Das Erbe von Vranitzkys Ausgrenzungs-Doktrin?


GASTKOMMENTAR

zum Beitrag „Will die FPÖ …“
Eigentlich muss man dem mutmaßlichen Privatgeheimdienstleiter Uwe Sailer jetzt ja dankbar
sein.   Es ist spätestens seit  Vranitzkys Ausgrenzungs-Doktrin SPÖ-Folklore – willig übernom-
men  von  den  Grünen – kollektiv  allen  FPÖ Wählern  sowie der Partei FPÖ vorzuwerfen, ein
viertes  Reich  errichten  und   Hitlers  Vernichtungslager  wieder  eröffnen  zu  wollen.   Diese
„Meinung“  wird  meist  blumig umschrieben und dient zur Entmenschlichung des politischen
Gegners.   Nicht zuletzt deshalb verweigern viele  „Linke“  jeglichen Diskurs mit Andersdenk-
enden,  weil  diese  von  ihnen  als blutrünstige,  mörderische Bestien beschrieben und wahr-
genommen werden. Diese dumme und unpassende Ausgrenzung sorgt für eine Entzweiung
der  Gesellschaft   überall  dort  wo  ein   Miteinander  notwendig  wäre.    Insbesondere  die
gebetsmühlenartig wiederholte Selbstsicht von  „Weltoffenheit“  und  „Toleranz“ der Linken
führt sich vollständig ad absurdum.
Dass diese  Unterstellungen mit der Realität nichts zu tun haben,  ist eine Sache.   Dass man
sich  da  im  Strafrecht bewegen könnte,  so einen abscheulichen Verdacht auszusprechen,
eine  andere Sache.   Kreditschädigung ist die harmloseste Vermutung,  ich würde hier – als
juristischer Laie – möglicherweise aber auch den Tatbestand der Volksverhetzung als erfüllt
vermuten.
Normalerweise  wagt  es – vermutlich deshalb – kein  „Linker“ offen auszusprechen,  was man
der FPÖ und deren Wählern unterstellt.   Aber jetzt outet sich der vielfach verhaltensoriginelle
Polizeibedienstete Uwe Sailer.   Ein Mann,  der  sich – so  lassen seine sonstigen Äußerungen
vermuten – auf  Schritt  und  Tritt von  „Nazis“  verfolgt  und  bedroht fühlt und der vielleicht tat-
sächlich an diese Theorien von vermeintlichen FPÖ-Endzielen glaubt.
Es bleibt zu hoffen, dass Sailer nach dieser erneuten Entgleisung nun endlich von ausreichend
vielen  Personen sowohl am Disziplinarweg als auch zivil- und strafrechtlich angezeigt bzw. ver-
klagt  wird.   Ich erachte es als  Pflicht moderater Angehöriger der Zivilgesellschaft aufzuzeigen,
wo  die  Grenzen der Zumutbarkeit liegen.  Dass Sailer die FPÖ „nicht mag“ ist eine Sache und
völlig  legitim.  Deshalb schriftlich und  öffentlich einem großen Teil der Bevölkerung und einer
demokratischen  Partei  eine Affinität zu Massenmord zu unterstellen,  überschreitet allerdings
alle Grenzen.
Florian Machl
2015-01-27