martin Graf  als  Dritter Nationalratspräsident.   „Laut  dem aktuellen Bericht einer
Tageszeitung  wurde  Graf im Jahr 1994 auf dem amtlichen Wahlvorschlag zu den National-
ratswahlen  als Rechtsanwalt tituliert,  obwohl er zwischen 1992 und 2002 lediglich Rechts-
anwaltsanwärter war“, so Rudas  – für die damit  das Fass übergelaufen sei.
 
M. Graf  hat  sein Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Wien im Jahr 1987
mit  dem  Mag. iur.  und daraufhin 1994 mit dem Grad Dr. iur. abgeschlossen.   Die Kronen
Zeitung  veröffentlicht in ihrer heutigen Ausgabe einen Ausschnitt der Wahl-Vorschlagsliste
zur Nationalratswahl 1994.   In dieser wird bei Graf als Berufsbezeichnung  „Rechtsanwalt“
angeführt.
 
Wir  glauben  nicht,  dass das Martin Graf persönlich auf diese Liste geschrieben hat sondern
vielmehr,  dass  sich  in diesem  Fall  eine  Schreibkraft  geirrt  hat.   Immerhin ist der Mann
promovierter Akademiker und Doktor jur. Da kann ein derartiger Irrtum leicht passieren und
ist auch nicht besonderes.
 
Anders verhält es sich da schon, wenn Studienabbrecher mit dem akademischen Titel „Doktor“
tituliert werden, wie zum Beispiel der Bundeskanzler Werner Faymann.   Dieser  studierte von
1985  bis  1988 zwar vier Semester Rechtswissenschaften,  schloss aber  das  Studium  nicht
ab. Aber immerhin  schaffte er es in drei Jahren,  läppische vier  (4) Semester zu absolvieren.
 

Doktortitel auch auf amtlicher Webseite

Obwohl Faymann durch seinen Studienabbruch zu keinen akademischen Ehren gelangte, wird
er auf „gallery.media22.at“  bis dato unwidersprochen als Herr Doktor bezeichnet.
 
Screen: gallery.media22.at  
 
Wer  nun  glaubt  nur  beim  angeführten  Doktortitel  auf  „gallery.media22.at“  habe  sich ein
Fehlerteufel eingeschlichen, der wird mit dem nächsten Screen eines Besseren belehrt.  Denn
selbst  auf  der  hochoffiziellen Webseite  der  Stadt  St. Pölten wird der Bundeskanzler, eben-
falls unwidersprochen bis heute  als Herr Doktor  tituliert.
 
Screen: st-poelten.gv.at
 
Nun stellt sich für uns die Frage, warum so viel Aufhebens wegen einer irrtümlich fälschlichen
Berufsbezeichnung gemacht wird, die Martin Graf  gar nicht selbst getätigt hat.   Auch Werner
Faymann hat die Einträge in denen er als  „Doktor“ tituliert wird nicht selbst getätigt,  sondern
dürften diese einem Irrtum einer Schreibkraft unterliegen.
 
Allerdings  wird  hier  schon  wieder mit zweierlei Maß gemessen,  denn der „Doktortitel“ des
Bundeskanzlers wird von linker Seite ganz augenscheinlich negiert. Martin Graf ist wenigstens
promovierter Akademiker, was Faymann von sich nicht behaupten kann.
 
Aber  die  SPÖ-Bundesgeschäftsführerin  geht  noch  einen  Schritt weiter und unterstellt Graf,
dass er in einem Interview das Parlament mit einem Narrenturm verglichen habe. Zugegeben,
wenn das so stimmt, ist das nicht die feine englische Art.   Ohne den Dritten Nationalratspräsi-
denten  in  Schutz  nehmen  zu  wollen,  könnte es aber durchaus sein,  dass er zu diesem Er-
kenntnis  gelangte  nachdem er sich folgende Rede (Video) des Fräulein Laura Rudas anhören
musste.
 
Quelle: youtube.com
{mp4-flv img=“videos/rudasrede.jpg“ showstop=“true“}rudasrede{/mp4-flv}
 
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2012-06-09
 

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