….. macht gesetzliche Regelung für staatsnahe Unternehmen notwendig
„Nachdem der VFGH zur Erkenntnis gelangt ist, dass ein Eingriff in die OeNB-Luxuspensionen ein ´zulässiges politisches Ziel´ sei, sind vor diesem Hintergrund jetzt rasch gesetzliche Bestimmungen zu formulieren, die auf eine Harmonisierung aller im staatlichen Einfluss stehenden Einrichtungen abzielen müssen. In diesem Zusammenhang sind besonders die ÖBB und der ORF zu nennen, wo es in der Vergangenheit mit Sonderpensionsregelungen einen wahren Wildwuchs an Politprivilegien gegeben hat und wo durch das heutige Erkenntnis des VFGH die Tür zu mehr Transparenz und Gerechtigkeit weit geöffnet wurde“, so der Generalsekretär der FPÖ, NAbg. Herbert Kickl in einer Stellungnahme.
„In der Vergangenheit haben sich sowohl SPÖ aber auch ÖVP immer wortreich dagegen gewehrt, genau dort ins Fleisch zu schneiden, wo es in Wahrheit weh tut, wo aber die größten Ungerechtigkeiten passiert sind. Es ist allerdings nicht zu akzeptieren, dass bis zum heutigen Tage nur auf Grund einer Parteimitgliedschaft Luxuspensionisten aus den staatsnahen Unternehmen den Steuerzahlern auf der Tasche liegen. Zudem sei es jetzt höchst an der Zeit – gerade in Zeiten der Gebührenerhöhungen – beim ORF die Pensionsregelungen der bereits im Ruhestand befindlichen aber auch der noch aktiven Spitzenverdiener zu veröffentlichen und gegebenenfalls einer Neubewertung zuzuführen. Hier ist einiges zu tun und wenn SPÖ und ÖVP einmal eine kurze Streitpause einlegen, könnten sie die Zeit ja dafür nutzen dem Parlament entsprechende Vorlagen zu präsentieren“, meint Kickl weiters.
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2017-04-12
FMA und OeNB konnten nicht zur Sicherung der Steuergelder
beitragen. Der „Schwarzer Peter“ bleibt Steuerzahlern, die
künftig als potentielle Steuerhinterzieher von der Regierung
unter Generalverdacht gestellt werden.
„Die heutige Befragung der Auskunftspersonen Andreas Ittner und Harald Ettl zeigte
einmal mehr, dass FMA und OeNB als zwei Einrichtungen in der Causa Hypo agierten,
die nichts zur Sicherung des Steuergeldes der Österreicher beitragen konnten“, lautet
die Bilanz von Team Stronach Fraktionsführer Robert Lugar zur heutigen Sitzung des
U-Ausschusses. OeNB Direktor Andreas Ittner hatte sich selbst zwar als „Partyschreck“
in der Phase der Goldgräberstimmung bei den Banken bezeichnet, „aus meiner Sicht
agierte er jedoch viel mehr als „Brandbeschleuniger“, der mithalf der Hypo einen
„Persilschein“ auszustellen“, so Lugar.
Das berüchtigte „not disstressed“ (nicht unmittelbar gefährdet) im Gegensatz zu
„sound“ (gesund) führte laut Lugar erst dazu, dass die Hypo so weiter machen
konnte wie bisher. „Das Ende ist bekannt und wird den Österreichern aller Voraus-
sicht nach rund Euro 20 Milliarden kosten. Die Herren OeNB-Direktoren kassieren
weiter ihre überhöhten Gagen und müssen sich für nichts verantworten“, kritisiert
Lugar. Und weiter: „Der schwarze Peter bleibt den Steuerzahlern, die ihrerseits
künftig als potentielle Steuerhinterzieher von der Regierung unter Generalverdacht
gestellt werden sollen, ihre Konten schon ohne begründeten Verdacht von Finanz-
beamten ohne richterlichen Beschluss offenlegen müssen. Georg Orwell lässt
grüßen!“
Der nunmehrige FMA-Vorstand, Harald Ettl, habe ähnlich agiert wie sein „OeNB
Zwilling“ und jegliche Verantwortung mit der Begründung von sich geschoben,
die Aufsichtseinrichtungen hätten zu wenig personale Ausstattung, zu wenig
Ressourcen und zu wenig Zeit für eingehende Prüfungen gehabt.
Dazu Lugar: „Für mich bestätigt sich immer mehr das Bild von einer Republik der
Nehmer, Vertuscher, Mitläufer und Profiteure auf Kosten der Steuerzahler. Die
Hypo Alpe Adria war ein Geldringelspiel, an dem all jene verdient haben, die über
Macht, Einfluss und Insiderwissen in Österreich verfügten und genügend Skrupel-
losigkeit und/oder kriminelle Energie aufbrachten, um die österreichischen Steuer-
zahler um ihr hart verdientes Geld zu betrügen!“ (Quelle: APA/OTS)
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2015-05-27
Gewählten Volksvertretern wird kein Zutritt gestattet
Die Oesterreichische Nationalbank und das Finanzministerium bauen rund um das Gold der
Österreicherinnen und Österreicher weiter an ihrer Schweigemauer. Ein Ersuchen des FPÖ-
Nationalratsabgeordneten Gerhard Deimek, die bei der Münze Österreich gelagerten
Bestände der OeNB besichtigen zu dürfen, wurde zurückgewiesen.
„Wir müssen den Druck auf Gouverneur Ewald Nowotny noch massiv erhöhen. Mit dieser
Geheimniskrämerei muss endlich Schluss sein“, kündigt Deimek weitere Aktivitäten an.
Am 12. November ließ der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Gerhard Deimek durch
seinen Mitarbeiter bei der Oesterreichischen Nationalbank telefonisch anfragen, die in
Räumen der Münze Österreich gelagerten Goldbestände Österreichs besichtigen zu dürfen.
Einen Tag später antwortete die Pressestelle der OenB via Mail (auszugsweise zitiert):
„Bezugnehmend auf den Wunsch von Hr. Abgeordneten Deimek in der Münze Österreich
AG die im Inland lagernden Goldbestände zu sehen, teilen wir Ihnen mit, dass dies nicht
möglich ist. Wir versichern Ihnen aber, dass die seit Jahren konstant bei 280 Tonnen
gehaltenen Goldreserven absolut sicher verwahrt sind und es werden in regelmäßigen
Abständen Kontrollen durchgeführt. Zudem erhält der Rechnungshof von der OeNB jähr-
lich einen umfassenden Bilanzbericht der OeNB, der auch die Goldbestände inkludiert.“
Diese pauschale und unbegründete Ablehnung zeige, dass Gouverneur Ewald Nowotny
offenbar „weitgehend transparenzresistent und geradezu demokratiefeindlich“ agiere,
so Deimek.
Es stellt sich erneut die Frage, ob und was die Bank zu verbergen hat und weshalb der
Rechnungshof die angekündigte Überprüfung des Goldgeschäftes offenbar nicht in An-
griff nimmt. Die fortgesetzte Reihe an Skandalen gibt jedenfalls Anlass zum Misstrauen.
„Das Dienstverständnis der Führungsriege der Bank scheint mir bestenfalls sonderbar.
Schließlich handelt es sich um das Gold der Österreicherinnen und Österreicher – die
Nationalbank befindet sich zu 100 Prozent im Besitz der Republik“, untermauert
Deimek seine Kritik.
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2013-11-28
BP Dr. Heinz Fischer meldet sich zu Wort
Es ist immer positiv wenn sich moralisch gefestigte Personen um das Ansehen Österreichs
sorgen. In diesem Fall war es der Bundespräsident Dr. Heinz Fischer, welcher bei seiner
Eröffnungsrede zu den Innsbrucker Festwochen, eine lückenlose und rasche Aufklärung be-
züglich Buwog, Hypo Alpe Adria und den angeblichen Geheimkonten Jörg Haiders forderte.
Einige Causen vergessen
Offenbar hat es dem ersten Mann im Staat an Zeit gefehlt, sonst hätte er noch andere auf-
klärungsbedürftige Causen zur Sprache bringen können. Da wäre zum Beispiel der Skylink-
Skandal, der dem Steuerzahler einen enormen dreistelligen Millionenschaden beschert hat.
Der Verantwortungsbereich für diese durchaus aufklärungsbedürftige Angelegenheit liegt
bei der SPÖ und der ÖVP.
Ach ja, da wäre noch die ÖBB, wo laut dem Nachrichtenmagazin „Profil“ jahrelang weit
überhöhte Gagen an eine tiefrote Anwaltskanzlei geflossen sind. Ausserdem wurden für
Beratertätigkeiten Millionen bezahlt, die ebenfalls einer Aufklärung bedürfen.
Und dann gibt es noch die Nationalbank. Der in der OeNB amtierende tiefrote Gouverneur
Ewald Nowotny, weigert sich trotz Krise standhaft Privilegien abzubauen, die vom Steuer-
zahler nicht mehr verstanden werden und enorme Summen an öffentlichen Geldern ver-
schlingen.
Unser Appell an Dr. Fischer
Werter Herr BP Dr. Heinz Fischer. Sie sind für die meisten Menschen in Österreich und auch
für uns eine Respektsperson. Sollten Sie Wert darauf legen auch weiterhin diesen Respekt
zu geniessen, erlauben wir uns Ihnen nahezulegen, sich von Ihren Parteigenossen nicht so
offensichtlich ausnutzen zu lassen.
Auch wenn die Wiener Gemeinderats- und Landtagswahlen vor der Türe stehen, hat es Ihr
Amt nicht notwendig, billige Wahlpropaganda für die SPÖ zu veranstalten. Die Damen und
Herren von der Sozialdemokratischen Partei Österreichs mögen doch einmal ihren eigenen
Stall ausmisten, bevor sie mit der Mistgabel auf andere Personen zeigen.
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2010-08-09
Privilegienstadel geriet in den medialen Focus
Die Österreichische Nationalbank (OeNB) ist in den vergangenen Tagen, in den Focus etlicher
Medien geraten. Grund dafür war das großspurige Auftreten ihres Bosses Ewald Nowotny, der
sich für eine rasche Anhebung des Pensionsalters auf 70 Jahre aussprach. Gerade der Chef
eines staatlichen Unternehmens, in welchem es vor Privilegien nur so wimmelt, fordert die
bestehenden Pensionsrechte der arbeitenden Bevölkerung zu beschneiden.
Das dies eine eindeutige Provokation war, daran ist nicht zu rütteln. Auf Grund der Aussage
von Nowotny, hagelte es von medialer Seite heftige Vorwürfe zur moralischen Einstellung
dieses Mannes und den Privilegien in der OeNB.
Fundierte Rechte nur in der OeNB?
Jetzt wehrt sich der Betriebsrat der Österreichischen Nationalbank mittels einer Presseaus-
sendung, gegen die angeblich unrichtigen Behauptungen und Halbwahrheiten. In dieser meint
man, dass das Pensionssystem der OeNB für die Dienstnehmer, die vor 1998 aufgenommen
wurden auf einer rechtlichen Grundlage basiert. Auf Grund dieser Aussage muß angenom-
men werden, dass der Rest der arbeitenden Bevölkerung in Österreich rechtlos ist und ihre
Pensionsansprüche in keinen rechtlichen Grundlagen fundiert sind.
Staatsbetrieb will von Steuergeld nichts wissen
Die Personalvertreter halten weiters fest, dass sich die Altverträge in einem geschlossenen
System befinden und daher den Steuerzahler nicht belasten. Das ist eine erstaunliche
Feststellung. Möglicherweise werden diese Pensionen dann aus der Privatkasse der Betriebs-
räte und Direktorenriege bezahlt. Falls es den Herrschaften im Betriebsrat entfallen ist, die
Oesterreichischen Nationalbank ist ein Staatsbetrieb und Zahlungen wie Gehälter, Pension-
en, Dienstautos und diverse Privilegien, werden aus Steuergelder beglichen.
Die hohe Bedeutung der Tätigkeit in der OeNB
Auch wird in der Presseausendung erwähnt, welch hohe Bedeutung den Mitarbeiter(innen)
der OeNB zukomme und dass diese nicht zuletzt in der Finanzkrise bereit waren, professio-
nell und einsatzfreudig für die Republik zu arbeiten.
Werte Betriebsräte der OeNB, jeder arbeitende Mensch muß seinen Job mit Einsatzfreude
und Professionalität erledigen, sonst ist er ihn nämlich los. Eine derartige Überbewertung
der Tätigkeit in der Nationalbank ist präpotent und eine Frechheit.
Kampfmassnahmen werden angedroht
Jedenfalls kündigt der Betriebsrat der OeNB an, dass einseitige Eingriffe in Dienstverträge
nicht akzeptiert und mit allen juristischen und gewerkschaftlichen Mitteln bekämpft werden.
Da hoffen wir doch, dass sich der ÖGB für seine Mitglieder ebenfalls stark machen und
Eingriffe in bestehendes Pensionsrecht gleichfalls bekämpfen wird.
Präpotent und überheblich
Den verantwortlichen Damen und Herren in der OeNB sei ins Stammbuch geschrieben, wer
im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steine werfen. Die Presseaussendung, welche unserem
Artikel zugrunde liegt, strotzt vor Präpotenz, Selbstbeweihräucherung und Überheblichkeit.
Unter diesem „Link“ kann sich der/die geneigte Leser(in) den kompletten Text dieser Aus-
sendung durchlesen.
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2010-07-23
Traumgagen und Luxuskarossen
In Österreich gibt es eine altehrwürdige Institution, in der vermutlich alle Österreicher(innen)
liebend gerne arbeiten würden. Traumgagen, Luxusdienstautos und 35 Dienstjahre, um mit
85 Prozent des Letztbezuges in Pension gehen zu können, sind nur so einige Annehmlich-
keiten die dort geboten werden.
Möglicherweise werden sich jetzt einige Leser(innen) fragen, um welche Institution es sich
handeln kann, die in wirtschaftlich schwierigen Zeiten über derart viel Geld verfügt, um es
ihren Bediensteten an nichts missen zu lassen.
Fotoquelle: http://de.wikipedia.org
Für die Mitarbeiter der OeNB gilt, 35 Jahre Arbeit sind genug.
Der Privilegienstadel
Richtig geraten, es ist der Privilegienstadel „Österreichische Nationalbank“ (OeNB). Seit Jahr-
zenten ist die OeNB von Privilegien und Freunderlwirtschaft geprägt. Parteien aller Couleurs,
soferne sie am Regierungsruder saßen, haben immer wieder ihre Günstlinge in der Österreich-
ischen Nationalbank untergebracht.
Nun diese Vorgehensweise von politischen Parteien ist ja nichts neues, bedenkt man z.B. wie
die Posten in Wirtschafts- oder Arbeitkammer besetzt werden. Erstaunlich ist es aber, wenn sich
ein(e) Chef(in) einer solchen „Privilegientrutzburg“ zu einem sozialen Thema zu Wort meldet, so
wie der Notenbank-Gouverneur Ewald Nowotny.
Fotoquelle: http://de.wikipedia.org
Der Herr Gouverneur sollte in Sachen Pensionsantrittsalter vor der eigenen Türe kehren.
Von der Lehre auf den Friedhof
Nowotny plädiert für eine rasche Anhebung des Pensionsalters auf 70 Jahre in Österreich.
Wenn es dem OeNB-Gouverneur derart pressiert, die arbeitende Bevölkerung um ihren wohl-
verdienten Ruhestand zu bringen und diese statt in die Pension auf den Friedhof zu schicken,
sollte er damit in seinem Betrieb anfangen.
Am besten wäre es aber wenn Nowotny in Sachen Pensionsantrittsalter den Mund hält und still
und heimlich weiter die Privilegien seines Dienstgebers, der Republik Österreich genießt. Denn
eines sollte Nowotny schon bewusst sein. Man soll nur so viel Staub aufwirbeln, den man auch
bereit ist selbst zu schlucken.
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2010-07-20
Ist der Staat wirklich pleite?
Der Staat ist pleite, bzw. in argen Geldnöten und gehört unbedingt saniert. Diesen Eindruck
gewinnt man zumindest, wenn die Regierung immer wieder laut über neue Steuern nach-
denkt. Dabei müßte doch Geld im Überfluss vorhanden sein, wenn man bedenkt wie groß-
zügig dieses verteilt wird.
Die Dreiklassengesellschaft
Wir wollen dies an drei kleinen Beispielen demonstrieren. In Österreich herrscht eindeutig
eine Dreiklassengesellschaft. Da wären die arbeitsunwilligen Sozialschmarotzer, denen für
„Nichtstun“ Unsummen in den Rachen geworfen wird.
Dann hätten wir das Heer der Beamten, die zwar arbeiten, aber Privilegien bis zum Abwinken
geniessen. Zu guter letzt wären dann noch die „normalen Hackler“, die sich aus Angestellten,
Arbeitern und selbständigen Unternehmern rekrutieren.
Diese Spezies sind die Melkkühe der Nation, welche die Geldvernichtungsmaschinerie finan-
zieren müssen. Immerhin nimmt ihnen der Finanzminister bis zu 50 Prozent ihres wohlerworb-
enen Einkommens weg und dürfen bis zu ihrem 65. Lebensjahr arbeiten.
Über die arbeitsunwilligen Sozialschmarotzer haben wir schon einige Beiträge geschrieben.
Es ist allgemein bekannt, dass sich diese mit der Ausrede „Ich finde leider keine Arbeit“
wie Parasiten an den Wohlfahrts- und Sozialstaat Österreich hängen und kräftig an diesem
saugen.
Geldverschwendung in der Verwaltung
Wir wollen uns heute den Beamten zuwenden und den Lesern anhand von drei kleinen Bei-
spielen vor Augen führen, welche Geldverschwendung hier seitens des Finanzministers be-
trieben wird. Finanzexperten schätzen das Einsparpotential welches jährlich verschleudert
wird, auf etwa 3,5 Milliarden Euro.
Musterbeispiel ÖBB
Nehmen wir einmal die schwer defizitäre ÖBB her. Von den rund 42.000 beschäftigen Eisen-
bahner, sind 2/3 unkündbar. Warum das Relikt der „Pragmatisierung“ bei Bahnbediensteten
noch immer Anwendung findet ist unerklärlich.
Dazu kommen noch Freifahrten für die ÖBBler und deren Familien, billige Dienstwohungen
und sogar Schrebergärten. Nicht zu vergessen das Pensionsantrittsalter, dass bei der ÖBB
bei durchschnittlich 52,3 Jahren liegt. Die ÖBB-Rentenkasse musste allein im Vorjahr mit
rund 1,5 Milliarden Euro vom Steuerzahler subvensioniert werden.
Gemeinde Wien lässt sich auch nicht lumpen
Auch die Gemeinde Wien hat beschlossen, ihren Beamten die Wirtschaftskrise etwas zu er-
leichtern. Ab dem 57.Lebensjahr gibt es drei Tage Sonderurlaub zusätzlich (macht 33 Tage),
und ab dem 60. Lebensjahr kommen zwei weitere Tage dazu. Das Pensionsantrittsalter bei
den Gemeindebediensteten liegt bei 58 Jahren.
Traumjob OeNB-Bediensteter
Ein klassisches Beispiel an Geldverschwendung ist die OeNB. Traumgagen, Luxusdienst-
autos und 35 Dienstjahre um mit 85 Prozent des Letztbezuges in Pension gehen zu können,
sind so einige Privilegien der Beschäftigten in der Nationalbank von Österreich.
Erstaunliche Rechtfertigungen
Die Ausreden für den Erhalt all dieser Privilegien sind erstaunlich. Die Palette reicht vom
geltenden Recht, bis zur skurillen Rechtfertigung das man die Kaufkraft der öffentlich
Bediensteten nicht schwächen dürfe.
Vielleicht sollten diese „geltenden Rechte“ einmal überprüft werden, denn diese sind näm-
lich nichts mehr wert, wenn Ebbe in der Kassa herrscht. Interessant ist auch, dass man lieber
die Kaufkraft der Beamten auf Kosten der „Normalos“ erhält. Das diese bei den „normal“
Werktätigen dadurch absinkt, interessiert offensichtlich niemanden.
Keine Wirtschaftskrise für Beamte
Ist doch erstaunlich, dass man Beamte in der Wirtschaftskrise keine Verluste spüren lassen
will, obwohl diese Krise jedem Bürger gewisse Einsparungen abverlangt. Die ganze Angele-
genheit sehe sicher anders aus, wenn Faymann, Pröll und Co dies aus der eigenen Tasche
finanzieren müßten und nicht auf Kosten der brav arbeitenden Bevölkerung von Österreich.
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2009-12-13
Auf Tour
Der Tourbus der OeNB kurvt wieder fleissig in der Gegend herum. Grund dafür ist
das Einsammeln der noch immer verschollenen Schillinge. Für unsere jüngeren Leser,
der Schilling war einmal einer der härtesten Währungen der Welt.
Fehlende 9,4 Milliarden ATS
Wie die Oesterreichische Nationalbank gestern bekannt gab, befinden sich nämlich noch
immer 9,4 Milliarden Schilling (681 Mio. Euro) im Umlauf, wobei das Wort Umlauf nicht
ganz stimmen kann, wir würden eher sagen „in Parkposition“.
Was können wohl die Gründe sein, dass sich Frau und Herr Österreicher von ihrer
einst so geliebten Währung nicht trennen wollen, mit der sie immerhin 80 Jahre lang
bezahlt haben.
Gebunkert
In der OeNB wird vermutet, dass dieses Geld vergraben, verstaut oder gar schon zerstört
wurde. Zur Jahrtausendwende waren in Österreich rund 200 Mrd. Schilling in Umlauf.
191 Mrd. Schilling davon wurden relativ schnell gewechselt.
377 Mio. Schilling wurden seit der Einführung des Euro-Busses vor sieben Jahren, in Euro
umgetauscht. Der Rest dürfte in irgendwelche Teebüchsen und Schrebergartenverstecke
gebunkert sein.
Auch ist es Tatsache, dass seit der Euroeinführung etliche Leute verstorben sind und die
Erben den „Schillingbunker“ vielleicht noch nicht entdeckt haben.
Nostalgie
Auch wir haben im Büro eine Schüssel mit „alten“ Schillingmünzen und werden dieses
Geld nicht umtauschen. Vielleicht geschieht dies aus Nostalgiegründen wegen der Er-
innerung an die „gute alte Schillingzeit“.
Wenn man bedenkt, dass man sich mit 500,- Schilling zu zweit einen schönen Abend
machen konnte, wie zwei normalpreisige Kinokarten, anschliessender Gasthausbesuch,
inklusive Taxifahrt, kommt einem beim Euro das Gruseln.
Horrorinflation
Versuchen Sie das heute mit umgerechnet ca. 36,- Euro Gegenwert. Das Geld wird
wahrscheinlich nur für die Taxifahrt reichen.
Was haben uns die Politiker versprochen um uns den Euro schmackhaft zu machen.
Wenn lügen Schmerzen verursachen würden, hätten etliche „Volksvertreter“ einen
stark erhöhten Schmerzmittelverbrauch.
Stauni
2009-07-11