FP-NÖ fordert Grenzsicherung durch Berufssoldaten
Auf unseren Beitrag „Eiserner Vorhang statt Sicherheitsgipfel“ erfolgte prompt eine politische
Reaktion. Der freiheitliche Klubobmann im NÖ-Landtag, Gottfried Waldhäusl, bezeichnete
den Sicherheitsmaßnahmenplan von Landeshauptmann Pröll als inhaltslos.
Als gefährlich bezeichnete der freiheitliche Klubobmann darüber hinaus, dass die VP-NÖ
versuche, die Niederösterreichische Bevölkerung in Sicherheit zu wiegen, eine, die es aber
nicht gibt. „Wenn Pröll von einem Aufstocken des Polizei-Personals spricht, bedeutet das in
Wirklichkeit, dass man Polizisten in einem Gebiet abzieht, um sie in einem anderen Gebiet
einzusetzen, ganz nach dem Loch auf – Loch zu – Prinzip“, meint Waldhäusl.
„Die Aktivierung von acht ehemaligen Grenzkontrollstellen bringt außer einer verbesserten
Infrastruktur für die Polizisten vor Ort keinen Deut mehr an Sicherheit“, stellt Waldhäusl fest.
„Wenn man wirklich etwas für die Sicherheit in Niederösterreich tun will, dann müssen die
Grenzen wieder dicht gemacht werden und zwar rund um die Uhr“, fordert der Klubobmann
der FPÖ-NÖ erneut und präsentiert einen erstaunlichen aber durchaus guten Vorschlag.
Das fehlende Personal für die Kontrollen an den Grenzübergängen und zur Grenzüberwach-
ung könnte mit Soldaten des Bundesheeres kompensiert werden. „Viele Berufssoldaten
kommen nach einem Auslandseinsatz zurück und werden mit dem Argument, Österreich
hätte keine Verwendung mehr für sie, in die Privatwirtschaft entlassen. Man könnte hier
zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen, einerseits wären Niederösterreichs Grenzen profes-
sionell bewacht und andererseits wären nicht so viele Berufssoldaten auf Arbeitssuche“, so
Waldhäusl.
Und damit hat der FPÖ-Mann Recht. Sollten nun wieder kritische Stimmen aufkommen,
dass das Bundesheer nicht für die Grenzsicherung zuständig sei, da dies verfassungswidrig
ist, gibt es eine einfache Lösung. Man bräuchte nur diese Soldaten in den Zolldienst über-
nehmen. Was zwischen Bundesheer und Justiz, sowie Post und Polizei möglich ist, müsste
auch zwischen Bundesheer und Zoll durchführbar sein.
Auch Waldhäusl sieht in der Förderung für Alarmanlagen keine Sicherheit und bezeichnet
diese richtigerweise als Verlagerung der Kriminalität. Das hat seine Richtigkeit, denn wenn
ein Haus gesichert ist, suchen sich die Einbrecher eben ein anderes. Und alle Häuser mit
Alarmanlagen zu sichern ist Utopie und scheitert schon an den Kosten, für die finanziell
schwächer gestellte Personen nicht aufkommen können. Da macht auch keine Förderung
das Kraut fett.
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2012-10-08
Wirkungslose Konferenzen statt echten Maßnahmen
Seitdem EU-hörige und verantwortungslose Politiker(innen) es ermöglichten, dass die
Grenzkontrollen zu den ehemaligen Ostblockstaaten aufgelassen wurden, ist Österreich
zum Eldorado für kriminell agierende Ostblockbanden geworden.
Drogenschmuggel und Schlepperunwesen gehören zur Tagesordnung, wie ein normaler
Einkauf in einem Supermarkt. Aber auch Einbrüche, Raubüberfälle und andere Gewalttaten
erfreuen sich bei den Kriminellen aus den ehemaligen Ostblockstaaten höchster Beliebtheit.
Und das alles zu Lasten der leidgeprüften Bevölkerung in Österreich.
Vorerst wurde die ausufernde Kriminalität von jenen Politiker(innen) – die der Alpen-
republik diesen Zustand erst eingebrockt hatten – einfach verleugnet. Erst als es nicht
mehr zu verheimlichen war, riet man der österreichischen Bevölkerung süffisanter Weise
zur erhöhten Sicherung ihres Eigentums.
Am erstaunlichsten sind jedoch die Alibihandlungen des Niederösterreichischen Landes-
hauptmannes Erwin Pröll. Er lädt, öffentlichkeitswirksam inszeniert, zu einem Sicher-
heitsgipfel nach dem anderen ein. So fand ein solcher wieder gestern im Landhaus von
St. Pölten statt.
Laut E. Pröll werden die Sorgen der Bürger(innen) ernst genommen und so wurde auf dem
Sicherheitsgipfel beschlossen, bis zu 100 Exekutivbeamt(innen) mehr einzusetzen. Diese
können dann die acht ehemaligen Grenzübergangs-Kontrollenstellen zur Durchführung
von Schleierfahndungen nutzen. Denn man wolle ja erreichen, dass alle Mitbürger(innen)
endlich wieder ruhig schlafen können, meinte der Landesfürst von Niederösterreich.
Die Kriminellen aus den ehemaligen Ostblockstaaten werden sich einen Ast über das
Ergebnis des Sicherheitsgipfels lachen. Die „bis zu 100 Polizisten“, die angeblich mehr ein-
gesetzt werden sollen, werden kaum mit den Aufnahmen der Dämmerungseinbrüche
nachkommen, denn für diese ist die Herbstzeit Hochsaison.
Nimmt Erwin Pröll tatsächlich die Sorgen der Bürger(innen) ernst und will er tatsächlich,
dass diese wieder ruhig schlafen können? Dafür gäbe es eine einfache Lösung. Sofortige
Reaktivierung der aufgelassenen Grenzübergangs-Kontrollenstellen und Grenzkontrollen
durch Zollbeamt(innen).
Und wenn das allein nicht hilft, gibt es ein altbewährtes Mittel, welches der Alpenrepublik
jahrzehntelang kriminelles Gesindel erfolgreich vom Leib gehalten hat – nämlich den
„Eisernen Vorhang“ entlang der Ostgrenze.
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2012-10-05
Grenzkontrollen wieder einführen
Wir befürworten schon längere Zeit, dass speziell zu den ehemaligen Ostblockstaaten
wieder Grenzkontrollen eingeführt werden. Dies soll zur Eindämmung der Kriminalität
führen, welche seit der Grenzöffnung für einen rapiden Kriminalitätsanstieg in Öster-
reich führte. Auch der Zustrom von illegalen Immigranten könnte dadurch erheblich
verringert werden.
Allerdings scheinen die verantwortlichen Politiker in der Alpenrepublik kein Interesse
an so einer Maßnahme zu haben und goutieren lieber, dass die Bevölkerung in Öster-
reich dem Werken von Banden aus den ehemaligen Ostblockstaaten ausgeliefert ist.
Kein Tag vergeht, an dem nicht dementsprechende Meldungen in den Tageszeit-
ungen zu lesen sind.
Als faule Ausreden dienen den verantwortlichen Politikern angebliche EU-Bestimm-
ungen und das vorgaukeln der Reisefreiheit. Zur Information der Herrschaften sei ge-
sagt, dass in Österreich auch vor der Grenzöffnung für anständige Personen, die Ein-
und Ausreise in und aus der Alpenrepublik problemlos möglich war.
Man musste sich einzig einer Passkontrolle an der Grenze unterziehen. Diese Kontrolle
besteht noch heute, wenn eine Person per Flugzeug verreisen will. Nimmt man das
fadenscheinige Argument der Reisefreiheit, müssten auch die Pass- und Personen-
kontrollen in den Flughäfen außer Kraft gesetzt werden, wenn der/die Reisende in
ein EU-Land fliegen will.
SPÖ-Politiker mokieren sich
In Dänemark scheint man nun von Ausländerkriminalität und illegalen Zuwanderern
die Nase voll zu haben und führt wieder permanente Grenzkontrollen an der Grenze
zu Deutschland und Schweden ein. Die Dänen scheinen erkannt zu haben, dass es
besser ist ein wenig Wartezeit an der Grenze in Kauf zu nehmen, als jedes Gesindel
ins Land zu lassen.
Die SPÖ- EU-Abgeordneten Jörg Leichtfried und Hannes Swoboda meinen zum Ent-
schluss der Dänen, dass einseitige Grenzkontrollen für Bürger anderer Mitgliedstaaten
bei gleichzeitiger Inanspruchnahme der Vorteile des Schengenraums durch die Dänen
nicht tolerierbar seien und dem Geist des gemeinsamen Europas widersprechen.
Dazu muss aber angemerkt werden, dass weder die Deutschen noch die Schweden
von den Dänen daran gehindert werden, ebenfalls Grenzkontrollen zur dänischen
Grenze einzuführen.
Der Preis für den Geist
Und was den Geist des gemeinsamen Europas betrifft, sollten die beiden SPÖ-Politiker
dies einer Pachfurtherin erklären. Denn deren Eltern (das beliebte Gastwirte-Ehepaar
Christoph und Monika Timm) wurden am 2. Juni 2009 von einem bulgarischen Raub-
mörder in ihrem Lokal erschossen. Sie selbst wurde von dem bulgarischen Schwerver-
brecher lebensgefährlich verletzt und überlebte nur deshalb, weil sie sich tot stellte.
Vermutlich wissen die Herren Leichtfried und Swoboda nicht einmal wo Pachfurth liegt.
Der bulgarische Raubmörder konnte diesen Ort nur ausfindig machen und seine mör-
derische Tat vollbringen, da er unkontrolliert nach Österreich einreisen konnte. Bei
einer Grenzkontrolle wäre der Mann vermutlich retourgeschickt worden, da er bei der
Einreise kaum über Barmittel verfügte und in einem schrottreifen Wagen unterwegs
war.
Für diesen Geist eines gemeinsamen Europas, wie er von den beiden realitätsfremden
SPÖ-EU- Politikern proklamiert wird, verloren zwei anständige Österreicher ihr Leben.
Diesen gemeinsamen Geist können auch zahlreiche Bewohner(innen) im Grenzgebiet
zu den ehemaligen Ostblockstaaten nicht nachvollziehen.
Kollateralschäden?
Vielleicht wäre es angebracht, dass die Herren Leichtfried und Swoboda hie und da
einen Blick in österreichische Tageszeitungen riskieren. Denn aus diesen würden sie er-
fahren, dass speziell in den oben angeführten Regionen, Einbrüche und Raubüberfälle
an der Tagesordnung stehen.
Möglicherweise sehen dies die beiden SPÖ-Politker als Kollateralschäden für den von
ihnen proklamierten Geist eines gemeinsamen Europas. Zu diesem Schluss kommen wir
da die beiden der Meinung sind, dass die Wiedereinführung der Grenzkontrollen durch
Dänemark nicht akzeptabel sei.
Dass sehen wir etwas anders. Die dänische Vorgangsweise wird für einen erheblichen
Zuwachs an Sicherheit sorgen. Man kann nur hoffen, dass das dänische Beispiel in Bälde
Schule machen wird.
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2011-05-12
Des Bürgermeisters Fantasien
Hatte uns Bürgermeister Michael Häupl noch im Mai des Vorjahres Glauben machen
wollen, dass Wien die sicherste Millionenstadt der Welt ist, wird diese Aussage nun ein-
deutig der Lüge gestraft. Auch sollte der Wiener Bürgermeister eventuell geleistete Honor-
are zurückfordern, denn die in Auftrag gegebene Mercer-Studie scheint jeglicher Realität
zu entbehren.
Die gestern, auf der Internetplattform „Finanzen100“ veröffentlichte Studie des Ver-
braucherportals „geld.de“ beweist nämlich das Gegenteil. Wien liegt bezüglich Sicher-
heit, sogar hinter der Millionenmetropole Berlin zurück, die alles andere als den Ruf einer
sicheren Stadt zu verzeichnen hat.
Trauriges Ergebnis
Das Ergebnis der unabhängigen Studie belegt, dass Wien in puncto Wohnungseinbrüche
den Platz 5 der unsichersten Millionenstädte im deutschsprachigen Raum einnimmt. Die-
ses Ergebnis bezieht sich auf das Jahr 2009, das ist jener Zeitraum den Häupl als sicher
angesehen hat. Da stellt sich die berechtigte Frage was eigentlich passieren muß, dass
der Wiener Bürgermeister ein Unsicherheitsgefühl bekommt.
Auch bei der Aufklärung haben sich Wiens Polizisten nicht mit Ruhm bekleckert. Wört-
liches Zitat auf „Finanzen100“: „Die Wiener Polizei arbeitet schlecht. Die beschämendste
Aufklärungsquote kann sich die Polizei in Wien an das Revers heften. Nur 4% brachten
die Beamten 2009 zustande“.
Der Täterkreis machts
Selbst die Dorfgendarmen in der Ex-DDR-Stadt Magdeburg, verzeichneten eine Aufklär-
ungsquote von 48 Prozent. Nun wäre es aber ungerecht, der Wiener Polizei den Schwar-
zen Peter zuzuspielen, denn wir glauben nicht, dass Magdeburg über einsatzfreudigere
oder schlauere Polizisten als Wien verfügt.
Es ist der Täterkreis, der die Aufklärungsquote ins Bodenlose rasseln lässt. Während sich
die Polizei in Magdeburg vorwiegend mit einheimischen Einbrechern herumschlagen
muss, die ihre Beute in unmittelbarer Tatortnähe verhökern und dadurch leichter zu über-
führen sind, schaut es in Wien schon ganz anders aus.
Den offenen Grenzen sei Dank
Seit Öffnung der Ostgrenzen, ist die Kriminalität in der Bundeshauptstadt von Österreich
enorm angestiegen und es ist kein Ende dieses Höhenfluges abzusehen. Vorwiegend
bulgarische und rumänische Banden strömen seitdem unkontrolliert bei uns ein.
Die unmittelbare Nähe von Wien zu den Ostgrenzen, verleitet diese Banden sich hier
kurzfristig niederzulassen. In der Bundeshauptstadt finden diese Kriminellen reichlich
Beute und daher ist eine Weiterreise ins restliche Westeuropa nicht mehr notwendig.
Haben sie hier zugeschlagen, reisen sie samt Beute wieder unbehelligt und unkontrol-
liert in ihre Heimat. Es muss schon ein Zufall sein, dass eine Bande auf frischer Tat
ertappt wird oder in ein Planquadrat der Polizei gerät.
Das Diebesgut wird erst in den Heimatländern der Einbrecher unters Volk gebracht, wo-
durch eine Aufklärung in Wien unmöglich ist. Das ist das Ergebnis einer unverantwort-
lichen Politik, in der sich Linke und Grüne Gutmenschen auf Kosten der heimischen Be-
völkerung profilieren oder wichtig machen wollen.
Der Schlachtruf „Offene Grenzen für Alle“ hat sich selbst ad absurdum geführt. Ob diese
Tatsache auch bei den Verantwortlichen ankommen wird, wagen wir zu bezweifeln.
Möglicherweise wird sich erst etwas ändern, wenn die Polizei auch bei Mord nur mehr
eine 4 prozentige Aufklärungsquote vorzuweisen hat.
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2011-01-16
Pilz reitet wieder einmal auf dem Assistenzeinsatz herum
Die Verlängerung des Assistenzeinsatzes ist größter anzunehmender Schwachsinn, meint
der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz, in einer heutigen APA-OTS Aussendung. „Die Re-
gierung hat Geld für alles, was Menschen nicht brauchen, aber keins für das, was Menschen
brauchen“, so der Grünpolitiker.
Da müssen wir Herrn Dr. Pilz recht geben, denken wir nur an die Unsummen welche für an-
gebliche Asylanten und sonstiges dahergelaufenes Gesindel ausgegeben werden. Aber
zurück zum Assistenzeinsatz des Bundesheeres.
Ausufernde Kriminalität
Seit Öffnung der Ostgrenzen wird Österreich regelrecht mit Kriminalität aus den ehemaligen
Ostblockländern überschwemmt. Einbrüche und Raubüberfälle stehen an der Tagesord-
nung. Auch vor Mord wurde nicht zurückgeschreckt, wie einige traurige Beispiele jüngst
vergangener Zeit bewiesen haben.
(Fotoquelle: www.bundesheer.at)
Sinnvolle Aufgabe: Schutz der österreichischen Grenzen
Bericht des Rechnungshofes
In dem, im heurigen Frühjahr veröffentlichen Rechnungshofbericht ist zu lesen, dass von
Dezember 2007 bis April 2009 rund 12.000 Soldaten im Assistenzeinsatz, im östlichen Grenz-
raum eingesetzt waren. In diesem Zeitraum wurden 2.246 Mal sicherheitsrelevante Wahr-
nehmungen getätigt und in enger Abstimmung mit den Behörden entsprechende Maßnah-
men gesetzt.
Die Polizei hat 307 Mal Unterstützung des Bundesheeres angefordert. 51 Mal wurden lebens-
rettende Maßnahmen durch die Soldaten gesetzt. Also gesamt gesehen eine recht positive
Bilanz, die durch den Assistenzeinsatz des Bundesheeres zu verzeichnen ist.
Sicherheit kostet Geld und so ist auch der Assistenzeinsatz des Bundesheeres nicht gratis. Die
Kosten für die Grenzsicherung beliefen sich von Dezember 2007 bis April 2009 auf rund 29,3
Millionen Euro.
Fairerweise muss aber gesagt sein, um die genauen Kosten des Assistenzeinsatzes zu berech-
nen, müsste man jene Summe abziehen, welche durch die Soldaten ohnehin verursacht wer-
den, auch wenn sie nicht an der Ostgrenze Assistenz leisten. Dies wurde aber im Bericht des
Rechnungshofes verabsäumt.
Präventivmassnahme gegen Verbrechen
Eines steht auf jeden Fall fest, dass durch den Assistenzeinsatz des Bundesheeres eine Prä-
ventivmassnahme geschaffen wurde, die sicher das eine oder andere Menschenleben geret-
tet hat. Sicherlich haben die Soldaten an der Ostgrenze auch dazu beigetragen, die ausuf-
ernde Kriminalität etwas einzudämmen.
Planloses Herumstehen
Pilz sieht im Assistenzeinsatz vor allem die Verschwendung von Steuergeldern für Präsenz-
diener, die planlos im schönen Burgenland herumstehen. Dass diese Soldaten alleine durch
ihre Präsenz die eine oder andere Straftat verhindert und sogar Menschenleben gerettet
haben, dürfte beim Grünen Sicherheitssprecher noch nicht angekommen sein.
Sicht aus der sicheren Wiener Politiker-Wohnung
Ein Peter Pilz wird die Sinnhaftigkeit dieses Einsatzes sicher nicht beurteilen können. Denn
in den gut bewachten Wiener Nobelvierteln, wo auch er in einem davon Quartier bezogen
hat, ist er weit weg vom Schuss der alltäglichen Kriminalität. Vielleicht sollte er sich einige
Wochen in ein Haus in der Ostgrenzen-Region einmieten. Mal sehen, ob er dann nicht seine
Meinung schnellstens ändert.
Schutz von Menschenleben nicht notwendig
Pilz sieht die Kosten für diesen Einsatz, als zum Kasernen-Fenster hinausgeworfenes Steu-
ergeld. Da stellt sich für uns die Frage, was ist diesem Mann eigentlich ein Menschleben
wert? Mit seiner wiederholten Aussage, indem er für die Einstellung des Assistenzeinsatzes
plädiert, nimmt er billigend in Kauf, dass in Österreich Menschen beraubt, bestohlen und
ermordet werden können.
Alternative Eiserner Vorhang
Eine Alternative zum Assistenzeinsatz des Bundesheeres gäbe es noch. Sofortiges Dicht-
machen der Grenzen mit Grenzkontrollen und Wiedererrichtung des eisernen Vorhanges.
Das würde Kosten einsparen aber würde dem Grünen Pilz wahrscheinlich auch nicht ge-
fallen. Er hätte vermutlich ein Problem damit, dass räuberische Ostblockbanden nicht
mehr ungehindert nach Österreich einreisen könnten um ihre Straftaten zu begehen.
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2010-11-29
Ausländerhasser?
Immer wieder wird den Österreicher(innen) vorgeworfen, von Ausländerhass geprägt und
fremdenfeindlich zu sein. Was kann wohl die Ursache, für einen derartigen Vorwurf sein?
Ist es dass gute Benehmen und die Gesetzestreue eines nicht unerheblichen Teil von Aus-
ländern, welche sich es in Österreich bequem gemacht haben? Wir haben einige Beispiele
zusammengefasst.
Ausländerkriminalität
Migranten bescherten den Städten Mauthausen und Linz ein blutiges Wochenende. Acht
Funkstreifen, fünf Rettungsteams sowie der ÖAMTC-Hubschrauber waren erforderlich, die
Ergebnisse eines blutigen Bandenkrieges zwischen Türken und Tschetschenen zu beseit-
igen.
10 Rumänen am Gürtel in Wien-Alsergrund, lieferten sich ein wildes Feuergefecht. Zwei
rumänische Männer wurden mit lebensgefährlichen Schussverletzungen ins AKH einge-
liefert. Ein rumänischer Zuhälter zündet im 10. Wiener Gemeindebezirk eine Prostituierte
an, weil diese sich weigert, ihm weiterhin zu Diensten zu stehen.
Eine unüberschaubare Anzahl schwarzafrikanischer Drogendealer gehen in Österreich
ihren Geschäften nach. Alle diese Zeitgenossen haben sich in ihrer Heimat politisch verfolgt
gefühlt und in der Alpenrepublik um Asyl angesucht oder besitzen bereits den Asyl-Status.
Tschetschenische Terroristenbanden tragen in Wien ihre Differenzen aus. Dabei werden
Gegner auf offener Strasse erschossen. Der zur Zeit stattfindende Prozess im Landesge-
richt Wien, droht immer mehr zu einer Farce auszuarten.
Eine Bande türkischstämmiger Jugendlicher, kassiert in einem Gemeindebau im 21. Wie-
ner Gemeindebezirk, Schutzgeld auf einem Kinderspielplatz. Kinder die für die Benützung
der Geräte auf dem nicht Spielplatz bezahlen wollen, werden entweder terrorisiert oder ver-
prügelt.
Das sind nur so einige Vorfälle des heurigen Jahres, welche sich in Österreich abspielten.
Würde man alle anführen wollen, könnte man damit ein Telefonbuch füllen. Durch die offen-
en Ostgrenzen stehen Einbrüche und Raubüberfälle von Verbrecher-Ostbanden an der Ta-
gesordnung.
Was haben diese Leute großartiges für Österreich geleistet?
Aber auch sozialpolitisch tut sich so einiges. Laut AMS-Chef Buchinger, haben 70 Prozent
der Antragssteller, der neu eingeführten Mindestsicherung (744,-Euro pro Monat), Migrat-
ionshintergrund.
Bedenkt man, dass Antragssteller mit Migrationshintergrund durchschnittlich 4 Kinder haben,
kommt mit den zusätzlichen Vergütungen wie Kinder- und Familienbeihilfe, Befreiung von
Rezept-, Fernseh- und Telefongrundgebühr, sowie der Mietzinsbeihilfe, eine stattliche Sum-
me zusammen. Diesen monatlichen Betrag für Nichtstun, könnte der Antragssteller nie im Le-
ben verdienen.
Dafür erstaunliche Einsparungen
Anderseits werden die Bereiche Bildung und Krankenwesen kaputtgespart und massiv be-
schnitten. Aber auch jene Personen welche diese Republik aufgebaut haben, trifft die unge-
rechte soziale Umverteilung. Ein nicht unerheblicher Teil der Pensionisten muss in kalten
Wohnungen verharren, da sie sich die Heizkosten nicht mehr leisten können.
Gemeindewohnungen für Alle
Während Wiener(innen) im Durchschnitt 5 Jahre auf Zuweisung einer Gemeindewohnung
warten müssen, forderte die frischgebackene Wiener-Vizebügermeisterin Maria Vassilakou
allen Ernstes, eine fristenlose und sofortige Vergabe dieser Sozialwohnungen für Asylanten
und Zuwanderer.
Die Liste der erstaunlich sozialen Umverteilungen ist ellenlang und würde den Rahmen die-
ser Webseite sprengen. Aber auch unsere Kleinsten kommen nicht zu kurz. Es gibt schon
Kindertagesstätten, welche auf die Kultur und Tradition von Österreich pfeifen und zum Bei-
spiel ein Nikolausverbot erlassen, da der überwiegende Teil der Kinder moslemischen
Glaubens ist.
Wer kritisiert, ist ein Nazi
Betrachtet man nun all diese Vorgänge welche sich in unserem Lande abspielen, kann man
sich nur wundern, dass diese von Frau und Herrn Österreicher so kommentarlos hingenom-
men werden. Und wagt es doch einmal jemand zu reklamieren, wird dieser sofort zum Aus-
länderhasser und Nazi abgestempelt.
Auch politischen Gruppierungen welche diese Zustände kritisieren, werden sofort als Nazi-
oder Rechtsparteien stigmatisiert. Dafür werden von den Linken Gutmenschen, Österreich-
Beschimpfungen für gut geheissen.
Österreichbeschimpfungen in Mode
Ein gutes Beispiel dafür waren die unqualifzierten Äusserungen des türkischen Botschafters
über die Österreicher(innen). Die Gallionsfigur der Grünen, Alexander Van der Bellen, fand
die Beleidigungen und Diffamierungen von Kadri Ecved Tezcan, tatsächlich erfrischend.
Wie sieht es nun in der Realität aus? Die Österreicher(innen) sind mit Sicherheit nicht aus-
länderfeindlich und hegen auch keinen Fremdenhass. Berechtigte Kritik an Misständen
muss erlaubt sein. Uns wundert es ohnehin, dass die heimische Bevölkerung derartige Zu-
stände so ruhig hinnimmt.
Über den Tellerrand hinausblicken
Denn eines vergessen die Linken Gutmenschen. In Ländern wie der Türkei, Rumänien, Bul-
garien, Tschetschenien, Nigeria etc., würde kriminelles Verhalten von Ausländern nicht so
seelenruhig hingenommen werden, sondern hätte schwerwiegende strafrechtliche Folgen.
Wobei die Haftanstalten in diesen Ländern etwas anders aussehen, als im gemütlichen
Österreich. Auch würde in diesen Staaten eine Bevorzugung von Zuwanderern gegenüber
der heimischen Bevölkerung einen Volksaufstand auslösen.
Daher sei den Linken Gutmenschen und anderen Organistionen welche der heimischen Be-
völkerung Ausländerfeindlichkeit attestieren gesagt, blicken Sie einmal über den Tellerrand
hinaus, wie es anderswo aussieht.
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2010-11-27
Verkehrsministerin wurde Diebstahlsopfer
Gestern wurde die Verkehrsministerin Doris Bures (SPÖ), Opfer von Taschendieben. In
einem Supermarkt wurde ihr während des Einkaufs, ihre Geldbörse gestohlen. An und
für sich nichts besonderes, denn dieses Szenario erlebt Otto Normalbürger tagtäglich.
Lange Reihe von Prominenten
Bures reiht sich damit in die Reihe etlicher Politiker und für die Sicherheit Österreichs
verantwortlicher Personen ein. Der ehemaligen Vizekanzlerin Riess-Passer wurde erst
vor einigen Monaten ebenfalls ihre Handtasche gestohlen.
Selbst der Innenministerin Fekter ereilte das selbe Schicksal, eines Handtaschendieb-
stahls. Der ehemaligen Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky wurde ein Notebook
entwendet, den sie im Wagen ihres Lebensgefährten deponiert hatte.
Ins Haus des Imster Bürgermeister Gebhard Mantl wurde vor gar nicht langer Zeit ein-
gebrochen, wobei sich die Diebe mit dem Familienschmuck aus dem Staube machten.
Auch vor dem Auto der amtsführenden Direktorin des Bundeskriminalamtes (Abteilung
Forensik und Technik) Andrea Raninger, machten Diebe nicht halt und stahlen ihren
Geländewagen.
Sogar den Landespolizeikommandant erwischte es
Sogar der Wiener Landespolizeikommandant Karl Mahrer musste unfreiwillig außerdienst-
liche Erfahrungen mit Gesetzesbrechern machen. In seine sicherlich gut gesicherte Wohn-
ung brachen Einbrecher ein und stahlen Bargeld und Schmuckstücke.
Das sind nur einige von prominenten Opfern die am eigenen Leib erfahren mussten, was
die Bevölkerung von Österreich zur Zeit tagtäglich erlebt. Die angeführten Beispiele haben
sich erst in jüngster Zeit ereignet.
Offene und ungesicherte Ostgrenzen tragen die Hauptschuld
Hauptschuld an dieser Misere sind die offenen und ungesicherten Ostgrenzen. Da wundert
es schon, dass der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz den Assistenzeinsatz des Bundes-
heeres als verfassungswidrig und überflüssig bezeichnet.
Auch Spezialeinsätze wie die SOKO-Ost werden von ihm als Geldverschwendung tituliert.
Ein Dichtmachen der Ost-Grenzen und Kontrolle durch Zollbeamte lehnt er ohnehin ab.
Wann wacht Peter Pilz auf?
Man soll ja keinem Menschen etwas Böses wünschen, aber vielleicht erbarmt sich einmal
eine Ostbanden-Räuber und bricht in das Haus oder die Wohnung des Dr. Peter Pilz ein.
Möglicherweise würde dann der Grüne Sicherheitssprecher, der offensichtlich vom realen
Zustand der ausufernden Kriminalität keine Ahnung hat oder haben will, seine Meinung
grundlegend ändern.
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2010-03-31
Polizei macht die Ostgrenze dicht
Diese Schlagezeile war in der gestrigen Kronen-Zeitung zu lesen. Der Wunschtraum vieler
Österreicher ging leider nur für 24 Stunden in Erfüllung. Der Großteil von Herr und Frau
Österreicher, sowie zahlreich lebenden anständigen Ausländer(innen) in unserem Land,
welche der ausufernden Kriminalität ohnmächtig gegenüberstehen, wünschen sich sehn-
lichst die alte Methode der Ostgrenzkontrolle herbei.
Sicher reisten auch damals kriminelle Subjekte ins Bundesgebiet ein, um ihren verbrech-
erischen Machenschaften nachkommen zu können. Allerdings konnte durch eine rigorose
Grenzkontrolle, ein nicht unerheblicher Anteil verhindert werden.
Das Pferd von hinten aufgesattelt
Die in den letzten 24 Stunden durchgeführten Kontrollen auf den Ost-Transitrouten,
sowie Planquadrate sind zwar löblich, können aber das Kraut nicht fett machen. Vor-
allem weil auch die Verbrecher wissen, dass solche Aktionen nur sporadisch und zeit-
lich begrenzt stattfinden.
Wir fragen uns, warum das Pferd von hinten aufgesattelt wird. Zuerst wird kriminellen
Subjekten eine völlig freie und unkontrollierte Einreise nach Österreich ermöglicht.
Im Angesicht solcher paradisischer Zustände, stehlen, rauben und morden sie dann in
unserem Land. Erst als die Hilferufe der Bevölkerung nicht mehr zu überhören waren,
schrillten bei den Verantwortlichen die Alarmglocken.
Erst dann begann man mit einem zeitlich begrenzten Großaufgebot der Polizei eine Ver-
brecherjagd. Sicher sieht es spektakulär aus, ist aber in Wirklichkeit nur ein Strohfeuer
und nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein.
Die dingfest gemachten Verbrecher brauchen sich allerdings auch keine besondern Sorgen
zu machen. Denn heimische Gefängnisaufenthalte sind für viele von ihnen keine wirkliche
Strafe.
Im Luftreiseverkehr normaler Alltag
Im Luftreiseverkehr hatte man erkannt, dass verbrecherische Subjekte eine Gefahr für Ver-
mögen, Leib und Leben von anderen Personen darstellen. Die Konsequenz daraus war,
verschärfte Kontrollen auf den Flughäfen.
Egal ob man von Österreich aus in ein EU-Land reist oder umgekehrt, jeder Passagier
hat sich einer Kontrolle zu unterziehen und dazu mindest zwei Stunden vor Abreise
am Flufhafen einzufinden.
Da fragen wir uns schon, warum ein „Peter Pilz“ und seine Gutmenschenfraktion bei Flug-
hafenkontrollen nichts von einer Schengen-Grenze faseln. Möglicherweise bedienen sie
sich des öfteren des Flugzeuges als Transportmittel und legen auf eine sichere Reise gro-
ßen Wert.
Mittlerweile müßte der dümmste Mensch erkannt haben, dass sich offene Ostgrenzen
zu einer Gefahr entwickelt haben. Dementsprechend sollte auch reagiert werden und
zwar genauso wie im Flugreiseverkehr.
Die Ostgrenzen gehören wieder kontrolliert
Die Ostgrenzen gehören einfach wieder dicht gemacht und durch Grenzbeamte kontrol-
liert. Jeder der nach Österreich einreisen will, muß den Grund seines Aufenthaltes erklä-
ren und dementsprechende Barmittel vorweisen. Im Zweifelsfall ist auffälligen Personen
die Einreise ins Bundesgebiet zu untersagen.
(Fotoquelle: www.wdr.de)
Bei Ostblockbanden nicht sehr beliebt.
Uns ist bewusst, dass rigorose Grenzkontrollen nicht der Weisheit letzter Schluss sind und
dadurch nicht jedes geplante Verbrechen verhindert werden kann. Allerdings würden diese
massiv zur Eindämmung des jetzigen Zustandes führen.
Kein Mensch der Welt, weder hirnlose EU-Bürokraten, noch realitätsfremde Gutmenschen
wie „Peter Pilz“ und Konsorten, können einem souveränen Staat verbieten durch geeignete
Massnahmen Verbrechen vorzubeugen und dadurch seine Bevölkerung zu beschützen.
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2010-03-21
Ausufernde Kriminalität
Seit Öffnung der Ostgrenzen wird Österreich regelrecht mit Kriminalität aus den ehemaligen
Ostblockländern überschwemmt. Einbrüche und Raubüberfälle stehen an der Tagesordnung.
Auch vor Mord wurde nicht zurückgeschreckt, wie einige traurige Beispiele jüngst vergang-
ener Zeit bewiesen haben.
(Fotoquelle: www.bundesheer.at)
Sinnvolle Aufgabe des Bundesheeres: Schutz der österreichischen Grenzen
Bericht des Rechnungshofes
In dem heute veröffentlichten Rechnungshofbericht ist zu lesen, dass von Dez. 2007 bis April
2009 rund 12.000 Soldaten im Assistenzeinsatz, im östlichen Grenzraum eingesetzt waren. In
diesem Zeitraum wurden 2.246 Mal sicherheitsrelevante Wahrnehmungen getätigt und in
enger Abstimmung mit den Behörden entsprechende Maßnahmen gesetzt.
Die Polizei hat 307 Mal Unterstützung des Bundesheeres angefordert. 51 Mal wurden lebens-
rettende Maßnahmen durch die Soldaten gesetzt. Also gesamt gesehen eine recht positive
Bilanz, die durch den Assistenzeinsatz des Bundesheeres zu verzeichnen ist.
Sicherheit kostet Geld und so ist auch der Assistenzeinsatz des Bundesheeres nicht gratis.
Die Kosten für die Grenzsicherung beliefen sich von Dezember 2007 bis April 2009 auf
rund 29,3 Millionen Euro.
Fairerweise muss aber gesagt sein, um die genauen Kosten des Assistenzeinsatzes zu be-
rechnen, müsste man jene Summe abziehen, welche durch die Soldaten ohnehin verursacht
werden, auch wenn sie nicht an der Ostgrenze Assistenz leisten. Dies wurde aber im
Bericht des Rechnungshofes verabsäumt.
Präventivmassnahme gegen Verbrechen
Eines steht auf jeden Fall fest, dass durch den Assistenzeinsatz des Bundesheeres eine
Präventivmassnahme geschaffen wurde, die sicher das eine oder andere Menschenleben
gerettet hat. Sicherlich haben die Soldaten an der Ostgrenze auch dazu beigetragen, die
ausufernde Kriminalität etwas einzudämmen.
Pilz sieht ein Fiasko
Da vernehmen wir doch mit Erstaunen, was der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz von
sich gibt. „Der Assistenzeinsatz ist ein Fiasko, und das wahre Ausmaß noch schlimmer als
wir dachten“, meint der Sicherheitsexperte der Gutmenschenpartei in einer heutigen APA-
OTS Aussendung.
Was Pilz wohl damit meint. Sieht er es vielleicht als Fiasko, dass noch nicht mehr Menschen
durch raubende Ostblockbanden umgebracht worden sind, weil diese doch etwas Hemm-
ungen haben, wenn sie sich schwerbewaffneten Soldaten gegenüber sehen.
Sicht aus der sicheren Wiener Politiker-Wohnung
Auch weist er darauf hin, dass der Assistenzeinsatz seit der Schengen-Grenzöffnung nicht nur
verfassungswidrig, sondern auch völlig sinnlos ist. Na ja, Pilz wird die Sinnlosigkeit dieses
Einsatzes sicherlich von seiner schwer gesicherten Wiener Wohnung aus beurteilen können.
Vielleicht sollte er sich einige Wochen in ein Haus in der Ostgrenzen-Region einmieten. Mal
sehen, ob er dann nicht seine Meinung schnellstens ändert.
Und wenn Pilz schon so auf der Verfassung herumreitet, sollte er sich diese einmal genau
durchlesen. Denn die Verfassung gewährleistet unter anderem auch, den Schutz der Be-
völkerung. Dieser wäre mit einer Beendigung des Assistenzeinsatzes nicht mehr gegeben.
Schutz von Menschenleben nicht notwendig
Pilz sieht die Kosten für diesen Einsatz, als zum Fenster hinausgeworfenes Steuergeld. Da
stellt sich für uns die Frage, was ist diesem Mann eigentlich ein Menschleben wert? Mit
seiner heutigen Aussage, indem er für die Einstellung des Assistenzeinsatzes plädiert,
nimmt er billigend in Kauf, dass in Österreich Menschen beraubt, bestohlen und ermordet
werden können. Da klingen die polemischen Hetzreden eines H.C. Strache wie eine Mär-
chenstunde, wenn man sich die geistigen Ergüsse des Dr. Peter Pilz anhört.
Alternative Eiserner Vorhang
Eine Alternative zum Assistenzeinsatz des Bundesheeres gäbe es noch. Sofortiges Dicht-
machen der Grenzen mit Grenzkontrollen und Wiedererrichtung des eisernen Vorhanges.
Das würde Kosten einsparen aber würde dem Grünen Pilz wahrscheinlich auch nicht ge-
fallen. Er hätte sicher ein Problem damit, dass räuberische Ostblockbanden nicht mehr
ungehindert nach Österreich einreisen könnten um ihre Straftaten zu begehen.
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2010-03-08
Erhöhter Schusswaffenbedarf
In der Vorwoche war in einigen Zeitungen zu lesen, dass die Bevölkerung an der Ostgrenze
unseres Landes, sich mit Schusswaffen aufrüstet. Eine erhebliche Antragssteigerung von
waffenrechtlichen Urkunden, sei bei den Behörden spürbar.
Grund für das gestiegene Schutzbedürfnis sind die Umtriebe von kriminellen Ostbanden,
speziell in den grenznahen Regionen. Ob der Besitz einer Schusswaffe wirklich „der Stein
der Weisen“ ist, darüber kann man wahrscheinlich endlos diskutieren.
Subjektives Sicherheitsgefühl
Subjektiv gesehen vermittelt eine Waffe im Haus sicherlich ein erhöhtes Sicherheitsgefühl.
Sollte es wirklich zum „Worst Case“ kommen und der Gebrauch einer Schusswaffe un-
vermeidlich sein, wird vermutlich jeder Mensch anders reagieren.
Jeder Mensch hat das Recht sich zu verteidigen
Wir wollen festhalten, dass wir nicht zu den Waffengegnern zählen. Pazifismus ist nicht
unser Ding. Jeder Mensch sollte das selbstverständliche Recht haben, Angriffe auf sein
Leben, seine Gesundheit und sein Vermögen mit allen ihn gebotenen Mitteln zu abzu-
wehren.
Erstaunliche Postings im IWÖ-Forum
Auf jeden Fall hat uns dieses Thema dazu veranlasst, ein wenig im Internet zu stöbern.
Dabei sind wir auf das Forum der „IWÖ“ (Interessengemeinschaft Liberales Waffenrecht
in Österreich) gestoßen.
In einem Themenblock dieses Forums, der sich „Neu- und ganz interessant für uns!“
nennt, haben wir einige Postings gefunden, von denen wir Ihnen zwei Stück nicht vorent-
halten wollen.
Da postet das Mitglied „3030win“ folgendes wortwörtlich:
3030win
Frühmorgens wurde ich von der Polizei telefonisch geweckt und höflich ersucht, zu meinem
Auto zu kommen. „Oh jeh“ dacht ich mir da!
Mein Auto stand inmitten von neun anderen, schön in einer Parkreihe, wie es sich gehört.
Alle Autos waren aufgebrochen (Kraftschaden an der Beifahrertür), Inhalte – speziell CD-Radios
– fehlten. Riesenwirbel bei den anderen herumstehenden Besitzern.
Nur mein Auto war unbeschädigt, es fehlte nichts. Die noch etwas jungen, unerfahrenen Poli-
zisten staunten nur so. Vielleicht hatten sie mich gar als Täter in Verdacht? Ein älterer Polizist
war nicht erstaunt und sagte:
„Eh kloar, dass Ihnen nix fööht! Seee haben auf der Beifahrerseit´n eine beschossene Pistolen
-Zielscheibe mit dazugehörendem Gehörschutz liegen. Davor haben die Bücha gewaltigen
Respekt!“ Um alle Probleme auszuschliessen, zeigte ich gleich freiwillig meinen WP her.
Also, Sportkameraden, man weiss jetzt, was uns vielleicht schützen kann. Macht es mir nach,
vergesst einfach wie ich eine durchlöcherte Zielscheibe im Auto.
Könnte mächtig helfen! Meine Freunde machen´s schon.
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Mitgliednummer: 5598
Zu diesem Posting nimmt Gen.Sek. Dr. Zakrajsek, seines Zeichens Moderator der
IWÖ-Foren, mit folgenden Worten Stellung:
zakrajsek
Daraus folgt, daß eine liberale Handhabung bei der Vergabe von Waffenpässen die Kriminali-
tätsrate bedeutend herunterdrücken würde.
Man müßte das aber auch entsprechend publizieren. Gewisse Delikte, wie etwa Stalking,
würden überhaupt verschwinden.
Ende des Postings
Da hatte der Gauner aber Respekt
Da meint doch dieser „3030win“ tatsächlich, sein Auto wurde deshalb nicht aufgebrochen,
weil am Beifahrersitz eine beschossene Zielscheibe und ein Gehörschutz lag. Vor diesen
Dingen haben die Gauner ja gehörig Respekt, so zumindest die Aussage des Polizisten, laut
Angabe von „3030win“.
Schrottauto für Autodieb uninteressant
Wir können dem Kampfposter mit absoluter Sicherheit sagen, dass gerade jene Gegenstände
einen Autodieb beflügelt hätten in dieses Fahrzeug einzubrechen, da er eine Waffe im Innen-
raum vermutet hätte.
Vermutlich ist das Auto eine derartige „Schrottkiste“, sodass es vom Einbrecher nicht einmal
eines Blickes gewürdigt wurde. Auch Ostblockautodiebe haben bereits gehobene Ansprüche.
Waffenpässe senken die Kriminalitätsrate
Der IWÖ-Häuptling schließt daraus, dass eine liberale Handhabung bei der Vergabe von Waf-
fenpässen die Kriminalitätsrate bedeutend herunterdrücken würde. Was er mit diesem Satz
meint, wird wohl für immer sein Geheimnis bleiben.
Publizierung enorm wichtig
Aber er setzt noch einen drauf indem er meint, dass durch entsprechende Publizierung,
gewisse Delikte wie z.B. Stalking überhaupt verschwinden würden. Wir verstehen diese
Aussage so: Bist Du ein Stalker, wirst Du erschossen.
Die Schule geschwänzt?
Bei dem Kapitel notwehrfähige Güter dürfte der gelernte Jurist Dr. Zakrajsek den Unterricht
geschwänzt haben. Denn sonst müsste er wissen, dass man sich gegen einen Stalker nicht
mit der Schusswaffe verteidigen darf. Dafür muss der Gestalkte schon den Rechtsweg
beschreiten.
Begründung für schlechten Ruf
Schusswaffen und deren Inhaber haben ohnehin nicht den besten Ruf. Ob dies gerechtfertigt
ist oder nicht, sei dahingestellt. Allerdings tragen diese beiden Zeitgenossen mit absoluter
Sicherheit dazu bei, dass Waffengegner den schlechte Ruf von Waffenbesitzern begründen
können.
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2009-12-02
Kein Datenschutz für Gewerbetreibende
Eine der erstaunlichsten Vorschriften in unserem Lande ist wohl die gesetzliche
Verpflichtung für Ladeninhaber, am Lokal gut sichtbar den Firmennamen zu ver-
öffentlichen.
Mit dieser Information kann nämlich ein jeder den Firmensitz eruieren. Einmal kurz
gegoogelt und schon ist man im Besitz der notwendigen Daten. Für große Unternehmen
und Handelsketten wird dies keine besondere Rolle spielen, denn der Firmensitz wird kaum
mit der Privatadresse des Inhabers oder der Gesellschafter ident sein.
Anders verhält es sich bei den vielen kleinen Ladenbetreibern und Kleinunternehmern, egal ob
diese ein Cafehaus oder eine Schlosserei betreiben. Hier ist der Firmensitz und der Wohnort
fast immer gleich.
Einbruch in aller Ruhe
Das ruft natürlich auch allerlei lichtscheues Gesindel auf den Plan. Mit der, über den Firmen-
namen ausgeforschten Adresse, lässt sich nämlich so einiges anfangen. Während zum Beispiel
der eine Ganove das besagte Lokal observiert und dabei feststellt, dass die Chefin oder der
Chef hinter der Ladentheke steht, kann er seinen Komplizen zur Wohnadresse schicken.
Dieser kann mit fast absoluter Sicherheit annehmen, dass sich in der Wohnung oder im Haus
des Gewerbetreibenden niemand befindet, da dieser zur Zeit ja in seinem Betrieb arbeitet.
Also kann er in aller Ruhe dort einbrechen und die „Bude“ ausräumen.
Raub oder sogar noch schlimmer
Das war noch die harmlose Variante. In der gesteigerten Version beobachten Verbrecher
ein gut gehendes Geschäft eines Kleinunternehmers. Am Freitag wo dieser mit größter
Wahrscheinlichkeit keine Möglichkeit mehr hat seinen Umsatz auf die Bank zu bringen,
können die Ganoven davon ausgehen, dass der Ladenbetreiber sein Geld mit nach Hause
nimmt.
Also wird beschlossen, den Unternehmer übers Wochenende auszurauben. Das es bei Raub-
überfällen immer wieder zu schweren Körperverletzungen, ja sogar bis zum Tod von Personen
kommt, kann man fast täglich in der Tagespresse nachlesen.
Das wir seit der Öffnung der Ostgrenzen ein beachtliches Problem mit Einbrechern und
Räubern haben, die auch nicht vor Gewalttaten zurückschrecken, ist ebenfalls den Tages-
zeitungen zu entnehmen.
Leseprobleme
Mit dem Lesen dürfte man beim Wiener Magistrat offensichtlich Probleme haben, oder den
pragmatisierten Bürokraten ist die Sicherheit ihrer Mitmenschen egal. Denn anders ist es
nicht zu erklären, dass man Marktamt-Beamte aussendet um Strafgelder abzuzocken, wenn
ein Unternehmer aus Sicherheitsgründen seinen Firmennamen nicht veröffentlicht hat.
Abzocke um jeden Preis, auch um den der perönlichen Sicherheit
Wir geben hier nicht dem kleinen Marktamt-Beamten die Schuld, denn dieser muss auch
seinen Job machen, wenn er ihn behalten will. Denn bei uns gilt noch immer die Haus-
meister-Mentalität „Vorschrift ist Vorschrift“, ganz egal wie hirnlos diese ist.
Wirtschaftskammer kassiert mit
Was wir allerdings noch nicht wussten und erst heute erfahren haben, fließt ein nicht uner-
heblicher Betrag aus den kassierten Strafgeldern der Wirtschaftskammer zu. Das ist jene
Institution, die eigentlich die Interessen der Gewerbetreibenden vertreten sollte.
Wenn diese Information stimmt, welche wir von dem Beamten erhalten haben, der obiges
Strafmandat ausgestellt hat, kann man nur mehr eines sagen: „Wer die Wirtschafts-
kammer als Freund hat, braucht keine Feinde mehr“.
Stauni
2009-10-28
Immer weniger Soldaten
Grund für unseren heutigen Beitrag ist der Doppelmord und Mordversuch in der nieder-
österreichischen Gemeinde Pachfurth. Eine Zeit lang patroullierten in dieser Ort-
schaft Soldaten des Bundesheeres.
Eines Tages waren diese von der Bildfläche verschwunden und niemand wusste warum.
Während in letzter Zeit immer weniger Soldaten in den Ostgrenzregionen zu sehen
sind, diskutieren „Fachleute“ ob der vom Innenministerium gewünschte „sicherheits-
polizeiliche Assistenzeinsatz“ zur „Grenzraumüberwachung“ überhaupt rechtens ist.
Assistenzeinsatz unsinnig
Den Vogel schiessen die GRÜNEN ab, den von deren Seite wird der Assistenzeinsatz
als „unsinnig“ bezeichnet und dieser sei „schlicht und einfach zu beenden“.
Als Begründung wird angegeben, dass im Jahr 2008 weder Schlepper noch illegale Ein-
wanderer aufgegriffen worden sind.
Aufklären statt verhindern
Stattdessen wird von dessen Seite gefordert, dass durch eine Einstellung des Einsatzes
gesparte Geld in die Kriminalpolizei investiert werden soll.
Aus dieser Aussage ist zwangsläufig der Schluß zu ziehen, dass den GRÜNEN an der
Aufklärung eines Verbrechens mehr gelegen ist, als dieses zu verhindern.
Zwei Seelen in einer Brust
In der Führung des Bundesheeres scheint man über den Assistenzeinsatz geteilter
Meinung zu sein.
Einerseits protestiert die Bundesvereinigung der Milizverbände in einem offenen Brief an
den Bundeskanzler, gegen die Absichten den Assistenzeinsatz des Bundesheeres an der
Grenze zu verlängern.
Dieser Einsatz wird als „absolut unsachliche Maßnahme“ und „Fehlentscheidung“
bezeichnet.
Anderseits ist in einer APA-OTS folgende Presseaussendung zu lesen:
Wien (BMLVS) – Der Assistenzeinsatz des Österreichischen Bundesheeres trägt wesentlich
zur Sicherheit der Bevölkerung an der östlichen Grenze Österreichs bei. Seit 2008 wurde das
Bundesheer bereits in 1100 Fällen aktiv. Das Bundesheer hat aber vor allem eine wichtige
präventive Wirkung, die Statistiken nicht ausweisen: allein die Präsenz der rund 800 Soldat-
innen und Soldaten wirkt abschreckend gegen Kriminalität. Die Menschen im Grenzraum
fühlen sich dadurch sicherer……..
Den kompletten Inhalt dieser Aussendung, können Sie nachfolgendem Link entnehmen:
http://www.ots.at/presseaussendung.php?schluessel=OTS_20090527_OTS0263&ch=politik
Gesetzwidrig ?
Der Verfassungsrechtler Heinz Mayer bezweifelt die Rechtmäßigkeit eines weiteren Assistenz-
einsatzes und sieht im Gesetz keine Anhaltspunkte das dies zulässig wäre.
Seiner Meinung nach sei ein Assistenzeinsatz nur im Falle von Katastrophen oder akuter
Gefahr gerechtfertigt. Eine Dauerlösung könne das niemals sein.
Schön das Herr Mayer dieser Ansicht ist, aber vermutlich wohnt er in keiner
Ostgrenzregion, sonst würde er seine Meinung wahrscheinlich schleunigst ändern.
Einsatz erweitern
Was die akute Gefahr betrifft, so ist diese zur Zeit permanent gegeben und daher
ist der Assistenzeinsatz unserer Meinung nach voll gerechtfertigt.
Wir vertreten sogar die Ansicht, dass dieser Einsatz zu erweitern wäre.
Bevor man unserer Soldaten zu Einsätzen in ferne Länder schickt, von deren geo-
graphischer Lage wahrscheinlich 90 Prozent der Österreicher nicht einmal wissen wo
dieses Land genau ist (z.B. Tschad), wäre es weitaus sinnvoller die eigene Bevölkerung
zu schützen.
Vernünftige Europapolitik
An die Adresse der GRÜNEN gerichtet. Sie sind gegen die neuerliche Einführung
der Grenzkontrollen. Sie sind gegen den Assistenzeinsatz des Bundesheeres.
Dafür sind Sie für eine „vernünftige“ Europapolitik, was immer das auch heissen mag.
Hoffentlich verstehen diese „vernünftige Europapolitik“ auch die Raubmörder und
Einbrecher aus den ehemaligen Ostblockländern.
Stauni
2009-06-06
