Selenskyj und Merkel sollen mit Europäischen Verdienstorden ausgezeichnet werden

Ein Zeichen an Realitätsverlust der EU-Eliten

Die Entscheidung des Europäischen Parlaments, den neuen Europäischen Verdienstorden unter anderem an den geldgierigen Warlord und Autokraten der Ukraine Wolodymyr Selenskyj und die frühere deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel zu verleihen, ist ein Treppenwitz der Geschichte. Während Europa mit Krieg, wirtschaftlichen Problemen und den massiven Folgen der Migrationskrise konfrontiert ist, beschäftigt sich das Europäische Parlament scheinbar damit, im Fließbandverfahren neue Orden zu verteilen.

Besonders unverständlich ist die Ehrung des ukrainischen Führers. Selenskyj hat in den vergangenen Monaten nicht nur durch das Fehlen von ernsthafte Friedensinitiativen auf sich aufmerksam gemacht, sondern zuletzt mit Morddrohungen (anders kann man die Androhung der Entsendung eines Killerkommandos nicht bezeichnen) gegenüber dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban für Schlagzeilen gesorgt. Gleichzeitig bleiben in der Ukraine weiterhin demokratische Wahlen ausgesetzt. Eine derartige Person auszuzeichnen, die keinerlei erkennbare Schritte in Richtung Frieden setzt, demokratische Prozesse blockiert und Menschen die nicht nach seiner Pfeife tanzen mit dem Tod bedroht, ist für die EU als selbsternannte ‚Friedensunion‘ ein höchst fragwürdiges Zeichen.

Auch die Ehrung der ehemaligen deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel ist in keinster Weise nachvollziehbar. Ihre Politik während der Migrationskrise – insbesondere die berühmten drei Worte „Wir schaffen das“ – hat maßgeblich dazu beigetragen, dass Europa mit massiver illegaler Migration und deren Folgen konfrontiert ist. Die Fehlentscheidungen ihrer Politik hat Europa nachhaltig in negativer Weise verändert und auch Sicherheitsprobleme extrem verschärft. Eine solche Politik jetzt mit einem europäischen Orden zu belohnen, ist völlig verfehlt und zeigt zudem die Realitätsferne der EU. Für uns ist Merkel die Totengräberin Deutschlands, wenn nicht gar von ganz Europa.

Just in Zeiten geopolitischer Spannungen und zahlreicher Krisen in Europa kann man von der EU konkrete Lösungen erwarten, statt dass sich diese im Verteilen von Auszeichnungen an fragwürdige Personen übt. Die EU-Institutionen sollten sich endlich auf die echten Probleme Europas konzentrieren, anstatt sich selbst mit Orden und Zeremonien zu beschäftigen.

*****

FPÖ – Hafenecker: „Nach Selenskyjs Killerkommando-Drohungen gegen Ungarns Regierungschef muss Meinl-Reisinger sofort handeln!“

Einbestellung des ukrainischen Botschafters durch die pinke Außenministerin und Zurücklegung ihres Ukraine-Ordens sind jetzt geboten

„Das Schweigen von NEOS-Außenministerin Meinl-Reisinger zur offenen Drohung des ukrainischen Präsidenten, dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán ein Killerkommando schicken zu wollen, ist für sich selbst schon ein unglaublicher Skandal. Sie muss unverzüglich den ukrainischen Botschafter ins Außenministerium einbestellen und auch den Orden, den sie von Selenskyj erst vor wenigen Wochen erhalten hat, sofort zurücklegen!“, forderte heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, nachdem der ukrainische Präsident gestern öffentlich damit gedroht hatte, ukrainischen Soldaten „die Adresse“ des ungarischen Ministerpräsidenten geben zu wollen.

Wenn der Regierungschef eines befreundeten Nachbarlandes und EU-Mitgliedsstaates derartig bedroht werde, müsse es vonseiten des offiziellen Österreichs klare Worte und Taten der Verurteilung geben. „Dass der EU-Beitrittsprozess der Ukraine genauso wie alle Zahlungen an dieses korruptionsgebeutelte Land gestoppt werden müssen, sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein. Immerhin handelt es sich bei dieser Todesdrohung gegen den ungarischen Ministerpräsidenten auch nur um den verwerflichen Höhepunkt einer ganzen Reihe aggressiver Akte aus der Ukraine gegen jene, von deren Geld sie abhängig sind. Ich erinnere nur an das Keilen um Söldner für den Krieg durch die ukrainische Botschaft in Wien 2022, die Sprengung der Nord-Stream-Pipelines mit einem Milliardenschaden für Österreich, für die Ukrainer verdächtig sind, und an das Führen von ukrainischen Todeslisten, auf denen auch heimische Politiker und Journalisten stehen. Nicht zuletzt ist es gerade einmal ein paar Wochen her, dass ein ukrainischer Offizier Ungarn eine Invasion angedroht hat“, schilderte Hafenecker. Dass die Systemparteien weiter Steuergeld in die Ukraine pumpen und EU-hörig trotz alledem Selenskyj mit seiner Regierung weiter hofieren würden, sei „kein ideologieverbrämter Tunnelblick mehr, sondern grenzt schon an politische Komplizenschaft.“

Ebenso bezeichnend sei es, dass nur wenige heimische Medien, wie etwa „Die Presse“, die „Kleine Zeitung“ oder „oe24“, über Selenskyjs aktuelle „Killerkommando-Fantasien“ berichtet hätten. „In der zwangssteuerfinanzierten Regierungspropagandaanstalt ORF hat man diese Drohung geflissentlich ignoriert, ganz nach dem Motto: ‚Was nicht sein soll, gibt es auch nicht‘. Denn wie die Systemparteien hat sich der ORF unter völliger Missachtung der immerwährenden Neutralität in den Selenskyj-Fanclub eingereiht und verzichtet offenbar auf jede Berichterstattung, die ihm nicht ins Konzept passt. Mit öffentlich-rechtlichem Rundfunk hat das nichts zu tun, das ist manipulative Propaganda durch Weglassen! Ein Grund mehr, warum die ORF-Zwangssteuer ersatzlos abgeschafft und der Küniglberger Regierungsfunk einer Totalreform unterzogen werden muss“, so NAbg. Christian Hafenecker.

*****

Selenskyj verteilte Orden an österreichische Politiker(innen)

Verwunderung über geheimen Selenskyj-Orden für Sobotka

Quelle zur Ordensverleihung an ÖVP-Sobotka:
https://www.president.gov.ua/documents/5762024-51873

Wie der Chefredakteur des Online-Magazins „Report 24“, Florian Machl, aufdeckte, erhielt nicht nur die Außenministerin Beate Mein-Reisinger (NEOS) einen hohen Orden (für was auch immer) vom Autokraten der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, sondern auch Wolfgang Sobotka (ÖVP), noch während er Nationalratspräsident in Österreich war.

Jedenfalls nahm der freiheitliche Generalsekretär NAbg. Michael Schnedlitz in einer Pressaussendung zu dem Vorfall wie folgt Stellung:

Nach der skandalösen Verleihung eines Ordens an NEOS-Außenministerin Meinl-Reisinger durch den Präsidenten der Ukraine Selenskyj, sickerte nun durch, dass anscheinend auch der ehemalige ÖVP-Nationalratspräsident Sobotka eine solche Auszeichnung erlangte, und zwar den „Verdienstorden III. Klasse“. „Während die Außenministerin ihren ‚Verdienst‘ selbstverliebt wie gewohnt an die große Glocke hing, empfing Sobotka offenbar seinen Orden still und heimlich. Dieses Ereignis fand und findet in keinem Medium einen Niederschlag. Die Frage lautet: Warum nicht? Und: was hat Sobotka da genau bekommen? Welchen Wert hatte es? Und ging es über den bloßen Orden hinaus? Diese und weitere Fragen muss die ÖVP umgehend beantworten. Die Fragezeichen drängen sich auf, weil es durchaus unüblich ist, dass bisher nahezu niemand von dem Ordens-Geschenk des kriegführenden Landes an Sobotka wusste. Wofür hat er ihn bekommen und hat er dazu in seiner Amtszeit auch die Ressourcen des Parlaments genutzt? Was gibt es hier zu vertuschen, liebe ÖVP?“, so heute der freiheitliche Generalsekretär NAbg. Michael Schnedlitz.

„Das ist ein Skandal im Quadrat. Nicht nur, dass es absolut unüblich ist, so etwas zu verheimlichen, gleichzeitig handelt es sich dabei auch um einen fragwürdigen Verrat an unserer immerwährenden Neutralität. Sobotka beging hier mutmaßlich denselben dummen Fehler wie Meinl-Reisinger, indem sich beide in ihrer öffentlichen Funktion von einer Kriegspartei einspannen ließen. Man stelle sich vor, was los wäre, würden der Nationalratspräsident und eine Außenministerin gegenwärtig einen Orden Russlands annehmen. Der Punkt ist, dass es sich für echte Vertreter eines neutralen Landes gegenwärtig weder in Richtung Russland noch in Richtung Ukraine ausgeht. Beide Länder sind Kriegsparteien, und Vertreter eines neutralen Landes dürfen sich hier nicht wie billige Gehilfen von Selenskyj missbrauchen lassen, auch nicht, wenn sie dafür Orden angehängt bekommen. Hinsichtlich der Ukraine hoppeln unsere Politiker absurderweise aber nahezu täglich in die Neutralitäts-Beschädigungs-Falle“, ärgert sich Schnedlitz.

Für den freiheitlichen Generalsekretär sei der Orden „Für Verdienste“ nichts anderes als ein „Neutralitätsverrat mit Anlauf“. „Sowohl Sobotka, als auch die ÖVP müssen hier umgehend für komplette Offenlegung und Transparenz sorgen. Was ist hier abseits der Öffentlichkeit gelaufen?“, so Schnedlitz abschließend.

*****

FPÖ fordert Rücktritt von Meinl-Reisinger

Fürst: „Orden aus Kiew – Meinl-Reisinger ist als Außenministerin untragbar und muss sofort zurücktreten!“

„Die Verleihung eines ukrainischen Verdienstordens an NEOS-Außenministerin Beate Meinl-Reisinger durch Präsident Selenskyj ist ein politischer Skandal ersten Ranges und macht endgültig klar, dass diese Ministerin nicht mehr die Interessen Österreichs vertritt, sondern als Handlangerin ausländischer Interessen agiert“, so kommentierte heute FPÖ-Außenpolitik-, Neutralitäts- und EU-Sprecherin NAbg. Dr. Susanne Fürst entsprechende Informationen der österreichischen Botschaft in Kiew.

„Wer sich von einem kriegsführenden Staat für die ‚Unterstützung der Souveränität und territorialen Integrität‘ auszeichnen lässt, stellt sich offen auf eine Seite – und verlässt damit endgültig den Boden der immerwährenden Neutralität, die Meinl-Reisinger ohnehin seit Amtsantritt mit Füßen tritt. Ständige Angriffe auf die Neutralität, verfassungswidrige Fantasien von einer EU-Armee, Träumereien von den ‚Vereinigten Staaten von Europa‘ und nun auch noch eine Ordensverleihung durch Präsident Selenskyj, das alles zeigt ein klares Muster. Diese Außenministerin versteht ihr Amt nicht als Verpflichtung gegenüber der österreichischen Bevölkerung, sondern als Karrieresprungbrett in den Diensten fremder Machtinteressen“, so Fürst, die volle Aufklärung durch die Bundesregierung in dieser Causa verlangt. Besonders brisant ist für Fürst, dass die Ordensverleihung nicht öffentlich kommuniziert, sondern erst im Nachhinein bekannt wurde. Das werfe eine Reihe drängender Fragen auf.

„Eine Außenministerin, die sich derart auszeichnen lässt, während Milliarden an Steuergeldern Richtung Ukraine fließen, ist politisch nicht mehr tragbar. Auch die Heuchelei der NEOS ist dabei kaum mehr zu überbieten. Während sie sich seit Jahren hysterisch über eine angebliche ‚Russlandnähe‘ der FPÖ echauffieren, haben sie sich selbst längst zur politischen Zweigstelle der Ukraine, ihres Präsidenten und seiner Netzwerke gemacht“, so Fürst. Bezeichnend sei auch, dass Karl Habsburg am selben Tag und durch dasselbe Dekret ebenfalls einen ukrainischen Orden erhalten hat. Hier zeigt sich deutlich, welche Netzwerke aktiv sind und welche Seilschaften voneinander profitieren und das fernab demokratischer Kontrolle und ohne jede Rücksicht auf österreichische Interessen.

„Angesichts dieser Vorgänge muss Bundeskanzler Christian Stocker unverzüglich die Reißleine ziehen. Meinl-Reisinger ist als Außenministerin unhaltbar und muss sofort zurücktreten. Darüber hinaus braucht es einen sofortigen Stopp aller österreichischen Geldflüsse in die Ukraine, eine vollständige Offenlegung bisheriger Zahlungen und eine Rückkehr zu einer Politik der Neutralität, Rechtsstaatlichkeit und Transparenz. Österreich ist kein Selbstbedienungsladen für internationale Netzwerke – und das Außenministerium kein Außenposten fremder Interessen.“, betont Fürst abschließend.

*****

FPÖ-Kohlbauer sieht Eklat um Ehrung durch Bürgermeister Ludwig


Unser Rat: Die Kirche im Dorf lassen

 

Der FPÖ-Wien Sprecher für internationale und europäische Angelegenheiten, LAbg. Leo Kohlbauer, sieht in einem heutigen Tweet des SPÖ-Wien Sprechers Raphael Sternfeld, einen Eklat der besonderen Art.  Scheinbar aufgeweckt durch linke Journalisten, wertete dieser die Ehrung des Parteivorsitzenden von „Jedinstvena Srbija“ und Bürgermeister von Jagodina, Dragan Marković Palma  – durch Bürgermeister Michael Ludwig –  nur als Gastgeschenk.

 

 

Kohlbauer ist nach eigenen Angaben tief schockiert. „Wie kann es sein, dass ein SPÖ Mitarbeiter das Protokoll und die Ehrenmedailie der Stadt Wien herabwürdigt und ein derart wichtiges internationales Treffen, zu dem ich Bürgermeister Ludwig nur gratulieren kann, in ein falsches Licht rückt“, so der FPÖ-Politiker.

 

Zudem fordert Kohlbauer Bürgermeister Ludwig umgehend auf, seinen Mitarbeiter in die Schranken zu weisen. „Sollte Ludwig in dieser Causa untätig bleiben, werde ich das auch im Landtag und Gemeinderat thematisieren und eine dementsprechende Anfrage an ihn richten“, so Kohlbauer ergänzend.  Abschließend stellte er klar, dass das internationale Ansehen Österreichs nicht durch überideologisierte Mitarbeiter der SPÖ-Wien gefährdet werden darf.

 

Da wollen wir dem FPÖ-Jungpolitiker ein wenig hilfreich unter die Arme greifen.  Es ist schon richtig, dass der eine oder andere „überideologisierte“ SPÖ-Mitarbeiter – speziell in den sozialen Medien – des öfteren den richtigen Ton verfehlt.  Aber mit seinem Tweet hat Sternfeld bei weitem nicht das internationale Ansehen Österreichs gefährdet.

 

Auch mit den Orden hat es eine besondere Eigenheit.  Solche hängen sich nämlich Politiker – aller Fraktionen – bei jeder passenden und auch unpassenden Gelegenheit um den Hals, auch wenn wie sehr oft keine besonderen Leistungen im Hintergrund standen bzw. stehen.  Es gibt Politiker, die am Ende ihrer Amtszeit jedem Weihnachtsbaum Konkurrenz machen könnten.  Daher unser Rat an Kohlbauer: Keine gekünstelte Aufregung (schadet nur der Gesundheit) und die Kirche im Dorf lassen.

 

*****

2019-03-09


Orden am laufenden Band


Was sind Auszeichnungen an Politiker(innen) wirklich wert?

Weihnachten ist zwar erst in rund  3 ½  Monaten,  aber dem Noch-Bürgermeister von
Wien, Dr. Michael Häupl,  gelüstete es schon heute diversen Schmuck aufzuhängen.
Diese  Schmückung  fand  im  Verteilen  von Orden bzw.  Ehrenzeichen statt.   Es ist
wohl überflüssig zu erwähnen,  dass alle Geehrten Mandatare der SPÖ sind.
Das Große Goldene Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik Österreich erhielt
die Dritte Präsidentin des Wiener Landtages Marinna Klicka.
Das Große Silberne Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik Österreich erhielten
die  Abgeordneten  zum   Wiener  Landtag  Franz  Ekkamp,  Heinz  Hufnagl,  Siegfried
Lindenmayr und Kurt Stürzenbecher.
Das  Goldene Ehrenzeichen  für  Verdienste  um die Republik Österreich erhielten die
Bezirksvorsteherin von Penzing Andrea Kalchbrenner und die Bezirksvorsteherin von
Favoriten Hermine Mospointner.
Das Silberne Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik Österreich erhielt Bezirksvor-
steher-Stellvertreter (bis Jänner 2015) von Hietzing Reinhard Feistritzer.
Landtagspräsident Harry Kopietz (SPÖ) hielt die Laudatio.   Er würdigte die ausgezeich-
nete  Arbeit aller  Geehrten für die Menschen in ihren jeweiligen Bezirken, aber auch in
ganz Wien.

Da staunen wir aber,  denn bei den Geehrten ging es nicht um ehrenamtliche Mitarbeiter-
(innen), die ihre Arbeitskraft kostenlos zur Verfügung stellten,  sondern um hochbezahlte
Politiker(innen).   Deren Pflicht besteht ohnehin darin einen guten Job abzuliefern.
Allerdings  fragen  wir uns,  was in den Köpfen von Leuten vorgeht,  wenn sie sich für ihre
gut bezahlte Tätigkeit, deren ordnungsgemäße Erfüllung eigentlich eine Selbstverständ-
lichkeit  sein  sollte,  einen  Orden  an die Brust heften lassen.   Gauben diese tatsächlich,
dass sie die Auszeichnung wirklich verdient haben?
Uns  ist  beispielsweise  kein Maurer bekannt,  der von Häupl einen Orden bekommen
hätte,  weil er besonders schöne  Häuser baut.   Dieses Beispiel ließe sich zigfach fort-
setzen.
Aber  vielleicht will der Wiener Bürgermeister auch nur, dass ihn seine Genoss(innen) in
guter  Erinnerung  behalten,  bevor  er nach dem  11. Oktober 2015   seinen Hut nimmt.
Denn die Ehrenzeichen wurden von ihm persönlich überreicht.
*****
2015-09-09

Orden für Schulz ist eine untragbare Provokation


Hammer-und-Sichel-Preis wäre angebracht,

aber keine Ehrung durch die Republik

Als  eine  „Provokation der Bürger Europas“  darf die anstehende Verleihung des goldenen
Ehrenzeichens der Republik Österreich an den Präsidenten des Europäischen Parlaments,
Martin Schulz, gesehen werden
Screen: Wikipedia
Für  den  Delegationsleiter  der  FPÖ im EU-Parlament und FPÖ-Generalsekretär, Harald
Vilimsky, ist Schulz ein sozialistischer Parteisoldat übelster Prägung... „Er habe in seiner
Rolle  als   EU-Parlamentspräsident   schäbige  Propaganda  gegen  nicht-sozialistische
Parteien  betrieben.   Schulz  sei  maximal ein  Anwärter  für einen Hammer-und-Sichel-
Preis, nicht jedoch für eine Ehrung durch die Republik Österreich“, so Vilimsky.
Im  Übrigen  darf  darauf aufmerksam gemacht werden,  dass der Sozialist Schulz als
oberster  Kämpfer  für  Verteilungsgerechtigkeit  im  Wahlkampf  agiert  hat,  während
er  sich  selbst  ein Salär von steuerbefreiten bzw.  steuerschonenden 24.000 Euro im
Monat gönnt.
„Ich  würde  mir  zumindest  erwarten,  dass  Schulz  für  eine  Besteuerung  der EU-
Einkommen nach einem europäischen Durchschnittssteuersatz eintritt,  statt sich in
die  Reihe  der Nadelstreif-Sozialisten einzufügen und die Mär von Verteilungs- und
Steuergerechtigkeit  zu strapazieren.   Die FPÖ lehnt die Vergabe jeglichen Ordens
von österreichischer Seite an Schulz energisch ab“,  so Vilimsky.
*****
2015-02-18

EU-Marionetten und andere Weicheier


Obama an EU: „Bücke dich und küsse mich!“

Derzeit erfährt man nahezu jeden Tag neue schockierende Details über die Bespitzelung Europas
durch  die USA.   Man kann jetzt schon davon ausgehen,  dass es sich um den größten Überwach-
ungs-  und  Spionageskandal  seit   dem  Zweiten  Weltkrieg handelt.   Die  USA  unter  Präsident
Obama hätten einen regelrechten digitalen Krieg gegen Europa entfacht.
Man muss sich auch die absurde Ironie der Geschichte vor Augen halten.  Der Aufdecker dieser
ungeheuerlichen Machenschaften, Edward Snowden, musste über China nach Russland fliehen,
weil er vom amerikanischen Präsidenten,  einem Friedensnobelpreisträger,  verfolgt wird.  Wenn
so  etwas  in  einem  Roman  oder  einem Spielfilm vorkäme,  würde jeder dem Autor oder dem
Regisseur  vorwerfen,  dass  so  eine  unrealistische Handlung kein Mensch glauben wird.  Aber
die Realität ist offenbar manchmal wirklich kurioser als jede Fiktion.
Auch  das  US-Geheimdienst-Projekt  PRISM  erinnert an einen futuristischen Thriller.  Dieses
Überwachungsprojekt  ermöglicht der NSA und dem FBI unter dem Deckmantel der  Terroris-
mus- und Kriminalitätsbekämpfung  einen Direktzugriff auf die Server verschiedener Internet-
anbieter. Dadurch haben diese US-Geheimdienst- und Polizeiorganisationen weltweit Zugriff
auf  die Daten von hunderten Millionen Internetnutzern.   In einem NSA-Papier heißt es auch
hochoffiziell: „Die Europäer sind ein Angriffsziel.“
Die ganze Affäre entzaubert auch den amerikanischen Präsidenten endgültig. 2008 ist Obama
quasi  als  Messias  gefeiert worden,  der der Welt Frieden und Freiheit bringen wird.   In voraus-
eilendem  Gehorsam hat man ihm sogar kurz nach seinem Amtsantritt den Friedensnobelpreis
überreicht.  Möglicherweise  aus  dem  Grund,  da er nicht so viele unschuldige Menschen (Zivil-
personen) umbringen ließ, wie sein Amtsvorgänger George Bush.
Aber wie sieht seine Bilanz heute aus? In Afghanistan und im Irak herrscht die nackte Gewalt,
der gesamte Nahe Osten ist instabiler denn je, Guantanamo ist immer noch in Betrieb, es wur-
den  keine Atomwaffen abgebaut.   Und zuletzt erwies sich Barack Obama auch noch als Big
Brother à la Orwell, nach dem Motto „Big Barack is watching you“.
Früher  hat hieß es bei ihm:  „Yes, we can.“   Heute heißt es:  „Yes, we scan.“  Und dann besitzt
der  amerikanische  Präsident auch noch die unglaubliche Frechheit,  diesen Skandal mit dem
Satz  zu quittieren:   „Spionage unter Freunden ist nichts außergewöhnliches.   Wie würden die
Amerikaner  wohl  reagieren,  wenn irgendein europäischer Geheimdienst  Regierungseinricht-
ungen  in Washington abgehört hätte?
Wirklich schockierend ist jedoch die Tatsache,  der windelweichen Reaktionen der europäischen
Staaten und insbesondere der österreichischen Bundesregierung. Hier geht es nämlich nicht um
ein  Kavaliersdelikt,  sondern um eklatante Verstöße gegen das Völkerrecht.   Und es ist definitiv
eine  Schande,  wie devot und kriecherisch sich die meisten EU-Mitgliedsstaaten gegenüber den
USA verhalten.
Vor  wenigen Tagen  haben  einige  dieser  Staaten  sogar dem bolivianischen Präsidenten Evo
Morales  den  Überflug  verwehrt.   Und  dies  deshalb,  weil der falsche Verdacht bestanden hat,
Edward Snowden,  der Aufdecker des US-Abhörskandals und derzeit  Staatsfeind Nr. 1 der USA,
würde  sich  an  Bord  der Maschine befinden.   Der Präsident eines souveränen Staats wurde wie
ein dahergelaufener Krimineller behandelt und sogar sein Flugzeug ohne Durchsuchungsbefehl
durchsucht.   Es  ist  kein  Wunder,  dass ein Aufschrei der  Empörung durch ganz Lateinamerika
ging.
Das  Asylgesuch von  Edward Snowden  ist  völlig  legitim.   Es müsste eigentlich zur sofortigen
Gewährung von politischem Asyl führen. Aber die europäischen Spitzenrepräsentanten und die
österreichische  Bundesregierung  führen  hier  einen  Zirkus auf,  der  nur  mehr als peinlich zu
bezeichnen  ist.  Während jedem  Wirtschaftsflüchtling in Österreich der rote Teppich ausgerollt
wird,  zieht  man  sich  im  Fall  Snowden  auf Formalismen zurück,  wie das die österreichische
ÖVP-Innenministerin machte.
Der  Mann  ist ein Held und es gebührt ihm eigentlich Dank für seinen Mut,  unter Aufopferung
seiner eigenen, persönlichen Sicherheit hunderten Millionen Europäern die Augen darüber ge-
öffnet  zu  haben,  welchem  Totalangriff  durch  die  USA  auf ihre Privatsphäre,  auf ihre Wirt-
schaftsgeheimnisse und auch ihre politischen Geheimnisse sie ausgesetzt sind.
Statt  völlig  sinn- und  wertfrei Orden  für  eine  zehnjährige  Zugehörigkeit  zum Nationalrat zu
verteilen,  sollte  der  Bundeskanzler lieber alles daran setzen, dass Edward Snowden in Sicher-
heit  gebracht  wird und wenn es nicht anders geht,  dem Mann in Österreich Asyl zu gewähren.
Allerdings glauben wir nicht,  dass Faymann so handeln wird.  Immerhin könnte er sich wieder
eine Kopfnuss  – in einem solchen Fall möglicherweise von Obama himself –  einfangen.

*****
2013-07-05
 

Training für das Schmücken des Weihnachtsbaumes


Hohe Ehrenzeichen für SPÖ-Nationalratsabgeordnete

Neun  Mitglieder  des  Nationalrats  erhielten  heute  von der Nationalratspräsidentin Barbara
Prammer (SPÖ)  Ehrenzeichen,  die  ihnen  vom  Bundespräsidenten für ihre Verdienste um
die Republik Österreich verliehen worden waren.
Mit dem Großen Silbernen bzw. dem Große Goldene Ehrenzeichen wurden die Nationalrats-
abgeordneten Christoph Matznetter,  Sonja Ablinger,  Ulrike Königsberger-Ludwig,  Kai Jan
Krainer,  Hermann  Krist ,  Rosemarie Schönpass ,  Dietmar Keck,  Walter Schopf und Erwin
Spindelberger  – alle SPÖ –  für ihre Verdienste um die Republik Österreich ausgezeichnet.
„Zehn  Jahre Mitglied im Nationalrat oder in einer gesetzgebenden Körperschaft zu sein, ist
eine  lange  Zeit“,  hob Prammer anlässlich der Überreichung hervor.   Da staunen wir aber,
dass  zehn Jahre als gut bezahlte Abstimmungsmarionette eine so lange Zeit sein soll, um
dafür einen Orden zu erhalten.
Für  uns  sind 40 Jahre (oder mehr) Berufstätigkeit eine lange Zeit,  für die Personen eigent-
lich  ausgezeichnet  bzw.  geehrt werden sollten.  Wie viele von diesen Systemerhaltern hat
Prammer eigentlich für diesen Verdienst um die Republik Österreich schon ausgezeichnet?
Das  immer  wieder  kehrende   Ritual  der  Verleihung  von  Ehrenzeichen  an   „verdiente“
Politiker(innen) erinnert uns immer an die Breschnew-Ära. Da hingen sich die sozialistisch-
kommunistischen   Bonzen  auch  gegenseitig  haufenweise  Orden  um  den  Hals.  Einen
Vorteil  haben  diese  Ordensverleihungen  allerdings:   Sie sind ein gutes Training für das
Schmücken des Weihnachtsbaumes.
*****
2013-07-02
 

Null Bock auf Bock


Jetzt auch noch von Plakatwänden herablächelnd

Die  Wiener  Bevölkerung darf sich nun freuen,  dass das Konterfei der ehemaligen Kinder-
verprüglerin  und  selbsternannte  Gutmenschin  Ute Bock  von zahlreichen Werbeplakaten
herablächelt.   Mit ihrer neuesten Aktion  – unter dem Motto  „Nicht jeder Flüchtling ist ein
Verbrecher“ versucht die „Gute Ute“ offenbar das Spendenkonto ihres Vereins aufzufüllen.
 
Foto: © erstaunlich.at
 
Es  hat  schon  seine Richtigkeit,  dass nicht jeder Flüchtling ein Verbrecher ist.   Allerdings
vergaß  Frau Bock zu erwähnen,  dass sich unter diesem Klientel eine nicht unbeträchtliche
Anzahl von Kriminellen befindet.
 
Möglicherweise  war  Frau  Bock  mit  dem  Ausstellen von Untermietverträgen und dem Ab-
kassieren von Mieten für Wohnungen beschäftigt   –  die ihr von sozial eingestellten Gönnern
gratis zur Verfügung gestellt wurden –  derart beschäftigt, dass sie über nachfolgende Beant-
wortung einer parlamentarischen Anfrage nicht in Kenntnis gelangt ist.
 
Bild zum Download anklicken!
 
Auf gut Deutsch bedeutet das, dass jeder kriminelle Flüchtling genau einer zu viel ist.  Und
jene  Flüchtlinge,  die mit Kriminalität wirklich noch nichts am Hut haben,  könnten sich bei
Frau Bock in folgenden Disziplinen unterrichten lassen:
 
– Wehrlose Kinder schlagen und das völlig normal finden.
– Zusehen wie andere Erzieher(innen) Kinder prügeln bis deren Blut an die Wände spritzt
  und nichts dagegen zu unternehmen.
– Beherbergung von Drogendealern bis die Polizei in einer Großaktion das Dealer-Nest
  räumt.
– Scheinmeldeadressen zur Verfügung stellen.
– Rechtswidrige Untermietverträge für Wohnungen mit Prekariumsverträge ausstellen.
– Bei besachwalteter Person für Gratiswohnung Miete abkassieren.
 
Tja,  Übung  macht den Meister und da könnte so mancher Flüchtling noch einiges lernen.
Bei  Ute  Bock ist der Lack ab.   Und da nützen auch keine riesigen Plakate oder Auszeich-
nungen durch den Bundespräsidenten.   Selbst wenn Dr. Heinz Fischer die „Gute Ute“ von
oben  bis  unten mit Orden vollhängt,  sodass sie wie ein geschmückter Weihnachtsbaum
aussieht,  lässt sich hier nichts mehr retuschieren.
 
*****

2012-11-15
 

Ordensinflation in Oberösterreich


Proporz-Verleihungen entwerten Auszeichnungen

Über  Sinn  und Unsinn von Ordensverleihungen haben wir seinerzeit im Beitrag  „Orgie der
Orden“ berichtet.  War der damalige Beitrag von sarkastischer Natur, wollen wir uns heute
mit diesem Ritual ernsthaft auseinandersetzen. Grund dafür ist die Verleihung des „Großen
Ehrenzeichens des Landes Oberösterreich“  am  vergangenen  Dienstag durch den Landes-
hauptmann Dr. Josef Pühringer.
 
In den Genuss dieser Auszeichnung kamen folgende Personen. Der Landeshauptmann von
Südtirol  Dr. Luis Durnwalder,  der  Landeshauptmann  von  Wien  Dr. Michael Häupl,  der
Landeshauptmann  von  Niederösterreich  Dr. Erwin Pröll  und  der Landeshauptmann von
Vorarlberg Dr. Herbert Sausgruber.
 
Abgesehen  von  der  Frage was die obig genannten Personen außergewöhnliches für das
Bundesland  Oberösterreich getan haben,  fehlt uns und auch großteils in der Bevölkerung
jegliches Verständnis für Pühringers Proporz-Verleihungen.   Es ist nämlich nicht nachvoll-
ziehbar,  warum  fürstlich  bezahlte  Landeshauptmänner  für  das  Erledigen  ihres  Jobs
während ihrer Amtszeit, ein Ehrenzeichen bekommen.
 
Wenn Dr. J. Pühringer als Verleihungsgrund, das Fördern von Beziehungen zwischen den
Bundesländern angibt, fragen wir uns ob dies nicht zum selbstverständlichen Aufgabenge-
biet der geehrten Politiker gehört?  Wir denken schon, dass dies deren Job ist.
 
Keine  Mutter  bekommt  ein Ehrenzeichen für das Großziehen von Kindern.   Kein Maurer
erhält einen Orden,  wenn er ein Haus gebaut hat.  Keine Krankenschwester wird für ihre
aufopfernde Tätigkeit in der Krankenpflege ausgezeichnet.  Kurz gesagt, jeder arbeitende
Mensch findet es selbstverständlich seine Arbeit ordnungsgemäß zu erledigen ohne dafür
einen Orden an die Brust geheftet zu bekommen.
 
Ehrenzeichen  sollten  eigentlich  nur  auf Grund außergewöhnlicher Leistungen verliehen
werden.   Beispielsweise für die Rettung eines Menschenlebens oder Verhinderung einer
Katastrophe,  sofern  dies  durch  Personen  geschieht,  die nicht damit professionell  be-
schäftigt sind.   Das heißt, dass Orden eigentlich nur an jene Personen vergeben werden
sollten,  deren  ehrbare  Leistung  in  Ausübung  einer ehrenamtlichen Tätigkeit oder als
Privatperson geschieht. 
 
Es  erhält  ja  auch  kein Arzt,  der ein Menschleben rettete oder ein Feuerwehrmann,  der
einen Brand löschte einen Orden.   Das ist deren Job und daher ist es nicht nachvollziehbar,
warum  fürstlich bezahlte und privilegierte Landesfürsten ausgezeichnet werden,  wenn sie
ihren Job erledigen.  Zudem kommt es einer Entwertung der Auszeichnungen gleich, wenn
sich Landeshauptleute gegenseitig Ehrenzeichen wie Christbaumkugeln für Selbstverständ-
lichkeiten umhängen.
 
Wir fragen uns, was in den Köpfen dieser Leute überhaupt vorgeht,  wenn sie sich für ihre
gut bezahlte Tätigkeit,  deren ordnungsgemäße Erfüllung eigentlich eine Selbstverständlich-
keit sein sollte, einen Orden an die Brust heften lassen.  Gauben diese tatsächlich, dass sie
diese Auszeichnung wirklich verdient haben?
 
*****

2012-05-26
 

SPÖ huldigt einem Verfechter der Ermordung von Behinderten


Ein Denkmal für Julius Tandler

Im  Beitrag  „Gedenktafel für …..“  haben wir der Nationalratspräsidentin  Barbara Prammer
eine gewisse Portion Scheinheiligkeit attestiert.  Wir schrieben damals folgendes wörtlich:
 
„Wir finden es lobenswert,  wenn sich die Jugend mit den NS-Verbrechen auseinandersetzt
und  versucht diese aufzuarbeiten.  Allerdings nehmen wir der Nationalratspräsidentin nicht
ganz ab,  dass sie wirklich beeindruckt und berührt war. Diese Behauptung stellen  wir des-
halb in den Raum, weil es in Wien einen örtlichen Schandfleck namens „Julius Tandler Platz“
gibt.“
 
Im  Schlusssatz  des damaligen Beitrag merkten wir zynisch an,  dass man vor dem Schloss
Hartheim  eine  Julius Tandler-Gedenktafel  aufstellen könnte,  sollte man seitens der SPÖ
nicht Willens sein,  den „Julius Tandler Platz“ umzubenennen. Wie knapp  wir an der Wahr-
heit vorbeigeschrammt  sind  wurde uns erst heute klar,  als wir weitere Recherchen über
Julius Tandler anstellten.
 

Wer war Julius Tandler?

Für  nicht informierte Leser(innen) wollen wir nochmals erklären,  wer Julius Tandler war.
Er  war von 1920 bis 1933 sozialdemokratischer Stadtrat für Wohlfahrtsangelegenheiten
und ein Verfechter der Euthanasie für  „unwertes Leben“.  So  schrieb  dieser  als ideo-
logischer   Wegbereiter  für  die  schrecklichen Euthanasie-Morde der Nazis an Behinder-
ten,  im Jahre 1924  in einem Aufsatz zu  „Ehe und Bevölkerungspolitik“  folgendes:
 
„Welchen  Aufwand  übrigens  die  Staaten für völlig lebensunwertes Leben leisten müs-
sen, ist zum Beispiel daraus zu ersehen,  daß die 30.000 Vollidioten Deutschlands diesem
Staat zwei Milliarden Friedensmark kosten.   Bei der Kenntnis solcher Zahlen gewinnt das
Problem der Vernichtung lebensunwerten Lebens an Aktualität und Bedeutung.  Gewiß,
es sind ethische, es sind humanitäre oder fälschlich humanitäre Gründe, welche dagegen
sprechen,  aber  schließlich  und  endlich  wird auch die Idee,  daß man lebensunwertes
Leben opfern müsse, um lebenswertes zu erhalten, immer mehr und mehr ins Volksbe-
wußstein dringen.“
 
Wir ersparen uns weitere Ausführungen zu Julius Tandler, denn auch dem Blauäugigsten
muss  nun  klar sein,  welch unangenehmer Zeitgenosse dieser Mann war.   Dass man so
einer  Person kein positives Denkmal setzen sollte,  müsste sich normalerweise von selbst
erklären.   Das  sahen  die Rathaussozialisten jedoch anders und ehrten Tandler im Jahre
1960  per  Gemeinderatsbeschluss,  indem  sie  eine  „Julius Tandler-Medaille“  in Bronze,
Silber und Gold ins Leben riefen.
 
Screen: wien.gv.at
 

Wahrheit sickerte langsam aber sicher durch

Es grenzt schon an perfider Ironie, einem Verfechter der Euthanasie an Behinderten eine
Medaille zu widmen.  Noch perfider ist es allerdings an dieser festzuhalten, als die ideolog-
ische Haltung von Tandler zwar spät, aber langsam und sicher bekannt wurde.  Dazu hat
das Internet einen erheblichen Teil beigetragen.
 
Die  „Julius Tandler-Medaille“  wird  ironischerweise  an  Personen verliehen, die sich durch
ihre uneigennützige und aufopfernde Tätigkeit um das Wohl der Mitmenschen besonders
verdient  gemacht haben und soll als  äußeres Zeichen der Anerkennung und Würdigung
durch die Stadt Wien dienen.
 
Wir sehen dies etwas anders.   Die Verleihung einer Ehrenmedaille, die einem Verfechter
und  Befürworter  für  die Ermordung von Behinderten gewidmet ist,  empfinden wir als
Beleidigung der zu ehrenden Person.
 
Wie  wir  durch  unsere  Recherchen  in  Erfahrung  bringen konnten,  wurden die „Julius
Tandler Medaillen“ offenbar nur an hohe sozialistische Funktionär(innen)  vergeben. Unter
den  zahlreichen   Ehrenträger(innen)  finden sich beispielsweise  Ilse Forstner,  Ernestine
Graßberger, Erik Hanke und Ernst Berger, um nur einige Namen zu nennen.
 
Die letzte Verleihung fand erst im Dezember des Vorjahres statt. Am 21.12.2011 wurde
Prof. Dr. Ernst Berger, Kinder- und Jugendpsychiater, von Gesundheits- und Sozialstadt-
rätin Mag. Sonja Wehsely mit der Julius-Tandler-Medaille in Gold geehrt.
 

Aufklärung der Geehrten wäre angebracht

Offenbar sind sich die Träger(innen) der  „Julius Tandler-Medaille“  gar nicht bewusst,  was
ihnen  da an die Brust geheftet wurde. Möglicherweise sind diese Personen auch gar nicht
in  Kenntnis,  welch unangenehmer  Zeitgenosse  dieser Tandler überhaupt war,  denn es
wird nicht jedermann(frau) Recherchen anstellen, wenn ihm/ihr ein Orden der Stadt Wien
verliehen wurde.
 
Allerdings  ist  es  nun höchst  an  der Zeit,  dass die noch lebenden Träger(innen) dieser
Medaille  seitens  der SPÖ informiert werden,  dass Julius Tandler als Arzt die Auslöschung
„unwerten Lebens“ forderte und damit der Eugenetik das Wort geredet hat. Damit sollte
den  geehrten  Personen die Möglichkeit gegeben werden zu entscheiden,  ob sie dieses
Ehrenzeichen künftig überhaupt noch tragen wollen.
 
Nochmals zurück zu der von uns in den Raum gestellten Scheinheiligkeit. Es erscheint uns
erstaunlich,  dass  sich  die  SPÖ einerseits immer wieder für die Aufarbeitung der NS-Ver-
brechen  stark macht,  während sie andererseits an einem  Apologet der Erbgesundheits-
lehre  festhält  und bis zum heutigen Tage durch die Stadt Wien die sogenannte  „Julius
Tandler Medaille“ an Persönlichkeiten für „Verdienste um die Menschlichkeit“ vergibt.
 
Im Schlussabsatz wollen wir nochmals festhalten,  dass  Julius Tandler mit seiner Ideologie
ein Wegbereiter der Nationalsozialisten war,  die mit der Auslöschung „unwerten Lebens“
genau  jenen  Weg  bestritten  haben,  den  dieser  bereits in den 1920er Jahren vorge-
geben hat.
 
Die SPÖ wäre gut beraten sich von Personen wie Julius Tandler zu distanzieren, um bei
ihrem Anliegen,  der Aufarbeitung der NS-Verbrechen wirklich ernst genommen zu wer-
den.   Die umgehende Abschaffung der  „Julius Tandler Medaille“ wäre ein erster geeig-
neter Schritt.
 
*****

2012-05-05
 

Orden-Orgie


Polemik um Ordensverleihung

Im  Beitrag  „Alleinpächter der….“  zeigten wir das erstaunliche Verhalten unseres allseits
geschätzten  Herrn Bundespräsidenten auf,  der dem SPÖ-Politiker Alfred Gusenbauer das
„Große Goldenen Ehrenzeichen mit Stern“ der Republik Österreich verlieh,  obwohl die-
ser  einige Monate vorher,  im Plenum des Nationalrates nachweislich eine unangebrachte
Pogrom-Vergleichsaussage tätigte.

Einen  angeblichen  Sager  in  Gusenbauer-Art  nahm  Dr. Heinz Fischer zum Anlass, dem
FPÖ-Chef  die  Verleihung  dieses  Ehrenzeichens  der  Republik Österreich vorerst zu ver-
weigern. Wie gestern auf „orf.at“ zu lesen war, stellte der Bundespräsident nun klar, dass
eine Ordensverleihung an Strache auch zu keinem späteren Zeitpunkt erfolgen wird.

Der  ganze Rummel um die nicht zu erfolgende Strache-Ordensverleihung veranlasste uns
dazu,  uns bezüglich der Verleihung der Ehrenzeichen der  Republik Österreich  und deren
Träger(innen) schlau zu machen.

Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik Österreich

Das Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik Österreich wird an Personen verliehen,  die
für  die Republik Österreich  hervorragende gemeinnützige  Leistungen vollbracht  und ausge-
zeichnete Dienste geleistet haben.   Gemäß § 1 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 2. April 1951,
BGBl. Nr. 89,  über die Schaffung von Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik Österreich
verleiht der Bundespräsident das Ehrenzeichen auf Vorschlag der Bundesregierung.  So ist es
jedenfalls  im RIS unter  www.help.gv.at  nachzulesen.

Im Internetlexikon  Wikipedia haben wir eine sehr übersichtliche Auflistung der Ehrenzeichen

für die Verdienste um die Republik Österreich gefunden.

Screen: Wikipedia

Durch Anklicken des Screenshots gelangen Sie zur verlinkten Aufstellung!  

Durch Anklicken der jeweiligen Rubrik werden die Träger(innen) der Orden ersichtlich. Und da
haben  wir  nicht   schlecht  gestaunt.   Es befinden sich zwar unter den Ausgezeichneten sehr

honorige Personen, die sicher für die Republik Österreich  hervorragende gemeinnützige Leist-
ungen vollbracht und ausgezeichnete Dienste geleistet haben.

Allerdings müsste sich eine erhebliche Anzahl der ausgezeichneten Personen fragen: „Wo woar

mei Leistung?“  Erstaunlich ist auch die Tatsache, dass sich unter dem mit diesem Ehrenzeichen
bedachten  Klientel auch  Personen befinden, die es  – gelinde gesagt –   mit Menschrechte und
Demokratie nicht so genau nehmen oder mit diesen Begriffen gar nichts am Hut haben.   Daher
braucht der FPÖ-Chef H.C. Strache unserer Meinung nach nicht traurig sein,  sich in den Reigen
dieser Ordensträger nicht einreihen zu dürfen.

*****

2012-02-05

 

Alleinpächter der Doppelmoral


Langsam lichten sich die Nebel um SPÖ- und Grünen-Nazivergleiche

Ein altes Sprichwort besagt: „Wenn zwei das Gleiche tun, ist das noch lange nicht dasselbe.“
Diese  Binsenwahrheit  scheint  nun  zuzutreffen,  wenn man sich die Aussagen von diversen
SPÖ- und Grünpolitikern zu Gemüte führt.   Thema ist die angebliche Pogromvergleichs-Aus-
sage des FPÖ-Chefs am WKR-Ball, die ein Standard-Reporter gehört haben will.

Die  SPÖ und die Grünen dürften ohnehin Alleinpächter der Doppelmoral sein, wenn man ihre

gekünstelte Aufregung um den angeblichen Strache-Sager in Betracht zieht.   Wie wir bereits
im Beitrag  „Der Nazimethodenvergleich…..“  festgehalten haben,  hatte die Grünabgeordnete
Alev Korun  kein Problem damit,  die gesetzlich fundierte  Arbeit der Innenminiserin mit Nazi-
methoden zu vergleichen.   Ihr Genosse Karl Öllinger  eilte ihr noch zur Hilfe,  als sie mit ihre
Aussage in Kritik geriet. Der Vorfall spielte sich natürlich  im Hohen Haus ab.

Aber auch ein gewisser  Alfred Gusenbauer wusste die Bühne des Parlaments zu nutzen und
sprach 2004 während einer Nationalratssitzung davon, dass in ebendiesem Nationalrat „eine
absolute Pogrom-Stimmung“ geherrscht habe.


Screen: news.at

Gusenbauer veteidigte seine Aussage sogar

Gusenbauer nahm seine Pogrom-Vergleichsaussage nicht zurück, nein er verteidigte diese viel-
mehr damit, dass seine Darstellung vielleicht überspitzt gewesen sein könnte,  aber die Stimm-
ung im Nationalrat war aggressiv und aufgeheizt. „Mit hundert Leuten vor ihnen, die versuchen,
sie  niederzubrüllen,  fühlt  sich  ein jeder selbst körperlich gefährdet“,  so begründete er seine
Pogrom-Vergleich.

Da  staunen  wir  aber,  denn Gusenbauer musste keinen Spießrutenlauf zwischen Brandsätzen

und gewalttätigem Mob absolvieren,  um sich körperlich gefährdet zu fühlen.   Er sah sein Leben
offenbar  schon  in  Gefahr,  nur  weil  etliche  Personen in einem demokratischen Plenum nicht
seiner Meinung waren.

Wie aus einem heutigen Beitrag auf „kleinezeitung.at“ zu entnehmen ist, will die SPÖ die Auf-
regung  um  den  angeblichen  „Juden“-Sager  von  FPÖ-Obmann Strache  offensichtlich für sich

nutzen.   Der Bundesgeschäftsführer Kräuter lädt „bisherige FPÖ-Wähler“ ein, den Freiheitlichen
aufgrund  des  „rechtsradikalen Kurses“  Straches  den Rücken zu kehren und stattdessen seine
Partei zu wählen.

Wenn G. Kräuter den angeblichen „Juden“-Sager von Strache als  „rechtsradikalen Kurs“ wertet
fragen wir uns, warum er den Pogrom-Vergleich von Gusenbauer bis dato nicht kritisierte.  Ob-

wohl  der SPÖ- Bundesgeschäftsführer schon seit 1991 im Nationalrat sitzt, sind keinerlei Über-
lieferungen  bekannt,  dass  er  gegen  den  Pogrom-Vergleich und die nicht Zurücknahme der
Aussage von Gusenbauer, Protest in irgendeiner Form eingelegt hätte.

Aber  die  Angelegenheit wird noch erstaunlicher,  wenn nicht sogar schon absurd. Bekannter

Weise  hätte  H.C. Strache mit dem  „Großen Goldenen Ehrenzeichen mit Stern“  der Republik
Österreich ausgezeichnet werden sollen.

Presseausendung der Präsidentschaftskanzlei im  Originaltext

Wie die Präsidentschaftskanzlei mitteilt, hat Bundespräsident Dr. Heinz Fischer im Hinblick auf
die aktuelle Auseinandersetzung um behauptete Aussagen von KO Heinz Christian Strache,  in
denen er die Demonstrationen gegen den WKR-Ball – in welchem Zusammenhang auch immer
–  mit  dem  verbrecherischen  und   zahlreiche Todesopfer fordernden Novemberpogrom der
Nationalsozialisten in Zusammenhang gebracht hat,  entschieden, die Verleihung eines hohen
Ehrenzeichens der Republik Österreich an KO Heinz Christian Strache zurückzustellen.

Da staunen wir aber, denn genau derselbe  Vergleich wurde wie bereits erwähnt, im Jahr 2004
von Alfred Gusenbauer gemacht.   Allerdings war dessen körperliche Unversehrtheit nicht durch
Brandsätze oder gewalttätigem Mob gefährdet, sondern dieser fühlte sich  dadurch körperlich

gefährdet,  weil nicht alle Nationalratsabgeordneten im Parlament seiner Meinung waren.


Screen: news.at

Da das „Große Goldenen Ehrenzeichen mit Stern“ der Republik Österreich  durch den Bundes-
präsidenten  verliehen wird fragen wir uns, wer hat wohl dem Herrn Gusenbauer   – trotz Pogrom

-Vergleichsaussage  –  diesen  Orden  um  den Hals gehängt?   Aus der moralischen Sicht
unseres sehr geschätzten Staatsoberhauptes,  müsste dieser nun dem Alfred Gusenbauer das
Ehrenzeichen wieder aberkennen. Denn wir nehmen doch nicht an, dass Herr Dr. Heinz Fischer
mit zweierlei Maß misst.

*****

2012-02-03

 

Gebt Strasser einen Orden


Korruption an der Tagesordnung

Es ist  ein offenes Geheimnis,  dass meist  nur abgewrackte  Politiker ins EU-Parlament
entsendet werden. Dies gilt für alle Länder welche der EU angehören. Korruption und
Freunderl-Wirtschaft stehen in Brüssel an der Tagesordnung.
Die ganze EU denkt nur für  Lobbyisten und nicht für den einzelnen Bürger.  Als Beweis
für unsere Behauptung möge man sich zum Beispiel nur die erstaunlichen Subventions-
vergaben ansehen.

Wer mistet den Saustall aus?

Also ist es uns völlig unverständlich, warum man mit dem österreichischen EU-Abgeord-
neten Ernst Strasser derart hart ins Gericht geht. Dieser hat nur bestätigt, was ohnehin
die Spatzen  von den  Dächern pfeifen.  Nämlich dass  das EU-Parlament  ein  korrupter
Saustall ist. Dafür gehört dem ÖVP-Abgesandten normalerweise ein Orden verliehen.
Man sollte vielleicht den Umweltminister  Nikolaus Berlakovich  nach Brüssel entsenden,
um diesen  Saustall auszumisten,  falls er in Paris damit schon fertig geworden ist. Aber
zurück zum Thema. Warum ist Strasser derart in Ungnade gefallen?
Das ist einfach erklärt,  denn er war  derart blöd und hat sich  erwischen lassen. Durch
sein  nicht  ganz freiwilliges Outing  hat  Strasser Unruhe  in  die  Korruptionslandschaft
gebracht.  Ferner zieht  so ein Skandal  naturgemäß die  dementsprechende Aufmerk-
samkeit auf sich. Eine solche ist natürlich den Korruptionsgeschäften abträglich.

Was wird sich ändern?

Was wird sich durch den Strasser-Skandal ändern? Wir vermuten dass sich hier bezüg-
lich Konferenzen etwas tun  wird.  Zum Beispiel  werden  Gespräche  mit vermeintlichen
Lobbyisten  nur  mehr in der  Sauna oder im  Swimmingpool abgehalten werden. Denn
an diesen Örtlichkeiten ist es nicht möglich eine Kamera oder ein Tonbandgerät am Kör-
per zu verstecken.
Wer glaubt, dass nun die Ehrlichkeit im EU-Parlament ausbrechen wird, der irrt gewaltig.
Es wird sich an der  Korruptions- und Freunderl-Wirtschaft nichts ändern.  Politiker und
Lobbyisten werden in Zukunft nur vorsichtiger sein.
Wir wissen nicht wie lange der Korruptions-Moloch EU noch Bestand haben wird, glau-
ben aber  dass uns  dieser noch  einige Zeit  erhalten bleibt.  Je schneller  sich diese er-
staunliche Abzock-Vereinigung auflöst,  desto besser wird  es für den einzelnen Bürger
sein.
*****

2011-03-22
 

Das misslungene Interview


Sind Weblogs die Medien der Zukunft?

Der Betreiber des Polit-Weblogs „zurPolitik.com“ führte vergangene Woche ein Interview
mit dem zur Zeit amtierenden BP Dr.Heinz Fischer. Er darf zu Recht stolz sein, eine solche
Gelegenheit bekommen zu haben.



Möglicherweise haben Politiker bereits eine zukünftige Wichtigkeit von Webblogs, Inter-
netmagazins, Onlinejournale oder wie man sie immer bezeichnen mag erkannt. Als mög-

liche Medienträger von Morgen, werden sie sicher von der Politik hofiert oder verachtet
werden.

Interview gehörig verbockt

Leider hat Schaffer aus der Möglichkeit, mit dem ranghöchsten Politiker unseres Landes
ein Interview zu führen nichts gemacht und so erwies sich dieses als Kaffeetratsch in der
Hofburg.

Lag es an der Obrigkeitshörigkeit des jungen Studenten der Politwissenschaft? Nervös
dürfte er allemal gewesen sein, denn er vergaß während des gesamten Gespräches mit

Dr. Heinz Fischer seinen Hut abzunehmen.

Unverständlicher und unnötiger Hinweis

Bevor wir auf das Interview eingehen, wollen wir einen Hinweis des Tom Schaffer wieder-
geben: „Die Fotos schoss Georg Pichler. Die Titelfotos (Startseite und oben) sind von
Andreas Wenzel und Urheberrechts-geschützt.“

Dieser Hinweis ist völlig unnötig und aus ökonomischer Sicht unverständlich. Erstens sind
die geschossenen Fotos des BP nicht wirklich interessant, da von diesen zahlreiche kosten-
frei im Web angeboten werden.

Zweitens betreibt Schaffer seinen Weblog sicherlich nicht aus dem Grund um in der Ano-

nymität zu bleiben, sondern weil er sich der Öffentlichkeit mitteilen will. Würden diese Fotos
mit Angabe der Quelle verwendet werden, könnte dies den Bekanntheitsgrad von Tom
Schaffer bzw. seiner Webseite sicherlich steigern. Anstatt den Hinweis „Fotos stehen mit
Linkverweis zu freien Verfügung“ anzumerken, sitzt er auf diesen wie die Henne auf ihren
Kücken.
  

Interview glich Wahlwerbung

Das Frage- und Antwortspiel im ersten Teil seines „Beitrags“ vom 30.März ist mit einer Valium-
kur vergleichbar. Fade Fragen und ebensolche Antworten ziehen sich durchs gesamte Inter-
view. Als Beispiel eine auszugsweise Frage und die darauffolgende Antwort:

Schaffer:
Das bringt uns auch gleich zu den alten Medien. Die Krone kampagnisiert sehr stark gegen
Sie bzw. für Ihre MitbewerberInnen. Was passt dem Hans Dichand an Ihnen nicht?

Dr. Fischer:
Das müssen Sie Hans Dichand fragen.

Mit solchen Antworten ließ sich Tom Schaffer abspeisen. Der überwiegende Teil dieser
Unterhaltung glich einer Wahlwerbung für Heinz Fischer, zu den kommenden BP-Wahlen.

Für den zweiten Teil des Interviews versprach Schaffer Interessantes zu den Themen
Fischers Verhältnis zu Nordkorea, zweisprachige Ortstafeln, die Millenium Goals und
Barack Obama.

Zusätzlich kündigte er an, dem BP ein Ehrenabzeichen zu verleihen. Wofür Heinz Fischer
diesen Orden bekommen sollte, wurde allerdings verschwiegen. Vielleicht weil er dem
jungen Studenten ein persönliches Gespräch ermöglichte. Die Tatsache der Ordensver-
leihung weist jedoch darauf hin, dass Schaffer nicht objektiv in dieses Interview ging.

Schlaftablette Fischer?

Der zweite Teil des „Fischer-Interviews“ am Folgetag, ließ die angekündigte Brisanz missen.
Zwar wurde versucht mit Fragen wie: „Kritiker bezeichnen sie hart gesagt als “konturlose
Schlaftablette”. „Was entgegnen Sie dem?“ ein wenig zu provozieren. Mit der Antwort des
BP: „Dass mich die ordentlich unterschätzen.“ war die Angelegenheit auch schon wieder
erledigt.

Dr. Heinz Fischer, der bereits Jahrzehnte im Geschäft ist, ist zwar Vollblutpolitiker, jedoch

politische Energie versprühte dieser Mann bis dato noch nie. Er war und ist bis heute ein
braver Parteisoldat der SPÖ. Das Schaffer über diese Tatsache nicht informiert war, er-
scheint uns ein wenig erstaunlich.

Fischer führte Schaffer vor

Bei der angekündigten Frage bezüglich dem Verhältnis zu Nordkorea, ließ der BP den
Studenten Schaffer so richtig auflaufen. Wir wollen uns hier ersparen Auszüge der Ant-
wort des BP wiederzugeben. Das gesamte Interview, falls man eine derartige Unter-
haltung so nennen darf, kann der geneigte Leser auf dem Weblog von Schaffer selbst
nachlesen. Dementsprechende Links wurden in diesem Beitrag gesetzt.

Wir können Ihnen aber noch folgenden „Beitrag“ empfehlen. Dieser interessante Artikel
stammt von Hans Pretterebner, aus dem BP-Wahlkampfjahr 2004. Diesen hätte sich Tom
Schaffer durchlesen sollen, bevor er in die Hofburg begab.

Möglicherweise hätte er dann einen kleinen Wissensvorsprung gehabt und es vermieden

sich so vorführen zu lassen. Gut, die „Auseinandersetzung“ war auch nicht ganz fair.
Während in der einen Ecke ein erfahrener Vollblutpolitiker stand, kauerte im anderen Corner
ein junger Student, dem jeglicher „Killerinstinkt“ fehlte.

Auch wenn wir nicht die politische Auffassung von Schaffer teilen finden wir, dass die Bei-

träge auf seinem Weblog nicht schlecht sind. Für unseren Geschmack zum Teil realitäts-
femd und sehr Links, aber das ist eben seine Weltanschauung. Mit der Veröffentlichung
des geführten Fischer-Interviews hat sich Tom Schaffer allerdings keinen Gefallen getan.

*****

2010-04-04
  

Orgie der Orden


Orden für ausserordentliche Leistungen

Wir haben gedacht, dass Orden eigentlich für ausserordentliche Leistungen und Verdienste
verliehen werden. Am Dienstag erhielten gleich fünf Regierungsmitglieder im Ministerrat
hohe Auszeichnungen.

Unterrichtsministerin Claudia Schmied, Verteidigungsminister Norbert Darabos und Wissen-
schaftsminister Johannes Hahn, erhielten das „Goldene Ehrenzeichen am Bande für Ver-

dienste um die Republik Österreich“.

Welche besonderen Verdienste wurden erbracht?

Nun was haben diese Herrschaften wohl besonderes für unser Land geleistet, dass ihnen
die Ehre einer solchen Auszeichnung zuteil wurde? Schmied erhielt wahrscheinlich den
Orden für die Umgestaltung der Bundeshymne, während vermutlich Hahn für seine Verdien-
ste um das Glückspielgeschäft bei seiner vergangenen Tätigkeit bei der Firma Novomatic
ausgezeichnet wurde.

Möglicherweise war das „Goldene Ehrenzeichen“ auch als Ehrenbezeugung für seine

tadellose Haltung bei den vergangenen Studentendemonstrationen gedacht. Beim Zivil-
diener Darabos ist alles klar. Seine makellose Militärvergangenheit, in der er in unzähligen
Kampfeinsätzen selbstlos seinen Mann stellte, haben ihm diesen Orden eingebracht.

Auch die Sportkarriere des Herrn Darabos, die ihn wahrscheinlich auch zum Sportminister
qualifizierte, ist beispiellos. Etliche Olympiasiege des Norbert Darabos in den Disziplinen

die uns leider entfallen sind, berechtigen ihn diesen Orden zu tragen.

Gut bezahlter Job und Privilegien

Zum Drüberstreuen gab es noch für die ÖVP-Staatssekretäre Christine Marek und Reinhold
Lopatka, das „Silberne Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik Österreich“. Alle ge-
nannten Herrschaften haben eines gemeinsam. Sie bekommen für den Job den sie für ihren
Arbeitgeber, die Republik Österreich zu erfüllen haben, eine fürstliche Entlohnung und
jede Menge Privilegien.

Zum Ballbesuch entwertet

Keiner der genannten Damen und Herren hat wirklich Aussergewöhnliches für Österreich
geleistet und daher sind diese Orden mit der Widmung „Für besondere Verdienste“ ent-
wertet. Den einzigen Zweck den diese noch zu erfüllen haben, sind an der Kleidung der
Träger(innen) beim Opernballbesuch zu funkeln.

Breschnew-Rituale

Diese ganze Ordensorgie erinnert uns an die seinerzeitigen 1.Mai-Rituale in den ehemaligen
kommunistischen Ostblockländern. Dort hingen sich die Genossen gegenseitig irgendwelche
Orden um den Hals, die heute auf den Trödelmärkten in Bratislava und Co., zu Schrottpreisen
erhältlich sind.

Respekt vor dem Kanzler und seinem Vize

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Josef Pröll (ÖVP) dürften die Farce
dieser Ordensverleihung erkannt haben und spielten dieses Spiel nicht mit. Sie verzichteten
dankend auf diese Auszeichnung. Für dieses Verhalten geniessen die beiden Herren unseren
Respekt und müßten eigentlich mit einem eigens dafür geschaffenen Orden ausgezeichnet
werden.

*****

2010-01-23
  

Inhalts-Ende

Es existieren keine weiteren Seiten