Österreicher(innen) unter Generalverdacht?


FMA und OeNB konnten nicht zur Sicherung der Steuergelder

beitragen.   Der  „Schwarzer Peter“  bleibt  Steuerzahlern,  die

künftig  als  potentielle  Steuerhinterzieher von der Regierung

unter Generalverdacht gestellt werden.

„Die  heutige  Befragung  der  Auskunftspersonen  Andreas Ittner und Harald Ettl zeigte
einmal  mehr,  dass  FMA und OeNB als zwei Einrichtungen in der Causa Hypo agierten,
die nichts zur Sicherung des  Steuergeldes der Österreicher beitragen konnten“,  lautet
die  Bilanz  von Team  Stronach Fraktionsführer Robert Lugar zur heutigen Sitzung des
U-Ausschusses. OeNB Direktor Andreas Ittner hatte sich selbst zwar als „Partyschreck“
in  der Phase der Goldgräberstimmung bei den Banken bezeichnet,  „aus meiner Sicht
agierte  er  jedoch  viel  mehr  als  „Brandbeschleuniger“,  der  mithalf  der  Hypo einen
„Persilschein“ auszustellen“, so Lugar.
Das  berüchtigte  „not disstressed“  (nicht  unmittelbar  gefährdet)  im Gegensatz zu
„sound“ (gesund)  führte  laut  Lugar  erst  dazu,  dass  die  Hypo  so  weiter machen
konnte  wie bisher.   „Das Ende ist bekannt und wird den Österreichern aller Voraus-
sicht  nach rund Euro 20 Milliarden  kosten.   Die Herren OeNB-Direktoren kassieren
weiter  ihre  überhöhten  Gagen  und müssen sich für nichts verantworten“,  kritisiert
Lugar.   Und  weiter:  „Der  schwarze  Peter  bleibt  den Steuerzahlern, die ihrerseits
künftig  als potentielle Steuerhinterzieher von der Regierung unter Generalverdacht
gestellt  werden sollen,  ihre Konten schon ohne begründeten Verdacht von Finanz-
beamten  ohne  richterlichen   Beschluss  offenlegen  müssen.   Georg  Orwell  lässt
grüßen!“
Der  nunmehrige  FMA-Vorstand,  Harald Ettl,  habe ähnlich agiert wie sein „OeNB
Zwilling“  und  jegliche  Verantwortung  mit  der  Begründung von sich geschoben,
die  Aufsichtseinrichtungen  hätten  zu  wenig  personale  Ausstattung,  zu  wenig
Ressourcen und zu wenig Zeit für eingehende Prüfungen gehabt.
Dazu Lugar:  „Für  mich  bestätigt sich immer mehr das Bild von einer Republik der
Nehmer,  Vertuscher,  Mitläufer  und  Profiteure  auf  Kosten  der Steuerzahler.  Die
Hypo Alpe Adria war ein Geldringelspiel,  an dem all jene verdient haben,  die über
Macht,  Einfluss  und  Insiderwissen in Österreich verfügten und genügend Skrupel-
losigkeit und/oder kriminelle Energie aufbrachten, um die österreichischen Steuer-
zahler um ihr hart verdientes Geld zu betrügen!“ (Quelle: APA/OTS)
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2015-05-27