Anwalt von Ex-ORF-Generaldirektor Weißmann äußert sich zu Vorwürfen und weist die laufende Vorverurteilung zurück

"Vorwürfe wurden vom ORF bislang nicht geprüft und die Persönlichkeitsrechte von Mag. Weißmann werden laufend verletzt"

Via Presseaussendung äußerste sich heute der Rechtsvertreter von Mag. Weißmann wie folgt:

Mag. Roland Weißmann hat sich bislang aus Gründen des Schutzes der Privatsphäre nicht im Detail zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen geäußert. Nachdem aber das Stiftungsratspräsidium gestern, am 12. März, dem Stiftungsrat einseitig eine Stellungnahme der am Sachverhalt beteiligten ORF-Mitarbeiterin vorgelesen hat, der ORF ihn weiter medial vorverurteilt und die Rechte von Mag. Weißmann seit Tagen massiv verletzt, sieht er sich gezwungen, nunmehr auf die aus seiner Sicht unhaltbaren Vorwürfe einzugehen.

Mag. Weißmann hat bis heute keinen Überblick über das Material noch kennt er die gestern verlesene Stellungnahme. Er wurde vom ORF bislang nicht aufgefordert, seine Sicht der Dinge darzustellen, sondern wird sowohl vom Stiftungsratspräsidium als auch medial laufend vorverurteilt. Das Material wurde bislang nach Kenntnis von Mag. Weißmann auch nicht auf Authentizität überprüft. Sein Fall wird nunmehr geradezu zelebriert als Paradebeispiel für Machtmissbrauch und Übergriffe, ohne dass die Seite von Mag. Weißmann ein einziges Mal zu den Vorwürfen gehört wurde. Mag. Weißmann war zeit seiner Tätigkeit als Generaldirektor nachweisbar immer bemüht, gemeldete Fälle von Machtmissbrauch und sexueller Belästigung aufzuklären und abzustellen. Die Fälle, die ihm während seiner Amtszeit gemeldet wurden, rührten alle aus der Zeit vor seiner Tätigkeit als Generaldirektor und wurden von ihm korrekt und unter Einbeziehung interner und externer Rechtsberatung aufgearbeitet.

Die private Beziehung: Chronologie und Einvernehmlichkeit

Mag. Weißmann hatte mit der beteiligten Mitarbeiterin seit ca. Ende 2019 eine private Beziehung. Mag. Weißmann war damals weder Generaldirektor noch war er ihr Vorgesetzter. Die Beziehung hat als eine Art „emotionale Affäre“ begonnen. Es kam in beidseitigem Interesse und Initiative zu gemeinsamen Essen, Laufausflügen, Besuchen zu Hause und immer wieder zu regem Austausch per Telefon und Chats. Dabei wurden wechselseitig und einvernehmlich auch intime und höchstpersönliche Nachrichten ausgetauscht. Die Beziehung kühlte im Jahr 2021 deutlich ab.
Im Oktober 2022 kontaktierte die Frau Mag. Weißmann mit Werbefotos ihrer Person und forderte ihn auf, das schönste auszusuchen. Als Dank dafür lud sie ihn zu einem „romantischen Essen“ ein und teilte ihm dort mit, dass ihre Ehe nunmehr am Ende sei, und signalisierte Interesse an einer Beziehung; es kam dabei auch zu einvernehmlichem physischen Kontakt. Kurz danach zog sie sich wieder zurück und teilte dies in mehreren Nachrichten und Telefonaten Mag. Weißmann mit. Diese wurden offenbar, und jedenfalls ohne seine Zustimmung, mitgeschnitten. Am 31.12.2022 kam es zu einem freundschaftlichen Laufausflug. Im Sommer 2023 lud die Mitarbeiterin Mag. Weißmann in ihr neu gebautes Haus ein, es gab einen gemeinsamen Laufausflug und sie teilte ihm danach mit, dass sie nunmehr zwar geschieden sei, aber einen neuen Lebensgefährten habe. Mag. Weißmann zog sich daraufhin zurück. Es gab nur noch oberflächlichen Kontakt, aber auch keine Spannungen. Noch im Jahr 2025 gratulierte die Frau Mag. Weißmann per WhatsApp zum Geburtstag.

Mag. Weißmann hat diese private Beziehung niemals mit seiner (ab 2022 bestehenden) Stellung als Generaldirektor in Verbindung gebracht. Die Tätigkeit der Mitarbeiterin beim ORF war während der gesamten Zeit niemals Thema zwischen ihr und ihm. Es gab auch niemals irgendeine Form der Druckausübung oder eines Machtmissbrauchs.

Druck auf Mag. Weißmann und erzwungener Rücktritt

Beispiellos ist der Umgang des Stiftungsratspräsidiums mit der Causa. Die neue Generaldirektorin Ingrid Thurnher hat in der ZIB 2 am 12. März bestätigt, dass sie keine Kenntnis vom genauen Sachverhalt hat und die Vorwürfe, die spätestens seit 4. März dem Stiftungsratspräsidium bekannt sind, bislang nicht geprüft wurden. Mag. Weißmann hat auf Druck des Stiftungsratspräsidiums und zum Schutz seiner Reputation und der des ORF am 8. März seinen Rücktritt erklärt. Auch seitdem ist der ORF nicht mit einem Ansinnen auf Aufklärung auf ihn zugekommen. Vielmehr hat das Stiftungsratspräsidium mit seiner Veröffentlichung der unbewiesenen Vorwürfe am 9. März den ORF ins Chaos gestürzt und Mag. Weißmann einer massiven Rufschädigung ausgesetzt. Anders als von Stiftungsratspräsident Heinz Lederer behauptet, war diese Vorgehensweise nicht alternativlos. Die Vorgänge seit 4. März 2026 spielten sich vielmehr wie folgt ab:

Am Mittwoch, den 4. März 2026, wurde das Stiftungsratspräsidium des ORF über einen Rechtsanwalt kontaktiert. Dieser gab an, eine ORF Mitarbeiterin zu vertreten, und zeigte den Mitgliedern des Stiftungsrates Ton-, Bild-, und Videomaterial, das übergriffiges Verhalten dokumentiere. Der Rechtsanwalt forderte namens seiner Mandantin den Rücktritt von Mag. Weißmann als Generaldirektor, einen Verzicht auf eine weitere Kandidatur, eine Geldspende an eine karitative Organisation und die Übernahme des Rechtsanwaltshonorars der Frau binnen kurzer Frist bis zum 10. März. Später erfolgte sogar eine Fristverkürzung auf den 9. März um 12:00. Falls Mag. Weißmann der Aufforderung nicht nachkomme, werde „die Sachlage, die Optik und die Art und Weise der Kommunikation allenfalls der Journalismus, das Unternehmen oder die Öffentlichkeit klären“. Mag. Weißmann wurde daraufhin von Lederer und anderen Mitgliedern des Stiftungsrates mit diesem nicht überprüfbaren Vorwurf konfrontiert. Er konnte die den Mitgliedern des Stiftungsrats vorgelegten Unterlagen entgegen anders lautender Behauptungen weder einsehen noch entgegennehmen.
Das Stiftungsratspräsidium und der von ihm beigezogene Rechtsanwalt teilten Mag. Weißmann in zahlreichen Gesprächen seit dem 5. März mit, dass es gleichgültig sei, ob die Vorwürfe richtig seien oder nicht, bereits die erhobene Verdachtslage reiche aus. Er müsse zum Schutz des ORF und seiner Person der Forderung der Mitarbeiterin nachkommen und zurücktreten. Mag. Weißmann erklärte sich dazu letztlich schweren Herzens bereit, wobei ihm am Abend des 8. März nach seinem Rücktritt überraschend vom Stiftungsratspräsidium mitgeteilt wurde, dass dieser nun doch eine Presseaussendung am 9. März veröffentlichen werde, in der Vorwürfe sexueller Belästigung thematisiert werden würden.

Unklare Motivlagen innerhalb des ORF

Aus Medienberichten ist bekannt geworden, dass ein besonderes Naheverhältnis zwischen der beteiligten Mitarbeiterin und einem hochrangigen ORF-Mitarbeiter bestehen soll. Dieser Mitarbeiter reklamiert für sich Ansprüche aus Pensionszusagen, die Herrn Mag. Weißmann im Zuge seines Amtsantritts am späten Nachmittag des 31.12.2021 erstmals mitgeteilt wurden. Da hierzu im ORF bis zu diesem Zeitpunkt keinerlei Dokumentation vorgelegen war, hat Mag. Weißmann eine externe rechtliche Überprüfung beauftragt. Diese Prüfung kam zu dem eindeutigen Ergebnis, dass die Ansprüche nicht zu Recht bestünden, was dem ORF-Mitarbeiter von Mag. Weißmann auch unmissverständlich mitgeteilt wurde. Der hochrangige Mitarbeiter wurde dabei vom selben Rechtsanwalt vertreten, der am 4.3.2026 beim Stiftungsrat vorstellig wurde.

Herr Mag. Weißmann begrüßt die vom Stiftungsratsvorsitzenden und der neuen Generaldirektorin Ingrid Thurnher angekündigte Aufarbeitung. Er hat sich jedoch verständlicherweise nunmehr entschlossen, die gesamten Vorgänge, die zu seinem Rücktritt geführt haben, selbst einer weitergehenden rechtlichen Prüfung durch wkk law Rechtsanwälte (Hon.-Prof. Dr. Norbert Wess) zuzuführen.

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Die traurige Posse vom Küniglberg

Kommentar vom FPÖ-Abgeordneten zum Wiener Landtag & Gemeinderat und Unternehmer Leo Lugner

Wie sich das Küniglberg-Schauspiel derzeit darstellt, könnte man fast glauben, dass hier dieselben Strippenzieher am Werk sind wie einst bei Ibiza.

Ohne der Anwalt von Herrn Weißmann zu sein: Es ist schon bemerkenswert, dass kurz vor der voraussichtlichen Wiederwahl eines ORF-Generaldirektors plötzlich eine ORF-Mitarbeiterin – aus dem persönlichen Umfeld einer anderen ORF-Topführungskraft, die politisch natürlich einer anderen Partei als Weißmann zuzurechnen ist – mit jahrealten Vorwürfen und Rücktrittsaufforderungen zum Stiftungsratsvorsitzenden kommt.

Im Anschluss kolportiert der Stiftungsratsvorsitzende, die Vorwürfe gegen Weißmann „ließen sich darstellen“, es handle sich um „sexualisierte Inhalte“.

Was soll das bitte konkret heißen?

Das klingt weniger nach sauberer Aufklärung als vielmehr nach einem ziemlich billigen Putsch, der am Ende den Steuerzahler teuer zu stehen kommen könnte.  Am Küniglberg gehört das Licht endgültig ausgeknipst.

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ORF-Generaldirektor Roland Weißmann zurückgetreten

Politiker(innen)-Reaktionen, sowie Stellungnahme des Rechtsvertreters von Mag. Weißmann

„ORF-Generaldirektor Roland Weißmann (57) ist ´mit sofortiger Wirkung ´ zurückgetreten, nachdem eine ORF-Mitarbeiterin ´Vorwürfe der sexuellen Belästigung´ erhoben hatte. Weißmann bestreitet diese Vorwürfe. Stiftungsratsvorsitzender Heinz Lederer betonte im APA-Gespräch, es sei seine ´oberste Pflicht, die Integrität des ORF zu schützen´. Radiodirektorin Ingrid Thurnher werde am Donnerstag zur Wahl als neue Generaldirektorin bis zum Ende der laufenden Amtsperiode vorgeschlagen“, so lautet heute das Top-Thema (Schlagzeile) der APA/OTS-Presseaussendungen.  (Der Ordnung halber merken wir an, dass die Unschuldsvermutung gilt.)

Dazu die SPÖ- Bundesfrauengeschäftsführerin Ruth Manninger, die das rasche Handeln des Stiftungsrates begrüßt und eine Frau als Nachfolgerin an der Spitze des ORF begrüßen würde: „Ein sicheres Arbeitsumfeld frei von Gewalt und Übergriffen sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein. Für die SPÖ-Frauen stehen bei den bekannt gewordenen Vorwürfen gegenüber ORF-Generaldirektor Weißmann maximale Transparenz bei der Aufklärung sowie der umfassende Schutz für die Betroffene im Vordergrund. Männern muss klar sein, dass übergriffiges Verhalten nicht geduldet wird und Konsequenzen hat. Das gelte auch für Männer in Machtpositionen.“

Zu der Causa betont der Generalsekretär und Mediensprecher der Volkspartei, Nico Marchetti: „Volle Aufklärung und Transparenz aller Umstände sind jetzt das Gebot der Stunde. Die Entscheidung von Generaldirektor Roland Weißmann, seine Funktion zurückzulegen, nehmen wir zur Kenntnis. Weitere Schritte zu definieren, ist nun die Aufgabe des Stiftungsrats. Wichtig sind nun Stabilität und ein geordneter Übergang im ORF. In Fällen wie diesen ist es zentral, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu wahren und alle fraglichen Umstände aufzuklären“.

Nach dem Rücktritt von ORF-Generaldirektor Roland Weißmann äußert sich die stellvertretende Klubobfrau und Mediensprecherin der Grünen, Sigi Maurer: “Der Rücktritt des ORF-Generaldirektors ist ein richtiger und notwendiger Schritt, um weiteren Schaden vom ORF abzuwenden. In einer Situation, in der schwerwiegende Vorwürfe im Raum stehen, ist es wichtig, Verantwortung zu übernehmen und die Institution zu schützen.” Im Rücktritt sieht Maurer auch ein deutliches Signal und einen Auftrag an den gesamten ORF: „Ein zeitgemäßer öffentlich-rechtlicher Rundfunk braucht eine Unternehmenskultur und Strukturen, die Machtmissbrauch verhindern, Betroffene schützen und ein sicheres Arbeitsumfeld schaffen, in dem Respekt und Integrität selbstverständlich sind.“

Dazu der NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos: „Die Beurteilung solcher Vorwürfe obliegt dafür vorgesehenen Stellen, nicht der Politik – die Wahrung eines professionellen, unabhängigen ORF jedoch schon. Die Politik hat daher dafür zu sorgen, dass bei der Bestellung des neuen ORF-Generaldirektors beziehungsweise der neuen Generaldirektorin ein transparentes, professionelles und objektives Verfahren gewährleistet ist. Für uns NEOS kann jetzt nur ein transparenter und gesetzeskonformer Prozess im Rahmen der Neubestellung Vertrauen schaffen.“

Der FPÖ-Generalsekretär und Mediensprecher NAbg. Christian Hafenecker, zum Rücktritt des ORF-Generaldirektors Weißmann: „Jetzt hat der ORF die Chance, seine selbstgewählte Rolle als zwangssteuerfinanzierter Regierungslautsprecher aufzugeben und sich wieder seinem öffentlich-rechtlichen Auftrag zu widmen. Ich bin gespannt, ob sie genützt wird.“ Hafenecker sieht in Weißmann einen Mann, der von der ÖVP federführend ins Amt gehievt wurde und in dessen Amtszeit der öffentlich-rechtliche Rundfunk regelrecht zum ´Haus- und Hof-Propagandaorgan´ der Regierung umgebaut wurde. „Die plötzliche Live-Übertragung des SPÖ-Bundesparteitags am Samstag, die Belangsendung für Stocker, Babler und Meinl-Reisinger zum einjährigen Regierungsjubiläum letzte Woche und die ‚ZIB Spezial‘ zum ÖVP-Neujahrsauftakt im Jänner waren die jüngsten Tiefpunkte dieser Anbiederung, durch die das Verhältnis zwischen Regierung und ORF eher dem zwischen Staatsführung und Staatsfernsehen in den Ostblock-Regimen gleicht“, so Hafenecker ergänzend.

Auch der Rechtsvertreter von Roland Weißmann, der Anwalt Dr. Oliver Scherbaum, äußerte sich zur heute via APA-OTS verbreiteten Medieninformation des Österreichischen Rundfunks (ORF) betreffend des Rücktritts seines Klienten als Generaldirektor des ORF wie folgt:

„Mein Mandant wurde vom Stiftungsrat darüber in Kenntnis gesetzt, dass ihm von einer Mitarbeiterin unangemessenes Verhalten zu Beginn seiner Amtszeit als Generaldirektor (2022) vorgeworfen wird. Ihm wurde seitens des Stiftungsrates eine Frist von wenigen Tagen eingeräumt, um seinen Rücktritt zu erklären, obwohl mein Mandant die Vorwürfe bestritten hat und eine inhaltliche Überprüfung der Vorwürfe nicht erfolgte. Meinem Mandanten liegt bis heute der von der Mitarbeiterin genau vorgebrachte Sachverhalt nicht vor, dennoch war er, um Schaden vom Unternehmen abzuwenden, zu weitreichenden Zugeständnissen bereit und trat daher am Sonntag 08. März 2026 um 11:45 Uhr mit sofortiger Wirkung von seiner Funktion als Generaldirektor zurück. Die mediale Verbreitung der in keinster Weise aufgeklärten Vorwürfe stellt eine völlig unangemessene und überschießende Reaktion dar. Diese Vorgehensweise, wie auch eine allfällige Wiedergabe der Vorwürfe durch Dritte, verletzen die Persönlichkeitsrechte meines Mandanten massiv und werden zu entsprechenden rechtlichen Schritten führen. Dieser Vorgang geschieht bezeichnenderweise wenige Monate vor der bevorstehenden Generaldirektorwahl im ORF.“

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ORF-Reform ist mehr als überfällig

Vermutlich versteht kein Österreicher die Gagenexzesse am Küniglberg

Mit den Traumgagen und Privilegien im ORF haben wir uns seit Entstehung dieses Online-Magazins immer wieder  beschäftigt.  Im Archiv findet der/die geneigte Leser(in) etliche Beiträge darüber. Vermutlich aber hat bis dato noch immer kein einziger Österreicher Verständnis für die zwangsabgabenfinanzierten Luxusgagen am Küniglberg. Eine Reform des ORF zu einem verschlankten und sich selbst erhaltenden Rundfunk ist mehr als überfällig. Die mit der Haushaltsabgabe finanzierten Jahres-Durchschnittsgehälter im ORF – die laut Rechnungshof – 2024 bereits 99.200 Euro brutto und damit 7.140 Euro brutto monatlich betragen haben, sind ein Schlag ins Gesicht eines jeden hart arbeitenden Menschen in Österreich.

Den Ausschlag für diesen Lohnexzess machen sicher nicht die Gehälter von Kameraleuten, Tontechnikern, Beleuchtern oder sonstigen kleinen Angestellten und Arbeitern aus, sondern die Gagen der Chefetage am Küniglberg.  251.300 Euro Jahresgehalt bekamen 2024 die vierzehn ORF-Direktoren, unfassbare 427.000 Euro ORF-Generaldirektor Weißmann.  Laut Transparenzliste vom Vorjahr gibt es im ORF 74 Personen, die mit mehr als 170.000 Euro im Jahr entlohnt werden. Was würden diese Leute wohl bei einem Privatsender verdienen?

Dass sich diverse ORF-Gagenkaiser im November eine Aussetzung der Inflationsanpassung für 2026 und 2027 verordnet hätten, klingt daher wie blanker Hohn. Dass die Verlierer-Ampel diesem Privilegienstadl weiterhin die Stange hält und die teuerungsgeplagten Bürger mit der ORF-Zwangsabgabe dafür zahlen lässt, ist angesichts von Programm und Berichterstattung leider kein Wunder. Denn die Systemparteien hegen und pflegen ihre Systempropagandaanstalt und sichern sich durch diverse Propagandasendungen und systemgerechte Berichterstattung ihren Machterhalt.

Die derartig hohen Gehälter, die im Schnitt um 89 Prozent über dem Branchendurchschnitt liegen, sind in Kombination mit der Zwangsabgabe nicht nur einen Schlag ins Gesicht der arbeitenden Bevölkerung darstellen, sondern auch wettbewerbsverzerrend gegenüber anderen, privaten Medien.

Mit Bezug auf aktuelle Aussagen des Reporter-ohne-Grenzen-Präsidenten gegenüber der APA führte der FPÖ-Generalsekretär und Mediensprecher NAbg. Christian Hafenecker aus: „Darüber sollte sich ein selbsternannter Medienexperte, der bekanntlich 2024 am SPÖ-Wahlprogramm mitgearbeitet hat, eher Gedanken machen, anstatt sich aus vermeintlich objektiver Perspektive schützend vor den ORF-Privilegienstadl zu stellen und sich vorgeblich um die Medienvielfalt zu sorgen.“

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FPÖ – Hafenecker „Fall Sagmeister zeigt einmal mehr, wie der ORF zur Regierungspropagandaanstalt verkommen ist!

„Zwangssteuer“ als Kitt für „Symbiose zum Machterhalt“ zwischen Einheitsparteien und ORF muss abgeschafft werden

„Wer nicht willfährig in der zwangssteuerfinanzierten Regierungspropagandaanstalt mitspielt, ist seinen Job los. Das sind untragbare Zustände, wie man sie sonst nur aus autoritären Regimen kennt“, zeigte sich FPÖ-Generalsekretär und Mediensprecher NAbg. Christian Hafenecker, MA über die Schilderungen von Sonja Sagmeister gegenüber der deutschen Zeitung „Welt“ zu den Gründen ihrer Kündigung durch den ORF entsetzt. Besonders der Umstand, dass sie nach eigenen Aussagen zuerst „kaltgestellt“ und anschließend „strafversetzt“ worden sei, weil sie sich bei einem Interview mit dem damaligen ÖVP-Wirtschaftsminister Kocher nicht an den vorgegebenen Fragenkatalog gehalten habe, lasse „abgrundtief in das Medienverständnis der ÖVP und das tatsächliche Selbstverständnis des ORF“ blicken.

„Die Chefetage am Küniglberg mitsamt ihrem linksgedrallten Redakteursrat inszeniert sich selbst permanent als Fels in der Brandung von ‚Fake News‘, ‚Desinformation und Propaganda, versteht sich als Gralshüter des ‚Qualitätsjournalismus‘ und als Wächter der einzig wirklichen Wahrheit. Ein Blick durchs Schlüsselloch in den Maschinenraum des ORF, wie ihn der Fall Sagmeister ermöglicht, bestätigt aber genau das, was die Bevölkerung nicht erst seit Corona längst erkannt hat: Nämlich, dass der ORF selbst die größte Systemorgel und der übelste Regierungslautsprecher ist“, so Hafenecker, für den sich die Frage aufdrängt, in wie vielen Fällen noch Interviews mit Regierungsmitgliedern vorgegeben waren: „Dass es sich hier um einen Einzelfall handelt, ist vollkommen lebensfremd. Die gekündigte ORF-Journalistin meint selbst, dass ihr Fall symptomatisch für den Zustand des öffentlich-rechtlichen Systems sei!“

Deshalb würden sowohl die „Verlierer-Ampel-Parteien“ als auch der ORF so auf der „Zwangssteuer“ beharren, weil diese der „Kitt für ihre Symbiose zum Machterhalt“ sei. „Die einen regieren gegen die Interessen der eigenen Bevölkerung, die anderen spielen dazu die mediale Begleitmusik und dürfen sich dafür über einen von den Bürgern zwangsfinanzierten Luxus- und Privilegienstadl freuen. Daher ist eine Totalreform des ORF samt Abschaffung der ‚Zwangssteuer‘ dringender denn je!“, so der freiheitliche Mediensprecher.

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Angekündigter ORF-Sturm offenbart eklatantes Sicherheitsversagen

FPÖ – Hafenecker: "Karner verantwortungslos, ORF-Führung kopflos!"

Fassungslos reagierte FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, auf die heutige Störaktion von Pro-Palästina-Aktivisten im ORF-Zentrum am Küniglberg: „Es ist ein sicherheitspolitischer Skandal erster Ordnung, dass eine Aktion, die in sozialen Medien sogar offen angekündigt wurde, trotzdem ungehindert bis in den Newsroom des ORF durchdringen konnte! Hier zeigt sich das völlige Versagen von Innenminister Karner beim Schutz kritischer Infrastruktur.“

Die Freiheitlichen verwiesen darauf, dass der ORF als öffentlich-rechtlicher Rundfunk zu den besonders schützenswerten Einrichtungen des Landes gehört: „Wenn Demonstranten trotz Vorankündigung mühelos in den Eingangsbereich vordringen, dort Parolen schmieren, Fahnen hissen und es bis vor den Newsroom schaffen, dann muss man sich fragen: Wer schützt eigentlich unsere wirklich lebenswichtigen Systeme wie Energieversorgung, Spitäler oder Flughäfen?“

Besonders brisant sei, dass der langjährige Sicherheitsbeauftragte des ORF, Pius Strobl, seit Monaten im Krankenstand sei: „Ausgerechnet ein ehemaliger grüner Politiker, der zu den absoluten Spitzenverdienern im ORF zählt, trägt die Verantwortung für die Sicherheit – und trotzdem herrscht nun ein sicherheitspolitisches Vakuum am Küniglberg. Dass ein ORF-Spitzenverdiener monatelang abtaucht und gleichzeitig die Sicherheit völlig vernachlässigt wird, ist ein Skandal in sich selbst!“

Darüber hinaus gebe es Hinweise, dass die Aktivisten möglicherweise auch innerhalb des ORF Unterstützung erfahren haben könnten. Hafenecker: „Es liegt der Verdacht nahe, dass Teile der ORF-Struktur mit den Aktivisten sympathisieren und ihnen den Weg erleichtert haben. Angesichts der pro-palästinensisch gefärbten Berichterstattung des ORF wäre das keine Überraschung. Hier sind lückenlose Aufklärung und sofortige Konsequenzen gefordert!“

Abschließend hält der FPÖ-Generalsekretär fest: „Es ist völlig inakzeptabel, dass die Freunde Bablers den ORF stürmen können, obwohl sie es im Vorfeld ankündigten. Karner trägt die Verantwortung für dieses sicherheitspolitische Totalversagen, das ORF-Management muss endlich die Sicherheit seiner Mitarbeiter und Einrichtungen ernst nehmen – und beide Seiten sind dringend in die Pflicht zu nehmen!“

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FPÖ – Hafenecker: „ORF-‚Report‘ war übles Corona-Manipulationsmachwerk!“

Mit Desinformation zum unseligen Corona-Zwangsregime und „Pseudo-Experten“ trieb der ORF seine Rolle als Systempropagandaanstalt auf die Spitze - „Zwangssteuer sofort abschaffen!“

„Aus den finsteren Zeiten des Corona-Zwangsregimes war man vom ORF schon einiges gewohnt, mit der gestrigen Ausgabe des ‚Report‘ haben aber die ‚Zeugen Coronas‘ am Küniglberg ihre unselige Rolle als Regierungs- und Systempropagandaanstalt auf die Spitze getrieben. ORF-Generaldirektor Weißmann ist der Bevölkerung aufgrund dieses üblen Manipulationsmachwerks sofort eine Erklärung schuldig“, übte heute FPÖ-Mediensprecher und Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, MA scharfe Kritik an einem Beitrag in der ORF-Sendung „Report“ anlässlich fünf Jahre Corona, der gespickt „von Desinformation, Einseitigkeit und niederträchtiger Diffamierung berechtigter Corona-Maßnahmenkritik“ gewesen sei: „Der ORF hat damit wieder selbst den nächsten validen Beweis dafür geliefert, dass die ‚Zwangssteuer‘ schnellstmöglich abgeschafft gehört!“

Um jegliche Kritik an den falschen Corona-Maßnahmen der Einheitsparteien als „Verschwörungstheorien“ zu framen, habe der ORF wieder auf sein „mittlerweile altbekanntes Drehbuch der Manipulation“ gesetzt, indem er angeblich unabhängige und objektive, tatsächlich aber einschlägige „Experten“ als Kronzeugen für seine Propaganda aufgeboten habe. „Etwa Ex-Falter-Mitarbeiterin Ingrid Brodnig, die nicht nur dafür bekannt ist, hinter jeder nicht-linken Meinung ‚Fake News‘ oder ‚Hass im Netz‘ zu wittern, sondern auch noch in der Corona-Zeit selbst in der GECKO-Kommission der Bundesregierung gesessen ist. Genauso ‚unabhängig‘ wie sie ist auch Jakob-Moritz Eberl, der dem ‚Austrian Corona Panel Project‘ der Universität Wien angehört hat, das auch vom Wiener Wissenschafts- und Technologiefonds finanziert wurde, der wiederum aus Mitteln der SPÖ-regierten Stadt Wien gefördert wird. Ganz zu schweigen von Martin Moder, der einmal als ‚ORF-Haus- und Hofexperte‘ auftritt und sich ein anderes Mal als Kabarettist versucht“, zeigte Hafenecker die Hintergründe der zweifelhaften ORF-„Experten“ auf, die lang und breit Maßnahmen- und Impfkritiker pauschal als „Wissenschaftsfeinde“ und „Verschwörungstheoretiker“ diffamieren durften.

Den „Gipfel der Manipulation und Meinungsmache“ sei in dieser Ausgabe des „Report“ vom ORF aber erreicht worden, indem er der FPÖ unterstellte, durch ihre Kritik am Corona-Zwangsregime, an der Impfpropaganda und somit durch ihren Schulterschluss mit der Bevölkerung für Covid-Infektionen und infolge für Tote verantwortlich zu sein. „Dazu recycelte man eine zweifelhafte ‚Studie‘ aus dem Jahr 2023 und präsentierte sie den Zusehern als ‚aktuell‘. Plumper, schwachsinniger und bösartiger kann Propaganda gar nicht mehr sein“, führte der freiheitliche Generalsekretär weiter aus. Als gelernter Österreicher müsse man genau dahinschauen, wo der ORF nicht berichtet: „Zum Beispiel auf die RKI-Files, die der ORF nicht mit einer Silbe erwähnt hat, wohl weil ihm bewusst ist, dass darin ein Großteil der Kritik der FPÖ und der Bürger am Maßnahmenregime und der Impfung bestätigt wird. Denn beispielsweise hat es weder je eine ‚Pandemie der Ungeimpften‘ gegeben noch waren diese mRNA-Injektionen der vielfach versprochene ‚Gamechanger‘, den man den Menschen sogar mit Zwang ins Blut treiben wollte. Die FPÖ, die kritischen Bürger und die zivilgesellschaftlichen Initiativen hatten Recht, die Einheitsparteien, das System und ihre zwangssteuerfinanzierte Propagandaanstalt hatten unrecht – das sind die Fakten, die jetzt am Tisch liegen! Daher wird die FPÖ auch weiter auf einer vollständigen Aufarbeitung des Corona-Wahnsinns beharren, genauso, wie auf einer Abschaffung der ORF-Zwangssteuer!“

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Armin Wolf regte sich über „Blockade“ auf

FPÖ-Chef Kickl ließ den ORF-Nachrichtenvorleser eiskalt im Regen stehen

Eigentlich wollten wir nur einen kurzen humorvollen Tweet auf X absetzen, weil sich der ORF-Nachrichtenvorleser Armin Wolf darüber aufregte, weil Herbert Kickl nach dem fulminanten Wahlsieg der FPÖ bei der NRW24, bei ihm im Studio nicht vorstellig wurde. Also er wurde vom FPÖ-Chef quasi „geblockt“. Unser Tweet schlug aber unerwartet derartig auf X ein, sodass wir diesen unserer Leserschaft nicht vorenthalten wollen.

Die Ironie an der Geschichte ist, wenn nämlich das Blockieren auf X (ex-Twitter) eine olympische Disziplin wäre, hätte Armin Wolf sehr wahrscheinlich einen Anspruch auf einen Stockerl-Platz.

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FPÖ – Hafenecker: Absage der Teilnahme an PULS4/Krone-Elefantenrunde!

„Nach den jüngsten Vorfällen ist eine faire Diskussion nicht möglich - vor allem PULS4 entpuppt sich immer mehr als linke Hausmacht! Krone.at mit skandalöser Fotomontage!“

An der für diesen Sonntag geplanten Elefantenrunde bei PULS4 und Krone.tv wird kein Vertreter der FPÖ teilnehmen, kündigte heute FPÖ-Generalsekretär und Mediensprecher NAbg. Christian Hafenecker an. „Nach den jüngsten Vorfällen in der PULS4-Gruppe, aber auch nach einer heutigen skandalösen Fotomontage der Kronen Zeitung müssen wir davon ausgehen, dass beide Medien offenbar nicht bereit und in der Lage sind, eine faire und neutrale Plattform für eine seriöse Diskussion zu bieten, weshalb die FPÖ von einer Entsendung eines Vertreters am Sonntag Abstand nimmt“, so Hafenecker.

Es habe in der Vergangenheit immer wieder Vorfälle gegeben, in denen die FPÖ vom Sender benachteiligt wurde. Die letzten Beispiele: Beim Duellabend des 8. September 2024 wurde es der FPÖ nicht mitgeteilt, dass die Neos eine Umbesetzung vorgenommen haben, weshalb dann FPÖ-Sicherheitssprecher Amesbauer gegen Neos-Außenpolitik-Sprecher Brandstätter zum Thema Außenpolitik diskutieren musste. Nicht einmal 24 Stunden davor wurde der FPÖ hingegen versichert, dass Sepp Schellhorn für die Neos im Duell mit der FPÖ ins Rennen gehen werde. „Das stellt aus unserer Sicht ein schweres Foul dar – es ist aber nicht das einzige. Am vergangenen Sonntag, als weite Teile Österreichs vom Hochwasser heimgesucht wurden und SPÖ, ÖVP, Neos und FPÖ den Wahlkampf unterbrochen und keinen Vertreter ins PULS-Studio geschickt haben, durfte die grüne Umweltministerin eine Stunde lang ihre Klimapropaganda live im TV vortragen“, kritisierte Hafenecker.

Die Kronen Zeitung wiederum, die in der Vergangenheit nicht einmal davor zurückschreckte, Abschiedsbriefe frei zu erfinden, um Herbert Kickl zu schaden, und deren Innenpolitik-Chefin in einem Kommentar eine „Schandmaske“ für FPÖ-Politiker Vilimsky forderte, hat gestern Abend auf krone.at einen Artikel über eine Wahl-Umfrage mit einer Fotomontage bebildert, in der FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl mit einem „Rechtsextrem“-Anhänger versehen wurde. FPÖ-Mediensprecher Hafenecker: „Das ist nahe am ‚Dirty Campaigning‘, wie wir es nur vom politischen Gegner kennen. Es ist schade, dass nun auch die größte Tageszeitung des Landes offenbar der Einheitspartei zur Seite springt.“

Die Liste der Verfehlungen bei PULS4 sei im Übrigen noch viel länger. Der FPÖ-Mediensprecher erinnerte an den verhaltensauffälligen Kameramann (und Babler-Fan) bei der FPÖ-Demo in Wien oder die Zahlung von 400 Euro pro Sendung für die damalige Aktivistin und nunmehrige grüne EU-Abgeordnete Lena Schilling und an die mutmaßlichen Versuche der Puls-Führung, die gesamte Lügen-Geschichte über Lena Schilling möglichst unter der Decke zu halten. Dass sich die gesamte Puls-Redaktion den SDG-Zielen der Vereinten Nationen unterworfen hat, passe da gut ins Gesamtbild und bestätige einmal mehr, dass dieser Sender eine politische Agenda verfolge und von einer unabhängigen Berichterstattung leider weit entfernt sei.

Die Zeit bis zur Wahl werden die FPÖ und Herbert Kickl aber wahrnehmen, um andere Kanäle zu nützen. Hafenecker: „Selbstverständlich wird Herbert Kickl in anderen TV-Stationen, Radiosendern und Printmedien zu hören und zu sehen sein – ergänzend dazu können sich die Österreicher aber auch im YouTube-Kanal der FPÖ informieren: Aktuell, schnell und ohne Zensur! Erfreulicherweise nützen immer mehr Menschen dieses Angebot.” (Quelle: APA/OTS)

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Israelitische Kultusgemeinde Wien kritisiert ORF aufs Schärfte

Nach Verbreitung von Hamas-Lügen in ORF-Weltjournal: IKG muss Schutzmaßnahmen wegen israelfeindlicher Propaganda erhöhen

„Es wurden Behauptungen von Terroristen wiedergegeben, wesentlicher Kontext weggelassen und so Stimmung gegen Israel und Juden gemacht. Es braucht dringend Gegenmaßnahmen des ORF“, so der Eingangssatz einer heutigen Presseaussendung der Israelitischen Kultusgemeinde Wien, welche wir unserer Leserschaft nicht vorenthalten wollen.

Presseaussendung der IKG:

„Die Menschheitsgeschichte ist voller Episoden, in denen antisemitische Lügen zu schlimmen Verbrechen gegen Jüdinnen und Juden führten. Sei es im Mittelalter, als behauptet wurde, Juden hätten Brunnen vergiftet oder vor und im Nationalsozialismus, als Juden alle erdenklich schlechten Eigenschaften unterstellt wurden“, führt Oskar Deutsch, Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde Wien (IKG), aus. Nicht immer sei eine Lüge sofort als solche zu erkennen. Zunächst komme sie als Gerücht daher, so Deutsch.

Das „Gerücht über den Juden“, wie es Theodor Adorno definierte, sei heute oft das „Gerücht über Israel“. Israel werde – als „Jude unter den Staaten“ gesehen – unentwegt alles Böse unterstellt. Die Folge ist ein massiver Anstieg von Anfeindungen und Übergriffen gegen Jüdinnen und Juden in aller Welt. In Österreich verzeichnete die Antisemitismus-Meldestelle der IKG seit dem Angriff der Hamas, bei dem 1.200 Menschen ermordet und mehr als 240 Geiseln nach Gaza verschleppt wurden, eine Verfünffachung entsprechender Vorfälle. Umso wichtiger ist ein seriöser und professioneller Journalismus. Ein Journalismus, der nicht unwidersprochen Narrative der Terrororganisation Hamas verbreitet. Doch genau das tat das ORF-Weltjournal am 4. September 2024. In einer bisher noch nie dagewesenen Dimension wurde Israel als das ultimativ Böse dargestellt und längst widerlegte Hamas-Propaganda verbreitet.

In einer ersten Sofortmaßnahme hat die Sicherheitsabteilung der IKG in Absprache mit Polizei und Verfassungsschutz die Schutzvorkehrungen für die jüdische Gemeinde evaluiert. Die ohnehin seit Oktober 2023 intensivierten Maßnahmen wurden durch weitere sichtbare und nicht sichtbare Maßnahmen verstärkt, noch bevor es in München zu einem Anschlag vor dem NS-Dokumentationszentrum und israelischen Generalkonsulats kam.

„Dieses Machwerk stellt eine Gefährdung für unsere Gemeinde dar. Es ist aber auch unjournalistisch und schadet dem Vertrauen der Menschen in den ORF, wo viele seriöse Journalistinnen und Journalisten täglich um beste, nämlich korrekte, Information bemüht sind. Gefährliche Sendungen wie nun das Weltjournal schaden auch dem Ansehen des gesamten Medienhauses. Das Vertrauen in die Auslandsberichterstattung ist nun auf einem Tiefststand angelangt. Es ist höchste Zeit, dass im ORF Gegenmaßnahmen gesetzt werden und auch im Weltjournal Objektivität und journalistische Redlichkeit einkehren“, so Deutsch.

Am 4. September 2024 war im Weltjournal auf ORF 2 die bisher skandalöseste Propaganda-Produktion über Israel und Gaza zu sehen. Produziert von bekannten Hamas-Unterstützern, und mit mindestens zwei Hamas-Apologeten in tragenden Rollen, wurden darin etliche Lügen über die Kriegsgeschehnisse im Gazastreifen verbreitet. In kürzester Zeit konnten bereits mehrere solcher Lügen und manipulativen Weglassungen von Kontext, die im Sinne der Hamas Wut gegen Israel erzeugen sollen, entlarvt werden:

Unterstellt wurde, dass Israel im Oktober 2023 Flüchtende bombardiert habe, die der Aufforderung Israels, den Norden des Gazastreifens Richtung Süden zu verlassen, gefolgt waren. 70 Menschen seien gestorben. Tatsächlich sind Menschen bei einem Vorfall auf einer Fluchtroute in der ersten Kriegstagen gewaltsam zu Tode gekommen. Das belegen verifizierte Videos. Allerdings bestreiten sowohl die Israel Defense Forces (IDF), vor und während des Vorfalls in besagter Gegend operiert zu haben als auch konnten internationale Redaktionen wie BBC, Sky News und Militärexperten keinen Beschuss durch die IDF feststellen. Dennoch wurde Israel im ORF-Weltjournal als hinterhältiger Mörder dargestellt, ganz im Sinne der Hamas. Dies erinnert an einen Vorfall vor dem Al-Ahli-Krankenhaus in Gaza City im Oktober 2023. Unmittelbar nach einer Explosion vor dem Spital behauptete die Hamas, es seien 500 Menschen, überwiegend Kinder, bei einem Angriff Israels ums Leben gekommen. Weltweit wurde diese Behauptung unwidersprochen verbreitet, auch renommierte Medien begingen diesen fatalen journalistischen Fehler. Bereits am nächsten Morgen veröffentlichte die IDF zahlreiche Videoaufnahmen und Analysen, die belegten, dass Israel weder das Krankenhaus noch in seiner Peripherie operierte. Vielmehr wurde klar, auch von internationalen Analysten bestätigt, dass eine in Gaza Richtung Israel abgefeuerte Rakete auf dem Parkplatz des Spitals niedergegangen war. Es handelte sich um eine Rakete des Islamischen Jihad. Doch auch nach einigen halbherzigen Richtigstellungen in europäischen Medien blieb das „Gerücht über Israel“ im Bewusstsein zu vieler Menschen, antisemitische Übergriffe in ganz Europa die Folge.

Behauptet wurde, dass keine Belege für die terroristische Nutzung des Al-Shifa-Krankenhauses in Gaza City gefunden wurden. Das ist nicht nur unwahr, sondern erneut eine Lüge, denn es wurden mehrere Beweise für die terroristische Nutzung des Krankenhauses gefunden, darunter Waffen und mehr als 200 kampfbereite Terroristen. Vielmehr noch wurden aber in den Tunneln unterhalb des Spitals israelische Geiseln gefangen gehalten. Beweise dafür wurden ebenso veröffentlicht wie Aufnahmen aus der krankenhauseigenen Videoanlage, die zeigen, wie Geiseln am 7. Oktober von bewaffneten Männern in ziviler Kleidung in die Keller gebracht hatten. All dies wird in der „Dokumentation“ verschwiegen.

Jede eingespielte Kampfansage israelischer Vertreter, die sich explizit gegen die Hamas und ihre Mitstreiter richtet, wird als Ansage gegen Gaza dargestellt. Bemühungen der israelischen Armee, nicht kämpfende Zivilisten im Gazastreifen aus Gefahrenzonen zu bringen, wird als reine Behauptung der IDF dargestellt. Dass die Hamas Menschen dazu drängt, die Evakuierungsaufforderungen Israels zu ignorieren und Fluchtwege mit Lastwägen und bewaffneten Kämpfern blockiert, wird vollends verschwiegen. Dass nicht nur am 7. Oktober, sondern bis heute Raketen aus dem Gazastreifen nach Israel abgefeuert werden, wird verschwiegen. Dass Hamas und Islamischer Jihad Raketen insbesondere aus zivilen Zonen abfeuern, wird verschwiegen. Dass Hamas Munition und Sprengmittel in unmittelbarer Nähe von Flüchtlingslagern hortet, wird verschwiegen. Dass Hamas-Mitglieder als palästinensische Journalisten tätig sind, wird verschwiegen. Stattdessen wird die Schuld für die Tötung von „Journalisten“ Israel zugewiesen.

Deutsch: „Ich möchte unmissverständlich festhalten, dass es legitim, journalistisch geboten und auch menschlich notwendig ist, das Leid, das ein Krieg verursacht, zu dokumentieren und darüber zu berichten. Jedes Kind, das in einem Krieg zu Schaden kommt, ist ein Weltuntergang für sich. Doch die Schuld dafür, immer und immer wieder einer Seite, nämlich der jüdischen Seite, zu unterstellen, ist falsch und verbreitet Antisemitismus. Die Verbreitung dieser Hamas-Propaganda führt zu einer Gefährdung jüdischen Lebens weltweit. Dabei liegt die Verantwortung für jeden Toten, in Israel sowie im Gazastreifen, bei der Terrororganisation Hamas und ihren Verbündeten wie etwa dem Islamischen Jihad. Sie nehmen den Tod von Zivilisten im Gazastreifen nicht nur in Kauf, es gehört zu ihrer Strategie, wie Hamas-Vertreter mehrfach betonten. Jeder menschliche Mensch sehnt sich nach Frieden. Dieser kann schnell erreicht werden: Es braucht die sofortige Befreiung der Geiseln und die Entwaffnung der Hamas.“

In den ersten zwei Tagen nach Ausstrahlung dieser Hamas-Propaganda im Weltjournal verzeichnete die Antisemitismus-Meldestelle der IKG eine Zunahme von Hasspostings und dezidiert antisemitischen Schmierereien an Hauswänden; auch Gewaltaufrufe gegen Juden waren dabei. Ein Zusammenhang mit dem Weltjournal vom 4. September 2024 kann natürlich nicht bestätigt, aber auch nicht ausgeschlossen werden.

Glücklicherweise ist der Angriff durch einen österreichischen Staatsbürger, mit mutmaßlich islamistischem Hintergrund, vor dem NS-Dokumentationszentrum und dem israelischen Konsulat in München am 5. September 2024 gescheitert und es kamen keine Unschuldigen zu Schaden. Dennoch verschärft dieser Vorfall das Unsicherheitsgefühl auch in Österreich. Dass Redakteure des ORF-Weltjournal zu dieser Unsicherheit beitragen, kann nicht länger hingenommen werden. Richtigstellungen, strukturelle und personelle Konsequenzen sind dringend geboten.

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Die Katze von Gerald Grosz soll ORF-Zwangsabgabe bezahlen

Wenn nicht, droht der Katze eine Gehaltspfändung

Als skurrilen Beweis dafür, welche „Kraut-und-Rüben-Chaosanstalt“ der ORF ist, beweist der Umstand, dass die Katze des Ex-BZÖ Politikers Gerald Grosz eine Zahlungsaufforderung für die „ORF-Zwangssteuer“ samt Androhung einer Gehaltspfändung erhalten hat.

Scheinbar kann irgendjemand einfach irgendwen bei der ORF-Beitrags Service GmbH (OBS) anmelden und derjenige erhält dann eine Zahlungsaufforderung, ohne dass diese Anmeldung zuvor überprüft wird. Dass der ORF erst vor wenigen Monaten ein ‚Zwangssteuerloch‘ entdeckt, sich um 180.000 Haushalte und damit rund 33 Millionen Euro Einnahmen verkalkuliert hat, ist bei einem derartigen Dilettantismus nicht verwunderlich und zeigt eines klar auf: Diese ‚Zwangssteuer‘ gehört ersatzlos abgeschafft und der ORF von Grund auf reformiert!

Die OBS bezieht unter anderem ihre Daten aus dem Zentralen Melderegister und ist offenbar nicht imstande, Online-Anmeldungen mit diesem abzugleichen, was deren Fähigkeit zum verantwortungsvollen Umgang mit diesen hochsensiblen Meldedaten insgesamt hinterfragenswürdig erscheinen lässt. Für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der ein üppiges Budget von jährlich rund einer Milliarde Euro, zum Großteil finanziert aus der ‚Zwangssteuer‘, aufweist, der Luxusgagen ausbezahlt und vor Privilegien nur so strotzt, ist das ein ganz trauriges Armutszeugnis.

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Nächster Eklat – ORF-Report unterstellt FPÖ Rechtsextremismus

FPÖ fordert Konsequenzen für linke Aktivisten am Küniglberg

Nach dem Skandal auf ORF III, bei dem der Moderator dem FPÖ-EU-Spitzenkandidaten Harald Vilimsky indirekt eine Verantwortung für das Attentat auf den slowakischen Premierminister Robert Fico unterstellt hatte, kam es beim heutigen Straßenfest in Simmering zum nächsten ORF-Eklat. Dort unterstellte ORF-Report-Redakteur Stefan Daubrawa der FPÖ und ihren Partnern pauschal „Rechtsextremismus“. „Was in diesem ORF abgeht, ist nur mehr jenseitig. Hier wird übelste linke Propaganda betrieben, und die FPÖ pauschal verunglimpft. Das hat nichts mehr mit einer objektiven Berichterstattung eines öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu. Es braucht eine Erneuerung des ORF an Haupt und Gliedern und ein Ende der ORF-Zwangsgebühren. Wir werden uns diese Vorgangsweise nicht mehr länger gefallen lassen. Das muss und wird Thema im Stiftungsrat werden“, so der Spitzenkandidat für die EU-Wahl Harald Vilimsky, der von ORF-Generaldirektor Weißmann umfassende Konsequenzen für die die linken Aktivisten am Küniglberg einforderte.

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FPÖ – Hafenecker: ORF-Gehälter als größter Privilegienskandal seit der Nationalbank

Jeder fünfte ORF-Mitarbeiter verdient mehr als 100.000 Euro – ORF, nicht wie wir!

Die Empörung über die Rekordgagen des österreichischen Staatsfunks reißt nicht ab. Die exorbitant hohen Gehältern von Ö3-Wecker-Moderator Kratky oder dem Grünen Pius Strobl seien jedoch nur die Spitze des Eisbergs, wie ein genauer Blick in den ORF-Transparenzbericht zeigt, bekräftigte heute FPÖ-Mediensprecher und Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker: „Was wir hier in diesem Bericht sehen, ist eindeutig: Die ORF-Gehälter sind der größte Privilegienskandal in unserem Land seit dem von Jörg Haider aufgedeckten Skandal bei der Nationalbank. Verursacht wurde er von Rot und Schwarz, denn die unfassbaren Gehälter wurden unter dem roten ORF-General Wrabetz eingeführt und vom jetzigen schwarzen ORF-Chef Weißmann einfach so zur Kenntnis genommen. Es muss sich schleunigst etwas ändern am Küniglberg.“

Wie drastisch die Gehaltsexzesse im ORF seien, belege eine Nachschau bei der Statistik Austria. Drei viertel aller österreichischen Arbeitnehmer verdiente 2022 pro Jahr bis maximal 50.000 Euro brutto – beim ORF musste im selben Zeitraum nur einer von fünf Mitarbeitern mit einem derart niedrigen Jahresgehalt Vorlieb nehmen (21 Prozent). Gleich 60 Prozent der „Küniglberger“ durften sich dafür über ein Jahresgehalt zwischen 50.000 und 100.000 Euro freuen – in Restösterreich kam nur einer von fünf Arbeitnehmern auf ein ähnliches Gehalt. Besonders drastisch sei der Vergleich jedoch im Topgehaltssegment. 19 Prozent der ORF-Mitarbeiter kassieren über 100.000 Euro brutto pro Jahr, in der österreichischen Arbeitnehmerschaft sind nur vier Prozent in diesem Topsegment. FPÖ-Mediensprecher Hafenecker: „Das alles zeigt, dass das Motto des ORF eigentlich „Nicht wie wir“ sein müsste, denn mit den Gehaltseinstufungen in Österreich hat das Gagenparadies am Küniglberg nicht im Entferntesten etwas zu tun. Hier wurde – bestens unterfüttert durch GIS-Gebühr und jetzt durch die Haushaltsabgabe – ein Top-Level-Lohnniveau in einem geschützten Bereich geschaffen, über das ganz Österreich zu Recht den Kopf schüttelt.“

„Während die Gehälter in lichte Höhen gestiegen sind, sinkt gleichzeitig die Akzeptanz des Staatsfunks immer weiter. Immer weniger Menschen konsumieren ORF-Inhalte. Wenn der ORF wieder an Glaubwürdigkeit zulegen und beweisen möchte, dass er ‚Wie wir‘ ist, dann muss er auch seine Gehälter nach unten schrauben. Der Staatsfunk darf auch nicht den Österreichern durch die Haushaltsabgabe auf der Tasche liegen, sondern soll aus dem Budget finanziert werden. Damit einhergehen soll auch eine Redimensionierung des Staatsfunks auf Basis seiner eigentlichen gesetzlichen Aufgaben“, so FPÖ-Mediensprecher NAbg. Christian Hafenecker.

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Keine Hitzewelle-Panikmache wegen Kälte hierorts möglich

Aber wofür gibt es den Australien ....

Um zu wissen, dass in Australien gerade Sommer ist, dazu braucht es lediglich eines Volksschulabschlusses. Dass aber in heimischer Ermangelung von Hitze – wir haben nämlich Winter und es ist saukalt – sich hierorts keine Panikmache mit Hitzewellen machen läßt und dafür nun augenscheinlich Australien herhalten muss, dafür bedarf es eines ORF-Wetteransagers.

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Zahlungsaufforderung zum ORF-Beitrag gleicht einem schriftlichen Geldeintreibungsversuch eines russischen Inkassobüros

Höflichkeit scheint bei der ORF-Beitrags Service GmbH ein Fremdwort zu sein

Mittlerweile dürfte schon zahlreichen Bürger(innen) obig gezeigtes Schreiben ins Haus geflattert sein. Es handelt sich um die Aufforderung zur Bezahlung des ORF-Beitrags (ehemalige GIS-Gebühr). Diesen neue Zwangsabgabe hatte die unfähigste Regierung der 2. Republik ins Leben gerufen, um den aufgeblähten Staatsrundfunk, in dem zahlreiche Systemgünstlinge untergebracht sind, am Leben zu erhalten. Tja, während Privatsender wirtschaftlich positive Leistungen erbringen müssen, um dementsprechend haushalten zu können, läuft es im Traumgagen-Land ORF scheinbar anders. Da müssen halt die Bürger(innen) mit einem Zwangs-Obolus herhalten.

Aber zurück zum Eingangs gezeigten Schreiben. Nicht einmal das Finanzamt oder der Magistrat versendet derart primitiv und unhöflich verfasste Zahlungsaufforderungen. Selbst bei diesen, in der Bevölkerung nicht unbedingt beliebten Institutionen, bedient man sich gewisser Höflichkeitsformen. Da werden Anreden (Herr/Frau), Titeln und Worte wie „bitte“ und „danke“ verwendet.

Wer irgendwelche nur annähernde Höflichkeitsfloskeln – wie diese unter zivilisierten Menschen üblich sind – im OBS-Schreiben sucht, der sucht vergebens. Da wird mit dem Bürger verfahren, als sei dieser den OBS-Verantwortlichen vom Buckel heruntergerutscht. Da gibt es keine Anreden oder Nennung von Titeln, sondern schlicht und unhöflich eine Zahlungsaufforderung an „Max Mustermann“. Auch die Worte wie „bitte“ oder „danke“ kommen scheinbar im Sprachschatz der OBS-Schreiberlinge nicht vor.

Für uns entsteht der Eindruck, dass mit dieser in Fettschrift, teilweise in rot, in unhöflicher Form verfassten Zahlungsaufforderung, die Bürger eingeschüchtert werden sollen. Das Schreiben gleicht einem schriftlichen Geldeintreibungsversuch eines russischen Inkassobüros.

Was uns noch aufgefallen ist, dass die Einhebung des ORF-Beitrages, der ja nun eine gesetzlich beschlossene Abgabe ist, durch eine GmbH erfolgt. Das Finanzamt oder Magistrat heben ihre Abgaben ja auch nicht über irgendwelche Firmenkonstrukte ein. Nun könnte man als gelernter Österreich durchaus zur Ansicht gelangen, dass diese „ORF-Beitrags Service GmbH“ möglicherweise eigens dafür gegründet wurde, um neue – gut dotierte Posten – für irgendwelche Systemgünstlinge zu schaffen.

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Kickl und Hafenecker kündigen heftigen Widerstand gegen die ORF-Haushaltsabgabe an

Der ORF braucht eine Totalreform in Richtung eines verschlankten „Grundfunks“ ohne jegliche Zwangssteuern oder Zwangsgebühren

Am 1. Jänner 2024 trat das neue ORF-Beitragsgesetz in Kraft. Aus der GIS-Gebühr, von der man sich abmelden konnte, wurde die zwingend zu bezahlende ORF-Steuer, auch Haushaltsabgabe oder ORF-Beitrag genannt. „Deshalb haben wir Freiheitliche heute eine Kampagne gegen die ORF-Haushaltsabgabe mit der Webseite https://orf-steuer.help gestartet. Damit wollen wir all jenen, die ein Recht auf Befreiung davon haben, eine Anleitung geben, diese zu beantragen. Darüber hinaus wollen wir all jenen helfen, die die Abgabe jetzt auf einmal zahlen müssen, um eine Stundung oder Ratenzahlung zu beantragen. Und eines können wir jetzt bereits versprechen: Kommt die FPÖ in Regierungsverantwortung, werden wir die Haushaltsabgabe wieder abschaffen!“, erklärte heute FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl.

Seit 1. Jänner 2024 sei nun der neue ORF-Steuer-Hammer in Form der Haushaltsabgabe in Kraft. Selbst wer kein TV-Empfangsgerät besitze, müsse nun diese Abgabe bezahlen. „Das betrifft etwa 525.000 Haushalte. Der ORF braucht eine Totalreform in Richtung eines verschlankten ‚Grundfunks‘ ohne jegliche Zwangssteuern oder Zwangsgebühren. Wir stellen uns einmal mehr auf die Seite der Österreicher und geben mit unserer neuen Seite https://www.orf-steuer.help Unterstützung für all jene, die bereits jetzt schon finanziell durch die von ÖVP und Grünen befeuerte Teuerung nicht mehr Ein noch Aus wissen. Prüfen Sie noch heute, ob Sie überhaupt in einem zahlungspflichtigen Haushalt leben, oder Sie sich womöglich vom ORF-Beitrag befreien können“, appellierte FPÖ-Generalsekretär und Mediensprecher NAbg. Christian Hafenecker.

Die Liste der Verfehlungen des ORF sei bereits jetzt überlang – den Staatsfunk jetzt auch noch mit dieser Haushaltsabgabe zu belohnen, sei der falsche Weg, bekräftigte Hafenecker und erinnerte an die Live-Übertragungen der Pride-Parade und der Selenskyj-Rede im Parlament. „Der ORF leistete sich auch Klima-Propaganda im Kinderfernsehen, lud Klimaterroristen zu sich ins Studio ein und machte eine Ex-Grünen-Politikerin zur ‚Klimabeauftragten‘. Die stetige Beschimpfung der FPÖ und ihrer Wähler ist beim ORF systemimmanent, die Rolle des Staatsfunks in der Corona-Zeit als Propaganda-Organ der Regierung samt Impf-Lobbyismus haben viele Österreicher noch nicht vergessen.“

Nicht zuletzt seien es auch die Luxusgagen am Küniglberg, die den Menschen sauer aufstoßen. Mit einem Durchschnittsgehalt von über 91.000 Euro pro Jahr liege der ORF weit über dem Österreich-Schnitt. Dem gegenüber stünden sinkende Zuschauerzahlen. FPÖ-Mediensprecher NAbg. Christian Hafenecker: „Der ORF gehört reformiert. Ihm mit der Zwangssteuer immer mehr Geld in den Rachen zu schieben, ist abzulehnen!“

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Klima-Chaoten störten Herren-Slaloms in Gurgl

Wohlwollende Berichterstattung des ORF

Nachdem Klima-Chaoten gestern den Herren-Slalom in Gurgl mit einer ihrer „Aktionen“ gestört und dadurch unterbrochen haben, wurden diese extremistischen Chaoten vom ORF-Kommentator wohlwollend und verharmlosend als „Aktivisten“ bezeichnet. Dem aber nicht genug bot die Zwangsgebühren-Anstalt ORF, diesen Klima-Chaoten noch eine Bühne, indem man sie ihre geistig sinnbefreiten Statements bzw. Forderungen ins Mikrofon sprechen ließ.

Das Traurige an dieser Berichterstattung des ORF war allerdings, dass eine solche auf Kosten der Zwangsgebühren-Zahler stattfand. Nicht im ORF-Beitrag zu finden ist, dass sich die extremistischen Klima-Chaoten kaum einer Unterstützung in der Bevölkerung erfreuen können. Im Gegenteil, der Großteil der Bevölkerung ist auf diese Typen, die sich durch Sachbeschädigungen und Nötigungen auszeichnen, auf Deutsch gesagt „voll angefressen“. Dies ist auch relativ leicht beweisbar, indem man sich die User(innen)-Kommentare auf den Social-Media-Accounts dieser Truppe durchliest.

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ORF missbraucht Corona-Krise zur Selbstbeweihräucherung


GIS soll lieber den finanziellen Opfern der Corona-

Maßnahmen und Helden des Alltags die Gebühren erlassen


„Der ORF missbraucht via GIS die Corona-Krise für eine Eigen-PR-Show und lässt sich dafür loben, schlicht seinen Job zu machen. Die Kosten für diese Kampagne und die Bewerbung der GIS-Gebühren dürfen die GIS-Gebührenzahler begleichen. Das ist nicht nur ein schlechter Witz, das ist geschmacklose Trittbrettfahrerei im Schatten der Coronavirus-Krise“, kritisierte gestern FPÖ-Mediensprecher NAbg. Christian Hafenecker die neue GIS-Kampagne.


Die Kampagne suggeriere, dass einzig und allein der ORF in Krisenzeiten wie derzeit eine umfassende und unabhängige Information gewährleisten könne. „Die Botschaft, die damit ausgesendet werden soll, ist klar: Wer die GIS-Gebühr nicht zahlt, ist unsolidarisch, wer nicht ORF schaut, verpasst vielleicht lebenswichtige Informationen. Das ist hochgradig unanständig, hier wird mit den Ängsten der Menschen gespielt. Außerdem hat der ORF sicher nicht das Monopol auf eine umfassende Berichterstattung. Die Privaten machen das nämlich genauso gut und engagiert“, betonte Hafenecker.


„Ich hätte aber einen Gegenvorschlag für eine sinnvolle Kampagne: Der ORF möge sich solidarisch mit all den Österreichern zeigen, die ihren Job verloren haben, mit all den Wirtschaftstreibenden und Unternehmen, die gerade ihre Existenzgrundlage verlieren und all denen, die unsere System durch ihre Arbeit und ihren Einsatz am Laufen halten und ihnen ohne bürokratischen Aufwand und Schikanen für die nächste Zeit die GIS-Gebühr erlassen. Das wäre wirklich eine Kampagne mit Mehrwert“, sagte Hafenecker. (Quelle: APA/OTS)


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2020-03-29


Armin Wolf findet Ratten/Katzen-Video großartig


Natürlich alles nur unbeabsichtigter Zufall

 

Scheinbar hat der ORF-Nachrichtenvorleser, Armin Wolf, seine Leidenschaft zu lustigen Tiervideo-Clips entdeckt.  Sind ja auch putzig und unterhaltsam anzusehen. Jedenfalls teilte er gestern seiner Fangemeinde auf Twitter mit, dass er ein Video (u.a. Screenshot 1) „sooo großartig“ fände.

 

 

Dass es sich beim besagten Clip just um jenes Video handelt, welches der Grünen Vizebürgermeisterin aus Baden, Helga Krismer, als Rattenvergleich diente (o.a. Screenshot 2), werten wir natürlich als unbeabsichtigen Zufall.  Wir resümieren:  Alles nur Zufall und das Eine hat natürlich mit dem Anderen rein gar nichts zu tun.

 

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2019-05-09


Armin Wolf verteidigt den Staatsrundfunk weiterhin und baut vor


Beste Lösung für ihn wäre ein „ geräteunabhängiger Haushaltsbeitrag“

 


 

Der Nachrichten-Vorleser des ORF und frisch gebackene Romy-Preisträger, Armin Wolf, verteidigt den Staatsrundfunk weiterhin mit Zähnen und Klauen.  Das wird wohl schon seine Gründe haben. Einer davon könnte möglicherweise sein, dass er seinen – durch Zwangsgebühren finanzierten – Arbeitsplatz weiterhin ungefährdet sehen will.

 

Da allerdings die GIS-Gebühr unter Umständen fallen könnte (war ein Wahlversprechen der FPÖ), baut Wolf vorsorglich vor.  Denn statt der Zwangsgebühr, sieht er in einem „ geräteunabhängigen Haushaltsbeitrag“, idealerweise im Verfassungsrang, die beste Lösung.  Das heißt im Klartext: Jede Person die einen Haushalt hat (unabhängig davon ob diese ein TV-Gerät besitzt oder nicht) müsste den Staatsrundfunk – und dadurch in weiterer Folge den Arbeitsplatz von Armin Wolf – finanzieren.

 

Amüsant erscheint uns ein treffendes Oxymoron des ORF-Nachrichtenvorlesers, welches er wohl unbeabsichtigt ins Rennen gebracht hat: „Öffentlicher Rundfunk“ und „Unabhängigkeit“.

 

Wir sind der Meinung, es wäre besser den ORF auf Pay-TV umzustellen.  Wer das Programm sehen will, der soll auch dafür bezahlen.  Ob es in einem solchen Fall noch einen Armin Wolf beim ORF geben würde?

 

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2019-04-15


Information der LPD Wien


Richtigstellung

 

Bezüglich der gestern im Österreichischen Rundfunk ausgestrahlten Sendung „Thema“ veröffentlicht die LPD Wien folgende Berichtigung bzw.  Klarstellung der dort getätigten Aussagen des Bezirksvorstehers des 7. Bezirks, Herrn Markus Reiter.

 

Der Bezirksvorsteher gibt bzgl. der Kriminalität in einem bestimmten Park in Wien-Neubau an: „Es gibt (…) seit längerer Zeit keine Vorfälle (…), die Polizei hat es mir auch nicht dokumentieren können (…).“

 

Da die Polizei intensiven Kontakt mit den dortigen Anwohnern pflegt und eigene kriminalpolizeiliche Beobachtungen und Analysen tätigt, ist jedoch bekannt, dass der Park regelmäßig als Konsumationsort von Drogenabhängigen genutzt wird, die zuvor im Bereich des Gürtels, unweit des Parks, Suchtmittel gekauft haben.  Die Suchtmittel werden dann im Park konsumiert.  Darüber hinaus ist hinlänglich bekannt, dass Dealer den Park (Gebüsch, Spielplatz, Mistkübel etc.) als Drogen-Bunker für den Verkauf missbrauchen.  Dies zeigt deutlich, dass im Bereich der Drogen- und Beschaffungskriminalität der Park nicht als isolierter Bereich, sondern als Teil eines größeren Ganzen (inkl. nahgelegener Gürtel) betrachtet und bearbeitet werden muss.  Es liegen der Polizei auch mehrere Beschwerden besorgter Bürger vor.

 

Auf vorherige Anfrage wurde der Redaktion seitens der Polizei Wien auch folgende Daten weitergeleitet: Das LKA Wien analysierte die Häufigkeit bestimmter strafrechtlicher Delikte inklusive Fälle nach dem Suchtmittelgesetz für den betroffenen Bereich (Parkanlage sowie angrenzende Bereiche) für den Zeitraum 01. April bis 15. Oktober 2018.  Hierbei wurden mindestens 26 strafrechtlichen Übertretungen, darunter 13x Körperverletzung, 7x Sachbeschädigung, 2x Raub und 4x Suchtmittelgesetz festgestellt.  Diese Informationen lagen dem Bezirksvorsteher vor und wurden ihm auch vom zuständigen Sicherheitskoordinator für den 7. Bezirk erläutert.

 

Auswertungen der eingegangenen Polizei-Notrufe für den Bereich ergaben darüber hinaus dutzende Einsätze wegen Gewalt- und Suchtmitteldelikten, wo die Täter den Park als Rückzugsort verwendet hatten – auch wenn der eigentliche Tatort wo anders war.  Diese Delikte flossen somit nicht in die o.a. geographisch begrenzte Auswertung mit ein.

 

Die Notwendigkeit und Rechtmäßigkeit sicherheitspolizeilichen Einschreitens in und rund um die gegenständliche Parkanlage steht weiterhin außer Zweifel.  Die Mitwirkungspflicht aller in Österreich aufhältigen Personen an Amtshandlungen der Polizei steht ebenfalls nicht zur Diskussion.

 

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2018-10-23


Beleidigende User-Kommentare betreffend Ehepaar Strache und ihr ungeborenes Baby


Und das auf dem offiziellen Facebook-Account der „Zeit im Bild“

 

Als gestern die Nachricht  über die Schwangerschaft der Ehefrau des FPÖ-Vizekanzlers, H.C. Strache, durch die Medien ging, war es für uns eigentlich nur eine Frage der Zeit, bis dazu beleidigende Postings bzw. Kommentare im Internet auftauchen.  Wir wurden diesbezüglich leider auch nicht enttäuscht.

 

Daher waren wir über Meldungen auf den einschlägig linksextrem politisch orientierten Accounts – auf Twitter und Facebook – nicht wirklich überrascht.  Erstaunt waren wir allerdings über Kommentare – bzw. dass diese nicht umgehend gelöscht wurden – auf der offiziellen Facebook-Seite der „Zeit im Bild“.

 


 

Zum Thread „Vizekanzler Heinz-Christian Strache wird erneut Vater“, waren zum Zeitpunkt unserer Sicherung bereits 175 Kommentare gepostet worden.  Einige davon wollen wir unserer Leserschaft präsentieren.

 

 

Wie im obigen Screenshot dokumentiert wird, erstrecken sich die Beleidigungen beginnend von der Person des Vizekanzlers, über seine Ehefrau bis hin zum ungeborenen Baby.  Für uns stellt sich die Frage, warum der verantwortliche Admin der offiziellen Facebook-Seite der „Zeit im Bild“, die Kommentare nicht unverzüglich gelöscht und die Kommentarfunktion für besagten Beitrag geschlossen hat?

 

Zudem darf man gespannt sein, ob sich die Justiz auch so rege für den einen oder anderen Kommentator interessieren wird, wie im Fall jener Frau, die eine unbedingt Haftstrafe erhielt, weil sie das diesjährige Neujahrsbaby in einem Facebook-Kommentar beleidigt hatte.

 

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2018-10-08


Rudi Fußi ergießt sich in heuchlerischer Doppelmoral


Bei der „richtigen“ Person wäre bei den Linken wahrscheinlich großer Jubel ausgebrochen

 

„Körperverletzung und gefährliche Drohung – das sind die Vorwürfe, die gegen Roman Rafreider im Raum stehen. Angezeigt hat ihn seine Ex-Freundin, die mittlerweile aus der gemeinsamen Wohnung ausgezogen ist.  Die Polizei hat über den ORF-Moderator ein Betretungsverbot verhängt.  Er selbst weist die Vorwürfe zurück.“ So ist es in der Kronen Zeitung (LINK zu gesamten Beitrag samt Video) zu lesen.

 

Ob nun die Vorwürfe stimmen oder nicht, dies zu ermitteln wird Aufgabe der Strafverfolgungsbehörden sein.  Für Rafreider gilt jedenfalls die Unschuldsvermutung.  Erstaunlich ist aber eine Twitter-Meldung des „Hans Dampf in allen Gassen“ – Rudi Fußi, dem laut Kronen Zeitung, wegen Verdacht der Nötigung (§ 105 StGB), ein Jahr Haft droht.  Für Fußi gilt natürlich ebenfalls die Unschuldsvermutung.

 

Möglicherweise auf die Kronen Zeitung angefressen, postete Fußi auf seinem Twitter-Account wie folgt:

 

 

Da sei Rudi Fußi ins Stammbuch geschrieben: Dass Zeitungen Akten „zugespielt“ bekommen ist nicht neu und hat es schon vor Kickl gegeben.  Zudem ergießt sich Fußi mit seinem Posting in heuchlerischer Doppelmoral.  Wir sind uns ziemlich sicher, wäre eine derartige Info einem Florian Klenk (Falter) oder Peter Pilz zugespielt worden und hätte es die „richtige“ Person erwischt, wäre im linken Lager großer Jubel ausgebrochen.  Man hätte das dann als Ergebnis von investigativen Journalismus gefeiert.

 

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2018-10-07


Primitiver Kommentar des ORF-Redakteurs Rafreider


Die Grenze des guten Geschmacks weit unterschritten

 

Nachfolgend präsentieren wir unserer Leserschaft einen Tweet vom 26.04.2018 – der offensichtlich nicht wirklich publik wurde – des ORF-Redakteurs Roman Rafreider.

 

 

Nun kann man durchaus geteilter Meinung darüber sein, ob religiöse Symbole in Amtsräumen, Schulen etc. etwas zu suchen haben.  Allerdings einen derart primitiven Tweet (Screenshot blau unterlegt) auf seinen Account zu stellen, diesen mit den Worten „Sorry, aber der muss sein“ zu kommentieren und mit einem lachenden Smile zu versehen, finden wir geschmacklos und primitiv.  Eines würde uns aber interessieren: Würde Rafreider einen derart primitiven Tweet über den Islam genauso geschmacklos kommentieren oder diesen als islamophob bezeichnen?

 

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2018-05-10


FPÖ-Jenewein: ZIB 1 betreibt wieder Meinungssuggestion gegen die Bundesregierung


Welche pensionierten „Politpromis“ werden in den nächsten

Tagen ihre Wohlmeinung in der ZIB von sich geben dürfen?

 

„Einmal mehr wird die gestrige Berichterstattung in der Informationssendungen ZIB1 Gegenstand einer Beschwerde bei der Regulierungsbehörde, da nach Ansicht der FPÖ ein eindeutiger Verstoß gegen §4 des ORF-Gesetzes zu erkennen war.

 

„Wenn nämlich der öffentlich-rechtliche Kernauftrag dahingehend formuliert ist, wonach ‚die Wiedergabe und Vermittlung von für die Allgemeinheit wesentlichen Kommentaren, Standpunkten und kritischen Stellungnahmen unter angemessener Berücksichtigung der Vielfalt der im öffentlichen Leben vertretenen Meinungen‘ zu erfolgen habe und die Verantwortlichen Redakteure als eine der Hauptmeldungen in der reichweitenstärksten Informationssendung des ORF die Privatmeinung bereits aus dem Entscheidungsprozess ausgeschiedener Politiker zum ‚Don’t smoke‘ Volksbegehren als singulär berichtenswert erachten, so wird dieser Umstand jedenfalls einer rechtlichen Prüfung zu unterziehen sein“, so der medienpolitische Sprecher der FPÖ, NAbg. Hans-Jörg Jenewein.

 

Welchen Grund auch immer die zuständigen Redakteure gehabt haben mögen, die Aussagen der Herrn Pröll und Mitterlehner in der wichtigsten Nachrichtensendung des Landes unter der Apostrophierung ‚ÖVP Promis‘ zu platzieren, so hätte eben – gemäß den gesetzlichen Bestimmungen und unter angemessener Berücksichtigung der Vielfalt der im öffentlichen Leben vertretenen Meinungen – auch etwa die Stellungnahme der ehemaligen Bundeskanzler Schüssel und Vranitzky, der möglicherweise ebenfalls als ‚Polit-Promis‘ geltenden Herrschaften Glawischnig, Gorbach und Riess eingeholt werden müssen, um dieser Null-Meldung nur den Hauch von Relevanz zu verleihen. So aber stehe im Raum, dass es sich dabei einzig um einen unterschwelligen, meinungsmanipulativen Gag handelte, der nebenbei nur dazu Einzug in die Berichterstattung gefunden habe, um gegen die geplanten gesetzlichen Regelungen der Bundesregierung Stimmung zu machen. Ob dies dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk tatsächlich zu Gesicht stehe, müsse jedenfalls beantwortet werden, so Jenewein.

 

Es bleibe, so Jenewein, einmal mehr der fahle Nachgeschmack, wonach innerhalb der Chefredaktion mit Nachrichtensendungen weiterhin Politik gemacht werde und auch jegliche Selbstreflektion fehle. Vor diesem Hintergrund müssten auch die jüngsten Aussagen von ORF-Generaldirektor Wrabetz im Interview mit der APA gedeutet werden. Wenn er, Wrabetz, eine neue Fehlerkultur im ORF ankündige, so könne diese hier gleich mit Leben erfüllt werden. „Tatsache ist jedenfalls, dass die Aussagen von Pröll und Mitterlehner – prominent platziert sowohl in der ZIB 1 aber auch im ORF Teletext auf Seite 101 – nur zum Zwecke der Suggestion gebracht wurden. Weder haben die Herrschaften ein öffentliches Amt inne, noch eine Relevanz im aktuellen Entscheidungsprozess der Gesetzwerdung. Der ORF hat jedoch einmal mehr versucht als politischer Akteur Einfluss in die Meinungsbildung zu nehmen. Und diese Funktion steht weder dem Medienhaus ORF, noch einzelnen Redakteuren zu“, so Jenewein abschließend. (Quelle: APA/OTS)

 

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2018-02-25


Armin Wolf versucht sich erneut als Blogger


Hat der ORF-Mann die letzten sechs Jahre vergessen?

 

Er habe also jetzt einen Blog.  Das teilt der ORF-Nachrichten/Vor- und Ableser, Armin Wolf, heute per Twitter mit.

 

 

Aus dem Wortlaut von Armin Wolf ist zweifelsfrei zu schließen, dass es sich um ein neues Projekt handeln muss.  Tja, da erscheint uns der gute Mann zeitlich nicht ganz orientiert.  Denn aus dem Archiv seines Blogs ist ersichtlich, dass es diesen bereits seit dem Jahr 2012 gibt.  Auch wenn dieser augenscheinlich nicht wirklich von Erfolg gekrönt war, denn lediglich 119 Beiträge von 2012 bis 2017 sprechen eine recht deutliche Sprache.

 

 

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2018-02-12


Vilimsky: Als „D-Promi“ wäre Stadler besser im Dschungelcamp aufgehoben


Unverständliche ORF-Bühne für politisch und ideologisch frustrierten Wendehals

 

„Es sei völlig unverständlich, warum der ORF gestern ´Im Zentrum´ eine Bühne für den politisch und ideologisch frustrierten Wendehals Ewald Stadler geboten habe. Einzige Erklärung könne nur sein, dass man im ORF Stadler die Möglichkeit für eine Vendetta gegen Strache einräumen wollte, die in Wahrheit nur ein verzweifelter und gescheiterter Versuch Stadlers gewesen sei, den Erfolgskurs Straches mit Dreck zu bewerfen“, so heute der freiheitliche Generalsekretär Harald Vilimsky.


„Stadler habe so gut wie alles politisch durch und jede Verrenkung gemacht, die man sich nur denken könne.  Gelandet sei er letztendlich mit einem 0,9 Prozent Ergebnis seiner Rekos-Partei, einer Verurteilung wegen Nötigung und noch immer keiner Rechtsanwaltszulassung.  Damit sei in Zahlen, Daten und Fakten gegossen, wie die politische Gravität Stadlers tatsächlich sei, nämlich völlig vernachlässigbar. Um aber mit seinem biblischen Hass auf FPÖ-Obmann HC Strache gestern im TV gegen ihn und die FPÖ zu polemisieren, reiche es offenbar allemal noch“, so Vilimsky und ergänzt:  „Ein solcher ‚D-Promi‘ wäre wohl sicher besser in einem Format wie ‚Dschungelcamp‘ aufgehoben, bei einer ernsthaften Diskussion wie gestern jedenfalls völlig deplatziert.“

 

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2018-02-05


Leitender Kulturredakteur vom ORF-online versucht Terrorismus zu relativieren


Makabre „Comiczeichnung“ und geschmacklose Kommentare

 

Der leitender Kulturredakteur vom ORF-online, Simon Hadler, betreibt auf Facebook einen Account mit der Bezeichnung: „Wirklich wahr“.  Auf diesem stellte er diese Woche einen Beitrag ein, der an Relativierungsversuchen wohl kaum zu überbieten ist.  In einer Art makabrer „Comiczeichnung“ stellt er 7,4 Mio. Tote durch koronare Herzkrankheiten und 6,7 Mio. Tote durch Schlaganfälle als Top Todesursachen (2015),  28.328 Tote (2015) durch Terrorismus – mit der Bemerkung:  „Todesursachen, über die wir sprechen“ – gegenüber.  Als ob diese makabre Bemerkung noch nicht genug wäre, titelt er:  „Aber Angst haben wir vor Terror“

 

Zu besagter makabren „Comiczeichnung“ postet er unter anderem:

„Die Medienberichterstattung hat mit der Realität insofern nur noch wenig zu tun, als sie Relationen verschiebt: Bei Terrorismus hat man bereits das Gefühl, er sei die häufigste Todesursache – und nicht koronare Herzkrankheiten. Jeder Anschlag mit zwei Toten wird weltweit groß berichtet. Was ist mit den Toten durch Autoverkehr?“

 

oder diesen geschmacklosen Kommentar:

 

„Andererseits: Wer gesehen hat, was z.b. Krebs lieben Angehörigen oder engen Freunden angetan hat, müsste doch viel mehr Angst davor als vor Terror haben, oder?“

 

Ja werter Herr Kulturredakteur vom ORF, die Menschen haben berechtigterweise Angst vorm Terror.  Denn Terroranschläge werden im Gegensatz zu Verkehrsunfällen oder Krankheiten, durch kriminelle Subjekte mit Absicht geplant und durchgeführt.  Die Opfer sind stets unschuldige Menschen.  Damit führen sich beispielsweise auch Argumente wie Todesursachen durch Alkohol – oder Nikotingenuss ad absurdum.  Denn wer auf einen Berg hinaufsteigt, muss auch damit rechnen, dass er hinunterfallen kann.  Es muss aber niemand bei einem Spaziergang in einer Fußgängerzone damit rechnen, dass er von einem Terroristen absichtlich niedergefahren wird.  Auf den geschmacklosen Kommentar mit dem Krebs-Vergleich, wollen wir gar nicht näher eingehen.

 

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2017-09-01


ORF Sommergespräch ohne Stronach


Frank Stronach sagt ORF Sommergespräch wegen fortgesetzter Feindseligkeit des ORF ab

 

Der Rechtsvertreter von Frank Stronach, Dr. Michael Krüger, gab heute die Absage seines Mandanten für die Teilnahme am Sommergespräch bekannt. Die Absage wird damit begründet, dass vom ORF erneute Verletzungen des Objektivitätsgebotes vor, bei und nach Sendungen mit oder über Frank Stronach zu erwarten sind.

 

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt sind zwischen Frank Stronach und dem ORF drei Rechtsstreitigkeiten anhängig. In der Rechtssache wegen der Berichterstattung des ORF über den seinerzeitigen Ankauf von Schloss Reifnitz wurde dem ORF bereits mit einstweiliger Verfügung des Handelsgerichts Wien die weitere Verbreitung der Behauptung, Stronach hätte Schloss Reifnitz um ein Zehntel des Verkehrswertes gekauft, verboten.

 

Wegen Verstoßes des ORF gegen die einstweilige Verfügung wurde über den ORF sogar eine Exekutionsstrafe von 5000 Euro verhängt. In Kürze ist das endgültige Urteil zu erwarten, das mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit so ausfallen wird, wie die bereits zu Lasten des ORF ergangene einstweilige Verfügung. Der ORF hat in diesen Prozess mittlerweile rund 80.000 Euro an Kosten investiert, Kosten die letztlich der Gebührenzahler zu entrichten hat.

 

Wegen des umstrittenen Kommentars des vom ORF ständig beschäftigten Politanalysten Peter Filzmaier im Anschluss an das ORF Sommergespräch 2016 mit Frank Stronach wurde der ORF von der Medienbehörde wegen Verletzung des Objektivitätsgebotes verurteilt. Anstelle einer Entschuldigung oder Veröffentlichung der Entscheidung zieht es der ORF vor, erneut alle Instanzen zu bemühen. Die Rechtssache ist gegenwärtig beim Bundesverwaltungsgericht anhängig.

 

Zuletzt wurde Frank Stronach vom ehemaligen ORF Radiomoderator Hary Raithofer in der Ö3 Sendung „Frühstück bei mir“ bezichtigt, ihn vor den Nationalratswahlen 2013 ohne sein Wissen auf die Nationalratsliste gesetzt zu haben. Der ORF lehnte eine Richtigstellung dieser nachweislich falschen Behauptung ab, sodass am vergangenen Freitag beim Landesgericht für Strafsachen Wien ein Verfahren auf Anordnung einer Gegendarstellung und Verhängung einer Geldbuße eingeleitet werden musste.

 

Der ORF lässt nichts unversucht, Frank Stronach fortgesetzt zu denunzieren und setzt dann enorme und letztlich vom Gebührenzahler zu tragende Geldmittel ein, um die Verfahren jahrelang zu verzögern. Vor diesem Hintergrund ist auch für das heurige Sommergespräch eine faire Interviewführung und anschließende Berichterstattung nicht zu erwarten, sodass sich Frank Stronach zu einer Absage entschlossen hat. (Quelle: APA/OTS)

 

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2017-07-24


VFGH Erkenntnis zu OeNB-Luxuspensionen ….


….. macht gesetzliche Regelung für staatsnahe Unternehmen notwendig

 

„Nachdem der VFGH zur Erkenntnis gelangt ist, dass ein Eingriff in die OeNB-Luxuspensionen ein ´zulässiges politisches Ziel´ sei, sind vor diesem Hintergrund jetzt rasch gesetzliche Bestimmungen zu formulieren, die auf eine Harmonisierung aller im staatlichen Einfluss stehenden Einrichtungen abzielen müssen. In diesem Zusammenhang sind besonders die ÖBB und der ORF zu nennen, wo es in der Vergangenheit mit Sonderpensionsregelungen einen wahren Wildwuchs an Politprivilegien gegeben hat und wo durch das heutige Erkenntnis des VFGH die Tür zu mehr Transparenz und Gerechtigkeit weit geöffnet wurde“, so der Generalsekretär der FPÖ, NAbg. Herbert Kickl in einer Stellungnahme.

 

„In der Vergangenheit haben sich sowohl SPÖ aber auch ÖVP immer wortreich dagegen gewehrt, genau dort ins Fleisch zu schneiden, wo es in Wahrheit weh tut, wo aber die größten Ungerechtigkeiten passiert sind. Es ist allerdings nicht zu akzeptieren, dass bis zum heutigen Tage nur auf Grund einer Parteimitgliedschaft Luxuspensionisten aus den staatsnahen Unternehmen den Steuerzahlern auf der Tasche liegen. Zudem sei es jetzt höchst an der Zeit – gerade in Zeiten der Gebührenerhöhungen – beim ORF die Pensionsregelungen der bereits im Ruhestand befindlichen aber auch der noch aktiven Spitzenverdiener zu veröffentlichen und gegebenenfalls einer Neubewertung zuzuführen. Hier ist einiges zu tun und wenn SPÖ und ÖVP einmal eine kurze Streitpause einlegen, könnten sie die Zeit ja dafür nutzen dem Parlament entsprechende Vorlagen zu präsentieren“, meint Kickl weiters.

 

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2017-04-12


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