Wien hat weitere Arbeitslosigkeit importiert


Rot-Grün lädt Beschäftigungslose

aus der ganzen Welt nach Wien ein

Die neuesten Arbeitsmarkt-Daten weisen einen weiteren  Anstieg der Arbeitslosigkeit
vor allem in Wien aus.   „Wieder Spitzenreiter: Arbeitslose aus dem Ausland, die jetzt
in Wien mit beiden Händen in den Sozialtopf greifen“, kritisiert der Wiener FPÖ-Klub-
obmann Dominik Nepp die Wiener Stadtregierung für ihre Einladungskultur.
Während  andere  Bundesländer  die   Mindestsicherung  für  Asylberechtigte  auf  ein
unattraktives  Niveau gesenkt haben,  schafft Wien im Vergleich immer mehr Anreize
für  Armutszuzug  aus  der ganzen  Welt und lockt dabei noch Bezieher von Transfer-
leistungen aus den anderen Bundesländern an.   „Dabei sind in diesen Arbeitslosen-
zahlen  zigtausende Asylwerber,  die derzeit noch keinen Bescheid haben,  gar nicht
enthalten“, prophezeit Nepp der Stadt eine weitere Explosion an ausländischen AMS-
Kunden.
Gleichzeitig  kritisiert der Klubobmann die unternehmerfeindliche Stimmung durch
die  Rot-Grüne  Stadtregierung.   „In  diesem  nahezu kommunistisch anmutenden
Umfeld ein Unternehmen zu gründen,  überlegt man sich zwei Mal“,  so Nepp und
spielt  damit  auf  den Gebührenwahnsinn,  die immensen Lohnnebenkosten,  die
Registrierkassenpflicht  und  andere  Hürden für Arbeitgeber in der Bundeshaupt-
stadt hin,  die den Trend ständig steigender Arbeitslosigkeit nähren.
„Die SPÖ-Bildungspolitik,  die Ghettobildung und das durch den Armutszuzug per-
manent sinkende Bildungs- und Leistungsniveau tragen außerdem dazu bei, dass
es  immer  mehr   Menschen  in  Wien  gibt,  die  den  Anforderungen  des  Arbeits-
marktes  nicht  entsprechen  und  das  auch vermutlich niemals werden“,  zeichnet
Nepp ein düsteres Zukunftsbild für die Bundeshauptstadt.
Nepp  fordert,  die  Anreize  für  den  Zuzug  Arbeitsloser  in die Bundeshauptstadt
endlich zu beseitigen und den Wiener nicht länger die Finanzierung zigtausender
Arbeitsloser  ohne  Grenzen  zuzumuten.   „Wenn  Rot-Grün  nicht umgehend ihre
Magnetwirkung  abstellen,  wird Wien das Mekka der Arbeitslosigkeit bleiben“,  so
der Wiener FPÖ-Klubobmann abschließend.
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2016-08-01

Den FPÖ-Chef als „wenig bis minder intelligent“ bezeichnet


Welche Rechtfertigung wird Uwe Sailer nun ins Rennen bringen?

Erst am 28.07.2016,  musste sich der Kriminalbeamte  Uwe Sailer vor Gericht verantworten
(Verhandlung wurde zwecks Zeugeneinvernahme vertagt).   Er soll laut Anklage, den FPÖ-
Chef Heinz-Christian Strache  mit einem Facebook-Posting beleidigt haben.  Der Ordnung
halber halten wir fest,  dass die Unschuldsvermutung gilt.
Wie  die Tageszeitung HEUTE berichtete,  bekannte  sich  Sailer  nicht  schuldig und recht-
fertigte  sich  damit,  das  Posting nicht geschrieben zu haben.   Just einen Tag nach seiner
Verhandlung (29.07.2016),  erschien nachfolgendes Posting (rot eingekreist) auf der Face-
book-Seite des Kriminalbeamten aus Linz:
Ob  Uwe Sailer  nun wieder behaupten wird,  dass er das betreffende Posting nicht selbst
geschrieben hat?
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2016-07-31

Potentielle Gewalttäter unter den Asylwerbern sind abzuschieben


Morddrohungen nicht auf die leichte Schulter nehmen –

Verlegung in andere Unterkunft ist mit Sicherheit zu wenig

Nachdem  es  laut  Medienberichten  in Österreich beinahe täglich zu gewaltsamen
Übergriffen  von  Asylwerbern  auf deren Betreuer oder die heimische Bevölkerung
kommt,  fordert  der  Kärntner  FPÖ-Obmann  Landesrat Gernot Darmann sofortige
Konsequenzen  für  potentielle Gewalttäter.   „Wenn wir den jüngsten Fall ansehen,
wo in einem  Asylwerberheim in Radenthein ein  Afghane eine Putzfrau mit einem
Messer  in  der  Hand  mit  dem  Umbringen  bedroht  hat,   darf  hier  nicht einfach
schulterzuckend  zur  Tagesordnung  übergegangen  werden.    Gerade  vor  dem
Hintergrund aktueller Vorfälle dürfen Morddrohungen nicht auf die leichte Schulter
genommen werden“,  betont Darmann.
Wegzusehen und ein potentielles Sicherheitsrisiko lediglich in eine andere Unter-
kunft zu verlegen,  sei mit  Sicherheit der falsche Weg.   „Als politische Verantwort-
ungsträger  sind  wir  an  allererster  Stelle  für  den  Schutz unserer Bürger verant-
wortlich.  Potentielle  Gewalttäter  unter  den  Asylwerbern  müssen  daher sofort in
ihr  Heimatland  abgeschoben  werden.   Mit Handlungen wie jener in Radenthein
hat man jedenfalls das  Recht auf Schutz auf Zeit verwirkt“,  so der FPÖ-Obmann.
An  den  entsetzlichen   Vorfällen  der  vergangenen  Woche  in  Frankreich  oder
Deutschland  könne man sehen,  dass ein härteres Vorgehen der Behörden viel
menschliches Leid verhindern hätte können bzw. verhindern kann.
Kritik  übt  Darmann  auch am Umstand,  dass Asylwerber in ihren Unterkünften
vom  österreichischen Steuerzahler Putzfrauen bzw.  Zimmermädchen bezahlt
bekommen.   „Viele hart arbeitende Menschen in Österreich können sich keine
Putzfrau  leisten  und  putzen  ihre  Wohnungen oder Häuser selbstverständlich
selbst.    Das  gleiche  könnte  man  auch  von  Asylwerbern  erwarten,  die  von
uns  ohnehin  schon  Schutz,  eine  Unterkunft  und  Verpflegung erhalten“,  er-
klärt der Kärntner FPÖ-Chef.
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2016-07-29

„Keiner will eure Demokratie“


Warum sind dann Demokratien als Zielländer so beliebt?

„Keiner  will  eure ‪‎Demokratie‬“,  so ist es auf der  „Gefällt mir“-starken  Facebook-Seite
„Islamisches Erwachen“ zu lesen.  Da stellt sich naturgemäß die Frage, warum jährlich
unzählige  Muslime  ihre  islamischen  Heimatländer verlassen,  um sich in demokrat-
ischen europäischen Ländern niederzulassen?
Über diese Frage haben die  Welcome-Klatscher(innen) wohl noch nicht nachgedacht.
Aber  auch  unverantwortliche  Politiker(innen,  die  der Asylindustrie fette Gewinne be-
scheren, dürften sich diesbezüglich ebenfalls noch keine Gedanken gemacht haben.
Und somit wird es gewährleistet bleiben, dass es weiterhin Vorfälle, wie sie in jüngster
Zeit in westeuropäischen Städten  (Graz,  Nizza, Würzburg, München, Ansbach, etc. )
stattgefunden haben,  geben wird.
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2016-07-29

Trainieren Kinder in Wien schon für den „Heiligen Krieg“?


Wandel im Zeichen der kulturellen Bereicherung

Spielten  Kinder  in  früheren  Zeiten  Räuber  und  Gendarm  oder Cowboy und Indianer,
so hat sich das in Zeiten der kulturellen Bereicherung scheinbar geändert. Passanten im
20. Wiener  Gemeindebezirk   staunten  nicht  schlecht,   als  sie  mehrere  Kinder  beim
„Heiligen Krieg“ spielen beobachten konnten.
Da auch beim  Spielen auf eine adäquate  Verkleidung zu achten ist,  wurde ein dement-
sprechendes Stirnband  (obiges Foto)  getragen.  Wir haben dies einem Spezialisten zur
Übersetzung gegeben und erhielten folgende Antwort:
„Das  ist  ein islamistisches Glaubensbekenntnis und wird von den Al Aksa Brigaden und
der  Hamas verwendet.“ ..Ist das die Integration,  wie es sich die  rot-grüne  Wiener Stadt-
regierung vorstellt?
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2016-07-28

Rücktritt von Frauenberger gefordert


Bei Multikulti-Kindergärten wurde jahrelang weg

geschaut und Millionen Steuergeld versenkt

Der neueste Skandal um einen Multikulti-Kindergartenbetreiber in Wien ist empörend.
Mindestens  sechs  Millionen Euro Fördergeld sollen widmungswidrig in private Unter-
nehmungen  geflossen  sein – angeblich  unbemerkt  von  der  Stadt Wien.   „Überall,
wo  es  um  Förderungen  für  islamische  oder  Multikulti-Vereine  geht,  ist  die  Stadt
Wien  offenbar  auf beiden Augen blind“,  wirft der Bildungssprecher der Wiener FPÖ,
LAbg.  Maximilian Krauss  der verantwortlichen SPÖ-Stadträtin Sandra Frauenberger
vor.
„Es  kann  nicht sein,  dass über Jahre hinweg dreistellige Millionenbeträge an frag-
würdige  Vereine  ausgeschüttet  werden,  ohne dass kontrolliert wird,  was mit dem
Steuergeld  geschieht!   Wer das zulässt,  ist in dieser  Position völlig fehl am Platz“,
fordert Krauss den sofortigen Rücktritt von Frauenberger.
Besonders  tragisch  empfindet  Krauss  allerdings nicht nur den finanziellen Verlust,
sondern  die  persönlichen  Folgen  für die rund 300 Mitarbeiter und 2.276 betreuten
Kinder,  die  voraussichtlich  mit  Monatsbeginn auf der Straße stehen werden,  sollte
nicht im letzten Moment eine Einigung erzielt werden.
„Wie  kommen  Mitarbeiter,  Kinder und Eltern jetzt dazu, die Unfähigkeit der roten
Sesselkleberin  Frauenberger  auszubaden?“,  stellt sich Krauss klar auf die Seite
der Leidtragenden  und  fordert nach dem neuesten Bekanntwerden eines Finanz-
skandals  rund  um  Multikulti-Kindergärten  eine genaue Überprüfung der Finanz-
gebarungen  dieser  Vereine – dies allerdings durch einen neuen verantwortlichen
Stadtrat. „Frauenberger hat sich durch das Chaos in ihrem Ressort selbst disquali-
fiziert!“, so Krauss abschließend. (Quelle: APA/OTS)
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2016-07-27

Das Facebook-Profilbild eines Grün-Politikers


Der Mann ist unter anderem auch Landes-

vorstand der „Grünen Bildungswerkstatt“

So  manche  GrünInnen dürften bei der Rechtschreibung einige Probleme haben.  Da
gibt es sogar eine Grün-Politikerin,  welcher über Jahre hindurch nicht aufgefallen war,
dass sie ihren eigenen Vornamen (Profilbild auf Facebook) falsch geschrieben hatte.
Nun  haben wir wieder ein Profilbild eines Grün-Politikers auf Facebook entdeckt,  welches
zu toppen wahrlich schwer sein wird.  Der Ordnung halber möchte der Herausgeber dieses
Online-Magazins festhalten,  dass er mit  Tobias Reder weder verwandt noch verschwägert
ist.  Die Gleichheit des Nachnamens ist rein zufällig!
Sechs Rechtschreibfehler in einem Satz (wobei das Wort: „Priorität“ überhaupt völlig falsch
geschrieben  wurde),  dürften wohl auch für einen  Landesvorstand der  „Grünen  Bildungs-
werkstatt“  etwas zu viel des Guten sein.
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2016-07-26

March-Piraten


Angler am Grenzfluss March leben mitunter gefährlich

Über nachfolgenden Vorfall,  der sich am Abend des 23.07 2016 ereignet hat,  war in keiner
Zeitung zu lesen.   Auch erfolgte bis dato in den Presseaussendungen der Polizei-NÖ keine
Meldung.   Möglicherweise  hat  man  sich  bereits  an  die kriminellen Zustände entlang des
Grenzflusses March gewöhnt, sodass diese nicht mehr erwähnenswert erscheinen.
Zum Vorfall selbst:
Am Abend des 23.07 2016 wurde ein Angler,  der seinem Hobby frönte,  an der March bei
Zwerndorf – auf österreichischer Seite – von zwei  Slowaken  mit  Messern und einer Pistole
bedroht.   Die  Kriminellen  raubten  ihm seine Tasche mit Anglerausrüstung und diversen
Ausweisen.
Danach  flüchteten  die  zwei  Männer  mit  ihrem  Boot,  die noch ein  Boot im Schlepptau
hatten – .auf denen sich auch zwei Frauen befanden – .flussabwärts.   Es  folgte  ein Groß-
einsatz  der  österreichischen  Polizei  mit Einsatzfahrzeugen und einem Hubschrauber.
Da  das  Polizeieinsatzboot  „Hainburg“  einen zu langen Anfahrtsweg gehabt hätte, ent-
schied sich die Polizei auf das Feuerwehrrettungsboot der FF-Angern zurückzugreifen.
Die  freiwillig  gemeldete Bootsbesatzung der FF-Angern,  wurde aufgrund der Gefährlich-
keit des Einsatzes,  von der Polizei mit schusssicheren  Westen und Helmen ausgestattet.
Die Täter  konnten schließlich einige Zeit später,  von der österreichischen  Polizei auf der
slowakischen Seite der March gestellt werden.
Die Motivation der slowakischen Polizei, ihrer eigenen krimineller Staatsbürger habhaft zu
werden, hielt sich wie schon so oft zuvor festgestellt, in Grenzen. Erst nach Stunden tauchte
die slowakische Polizei auf und übernahm die Täter.
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2016-07-26

Wird Eva Glawischnig in diesem Fall aktiv werden?


Grüner Landessprecher hetzt mit dubiosen Foto gegen die FPÖ

Die Grünen-Chefin, Eva Glawischnig, brüstete sich erst in jüngster Zeit damit, gegen
Hetze und Lügen im  Internet rigoros vorzugehen.  In 16 Fällen  (Quelle: Kurier)  sei
sie schon erfolgreich gewesen.  Unter ihre Klagen fielen auch auf Facebook geteilte
Beiträge.   Nun,  da  hätten  wir möglicherweise die Fälle  Nummer 17 und 18 für die
klag- bzw. anzeigefreudige Grün-Politikerin.
Joachim Kovacs, seines Zeichens Landessprecher bei den Grünen Wien, stellte nach-
folgenden  Beitrag  auf  seiner Facebook-Seite ein,  welcher von den Grünen-Mariahilf
vorbehaltlos geteilt wurde.
Dass  Kovacs  in  seinem  Beitrag gegen die FPÖ hetzt,  wird er ja wohl kaum in Abrede
stellen  können.  Vermutlich  um  seinem Artikel mehr Ausdruck zu verleihen,  stellte er
auch vier  einschlägige Fotos auf seinem Facebook-Account ein.  Höchst interessant ist
das von uns rot umrandete Bild.  Dieses soll eine Person beim Hitlergruß zeigen,  denn
ein  Foto  auf  dem  jemand  seiner Großmutter zuwinkt,  wäre ja für seinen Beitrag nicht
zielführend.
Für genau jenes Bild, gab es bereits eine strafrechtliche Verurteilung.  Wir waren damals
an der Aufdeckung der Lügenstory über den angeblichen Hitlergruß beteiligt und haben
auch einen Beitrag darüber verfasst:  Der  L I N K zum Beitrag.
Hier nochmals das besagte Foto zur Erinnerung:
Da allerdings nicht sicher ist,  ob die  Grünen-Chefin,  Eva Glawischnig,  auch gegen ihre
eigenen Genossen rechtlich vorgeht, hat dies die FPÖ-Wien für sie übernommen. Diese
haben sowohl Kovacs als auch die Grünen-Mariahilf angezeigt.
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2016-07-26

Privilegien für Mitarbeiter, Leistungskürzungen für Versicherte?


Sozialversicherungsträger: „Privilegiensumpf

muss endlich trocken gelegt werden“


Während  in Wien Patienten auf  MRT- und  CT-Untersuchungen unhaltbar lange warten
müssen, weil die Wiener Gebietskrankenkasse bei diesen mitunter lebensnotwendigen
Untersuchungen  den Sparstift angesetzt habe,  würden Mitarbeiter der Sozialversicher-
ungsträger  mit Privilegien bedacht,  von denen normalsterbliche ASVG-Versicherungs-
nehmer  nur  träumen  können,  kritisiert  der  freiheitliche  Wissenschaftssprecher, Vor-
sitzende  des   Wissenschaftsausschusses,   Gesundheitspolitiker  und  Arzt,  NAbg. Dr.
Andreas F. Karlsböck.

„Diese  großzügig  gewährten Sozialleistungen wie Krankengeld,  Kinderzulagen und
Zulagen  u Dienstjubiläen sind nicht nur angesichts der Tatsache, dass die Sozialver-
sicherungsträger  keine  Unternehmen  sind,  die  in  einem Wettbewerb mit anderen
Unternehmungen  stehen,  sondern  sozialpartnerschaftlich  und damit parteipolitisch
besetzt  werden,  höchst  fragwürdig“,  so  Karlsböck,  „sie stellen auch  im Lichte der
Kürzungen  bzw.  – Deckelungen  bei  medizinischen  Leistungen  eine  Verhöhnung
aller Sozialversicherten dar“.

Überall  dort,  wo  der  politische  Einfluss  von  Rot  und Schwarz dazu missbraucht
werde,  sich  sozialpartnerschaftlich  über  die  Gesetze von Wettbewerb und freiem
Markt hinwegzusetzen, komme es zu solch unerhörten Verzerrungen,  kritisiert der
freiheitliche Gesundheitspolitiker. Sei es nun bei den Sozialleistungen in der Öster-
reichischen Nationalbank, die der Rechnungshof mittlerweile bestätigt habe,  oder
eben bei den Sozialversicherungsträgern und deren Hauptverband.
„Die  Packelei  unter  Parteigünstlingen  ist  unerträglich geworden“,  so Karlsböck.
Während  man  lebenswichtige  Untersuchungen  wie CT  oder  MRT immer weiter
kontingentiere,  würden  die  Beitragszahlungen  der  Sozialversicherungsnehmer
für die Gewährung ungerechtfertigter Sozialleistungen missbraucht.  „Dieser Privi-
legiensumpf muss endlich trocken gelegt werden“, fordert Karlsböck.  Das sei nur
durch mehr Transparenz,  eine radikale Durchforstung aller Sozialleistungen und
eine Verschlankung der Bürokratie,  nicht zuletzt durch die von den Freiheitlichen
seit Jahren geforderte Zusammenlegung der Sozialversicherungen möglich.
(Quelle: APA/OTS)
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2016-07-25

Walser bezichtigt Strache der Hetze, weil dieser CNN zitiert


Dem Grün-Politiker gefällt augenscheinlich die CNN-Meldung nicht

Wie antwortete der deutsche  Bundesinnenminister  De Maizière erst kürzlich, als ihn ein
Journalist  auf  Hintergründe islamistischer Terrorbedrohung (abgesagtes Länderspiel in
Hannover)  fragte?.. „Ein Teil  dieser  Antworten  würde  die  Bevölkerung  verunsichern!“
Damit manifestierte er seine Nicht-Informations- und Vertuschungs-Linie.
Diese Linie wurde auch beim  vergangenen Terroranschlag in München beibehalten.  Die
Polizei forderte die Bevölkerung sogar dazu auf,  keine Videos oder Fotos ins Internet zu
stellen.   Tja,  da  könnte  ja  etwas  zu  sehen sein,  was der „offiziellen“ Berichterstattung
der Polizei zuwider laufen könnte.   Man braucht sich nur daran zu erinnern, dass die un-
zähligen  sexuellen  Übergriffe und Vergewaltigungen von Asylwerbern nie stattgefunden
haben, hätte man den Angaben der Polizei geglaubt. Erst der Druck, der in den sozialen
Netzwerken entstand,  brachte die Wahrheit ans Tageslicht.
Die  Angaben  der  Polizei  von München sind zum Teil völlig widersprüchlich und nicht
glaubwürdig.   Wir wollen aber hier nicht auf  Details eingehen.   Normalerweise stehen
die  Grünen  polizeilichen Angaben sehr kritisch gegenüber,  allerdings auch nur dann,
wenn diese ihnen zum Nachtteil gereichen.
Sind  solche  „Polizeiberichte“  von Vorteil,  werden  diese sofort geglaubt, wie Harald
Walser,  seines  Zeichens  Abgeordneter  zum  österreichischen Nationalrat und bild-
ungs- und  vergangenheitspolitischer Sprecher des Grünen Parlaments-Klubs,  unter
Beweis stellt.
Welche Hetze hat Strache betrieben?  Weil er den Nachrichtensender CNN zitiert hat?
Und  bezüglich  seiner  Aussage geben wir dem FPÖ-Chef recht.   Es gibt noch immer
gefährliche   und   unverantwortliche  Beschwichtigungsvertreter.    Wenn  ein  Moslem,
mit dem Ruf  „Allahu Akbar“  auf unschuldige Menschen schießt, dann ist er ein islam-
istischer Terrorist.  Dabei ist es unerheblich, ob ein IS-Bezug besteht oder nicht.
Skurriles Detail am Rande! Zitat von Walser:.. „Die Polizei stellt aber einen Bezug zum
Amoklauf  von  Anders Breivik  in Norwegen und zum  Attentäter von Winnenden her.“
Glaubt  das  der  Grünpolitiker  wirklich?   Wenn  ja,  ist er naiver  als wir angenommen
haben.   Aber vielleicht kommt ja noch ein  Naiverer daher und behauptet,  dass Ali S.
(so  hieß  der  islamistische Terrorist  von München)  ein Mitglied der FPÖ und ein Ver-
ehrer von H.C. Strache war.
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2016-07-24

Nizza, Würzburg, München!


War das nur ein Warm Up für den großen Showdown?

Nach dem gestrigen Terroranschlag eines vorerst Unbekannten in München, herrschte in
den sozialen Medien  großes  Rätselraten  um  den Täter.   Besonders  engagiert zeigten
sich Linke,  wie nachfolgender  Screenshot  (es  gab  davon  unzählige  Kommentare auf
Facebook  und Twitter) dokumentiert.
Erst in den heutigen Morgenstunden war die Identität des Terroristen geklärt.
Eine  neue  Mode  scheint  es  zu sein,  islamistischen Attentätern eine Doppelnationalität
zu verpassen, wie beispielsweise Deutsch-Afghane oder Deutsch-Iraner. Will man damit
vom radikalen Islam ablenken?
Nizza,  Würzburg, München – drei islamistische Terroranschläge innerhalb weniger Tage.
Was  oder  wer  ist  das nächste Ziel von  Islamisten,  die nach der Tat  sofort  zu traumati-
sierten  Einzeltätern,  die  sich  selbst  radikalisiert  haben,  gemacht  werden.   Auch wird
diesen  Leuten  umgehend  eine  psychische Störung bescheinigt.   Anscheinend gibt es
bei dieser  „Krankheit“  ein  epidemisches  Auftreten,  als Vorwand für den islamistischen
Terror.
Uns kommt es so vor,  als seien die obig angeführten Terroranschläge nur ein Warm Up
für den großen Showdown.   Wie der gestrige Anschlag in München gezeigt hat, gelang
es  einem  (angeblichen)  Einzeltäter,  die  gesamte Exekutive samt Militärsonderheiten
in  Atem  zu halten.   Was passiert wohl,  wenn zehn solcher islamistischen Attentäter in
einer Stadt zeitgleich auf verschiedenen Standorten zuschlagen?
Und  eine Schlussbemerkung  können wir uns nicht verkneifen:  Skurril finden wir jene
Politiker(innen), die aus den Bunkern ihrer Elfenbeintürme, umgeben von zahlreichen
Leibwächtern,  Durchhalteparolen wie beispielsweise:. „Wir werden dem Terror trotzen“.
hinausposaunen.
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2016-07-23

Türkei-Österreich soll wachsam sein


Was will die TKG damit aussagen?

Nachfolgende Presseaussendung veröffentlichte heute die TKG (Türkische KULTUR-
Gemeinde  in  Österreich)  via  APA/OTS.   Abgesehen  davon,  dass uns kein Staats-
gebilde  mit  dem  Namen  „Türkei-Österreich“  bekannt ist,  erschließt sich uns nicht,
welche Aussage mit der betreffenden Aussendung getroffen werden soll.
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2016-07-21

FP-Kohlbauer verurteilt Türken-Anschlag auf Kurden-Lokal


SPÖ-Mariahilf weiter stramm auf Erdogan-Kurs

Der  Mariahilfer  FPÖ-Klubobmann Leo Kohlbauer zeigt sich darüber entsetzt,  dass gewalt-
tätige,  türkische Nationalisten unter  „Allahu Akbar“-Rufen randalierend durch den 6. Bezirk
gezogen  sind  und  dem   kurdischen  Restaurant   „Türkis“   auf  der   Mariahilfer Straße  die
Scheiben eingeschlagen  haben...Das ist also jenes  ‚Miteinander‘,  welches der Mariahilfer
SPÖ-Bezirksvorsteher  so  oft  bemüht“,   sagt  Kohlbauer  und  weist  darauf  hin,  dass vom
roten  Rumelhart  keine  Silbe zu den unangemeldeten  Demonstrationen samt Ausschreit-
ungen zu vernehmen war.
Ganz im Gegenteil! So hat der sattsam bekannte Mariahilfer SPÖ-Bezirksvorsitzende Baxant
die  Demos  auf   Facebook  auch  noch  verteidigt  und  deren   Kritiker verurteilt. .. „Offenbar
wollen  die  Herrschaften  ihre  neue  Kernwählerschicht  nicht  vergrämen,  integrationsresis-
tente Türken sind ja eh so schnell beleidigt“,  meint Kohlbauer.
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2016-07-20

Radikale Erdogan-Türken in Wien unter Beobachtung stellen


Eine Erdogan-Türkei kann kein EU-Mitgliedsstaat werden

Nach den Vorkommnissen am Wochenende, bei denen tausende Erdogan-Anhänger
in  nicht  genehmigten  Demonstrationszügen  quer durch Wien unterwegs waren und
dabei  auch  kurdische  Einrichtungen  verwüstet  haben,  ist  es  nun  ein  Gebot  der
Stunde  sich  diese  Herrschaften  genauer  anzusehen.   Österreich  ist  nicht der Ort,
um türkische Politik auf den Straßen auszutragen.
Es  ist  sehr  bedenklich,  dass es in Österreich möglich ist,  binnen weniger Stunden
tausende  radikale  Pro-Erdogan-Demonstranten  auf  die  Straßen  zu bringen.  Der
freiheitliche  Generalsekretär,  NAbg. Herbert Kickl,  wirft dem Innenministerium vor,
diese  unangemeldeten  Demonstrationen  nicht  sofort aufgelöst zu haben.. „Wenn
man in Österreich demonstrieren will,  dann ist das nach ganz  klaren Regeln mög-
lich.   Wilde  Zusammenrottungen  von  teilweise  gewalttätigen  und gewaltbereiten
Gruppen fallen jedenfalls nicht unter das Demonstrationsrecht“, so Kickl.
Die Demonstrationen haben auch gezeigt,  dass es in Österreich eine große Gruppe
radikaler Türken gibt, die binnen kürzester Zeit mobilisierbar sind.  So sind etwa die
rechtsextremen  türkischen  „Grauen Wölfe“,  die  in  der Türkei auch für Terrorismus
und Mord verantwortlich zeichnen, besonders auffällig geworden.
„Hier   offenbare  sich   die  völlig   verfehlte  linke   Zuwanderungspolitik  von  ihrer
schlimmsten Seite“,  so Kickl, der vom Innenministerium fordert, diese Leute nicht
nur  zu beobachten,  sondern auch gegen sie tätig zu werden... „Viele dieser inte-
grationsunwilligen Türken  verfügen  über  eine illegale Doppelstaatsbürgerschaft.
Darauf  sollte  die  Exekutive  besonders  achten und im nachgewiesenen Fall die
Österreichische Staatsbürgerschaft aberkennen und die ertappten Türken in ihre
Heimat zurückführen“, ergänzt der FPÖ-Politiker.
Erdogan  hat  sich  jedenfalls mit seinen Reaktionen auf den angeblichen Putsch
weit  von  den  westlichen  Werten  entfernt  und  kann nicht Partner einer EU wer-
den.   Wer  tausende   Richter  verhaften  lässt  und  die  Todesstrafe  wieder  ein-
führen  will,  hat  in  einem demokratisch geprägten Europa nichts verloren.  Den
demonstrierenden Erdogan-Türken sei ins Stammbuch geschrieben,  diese von
ihnen  gewünschte  Gesellschaftsform  in  der Türkei auszuleben,  aber nicht im
demokratischen Österreich.
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2016-07-19

Antisemitismus, Hass und Gewalt auf der Pro-Erdogan-Demo in Wien


Man darf Unterstützern von Antidemokraten

ihre demokratische Grundhaltung nicht absprechen?

Wir wollen gar nicht auf den Despoten Erdogan eingehen, der mit Demokratie und demo-
kratischen  Grundwerten  gleich  viel  zu  tun  hat,  wie Mutter Theresa mit einer Pornofilm-
produktion.   Auch wollen wir uns in diesem Beitrag,  nicht mit seiner  Anhängerschaft und
seinen Unterstützern auseinandersetzen.
Dafür wollen wir uns aber heute wieder einmal mit einem unserer  „Lieblingspolitiker“,  dem
Landtagsabgeordneten  und   Gemeinderat  der  Wiener  SPÖ,  Peko  Baxant, beschäftigen.
Dieser ist auch SPÖ-Bezirksvorsitzender in Wien Mariahilf,  das ist just jener Bezirk,  in dem
am  Samstag  im  Zuge  der  Pro-Erdogan-Demo,  ein  kurdisches  Restaurant zertrümmert
wurde.
Baxant postete gestern auf seiner Facebook-Seite folgendes:

Erstaunlich finden wir den Satz: „Egal ob es sich um Obama-Fans, Putin-Fans oder Erdogan-
Fans handelt,  niemand hat das Recht einem anderen Menschen aufgrund seiner politischen
Sympathien  seine  demokratische  oder  humanistische Grundhaltung abzusprechen;  denn
genau das wäre antidemokratisch!“
Baxant ist also der Meinung,  dass einem Menschen, der einen Antidemokraten und dessen
Regime  unterstützt,  nicht  seine  demokratische  oder  humanistische Grundhaltung abge-
sprochen  werden  darf.   Er hält dies gar für  antidemokratisch.  Da stellen wir uns die Frage,
warum Baxant eigentlich Politiker in einer demokratischen Partei ist?   Jedenfalls bescherte
ihm sein  Facebook-Posting einen gewaltigen Shitstorm.  Nachfolgend vier – stellvertretend
für zahlreiche andere – Kommentare, in denen User ihren Unmut zum Ausdruck brachten.

Wer nun glaubt, dass möglicherweise nur FPÖ-Anhänger(innen) gegen Baxant Stellung
bezogen,  der irrt.   Nachfolgend  ein  Kommentar  des SPÖ-Bezirksrates Götz Schrage,
der mehr als nur ein Parteigenosse von Baxant und ein vehementer FPÖ-Gegner ist.

Mit dem Kommentar von Götz Schrage ist wohl alles gesagt und diesem ist auch nichts
mehr hinzuzufügen!
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2016-07-18

Van der Bellen disqualifiziert sich einmal mehr als Bundespräsident


Terrorverharmlosung, Wählerausgrenzung und

Fehlinformationen über Konkurrenten können

nicht toleriert werden

„Mit  seinen  Aussagen  im heutigen Ö1-Mittagsjournal hat sich Van der Bellen einmal
mehr  als möglicher Bundespräsident disqualifiziert“,  sagte der freiheitliche General-
sekretär   NAbg.  Herbert  Kickl.    „Wer  den  islamistischen  Terror  verharmlost,  den
Wählerwillen  der Österreicher ignorieren will und über seinen direkten Kontrahenten
bewusst  die  Unwahrheit  verbreitet,  ist  als  Bundespräsident  für  alle  Österreicher
denkbar  ungeeignet“,  zeigte sich Kickl überrascht,  dass der Grün-Kandidat bereits
so früh im Wahlkampf die Maske fallen lässt und sein wahres Gesicht zeigt.
„Dass Van der Bellen den heimtückischen Anschlag in Nizza mit mehr als 80 Toten,
zu  dem  sich  der IS bekannt hat,  mit der psychischen Störung des Täters erklären
will,  verharmlost  den Terror  in  einer  unbegreiflichen  Art  und Weise“,  zeigte sich
Kickl  verwundert.   Dann  auch  noch  zu sagen,  dass der Kampf gegen den Terror
mit  Waffengewalt  „sinnlos“  sei,  zeige wie weit weg  Van der Bellen von der Reali-
tät  sei,  so Kickl.   Gleichzeitig  auch  noch  als  potentieller Oberbefehlshaber des
Heeres  gegen eine  bessere  Ausstattung von Polizei und Armee aufzutreten, sei
angesichts der Ereignisse in Frankreich wohl mehr als grob fahrlässig, so Kickl.
Weiters  habe  Van der Bellen  im  Mittagsjournal  bewusst  die Unwahrheiten über
die FPÖ-Linie zu EU und Öxit verbreitet,  kritisierte Kickl das Dirty-Campaining der
grünen  Kandidaten,  der lustigerweise im  gleichen Atemzug ein Fairnessabkom-
men verlangt.   „Die FPÖ  will weder einen  EU-Austritt Österreichs  noch kokettiert
sie  damit.   Die FPÖ will ein starkes  Europa der  Vaterländer mit  demokratischen
Selbstbestimmungsmöglichkeiten  der  Mitgliedsländer,   aber  keine  Vereinigten
Staaten  von  Europa  unter dem Diktat Brüssels“,  klärte Kickl Van der Bellen auf.
„Wer  daraus  den Wunsch eines Öxit abliest,  verbreitet bewusst die Unwahrheit
und  schadet  so  auch  dem  Wirtschaftsstandort  Österreich“,  betonte Kickl, der
Van der  Bellen  aufforderte  im  Interesse  der  heimischen  Wirtschaft  und  den
damit verbundenen Arbeitsplätzen, seine Negativ-Kampagne einzustellen.
Demokratiepolitisch  bedenklich  seien  die Aussagen Van der Bellens,  dass er
plane   Wahlentscheidungen  der   Österreicher  nicht   anzuerkennen   und  sich
weiter  beharrlich  weigere,  die  stärkste  Partei  nach einer Nationalratswahl mit
der Regierungsbildung zu beauftragen,  so Kickl.   „Wir brauchen keinen selbst-
herrlichen Präsidenten, der den Österreichern erklärt was sie zu denken und zu
wählen haben“, warnte Kickl vor der Spaltungspolitik eines grünen Präsidenten.
Eigenartiges  Demokratieverständnis lasse Van der Bellen  auch bei der Frage
einer möglichen Wahlanfechtung aufblitzen. Habe er selbst noch von der FPÖ
verlangt  auf  eine neuerliche Anfechtung der Wahl zu verzichten – was einem
Freibrief  für  Wahlbetrug  gleich  kommen  würde – so schließe er  nun selbst
nicht  mehr aus,  im Falle der zu erwartenden Niederlage,  selbst anzufechten,
zeigte sich Kickl verwundert über die Jonglierkünste des Grünen Kandidaten.
„Dass  der Herr Wirtschaftsprofessor nach den Grünen Parteifinanzen gefragt,
mit  ‚…ich  weiß  nicht  was  Sie  mit  Minus  meinen‘,  antwortet,  zeigt deutlich,
dass  es  mit  der  Ehrlichkeit  Van der Bellens  nicht  zum Besten bestellt ist“,
sagte Kickl, für den sich der Grün-Kandidat einmal mehr für das höchste Amt
im Staat disqualifiziert hat. (Quelle: APA/OTS)
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2016-07-16

Wem schreiben nun die Linken den Massenmord in Nizza zu?


Im Fall Breivik waren ja laut unzähligen Linken,

rechtspopulistische Parteien schuld


Dem  deutschen  Systemmedium  „Tagesschau (ARD)“  wird wohl niemand antiislamische
Tendenzen  vorwerfen  und deswegen verlinken wir betreffend der Wahnsinnstat in Nizza,
auf deren Internetportal.   Hier der LINK zum Liveticker.
Auf diversen islamischen Facebook-Seiten, sieht man die Angelegenheit anders. Da übt
man  sich  fleißig  in  Verschwörungstheorien.   Auch die Postings sind nicht ohne.  Nach-
folgend davon zwei,  stellvertretend für unzählige andere Kommentare.

Während  man  sich  auf  fast  allen  linken Facebook-Seiten in vornehmes Schweigen
hüllt,  haben wir nach einiger Suche zwei politisch links orientierte Accounts gefunden,
auf denen der Lastwagenfahrer als irrer Einzeltäter dargestellt wird.
Wir  finden  das  erstaunlich,  weil  genau  diese  Herrschaften  dies beim norwegischen
Massenmörder,  Anders  Behring  Breivik,  ganz  anders  sahen.   Dessen Wahnsinnstat
wurde sofort rechtspopulistischen Parteien zugeschrieben, obwohl Breivik ebenfalls ein
irrer  Einzeltäter  war.   Manche Linke gingen sogar soweit,  Breivik direkt mit der FPÖ in
Verbindung  zu bringen oder ihn mit H.C. Strache zu vergleichen und diesen als „geist-
igen Ziehvater“  des irren Massenmörders zu bezeichnen.
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2016-07-15

Zugang zu Bargeld wird weiter erschwert


Finanzminister und Konsumentenschutzminister sind

gefordert, Verbot der Bankomat-Gebühr durchzusetzen

Bankomat-Gebühren  sind  jetzt  also Realität.   Als erster Bankomatbetreiber verrechnet
die  US-amerikanische  Firma Euronet eine Gebühr von 1,95 Euro pro Bargeldabhebung
in  Österreich.   Damit soll ganz offensichtlich die  Bargeldabschaffung durch die Hintertür
beschleunigt werden.
Völlig  unbefriedigend  ist  dabei nicht nur der Umstand,  dass die gebührenpflichtigen
Bankomaten  nicht gekennzeichnet sind,  sondern auch die Reaktion von Finanz- und
Konsumentenschutzminister,  die  sich  zu  wenig  an  den Interessen der Österreicher
orientieren. Immerhin beheben nach Umfragen eines Bankinstitutes rund 94 Prozent
der Bevölkerung regelmäßig Geld von Bankomaten.
Dass diese Gebühr wieder einmal Menschen mit geringem Einkommen besonders trifft,
liegt  auf  der  Hand,  denn  auch  bei  der Behebung von Kleinbeträgen fällt die Gebühr
an.    Für eine Tätigkeit, die  von den  Kunden selbst durchgeführt wird,  auch noch Geld
zu  einzuheben,  ist  jedenfalls  nicht  zu  akzeptieren.   Daher  kann  allen Kunden nur
geraten  werden,  nicht  bei  den  betreffenden  Geldausgabeautomaten ihr Bargeld zu
beheben.
Dazu freiheitliche Bundespräsidentschaftskandidat und Dritte Präsident des National-
rates  Ing.  Norbert  Hofer:.. „Neben  der  geplanten  Abschaffung  des Bargeldes wird
nun  auch  eine  Bankomatgebühr  eingehoben,  damit  wird  der  Zugang zu Bargeld
weiter  erschwert.   Jetzt braucht es einen  nationalen Schulterschluss,  das Recht auf
den  Gebrauch  von  Bargeld  in  der  Verfassung  festzuschreiben,  und überdies ein
Verbot  von  Gebühren  bei  der Geldbehebung am Automaten.  Hier erwarte ich mir
vom  Finanz- und  Konsumentenschutzminister,  dass  sie  sich  ganz  klar  hinter die
Kunden  stellen“,   der  in  dem  Zusammenhang  auf  seine  Petition  zur  „Schaffung
eines  Bundesverfassungsgesetzes  über die Freiheit zur unbeschränkten Verwend-
ung von  Bargeld im Zahlungsverkehr“  hinweist,  die bereits über  30.000 Menschen
unterstützt haben.
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2016-07-14

Mein Name ist Hase, ich weiß von nichts


Der Bruder der SPÖ-Staatssekretärin Duzdar, will die Bedeutung

eines Erkennungszeichens türkischer Faschisten nicht gekannt

haben?!

Vermutlich  hat  die  große  Schwester,   die  SPÖ-Staatssekretärin  Muna  Duzdar,  mit
ihrem  jüngeren  Bruder ein ernstes Wort gesprochen.   Wie wir im Beitrag „Der Bruder
der SPÖ-Staatssekretärin …“ .berichteten,  postete  dieser  auf  seiner Facebook-Seite
ein Foto,  auf dem er selbst und weitere  Personen abgelichtet waren,  wobei zwei der
Fotografierten,   sich  mit  einem  Erkennungszeichen  türkischer  Faschisten  in  Pose
warfen.  Tja, solche Fotos könnten der Karriere der SPÖ-Politikerin schaden.
Jedenfalls  entfernte Ahmad Duzdar still und leise das besagte Foto.   Dabei hätte er es
auch gut sein lassen sollen. Denn sein Posting, dass er einige Stunden danach schrieb,
fällt  für  uns  unter  das  Motto:.. „Wenn  du geschwiegen hättest,  wärst du ein Philosoph
geblieben“.
Da  will Ahmad Duzdar,  ein Mann der selbständiger Gewerbetreibender ist,  durch aller
(islamischen)  Herren Länder reist und dessen Schwester SPÖ-Staatssekretärin ist,  die
Bedeutung  des Handzeichen  (Wolfsgruß)  nicht gewusst haben und hat dies erst nach
unserer  Berichterstattung  in  Erfahrung  gebracht?   Seine  „Unwissenheit“  ist  für  uns
wirklich  erstaunlich,  denn  liest  man sich in seine Facebook-Seite ein,  stellt man fest,
dass Muzdar ein durchaus gebildeter Mann ist.
Was  hat  Duzdar geglaubt,  was seine betroffenen Mitarbeiter auf dem Foto  (welches
via  Selfie  geschossen  wurde)  darstellen  wollten?    Ein  mit  den   Händen imitiertes
Märchen, wie beispielsweise vom „Bösen Wolf und den sieben Geißlein“? Wir werden
den Facebook-Account von Ahmad Duzdar im Auge behalten,  um auch zukünftig in
Erfahrung bringen zu können,  ob sich wieder „Unwissenheit“ einschleicht.
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2016-07-13

Linke verharmlosen das seinerzeitige Naziregime


Gefordertes Freibadeverbot für Asylwerber, wird

mit Badeverbot der Nazis für Juden verglichen

„Aufgrund  der  aktuellen  Problematik in Freibädern,  quer durch Österreich, ist es an der
Zeit zu handeln.  Nicht nur das Burgenland,  sondern alle Bundesländer Österreichs sind
betroffen“,  so der stellvertretende  Obmann des RFJ-Burgenland,  Konstantin Langhans,
der aus diesem Grund ein generelles Freibadeverbot für Asylwerber fordert.

Nun ist es leider  eine traurige Tatsache,  dass in letzter Zeit vermehrt sexuelle Übergriffe
auf Kinder und Frauen durch männliche Asylwerber stattgefunden haben. Folgt man den
aktuellen Zeitungsberichten, dürfte hier auch kein Ende in Sicht sein.   Ob ein generelles
Freibadeverbot für Asylwerber der Weisheit letzter Schluss ist,  ist fraglich aber durchaus
diskussionswürdig.   Es  gibt  bereits  Bäder,  die keine männlichen Asylwerber mehr ein-
lassen.
Nicht diskussionswürdig sondern primitiv und widerlich sind Reaktionen von Linken, auf
dass vom RFJ-Burgenland geforderte Freibadeverbot für Asylwerber. Diese vergleichen
nämlich  diese  Forderung mit dem Naziregime und verharmlosen dieses dadurch.  Wie
beispielsweise die politisch links orientierte Facebook-Gruppe  „Heimat ohne Hass“, die
bereits  in der Vergangenheit,  wiederholt durch unrichtige  Berichterstattung aufgefallen
ist.

Da behauptet man bei „Heimat Hass“,  dass der RFJ-Burgenland als Grundlage für seine
Forderung  einen  nie stattgefundenen Vorfall heranzieht.   Gut,  genaue Recherchearbeit
war  noch nie  eine  Stärke  dieser  Linken.    Allerdings das demonstrativ gezeigte „Bade-
verbot für Juden“  aus  der  Nazi-Zeit,  schlägt dem  Fass den Boden aus.   Damit wird das
seinerzeitige  Naziregime  verharmlost  und  jüdische  Bürger  aus der damaligen Zeit, in-
direkt mit heutigen vergewaltigenden Asylwerbern auf eine Stufe gestellt.
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2016-07-12

Der Bruder der SPÖ-Staatssekretärin Duzdar in erstaunlicher Gesellschaft


Fühlt sich Ahmed Duzdar in der Gesellschaft

von rechtsextremen Nationalisten wohl?

Weiß  die  neu  ernannte  SPÖ-Staatssekretärin,  Muna  Duzdar,  eigentlich, dass sich
ihr Bruder,  Ahmad Duzdar,  in Gesellschaft von rechtsextremen Nationalisten augen-
scheinlich nicht unwohl fühlen dürfte?    Dies beweist nachfolgendes Foto, welches er
auf  seinem  Facebook-Account  unter  dem  Titel: „Iftar at home with the Duzi’s crew“
eingestellt hat.
Wie  auf  dem  obigen  Foto  einwandfrei zu erkennen ist,  grüßen zwei Personen mit dem
Gruß  der  Grauen  Wölfe,  während  der  Bruder der  SPÖ-Staatssekretärin  (im Bild rechts
unten)  gut gelaunt und lächelnd in die Kamera blickt.  Die Frage die wir uns stellen lautet,
strebt Ahmad Duzdar  (der zurzeit ein Lokal im 2. Wiener Gemeindebezirk betreibt) auch
ein politisches Amt in der SPÖ an?
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2016-07-11

„Nomen est omen“ trifft in diesem Fall nicht zu


Erstaunliche Aussage eines SPÖ-Abgeordneten

Nachfolgend nur zwei Meldungen über automatisiertes Fahren (selbstfahrende Autos),
die  erst  kürzlich  auf  öffentlichen  Druck  in die Medien gelangten  und vermutlich nur
die Spitze des Eisberges sind.
Und nun eine gestrige Presseaussendung des SPÖ-Nationalratsabgeordneten Gerald
Klug:
Dass die Technologie des automatisierten  Fahrens noch in den Kinderschuhen steckt
(es kommt häufig zu Unfällen – sogar mit Todesfolge) und daher zurzeit noch keines-
falls  gut  für Verkehrssicherheit sein kann,  ergibt sich aus den ersten beiden Screen-
shots.
Aber möglicherweise sind die gezeigten Zeitungsmeldungen am SPÖ-Abgeordneten
Klug. spurlos  vorübergegangen,  denn  anders können  wir  uns seine Aussage nicht
erklären.  Jedenfalls  steht  für uns fest,  dass in diesem Fall der Spruch:. „Nomen est
omen“ .nicht zutrifft.
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2016-07-08

Gesundheitsnachweis für das Amt des Bundespräsidenten


LESERBRIEF


Sehr geehrte Redaktion
Sie  werden  ja  sicher  auch in den  letzten Tagen die diversen Artikel über die gerüchte-
weise Erkrankung des grünen Präsidentschaftskandidaten Bellen gehört/gelesen haben.
Sicher,  normalerweise  ist  eine  solche  Erkrankung,  ob  jetzt  Krebs oder Demenz eine
reine  Privatsache.   Aber doch nicht  wenn sich der unter  Umständen Betroffene um das
höchste Amt im Staat bewirbt.

Selbst  bei Fußballvereinen in der 2. Spielklasse müssen Neuverpflichtungen vor Vertrags-
unterzeichnung  mittels  Tests ihre Gesundheit und Fitness nachweisen.   Warum geschieht
das  hier  nicht?   Immerhin  geht  es  um  ein  Amt für 6 Jahre,  einen verantwortungsvollen
Job  und  Beträge  incl.  der  Wahlgänge  im  dreistelligen  Millionen Bereich..aus  Steuer-
geldern.
Ich  finde,   hier  müssten  E motionen  hintan  gestellt  werden  und  die  Sache absolut
nüchtern  angegangen  werden.   Sollte  Herr  Van der Bellen  tatsächlich  nicht fit sein –
was  für  mich  auch durchaus den Anschein macht – müsste der gesamte Wahlvorgang
mit neuen Kandidaten wiederholt werden.  So sehe ich das zumindest.
Übrigens  habe  ich  dieses Gerücht über die Erkrankung auch schon aus sehr seriösen
Quellen  und  vor  längerer  Zeit  vernommen – leider gehen diese Personen nicht an die
Öffentlichkeit.  Vielleicht können ja  Sie sich dieser Sache annehmen,  da sich die Lohn-
schreiber  der  Systemmedien  aus  Angst  um  ihren Job da sicher nicht getrauen nach-
zuhaken.

mit besten Grüßen,
Zoran V.

2016-07-06

Der alljährliche „Al-Quds“-Aufmarsch ist zu untersagen


Wiener Stadtregierung hat Handlungsbedarf

„Israel  ist  ein  demokratischer  Staat,  diesem Staat auch noch im 21. Jahrhundert die
Daseinsberechtigung abzusprechen,  ist schlicht inakzeptabel und kann nicht toleriert
werden.  Antisemitismus  sowie  Hass  und Hetze gegen den Staat Israel haben weder
in Österreich noch in Wien etwas verloren.  Der alljährliche ‚Al-Quds‘-Aufmarsch ist zu
untersagen.   Die rot-grüne  Stadtregierung hat Handlungsbedarf“,  fordert der Wiener
FPÖ-Nationalratsabgeordnete David Lasar.
Handlungsbedarf sieht Lasar auch bei der langjährigen Präsidentin der Österreichisch-
Palästinensischen  Gesellschaft  und  Neo-Staatssekretärin Muna Duzdar:   „Als Staats-
sekretärin  muss  es  wohl  auch  in  ihrem   ureigensten  Interesse  liegen,   über  jeden
Verdacht  erhaben  zu  sein,  Aufrufe  und  Aktionen,  die auf die Vernichtung des Staat
Israel abzielen,  auch nur im  Ansatz gutzuheißen.  Ich fordere sie auf,  klar gegen den
Al-Quds-Marsch  Stellung  zu  beziehen ..und  dieselbe  Aufforderung  richte  ich  an
SPÖ-Mandatar Omar Al-Rawi“, so Lasar.
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2016-07-06

Warum wehrt sich die SPÖ derart gegen OSZE-Beobachter?


In Österreich besteht keine Gefahr einer Wahlmanipulation?!

Wenigsten hat Genosse Josef Cap (über den sogar der linke STANDARD kritisch schreibt)
seinen Sinn für Humor – nach dem Spruch des Verfassungsgerichtshofes – nicht verloren.
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2016-07-05

Österreich fastet nicht


Ganze nichtmuslimische Länder fasten?

Der SPÖ-Jungpolitiker Amir El-Shamy machte heute auf seinem Facebook-Account
eine Mitteilung, die uns erstaunen ließ.
Da  wird  aber  das  „Islamische Zentrum Wien“  nicht  begeistert sein,  dass El-Shamy
vergessen  hat  anzuführen,  dass auch Österreich fastet.  Es kann natürlich auch sein,
dass die Österreicher(innen) ihre normalen Ess- und Trinkgewohnheiten beibehalten.
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2016-07-05

„Weltausbildungsamt“ Österreich


SPÖ-Kanzler Kern will Österreich zum

„Weltausbildungsamt“ für Migranten machen

„Asylwerber  sollen jetzt also auch von der sogenannten Ausbildungspflicht bis 18
erfasst werden. Österreich soll also nicht nur das ‚Weltsozialamt‘ bleiben, sondern
zusätzlich das  ‚Weltausbildungsamt‘  für die neue Völkerwanderung werden. Das
ist  also  mit  Kanzler  Kerns ‚New Deal‘ gemeint,  eine Abmachung zu Lasten der
Österreicher,    die   wortwörtlich   auf   deren   Kosten  geht,   und   zugunsten  von
Migranten  aus  aller  Herren  Länder und  natürlich zugunsten all der regierungs-
nahen  Institutionen,   die  im  Zuge  der  ‚Ausbildungspflicht  bis  18‘  Kurse  und
Schulungen anbieten“, kritisierte heute FPÖ-Sozialsprecher NAbg. Herbert Kickl.
„Kern,  Stöger,  Schieder  und  Glawischnig  sind sich offenbar schon einig,  mit der
Ausbildungspflicht  bis  18 Österreich als Zielland für Migranten noch attraktiver zu
machen und das Asyl noch mehr Richtung Einwanderungsrecht zu drehen.  Denn
während der Ausbildungspflicht können Asylwerber,  deren Bescheid negativ aus-
fällt, nicht einmal abgeschoben werden, sondern dürfen bleiben“,  kritisierte Kickl,
der  auch  davon  ausgeht,  dass  die ÖVP in dieser Frage wieder einmal umfallen
werde.   „Vielleicht  kommt  Rot-Grün  ja der ÖVP entgegen,  indem,  wie die SPÖ
bereits  angedeutet hat,  die Ausbildungspflicht für Asylwerber ein anderes Etikett
bekommt.   Steuergeld  hat  aber  kein Mascherl.   Was bleibt, ist, dass die Öster-
reicher  für die Qualifizierung von Migranten noch mehr zahlen müssen“,  warnte
Kickl.
Der  FPÖ-Sozialsprecher erneuerte  auch  seine generelle Kritik am Modell der Aus-
bildungspflicht bis 18: „Selbst wenn man Asylwerber als Zielgruppe nicht einbinden
würde:   Die  Ausbildungspflicht  bis  18  ist  der  absolut  untauglicher Versuch,  die
durch  Rot/Schwarz  produzierte Misere im österreichischen Bildungswesen und die
falsche  Arbeitsmarkt-und  Wirtschaftspolitik  zu verschleiern.   Die ungezügelte Zu-
wanderung  und ein Bildungssystem,  das nicht darauf reagiert,  haben als Ergebnis
Jugendliche, die nicht in der Lage sind, eine Lehre inklusive Berufsschule oder eine
andere  weiterführende  Schule  zu  besuchen.   Das  will man hier in einer weiteren
Reparaturschleife,  die  nicht  funktionieren wird,  ausgleichen.   Im Resultat wird es
dann  wieder  eine  Fülle  von  überbetrieblichen  Lehrwerkstätten  geben,  die  die
Auftragsbücher  von  Partei- und sozialpartnernahen  Institutionen  füllen – und das
mit sehr viel Steuergeld.“ (Quelle: APA/OTS)
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2016-07-04

Rot-Grüne Heuchelei zum antisemitischen Al Quds Aufmarsch


Gastkommentar von Leo Kohlbauer

Am  gestrigen Samstag fand auch in Wien wieder ein islamistischer Aufmarsch zum Al Quds
Tag  statt,  der  alljährlich  an  vielen  Orten der Welt mehr oder weniger direkt die  „Befreiung
Jerusalems  von den zionistischen Besatzern“ fordert,  einhergehend mit Vernichtungsdroh-
ungen gegen Israel.
Eine Protestkundgebung dagegen fand unter Beteiligung der Israelitischen Kultusgemeinde
in  Mariahilf  statt.   Ich  habe  diese  Veranstaltung  mit  freiheitlicher  Unterstützung besucht.
Verwundert  hat  mich,  die  durch  die  Organisatoren  veröffentlichte  Unterstützerliste.  Dort
fanden sich zahlreiche rote und grüne Politiker, welche auch Reden hielten.
Meine  Verwunderung  deshalb,  weil deren Parteien die Wiener Stadtregierung bilden und
diese  die   Legitimität  des  antisemitischen   Aufmarsches  längst  ernsthaft  prüfen  hätten
können. Und während die Islamische Glaubensgemeinschaft zu all dem schweigt, wird sie
ihrerseits von der SPÖ umgarnt.
Dies bezeugt für mich ein heuchlerisches Doppelspiel,  vor allem der SPÖ.   Ich frage mich
ernsthaft,  welchen Preis es der SPÖ – in der auch  Staatssekretärin Duzda und Gemeinde-
rat  Al Rawi  den Ton angeben – wert sein muss,  um auch radikale Wähler bei der Stange
zu halten.
Eine besondere Kontroverse bei der Veranstaltung war,  als ein Mann mit einem grünen
„Bio  macht  schön“-Sackerl,   die  Teilnehmer  der  friedlichen  Protestkundgebung  be-
schimpfte und Israel als „Terrorstaat“ bezeichnete.
Scheinbar haben die Linken ihre eigenen Bewegungen nicht im Griff, denn auch die aus-
ufernde Willkommenspolitik ist für den neuen  Antisemitismus verantwortlich.   Aber auch
in  den   Reden  schlug  diese  Kontroverse  durch.     Mehrfach  wurde   von  unpolitischen
Rednern, die  Iran- und  Islam-Politik  der SPÖ kritisiert.   Am Punkt brachte es allerdings
Dr. Theodor Much,  seines Zeichens Präsident der Or Chadash, der sinngemäß das Übel
im neuen Antisemitismus im Islam an sich darlegte.
Leo Kohlbauer
Gf. Bezirksparteiobmann
der FPÖ Mariahilf
2016-07-03

„Stoppt die Rechten“ haben die Schuldige gefunden


Geistige Ergüsse auf der Webseite der Grünen Bildungswerkstatt

Jetzt ist alles klar.   Nicht die zahlreichen Ungereimtheiten veranlassten den Verfassungs-
gerichtshof  zu  seinem  Urteil,  dass die Bundespräsidenten-Stichwahl  wiederholt werden
muss.   Laut  der  politisch  links  orientierten  Webseite  „Stoppt die Rechten“   (Medienin-
haberIn und HerausgeberIn:  Grüne Bildungswerkstatt, 1090 Wien,  Rooseveltplatz 4-5/7)
waren es die Aktivitäten einer gewisse Michaela Jaskova (wer immer das auch sein mag).
„Michaela Jaskova und andere haben schon vorgearbeitet.   Tage bevor die Entscheidung
des Verfassungsgerichtshofes über die Aufhebung der Stichwahl für die Bundespräsident-
schaft  bekanntgegeben wurde,  haben sie eine Falschmeldung der besonders dreckigen
Art  breit  im Netz verbreitet.  Van der Bellen sei dement, außerdem leide er an Krebs und
müsse  sich  einer Chemotherapie unterziehen.“ ..So ist es unter anderem auf „Stoppt die
Rechten“ zu lesen.
Wir sind über den  Gesundheitszustand von Van der Bellen nicht in Kenntnis.  Es erscheint
uns aber nicht abwegig, dass ein 72-jähriger Kettenraucher an Krebs erkrankt sein könnte.
Auch  ob  er  dement  sei,  können  wir  nicht  beurteilen.    Allerdings machte er bei seinen
zahlreichen  TV-Auftritten  bzgl.  Wahlwerbung  zur   Bundespräsidenten-Wahl,   doch  des
Öfteren einen geistesabwesenden Eindruck.
Für uns entstand der Eindruck, dass der unabhängigste aller unabhängigen Kandidaten, der
ehemalige  Grünen- Chef  Alexander  Van der Bellen,  nicht  unbedingt  der  Fitteste  ist.  Der
Urteilsspruch  des  Verfassungsgerichtshofes  dürfte die Linken empfindlich getroffen haben,
und so suchte man halt eine(n) Schuldige(n).
Was uns allerdings wundert  (oder besser gesagt doch nicht)  ist  die Tatsache,  dass auf
„Stoppt die Rechten“   kein  einziges  Wort  zu  lesen  ist,  wie  Hofer-Wähler(innen)  und
auch Norbert Hofer selbst,  von den Linken auf das Übelste beschimpft und verleumdet
wurden.
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2016-07-02

Inhalts-Ende

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